2. Abschnitt: Die Eheschließung

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1 2. Abschnitt: Die Eheschließung 5 Das Verlöbnis I. Grundsätzliches Fall 1: Der 23-jährige Bankkaufmann Stefan und die 16- jährige Verkäuferin Karla beschließen zu heiraten und tauschen deswegen Ringe aus. Besteht ein wirksames Verlöbnis? Winkler v. Mohrenfels - Familienrecht - WS 2003/2004 1

2 II. Rechtsfolgen Fall 2: Der 26-jährige Stefan und die jetzt 19-jährige Karla haben sich im August 1993 verlobt. Als sich im September 1993 ein gemeinsames Kind ankündigt, wird für Januar 1994 die Hochzeit angesetzt. Mit Rücksicht darauf kündigt Karla ihre Anstellung als Verkäuferin zum Im Dezember 1993 erfährt Karla von einer Freundin, dass Stefan intime Beziehungen zu einer verheirateten Frau unterhält. Sie tritt vom Verlöbnis zurück, ist aber ab arbeitslos. Trotz intensiver Bemühungen findet sie erst ab eine neue Stelle. Kann sie für die drei Monate Verdienstausfallschaden von Stefan verlangen? Winkler v. Mohrenfels - Familienrecht - WS 2003/2004 2

3 Fall 3 (OLG Hamm FamRZ 1995, 296): Nach der Verlobung setzt Karla mit Stefans Wissen die Pille ab. Zwei Monate später wird sie schwanger und nimmt später Mutterschaftsurlaub in Anspruch. Kann sie von Stefan ihren Verdienstausfall ersetzt verlangen, wenn sie die Pille a) im Vertrauen auf die bevorstehende Eheschließung b) aus gesundheitlichen Gründen abgesetzt hat? Winkler v. Mohrenfels - Familienrecht - WS 2003/2004 3

4 6 Die Eheschließung I. Grundsätzliches zum Begriff der Ehe II. Die Form der Eheschließung Fall 4: Bärbel will ihren Hans heiraten, hat aber terminliche Probleme. Sie schickt deshalb ihre Zwillingsschwester Kathrin zur standesamtlichen Trauung. Niemand merkt etwas. Zwei Wochen später kommt alles raus. Hans möchte wissen, ob er verheiratet ist, wenn ja, mit wem. Winkler v. Mohrenfels - Familienrecht - WS 2003/2004 4

5 III. Die Ehefähigkeit Fall 5: Der 20-jährige Bernhard und die 171/2-jährige, schwangere Claudia wollen heiraten. Claudias Eltern sind gegen eine derart überstürzte Heirat und verweigern ihr Einverständnis. Dabei denken sie vor allem daran, dass sowohl Bernhard als auch Claudia sich noch in der Ausbildung befinden. Bernhards Eltern sind bereits verstorben. Kann das Paar dennoch heiraten? Winkler v. Mohrenfels - Familienrecht - WS 2003/2004 5

6 Fall 6 (OLG Karlsruhe FamRZ 2000, 819). Die 171/2- jährige A und der 19-jährige B., beide irakische Staatsangehörige, wollen einander heiraten. A, die mit ihrer Familie in Rostock lebt, erwartet von B ein Kind. Ihre Eltern haben der Ehe zugestimmt. Das Jugendamt hat den Antrag auf Befreiung vom Erfordernis der Volljährigkeit befürwortet. Das Familiengericht weist den Antrag gleichwohl zurück, weil beide Verlobten Sozialempfänger sind. Mit Recht? Winkler v. Mohrenfels - Familienrecht - WS 2003/2004 6

7 IV. Die Eheverbote 1. Die trennenden Eheverbote a) Das Verbot der Doppelehe, 1306 BGB b) Das Eheverbot der Verwandtschaft, 1307 BGB Fall 7: Berta möchte nach dem Tod ihres Mannes Alfons dessen jüngeren Bruder Hans heiraten. Besteht ein Eheverbot? Winkler v. Mohrenfels - Familienrecht - WS 2003/2004 7

8 2. Das aufschiebende Eheverbot der Adoption, 1308 V. Das Ehefähigkeitszeugnis, 1309 VI. Willensmängel bei der Eheschließung, 1314 Abs Bewusstlosigkeit oder vorübergehende Störung der Geistestätigkeit, 1314 Abs. 2 Nr. 1 BGB 2. Irrtum, 1314 Abs. 2 Nr. 2 BGB 3. Täuschung, 1314 Abs. 2 Nr. 3 BGB Winkler v. Mohrenfels - Familienrecht - WS 2003/2004 8

9 Fall 8 (nach OLG Karlsruhe FuR 2000, 233). Almut und Ingo lieben sich. Als Almut schwanger wird, möchte Ingo sie heiraten. Almut ist einverstanden, obwohl sie nicht sicher ist, ob das Kind nicht von Johann abstammt, mit dem sie ebenfalls ein intimes Verhältnis hatte. Sie sagt Ingo nichts davon, weil sie Angst hat, dass aus der Hochzeit sonst nichts wird. Als das Kind geboren wird, stellt sich schnell heraus, dass es von Johann abstammt. Ingo stellt Antrag auf Aufhebung der Ehe wegen arglistiger Täuschung. Mit Aussicht auf Erfolg? 4. Drohung, 114 II Nr Scheinehe, 1314 II Nr. 5 Winkler v. Mohrenfels - Familienrecht - WS 2003/2004 9

10 VII. Die Folgen der fehlerhaften Ehe 1. Die fehlerhaft zustande gekommene wirksame Ehe 2. Die aufhebbare Ehe 3. Die Nichtehe Winkler v. Mohrenfels - Familienrecht - WS 2003/

11 3. Abschnitt: Die eheliche Lebensgemeinschaft 7 Grundsatz 8 Einzelne Erscheinungsformen der Pflicht zur ehelichen Lebensgemeinschaft I. Geschlechtgemeinschaft II. Häusliche Gemeinschaft BVerwG , NJW 2002, 2579 Winkler v. Mohrenfels - Familienrecht - WS 2003/

12 Besitzschutzansprüche sind nach zutreffender hm. durch die familienrechtliche Sonderregelung ausgeschlossen: BGH NJW 1983, 47 OLG Köln FamRZ 1997, 1276 OLG Schleswig FamRZ 1997, 892 OLG Düsseldorf FamRZ 1986, 276 a.a. MünchKomm/Wacke a Rn. 16 Winkler v. Mohrenfels - Familienrecht - WS 2003/

13 Gesetz zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung drr Überlassung der Ehewohnung bei Trennung vom (BGBl I 3513) 1361b BGB III. Entscheidungsgemeinschaft 1354 BGB a.f: Dem Manne steht die Entscheidungsgewalt in allen das gemeinschaftliche eheliche Leben betreffenden Angelegenheiten zu; er bestimmt insbesondere Wohnort und Wohnung... 13

14 IV. Gegenseitige Beistandspflicht 9 Haushaltsführung und Mitarbeit im Geschäft des Ehegatten I. Haushaltsführung 1356 II 1 BGB II. Mitarbeit im Geschäft des Ehegatten 1. Keine allgemeine gesetzliche Mitarbeitspflicht 2. Vertragliche Vereinbarungen Winkler v. Mohrenfels - Familienrecht - WS 2003/

15 10 Ehegatten-Innengesellschaft Bestehen zwischen den Parteien keine ausdrücklichen Vereinbarungen, so kommt die Annahme einer konkludenten Ehegatteninnengesellschaft in Betracht, wenn die Ehegatten durch beiderseitige Leistungen einen über die bloße Verwirklichung der ehelichen Lebensgemeinschaft hinausgehenden Zweck verfolgen und ihrem Tun die Vorstellung zugrunde liegt, dass das gemeinsam geschaffene Vermögen wirtschaftlich betrachtet auch beiden Ehegatten zustehen soll. Winkler v. Mohrenfels - Familienrecht - WS 2003/

16 Beiträge der Frau zu einem vom Mann erworbenen Grundstück durch Sammeln von Küchenabfällen und Verkauf der dadurch gefütterten Schweine sowie durch Putzen von 6000 Trümmersteinen (BGH FamRZ 1965, 368) Beiträge des Mannes zur Errichtung von zwei Dreifamilienhäusern auf Grundstücken der Frau durch Übernahme der Bauleitung und Ausführung der Installationen (BGH FamRZ 1985, 1232) Beiträge des Mannes zur Errichtung eines Wohnbungalows, eines Doppelhauses und eines Hotelrestaurants, als deren Eigentümerin die Frau eingetragen wurde, in Gestalt erheblicher Arbeitsleistungen während eines 17-jährigen Zusammenlebens (OLG Hamm NJW 1980, 1530) Zurverfügungstellung von Werkstatträumen und Arbeitsleistungen zum Aufbau eines Unternehmens für elektronische Spezialgeräte (BGHZ 84, 388 = FamRZ 1982, 1065). 16

17 11 Zuwendungen unter Ehegatten BGHZ 142, 137: Eine ehebezogene Zuwendung liegt vor, wenn ein Ehegatte dem anderen einen Vermögenswert um der Ehe willen und als Beitrag zur Verwirklichung und Ausgestaltung, Erhaltung oder Sicherung der ehelichen Lebensgemeinschaft zukommen lässt, wobei er die Vorstellung hegt, dass die eheliche Lebensgemeinschaft Bestand haben und er innerhalb dieser Gemeinschaft am Vermögenswert und dessen Früchten weiter teilhaben werde. 17

18 BGH FamRZ 1993, 1297 Ein Handwerksmeister hatte seiner Frau aus steuerlichen Gründen im Wege der Schenkung seinen Miteigentumsanteil an dem Haus übertragen, in dem er seine Werkstatt hatte; seine Frau überließ ihm anschließend die Räume im Rahmen eines Gewerbemietvertrages. Nach dem Scheitern der Ehe verlangte sie sofortige Räumung. Der BGH wertet dies zu Recht als groben Undank. Winkler v. Mohrenfels - Familienrecht - WS 2003/

19 Auf Zuwendungen der Eltern oder Schwiegereltern finden diese Grundsätze analoge Anwendung Eine Rückforderung unbenannter Zuwendungen wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage kommt idr. nur bei Gütertrennung in Betracht OLG Bremen FamRZ 2000, 671 OLG Düsseldorf FamRZ 1995, 1146 OLG Düsseldorf FamRZ 1995, 1148 Winkler v. Mohrenfels - Familienrecht - WS 2003/

20 12 Die Haftung der Ehegatten untereinander 13 Der Ehename ( 1355 BGB) I. Geschichte Bis zum : Name des Mannes ab : Begleitname (GleichberG 1957) ab : Wahlrecht (1. EheRG 1976) Wahlrecht für alle Ehen (EhenamensÄndG 1979) BVerfG , NJW 1991, 1602: automatische Geltung des Mannesnamens bei Nichtausübung des Wahlrechts verfassungswidrig ab : Bei Nichtwahl behält jeder seinen Namen (FamNamRG v ) 20

21 II. Wahl des Ehenamens StA Hamburg-Harburg (StAZ 1992, 220): 91,63% wählten den Mannesnamen Kölner Standesämter 1998: 95,1% wählten den Mannesnamen Ausführlich dazu: Mathias-Bleck, Empirische Ergebnisse zur Anwendung des neuen Ehenamensrechts, DEuFamR 2000, Winkler v. Mohrenfels - Familienrecht - WS 2003/

22 Fall 9: Herr Manfred Muffke trägt derzeit den Geburtsnamen seiner von ihm geschiedenen letzten Ehefrau. Vorher trug er den ebenfalls durch Heirat erworbenen Familiennamen Müller, seine damalige Ehegattin war aber früh verstorben. Geboren wurde er als Manfred Meier. Welche dieser Namen können Ehename werden, wenn Manfred erneut heiraten will? * Meier Frau Müller (+) Müller Manfred Muffke Frau Muffke?? Meier Winkler v. Mohrenfels - Familienrecht - WS 2003/

23 III. Der Begleitname IV. Verwitwete und geschiedene Ehegatten Winkler v. Mohrenfels - Familienrecht - WS 2003/

24 4. Die Unterhaltspflicht zwischen Ehegatten 14 Allgemeines 15 Unterhaltsansprüche von in häuslicher Gemeinschaft lebenden Ehegatten Arbeitsverpflichtung: nicht für den haushaltsführenden Ehegatten, 1356 I 1, II 1) Keine eigenen Ansprüche der Kinder Winkler v. Mohrenfels - Familienrecht - WS 2003/

25 Teilhabeanspruch: Abgelehnt von Haumer FamRZ 1996, 193 Braun NJW 2000, 97 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der 1360, 1360a (BT-Drucks. 15/403 vom ) am erneut an Ausschüsse überwiesen Winkler v. Mohrenfels - Familienrecht - WS 2003/

26 Fall 10 (nach OLG Rostock): Klumpe hat aufgrund einer titulierten Forderung gegen Pleitus dessen Taschengeldanspruch gegen seine Frau gepfändet und klagt nun aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gegen Frau Pleitus auf Zahlung. Frau Pleitus ist ihrem nicht mehr erwerbstätigen Ehemann sowie den beiden Kindern Patrick, geb. am , und Lucas, geb. am , unterhaltspflichtig. Sie erzielt ein monatliches Nettoeinkommen von EUR sowie Kindergeld in Höhe von EUR 270. Klumpe ist der Meinung, dem Pleitus stehe ein Taschengeld in Höhe von 5% des Nettoeinkommens seiner Frau, also monatlich EUR 62,50 zu. Diese Forderung sei in Höhe von 7/10, also EUR 43,75 pfändbar. Er verlangt die monatliche Zahlung dieses Betrages. Mit Recht? Klumpe Pleitus 1.250,- Frau Pleitus 270,- Patrick * Lucas * ,74 26

27 Mindestbedarfe nach Rostocker Tabelle ab : für den im gemeinsamen Haushalt lebenden, selbst nicht erwerbstätigen Ehegatten EUR 500,00 für Patrick (10 Jahre alt) EUR 211,00 für Lucas (4 Jahre alt) EUR 174,00 Insgesamt EUR 885, Selbstbehalt laut Rostocker Tabelle: 750 EUR Winkler v. Mohrenfels - Familienrecht - WS 2003/

28 16 Der Unterhalt getrennt lebender Ehegatten Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten Erwerbsobliegenheit eingeschränkt, 1361 II regelmäßig 1 Jahr nach der Trennung intensive Suche nach Arbeitsplatz zumutbar entfällt bei 1 Kind unter 8 Jahren 8-11 Jahre: weitere Kriterien ab 11 Jahren: Teilzeitbeschäftigung ab 15 Jahren: Vollbeschäftigung Winkler v. Mohrenfels - Familienrecht - WS 2003/

29 Notwendiger Eigenbedarf (Selbstbehalt) des verpflichteten Ehegatten nach Düsseldorfer Tabelle ab : bei Erwerbstätigkeit: EUR 840 sonst EUR 730 nach Rostocker Tabelle: notwendiger Selbstbehalt ( 1603 II): EUR 750/650 angemessener oder großer SB (gegenüber nichtprivilegierten Kindern und getrenntlebendem Ehegatten): EUR 900/800 Winkler v. Mohrenfels - Familienrecht - WS 2003/

30 Fall 11 (BGH NJW 2002, 1947): Anton und Berta sind seit 1966 verheirat. Seit März 1994 leben sie in Scheidung. Für den Miteigentumsanteil am gemeinsamen Haus zahlt Anton ihr DM. Berta ist 1945 geboren und hat keine Berufsausbildung. Während der Ehe hat sie die Kinder betreut, die jetzt aus dem Haus sind. Sie hält sich aus gesundheitlichen Gründen für arbeitsunfähig. Im Mai 1994 erwirbt sie für DM ein Grundstück, in dem sie und ihr Freund Gustav wohnen. Gustav gibt ihr dafür ein zinsloses Darlehen von DM und haftet außerdem als Gesamtschuldner. Sexuelle Beziehungen gibt es zwischen ihnen nicht. Das Haus wirft Zinseinkünfte in Höhe von monatlich 750 DM ab. Anton erleidet 1998 einen Herzinfarkt und bezieht seit März 1999 EU-Rente in Höhe von monatlich netto DM. Er klagt auf Herabsetzung des von ihm zu zahlenden Trennungsunterhalts auf Null. Welche Erwägungen wird das Gericht (nach dem Stand ) anstellen? 30