Urteile für private Mandanten 08-09/2007. Verkehrsrecht. Vierhundert Parkverstöße in drei Jahren

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1 Urteile für private Mandanten 08-09/2007 Verkehrsrecht Vierhundert Parkverstöße in drei Jahren Einen einsamen Rekord dürfte eine Berliner Autofahrerin aufgestellt haben. In den Jahren 2004 und 2005 wurden über 300 Parkverstöße auf ihr Fahrzeug registriert. Von Januar 2006 bis Anfang 2007 kamen weitere 94 Knöllchen dazu. Damit war die Geduld der Straßenverkehrsbehörde erschöpft. Sie verlangte von der Verkehrsteilnehmerin, ihre Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen durch eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) nachzuweisen. Als die Autofahrerin dem nicht nachkam, wurde ihr die Fahrerlaubnis entzogen. Das Verwaltungsgericht Berlin wies den Antrag der Frau auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis mit der Begründung ab, wer Verkehrsverstöße in dieser Vielzahl begehe, sei offensichtlich nicht bereit oder in der Lage, die Verkehrsvorschriften zu beachten. Dass es sich ganz überwiegend um Bagatellverstöße handelte, spielte für das Gericht keine Rolle. Beschluss des VG Berlin vom A Justiz Berlin online Unfallgeschädigter muss günstigen Tarif für Mietwagen erfragen Wer unverschuldet in einen Verkehrsunfall verwickelt wird, hat Anspruch auf Ersatz der Kosten für einen Mietwagen während der Reparaturdauer. Im Rahmen seiner Schadensminderungspflicht hat der Geschädigte die Kosten allerdings möglichst gering zu halten. Mietet der Geschädigte ein Fahrzeug zu einem ungünstigeren als dem in der Regel von allen größeren Autovermietern angebotenen Unfallersatztarif an, muss der Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung nur den günstigeren Tarif erstatten. Für den Bundesgerichtshof kommt es darauf an, ob etwaige Mehrleistungen und Risiken bei der Vermietung an Unfallgeschädigte generell einen erhöhten Tarif - unter Umständen auch durch einen pauschalen Aufschlag auf den Normaltarif rechtfertigen. Dass das Mietwagenunternehmen dem Geschädigten zunächst nur einen Unfallersatztarif angeboten hat, reicht grundsätzlich nicht für die Annahme aus, dem Geschädigten wäre bei entsprechender Nachfrage nicht die Inanspruchnahme eines wesentlich günstigeren Tarifs möglich gewesen. Unfallgeschädigten Autofahrern ist daher dringend anzuraten, sich beim Autovermieter nach einem günstigeren Normaltarif zu erkundigen. Sofern eine andere Tarifwahl nicht möglich ist, sollte ein entsprechender Vermerk im Fahrzeugmietvertrag gemacht werden. Urteil des BGH vom VI ZR 99/06 BGHR 2007, 388 DAR 2007, 262 Unerlaubte Handynutzung bei Funktionsprüfung Die Frage der unerlaubten Benutzung eines Mobiltelefons während der Autofahrt beurteilt sich allein danach, ob das Handy in der Hand gehalten wird oder nicht. Dazu genügt es,

2 wenn das Gerät aufgenommen wird und der Fahrer die Telefonkarte hin und her schiebt, um das Telefon funktionsfähig zu machen. Urteil des OLG Hamm vom Ss OWi 25/07 DAR 2007, 219 Neuwagenkauf: kein Mangel bei Wassereintritt durch Hochdruckreiniger (Citroën Pluriel) Bei einem Cabrio oder einem Pkw mit einem Wechselverdeck sind hinsichtlich der Wasserdichtigkeit nicht dieselben strengen Maßstäbe anzusetzen wie bei einem Wagen mit geschlossener Bauweise. Bei einem multifunktional nutzbaren neuen Pkw wie dem Citroën C 3 Pluriel stellt es daher keinen Mangel dar, falls es bei einer Vorreinigung mit einem Hochdruckreinigungsgerät zu Wassereintritt kommt, wenn der Wasserstrahl waagrecht auf die Kante des Verdecks gehalten wird. Urteil des OLG Brandenburg vom U 121/06 NJW Heft 19/2007, Seite XII Einkaufsfahrt mit rotem Kennzeichen Wird ein mit einem roten Kennzeichen versehener Pkw nicht lediglich zu einer Probe- oder Überführungsfahrt genutzt, sondern für eine Einkaufsfahrt, verstößt der Fahrer dadurch nicht gegen das Pflichtversicherungsgesetz (Fahren ohne Versicherungsschutz). Beschluss des OLG Hamm vom Ss 533/06 ZAP EN-Nr. 310/2007 Schaden an auf Busparkplatz abgestelltem Pkw Ein Taxifahrer stellte seinen Wagen unerlaubt auf einem Busparkplatz eines Münchner Busterminals ab. Beim Rangieren eines Linienbusses wurde das Taxi beschädigt. Obwohl der Busfahrer den Schaden, z. B. bei Hinzuziehung eines Einweisers, hätte vermeiden können, sprach das Landgericht München dem Taxifahrer wegen des unbefugten Abstellens des Wagens ein Mitverschulden von 25 Prozent zu. Urteil des LG München I vom S 18691/05 Justiz Bayern online Keine ordnungsgemäße Ladung nach Auszug aus Ehewohnung In einem Bußgeldverfahren verwarf der Amtsrichter den gegen einen Bußgeldbescheid erhobenen Einspruch, weil der Betroffene nicht zum Verhandlungstermin erschienen war. Später stellte sich heraus, dass er von dem Termin gar nichts wusste. Die Ladung war nämlich zu einem Zeitpunkt an seine frühere Adresse zugestellt worden, als er bereits wegen der Trennung von seiner Ehefrau dort ausgezogen war. Diese hatte den Brief ohne Benachrichtigung einfach liegen lassen.

3 Nach Meinung des Kammergerichts Berlin lag keine ordnungsgemäße Ladung zu dem Verhandlungstermin vor. Dass der Mann noch an seinem alten Wohnsitz gemeldet war und es versäumt hatte, dem Gericht den Anschriftenwechsel mitzuteilen, war dabei unerheblich. Das Amtsgericht musste daher über den Einspruch neu verhandeln. Beschluss des KG Berlin vom Ws (B) 469/06 RdW Heft 8/2007, Seite VI Keine Ansprüche eines Unfallzeugen wegen eines posttraumatischen Belastungssyndroms Ein Polizist wurde Zeuge eines von einem Geisterfahrer auf der Autobahn verursachten schweren Verkehrsunfalls, bei dem eine vierköpfige Familie in ihrem Fahrzeug verbrannte. Der Beamte musste sich daraufhin wegen traumatisch bedingter psychischer Störungen (posttraumatisches Belastungssyndrom) in ärztliche Behandlung begeben. Er verlangte daraufhin vom Unfallverursacher Schadensersatz und die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes. Obwohl die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Unfallzeugen angesichts des Erlebten außer Frage standen, wies der Bundesgerichtshof die Klage ab. Eine Haftpflicht des Unfallverursachers setzt voraus, dass der Geschädigte direkt am Unfall beteiligt war. Dies ist bei einem Unfallzeugen nicht der Fall. Für ihn ist ein solches Ereignis dem allgemeinen Lebensrisiko zuzurechnen, für das niemand haftbar gemacht werden kann. Dies gilt auch für einen Polizisten. Urteil des BGH vom VI ZR 17/06 Pressemitteilung des BGH Schlupfloch nach Entziehung der Fahrerlaubnis Bei der Entziehung des Führerscheins wird eine Sperrfrist angeordnet, binnen derer keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf. Ob und wann der betroffene Autofahrer danach wieder einen Führerschein erhält, kann davon abhängen, ob er ein von der Straßenverkehrsbehörde verlangtes medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) beibringt, in dem seine charakterliche Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs festgestellt werden kann. Nunmehr haben mehrere Gerichte eine Gesetzeslücke festgestellt, die es dem betroffenen Autofahrer ermöglicht, sich in jedem Fall nach Ablauf der Sperrfrist wieder ans Steuer zu setzten. Macht der Betroffene in einem anderen EU-Land einen Führerschein, darf er diesen im Inland nach Ablauf der Sperrfrist auch dann nutzen, wenn er die Fahrerlaubnis während der Sperrfrist erworben hat. Unerheblich ist dabei auch, ob der Führerschein in dem anderen EU-Mitgliedsstaat allein deshalb erworben wurde, um die inländischen Vorschriften über die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis zu umgehen. Hinweis: Es bleibt abzuwarten, ob und wann der Gesetzgeber auf diese sicherlich nicht beabsichtigte Regelungslücke reagieren wird. Urteil des OLG München vom St RR 222/06 Urteil des OLG Nürnberg vom St OLG Ss 286/06

4 DAR 2007, 276 und 278 Kollision zwischen Überholer und Linksabbieger Nach Beendigung einer Geschwindigkeitsbeschränkung setzte ein Mercedesfahrer zum Überholen an, da die beiden vor ihm fahrenden Fahrzeuge die bisherige Geschwindigkeit beibehielten. Als er das aus seiner Sicht erste Fahrzeug überholt hatte, scherte der kurz davor fahrende Pkw aus, um nach links in eine Seitenstraße abzubiegen. Dabei kam es zu einem Zusammenstoß mit dem überholenden Mercedes. Das Oberlandesgericht Celle stellte ein in etwa gleich hohes Verschulden der Unfallbeteiligten fest. Der Überholende fuhr zu schnell und hätte mit einem Linksabbiegen des Vorausfahrenden rechnen müssen. Der Fahrer des vorderen Pkws hatte wiederum gegen seine doppelte Rückschaupflicht verstoßen. Dem Einwand des Mercedesfahrers, den Linksabbieger hätte eine erhöhte Sorgfaltspflicht getroffen, folgte das Gericht nicht. Diese erhöhte Sorgfaltspflicht gilt nur beim Abbiegen in ein Grundstück ( 9 Abs. 5 StVO) und beruht darauf, dass nachfolgende Verkehrsteilnehmer in der Regel schwerer als beim Abbiegen in eine Straße oder einen öffentlichen Parkplatz erkennen können, ob und wohin der Vorausfahrende abbiegen will. Hier lag jedoch ein Abbiegen in eine als solche auch bezeichnete Nebenstraße vor, sodass es bei einer hälftigen Schadensverteilung verblieb. Urteil des OLG Celle vom U 108/06 OLGR Celle 2007, 129 Verschuldensvermutung bei Linksabbiegerunfall Kann nach einem Unfall zwischen einem links abbiegenden und einem geradeaus entgegenkommenden Fahrzeug der links abbiegende Autofahrer seine Behauptung, der geradeaus Fahrende sei aus Unaufmerksamkeit gegen sein noch im Kreuzungsbereich stehendes Fahrzeug gefahren, nicht beweisen, spricht die bei derartigen typischen Unfallsituationen geltende Vermutung (sog. Beweis des ersten Anscheins) für ein Alleinverschulden des Linksabbiegers. Urteil des BGH vom VI ZR 58/06 NJW Heft 18/2007, Seite X Unsichere Messung einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch Nachfahren Angesichts der zahlreichen Fehlerquellen stellt das Oberlandesgericht Hamm hohe Anforderungen an die Begründung einer Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung, die nachts durch Nachfahren eines Polizeifahrzeuges gemessen wurde. Bei einer so festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitung, muss das Urteil auch Angaben dazu enthalten, wie die Beleuchtungsverhältnisse waren, ob der Abstand zu dem vorausfahrenden Fahrzeug nur durch Scheinwerfer des nachfahrenden Fahrzeugs oder noch durch andere Sichtquellen aufgehellt war und damit ausreichend sicher erfasst und geschätzt werden konnte. Urteil des OLG Hamm vom Ss OWi 797/06

5 NJW 2007, 1298 Motorradkauf über ebay: falsche Laufleistungsangabe Ein Privatmann versteigerte über ebay sein gebrauchtes Motorrad. In der Produktbeschreibung gab er eine Laufleistung von km an. Später stellte sich heraus, dass der Tacho zwar km anzeigte, es sich hierbei jedoch um Meilen handelte. Die tatsächliche Kilometerlaufleistung betrug daher umgerechnet knapp Der Käufer wollte unter diesen Umständen das Motorrad nicht behalten und erklärte den Rücktritt vom Vertrag. Er verlangte die Rückzahlung des bereits geleisteten Kaufpreises. Der Rechtsstreit ging bis vor den Bundesgerichtshof, der dem Käufer Recht gab. Die tatsächlich höhere Laufleistung stellte einen nicht unerheblichen Mangel dar. Dem Verkäufer half insoweit auch nicht der vereinbarte Gewährleistungsausschluss: Krad wird natürlich ohne Gewähr verkauft. Wird eine Eigenschaft der Kaufsache, wie hier die Laufleistung, ausdrücklich aufgeführt, kann diese nicht im gleichen Zug durch den Gewährleistungsausschluss wieder beseitigt werden. Zugleich wiesen die Karlsruher Richter darauf hin, dass in der Angabe der Laufleistung in der Regel keine über eine Eigenschaftsangabe hinausgehende Beschaffenheitsgarantie des Verkäufers zu sehen ist, was u. a. Auswirkungen auf eine weitergehende Schadensersatzpflicht des Verkäufers haben kann. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Kaufvertrag über das Internet abgeschlossen wurde und der Käufer das Fahrzeug nicht vorher gesehen hatte. Auch bei einer Besichtigung und Probefahrt kann ein Käufer in der Regel nicht verlässlich feststellen, ob die Angabe des Tachostandes richtig ist. Urteil des BGH vom VIII ZR 92/06 BGHR 2007, 495 NJW 2007, 1346 Miet-, WEG- und Immobilienrecht Eigentümer haften auch für Versorgungsbeiträge Eine Wohnungseigentümergemeinschaft haftet gegenüber einem Versorgungsunternehmen auch dann für nicht entrichtete Versorgungsbeiträge, wenn der Verwalter das ihm hierzu zur Verfügung gestellte Geld veruntreut hat. Die Folgen einer unlauteren Handlungsweise des Hausverwalters hat allein die Wohnungseigentümergemeinschaft zu tragen, nicht aber deren Vertragspartner. Der Versorgungsbetrieb ist in einem solchen Fall in der Regel auch nicht verpflichtet, einzelne Wohnungseigentümer auf das Ausbleiben der Zahlungen hinzuweisen oder gar eine Versorgungssperre vorzunehmen. Urteil des LG München I vom O 13359/06 Justiz Bayern online Mieterhöhung: vereinbarte Wohnungsgröße ausschlaggebend

6 Ein Vermieter kann sich im Rahmen einer Mieterhöhung, die er aus dem Quadratmeterpreis laut Mietspiegel mal Wohnfläche errechnet, nur dann auf eine höhere als im Mietvertrag festgestellte Größe der Wohnung berufen, wenn die Abweichung weniger als 10 Prozent beträgt. Dies begründet der Bundesgerichtshof damit, dass die Wohnflächenangabe im Mietvertrag nicht als unverbindliche Objektbeschreibung, sondern als rechtsverbindliche Vereinbarung über die Beschaffenheit der Wohnung zu verstehen ist. Nur wenn die Abweichung 10 Prozent und mehr beträgt, kann dies eine Mieterhöhung unter Zugrundelegung der tatsächlichen Wohnungsgröße rechtfertigen. Hinweis: Dieselben Grundsätze gelten im umgekehrten Fall einer im Mietvertrag zu hoch angesetzten Wohnungsgröße. Auch hier kommt eine Mietminderung erst ab einer Abweichung von 10 Prozent in Betracht (Urteil des BGH vom VIII ZR 192/03). Urteil des BGH vom VIII 138/06 Pressemitteilung des BGH Grundsteuerbefreiung bei langem Leerstand Eine besonders für Eigentümer so genannter Schrottimmobilien interessante Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht erlassen. Nicht nur bei kurzzeitigen Ertragsminderungen durch besondere Ereignisse, sondern auch bei strukturell bedingten Ertragsminderungen nicht lediglich vorübergehender Natur kann die zuständige Kommune dem Immobilieneigentümer die Grundsteuer ganz oder teilweise erlassen. Wer daher bei seiner Immobilie einen längeren Leerstand zu beklagen hat, sollte entsprechende Aufzeichnungen machen und einen Befreiungsantrag stellen. Beschluss des BVerwG vom GmS-OGB 1.0 Pressemitteilung des BVerwG Mieterhöhung trotz unveränderter Vergleichsmiete Ein Jahr nach Mietbeginn verlangte der Vermieter unter Berufung auf den geltenden Mietspiegel eine höhere Miete. Der Mieter wandte dagegen ein, dass die ortsübliche Vergleichsmiete seit Vertragsschluss nicht gestiegen sei. Für den Bundesgerichtshof spielt dieser Umstand keine Rolle. Der Anspruch auf Mieterhöhung setzt nach Wortlaut und Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung eine Erhöhung der ortsüblichen Vergleichsmiete seit Vertragsschluss nicht voraus. Es reicht vielmehr aus, dass die ursprünglich vereinbarte Miete unter der ortsüblichen liegt. Gerade bei einer besonders günstigen, unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegenden Wohnraummiete muss der Mieter mit einer stufenweisen Anhebung bis zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete rechnen. Urteil des BGH vom VIII ZR 303/06 Pressemitteilung des BGH Kein Gepardengehege in Wohngebiet Die Errichtung eines Geheges für Wildtiere auf einem Privatgrundstück inmitten eines Wohngebiets ist nicht erlaubt. Dass die dort gehaltene Tierart (hier Geparden) vom Aussterben bedroht ist, rechtfertigt nicht deren Privataufzucht. Demgegenüber überwiegt das Interesse der Nachbarn, nicht von gefährlichen Wildtieren umgeben zu sein.

7 Urteil des VG Lüneburg vom A 63/06 Justiz Niedersachsen online Reinigung der Zufahrt zur Tiefgarage Der Eigentümer und Vermieter eines Wohnhauses mit Tiefgarage ist nicht verpflichtet, die Zufahrt zu der Tiefgarage, die auch als Zugang von außen dient, täglich auf Verunreinigungen zu überprüfen, wenn sich keine Auffälligkeiten ergeben. Das Kammergericht wies deshalb die Schadensersatzklage des Mieters eines Stellplatzes ab, der auf der abschüssigen Zufahrt zu der Tiefgarage ausgerutscht war, weil sich unter dem Laub angeblich ein rutschiger Ölfleck befand. Der Vermieter konnte nachweisen, dass die Zufahrt regelmäßig überprüft und gereinigt wurde. Urteil des KG Berlin vom U 185/05 Pressemitteilung des KG Berlin Gemeinde haftet für Schäden durch Kanalarbeiten Beim Betrieb einer gemeindlichen Abwasserkanalisation besteht zwischen der Gemeinde und dem einzelnen Anschlussnehmer ein öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis, in dessen Schutzbereich auch der Mieter des angeschlossenen Grundstücks einbezogen ist. Demnach kann sich die Gemeinde dem Mieter gegenüber ersatzpflichtig machen, wenn ihre Bediensteten oder ein von ihr beauftragter Bauunternehmer bei Kanalarbeiten durch eine Überschwemmung schuldhaft Schäden verursachen. Urteil des BGH vom III ZR 303/05 RdW 2007, 285 BGHR 2007, 206 NJW 2007, 1061 Wohnungskauf: nicht erfüllte Finanzierungsberechnung Bei Angeboten von Eigentumswohnungen als Kapitalanlage werden Kaufinteressenten nicht selten recht unrealistische Rechnungen hinsichtlich der Finanzierung unter Berücksichtigung von Steuerersparnissen und Mieteinnahmen aufgemacht, die sich oftmals nicht einhalten lassen. Allein die Tatsache, dass die wirtschaftlichen Folgen eines Kaufs in der Folgezeit nicht der Erwartung des Käufers entsprechen, führt jedoch nicht zwingend zu einem Anspruch des Käufers gegen den Verkäufer auf Rückabwicklung des Vertrags. Vielmehr kann der Verkäufer nur dann für die finanzielle Mehrbelastung des Käufers haftbar gemacht werden, wenn seine Angaben oder die seines Verhandlungsgehilfen objektiv unrichtig sind. Dass bei den in die Berechnung einbezogenen Steuerersparnissen und Mieteinnahmen allzu optimistische Prognosen gemacht wurden, reicht für eine Rückgängigmachung des Kaufs nicht aus. Dann kann jedoch eine Haftung des Verkäufers nach den Grundsätzen eines Verschuldens bei Vertragsverhandlungen in Betracht kommen. Darüber hinaus hielt der Bundesgerichtshof neben dem Kaufvertrag das Zustandekommen eines gesonderten Beratungsvertrags zwischen dem Verkäufer und dem Käufer für denkbar. Im Streitfall konnte der Käufer daher einen Anspruch gegen den Verkäufer haben, wenn dessen oder die Angaben seines

8 Vertriebsgehilfen unrichtig waren und er hierdurch einen Schaden erlitten hat. Da das zuständige Oberlandesgericht in der Vorinstanz weder zur konkreten Anspruchsgrundlage noch zum Schaden irgendwelche Feststellungen getroffen hat, muss es dies nun nachholen. Urteil des BGH vom V ZR 89/06 Betriebs-Berater 2007, 1077 Schadensersatzbemessung bei Grundstücksüberbau Wird ein Grundstück vom Nachbarn unter Verletzung der Grundstücksgrenze in unrechtmäßiger Weise überbaut, kann der Eigentümer des beeinträchtigten Grundstücks Schadensersatz verlangen. Der Bundesgerichtshof legt bei der Bemessung des Anspruchs im Zweifel den Wert der überbauten Fläche zugrunde, es sei denn, der Eigentümer kann auch eine Beeinträchtigung der Nutzung der nicht überbauten Fläche nachweisen. Beschluss des BGH vom V ZR 97/06 NJW Heft 14/2007, Seite VIII Keine Mietminderung bei erkennbarem Mangel Wer bei Mietbeginn einen sichtbaren Mangel nicht rügt, kann später keine Mietminderung verlangen. Ein überstrichener und mit Acryllack verschmierter Fensterrahmen lässt nach Meinung des Landgerichts Berlin deutlich erkennen, dass sich unter dem schlechten Zustand des Anstrichs erhebliche Mängel der Holzrahmen verbergen können. Daher scheidet eine spätere Mietminderung wegen eintretenden Regenwassers durch die maroden, kaum noch zu schließenden Fenster aus. Urteil des LG Berlin vom S 153/06 Justiz Berlin online Familien- und Erbrecht Herabsetzung des Versorgungsausgleichs bei langer Trennungsdauer Anlässlich einer Ehescheidung ist auch der Versorgungsausgleich, das heißt der Ausgleich der während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften vorzunehmen. Als Ehezeit gilt die Zeit vom Beginn des Monats, in dem die Ehe geschlossen wurde, bis zum Ende des Monats, der dem Eintritt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags, also dessen Zustellung an den Antragsgegner, vorausgeht. Dies kann zu Unbilligkeiten führen, wenn die Zeit des Zusammenlebens besonders kurz und/oder die Trennungsdauer im Verhältnis dazu besonders lang war. Einen solchen Fall nahm das Oberlandesgericht Hamm bei einem 17 Jahre und 8 Monate dauernden Zusammenleben gegenüber einer 23 Jahre und 6 Monate langen Trennungszeit an. Bei dieser Konstellation ist es gerechtfertigt, den Versorgungsausgleich auf die Anrechte zu beschränken, die bis zum Zeitpunkt der frühestmöglichen Einleitung des Scheidungsverfahrens erworben wurden. Beschluss des OLG Hamm vom

9 11 UF 142/06 NJW Heft 18/2007, Seite X Umgangsrecht: hartnäckige Mutter Obwohl das Familiengericht dem Vater eines nicht ehelichen Kindes ein 14-tägiges Umgangsrecht zugesprochen hatte, verweigerte die Mutter des Kindes beharrlich jeglichen Kontakt zwischen Vater und Kind. Sie nahm sogar die Zahlung der vom Gericht verhängten Zwangsgelder hin. In einem solchen Fall kann - so das Oberlandesgericht Zweibrücken - für das Kind im Rahmen einer Umgangspflegschaft ein so genannter Ergänzungspfleger eingesetzt werden, der für die Umsetzung des Umgangsrechts sorgt. Ferner kommt bei einer derartig hartnäckigen und auch unbegründeten Verweigerung des elterlichen Umgangsrechts sogar eine Zwangshaft der sorgeberechtigten Mutter in Betracht. Beschluss des OLG Zweibrücken vom UF 37/06 OLGR Zweibrücken 2007, 280 Erstattung von Detektivkosten zum Nachweis der Untreue Nach einem zwischen einem nicht verheirateten Paar abgeschlossenen Partnerschaftsvertrag sollte die fortlaufende Verpflichtung des Mannes zur Unterhaltszahlung enden, wenn sich seine Partnerin einem neuen Lebenspartner zuwendet. Nach der Trennung versuchte der Mann, diesen Nachweis durch Einschaltung eines Detektivs zu führen. Die Frau bestritt jegliche Vorwürfe, eine neue Beziehung eingegangen zu sein, und erhob Klage auf Unterhaltszahlung, die jedoch bereits daran scheiterte, dass die für die Unterhaltsvereinbarung gesetzlich vorgeschriebene notarielle Form nicht eingehalten war. Sie musste daher schließlich auch die Kosten des Verfahrens tragen. Der Ehemann machte neben den Kosten für seinen Anwalt auch noch die Detektivkosten geltend. In seiner Entscheidung stellte das Oberlandesgericht Koblenz klar, der Nachweis, dass die vertragliche Unterhaltspflicht nach Scheitern einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft entfallen ist, könne durchaus die Einschaltung einer Detektei notwendig machen. Die Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten war nicht dadurch in Frage gestellt, dass sie objektiv aus Rechtsgründen (Formnichtigkeit der Vereinbarung) überflüssig waren. Maßgeblich war allein, ob der Mann die Einschaltung eines privaten Ermittlers zum Zeitpunkt der Auftragserteilung für erforderlich halten durfte. Dies bejahte das Gericht und verurteilte die Frau auch zur Tragung der Detektivkosten. Beschluss des OLG Koblenz vom W 785/06 NJW 2007, 1010 NJW-RR 2007, 292 Berücksichtigung von Schulden bei Unterhalt und Zugewinnausgleich Bei der Durchführung des Zugewinnausgleichs anlässlich einer Ehescheidung werden Anfangs- und Endvermögen der Eheleute gegenübergestellt. Endvermögen ist das Vermögen, das einem Ehegatten nach Abzug der Verbindlichkeiten gehört. Das Oberlandesgericht Koblenz vertritt die Auffassung, dass auch Schulden, die bereits zu einer

10 Reduzierung des Unterhaltsanspruchs des Ehegatten geführt haben, vom Endvermögen des Unterhaltspflichtigen als Verbindlichkeit abzuziehen sind. Es gibt insoweit kein Verbot der Doppelverwertung. Urteil des OLG Koblenz vom UF 45/07 Pressemitteilung des OLG Koblenz Keine fortgesetzte Verfügungsbeschränkung bei Vor- und Nacherbschaft Ein Vorerbe unterliegt kraft Gesetzes gewissen Beschränkungen hinsichtlich der Erhaltung des Nachlasses (z. B. bei Grundstücksveräußerung, 2113 BGB), soweit er vom Erblasser von diesen Beschränkungen nicht ausdrücklich befreit wurde. Diese Verfügungsbeschränkung setzt sich jedoch nicht fort, wenn zum Nachlass ein Anteil an einer Erbengemeinschaft gehört, zu deren Gesamthandvermögen wiederum ein Grundstück zählt. Nachlassgegenstand ist dann nämlich nicht das Grundstück, sondern nur der Erbteil des Erblassers an dem Nachlass. Die Erbengemeinschaft kann daher über das ihr gehörende Grundstück frei verfügen. An die Stelle des Grundstücks tritt sodann der Verkaufserlös. Beschluss des BGH vom V ZB 145/06 BGHR 2007, 555 Prozesskostenhilfe: Anwalt des Vertrauens Wird einer Partei auf Antrag Prozesskostenhilfe bewilligt, werden von der Staatskasse in der Regel nur die Kosten für einen Rechtsanwalt am Gerichtsort übernommen. Nimmt sich die bedürftige Prozesspartei einen Anwalt an ihrem Wohnort, muss sie die anfallenden Fahrtkosten des Prozessvertreters zum Verhandlungstermin selbst tragen. Ausnahmsweise kann eine Partei die Beiordnung eines an ihrem früheren Wohnort ansässigen Prozessbevollmächtigten im Wege der Prozesskostenhilfe verlangen, wenn zu diesem ein Vertrauensverhältnis besteht und ihr deshalb nach ihrem Fortzug eine Vertretung durch einen am Gerichtsort ansässigen Prozessbevollmächtigten nicht zuzumuten ist. Beschluss des OLG Schleswig vom WF 141/06 OLGR Schleswig 2007, 32 Arbeits- und Sozialrecht Arbeitslosengeld II: keine Sippenhaft bei Rückzahlungsansprüchen Rückforderungsansprüche wegen zu Unrecht gewährter Arbeitslosengeld II-Leistungen dürfen sich immer nur gegen eine konkrete Person richten und nicht an die gesamte Bedarfsgemeinschaft. Der Rückforderungsbescheid muss sich daher auf die Beträge beschränken, die auf den jeweiligen Schuldner entfallen. Beträge, die - wie hier - seiner Ehefrau und seinen Kinder zustehen, können gegen ihn nicht geltend gemacht werden. Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide müssen deshalb eindeutig erkennen lassen, welches Mitglied der Bedarfsgemeinschaft in welcher Höhe Leistungen zu Unrecht erhalten hat und welcher Betrag von welcher Person zurückgefordert wird.

11 Urteil des Hessischen LSG vom L 9 AS 33/06 Pressemitteilung des Hessischen LSG Wertloser Abfindungsvergleich bei Insolvenz des Arbeitgebers Wird mit einem von Insolvenz bedrohten Arbeitgeber die Vertragsaufhebung gegen Zahlung einer Abfindung vereinbart, ist für den Arbeitnehmer die Ausformulierung des Vertrags besonders wichtig. Wird nämlich der Arbeitgeber vor Zahlung der Abfindung zahlungsunfähig, so führt dies nicht zwingend zur Unwirksamkeit des Abfindungsvergleichs und zu einem Weiterbeschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers. Soll der Vergleich nur rechtskräftig werden, wenn die Vergleichssumme gezahlt wird, muss dies durch Einfügen einer entsprechenden Bedingung ausdrücklich vereinbart werden. Fehlt eine solche Klausel, verliert der Arbeitnehmer nicht nur seinen Arbeitsplatz, sondern ganz oder bis auf eine oftmals geringe Quote auch seinen Abfindungsanspruch. Urteil des LAG Köln vom Sa 1258/06 Pressemitteilung des LAG Köln Auch bei Kündigung während Probezeit Dreiwochenfrist einhalten Will sich ein Arbeitnehmer gegen eine Kündigung gerichtlich zur Wehr setzen, muss er die Kündigungsschutzklage binnen drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim zuständigen Arbeitsgericht erheben. Dies gilt auch bei einer außerordentlichen (fristlosen) Kündigung während der Probezeit, obwohl der Arbeitnehmer in dieser Zeit keinen Schutz gegen eine ordentliche Kündigung genießt. Urteil des BAG vom AZR 873/06 Handelsblatt vom Berücksichtigung von Arbeitnehmerbelangen bei Arbeitszeiteinteilung Das Direktionsrecht erlaubt es dem Arbeitgeber, die Arbeitszeit seiner Mitarbeiter im Rahmen des vertraglich Vereinbarten frei zu bestimmen. Hierbei muss jedoch auch auf die Interessen der Arbeitnehmer Rücksicht genommen werden. So kann es nach Auffassung des Arbeitsgerichts Frankfurt unzulässig sein, eine bei einem großen Autovermieter tätige, allein erziehende Mutter, die jahrelang nur am Vormittag arbeitete, kurzfristig für den Nachmittags- und Abenddienst einzuteilen. Auch wenn der Arbeitsvertrag hierzu nichts aussagt, kann sich die seit langem praktizierte Einteilung zum Vormittagsdienst so konkretisiert haben, dass der Arbeitgeber hieran gebunden ist. Urteil des ArbG Frankfurt/Main vom Ga 25/07 Pressemitteilung des ArbG Frankfurt/Main Rückzahlung zuviel bezogener Arbeitslosenunterstützung Hat ein Arbeitsloser eine höhere staatliche Unterstützung als ihm zusteht erhalten, muss er die Überzahlung an die Bundesanstalt für Arbeit (jetzt ARGE) nur dann zurückerstatten, wenn er den Fehler erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt hat. Das Landessozialgericht

12 Sachsen-Anhalt geht von einer Erkennbarkeit des Berechnungsfehlers und somit von einem grob fahrlässigen Verhalten des Hilfebeziehers aus, wenn die Zuvielzahlung 25 Prozent des üblichen und früher bezogenen Satzes beträgt. Urteil des LSG Sachsen-Anhalt vom L 2 AL 128/04 Handelsblatt vom Arbeitslosengeld II: keine Kürzung der Regelleistung während Krankenhausaufenthalts Nach einem Urteil des Sozialgerichts Mannheim darf das Arbeitslosengeld II (Regelleistung) für die Dauer eines Krankenhausaufenthalts nicht mit der Begründung gekürzt werden, dass im Krankenhaus eine kostenfreie Vollverpflegung zur Verfügung gestellt wird. Urteil des SG Mannheim vom S 9 AS 3882/06 Pressemitteilung des SG Mannheim Zulässige Verweisung auf Arbeitszeitregelung für Beamte Eine in einem Formulararbeitsvertrag enthaltene Klausel, die zur Bestimmung des Umfangs der Arbeitszeit des Arbeitnehmers auf die durch Rechtsverordnung geregelte Arbeitszeit vergleichbarer Beamter verweist, ist nicht unklar oder unverständlich und daher rechtlich nicht zu beanstanden. Durch die Vereinbarung wird zwischen den Parteien die von dem Arbeitnehmer zu erbringende Hauptleistung in ausreichend konkreter Weise bestimmt. Urteil des BAG vom AZR 630/06 Pressemitteilung des BAG Versicherungsrecht Gesetzliche Krankenversicherung: Aufenthalt in ausländischer Privatklinik Ein gesetzlich krankenversicherter Tourist erlitt in Tunesien bei einem schweren Autounfall ein Schädel-Hirntrauma und lag 12 Tage im Koma. Da seine Versorgung in dem staatlichen Krankenhaus einer Kleinstadt nicht ausreichend sichergestellt war, wurde er in eine neurochirurgische Privatklinik in die Hauptstadt Tunis verlegt. Nach der Rückkehr nach Deutschland kam es zum Streit über die Kostenerstattung durch die AOK. Das Bundessozialgericht entschied in letzter Instanz, dass im Ausland nicht ohne weiteres ein Versorgungsanspruch entsprechend dem deutschen Versorgungsstandard besteht und daher nicht ohne weiteres privatärztliche Leistungen in Anspruch genommen werden dürfen. Die gesetzliche Krankenkasse wurde schließlich zur Übernahme der notwendigen Kosten von etwa der Hälfte der insgesamt angefallenen Euro verurteilt. Hinweis: Der Fall zeigt die Notwendigkeit des zusätzlichen Abschlusses einer Reisekrankenzusatzversicherung für gesetzlich Versicherte. Urteil des BSG vom B 1 KR 16/06 R

13 Handelsblatt vom Vollkaskoversicherung: Sekundenschlaf nicht immer grob fahrlässig Ein Autofahrer kam infolge eines so genannten Sekundenschlafs von der Landstraße ab und verunglückte. Die für das Fahrzeug bestehende Vollkaskoversicherung verweigerte den Ausgleich des Schadens mit der Behauptung, der Fahrer sei beim Antritt der Fahrt unmittelbar nach einem Überseeflug übermüdet gewesen und habe den Unfall folglich grob fahrlässig verursacht. Dem Oberlandesgericht Koblenz reichte diese Begründung nicht aus. Ein grob fahrlässiges Verhalten kann in einem derartigen Fall nur dann angenommen werden, wenn der Autofahrer die Fahrt trotz deutlicher Anzeichen von Ermüdung antritt oder fortsetzt. Dies konnte die Versicherung hier nicht nachweisen. Allein die Aussage des Unfallfahrers gegenüber der Polizei, er sei sehr müde, ließ ebenfalls keinen Schluss auf sein Befinden bei Fahrtantritt zu. Urteil des OLG Koblenz vom U 949/06 Pressemitteilung des OLG Koblenz Hausratversicherung: Raub einer Rolex in Neapel Ein Italientourist trug bei einem Spaziergang in Neapel deutlich sichtbar seine goldene Rolex, die er nachträglich auch noch mit einem wertvolleren Armband Modell President versehen hatte. Auf der bekannten Einkaufsstraße Via Toledo wurde er von einem unbekannten Täter überfallen, der ihm die wertvolle Uhr vom Arm riss und flüchtete. Die wegen des Verlustes in Anspruch genommene Hausratversicherung verweigerte jegliche Leistung, da nach ihrer Auffassung ein nicht versicherter Trickdiebstahl vorlag und der Versicherungsnehmer grob fahrlässig handelte, als er die teure Uhr derart zur Schau trug. Beides verneinte das Oberlandesgericht Köln und verurteilte die Versicherung zur Zahlung. Zum einen handelte es sich wegen der massiven Gewaltanwendung des Täters nicht um einen Trickdiebstahl, sondern um einen vom Versicherungsschutz umfassten Raub. Zum anderen handelte der Versicherte nicht grob fahrlässig, als er sich in Begleitung ortskundiger Einheimischer mitten am Tag auf einer belebten Einkaufsstraße in Neapel bewegte. Mit anderen Fällen, z. B. dem Aufenthalt im Dunkeln in besonders gefährlichen und abgelegenen Gegenden, in denen von der Rechtsprechung grobe Fahrlässigkeit bejaht wurde, war der Fall nicht zu vergleichen. Urteil des OLG Köln vom U 26/05 Pressemitteilung des OLG Köln Hausratversicherung: Kunst im Garten nicht versichert Wird durch einen Hagelsturm eine auf einer Terrasse abgestellte Plastik beschädigt, muss die für die Wohnung bzw. das Haus abgeschlossene Hausratversicherung nicht für den Schaden aufkommen. Die Terrasse gehört versicherungsrechtlich nicht zur Wohnung. Ausnahmen bestehen in der Regel nur für Rundfunk- und Fernsehantennen sowie für Markisen, die meist ausdrücklich mitversichert sind. Urteil des AG München vom C 19971/06

14 Justiz Bayern online Berufsunfähigkeitsversicherung muss trotz Falschangaben leisten Eine Berufsunfähigkeitsversicherung verweigerte ihrem Versicherungsnehmer jegliche Ersatzleistung, weil er im Antragsformular die Frage nach Vorerkrankungen mit nein beantwortet hatte. In Wirklichkeit befand sich der Mann bereits jahrelang wegen Rückenschmerzen in ärztlicher Behandlung. Er konnte jedoch nachweisen, dass er das dem beim Ausfüllen des Antragsformulars anwesenden Versicherungsvertreter gesagt habe. Dieser meinte aber, die Rückenschmerzen seien berufs- und altersbedingt und müssten daher nicht angegeben werden. Das Oberlandesgericht Bamberg entschied, dass sich die Versicherung das Verhalten ihres Vertreters zurechnen lassen muss. Der Versicherungsvertrag war demzufolge wirksam zustande gekommen. Urteil des OLG Bamberg vom U 181/06 Pressemitteilung des OLG Bamberg Vollkaskoversicherung: Schaden durch mitgeführten Pkw-Anhänger Ein Autofahrer kam infolge eines Fahrfehlers mit seinem kaskoversicherten Pkw von der Fahrbahn ab. Neben dem Front- und Seitenschaden entstand an dem Wagen durch den mitgeführten Anhänger auch ein Schaden am Heck. Die Versicherung vertrat die Auffassung, dass es sich bei der Beschädigung des Hecks um einen nicht versicherten Betriebsschaden handelte. Das Oberlandesgericht Düsseldorf sah dies anders. Eigentliche Ursache für die vom Anhänger verursachte Beschädigung war das Abkommen von der Fahrbahn und der nachfolgende Aufprall. Daher hatte die Versicherung den Schaden auch insoweit zu ersetzen. Urteil des OLG Düsseldorf vom U 233/05 NZV 2007, 303 Falschangaben bei Abschluss einer privaten Unfallversicherung Nicht jede falsche oder unterbliebene Angabe von erheblichen Umständen bei Abschluss einer Versicherung berechtigt die Versicherung im Schadensfall, die Ersatzleistung zu verweigern. Eine für die Leistungsfreiheit erforderliche arglistige Täuschung setzt eine Vorspiegelung falscher oder ein Verschweigen wahrer Tatsachen voraus. Der Versicherungsnehmer muss dabei vorsätzlich handeln, indem er bewusst und willentlich auf die Entscheidung des Versicherers einwirkt. Allein falsche Angaben in einem Versicherungsantrag rechtfertigen nicht ohne weiteres den Schluss auf eine arglistige Täuschung. Gibt ein Versicherter bei Abschluss einer privaten Unfallversicherung trotz entsprechender Fragen im Antragsformular einen bestehenden Fahrzeugschutzbrief und eine zusätzliche Auslandskrankenversicherung nicht an, kann nicht zwingend von arglistigen Falschangaben ausgegangen werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn wie hier die abgeschlossene und die bestehende Versicherung verschiedene Risiken abdecken und Überschneidungen im Leistungsbereich für den Versicherten nicht ohne weiteres erkennbar sind. Urteil des BGH vom IV ZR 331/05

15 RdW 2007, 305 Reiserecht Zahlungsanspruch trotz Versäumung der Ausschlussfrist Reisemängel müssen innerhalb eines Monats nach dem vertraglich vorgesehenen Reiseende beim Veranstalter schriftlich geltend gemacht werden ( 651g Abs. 1 BGB). Ausnahmsweise haften Reiseveranstalter auch bei Versäumung der Ausschlussfrist für Reisemängel, sofern den Reisenden an der Fristversäumung kein Verschulden trifft. Diesen Fall nimmt der Bundesgerichtshof beispielsweise an, wenn der Reiseveranstalter nicht auf die Ausschlussfrist hingewiesen hat oder der Reisekunde zunächst von einem harmlosen Mangel ausgehen durfte, dessen Folgen sich erst im Nachhinein und nach Ablauf der Ausschlussfrist als schwerwiegender erwiesen haben. Urteil des BGH vom X ZR 87/06 Pressemitteilung des BGH Gepäckschaden nach Zwischenstopp vor Anschlussflug Ein Berufsmusiker reiste mit derselben Fluggesellschaft von Boston nach Paris und dann weiter nach Hannover. Beim Umsteigen in die Maschine nach Hannover wurde sein Handgepäck, das sein wertvolles Saxofon enthielt, beanstandet. In aller Eile wurde das Gepäckstück umverpackt und beim normalen Fluggepäck verstaut. Auf dem Weitertransport wurde das Instrument erheblich beschädigt. Die Fluggesellschaft berief sich auf die Transportbedingungen, wonach der Fluggast bei unsachgemäßer Verpackung selbst für Schäden haftet. Diesen Einwand ließ das Oberlandesgericht Celle nicht gelten. Untersagt eine Fluggesellschaft einem Reisenden die Mitnahme von Handgepäck erst im Rahmen eines Zwischenaufenthalts und kommt es während des Anschlussfluges aufgrund unzureichender Verpackung des Handgepäcks zu dessen Beschädigung, verstößt die Berufung des Luftfrachtführers auf den vereinbarten Haftungsausschluss gegen Treu und Glauben. Der Fluggast konnte Ersatz für den verursachten Schaden verlangen. Urteil des OLG Celle vom U 246/06 Pressemitteilung des OLG Celle Reisemangel: unzuverlässiger Weckservice Eine Urlauberin beauftragte am Tag vor ihrer Heimreise das Hotelpersonal, sie zu einer bestimmten Zeit zu wecken. Durch ein Versehen blieb der Anruf des Portiers aus, sodass sie verschlief und den Rückflug verpasste. Die Kosten des Ersatzfluges verlangte sie vom Reiseveranstalter. Bei Hotels der - wie hier vorliegenden - gehobenen Kategorie gehört ein Weckservice zumindest auch dann zum Standard, wenn dies im Reisekatalog nicht ausdrücklich erwähnt ist. Ein nicht funktionierender Weckdienst ist daher ein Reisemangel, den der Veranstalter ausgleichen muss. Allerdings hätte sich die Urlauberin nicht völlig auf das Hotelpersonal verlassen dürfen. Deshalb sprach ihr das Gericht nur die Hälfte der Kosten für das Rückflugticket zu.

16 Urteil des AG Duisburg vom C 6214/05 Pressemitteilung des AG Duisburg Anlagerecht Anlageberatung im Familienkreis Die für die professionelle Anlageberatung geltenden Grundsätze, insbesondere die Verpflichtung zur anleger- und anlagegerechten Beratung, sind nicht ohne weiteres und im selben Umfang anwendbar, wenn es jemand innerhalb des (erweiterten) Familienkreises auf Wunsch eines anderen Familienmitglieds gegen Gewinnbeteiligung übernimmt, einen größeren Geldbetrag in Aktien anzulegen. Neben dem familiären Hintergrund der Vereinbarung ist vor allem der Umstand zu berücksichtigen, dass es sich bei dem die Anlage Vermittelnden nicht um einen professionellen Anlageberater oder -vermittler handelt. An eine solche Anlageberatung sind daher hinsichtlich der Risikoaufklärung erheblich geringere Anforderungen zu stellen. Bei der Haftungsbeurteilung kommt es somit stets auf die Umstände des Einzelfalls an. Urteil des BGH vom III ZR 75/06 Betriebs-Berater 2007, 1247 Keine Beratungspflicht bei Aufstockung einer Kapitalanlage Ein Anlagevermittler, der von einem Kunden um eine Beratung gebeten wird, wobei dieser zum Ausdruck bringt, ihm sei an einer sicheren, aber verzinsungsgünstigen Anlage gelegen, schuldet keine weitergehende Beratung, wenn der Kunde die ihm ursprünglich erteilte Anlageempfehlung nicht befolgt, und er sich nach knapp einem Jahr erneut an den Anlagevermittler wendet und dabei um Aufstockung einer von ihm bereits gezeichneten Beteiligung an einem Zinsfonds bittet. Dies gilt für das Oberlandesgericht Bremen jedenfalls dann, wenn sich der Anleger zuvor schon mehrfach an den Anlagevermittler gewandt hat, und dieser das Profil des Anlegers kennt. Urteil des OLG Bremen vom U 97/2006 OLGR Bremen 2007, 286 Sonstiges/Verbraucherrecht Tierhalterhaftung bei Verletzung durch spielende Hunde Wird ein Mensch durch ein Tier, gleichgültig ob gezähmt oder wild, verletzt oder gar getötet oder beschädigt das Tier eine Sache, so tritt die Schadensersatzpflicht des Tierhalters nach 833 Abs. 1 Satz 1 BGB unabhängig davon ein, ob ihn ein Verschulden an dem Vorfall trifft. Die Haftung kann sich auch auf mehrere Tierhalter verteilen. Spielen mehrere Hunde verschiedener Tierhalter miteinander und wird einer der Tierhalter durch einen der sich gegenseitig jagenden Hunde verletzt, weil der Hund unkontrolliert in die stehende Personengruppe hineinläuft, ist bei einem Anspruch gegen dessen Halter die

17 mitwirkende Tiergefahr des eigenen und der anderen Hunde zu berücksichtigen. Dabei entfällt nicht zwingend auf jeden der beteiligten Tierhalter die gleiche Quote, da sich die Tiergefahr bei den einzelnen Hunden in unterschiedlichem Maß auswirken kann. Hierbei berücksichtigte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine erhöhte Haftung des Hundes, der die Verletzung verursacht hatte. Der Halter dieses Tieres musste daher für die Hälfte des Schadens aufkommen, während sich die übrige Haftung auf die Halter der anderen Hunde (auch den des Verletzten) verteilte. Urteil des OLG Frankfurt vom U 217/06 NJW Heft 19/2007, Seite XII OLGR Frankfurt 2007, 489 Schulverweis nach üblem Streich mit Lehrerin Ein Sechstklässler einer niedersächsischen Schule leistete sich einen üblen Streich und flog deshalb von der Schule. Meldet sich ein Schüler - wie hier - unter dem Namen seiner Lehrerin in einem Single-Treff an und verbreitet Anzügliches über sie, so kann der Schüler nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover von der Schule verwiesen werden. Urteil des VG Hannover vom A 3372/06 Pressemitteilung des VG Hannover Bußgeld für unerlaubtes Taubenfüttern Ein von einer Gemeinde angeordnetes allgemeines Taubenfütterungsverbot bei gleichzeitiger Androhung eines Bußgeldes in Höhe von 20 Euro ist nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm rechtlich nicht zu beanstanden. In großen Scharen auftretende Tauben können nicht nur Schäden an Gebäuden und an anderen Gegenständen verursachen, sondern durch Verunreinigungen auch zu erheblichen Gesundheitsgefahren für Menschen führen. Dem insoweit vorrangigen Interesse der Allgemeinheit stellt dagegen ein Fütterungsverbot einen nur sehr begrenzten Eingriff in die Freiheit der Ausübung von Tierliebe dar, der vernünftigerweise hingenommen werden muss. Beschluss des OLG Hamm vom Ss OWi 836/06 Pressemitteilung des OLG Hamm Teure Rache des Verflossenen Nach der Trennung von seiner Freundin rächte sich der enttäuschte Liebhaber dadurch, dass er drei während der Beziehung von seiner Freundin mit deren Einwilligung gefertigte Aktfotos in eine einschlägige Internettauschbörse einstellte und dabei die vollständige Adresse und Telefonnummer der Verflossenen angab. Diese erhielt in der Folgezeit zahlreiche anzügliche Anrufe und Anschreiben fremder Männer, denen die Fotos zugänglich gemacht wurden. Die Sache kam den Ex-Freund teuer zustehen. Neben dem eingeleiteten Strafverfahren verklagte ihn die junge Frau auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes. Angesichts der zum Teil äußerst massiven Nachstellungen zahlreicher fremder Männer, der damit verbundenen Rufschädigung und der Tatsache, dass die einmal in Umlauf gebrachten und dann von anderen Personen wieder ins Netz eingestellten Fotos weiterhin im Internet

18 unkontrollierbar kursierten, verurteilte das Landgericht Kiel den Mann zur Zahlung eines Schmerzensgeldes von Euro. Urteil des LG Kiel vom O 251/05 NJW 2007, 1002 Steuerrecht Geldwerter Vorteil bei Übernahme von Unfallkosten durch Arbeitgeber Verursacht ein Arbeitnehmer mit einem auch zur privaten Nutzung überlassenen Firmenwagen einen Unfall, haftet er in der Regel dem Arbeitgeber gegenüber zumindest teilweise für den entstandenen Schaden, wenn dieser nicht nur durch leichte Fahrlässigkeit verursacht wurde. Verzichtet der Arbeitgeber auf Schadensersatz, obwohl die Haftungsvoraussetzungen - wie hier bei Schadensverursachung unter Alkoholeinfluss - vorliegen, so stellen die Reparaturkosten einen geldwerten Vorteil dar. Die Unfallkosten werden von der so genannten Ein-Prozent-Regelung nicht erfasst. Der betroffene Arbeitnehmer muss jedoch nur dann mit einer höheren Einkommensteuerbelastung rechnen, wenn die Begleichung der Schadensersatzforderung nicht zum Werbungskostenabzug berechtigt. Urteil des BFH vom VI R 73/05 Pressemitteilung des BFH Doppelte Haushaltsführung auch bei nicht ehelicher Lebensgemeinschaft absetzbar Mehraufwendungen, die im Rahmen einer aus beruflichen Gründen doppelten Haushaltsführung anfallen, können unter bestimmten Voraussetzungen als Werbungskosten abgesetzt werden. Der Bundesfinanzhof lässt die Steuerminderung im Hinblick auf den Schutz von Ehe und Familie bei einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung in Fällen der Eheschließung ausnahmsweise auch dann zu, wenn beide Ehegatten im Zeitpunkt der Eheschließung an verschiedenen Orten beruflich tätig sind, jeweils dort wohnen, und anlässlich ihrer Heirat eine der beiden Wohnungen oder eine neue Wohnung an einem dritten Ort zum Familienhausstand machen. Diese Rechtsprechung ist unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten nicht in jedem Fall auf nicht eheliche Lebensgemeinschaften übertragbar. Nunmehr haben die obersten Finanzrichter entschieden, dass auch die Gründung eines doppelten Haushalts unter Partnern einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft beruflich veranlasst ist, wenn die Partner vor der Geburt eines gemeinsamen Kindes an verschiedenen Orten berufstätig sind, dort wohnen und im zeitlichen Zusammenhang mit der Geburt des Kindes eine der beiden Wohnungen zur Familienwohnung machen. Diese Voraussetzungen sind nicht mehr erfüllt, wenn der Steuerpflichtige erst zwei Jahre nach der Geburt des gemeinsamen Kindes seinen Wohnsitz in die Wohnung seiner Partnerin verlegt. Urteil des BFH vom VI R 31/05 Betriebs-Berater 2007, 1042

19 Werbungskosten: Aufwendungen für Erwerb von Deutschkenntnissen Ein in Deutschland lebender Ausländer kann die Kosten eines deutschen Sprachkurses auch dann nicht als Werbungskosten abziehen, wenn für den angestrebten Ausbildungsplatz ausreichende Deutschkenntnisse förderlich sind. Urteil des BFH vom VI R 14/04 Betriebs-Berater 2007, 1606 Werbungskosten: doppelte Haushaltsführung auch bei zwei Arbeitsstellen Die Absetzbarkeit von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten setzt nicht voraus, dass der Steuerpflichtige ausschließlich außerhalb seines Hauptwohnsitzes beschäftigt ist. Vielmehr sieht der Bundesfinanzhof die vom Gesetz insoweit erforderliche Aufspaltung der einheitlichen Haushaltsführung auch dann für gegeben an, wenn der steuerpflichtige Arbeitnehmer sowohl am Ort der Zweitwohnung als auch am Ort seiner Hauptwohnung arbeitet. Urteil des BFH vom VI R 47/03 Pressemitteilung des BFH Wandschmuck für häusliches Arbeitszimmer Allein aus der Tatsache, dass in einem häuslichen Arbeitszimmer die umfangreiche Fachliteratur untergebracht ist, für die sonst nirgends Raum ist, ergibt sich nicht, dass sich der Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit in diesem Arbeitszimmer befindet. Sofern danach überhaupt die Kosten für das häusliche Arbeitszimmer steuerlich anerkannt werden können, sind nicht sämtliche Kosten abziehbar. Wandschmuck (z. B. Bilder), der lediglich der Ausschmückung eines vom Arbeitgeber durch entsprechende Vermietung zur Verfügung gestellten Arbeitszimmers dient, gehört regelmäßig zu den nicht abziehbaren Aufwendungen für die allgemeine Lebensführung. Urteil des FG München vom K 3326/05 Justiz Bayern online