Schriftliche Kleine Anfrage

Transkript

1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Andreas C. Wankum (CDU) vom und Antwort des Senats Betr.: Staatsknete für SPD-Europawahlkampf? Im Rahmen der Hamburger Europawoche hat der Senat ein Programm- Magazin herausgegeben. In dem Magazin gibt es, neben allgemeinen Informationen zur Wahl, auch ein exklusives zweiseitiges Interview mit dem Spitzenkandidaten der europäischen Sozialdemokraten für die Europawahl, Martin Schulz. Die Spitzenkandidaten der anderen europäischen Parteien finden in dem Magazin keine Beachtung. Der Senat verstößt damit eindeutig gegen das Neutralitätsgebot der Verfassung und betreibt einseitig Wahlwerbung. Gegenüber einer Tageszeitung erklärte ein Senatssprecher, dass die Verantwortung für die Inhalte bei der Senatskanzlei läge und nun geprüft würde, wie nach der Kritik mit der Broschüre umgegangen werden solle. Die Internetversion solle demnach zeitnah angepasst und die restliche Auflage nicht mehr verteilt werden. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Das Programmheft zur Europawoche 2014, die vom 3. bis 11. Mai 2014 unter dem Motto Hamburg wählt Europa stattfinden wird, ist Teil der europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit des Senats. Es wird von der Europaunion Hamburg e.v. und dem Referat Europa der Senatskanzlei herausgegeben und enthält alle Termine der Veranstaltungen der Europawoche, die sich insgesamt über einen Zeitraum von April bis Juni 2014 erstrecken. Das 32 Seiten umfassende Programmheft informiert gleichzeitig mit redaktionellen Beiträgen, Interviews und Artikeln über Europa und wirbt für die Teilnahme an der Europawahl am 25. Mai Es ist parteipolitisch neutral. Im Heft stellen sich alle Kandidatinnen und Kandidaten der fünf in der Bürgerschaft vertretenen Parteien für die Wahlen zum Europäischen Parlament im gleichen Umfang vor. Außerdem finden sich Grußworte des Ersten Bürgermeisters sowie der Präsidenten der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments. Darüber hinaus sind zwei Interviews mit den beiden deutschen Spitzenpolitikern in Brüssel abgedruckt: auf den Seiten 8/9 mit Martin Schulz und auf den Seiten 18/19 mit Günther Oettinger. Mit Ausnahme der jeweils selbst verantworteten Beiträge der Hamburger Kandidierenden für die Wahlen zum Europäischen Parlament wird in dem Programmheft nicht zur Wahl einer bestimmten Partei oder bestimmter Personen aufgefordert. Der Druckauftrag für das Programmheft wurde am 14. März 2014 erteilt. Die Lieferung der Programmhefte an die Senatskanzlei erfolgte am 20. März Der Bevollmächtigte beim Bund, der Europäischen Union und für Auswärtige Angelegenheiten hat mit Schreiben vom 21. März 2014 allen Mitgliedern des Europaausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft mit einem persönlichen Schreiben mehrere Exemplare des Programmhefts zukommen lassen. Er hat das Programmheft sowie die Europawoche

2 Drucksache 20/11354 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode außerdem am Dienstag, 25. März 2014, im Rahmen der Landespressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt. Am Freitag, den 28. März 2014, hat die Pressestelle des Senats im Rahmen zweier Presseanfragen erfahren, dass das im Programmheft abgedruckte Interview mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments von einer in der Bürgerschaft vertretenen Partei kritisiert wurde. Hintergrund der Kritik war die Bezeichnung des Präsidenten des Europäischen Parlaments in der Überschrift des genannten Interviews als Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten sowie die Schilderung des politischen Werdegangs des Präsidenten in einem gesonderten Absatz ( Zur Person ). Im Interview selbst werden die Neuerungen bei der Europawahl am 25. Mai 2014, bei der erstmals die Sitzverteilung im Europäischen Parlament bei der Wahl des Kommissionspräsidenten berücksichtigt werden muss, erläutert. Es enthält allgemeine Aussagen zur Bedeutung der Wahl, zum neuen Wahlverfahren und zu den Themen, um die es in Europa geht. Es wird nicht zur Wahl einer bestimmten Partei oder einer bestimmten Person aufgefordert. Um jedoch jeden Anlass für Missverständnisse auszuschließen und der geäußerten Kritik zu begegnen, hat die zuständige Senatskanzlei von einer weiteren Verteilung des Programmheftes abgesehen und die Internetversion kurzfristig aus dem Netz genommen. Die institutionellen Empfängerinnen und Empfänger der durch die Senatskanzlei versandten Exemplare wurden außerdem durch Schreiben der Senatskanzlei vom 1. April 2014 gebeten, die Programmhefte nicht weiterzuverteilen und dort vorhandene Exemplare zu vernichten. Eine aktualisierte Auflage des Programmhefts wurde am 3. April 2014 im Internet zur Verfügung gestellt. Diese redaktionell überarbeitete 2. Auflage wird Anfang der 15. Kalenderwoche an die Empfängerinnen und Empfänger der 1. Auflage versandt werden. Auch darauf wurden die Adressaten der 1. Auflage mit oben genanntem Schreiben vom 1. April 2014 hingewiesen. Die Gesamtkosten für die redaktionelle Überarbeitung und den Druck der Exemplare der 2. Auflage betragen Euro (ohne Mehrwertsteuer) von denen die Bürgerschaftskanzlei Euro und die Senatskanzlei Euro tragen. Auf den im Sinne der Kritik überarbeiteten Seiten 8 und 9 wurden in der Überschrift des Interviews die Hinweise auf die Spitzenkandidatur des Präsidenten des Europäischen Parlaments für die Sozialdemokratische Partei Europas entfernt, ebenso bei einer Frage. Außerdem wurde der Informationsabschnitt zur Person Martin Schulz gekürzt und eine entsprechende Information auch beim Interview mit dem EU- Kommissar Günther Oettinger ergänzt. Durch die Neuauflage des Programmheftes war es möglich, den allgemeinen und überparteilichen Wahlaufruf der Bürgerschaftspräsidentin zu den Bezirksversammlungs- und Europawahlen sowie drei weitere Seiten zur Informations- und Motivationskampagne von Bürgerschaft und Senat zu den beiden Wahlen aufzunehmen. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Anfrage wie folgt: 1. Wie hoch ist die gesamte Auflage des Programm-Magazins zur Europawoche im Jahr 2014? Die Gesamtauflage der 1. Auflage beträgt Exemplare. 2. Wie hoch sind die Kosten, die durch die Erstellung, den Druck und die Verbreitung des Programm-Magazins jeweils und insgesamt entstanden sind? Aus welchem Haushaltstitel wurden/werden sie bezahlt? Die Kosten für Erstellung und Druck betrugen Euro. Auf die Druckkosten entfielen davon Euro. Diese wurden von der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland übernommen. Aus dem Titel für Europapolitische Interessenvertretung der Senatskanzlei ( ) wurden die sonstigen Erstellungskosten in Höhe von Euro (inklusive Mehrwertsteuer) finanziert. Die Kosten für die postalische Verbreitung können in der Kürze der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit nicht exakt beziffert werden, belaufen sich jedoch schätzungsweise auf circa 970 Euro. 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/ Wie viele Exemplare wurden bereits zu welchen Zeitpunkten an wen verschickt beziehungsweise ausgeliefert (bitte detailliert angeben)? Zwischen dem 20. und dem 25. März 2014 wurden insgesamt circa Exemplare postalisch vom Staatsamt der Senatskanzlei versandt an alle weiterführenden und berufsbildenden Schulen in Hamburg (219 Schulen à 50 Exemplare = Exemplare); die Landeszentrale für politische Bildung (300 Exemplare); das Landesinstitut für Lehrerbildung und Schulentwicklung (200 Exemplare); die HAW, Hochschule der Polizei, Verwaltungsschule Hamburg, Zentrum für Aus- und Fortbildung, Feuerwehr Hamburg (550 Exemplare); das Europa-Kolleg (50 Exemplare); das Berufsinformationszentrum (100 Exemplare); die Hamburger Öffentlichen Bücherhallen (1.500 Exemplare); Konsulate und Kulturinstitute (104 Adressaten à 10 Exemplare = Exemplare); die bezirklichen Kundenzentren (19 Adressaten 50 Exemplare = 950 Exemplare); Häuser der Jugend, Nachbarschaftstreffs, Kulturzentren (54 Adressaten à 5 Ex. + 2 Adressaten à 50 Exemplare = gesamt 370 Exemplare); das Hauptbahnhof Tourismus Büro (100 Exemplare); den Info-Point Europa (circa 500 Exemplare); die Mitglieder des Europaausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft (20 20 Exemplare = 400 Exemplare); die Ausschussbüros der Bezirksversammlungen (7 40 Exemplare = 280 Exemplare); Museen, Staatsoper, Programmkinos (rund 750 Exemplare); Handels- und Handwerkskammer (je 100 Exemplare = 200 Exemplare); Austauschorganisationen (40 Exemplare); Arbeitsagentur EURES (The European Job Mobility Portal) (100 Exemplare); die Veranstalter von Programmbeiträgen zur Europawoche, Multiplikatoren in Hochschulen und bei Projektpartnern sowie die Mitglieder der Europäischen Bewegung Hamburg (rund Exemplare); europapolitisch engagierte Jugendorganisationen (5 50 Exemplare = 250 Exemplare); die MdHB (121 à 2 Exemplare = 242 Exemplare); als Beihefter in der April-Ausgabe des Magazins Szene Hamburg ( Exemplare, Erscheinungsdatum: 25. März 2014). Von den insgesamt postalisch verschickten Exemplaren wurden circa 70 Exemplare aufgrund nicht mehr aktueller Adressierung an die Senatskanzlei zurückgesandt. Diese sowie die verbleibenden circa Exemplare der Gesamtauflage befinden sich in der Senatskanzlei und kommen nicht mehr zur Verteilung. 4. Wie viele Exemplare wurden zu welchen Zeitpunkten wo genau ausgelegt (bitte detailliert angeben)? Siehe Antwort zu 3. Im Übrigen liegen der zuständigen Senatskanzlei keine sicheren Erkenntnisse darüber vor, welche Adressaten wann, wo und wie viele Exemplare ausgelegt haben. Diese Information war auch in der für die Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage zur Verfügung stehenden Zeit bei den Empfängern der Sendungen nicht ermittelbar. 5. Wann genau hat wer entschieden, dass die restliche Auflage nicht mehr verteilt werden soll? Die Entscheidung hat der Bevollmächtigte beim Bund, bei der Europäischen Union und für auswärtige Angelegenheiten am 31. März 2014 getroffen. 6. Wie und wann genau wurden die Stellen, die das Magazin bereits erhalten haben, darüber informiert, dass es nicht mehr verteilt werden soll? Siehe Vorbemerkung. 7. Wie werden Rückruf und Einsammlung der ausgeteilten und versandten Exemplare sichergestellt? Siehe Vorbemerkung. Im Übrigen erscheint der zuständigen Senatskanzlei aufgrund des oben genannten Schreibens vom 1. April 2014 eine Einsammlung von Exemplaren durch die Senatskanzlei aus Zeit- und Kostengründen weder zweckmäßig noch sinnvoll und ist daher nicht vorgesehen. Die Senatskanzlei geht davon aus, dass die Empfänger des Schreibens vom 1. April 2014 der darin geäußerten Aufforderung Folge leisten. 8. Wie viele Exemplare der Gesamtauflage wurden a) noch nicht ausgeteilt oder verschickt und 3

4 Drucksache 20/11354 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode a) Siehe Antwort zu 3. b) sind zurückgekommen und können demnach vernichtet werden? b) Siehe Vorbemerkung und Antworten zu 3. und zu Wer war für Layout, Inhalt und Themenauswahl des Magazins zuständig? Das Layout wurde durch eine von der Senatskanzlei beauftragte selbstständige Grafikerin entworfen. Der Inhalt des Heftes wurde wie in den Vorjahren von einem professionellen Redaktionsteam erstellt, das aus freiberuflichen, nach Vergaberegeln ausgewählten Redakteurinnen und Redakteuren besteht. Die Themenvorauswahl erfolgte durch das Redaktionsteam, die Europa Union Hamburg e.v. und das Referat Europapolitik der Senatskanzlei. 10. Wer hatte die Idee, neben dem einseitigen Grußwort von Martin Schulz als Parlamentspräsidenten noch ein zweiseitiges Interview mit Martin Schulz als SPD-Spitzenkandidaten zu setzen? Das Interview mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments war Teil der Themenvorauswahl. Siehe Antworten zu 9. und zu Wer hat den Artikelplan des Magazins wann genehmigt? Die Genehmigung des Seitenplans erfolgte am 10. Januar 2014 durch den Leiter des Referats Europapolitik der Senatskanzlei gegenüber dem Redaktionsteam. Am 21. Januar 2014 wurde der Seitenplan für das Programmheft dem Bevollmächtigten beim Bund, bei der Europäischen Union und für auswärtige Angelegenheiten zur Kenntnis gegeben. 12. Wer hat wann den Druckentwurf freigegeben? Die Freigabe gegenüber der Grafikerin zur Weiterleitung an die Druckerei erfolgte am 14. März 2014 durch den kommissarischen Leiter des Referats Europapolitik der Senatskanzlei, nachdem der Bevollmächtigte beim Bund, bei der Europäischen Union und für auswärtige Angelegenheiten am 13. März 2014 die Freigabe erteilt hatte. 13. Gab es für das Magazin Interviewanfragen an die Spitzenkandidaten anderer deutscher beziehungsweise europäischer Parteien? Wenn ja, an welche? Es wurden Interviews mit den beiden höchsten deutschen Repräsentanten der beiden wichtigen EU-Institutionen, Europäische Kommission (EU-Kommissar Günther Oettinger) und Europäisches Parlament (Präsident Martin Schulz) geführt und im Programmheft abgedruckt. Die Positionen der in Hamburg zur Wahl stehenden Kandidatinnen und Kandidaten für das Europaparlament werden durch die auf den Seiten 10 und 11 des Programmhefts abgedruckten Vorstellungen der Kandidierenden und ihrer Pläne für die Tätigkeit im Europäischen Parlament dargestellt. Im Übrigen siehe Drs. 20/ Nein. 14. Waren der Chef der Senatskanzlei und/oder der Erste Bürgermeister oder andere Senatsmitglieder an der Themenauswahl für das Magazin beteiligt? 15. Haben der Chef der Senatskanzlei und/oder der Erste Bürgermeister oder andere Senatsmitglieder die Broschüre vor dem Druck gesehen beziehungsweise sind mit ihrem Inhalt befasst gewesen? Wenn ja, in welcher Form? Nein. Die Zuständigkeit dafür liegt beim Staatsrat der Senatskanzlei, dem Bevollmächtigten beim Bund, bei der Europäischen Union und für auswärtige Angelegenheiten. 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 20. Wahlperiode Drucksache 20/ Ist eine Neuauflage des Magazins ohne das Exklusivinterview des SPD- Spitzenkandidaten geplant? Wenn ja, welche Kosten werden dadurch entstehen? Siehe Vorbemerkung und Antwort zu 13. 5