Position. Teilzeitbeschäftigung. Stand: Juni 2016

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1 Position Teilzeitbeschäftigung Stand: Juni

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3 Position Teilzeitbeschäftigung Vorwort Vorwort Attraktivität der Teilzeitbeschäftigung erhalten Die Beschäftigung in Teilzeit und flexible Arbeitszeiten haben sich als Instrumente der modernen Gestaltung des Arbeitsalltags bewährt. Arbeitgeber und Arbeitnehmer haben gleichermaßen ein Interesse daran, in gegenseitigem Einvernehmen eine für beide Seiten passende Regelung zu vereinbaren. Die derzeitigen Überlegungen, die gesetzlichen Rechte der Arbeitnehmer zu stärken, wenn sie gegen den Willen des Arbeitgebers ihre Arbeitszeit verlängern wollen, sind deshalb kontraproduktiv. Das Teilzeit- und Befristungsgesetz sieht schon heute die vorrangige Berücksichtigung von Teilzeitkräften bei der Besetzung eines entsprechenden freien Arbeitsplatzes vor. Ein weitergehender Anspruch, der die betrieblichen Erfordernisse unberücksichtigt lässt, ist in der Praxis nicht realisierbar. Die bestehenden gesetzlichen Vorschriften geben Arbeitnehmern außerdem die Möglichkeit, die ursprünglich vertraglich vereinbarte Arbeitszeit einseitig zu verringern und in Teilzeit zu arbeiten. Für Arbeitgeber führt diese einseitige Reduzierung der Arbeitszeit häufig zu erheblichen Beeinträchtigungen. Nicht jeder Arbeitsplatz eignet sich für eine Beschäftigung in Teilzeit und oft fehlt qualifiziertes Personal zur Übernahme der ausfallenden Tätigkeiten. Der allgemeine Teilzeitanspruch muss deshalb abgeschafft werden. In unserem vorliegenden Positionspapier verdeutlichen wir, inwieweit die gesetzlichen Vorgaben überarbeitet werden müssen, damit Teilzeitarbeit für beide Seiten attraktiv bleibt. Bertram Brossardt 07. Juni 2016

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5 Position Teilzeitbeschäftigung Inhalt Inhalt 1 Die Position der vbw auf einen Blick Fakten zur Teilzeitbeschäftigung Entwicklung der Teilzeitbeschäftigung Struktur der Teilzeitbeschäftigten Motive für Teilzeitbeschäftigung Kaum Bedarf für Arbeitszeitverlängerung Minijobs Forderungen der vbw Kein genereller Teilzeitanspruch Berücksichtigung betrieblicher Gründe Keine Ausweitung der Ansprüche auf Verlängerung der Arbeitszeit Kein Recht auf befristete Teilzeit Ansprüche nach geltendem Recht ausreichend Kinderbetreuungsmöglichkeiten ausbauen Anteilige Berücksichtigung bei Schwellenwerten Arbeitsplatzteilung erleichtern Geringfügige Beschäftigung nicht weiter reglementieren Ansprechpartner / Impressum... 17

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7 Position Teilzeitbeschäftigung Die Position der vbw auf einen Blick 1 1 Die Position der vbw auf einen Blick Betrieblichen Bedürfnissen Rechnung tragen Die Fakten zeigen, dass sich die Zunahme der Teilzeitarbeit in Deutschland nicht zulasten der Zahl der vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer ausgewirkt hat. Die Teilzeitbeschäftigung liegt dabei in aller Regel auch im Interesse der entsprechenden Arbeitnehmer. Die Rechte der Teilzeitbeschäftigten auf Verlängerung ihrer Arbeitszeit bzw. auf Rückkehr in Vollzeit sind ausreichend und dürfen nicht erweitert werden. Insbesondere ein Anspruch auf befristete allgemeine Teilzeit nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ist abzulehnen. Betriebsspezifische Vereinbarungen sind auch hier sinnvoller als gesetzliche Regelungen. Viele Unternehmen bieten beispielsweise freiwillig Kinderbetreuungsmöglichkeiten an, die zur Förderung von Vollzeitbeschäftigungen beitragen. Außerdem wünschen gut 90 Prozent der Beschäftigten gar keine Veränderung ihrer Wochenarbeitszeit 1. Der bürokratische und komplizierte allgemeine Teilzeitanspruch im Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) muss abgeschafft werden. Freiwilligen Teilzeitvereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist Vorrang einzuräumen, da sie den betrieblichen und individuellen Bedürfnissen besser Rechnung tragen. In Fällen der Elternzeit und der Großelternzeit bedarf auch der besondere Teilzeitanspruch des Elternzeitlers nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) eines sachgerechten Interessenausgleichs. Das Vorliegen einfacher betrieblicher Gründe muss für die Ablehnung durch den Arbeitgeber ausreichen. Gleiches gilt für den Anspruch auf teilweise Freistellung im Rahmen des Pflegezeitgesetzes. Teilzeitkräfte dürfen bei der Berechnung der arbeitsrechtlichen Schwellenwerte generell nur anteilig berücksichtigt werden. Die besondere Regelung zur Kündigung bei der Arbeitsplatzteilung ( 13 TzBfG) muss abgeschafft werden. Eine stärkere Regulierung der geringfügigen Beschäftigung ist abzulehnen. Um Übergänge von geringfügiger in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu fördern, sollten aber die Erwerbsfreibetragsregelungen bei Bezug von Arbeitslosengeld II weiterentwickelt werden. 1 Statistisches Bundesamt 2016

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9 Position Teilzeitbeschäftigung Fakten zur Teilzeitbeschäftigung 3 2 Fakten zur Teilzeitbeschäftigung Entwicklung und aktuelle Situation 2.1 Entwicklung der Teilzeitbeschäftigung Flexible Beschäftigungsformen, wie unter anderem auch die Teilzeit, haben in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. Die dabei häufig zu hörende Behauptung, Teilzeitbeschäftigung würde Vollzeitbeschäftigung verdrängen, ist hingegen unzutreffend. Vollzeitbeschäftigung ist in Bayern und Deutschland in der Privatwirtschaft die Regel. Sie ist mit der Arbeitsorganisation der Unternehmen am besten vereinbar und bietet eine höhere Planungssicherheit. Vollzeitstellen können nur durch mehrere komplementäre Teilzeitkräfte besetzt werden. Viele Unternehmen bieten freiwillig Kinderbetreuungsmöglichkeiten an, die zur Förderung von Vollzeitbeschäftigungen beitragen. Richtig ist, dass die Teilzeitbeschäftigung / geringfügige Beschäftigung in den letzten Jahren zugenommen hat. Der Gesetzgeber hat die Voraussetzungen für den erleichterten Zugang zu Teilzeittätigkeit geschaffen. Seit Inkrafttreten des Teilzeit- und Befristungsgesetzes 2001 ist die Teilzeitquote bei Betrachtung aller Beschäftigungsverhältnisse seit 2001 von 30,0 auf 38,3 Prozent gestiegen 2. Diese Entwicklung ging aber nicht zu Lasten der vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer. Deren Anteil an allen Erwerbspersonen blieb insgesamt stabil, in den letzten Jahren stieg er sogar wieder leicht an. Vielmehr ist der Anteil der Erwerbslosen deutlich zurückgegangen. Daraus lässt sich erkennen, dass die Beschäftigung in Teilzeit für viele zuvor erwerbslose Personen das Sprungbrett in den Arbeitsmarkt gewesen ist. Außerdem leistet Teilzeitbeschäftigung einen wesentlichen Beitrag dazu, dass Deutschland bei der Erwerbsquote von Frauen mit 68 Prozent eine der Spitzenpositionen in der EU einnimmt 3. Teilzeit kann deshalb nicht als prekäre Beschäftigungsform bezeichnet werden. Flexible Beschäftigungsformen dienen ferner auch als Brücke in eine Vollzeitbeschäftigung. So ergibt eine Auswertung des sozio-ökonomischen Panels (SOEP), dass zwischen 2003 und 2008 ca. 1,80 Millionen Erwerbstätige aus einer flexiblen Beschäftigungsform in eine unbefristete Vollzeittätigkeit gewechselt sind. Umgekehrt wechselten demgegenüber nur ca. 1,65 Millionen Erwerbstätige. 2 IW Köln Statistisches Bundesamt 2013

10 4 Fakten zur Teilzeitbeschäftigung Position Teilzeitbeschäftigung Abbildung 1 Entwicklung der Teilzeit in Deutschland (sozialversicherungspflichtig) Teilzeitbeschäftigte in Deutschland, in Tsd Quellen: IAB, IW Köln

11 Position Teilzeitbeschäftigung Fakten zur Teilzeitbeschäftigung 5 Tabelle 1 Teilzeitbeschäftigung in Bayern Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte 2014 Teilzeitquote Land- u. Forstwirtschaft 23,9 % Verarbeitendes Gewerbe 10,1 % Chemische Industrie 14,7 % Elektro- u. Elektronikindustrie 11,3 % Maschinenbau 5,5 % Fahrzeugbau 6,4 % Energie- u. Wasserversorgung; Entsorgung 12,0 % Baugewerbe 10,5 % Dienstleistungsgewerbe 32,5 % Handel, Verkehr, Gastronomie 28,8 % Information u, Kommunikation 16,6 % Finanz- u. Versicherungsgewerbe 27,0 % Freiberufliche, wissenschaftl. u. wirtschaftl. Dienstleistungen 24,9 % Öff. Verwaltung, Verteidigung, Sozialversicherung 37,2 % Erziehung und Unterricht 53,9 % Gesundheits- u. Sozialwesen 43,1 % Gesamt 25,0 % Quelle: Bayerisches Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung 2.2 Struktur der Teilzeitbeschäftigten Betrachtet man die Altersstruktur der Teilzeitbeschäftigten, so ist festzustellen, dass der größte Anteil an Teilzeitbeschäftigten in den Altersgruppen 35 bis 54 zu finden ist. Diese Altersgruppe stellt 54 Prozent aller Teilzeitbeschäftigten. Der überwiegende Teil davon sind Frauen.

12 6 Fakten zur Teilzeitbeschäftigung Position Teilzeitbeschäftigung Abbildung 2 Altersstruktur der Personen in Teilzeit in Altersgruppen Teilzeitbeschäftigte (abhängig Erwerbstätige) in Deutschland, 2014, in Tsd Quellen: Statistisches Bundesamt, IW 2.3 Motive für Teilzeitbeschäftigung Teilzeitbeschäftigung erfolgt in der weit überwiegenden Anzahl der Fälle freiwillig und nicht wegen Fehlens einer Vollzeitbeschäftigung. Tabelle 2 Gründe für Teilzeitbeschäftigung Grund Prozent Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen / behinderten Personen 26,6 Sonstige persönliche oder familiäre Verpflichtungen 25,0 Vollzeittätigkeit aus anderen Gründen nicht gewünscht 19,8 Schulausbildung oder sonstige Aus- und Fortbildung 1,5 Krankheit, Unfallfolgen 3,4 Quelle: Statistisches Bundesamt, 2009

13 Position Teilzeitbeschäftigung Fakten zur Teilzeitbeschäftigung 7 Insbesondere Frauen wählen eine Beschäftigung in Teilzeit, um Familie und Beruf vereinbaren zu können. Für sie ist daher die Möglichkeit, in Teilzeit zu arbeiten, besonders wichtig. Dazu ist vor allem der Staat gefordert, die Infrastruktur von Kinderbetreuungsplätzen und Pflegeeinrichtungen qualitativ und quantitativ auszubauen, um echte Wahlmöglichkeiten zu bieten. 2.4 Kaum Bedarf für Arbeitszeitverlängerung Die deutliche Mehrheit der Teilzeitbeschäftigten ist mit ihrer Arbeitszeit zufrieden. Nur 22 Prozent der Teilzeitbeschäftigten möchten gerne länger arbeiten. Eine Vollzeitstelle mit 35 Wochenstunden und mehr wünschen sogar nur 14 Prozent 4. Abbildung 3 Arbeitszeitwünsche der Beschäftigten Quelle: IW Köln, IW auf Basis von SOEP-Daten 2012

14 8 Fakten zur Teilzeitbeschäftigung Position Teilzeitbeschäftigung 2.5 Minijobs Die Beschäftigung im Rahmen von Minijobs (sog. geringfügige Beschäftigungsverhältnisse) ist ein unverzichtbares Flexibilisierungselement. Die Vergütung im Rahmen eines Minijobs kann für den Arbeitnehmer brutto für netto erfolgen. Dies macht die Beschäftigung für Arbeitnehmer attraktiv, wovon auch Arbeitgeber profitieren, da sie deshalb einfacher Mitarbeiter finden, um z. B. Auftragsspitzen abzudecken. Dabei ist zu beachten, dass Minijobber keine Arbeitnehmer zweiter Klasse sind. Sie genießen den gleichen arbeitsrechtlichen Schutz wie Vollzeitbeschäftigte. Sie haben Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Urlaub oder Kündigungsschutz. Das Diskriminierungsverbot nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz stellt sicher, dass Minijobber bei den Arbeitsbedingungen nicht schlechter behandelt werden dürfen als vergleichbare Vollzeitbeschäftigte. Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich des Arbeitsentgelts. Für Arbeitslose ist die Beschäftigung im Rahmen eines Minijobs oftmals Sprungbrett in den Arbeitsmarkt. So nimmt fast jeder dritte geringfügig Beschäftigte anschließend eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf, mehr als 40 Prozent davon beim selben Arbeitgeber 5. Minijobs verdrängen auch nicht Vollzeitarbeitsverhältnisse. Die Zahl der ausschließlich als Minijobber Tätigen ist seit 2006 nahezu stabil geblieben, obwohl sich im gleichen Zeitraum die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um fast 4,4 Millionen erhöht hat. 5 Hardebusch / Vennebusch, 2010

15 Position Teilzeitbeschäftigung Fakten zur Teilzeitbeschäftigung 9 Abbildung 4 Entwicklung der ausschließlich geringfügig Beschäftigten Die Angaben beziehen sich jeweils auf den 30. Juni; in Millionen Quelle: Bundesagentur für Arbeit Minijobs haben sich schließlich auch im Kampf gegen die Schwarzarbeit bewährt. Studien belegen, dass sich durch Minijobs das Volumen der Schattenwirtschaft in Deutschland zwischen 2003 und 2006 um acht bis neun Milliarden Euro reduziert hat 6. Würde man die Minijobs abschaffen, würde sich das Volumen der Schattenwirtschaft wieder um rund 7 Milliarden Euro erhöhen 7. 6 Schneider IAW 2013

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17 Position Teilzeitbeschäftigung Forderungen der vbw 11 3 Forderungen der vbw Keine einseitige Anpassung der Arbeitszeit Die gegenwärtige gesetzliche Ausgestaltung der Teilzeitarbeit ist verfehlt. Der bürokratische und komplizierte allgemeine Teilzeitanspruch im Teilzeit- und Befristungsgesetz steht dem Gedanken einer flexiblen Handhabung moderner Arbeitsverhältnisse entgegen. 3.1 Kein genereller Teilzeitanspruch Der generelle Teilzeitanspruch muss abgeschafft werden. Dieser Anspruch lässt außer Acht, dass sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer ursprünglich gemeinsam auf ein bestimmtes Arbeitszeitvolumen verständigt und dieses vertraglich festgelegt haben. Die weitreichende Ausgestaltung des allgemeinen Teilzeitanspruchs nach 8 Absatz 4 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ist nicht europarechtlich vorgegeben. Der deutsche Gesetzgeber geht damit über die Regelungen der entsprechenden Rahmenvereinbarung der europäischen Dachorganisationen der Arbeitgeber und der Gewerkschaften hinaus. Das Risiko und die Härten des Teilzeitanspruchs belasten den Arbeitgeber einseitig. Eines Zwangsanspruchs auf Teilzeit bedarf es nicht, Teilzeitwünschen wird bereits heute in großem Umfang auf freiwilliger Ebene im Einvernehmen von Arbeitnehmer und Arbeitgeber Rechnung getragen. Schon vor Inkrafttreten des gesetzlichen Anspruchs auf Teilzeit ist die Quote in Teilzeit tätiger Arbeitnehmer in der Bundesrepublik kontinuierlich angestiegen, so dass der Verzicht auf den Anspruch ein sinnvoller Beitrag zum Bürokratieabbau wäre. Die deutsche Regelung muss auf die Umsetzung europäischer Vorgaben beschränkt werden. Diese Vorgaben, die keinen allgemeinen individuellen Teilzeitanspruch vorsehen, stellen einen breiten politischen Konsens dar. Wenn der generelle Teilzeitanspruch nicht abgeschafft wird, so müssen zumindest die für den Arbeitgeber damit verbundenen unangemessenen Risiken reduziert werden. Das betrifft folgende Aspekte: Der Antrag des Arbeitnehmers, der derzeit noch formlos möglich ist, muss der Schriftform unterliegen. Für die derzeitige, extrem weitgehende Formerleichterung gibt es keine Rechtfertigung. Die Erörterungspflicht in 8 Abs. 3 TzBfG muss so ausgestaltet werden, dass dem Arbeitgeber in einem ggf. folgenden Arbeitsgerichtsprozess keine stichhaltigen Einwände abgeschnitten werden können, nur weil sie nicht Gegenstand der Erörterung waren.

18 12 Forderungen der vbw Position Teilzeitbeschäftigung Die automatische Reduzierung der Arbeitszeit in dem vom Arbeitnehmer gewünschten Umfang, wenn der Arbeitgeber die Arbeitszeitverringerung nicht mindestens einen Monat vor ihrem Beginn schriftlich ablehnt, muss abgeschafft werden. Stattdessen kann für diesen Fall eine Ablehnung unterstellt werden, gegen die der Arbeitnehmer ggf. gerichtlichen Rechtsschutz geltend machen kann, ohne seine Rechte zu verlieren. 3.2 Berücksichtigung betrieblicher Gründe In Fällen der Elternzeit und der Großelternzeit bedarf auch der besondere Teilzeitanspruch des Arbeitnehmers nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) eines sachgerechten Interessenausgleichs. Eine tatbestandliche Ausweitung der Großelternzeit muss unterbleiben. Zudem ist das für die Ablehnung eines Teilzeitwunsches bei Elternzeit und Großelternzeit momentan erforderliche Vorbringen dringender betrieblicher Gründe in der Praxis für die Arbeitgeber kaum zu leisten. Das Vorliegen einfacher betrieblicher Gründe muss für die Ablehnung durch den Arbeitgeber ausreichen. Das Ziel ist, Eltern bzw. insbesondere Frauen so schnell wie möglich nach der Geburt und so umfänglich wie möglich wieder in das Erwerbsleben zu integrieren. Auszeitbedingte Qualifikationsverluste müssen vermieden werden. Stattdessen müssen die Kinderbetreuungsmöglichkeiten zügig und bedarfsgerecht ausgebaut werden. Gleiches gilt für den Anspruch auf teilweise Freistellung im Rahmen des Pflegezeitgesetzes. Auch hier hat der Arbeitgeber dem Wunsch des Arbeitnehmers zu entsprechen, sofern nicht dringende betriebliche Gründe entgegenstehen. Das muss ebenfalls auf einfache betriebliche Gründe beschränkt werden. 3.3 Keine Ausweitung der Ansprüche auf Verlängerung der Arbeitszeit Die Erweiterung der Rechte von Teilzeitarbeitnehmern auf Verlängerung ihrer Arbeitszeit ist abzulehnen. Bei Teilzeitabreden kommt es vor allem auf die individuellen Bedürfnisse und Besonderheiten der Betriebe und der Arbeitnehmer an. Deshalb muss betriebsspezifischen Vereinbarungen Vorrang vor gesetzlichen Regelungen eingeräumt werden Kein Recht auf befristete Teilzeit Die Einführung eines Rechts auf befristete Teilzeit bzw. auf die Rückkehr in Vollzeit im Kontext des allgemeinen Teilzeitanspruchs nach dem TzBfG ist abzulehnen. Diese Überlegungen setzen eine betriebliche Flexibilität hinsichtlich der Arbeitszeitwünsche von Beschäftigten voraus, die jeder arbeitsorganisatorischen Realität widerspricht. Schon die zahlreichen bestehenden Ansprüche auf Veränderung der Arbeitszeit stellen die Betriebe vor erhebliche, oft kaum zu bewältigende Herausforderungen. Jede einzelne Änderung von Arbeitszeit verursacht auf betrieblicher Seite notwendigerweise erheblichen bürokratischen Aufwand und Kosten.

19 Position Teilzeitbeschäftigung Forderungen der vbw 13 Befristete Arbeitszeitreduzierungen würden Arbeitgeber vor unlösbare Herausforderungen bei der Personalplanung stellen. Würde z. B. ein Arbeitnehmer im Geltungsbereich der bayerischen M+E-Tarifverträge seine regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit für zwei Jahre von 35 Stunden auf 30 Stunden herunterfahren, müsste der Arbeitgeber einen personellen Ausgleich für fünf Wochenstunden finden. Eine Vertretungskraft auf einer 5-Stunden-Basis wird sich kaum finden lassen, so dass der Arbeitgeber entweder die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit anderer Arbeitnehmer erhöhen oder den Ausfall durch Überstunden kompensieren müsste. Selbst wenn sich in solchen Fällen personeller Ersatz finden ließe, hätte der ergänzungsweise eingestellte Arbeitnehmer ein zeitlich beschränktes, nur wenige Wochenstunden umfassendes und damit nur sehr flüchtiges Arbeitsverhältnis. Auf die Rahmenbedingungen solcher Arbeitsverhältnisse, nämlich die Dauer und das Arbeitszeitvolumen, hätten weder der ergänzende Arbeitnehmer noch der Arbeitgeber Einfluss, sondern nur der Arbeitnehmer, der eine befristete Arbeitszeitveränderung in Anspruch genommen hat Ansprüche nach geltendem Recht ausreichend Bereits heute gibt es einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch für Teilzeitkräfte auf vorzugsweise Berücksichtigung bei der Besetzung freier Vollzeitstellen in 9 TzBfG. Dieser Anspruch besteht unabhängig davon, ob die Teilzeitkraft zuvor in Vollzeit gearbeitet hat. Der Arbeitgeber kann dem lediglich dringende betriebliche Gründe oder die Arbeitszeitwünsche anderer Arbeitnehmer entgegenhalten. Ein weitergehender Anspruch, der die betrieblichen Erfordernisse unberücksichtigt lässt, ist in der Praxis nicht realisierbar. Sollte den Arbeitnehmern eine größtmögliche Flexibilität eingeräumt werden, indem z. B. ein Anspruch auf jederzeitige Veränderung der Arbeitszeit bis zum jugendlichen Alter der Kinder eingeräumt wird, könnten insbesondere KMU ihre Bedarfs- und Kapazitätsplanung nicht mehr umsetzen. Hier würde letztlich ein Instrument aufgebaut, das sich zu Lasten anderer Beschäftigter auswirkt, weil die Unternehmen einen personellen Kapazitätsüberhang nicht hinnehmen könnten. Während ein Betrieb eine Arbeitszeitverkürzung zum Teil durch personalpolitische Maßnahmen auffangen kann, ist die Disposition bei einer Arbeitszeitverlängerung schwieriger. Ein Recht auf Rückkehr in Vollzeit könnte deshalb dazu führen, dass Betriebe um die damit verbundenen Probleme zu vermeiden schon beim Wunsch nach Teilzeit zurückhaltender sind. Eine automatische Rückkehr zur bisherigen Arbeitszeit erfolgt zudem schon im Anschluss an die Elternteilzeit ( 15 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz) und an die Pflegeteilzeit ( 3 Pflegezeitgesetz). Auch die Möglichkeit zur Befristung der Teilzeit ist als Ausfluss der Vertragsfreiheit gegeben. Dem angemessenen Schutz der Arbeitnehmer dient dabei die AGB- Kontrolle. Im Rahmen der AGB-Kontrolle der Befristung von einzelnen Arbeitsbedingungen (wie z. B. einer Arbeitszeitreduzierung) wird auf die Sachgründe in 14 Abs. 1 TzBfG zurückgegriffen. Hier können in der Regel in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe herangezogen werden. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass die

20 14 Forderungen der vbw Position Teilzeitbeschäftigung Befristung der Teilzeitphase meist dem ausdrücklichen Wunsch der betroffenen Arbeitnehmer entspricht. Im Übrigen ist die deutliche Mehrheit der Teilzeitbeschäftigten mit ihrer Arbeitszeit zufrieden (vgl. 2.4) Kinderbetreuungsmöglichkeiten ausbauen Der beste Weg, unfreiwillige Teilzeit abzubauen, ist der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen. Viele Unternehmen engagieren sich freiwillig für die betriebliche Kinderbetreuung. Die Wirtschaft insbesondere die Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie erfüllen hier eine Aufgabe, die eigentlich vom Staat erledigt werden müsste. 3.4 Anteilige Berücksichtigung bei Schwellenwerten Teilzeitbeschäftigte dürfen bei allen arbeitsrechtlichen Schwellenwerten nur anteilig berücksichtigt werden. Gesetzliche Schwellenwerte differenzieren in einigen Fällen nicht zwischen Vollzeit und Teilzeitbeschäftigten, z. B. bei der Freistellung von Betriebsräten ( 38 BetrVG). Bei der Ermittlung der Zahl der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zählen Teilzeitbeschäftigte nach Köpfen und nicht entsprechend ihrer Arbeitszeit. Dies führt dazu, dass Unternehmen mit einer hohen Anzahl an Teilzeitbeschäftigten benachteiligt werden. Teilzeitkräfte dürfen deshalb bei der Ermittlung von Schwellenwerten stets nur anteilig in einer dreistufigen Zählweise (0,25 / 0,5 / 0,75) berücksichtigt werden, ähnlich wie bei 23 Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Dies führt zu mehr Gerechtigkeit und fördert Teilzeitbeschäftigung. 3.5 Arbeitsplatzteilung erleichtern Der Sonderkündigungsschutz im Rahmen der Arbeitsplatzteilung (bzw. Jobsharing) muss abgeschafft werden. Für viele Arbeitnehmer ist es interessant, in Teilzeit zu arbeiten und dennoch federführend an anspruchsvollen Aufgaben und Projekten mitzuwirken. Der Arbeitgeber will häufig talentierte junge Mütter und Väter fördern und sie auch in Teilzeit auf Führungspositionen beschäftigen. Ein Mittel hierzu ist die Arbeitsplatzteilung ( Jobsharing ). Dabei wird eine Vollzeitstelle mit mehreren Teilzeitarbeitnehmern besetzt. Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Arbeitsplatzteilung sind in 13 TzBfG geregelt. Die hier vorgesehenen Regelungen zur Kündigung zugunsten der in die Arbeitsplatzteilung Einbezogenen für den Fall, dass ein anderer Arbeitnehmer aus der Arbeitsplatzteilung ausscheidet, muss abgeschafft werden. Wenn das Kündigungs-

21 Position Teilzeitbeschäftigung Forderungen der vbw 15 schutzgesetz Anwendung findet, hat diese Regelung nur eine klarstellende Funktion. Die betriebsbedingte Kündigung aus diesem Grund bleibt möglich, ebenso eine Änderungskündigung. Die gesetzlich festgeschriebene Kündigungsregelung entfaltet insoweit nur abschreckende Wirkung. Außerhalb des Anwendungsbereichs des Kündigungsschutzgesetzes hemmt der Sonderkündigungsschutz die Einführung der Arbeitsplatzteilung. 3.6 Geringfügige Beschäftigung nicht weiter reglementieren Eine stärkere Regulierung der geringfügigen Beschäftigung, z. B. in Form einer Absenkung der relevanten Einkommensgrenze oder zusätzlicher Dokumentationspflichten, ist abzulehnen. Für die Unternehmen sind Minijobs notwendige, unbürokratische Flexibilisierungsinstrumente in unserem überregulierten Arbeitsmarkt, z. B. zur Bewältigung von Nachfragespitzen oder für Einsätze in Tagesrandzeiten. Für die Minijobber selbst sind sie eine gute Gelegenheit, ohne Steuer- und Beitragsabzüge hinzuzuverdienen, z. B. für Schüler, Studenten und Rentner (die i. d. R. nicht auf eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bedacht sind) sowie für (Ehe-)Partner im Haushalt, die zum Familieneinkommen beitragen möchten. Minijobs sind zudem ein wertvolles Sprungbrett zur Eingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt, insbesondere auch für ältere Arbeitslose und Geringqualifizierte. Um Übergänge von geringfügiger in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu fördern, sollten aber die Erwerbsfreibetragsregelungen bei Bezug von Arbeitslosengeld II (ALG II) überprüft und weiterentwickelt werden. Derzeit ist es für viele attraktiv, nur ein geringes Erwerbseinkommen zum ALG II hinzuzuverdienen und sich im parallelen Leistungsbezug einzurichten. Über 80 Prozent der Aufstocker in abhängiger Erwerbstätigkeit üben lediglich einen Minijob aus oder sind in Teilzeit beschäftigt. Um Fehlanreize und Lock-in-Effekte zu vermeiden, sollten daher die Erwerbsfreibetragsregelungen im SGB II überarbeitet werden, so dass stärkere Anreize zur Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung entstehen. Zielführend könnte eine Verringerung der Freibeträge bei geringem Hinzuverdienst sein; vollzeitnahe Einkommen sollten dagegen weniger stark angerechnet werden.

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23 Position Teilzeitbeschäftigung Ansprechpartner / Impressum 17 Ansprechpartner Julius Jacoby Grundsatzabteilung Recht Telefon Telefax julius.jacoby@vbw-bayern.de Impressum Alle Angaben dieser Publikation beziehen sich grundsätzlich sowohl auf die weibliche als auch auf die männliche Form. Zur besseren Lesbarkeit wurde meist auf die zusätzliche Bezeichnung in weiblicher Form verzichtet. Herausgeber: vbw Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. Max-Joseph-Straße München vbw Juni 2016