Informationen aus dem Gemeinderat

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2 Informationen aus dem Gemeinderat Nachstehend informieren wir über die Beschlüsse der letzten Gemeinderatssitzung vom 16. September 2008: I. Ortszentrum Neußerling Die Raiffeisenbank Gramastetten-Herzogsdorf wird ihre Bankfiliale nun im Gebäude der Betonwarenerzeugung der Firma Stadler in Neußerling installieren (siehe Gemeinde-Info vom ). Die Betonwarenerzeugung wird sich auf den östlichen Teil des Betriebsareals konzentrieren. Laut ersten Planungsgesprächen mit Familie Stadler und der Raiffeisenbank Gramastetten- Herzogsdorf, soll im Vorbereich der Raiffeisenbank (Parkplatz Gasthaus Stadler) ein Ortsplatz errichtet werden, der als Parkfläche für das Ortszentrum dient, aber auch für Veranstaltungen (z.b. Weihnachtsmarkt) gut genützt werden kann. In die Planung der Neugestaltung des Ortszentrums soll auch der gegenüberliegende Schulhof der Volksschule, der Kirchenplatz und der Pendlerparkplatz miteinbezogen und dann schrittweise umgesetzt werden. Für diese Neugestaltung des Ortszentrums (Parkplatz Stadler, Schulhof, Pendlerparkplatz) wurde vom Gemeinderat ein Grundsatzbeschluss gefasst und mit der Planung das Architektenbüro two in a box aus Ottensheim beauftragt (plant auch das Raiffeisenbankgebäude). Inzwischen wurde die Gemeinde Herzogsdorf in das Dorf- und Stadtentwicklungsprogramm des Lands Oö. aufgenommen. Um in den Genuss des Förderprogramms für Dorf- und Stadtentwicklung zu kommen, wurde ein Dorfentwicklungsverein gegründet. Dieser wird die Gemeinde bei den Themen Dorfentwicklung und gestaltung unterstützen. II. Neubau Altstoffsammelzentrum Zu Beginn der 90iger Jahre wurde in Herzogsdorf die Altstoffsammelinsel im Kellergeschoss der ehemaligen Schmiede Lackner in Betrieb genommen. Das Erdgeschoss wird vom Gemeindebauhof als Einstell- und Lagerfläche genützt. Die seit Inbetriebnahme vorhandene Problematik des beengten Anlieferungsbereiches, des abschüssigen Eingangsbereiches und die schlechte Verkehrssituation konnte durch einen Grundzukauf etwas entschärft werden. Die örtlichen Gegebenheiten lassen eine befriedigende Lösung der bestehenden schlechten Gesamtsituation aber nicht zu. Eine Sanierung des Gebäudes als Altstoffsammelzentrum ist nicht sinnvoll, da die Sanierung hohe Kosten verursachen würde und die Situation nicht wesentlich verbessern würde. Bei der Gemeinderatssitzung im Juni 2008 wurde darüber diskutiert, im Gewerbepark in Herzogsdorf ein neues Altstoffsammelzentrum zu bauen. Bei zwischenzeitlichen Gesprächen mit Vertretern des Bezirksabfallverbandes wurde die grundsätzliche Zusage gemacht, dass ein Neubau im Gewerbepark vom Bezirksabfallverband durchgeführt und finanziert werden kann. Ein Beschluss dahingehend wurde vom Vorstand des Abfallverbandes bereits gemacht. Die endgültige Zustimmung durch die Mitgliederversammlung des Abfallverbandes wird für Oktober 2008 erwartet. Die Planungen sollen noch heuer gestartet werden. Wenn alles klappt, kann im Frühjahr 2009 mit dem Neubau begonnen werden. Als Grundstück ist eine Fläche südlich des Betriebsareals der Firma Peherstorfer im Gewerbepark mit einer Fläche von rund m² geplant. Das Bauhofgebäude Dorfstraße 25 (ehemalige Schmiede Lackner) wird durch den Neubau eines Altstoffsammelzentrums frei, da auch 2009 der Bauhof in das neue Einsatzzentrum übersiedeln wird. Walter Lackner hat bereits mehrmals bei der Gemeinde deponiert, dass er das ursprünglich aus dem Eigentum seiner Familie stammende Bauhofgebäude wieder zurückkaufen will. Das Gebäude ist an der Westseite an das Wohn- und Werkstättengebäude von Walter Lackner angebaut. Vom Gemeinderat wurde der Beschluss gefasst, das Bauhofgebäude Dorfstraße 25 an Walter Lackner zum Preis von Euro ,-- zu verkaufen, wobei die Gemeinde das Gebäude noch bis zum Einzug in das Einssatzzentrum und ASZ nutzen kann. Es wird dafür ein Optionsvertrag abgeschlossen: Lackner ist an den Kaufvertrag gebunden, die Gemeinde kann (sollte es wieder Erwarten Verzögerungen bei den Neubauten geben) bis Ende 2010 aus dem Vertrag aussteigen. Der Verkaufserlös wird von der Gemeinde für den Neubau des ASZ verwendet.

3 III. Projekte und Bauvorhaben Sanierung der Eidendorfer Gemeindestraße Die Arbeiten für die Sanierung der Eidendorfer Gemeindestraße mit Errichtung eines Gehsteiges/Gehweges wurden für den Abschnitt Bushaltestelle Eidendorf bis Zufahrt Regenüberlaufbecken Eschelbach ausgeschrieben. Die Baukosten betragen laut Angebot Euro ,--. Es soll gemeinsam mit der Bauleitung und Baufirma eine günstigere Sanierungsvariante untersucht werden. Ziel ist es, die Bauarbeiten im Frühjahr 2009 zu starten. Die Straßenmeisterei Ottensheim wird für die Gemeinde aber noch in den nächsten Wochen einen ersten Abschnitt des Gehweges von der Bushaltestelle Eidendorf bis zum Wohnhaus Grillberger bauen. Gleichzeitig mit dem Gehweg/Gehsteig wird eine Leerverrohrung für eine spätere Straßenbeleuchtung innerhalb des Ortsgebietes mitverlegt. Siedlungsstraßenbau Die Siedlungsstraßen Hofstätter (Eidendorf) und Priglinger (Neußerling) sind im Unterbau fertig, ein Oberflächenwasserkanal ist verlegt. Für den Restausbau wären noch die Einlaufschächte zu setzen und die Fahrbahnen zu asphaltieren. Die Asphaltierung der beiden Straßen soll heuer noch erfolgen. Anpassung Bushaltestellen Bei einem Lokalaugenschein mit Vertretern der Abteilung Verkehr (Land Oö.) wurden die Bushaltestellen im Gemeindegebiet besichtigt. Ein Teil der Haltestellen entspricht den vorgegebenen Erfordernissen (Auftrittsflächen, ausreichende Sichtweiten,...) nicht. Die problematischste Haltestelle in Eidendorf wurde bereits baulich angepasst. Auf Anregung soll die Bushaltestelle Zeißendorf in den Bereich der Kreuzung Güterweg Bogendorf und Herzogsdorfer Landesstraße verlegt werden. Die Verlegung soll vor Ort mit einem verkehrstechnischen Amtssachverständigen noch genauer begutachtet werden. Baulandsicherung Gemeinden haben die Möglichkeit (z.b. im Zuge der Umwidmung von Flächen in Bauland) mit den Grundverkäufern so genannte Baulandsicherungsverträge abzuschließen. Im Wesentlichen regeln Baulandsicherungsverträge: Bauverpflichtung Vergaberecht der Gemeinde max. Preis. Bereits bewährt hat sich der Baulandsicherungsvertrag bei den Bauparzellen Hofstätter in Eidendorf (siehe letzte Seite). Vom Gemeinderat wurde beschlossen, dass bei zukünftigen Umwidmungen von Grundstücken in Bauland grundsätzlich jeweils ein Baulandsicherungsvertrag abzuschließen ist. Es soll so sichergestellt werden, dass Baugründstücke zu einem vernünftigen Preis zur Verfügung stehen und innerhalb einer bestimmten Zeit auch bebaut werden. Einsatzzentrum Bis auf die Garagentore wurden vom Generalunternehmer alle Aufträge vergeben. Die Bauarbeiten für den Rohbau gehen nun zügig voran. Weitere Themen der letzten GR-Sitzung: Nachnutzung Lehrerwohnung Kinderspielplätze Wohnbau Betreubares Wohnen Reitwegenetz IV. Betriebsansiedelung Herr Herbert Rammerstorfer (Neudorf) hat im Gewerbepark in Herzogsdorf ein Grundstück gekauft (zw. Spar und Firma Peherstorfer). Er wird dort noch im Herbst mit dem Bau einer Halle beginnen und seinen Betrieb (mechanische Fertigung/Zerspannung) darin einrichten. Derzeit hat das Unternehmen seinen Betriebssitz in Gramastetten. Die Firma Austro-Graphics hat ihr Büro wieder in die ursprünglichen Betriebsstätte Hauptstraße 19 verlegt. Gleichzeitig hat das Unternehmen Mario Heid (Saunatischlerei) in der großen Rader Halle den Betrieb aufgenommen. Die Firma SET Schöftner Elektrotechnik hat ein Lager angemietet. Firma Albatros will in Gerling ein Betriebsgrundstück kaufen und darauf einen neuen Betrieb errichten. V. Straßenbezeichnungen Auf Wunsch der Familie Fölser wurde bei ihrem Bauernhof die Straßenbezeichnung von Koth 27 auf Wiesenhof 1 geändert. Bei der letzten Gemeinderatssitzung im Juni 2008 wurde beschlossen, den Güterweg Mühlparzer mit der Straßenbezeichnung Mühlparzerweg zu benennen.

4 Von Anrainern der Straße wurde nach der Sitzung schriftlich reklamiert, dass sie mit diesem Namen nicht einverstanden sind. Man habe in Vorgesprächen eine andere Vorgangsweise vereinbart. Vom Gemeinderat wurde beschlossen, dass sich der Arbeitskreis Straßenbezeichnungen gemeinsam mit den betroffenen Hauseigentümern und Bewohner der Straße nochmals mit dem Thema auseinandersetzen soll. VI. Gemeindebudget: Vom Gemeinderat wurde der Nachtragsvoranschlag für 2008 beschlossen: Bei Einnahmen und Ausgaben von Euro ,-- kann auch im Nachtragsvoranschlag der ordentliche Haushalt wiederum ausgeglichen budgetiert werden. Der außerordentlichen Haushalt ist mit Einnahmen und Ausgaben von Euro ,-- ebenfalls ausgeglichen veranschlagt. (Stimmenthaltung durch ein ÖVP- Gemeinderatsmitglied.) Der Dienstpostenplan wurde an die personelle Veränderung im Kindergarten angepasst (Altersteilzeit Kindergartenleiterin, 3. Kindergartengruppe). Für die bestehenden beiden Kanalbaudarlehen Bauabschnitt 02 und 03 wurde mit der BAWAG PSK AG eine Vertragsergänzung für einen Wechsel in einen Schweizer-Franken Kredit abgeschlossen. Wenn der Franken-Kurs bei einem günstigen Niveau liegt, soll gewechselt und so das günstigere Zinsniveau bei Franken- Krediten genützt werden. (Stimmenthaltung durch ein ÖVP-Gemeinderatsmitglied) VII. Änderung Ausschüsse Von der FPÖ-Gemeinderatsfraktion wurden in Ausschüsse folgende Personen nachnominiert: Bauausschuss: Mitglied Reinhard Heindl Ersatzmitglied Mathilde Heindl Kulturausschuss: Ersatzmitglied Reinhard Heindl Umweltausschuss: Mitglied Mathilde Heindl Finanzausschuss: Mitglied Reinhard Heindl Ersatzmitglied Anna Tamara Schön Prüfungsausschuss: Ersatzmitglied Mathilde Heindl Personalbeirat: Ersatzmitglied Mathilde Heindl VIII. Geschäftsordnung Aufgrund einer Novellierung der Oö. Gemeindeordnung wurde vom Gemeinderat die Geschäftsordnung für Kollegialorgane neu beschloss. In der Geschäftsordnung sind die formellen Bestimmungen für Sitzungen des Gemeinderates, Gemeindevorstandes und der Ausschüsse (ausgenommen Prüfungsausschuss) festgelegt. IX. Änderung Flächenwidmungsplan Bei der letzten Gemeinderatssitzung im Juni 2008 wurde das Verfahren für die Änderung der Flächenwidmung beim Betriebsareal Stadler in Neußerling eingeleitet. Die Betonwarenerzeugung des Betriebes wird im östlichen Bereich des Betriebsareals Stadler konzentriert und dort eine Fertigungshalle errichtet werden. Nach Abschluss des Umwidmungsverfahrens wurde nun die Änderung des Flächenwidmungsplanes in diesem Bereich vom Gemeinderat beschlossen. X. Hochwasserschutzprojekt Ehrenmühle Gemeinsam mit der Nachbarsgemeinde St. Veit/Mkr. ist der Bau eines Hochwasserschutzprojektes im Bereich der Ehrenmühle (Neußerling/Rammerstorf) geplant, wobei gleichzeitig auch die Brücke über die Kleine Rodl erneuert werden soll. Für dieses Projekt wurde zwischen den beiden Gemeinden eine Vereinbarung abgeschlossen. Für Details zu den einzelnen Punkten steht Ihnen Amtsleiter Andreas Mahringer (07231/ ) gerne zur Verfügung. Nächste Gemeinderatssitzung: Dienstag, 16. Dez :00 Uhr Freundliche Grüße! Euer Bürgermeister Mag. Alois Erlinger

5 Baulandsicherung Die Gemeinde Herzogsdorf hat sich über einen Baulandsicherungsvertrag bei 8 Grundstücken in Eidendorf ( Hofstätter ) das Vergaberecht gesichert. Die Grundstücke werden zu einem vernünftigen Preis angeboten, 6 Parzellen sind bereits, 2 noch verfügbar. Sie haben Interesse an einem Baugrundstück in Eidendorf? Dann melden Sie sich bitte bei Amtsleiter Andreas Mahringer (07231/ ). Hofstätter - Eidendorf Schickerkreuz Herzogsdorf Eidendorf Größe der Grundstücke: Nr. Parzelle Größe 1 139/4 899 m² noch frei! 2 139/ m² noch frei! Preis: Euro 36,-- /m² Freilassing 1 2 Neußerling Erschließung: Wasserleitung Schmutzwasserkanal Reinwasserkanal Straße (Asphaltierung Herbst 2008) Leerverrohrung Strom Eigentümer: Oö. Bauland GmbH. Kontakt: Gemeindeamt Herzogsdorf Amtsleiter Andreas Mahringer Tel. Nr / Real-Treuhand Immobilien Franz Lindorfer 0676/ Broschüre Baugrundstücke Darüber hinaus sind zahlreiche weitere Baugrundstücke in der Gemeinde verkäuflich. Dabei handelt es sich jeweils um Privatverkäufe. Interesse? Dann fordern Sie die Broschüre der Gemeinde Baugrundstücke an oder kommen Sie zu einem Beratungsgespräch ins Gemeindeamt (Amtsleiter Andreas Mahringer 07231/ Terminvereinbarung erwünscht). nähere Infos auch auf: Immobilienbörse

6 Problemstoffsammlung, Fr. 10. Oktober :00 16:00 Uhr, ASI Herzogsdorf Bringen Sie uns bitte diese Problemstoffe! Altfarben, Altlacke Lack- und Farbdosen, Kosmetika, Filz- und Farbstifte, Dichtungsmassen Werkstättenabfälle Alle ölverschmierten Materialien und Betriebsmittel, Putzlappen, Ölbindemittel gebraucht, Kehrricht, Silikonkartuschen mit Restinhalt, Pulverfarben Hydraulikschläuche, gebrauchte Ölgebinde, Klebstoffe, lösemittelhaltige Putze, gebrauchte Öl- und Luftfilter Leere verkleckste Kübel, andere wasserlösliche Putze Lösemittel Spachtelmassen Waschbenzin, Nitroverdünnung, Reinigungsmittel, Frost- und Holzschutzmittel, Altmedikamente Alle Altmedikamente auch in Verpackung, Salben, Tabletten, Tropfen Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel Chemikalien Batterien Laborabfälle, Säuren, Laugen, Fotochemikalien Quecksilberabfälle Kfz-Starterbatterien, Konsumbatterien, Knopfzellen, Akkus Altöl Altspeiseöl, Altspeisefett = ÖLI Mineralöl, Dieselöl, Heizöl, Bremsflüssigkeit, Hydrauliköl Alle pflanzlichen und tierischen gebrauchten Speiseöle und fette Spraydosen Alle Spraydosen mit Restinhalt DIESE PROBLEMSTOFFE IN HAUSHALTS- MENGEN NUR AUS HAUSHALTEN UND HAUSHALTSÄHNLICHEN BETRIEBEN KEINE ÜBERNAHME VON: HAUS- und SPERRMÜLL VERPACKUNGSMATERIALIEN, PAPIER etc. SCHIESS- und SPRENGMITTEL INFEKTIÖSE ABFÄLLE RADIOAKTIVES MATERIAL