EU-KOORDINATION. Sonderheft I/2014. Junckers EU-Kommission Auf dem Weg zur europäischen Regierung. des Deutschen Naturschutzrings (DNR) e.v.

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1 EU-KOORDINATION des Deutschen Naturschutzrings (DNR) e.v. Sonderheft I/2014 Junckers EU-Kommission Auf dem Weg zur europäischen Regierung

2 Sonderheft Sonderheft der DNR-EU-Koordination 2014, Heft I Berlin, November 2014 Herausgeber Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur- Tier- und Umweltschutzverbände (DNR) e.v. Redaktion Bjela Vossen [bv], Markus Kutzker [mk], Eric Janacek [ej], Elena Schägg [es], Marion Drewski [md] DNR Geschäftsstelle Berlin/ EU-Koordination und Internationales: Bjela Vossen, Marion Busch, Markus Kutzker, Eric Janacek, Lavinia Roveran, Elena Schägg, Aylin Sprünken, Jurek Brzoska Marienstraße 19-20, Berlin, Tel. 030 / , -81, Fax -80, eu-info@dnr.de, DNR Geschäftsstelle Marienstraße 19-20, Berlin, Tel. 030 / , Fax -80, info@dnr.de, Satz und Layout DNR Redaktionsbüro, Berlin Copyright Die Urheberrechte liegen beim Herausgeber. Einzelne Artikel können nachgedruckt werden, wenn die Quelle angegeben wird und die Rechte Dritter gewahrt bleiben. Die Redaktion freut sich über ein Belegexemplar. Förderhinweis Dieses Projekt wird finanziell vom Bundesumweltministerium und vom Umweltbundesamt gefördert. Die Förderer übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit, Genauigkeit und Vollständigkeit der Angaben sowie für die Beachtung der Rechte Dritter. Die geäußerten Ansichten und Meinungen müssen nicht mit denen der Förderer übereinstimmen. 2 DNR EU-Koordination Sonderheft I/2014: Die neue Juncker-Kommission

3 Inhalt 4 Vorwort Auf dem Weg zu einer Europäischen Regierung 5 Die EU-Kommission Struktur und Arbeitsweise der Europäischen Kommission 7 Der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Präsident der Europäischen Kommission 8 Die VizepräsidentInnen Frans Timmermans Fragen der besseren Rechtsetzung Jyrki Katainen Jobs, Wachstum, und Wettbewerbsfähigkeit Federica Mogherini Hohe Vertreterin der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik Maroš Šefčovič Energie-Union Valdis Dombrovskis Gesundheit und Verbraucherpolitik Andrus Ansip Digitaler Binnenmarkt Kristalina Georgieva Haushalt und Personal 11 Die FachkommissarInnen für Forschung & Handel Carlos Moedas Forschung, Wissenschaft und Innovationen Cecilia Malmström Handel 12 Die FachkommissarInnen für Regionalpolitik & Humanitäre Hilfe Christos Stylianides Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement Corina Cretu Regionalpolitik 13 Die FachkommissarInnen für Migration & Industrie Dimitris Avramopoulos Migration, Innenpolitik und Bürgerschaft Elżbieta Bieńkowska Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und Raumfahrt 14 Die Fachkommissare für Digitales & Erweiterungen Günther Oettinger Digitale Wirtschaft und Gesellschaft Johannes Hahn Europäische Nachbarschaftsund Erweiterungspolitik 15 Die Fachkommissare für Finanzen & Umwelt Jonathan Hill Finanzstabilität Karmenu Vella Umwelt, Maritime Angelegenheiten und Fischerei 16 Die Fachkommissarinnen für Wettbewerb & Beschäftigung, Margrethe Vestager Wettbewerb Marianne Thyssen Beschäftigung und Soziale Angelegenheiten 17 Die Fachkommissare für Klima & Energie und Internationale Zusammenarbeit Miguel Arias Cañete Klimapolitik und Energie Neven Mimica Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung 18 Die Fachkommissare Landwirtschaft & Finanzen Phil Hogan Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Pierre Moscovici Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten 19 Die FachkommissarInnen für Kultur & Verbraucherschutz Tibor Navracsics Bildung, Jugend und Kultur Vera Jourová Justiz, Verbraucher und Gleichstellung 20 Die FachkommissarInnen für Verkehr & Lebensmittelsicherheit Violeta Bulc Verkehr Vytenis Andriukaitis Gesundheit und Lebensmittelsicherheit 22 Service Die KommissarInnen, die Generaldirektionen & Hierarchieebenen Verwendete Quellen Adressen Die EU-Koordination im Internet DNR EU-Koordination Sonderheft I/2014: Die neue Juncker-Kommission 3

4 Vorwort Auf dem Weg zu einer europäischen Regierung Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union konnten die europäischen Bürgerinnen und Bürger entscheiden, wer neuer EU- Kommissionspräsident wird. Mit der europäischen Parlamentswahl im Mai 2014 wurde der erste paneuropäische Wahlkampf ausgerufen. Es gab SpitzenkandidatInnen der jeweiligen europäischen Parteien, Fernsehduelle und gesamteuropäische Wahlkampfveranstaltungen. Noch vor der Wahl einigten sich die beiden größten europäischen Fraktionen auf einen Deal: der Spitzenkandidat, der bei der Europawahl das bessere Ergebnis einfahren würde, sollte auch die Unterstützung der jeweils anderen Seite bei der Wahl zum EU- Kommissionspräsidenten erhalten. Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) erhielt die meisten Sitze und setzte nach langem Machtgerangel mit dem Europäischen Rat und mit der Unterstützung der S&D ihren Spitzenkandidat Jean Claude-Juncker als ersten gewählten Kommissionspräsidenten durch. Zur Erinnerung: In den Wahlen zuvor handelten Staats- und Regierungschefs den Posten des Kommissionspräsidenten aus und somit indirekt die Ressortvergabe der KommissarInnen. Vorher bekamen große Länder große Ressorts und kleine Länder kleine Ressorts. Mit der neuen Kommission verschob sich die Auswahl der Kommissare hin zu parteipolitischem Kalkül unter genderrelevanten Gesichtspunkten. Denn Juncker bot den weiblichen designierten Kommissarinnen machtvollere Posten an als den männlichen Mitbewerbern. Das EU- Parlament hatte Juncker angekündigt, nur bei einer Frauenquote von mindestens einem Drittel der Kommission zuzustimmen. Dieses Drittel wurde gerade erreicht. Die Hälfte der 27 Kommissarinnen und Kommissare kommt aus konservativen Parteien. Ein Drittel der Posten besetzen die Sozialdemokraten, den Rest die Liberalen. Ein Großteil der Kommissionsmannschaft bekleidete bereits vorher ein hohes politisches Amt entweder im jeweiligen Herkunftsland oder auf EU-Ebene. Aus demokratietheoretischer Sicht ist die Wahl von 2014 ein Fortschritt: Das Parlament wird gestärkt und die Kommission wird politischer. Umwelt- und Klimapolitik kommen zu kurz Aus umweltpolitischer Sicht birgt die neue EU-Kommission Gefahren. Juncker hatte am 10. September 2014 die Kommissare der zukünftigen EU- Kommission benannt sowie die Umstrukturierung der Kommission und die zukünftigen Schwerpunkte skizziert. Umwelt- und Wirtschaftsverbände haben die Marginalisierung von Umwelt- und Klimaschutz durch die Strukturveränderung der Kommission stark kritisiert. Sieben Vizepräsidenten sollen gemeinsam mit ihren Projektteams die Arbeit der Generaldirektionen bündeln. Anstatt 27 gleichberechtigter Kommissare und Kommissarinnen gibt es nun eine Rangordnung und Clusterbildung. Junckers erster Vizepräsident und seine rechte Hand ist der Sozialdemokrat Frans Timmermans. Zudem gibt es neben der Außenbeauftragten Mogherini noch fünf weitere Vizepräsidenten (VP). Juncker sieht die VPs als Teamleader, denen die anderen KommissarInnen zuarbeiten sollen. Energie- und Klimathemen sollen auf der VP-Ebene nur bei Maroš Šefčovič, verantwortlich für die Energie-Union, angesiedelt werden, Umwelt gar nicht. Erst auf Druck verschiedener gesellschaftlicher Akteure stimmte Juncker zu, dass Timmermans neben Deregulierung und institutionelle Beziehungen nun auch für Nachhaltigkeit zuständig sein wird. Doch schon aufgrund dieser Konstruktion befürchten Umweltverbände und UmweltpolitikerInnen eine mögliche Blockade neuer Initiativen für bessere Rechtsinstrumente zum Schutz der Umwelt. Wie das Thema Nachhaltigkeit konkret ausgestaltet werden soll ist weiterhin unklar. Timmermans muss auch klären, wie die Rolle des VP Maroš Šefčovič und seine Zusammenarbeit mit Fachkommissar Miguel Arias Cañete (verantwortlich für Klima und Energie) aussehen wird. Klima und Energie in einem Ressort? Umweltverbände befürchten, dass der Klimaschutz durch die Zusammenlegung mit dem Energieressort weiter an Bedeutung verlieren wird. Das Mandat des Kommissars für Umwelt, Fischerei und maritime Angelegenheiten von Karmenu Vella ist ebenfalls unproblematisch. In seinem Arbeitsauftrag ( Mission Letter ) findet sich keine verpflichtende und umfassende Umsetzung des 7. Umweltaktionsprogramms, und das obwohl es von Rat und Parlament beschlossen wurde und damit bindend ist. Vella sagte in seiner Anhörung vor dem Parlament, dass er sich von dem 7. Umweltaktionsprogramm leiten lassen würde. Juncker sieht die europäische Umweltgesetzgebung als vollständig an und erwartet von Vella, dass er die existierenden Umweltgesetzgebungen so gestaltet, dass sie dem vorgesehenen Zweck dienen. Beginnen soll er laut dem Mandat von Juncker mit einem Fitness-Check der Vogelschutzrichtlinie und der Fauna- Flora-Habitatrichtlinie (FFH-RL). Dabei soll er erwägen, diese beiden Richtlinien zu einer zu verschmelzen. Das im Dezember 2013 von der Kommission veröffentlichte Luftpaket und das im Juli 2014 verabschiedete Paket zur Kreislaufwirtschaft wurden von der Juncker-Kommission in ihrem Arbeitsprogramm 2015 offiziell zurückgezogen. Die Richtlinie zu nationalen Emissionsgrenzen der zentrale Kern des Luftpakets soll in das Klima- und Energiepaket 2030 integriert werden. Das Abfallpaket soll überarbeitet werden und droht weniger verbindliche Maßnahmen zu enthalten. Für die Europäische Umweltpolitik werden schwere Zeiten anbrechen. Für Juncker scheinen Umwelt-, Klima- 4 DNR EU-Koordination Sonderheft I/2014: Die neue Juncker-Kommission

5 Die EU-Kommission und Naturschutz keine Prioritäten zu sein. Er möchte eine Kommission, die größer und ambitionierter bei großen Dingen ist, dafür aber kleiner und zurückhaltender bei kleinen Angelegenheiten. Was das heißt, wird sich zeigen. Immerhin betonte er in seiner Rede am 22. Oktober 2014, nachdem das EU-Parlament der neuen EU- Kommission zugestimmt hatte, dass nachhaltige Entwicklung ein in den europäischen Verträgen verankerter Grundsatz ist und sie von allen Organen bei allen Maßnahmen und Politiken berücksichtigt werden würde. Europäische Verträge? Das ruft doch unseren Superkommissar Frans Timmermans auf den Plan. Der Niederländer ist auch zuständig für die Einhaltung der Verträge. Wir werden also unser Augenmerk auf Junckers rechte Hand richten müssen. Er wird uns zeigen, wie ambitioniert die europäische Umweltpolitik der Zukunft aussehen wird. [mk, bv] Struktur und Arbeitsweise der Europäischen Kommission Die Europäische Kommission mit Sitz in Brüssel ist das zentrale ausführende Organ der Europäischen Union. Sie soll weisungsunabhängig von den nationalen Regierungen ausschließlich im Interesse der EU arbeiten. Dabei untersteht sie der Kontrolle des Europäischen Parlaments, dem sie rechenschaftspflichtig ist. Aufgaben der EU-Kommission In der EU herrscht keine Gewaltenteilung, wie beispielsweise in Deutschland. Die Kommission verfügt sowohl über legislative als auch exekutive Kompetenzen. Als Hüterin der Verträge hat sie die Verantwortung, dass europäische Rechtsakte eingehalten und umgesetzt werden. Ihre wichtigste Befugnis ist das Recht auf Gesetzesinitiativen. Nur die Kommission kann Vorschläge für neue europäische Rechtsakte (Verordnungen und Richtlinien) ausarbeiten und sie dem EU-Parlament und dem Ministerrat zur Entscheidung vorlegen. Zudem initiiert und steuert sie politische Prozesse durch die Veröffentlichung von Empfehlungen, Stellungnahmen, Berichten, Mitteilungen, Grün- und Weißbüchern. Als Hüterin der Verträge überwacht die Kommission die Einhaltung des europäischen Rechts durch die EU- Mitgliedstaaten, Behörden und Unternehmen. So interveniert sie zum Beispiel bei der Nichteinhaltung der Defizitkriterien durch die Mitgliedstaaten. Also wenn das öffentliche Defizit eines Landes drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu überschreiten droht. Oder sie handelt bei der Vergabe wettbewerbsverzerrender Subventionen. Bei nicht fristgerechter Umsetzung von EU-Richtlinien kann sie Vertragsverletzungsverfahren einleiten und gegebenenfalls vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage erheben. Sie verbietet Unternehmensfusionen oder verhängt Bußgelder, wenn Unternehmen den europäischen Wettbewerb durch unzulässige Preisabsprachen verzerren. Allerdings hat die Kommission nicht genügend Ressourcen, um die Einhaltung der EU-Vorschriften in den Mitgliedstaaten effektiv zu kontrollieren. Daher ist sie auf Informationen von nationalen Stellen sowie von Dritten, etwa zivilgesellschaftlichen Gruppen, angewiesen. Auf europäischer Ebene nimmt die Kommission außerdem Koordinierungs-, Exekutiv- und Verwaltungsaufgaben wahr. Sie leitet zum Beispiel die Beitrittsverhandlungen mit Staaten, handelt internationale Handelsund Kooperationsabkommen aus und verwaltet sämtliche Finanzmittel der Union. Dies umfasst auch die Koordination der sogenannten Strukturfonds und der Rahmen- und Aktionsprogramme der EU. Darunter sind auch die Umweltaktionsprogramme. Rund 80 Prozent der Haushaltsmittel leitet die Kommission allerdings direkt an die Mitgliedstaaten weiter. Diese zahlen die Fördermittel etwa an Regionalbehörden oder LandwirtInnen aus. Verwaltungsstruktur Eine Amtszeit der EU-Kommission dauert fünf Jahre. In der Regel tagt die Kommission wöchentlich. In ihren Sitzungen trifft sie alle wesentlichen Entscheidungen. Sie fasst Beschlüsse, führt Erörterungen durch und verabschiedet Gesetzesvorschläge. Die Verwaltung der EU-Kommission gliedert sich in ein Generalsekretariat, das die Arbeit koordiniert, sowie 33 Generaldirektionen (GD) und 11 Dienststellen, die den Kommissionsmitgliedern unterstehen und ihnen zuarbeiten (siehe S.22). Außerdem hat jedes Kommissionsmitglied ein eigenes Kabinett. Beispielsweise ist die Hauptaufgabe der GD Umwelt, neue Rechtsvorschriften im Umweltbereich zu initiieren und auszuarbeiten sowie sicherzustellen, dass Maßnahmen, die auf europäischer Ebene vereinbart wurden, in den Mitgliedstaaten auch tatsächlich umgesetzt werden. Insgesamt bewältigen rund VerwaltungsmitarbeiterInnen, ExpertInnen, ÜbersetzerInnen, DolmetscherInnen und SekretärInnen die laufende Arbeit der Kommission. 1 Die Zahl mag hoch erscheinen, ist aber tatsächlich niedriger als der Personalstand der meisten mittelgroßen Städte in Europa. Die GD Umwelt hat zum Beispiel nur 500 Beschäftigte. Ferner unterstehen der EU-Kommission Außenstellen, Forschungseinrichtungen und Vertretungen in den Mitgliedstaaten. Die Vertretung der Kommission in Deutschland hat ihren Hauptsitz in Berlin. Die Vertretungen sind die wichtigsten Informationsvermittler zwischen der Europäischen Kommission und den BürgerInnen sowie zentrale Ansprechpartner für Medien. Sie 1 DNR EU-Koordination Sonderheft I/2014: Die neue Juncker-Kommission 5

6 gewährleisten eine ständige Präsenz in Wirtschaft und Politik, bei Wissenschaft und Verbänden. Ernennung der Kommission Der Kommissionspräsident wird vom Europäischen Parlament gewählt. Erstmalig hat die Fraktion mit den meisten Stimmen bei der Europawahl den Kommissionspräsidenten gestellt. Dieser musste aber noch offiziell vom europäischen Rat vorgeschlagen werden. Somit hatte die Europawahl zum ersten Mal direkten Einfluss auf die Wahl des Präsidenten der EU- Kommission. Jeder Mitgliedstaat ernennt einen Kommissar oder eine Kommissarin, im Einvernehmen mit dem neuen Kommissionspräsidenten. Jean-Claude Juncker musste bei der Postenauswahl auf das Gleichgewicht zwischen politischer Couleur und Geschlecht achten, aber auch berücksichtigen, ob die KommissarInnen aus großen oder kleinen, östlichen oder westlichen Abbildung 1 Mitgliedsländer kamen. Vor der endgültigen Ernennung musste sich jedes designierte Kommissionsmitglied einer ausführlichen Anhörung vor dem EU-Parlament unterziehen. Das Parlament musste der Kandidat- Innenliste zustimmen entweder komplett oder gar nicht sonst hätte die Kommission nicht ernannt werden können. Bei den Anhörungen im Oktober fiel die slowenische Kandidatin Alenka Bratusek aufgrund mangelnder Kompetenz bei den ParlamentarierInnen durch. Juncker musste umstrukturieren und teilte der slowenischen Ersatzkandidatin Violeta Bulc ein anderes Ressort zu das Ressort für Verkehr. Clusterprinzip Die neue Kommission besteht aus dem Präsidenten, sieben VizepräsidentInnen sowie 20 einfachen KommissarInnen. Der Versuch, die Größe der Kommission auf zwei Drittel der Zahl der Mitgliedstaaten zu verringern, ist im Zuge der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages im Jahr 2009 gescheitert. Bei der neuen Kommission wird es zum ersten Mal eine Clusterbildung und Hierarchie geben (Abb. 1). Das heißt, dass 20 FachkommissarInnen den sieben VizepräsidentInnen unterstehen. Der erste Vizepräsident Frans Timmermans spielt dabei eine besondere Rolle. Er ist den anderen VizepräsidentInnen übergeordnet. Obwohl Jean-Claude Juncker als Präsident für die politische Leitung und Organisation der Kommission zuständig ist, übernimmt Timmermans das regelmäßige Monitoring von politischen Aktionen. So soll die politische Eigenverantwortung der Kommission sichergestellt werden. Die sieben Vizepräsidenten sind die Stellvertreter- Innen von Jean-Claude Juncker. Jeder Stellvertreter ist für ein Aufgabenbereich verantwortlich einem Cluster. Alle anderen KommissarInnen sind diesen Clustern in Projektteams zugeordnet. [mk] 6 DNR EU-Koordination Sonderheft I/2014: Die neue Juncker-Kommission

7 Der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (Luxemburg) Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker (* 9. Dezember 1954) hat am 01. November 2014 sein Mandat als neuer Präsident der Europäischen Kommission angetreten. Der Europäische Rat schlug Juncker am 27. Juni als Kandidaten vor, nachdem die Europäische Volkspartei (EVP) die Europawahlen im Mai 2014 gewonnen hatte. Erstmals traten die Europäischen Parteien mit SpitzenkandidatInnen für das Amt des Kommissionspräsidenten an. Laut dem 2009 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon sollten die Regierungschefs die Ergebnisse bei der Wahl des Kommissionspräsidenten berücksichtigen. Einzig der britische Premierminister David Cameron stimmte im Rat gegen Juncker. Das Europäische Parlament wählte Juncker am 15. Juli mit einer klaren Mehrheit von 422 Abgeordneten zu 329 Abgeordneten zum Kommissionspräsidenten. Der Jurist trat 1974 der Christlich- Sozialen Volkspartei (CSV) in Luxemburg bei, einer konservativen und pro-europäischen Partei und Mitglied der EVP. Seit 1982 war er Teil der luxemburgischen Regierung, zunächst als Staatssekretär und ab 1984 als Minister für Arbeit und Soziales bekam er den Posten des Finanzministers und hielt ihn, bis er 1995 Premierminister seines Heimatlandes wurde. Zeitweise führte er dieses Amt parallel zu dem des Vorsitzenden der sogenannten Euro-Gruppe aus. Dies ist das informelle Treffen der europäischen Finanzminister, das Juncker von 2005 bis 2013 leitete. Damit hatte Juncker einen Schlüsselposten der finanzpolitischen Koordination der EU inne legte er das Amt des luxemburgischen Premierministers nieder und 2005 war Juncker für jeweils ein halbes Jahr während der luxemburgischen Ratspräsidentschaft EU-Ratspräsident. Junckers versteht sich selbst als Verfechter einer sozialen Marktwirtschaft, seine Hauptanliegen sind die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Er war an der Aushandlung des 1992 beschlossenen Vertrags von Maastricht, der Grundlage der europäischen Währungsunion, beteiligt und hat sich für einen europaweiten Mindestlohn und Finanztransaktionssteuern ausgesprochen. Während der luxemburgischen Ratspräsidentschaft in der EU in der zweiten Hälfte des Jahres 1997 setzte er sich mit der Arbeitslosigkeit Europas auseinander. Als Luxemburg 2005 erneut die EU-Ratspräsidentschaft innehatte, war er einer der Autoren des Stabilitäts- und Wachstumspaktes, der in der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion finanzpolitische Stabilität schaffen soll. Während seines Wahlkampfes für die EVP nannte er seine drei Grundwerte: erfahrene und effiziente Führung, Solidarität unter den Menschen und Nationen und eine starke Vision für die Zukunft. Er legte nach seiner Nominierung als Kommissionspräsident in seinen Politischen Leitlinien für die nächste Europäische Kommission folgende politische Schwerpunkte für die kommende Legislaturperiode fest: Ausbau von Arbeitsplätzen Steigerung von Investitionen Verbesserung der Kreditversorgung der Realwirtschaft Schaffung eines vernetzten digitalen Binnenmarkts Außenpolitische Stärkung Europas Energieversorgungssicherheit und Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien Dahingehend leitete er auch nach seiner Wahl eine tiefgreifende Umstrukturierung der EU-Kommission ein und verpflichtete durch Mission Letters die designierten EU-KomissarInnen, seine Agenda von Arbeitsplätzen, Wachstum und Wettbewerb zu unterstützen. In diesem Zuge kündigte er Fitness-Checks für umweltpolitische Instrumente an, legte die Bereiche Klima- und Energiepolitik sowie Umweltschutz, Fischerei und maritime Angelegenheiten zusammen. Die Vogelschutzrichtlinie und die Fauna- Flora-Habitatrichtlinie (FFH-RL) sollen einem Fitness-Check unterzogen werden. Umweltkommissar Vella soll die Verschmelzung beider Richtlinien erwägen. Europaabgeordnete und Umweltverbände haben ihre Besorgnis über die fehlende Nachhaltigkeit der Ausrichtung der neuen EU-Kommission zum Ausdruck gebracht, Junckers Umstrukturierungen als Deregulierungsagenda kritisiert und davor gewarnt, Umweltstandards in der EU zu Gunsten von wirtschaftspolitischen Überlegungen zu zerstören. Juncker unterstehen mehrere Generaldirektionen (GD): das Generalsekretariat (SG), der Juristische Dienst (SJ), die Generaldirektion Kommunikation (COMM) und das Beratergremium für Europäische Politik (BEPA). Die Unterabteilung der GD COMM A2, welche sich mit Multimediaprozessen beschäftigt, ist in der neuen Kommission der GD Kommunikationsnetz, Inhalte und Technologien (DG CONNECT) angesiedelt. Das Bürgerprogramm der GD COMM C2 untersteht jetzt der GD Inneres (HOME). Außerdem rückt das Projekt Ein neues Leitmotiv für Europa von der GD COMM zur GD Bildung und Kultur. [ej] DNR EU-Koordination Sonderheft I/2014: Die neue Juncker-Kommission 7

8 Die VizepräsidentInnen Frans Timmermans (Niederlande) Erster Vizepräsident für Fragen der besseren Rechtsetzung, Interinstitutionelle Beziehungen, Rechtstaatlichkeit und die Grundrechtecharta Franciscus Cornelis Gerardus Maria (Frans) Timmermans (* 6. Mai 1961) ist Junckers rechte Hand. In der neu geschaffenen Position als erster Vizepräsident und als Superkommissar hat er den größten Gestaltungsspielraum aller KommissarInnen. Er ist in der EU-Hierarchie hinter Juncker die Nummer zwei in Brüssel. Alle Gesetzesvorschläge müssen von ihm abgesegnet werden. Ihm unterstehen der Interne Auditdienst (IAS) sowie sämtliche VizepräsidentInnen. Timmermans soll Junckers Agenda von Jobs, Wachstum und Wettbewerb gestalten. Er soll im Rahmen der besseren Rechtsetzung alle Kommissionsvorschläge auf ihre Erforderlichkeit prüfen. Er verfügt über ein Vetorecht bei sämtlichen Gesetzesvorschlägen der Kommission. Zudem soll er ressortübergreifend eine effizientere Gemeinschaftsgesetzgebung gewährleisten und die Einhaltung der EU-Grundrechtecharta überwachen. In dem Arbeitsauftrag von Juncker (Mission Letter) wurde ihm nachträglich die Verantwortung für zukünftige Handelsabkommen übertragen - unter anderem auch für das EU-US- Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). TTIP wird von diversen zivilgesellschaftlichen Organisationen für mangelnde Transparenz und fehlendes Mitspracherecht während der Verhandlungen kritisiert. Außerdem werden sowohl von Umwelt- als auch Verbraucherschutzverbänden Investor-Staat-Schiedsverfahren und die Schwächung von Umwelt- und Verbraucherschutzstandards befürchtet. Bei seiner Anhörung vor dem Europäischen Parlament Anfang Oktober betonte er, dass eine bessere Rechtsetzung nicht Deregulierung bedeute und dass sie weder auf Kosten der Gesellschaft noch auf Kosten des Umweltschutzes gehen dürfe. Timmermans kündigte bei der Anhörung ebenfalls an, einen Vorschlag für ein verbindliches Lobbyregister für alle InteressenvertreterInnen in der EU vorzulegen. Auf Druck der Umweltverbände hat Juncker den Mission Letter von Timmermans nachgebessert. Er ist jetzt auch für nachhaltige Entwicklung zuständig. Von 1998 bis 2007 und von 2010 bis 2012 war Timmermans für die sozialdemokratische Partij van de Arbeid Abgeordneter im niederländischen Parlament. Von 2007 bis 2010 wurde er Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten im damaligen Kabinett. Zwischen 2012 und 2014 übernahm er den Posten des Außenministers der Niederlande. Er arbeitete bereits für den EU-Kommissar Hans van den Broek, als Berater und privater Sekretär für Max van der Stoel in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie als Diplomat für die niederländische Botschaft in Moskau. Außerdem war er Vorstandsmitglied der niederländischen Europäischen Bewegung, einem europaweiten Zusammenschluss von Organisationen mit dem Ziel der Förderung eines vereinten, föderalen Europas. [ej] Jyrki Katainen (Finnland) Vizepräsident für Jobs, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit Der Konservative Jyrki Katainen (* 14. Oktober 1971) übernahm im Juni 2014 unter der Barroso-II-Kommission das Amt des EU-Kommissars für Wirtschaft und Währung. Sein liberaler Vorgänger Olli Rehn gewann bei der EU-Parlamentswahl 2014 einen Sitz und durfte deswegen sein Amt als Kommissar nicht weiterführen. Als Vizepräsident ist er verantwortlich für das Projektteam Beschäftigung, Wachstum, Investitionen und Wettbewerb. Ihm unterstehen alle wichtigen umweltrelevanten Ressorts wie Klimapolitik und Energie (Cañete), Verkehr (Bulc) sowie Binnenmarkt und Industrie (Bieńkowska). Aber auch Umwelt (Vella), Verbraucherschutz (Jourová), Landwirtschaft und Lebensmittelsicherheit (Andrikaitis) sind ihm unterstellt. Das heißt, dass alle Gesetzesvorschläge aus diesen Themenbereichen job- und wachstumsrelevant sein müssen. In der Anhörung bekräftigte er seine Zustimmung für das von Juncker versprochene 300-Milliarden- Investitionsprogramm. Katainen wird es koordinieren, obwohl er ein Verfechter der Europäischen Sparpolitik ist. Katainen studierte Sozialwissenschaften mit dem Schwerpunkt auf Politikwissenschaft wurde er erstmals zum Abgeordneten im finnischen Parlament gewählt. Seit 2004 war er Vorsitzender der konservativen Nationa- 8 DNR EU-Koordination Sonderheft I/2014: Die neue Juncker-Kommission

9 Die VizepräsidentInnen len Sammlungspartei und seit 2007 Finanzminister sowie stellvertretender Ministerpräsident. Bei den Parlamentswahlen 2011 wurde er zum Ministerpräsidenten gewählt. Drei Jahre später trat er sowohl vom Amt des Ministerpräsidenten als auch von dem des Parteivorsitzenden zurück, um sich der EU-Politik zu widmen. [mk] Federica Mogherini (Italien) Vizepräsidentin und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Die italienische Sozialdemokratin Mogherini (* 16. Juni 1973) ist EU- Außenbeauftragte der neuen Kommission. Geschaffen wurde das Amt 2009 durch den Lissabon-Vertrag. Dieser sieht vor, dass die Hohe Vertreterin dem EU-Ministerrat als EU- Außenministerin angehört aber auch der Kommission als Vizepräsidentin. Ihr unterstehen der Auswärtige Dienst (EEAS) und der Dienst für außenpolitische Instrumente (FPI). Mogherini ist befugt, Verteidigungsund Sicherheitsmaßnahmen vorzuschlagen. Sie ist außerdem die Chefin der europäischen Rüstungsagentur. Im Zusammenspiel mit anderen Mitgliedern der Kommission, soll sie bei außenpolitisch relevanten Themen den strategischen Rahmen und die Richtung der EU-Außenpolitik bestimmen. In der Anhörung vor dem Europäischen Parlament erklärte sie das Ziel ihrer Amtszeit: die Schaffung eines Systems, um Entscheidungen rechtzeitiger treffen zu können. Zum Thema Klimawandel gab sich Mogherini bedeckt. Sie betonte lediglich, dass der Klimawandel Teil ihrer Außenpolitik sei. Mogherini gehört der Demokratischen Partei (PD) Italiens an. Sie studierte Politikwissenschaften und trat mit 23 Jahren der Jugendorganisation der Linksdemokraten bei. Danach wurde sie bis 2001 stellvertretende Vorsitzende des europäischen Zusammenschlusses Junger Sozialisten saß sie als Mitglied im Parteirat der Linksdemokraten und pflegte in dieser Funktion die außenpolitischen Beziehungen, beispielsweise zu den US-amerikanischen Demokraten zog sie für die PD, die Nachfolgepartei der Linksdemokraten, in die italienische Abgeordnetenkammer ein, in der sie nach ihrer Wiederwahl 2013 in den Ausschüssen für Äußeres und Verteidigung tätig war. Ein Jahr später wurde sie zuständig für Gleichberechtigung im Parteivorstand der PD. Seit 2013 arbeitete sie dort in der Europapolitik und vertrat Italien in den parlamentarischen Versammlungen der NATO. Im Februar 2014 wurde sie für nur ein halbes Jahr zur Außenministerin ihres Heimatlandes ernannt, bevor sie im Oktober zur Juncker-Kommission wechselte. [mk] Maroš Šefčovič (Slowakei) Vizepräsident für die Energie-Union Maroš Šefčovič (* 24. Juli 1966) ist Sozialdemokrat und bereits seit 2009 Mitglied der Kommission. Ihm unterstehen unter anderem die EU-Kommissare Vella (Umwelt), Cañete (Klima und Energie), Hogan (Landwirtschaft und die Kommissarin Violeta Bulc (Verkehr). Šefčovičs Hauptaufgabe ist der Ausbau des binnenwirtschaftlichen Energiemarktes, inklusive der Vereinheitlichung der Energie-Infrastruktur und der Steigerung des Wettbewerbs. Außerdem soll er die Energieabhängigkeit von Nicht-EU-Akteuren reduzieren, in dem der Energiemix ausgeweitet und in Erneuerbare investiert wird. Zudem soll er die Energieeffizienz in Europa verbessern. In seiner Parlamentsanhörung plädierte er für eine selbstbewusste ( assertive ) Energie-Diplomatie. Um den Europäischen Energie-Mix auszubauen, solle sich die EU im Südkaukasus und dem südlichen Gaskorridor engagieren. Der Energiemix soll soweit ausgebaut werden, dass die EU die Nummer 1 bei den Erneuerbaren wird: Die Erneuerbaren sind der Schlüssel zur zukünftigen Wettbewerbsfähigkeit. Zudem soll das Europäische Energienetz mit Hilfe der Europäischen Investitionsbank erneuert werden. In der Parlaments-Anhörung stimmte Šefčovič dem Energieeffizienzziel von 30 Prozent zu, ließ aber offen, ob es verbindlich oder freiwillig sei. Außerdem bekannte er sich zu EU-Subventionen von 26 Milliarden Euro für den Bau des Atomreaktors Hinkley Point in Großbritannien. Šefčovič studierte Rechtswissenschaft und arbeitete seit 1990 als Berater des stellvertretenden Außenministers der Tschechoslowakei. Als Diplomat war er unter anderem in Simbabwe und Kanada tätig leitete er kurzzeitig das Büro des slowakischen Außenministers und wurde danach stellvertretender Leiter der slowakischen Vertretung bei der EU sowie Botschafter in Israel. Zudem war er ab 2003 als Generaldirektor für europäische Angelegenheiten des slowakischen Außenministeriums zuständig. Mit Beitritt der Slowakei zur EU 2004 wurde er Ständiger Vertreter seines Landes bis 2009, als er unter Barroso-I zunächst Kommissar für allgemeine und berufliche Bildung und Kultur so- DNR EU-Koordination Sonderheft I/2014: Die neue Juncker-Kommission 9

10 Die VizepräsidentInnen wie ab 2010 Kommissar für institutionelle Beziehungen und für die Verwaltung wurde. [mk] Valdis Dombrovskis (Lettland) Vizepräsident für Sozialen Dialog und Euro Der Physiker und Ingenieur Valdis Dombrovskis (* 5. August 1971) ist Mitglied der konservativ-liberalen Partei Vienotība und war 2009 bis 2013 Ministerpräsident von Lettland. Als Vizepräsident für Sozialen Dialog und Euro unterstehen Dombrovskis verschiedene Wirtschafts- und Finanzressorts (Thyssen, Moscovici, Hill und Bienkowska) sowie Verbraucherund Regionalpolitik (Crețu, Jourová und Navracsics). Dombrovskis soll laut Junckers Arbeitsauftrag die umstrittene Gläubiger-Troika aus Europäischer Zentralbank, Internationalem Währungsfonds und der EU-Kommission demokratischer machen und bei der Sanierung von Krisenstaaten mehr Augenmerk auf die sozialen Folgen richten. Zudem soll der Euro eine stabile Währung bleiben. In der Anhörung vor dem Europäischen Parlament wies Dombrovskis auf die Notwendigkeit der Einbeziehung gesellschaftlicher Gruppen in das Europäische Semester hin. Zudem möchte er sowohl die nationalen Parlamente als auch das EU-Parlament vermehrt in Entscheidungsprozesse einbinden. Nach verschiedenen Tätigkeiten als Labor- und Forschungsassistent arbeitete Dombrovskis ab 1998 als Spezialist für Makroökonomie bei der lettischen Staatsbank war er Mitbegründer der Partei Neue Ära (JL) und war dann bis 2004 Finanzminister. Von 2004 bis 2009 saß er als Abgeordneter im Europaparlament wurde er aufgrund des Rücktrittes des damaligen Ministerpräsidenten mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt und übernahm das Amt des Ministerpräsidenten. Bei der Europawahl 2014 wollte Dombrovskis Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten der EVP werden, zog seine Kandidatur jedoch zu Gunsten von Jean-Claude Juncker zurück. Stattdessen wurde er Spitzenkandidat der lettischen Vienotība bei der Europawahl, zog für ein halbes Jahr in das EU-Parlament ein, bevor er EU- Kommissar wurde. [mk] Andrus Ansip (Estland) Vizepräsident für den digitalen Binnenmarkt Der liberale Politiker Ansip (* 1. Oktober 1956) war von 2005 bis 2014 Ministerpräsident der Republik Estland. Als Vizepräsident unterstehen ihm eine Reihe von KommissarInnen, die sich um Themen wie die Modernisierung des Urheberrechts, die Beschleunigung des Breitband-Ausbaus oder um datenschutzrechtliche Fragen kümmern. Besonders eng wird er mit der zukünftigen Justizkommissarin Věra Jourová und dem Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft Günther Oettinger zusammenarbeiten. In der Anhörung vor dem Europäischen Parlament legte er seinen Arbeitsfokus auf organisatorische Fähigkeiten: er werde leiten, koordinieren und lenken. Trotzdem versuche er Akzente als liberaler Politiker zu setzen. Beispielsweise beim Datenschutz möchte er die individuellen Persönlichkeitsrechte aller EU-BürgerInnen waren. Laut seinen Aussagen in der Anhörung möchte Ansip auch die Digitalisierung der öffentlichen Behörden auf allen Ebenen voranbringen. Ansip ist studierter Chemiker und war Vorstandsmitglied von einigen Banken und Investitionsunternehmen, bevor er in die Politik ging wurde er als Kandidat der liberalen Estnischen Reformpartei (RE) zum Bürgermeister von Tartu gewählt und blieb es bis Immer wieder kandidierte er bei Wahlen für das Europäische Parlament, verzichtete jedoch jeweils auf das Mandat, um Bürgermeister bleiben zu können wurde er Minister für Wirtschaftsangelegenheiten und Kommunikation sowie Vorsitzender seiner Partei, nachdem der Parteigründer und ehemalige Vorsitzende Siim Kallas zum EU-Kommissar und Vizepräsidenten der Barroso-Kommission wurde. Ein Jahr später wurde Ansip zum estländischen Ministerpräsidenten. Seine Amtszeit dauerte neun Jahre wurde er ins Europäische Parlament gewählt, bevor er EU-Kommissar wurde. [mk] Kristalina Georgieva (Bulgarien) Vizepräsidentin für Haushalt und Personal Die Bulgarin Kristalina Georgieva (* 13. August 1953) ist Mitglied der konservativen Partei GERB. Sie war in der letzten EU-Kommission unter 10 DNR EU-Koordination Sonderheft I/2014: Die neue Juncker-Kommission

11 Die FachkommissarInnen Barroso Kommissarin für humanitäre Hilfe und Krisenschutz. Ihr unterstehen eine Reihe von Generaldirektionen (GD) und Agenturen: die GD Haushalt (DG BUDG), die GD Humanressourcen und Sicherheit (HR), die GD Übersetzung (DGT), die GD Dolmetschen (SCIC), das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), das Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO), die beiden Ämter für Gebäude, Anlagen und Logistik in Brüssel (OIB) und Luxemburg (OIL), das Europäische Amt für Personalauswahl (EP- SO) und die Europäische Schule der Administration (EUSA). Als Vizepräsidentin für Haushalt und Personal unterstehen ihr alle Kommissare und Kommissarinnen. Sie soll alle Initiativen der Kommission auf ihre Auswirkungen auf den Haushalt und das Personal prüfen, die europäische öffentliche Verwaltung modernisieren und den Anteil der Frauen in der höheren und mittleren Führungsebene der Kommission auf 40 Prozent erhöhen. Zudem ist sie für das Budget und die jährlichen Haushaltspläne der EU verantwortlich und soll Maßnahmen gegen den Missbrauch des EU- Budgets sowie gegen die Korruption verstärken und die Effektivität und Effizienz der Vergabe von Mitteln überwachen. In der Anhörung meinte sie, dass die EU-Kommission flexibler werden muss: Finanzmittel und Mitarbeiter müssen vorrangig in Bereichen eingesetzt werden, die für Wachstum, Arbeitsplätze, Gerechtigkeit und eine bessere Lebensqualität für alle Europäerinnen und Europäer sorgen. Georgieva ist promovierte Volkswirtin. Ihr Schwerpunktbereich war Umweltwirtschaft. Sie unterrichtete unter anderem in Yale und an der Harvard Universität wechselte sie zur Weltbank, deren Vizepräsidentin sie von 2008 bis 2010 war. In der Kommission Barroso II hat sie die humanitäre Hilfe der EU bei Umweltund Naturkatastrophen koordiniert. Für ihren Einsatz nach dem Erdbeben 2010 in Haiti hat die Zeitschrift European Georgieva als Europäerin des Jahres und Kommissarin des Jahres ausgezeichnet. [ej] Carlos Moedas (Portugal) Forschung, Wissenschaft und Innovation Carlos Moedas (* 10. August 1970) ist Politiker der Sozialdemokratischen Partei Portugals. Als Fachkommissar untersteht ihm die Generaldirektion Forschung und Innovation (RTD). Moedas wiederum untersteht als Wissenschaftskommissar den Vizepräsidenten für Wachstum (Jyrki Katainen, den Euro (Valdis Dombrovskis), digitaler Binnenmarkt (Andrus Ansip) und Energieunion (Maroš Šefčovič). Laut Arbeitsauftrag soll Moedas kleine und mittelständische Unternehmen durch angewandte Forschung unterstützen. Außerdem sollen Gelder des EU-Forschungs-programms Horizont 2020 vermehrt für den Digitalen Markt und für Projekte mit Synergien zur Energie-Union eingesetzt werden. Der Portugiese stellte bei der Anhörung drei Hauptziele seiner Amtszeit heraus. Erstens: die Rahmenbedingungen für Forschung zu stärken. Dies bedeutet, den Fahrplan zum Programm des Europäischen Forschungsraums bis Ende 2015 zu vervollständigen, den europäischen Forschungsund Innovationsaufwand besser abzustimmen und die Mobilität der ForscherInnen innerhalb der EU zu verbessern. Zweitens: das Forschungsprogramm Horizont 2020 möglichst effektiv und effizient umzusetzen. Die Förderungen sollen gezielt Forschungen zur Energieeffizienz, kohlenstoffarmen Energien sowie erneuerbaren Energien zukommen. Drittens: den Wert von exzellenter Forschung stützen, indem Maßnahmen gegen Duplikate getroffen, junge ForscherInnen stärker gefördert und Diskriminierung sowie fehlende Gleichberechtigung vermindert werden. Der Bauingenieur und Wirtschaftswissenschaftler Moedas arbeitete bei Goldman Sachs in London und wirkte am Aufbau der Eurohypo Investment Bank mit. Nach zehn Jahren kehrte er in seine Heimat zurück und wurde Geschäftsführer eines Investmentberaterunternehmens wurde Moedas Staatssekretär und vertrat die portugiesische Regierung in Gesprächen mit der Delegation der Troika. In dieser Funktion verhandelte er bis 2014 über das portugiesische Rettungsprogramm. [es, mk] Cecilia Malmström (Schweden) Handel Cecilia Malmström (* 15. Mai 1968) ist Mitglied der schwedischen liberalen Volkspartei. Ihr unterstehen sowohl die Generaldirektionen Handel (TRADE) als auch Entwicklung und Zusammenarbeit (DEVCO). Als Handelskommissarin untersteht sie Jyrki Katainen (Wachstum) und Frederica Mogherini (Hohe Außenbeauftragte). Sie soll die Rolle der EU in der Welthandelsorganisation (WTO) stärken und ein Nachfolgeprogramm des Balipakets, einem Arbeitsprogramm der WTO, erarbeiten. Sie ist gemeinsam mit Vizepräsident Timmermans für DNR EU-Koordination Sonderheft I/2014: Die neue Juncker-Kommission 11

12 Die KommissarInnen das EU-US-Freihandelsabkommen TTIP zuständig. Malmström soll ein akzeptables und ausbalanciertes Handels- und Partnerschaftsabkommen mit den USA abschließen, das weder Europas Sicherheit, Gesundheit, Sozial- und Datenschutzstandards noch die kulturelle Diversität gefährdet. Dies soll transparent gegenüber den europäischen Bürgern und dem Europäischen Parlament während aller Verhandlungsschritte erfolgen. Auch bei ihrer Anhörung vor dem Europäischen Parlament versprach sie mehr Transparenz in den Verhandlungen zu TTIP und betonte, dass Handel ein wichtiges Instrument der EU-Außenpolitik sei. Die Schwedin arbeitete wissenschaftlich zu europäischer Politik, Regionalismus, Einwanderungspolitik und Terrorismus. Ende der 1980er Jahre trat sie der Liberalen Volkspartei bei und saß als Abgeordnete in einem Regionallandtag Schwedens bis 2006 war sie Abgeordnete im EU-Parlament und dann bis 2010 schwedische Europaministerin. Bekannt wurde Malmström aufgrund ihrer Bestrebungen, Richtlinien zur Blockierung von Internetplattformen einzuführen, um der Verbreitung von Kinderpornografie entgegenzuwirken. In der Barroso-II-Legislaturperiode war sie Kommissarin für Innenpolitik und hat dort unter anderem das Projekt Clean-IT zur Einschränkung illegaler und terroristischer Nutzung des Internets auf den Weg gebracht. [ej] Christos Stylianides (Zypern) Humanitäre Hilfe und Krisenmanagement Mái Christos Stylianides (* 26. Juni 1958) gehört der Christdemokratischen Versammlung an. Ihm untersteht die Generaldirektion Humanitäre Hilfe und Krisenschutz (ECHO). Er untersteht wiederum der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini. Stylianides ist verantwortlich für das Management zum EU-Katastrophenschutz. Er soll in der humanitären Hilfe eng mit den Vereinten Nationen und zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammenarbeiten, die Kapazitäten des EU-Notfallkoordinierungs- Centers (ERCC) ausbauen und das Krisenmanagement der EU effektiver gestalten. Bei seiner Anhörung im Europäischen Parlament betonte Stylianides die Rolle der Krisenprävention im Katastrophenschutz. Stylianides war zwischen 1998 und 1999 Regierungssprecher des zypriotischen Staatspräsidenten wurde er erstmals als Kandidat der DISY Mitglied des Repräsentantenhauses. Von 2006 bis 2008 bekleidete er den Kommissarsposten für Europaangelegenheiten im Vorstand seiner Partei. Anschließend war er bis 2011 Koordinator für Internationales und Dezentralisierung wurde er stellvertretender Vorsitzender des Ständigen Ausschusses für Auswärtige und Europäische Angelegenheiten sowie Mitglied des Ständigen Ausschusses für Arbeit und Sozialversicherung. [ej, md] Corina Cretu (Rumänien) Regionalpolitik Corina Crețu (* 24. Juni 1967) ist Mitglied der rumänischen sozialdemokratischen Partei. Als Fachkommissarin untersteht ihr die Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung (REGIO). Cretu wiederum untersteht den Vizepräsidenten Jyrki Katainen (Wachstum), Maroš Šefčovič (Energieunion) und Andrus Ansip (Digitaler Binnenmarkt). Als Kommissarin für Regionalpolitik ist sie für die EU-Struktur- und Investmentfonds zuständig. Sie soll diese Fonds im Sinne von Junckers Agenda an Wirtschaftswachstum, Arbeitsplätzen und Wettbewerbsfähigkeit ausrichten und zur Vervollständigung des Europäischen digitalen Binnenmarktes und der Energieunion einsetzen. Dabei soll sie sowohl Synergien zwischen verschiedenen Finanzierungsinstrumenten generieren als auch die effiziente Verwendung der Gelder kontrollieren. Bei ihrer Anhörung vor dem Europäischen Parlament hat Crețu angekündigt, sie wolle bürokratische Hürden für die EmpfängerInnen von Subventionen abbauen und Missmanagement entgegenwirken. Bevor sie den Kommissarsposten antrat, war die ehemalige Journalistin acht Jahre lang als Abgeordnete im Europäischen Parlament tätig und war zuletzt dessen Vizepräsidentin wurde sie zur Vizepräsidentin der rumänischen sozialdemokratischen Partei gewählt. [ej] 12 DNR EU-Koordination Sonderheft I/2014: Die neue Juncker-Kommission

13 Die KommissarInnen Dimitris Avramopoulos (Griechenland) Migration, Innenpolitik und Bürgerschaft Dem liberal-konservativen Politiker (* 6. Juni 1953) untersteht die Generaldirektion Inneres (HOME). Außerdem ist er zuständig für Beziehungen zum Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO) sowie zu FRONTEX, EUROPOL und zur Europäischen Polizeiakademie (CEPOL). Darüber hinaus arbeiten dem Griechen die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA) und die EU-Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen (eu-lisa) zu. Er untersteht dem ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans (Regulierung) und der Vizepräsidentin und Hohen Vertreterin Federica Mogherini. Avramopoulos ist für das neue Ressort für Flüchtlingsfragen verantwortlich, in dem Juncker energische Maßnahmen gegen ungeregelte Zuwanderung in die EU durchsetzen, aber auch hochqualifizierte Fachkräfte, die zur Lösung der demografischen Probleme in Europa beitragen sollen, willkommen heißen will. Zudem soll Avramopoulos die Sicherheit von Europas Grenzen gewährleisten, gegen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität vorgehen und die Asylpolitik reformieren. Bei seiner Anhörung im Europäischen Parlament bestand er auf die wirksame Bewachung der Außengrenzen der EU und plädierte gleichzeitig für die Öffnung legaler Einwanderungskanäle. Er sprach sich gegen die Festung Europa aus und dafür, die europäische Grenzschutzagentur Frontex mit mehr Verantwortung auszustatten. Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Wahl Avramopoulos. Er gilt als Hardliner in Flüchtlingsfragen. In Griechenland gibt es seit Jahren schwere Vorwürfe im Bereich der Flüchtlings- und Asylpolitik. Amnesty International beklagt die Zurückweisungen, sogenannte Push-Backs, an den Grenzübergängen zur Türkei. Avramopoulos übte von 1980 bis 1993 verschiedene diplomatische Tätigkeiten aus, unter anderem im Außenministerium, als Konsul und als Sonderberater des Ministerpräsidenten wurde er Direktor des diplomatischen Büros des griechischen Ministerpräsidenten und zog als Mitglied der Partei Neue Demokratie als Abgeordneter ins griechische Parlament ein und 1998 wurde er zum Bürgermeister Athens gewählt. In der griechischen Regierung hatte er ab 2006 unterschiedliche Ministerposten inne. Zuletzt war er Verteidigungsminister. [ej, md] Elżbieta Bieńkowska (Polen) Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und Raumfahrt Die liberal-konservative Politikerin Elżbieta Bieńkowska (* 4. Februar 1964) untersteht als Kommissarin für Binnenmarkt den Vizepräsidenten Jyrki Katainen (Wachstum), Andrus Ansip (Digitaler Binnenmarkt) und Maroš Šefčovič (Energie). Sie verantwortet die beiden fusionierten Generaldirektionen Unternehmen und Industrie (ENTR) und Binnenmarkt und Dienstleistungen (MARKT). Darüber hinaus erhält sie Zuständigkeiten für die Europäische Chemikalienagentur (ECHA), für das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (OHIM) und für die europäische Agentur zum Aufbau eines globalen Navigationssatellitensystems (GSA). Sie ist zuständig für die Stärkung von Innovationen und Wettbewerb im europäischen Industrie- und Dienstleistungssektor und soll Europas Führungsrolle in strategischen Branchen, wie der Automobil-, Ingenieur- und Chemieindustrie sicherstellen. Sie soll den europäischen Binnenmarkt ausbauen und dabei den Anteil des Industriesektors am europäischen Bruttoinlandsprodukt während ihrer Amtszeit von 16 auf 20 Prozent erhöhen. In Zusammenarbeit mit Valdis Dombrovskis (Euro) und Frans Timmermans (Justiz) wird sie die Rechtssetzung und politische Koordination in der EU nach den Maßnahmen von Junckers politischen Leitlinien auf Wachstum, Arbeit und Wettbewerb optimieren. Bei ihrer Anhörung vor dem Europäischen Parlament machte sie sich für eine liberale und gleichzeitig soziale Wirtschaftspolitik stark, sprach sich für grüne Wirtschaft sowie Bürokratieabbau aus und kündigte an, Regelungen, die kleine und mittlere Unternehmen (KMU) belasten würden, zu vereinfachen. Ab 1997 beschäftigte sie sich mit EU- Fördergeldern in Strukturfonds der europäischen Regionalpolitik. Auch gehörte sie dem Ausschuss für das Monitoring des Regionalprogramms für den Verwaltungsbezirk Schlesien an. Von 2002 bis 2007 war sie Vize- Vorsitzende des Aufsichtsrates der Oberschlesischen Agentur für Regionalentwicklung. Später wurde sie zur Direktorin des Schlesischen Zentrums für Unternehmertum ernannt. Ab 2007 war sie Ministerin für Regionalentwicklung im Parlament Tusk, bis sie 2013 zur stellvertretenden Ministerpräsidentin sowie zur Ministerin für Infrastruktur und Entwicklung berufen wurde. [ej] DNR EU-Koordination Sonderheft I/2014: Die neue Juncker-Kommission 13

14 Die KommissarInnen Günther Oettinger (Deutschland) Digitale Wirtschaft und Gesellschaft Der CDU-Politiker Günther Oettinger (* 15. Oktober 1953) war in der Barroso-II-Kommission Energiekommissar und leitet nun die Generaldirektionen für Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien sowie für Informatik. Überdies ist er zuständig für Beziehungen zur Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) und zum Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BE- REC). Er untersteht dem Vizepräsidenten für digitalen Binnenmarkt Andrus Ansip und dem Vizepräsidenten für Jobs und Wachstum Jyrki Katainen. In Junckers Arbeitsauftrag soll die Europäische Union eine Führungsposition in den Bereichen Vertrauen und Sicherheit persönlicher Nachrichten und Cyberdienste einnehmen sowie einen stabilen Schutz des Urheberrechts gewährleisten. In seiner Anhörung bekräftigte Oettinger, im nächsten Jahr einen Gesetzentwurf für ein europäisches Urheberrecht im digitalen Zeitalter zu erarbeiten. Weiterhin warb er für die Verbesserung der Datenschutzgrundverordnung, die 2015 zum Abschluss kommen soll. Auch möchte der Deutsche den Kommissionsvorschlag auf das Recht auf Vergessen im Netz weiter voranbringen. Der Europaabgeordnete und Experte für Datenschutz, Jan Philipp Albrecht, hält Oettinger für die größte Fehlbesetzung der neuen Kommission. Es mangele Oettinger an Erfahrung in diesem Bereich. Die Europaabgeordnete der Piratenpartei, Julia Reda, ist ebenfalls skeptisch gegenüber Oettingers Kompetenz: Er demonstrierte ein mangelhaftes und industriezentriertes Verständnis von Netzpolitik. Für die Verteidigung der Grundrechte im Netz und der Interessen der breiten Bevölkerung lässt das Schlimmes befürchten. Die Bundesregierung dagegen gibt sich mit der deutschen Position in der Juncker- Kommission zufrieden. Oettinger studierte Rechtswissenschaft und Volkswirtschaft und war als Wirtschaftsprüfer und Steuerberater tätig. Einige Jahre lang war er Landesvorsitzender der Jungen Union wurde er zugleich Landesvorsitzender der CDU und Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Das Amt des Landesvorsitzenden legte er 2009, das des Ministerpräsidenten 2010 ab. Trotz wenig Europaerfahrung wies ihm José Manuel Barroso in seiner zweiten EU-Kommission 2010 das Amt des Energiekommissars zu. Als solcher befürwortete er die Kernenergie und sprach sich für den Ausbau des Energiebinnenmarktes aus. Nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima 2011 forderte Oettinger, einen EU-weiten Atomausstieg zu diskutieren, plante jedoch in seinem Energiefahrplan 2050 für die EU einen Neubau von 40 Kernkraftwerken bis Im europäischen Subventionsbericht für 2011 ließ er Zahlen zur Subventionierung von Kernkraft-, Kohle- und Gaskraftwerken streichen, die deutlich höher subventioniert worden waren als die erneuerbaren Energien. Anfang 2014 sagte Oettinger, er würde das EEG am liebsten abschaffen. [es] Johannes Hahn (Österreich) Europäische Nachbarschafs- und Erweiterungspolitik Dem konservativen Johannes Hahn (* 2. Dezember 1957) untersteht als Fachkommissar die Generaldirektion Erweiterung. Hahn untersteht wiederum der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Laut Junckers Arbeitsauftrag soll Hahn die Beziehungen zu den südöstlichen EU-Nachbarstaaten sowie die strategische Partnerschaft mit Afrika verstärken, die bestehenden Beitrittsverhandlungen mit den westlichen Balkanstaaten und der Türkei fortsetzen und ihnen gegenüber politische und wirtschaftliche Reformvorhaben nach EU-Vorbild vorgeben. Neue Länder will Juncker in den nächsten fünf Jahren jedoch nicht in die EU aufnehmen. In der Anhörung vor dem Europäischen Parlament nannte Hahn Rechtsstaatlichkeit, Wirtschaftlichkeit und eine funktionierende Demokratie als seine Kernanforderungen an Staaten für künftige Erweiterungsverhandlungen. Zuerst möchte er sich um eine Beruhigung des Konfliktes in der Ukraine kümmern. Nach Tätigkeiten in der ÖVP- Jugendorganisation der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), beim Bundesjugendring und im Generalsekretariat der ÖVP wurde Hahn 1992 Landesgeschäftsführer der ÖVP in Wien bis 2003 saß er im Vorstand der Novomatic AG, einem internationalen Verleiher von Spielautomaten und Betreiber von Spielstätten wurde 14 DNR EU-Koordination Sonderheft I/2014: Die neue Juncker-Kommission