Statutarische Beschränkungen des Stimmrechts bei Gesellschaften mit börsenkotierten Aktien

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1 Schweizer Schriften zum Handels und Wirtschaftsrecht Band 303 Herausgegeben von Prof. Dr. Peter Forstmoser Dr. iur. Adrian Bieri Statutarische Beschränkungen des Stimmrechts bei Gesellschaften mit börsenkotierten Aktien

2 Inhaltsverzeichnis... VII Abkürzungsverzeichnis...XXXI Literaturverzeichnis...XXXVII Materialienverzeichnis... LIX Einführung Teil: Grundlagen Rechtliches Umfeld und Wesensmerkmale der idealtypischen Aktiengesellschaft...5 I. Börsengesellschaftsrecht Börsengesellschaftsrecht als Schnittmenge des Aktien- und des Finanzmarktrechts...6 a. Aktienrecht als Organisationsrecht...7 b. Wandel der Bedeutung von Publikumsgesellschaften...7 c. Erlass des Börsengesetzes...9 d. Weitere Erlasse des Bundesrechts...10 e. Fazit Börsengesellschaftsrecht als Schnittmenge des Privat- und des öffentlichen Rechts...11 a. Börsengesellschaftsrecht als teils Privatrecht, teils öffentliches Recht...11 b. Die Beachtung öffentlicher Interessen im Rahmen des Börsengesellschaftsrechts...12 II. Wesensmerkmale der idealtypischen Aktiengesellschaft Leitbild des Gesetzgebers bei der Aktiengesellschaft Wesensmerkmale einer idealtypischen Aktiengesellschaft...15 a. Körperschaftliche Struktur...16 VII

3 b. Ausgeprägte Kapitalbezogenheit als grundlegendes Strukturelement...17 Soviel Kapital soviel Rechte...17 a Verbriefung der Aktienrechte in der Aktie...17 b Grundsatz des Gleichlaufs von Herrschaft und Risiko...18 Unpersönlichkeit der aktienrechtlichen Mitgliedschaft Liberierung der Aktien als einzige Aktionärspflicht...19 Grundsatz der freien Übertragbarkeit der Aktien Kapitalmarktorientierung...20 a b Das Prinzip der freien Übertragbarkeit der festen Mitgliedschafts-stellen...20 Nutzung des Kapitalmarktes über die Handelsplattform "Börse" Schutz der Aktionärsrechte...23 I. Grundsätzliche Geltung des Mehrheitsprinzips in der Generalversammlung...23 II. Schutz der Rechtsstellung der Aktionäre vor Beschlüssen der Generalversammlung Anfechtbare Generalversammlungsbeschlüsse...26 a. Verletzung von Gesetz und Statuten...27 b. Verletzung der allgemeinen Grundprinzipien des Aktienrechts...27 Sachlichkeitsgebot...27 Aktienrechtliches Gleichbehandlungsgebot...28 a Differenzierungen nach dem Massstab der Kapitalbeteiligung...29 b Zulässige Ungleichbehandlungen...29 Gebot der schonenden Rechtsausübung...30 c. Bei der Teilnahme unbefugter Personen im Sinne von Art. 691 Abs. 3 OR...31 Fälle der unbefugten Teilnahme im Sinne von Art. 691 Abs. 3 OR...31 Rechtsschutz bei der Teilnahme unbefugter Personen...32 VIII

4 a Einsprache gemäss Art. 691 Abs. 2 OR...32 b Anfechtungsklage gemäss Art. 691 Abs. 3 OR Nichtige Generalversammlungsbeschlüsse...35 a. Nichtigkeitstatbestände gemäss Art. 706b OR...35 b. Nichtigkeitstatbestände gemäss der bisherigen Rechtsprechung...36 c. Rechtsfolgen der Nichtigkeit...37 III. Schutz der Rechtsstellung der Aktionäre vor Beschlüssen des Verwaltungsrates Allgemeine Pflichten des Verwaltungsrates Aktienrechtliches Gleichbehandlungsgebot gemäss Art. 717 Abs. 2 OR Pflichten des Verwaltungsrates gemäss dem börsenrechtlichen Übernahmerecht Rechtsschutz bei Beschlüssen des Verwaltungsrates Gesetzliche und statutarische Regelung des Stimmrechts...45 I. Voraussetzungen zur Stimmrechtsausübung und Bedeutung des Aktienbuches Voraussetzungen zur Ausübung des Stimmrechts...45 a. Voraussetzungen zur Ausübung des Stimmrechts bei Inhaberaktien...46 b. Voraussetzungen zur Ausübung des Stimmrechts bei Namenaktien Bedeutung des Aktienbuches und der Anerkennung für die Ausübung des Aktienstimmrechts...47 a. Deklaratorische Bedeutung des Aktienbuches...48 b. Konstitutive Bedeutung des Anerkennungsentscheides...49 c. Pflicht zur Aktualisierung des Aktienbuches?...50 Stichtagsregelung zur Feststellung der Stimm- und Vertretungsverhältnisse...50 Risiken der Stichtagsregelung...51 a Ausschluss stimmberechtigter Aktionäre...51 b Zulassung Unbefugter zur Stimmrechtsausübung...53 IX

5 II. Gesetzliche Regelung der Stimmkraft Grundsatz: Bemessung der Stimmkraft nach der Kapitalbeteiligung Gesetzliche Stimmrechtsausschlüsse...55 a. Der Stimmrechtsausschluss beim Décharge-Beschluss...55 b. Der Stimmrechtsausschluss beim Halten eigener Aktien...56 c. Sinn und Zweck der gesetzlichen Stimmrechtsausschlüsse Aufsichtsrechtliche Stimmrechtssuspendierungen...57 a. Suspendierung des Stimmrechts bei der Verletzung der börsenrechtlichen Meldepflichten...58 b. Suspendierung des Stimmrechts bei der Verletzung der börsenrechtlichen Angebotspflicht...59 c. Suspendierung des Stimmrechts bei der Verletzung der bankenrechtlichen Meldepflichten...60 d. Sinn und Zweck der aufsichtsrechtlichen Stimmrechtssuspendierungen...61 III. Statutarische Regelung der Stimmkraft Beschränkung des Aktienstimmrechts durch die Vinkulierung...62 a. Die Vinkulierungsordnung vor der Aktienrechtsrevision von Zulässige Ablehnungsgründe...63 Rechtsfolgen der Ablehnung eines Aktienerwerbers...63 Probleme der Vinkulierungsordnung vor der Revision von a b Massive Einschränkung der freien Übertragbarkeit der Aktien...64 Missachtung der besonderen Anforderungen des Handels von Aktien an der Börse...64 c Transparenzeinbussen...65 ddd. Schwächung der Corporate Governance...65 dd. Fazit...66 b. Zwecküberlegungen des Gesetzgebers bei der Revision der Vinkulierungsordnung im Rahmen der Aktienrechtsrevision von X

6 Unterschiedliche Vinkulierungsordnungen für börsenkotierte und nicht börsenkotierte Namenaktien...67 Gesetzlicher Numerus clausus der zulässigen Ablehnungsgründe...68 Verbesserung der Transparenz...69 dd. Übergang der Aktienrechte trotz Zustimmungsverweigerung...70 ee. Fazit...71 a Einschränkung der statutarischen Vinkulierung.71 b Stärkung des Kapitalmarktes...72 c. Beschränkung des Stimmrechts als einheitliche Rechtsfolge der Zustimmungsverweigerung...73 d. Verbreitung in der Praxis Statutarische Stimmrechtsbeschränkung...74 a. Beschränkung der Stimmkraft durch Höchststimmklauseln..74 b. Beschränkung der Stimmkraft durch Höchststimmausübungsklauseln...75 c. Verbreitung in der Praxis Stimmrechtsaktien Teil: Bedeutung des Stimmrechts Die Bedeutung des Stimmrechts aus der Perspektive des Aktionärs Das Stimmrecht als Schlüssel zur Einflussnahme auf die kollektive Willensbildung der Gesellschaft Der ökonomische Wert des Stimmrechts Das Verhältnis zwischen Stimmrecht und Teilnahmerecht...85 a. Das Teilnahmerecht als Voraussetzung und Hilfsrecht für die Ausübung des Stimmrechts...85 b. Wegfall des Teilnahmerechts bei fehlendem Stimmrecht? Die mit dem Stimmrecht zusammenhängenden Rechte...87 Die Aufzählung beim Partizipant gemäss Art. 656c Abs. 2 OR...88 Aktionärsrechte zur Einflussnahme auf die Willensbildung der Gesellschaft...88 XI

7 5 Die Bedeutung des Stimmrechts aus der Perspektive der Corporate Governance...90 XII I. Grundlagen der Corporate Governance Bedeutung und Ziele der Corporate Governance Ausgangsproblematik: Trennung von Eigentum und Verfügungsgewalt in der Aktiengesellschaft...93 a. Gründe für die Trennung von Eigentum und Verfügungsgewalt in der Aktiengesellschaft...94 Qualifiziertes Fachwissen des Managements und Koordinationsvorteile...94 Kapitalsammelfunktion der Aktiengesellschaft und Ermöglichung der Portfoliobildung...95 b. Die Umsetzung der Trennung von Eigentum und Verfügungsgewalt im Aktienrecht...96 Gesetzliche Kompetenzordnung...96 Zuständigkeit des Verwaltungsrates zur Führung der Geschäfte der Gesellschaft...97 Übereinstimmung der gesetzlichen Kompetenzverteilung mit der kapitalbezogenen Struktur der Aktiengesellschaft...98 c. Konsequenzen der Trennung von Eigentum und Verfügungsgewalt: Kontrollprobleme in der echten Publikumsgesellschaft...99 Prinzipal-Agenten-Verhältnis und zersplitterte Prinzipale...99 Typische Merkmale eines Mandatsverhältnisses a b Interessendivergenz zwischen Auftraggeber und Beauftragtem Informationsasymmetrie zwischen Auftraggeber und Beauftragtem Konsequenzen des Mandatsverhältnisses: Erfordernis der Kontrolle über den Beauftragten durch den Auftraggeber II. Instrumente für eine gute Corporate Governance Gewaltenteilung, Transparenz und externe Kontrolle der Unternehmensleitung...104

8 a. Gewaltenteilung und Transparenz b. Externe Kontrollinstrumente Interne Kontrolle der Aktionäre über die Unternehmensleitung..107 a. Die dem Aktionär zugedachte Rolle im Gefüge der Aktiengesellschaft Gemäss der gesetzlichen Kompetenzordnung Willensbildungsfunktion der Aktionäre dd. Kontrollfunktion der Aktionäre Fehlen einer gesetzlichen Mitwirkungspflicht der Aktionäre b. Aktionärsrechte zur Ausübung interner Kontrolle Aktionärsrechte mit Blick auf die Willensbildungsfunktion Aktionärsrechte mit Blick auf die Kontrollfunktion Fazit: Genügend Rechte zur Ausübung interner Kontrolle c. Das Aktienstimmrecht als internes Kontrollinstrument und seine überindividuelle Komponente Das Aktienstimmrecht als Instrument zur Wahrnehmung der Willensbildungs- und Kontrollfunktion der Aktionäre Die überindividuelle Komponente des Aktienstimmrechts a b Ausübung interner Kontrolle als überindividuelle Komponente des Aktienstimmrechts..117 Der ökonomische Wert interner Aktionärskontrolle Fazit Tatsächliche Wahrnehmung der Kontrollfunktion in der Praxis.120 a. Die Handlungsoptionen der Aktionäre b. Das Problem der Passivität der Aktionäre Zersplittertes Aktionariat Geringe Nutzen und hohe Kosten der Handlungsoption "voice" Interne Kontrolle als Kollektivgut XIII

9 dd. Fazit c. Die Stärkung der Aktionäre als politisches Postulat der Stunde Begünstigende Faktoren für die Ausübung interner Kontrolle durch die Aktionäre a. Konzentrierte Stimmkraft und genügend Informationen b. Zeitlicher Anlagehorizont c. Fazit Die Folgen statutarischer Stimmkraftbeschränkungen für die interne Kontrolle durch Aktionäre a. Schwächung der internen Kontrolle der Aktionäre über die Unternehmensleitung b. Schwächung der externen Kontrolle durch die Behinderung des Marktes für Unternehmenskontrolle c. Stärkung der Unternehmensleitung und Schwächung der Aktionäre d. Abweichung vom Grundsatz des Gleichlaufs von Herrschaft und Risiko e. Schlechtere Unternehmensbewertung durch den Markt f. Fazit Teil: Statutarische Beschränkungen des Stimmrechts Institute zur statutarischen Beschränkung des Stimmrechts I. Statutarische Vinkulierung Allgemeine Voraussetzungen für die Abweisung eines Anerkennungsgesuches Prozent-Vinkulierung gemäss Art. 685d Abs. 1 OR a. Gesetzliche Grundlage b. Regelungszweck Dekonzentration von Stimmkraft Wahrung des Publikumscharakters aktienrechtlicher Minderheitenschutz Erhaltung der wirtschaftlichen Selbständigkeit präventive Abwehrmassnahme gegen Kontrollübernahmen XIV

10 c. Anforderungen an die Statuten Treuhänder-Vinkulierung gemäss Art. 685d Abs. 2 OR a. Gesetzliche Grundlage b. Regelungszweck Historische Betrachtung: Durchsetzung anderer Ablehnungsgründe Teleologische Betrachtung a b c Zur Durchsetzung des Gleichlaufs von Herrschaft und Risiko Zur Schaffung von Transparenz im Aktionariat Fazit c. Besondere Voraussetzungen für die Abweisung eines Anerkennungsgesuches Aufforderung durch die Gesellschaft "Im eigenen Namen und auf eigene Rechnung" a b c ddd. Inhalt der Offenbarungserklärung Auf eigene Rechnung Tragung des Aktionärsrisikos Offenbarung des "wirtschaftlich Berechtigten"? Fazit mit Blick auf die Treuhänder- Vinkulierung d. Anforderungen an die Statuten Ausländer-Vinkulierung gemäss Art. 4 SchlB OR a. Gesetzliche Grundlage b. Regelungszweck c. Besondere Voraussetzungen für die Abweisung eines Anerkennungsgesuches Einschlägige Bundeserlasse im Zusammenhang mit der Ausländer-Vinkulierung a Bewilligungsgesetz b Bankengesetz c Börsengesetz XV

11 II. ddd. Missbrauchsbeschluss betreffend ungerechtfertigte Inanspruchnahme internationaler Doppelbesteuerungsabkommen eee. Luftfahrtgesetz fff. Weitere, im Zusammenhang mit der Ausländer-Vinkulierung einschlägige Bundeserlasse "Soweit und solange" ernsthafte Gefährdung a Beim Bewilligungsgesetz b Beim Bankengesetz c Beim Börsengesetz ddd. Beim Missbrauchsbeschluss betreffend ungerechtfertigte Inanspruchnahme internationaler Doppelbesteuerungsabkommen eee. Beim Luftfahrtgesetz fff. Beim Bundesgesetz über Radio und TV d. Anforderungen an die Statuten Statutarische Stimmrechtsbeschränkung Gesetzliche Regelung Regelungszweck a. Dekonzentration von Stimmkraft b. Aktienrechtlicher Minderheitenschutz Wahrung des Publikumscharakters c. Erhaltung der wirtschaftlichen Selbständigkeit d. Ergänzung einer statutarischen Vinkulierung Anforderungen an die Statuten Schranken der statutarischen Ausgestaltung und der nachträglichen Einführung I. Statutarische Vinkulierung Gesetzlich abschliessend geregelte Elemente der Vinkulierung Nachträgliche Einführung oder Verschärfung einer statutarischen Vinkulierung a. Formelle Voraussetzungen b. Materielle Voraussetzungen XVI

12 II. Zu beachtende Grundsätze Aspekte des Sachlichkeitsgebots Aspekte des Gleichbehandlungsgebotes dd. Aspekte der schonenden Rechtsausübung c. Keine Rückwirkung Statutarische Stimmrechtsbeschränkung Der Grundsatz des Mindeststimmrechts a. Das Mindeststimmrecht als unentziehbares Aktionärsrecht b. Das Mindeststimmrecht als unterste Grenze einer statutarischen Höchststimmlimite Nachträgliche Einführung oder Verschärfung einer statutarischen Stimmrechtsbeschränkung a. Formelle Voraussetzungen b. Materielle Voraussetzungen Mittelbare Beschränkung der Stimmkraft bisheriger Aktionäre Unmittelbare Beschränkung der Stimmkraft bisheriger Aktionäre III. Exkurs: Vereinbarkeit statutarischer Beschränkungen des Stimmrechts mit den Regularien der SIX Exchange Regulation Kotierungsreglement der SIX Exchange Regulation Richtlinie der SIX Exchange Regulation betreffend Informationen zur Corporate Governance Fazit Geltungsbereich I. Statutarische Vinkulierung Allgemeine Grundsätze zum Geltungsbereich a. Bei der Übertragung von Aktien b. Bei Namenaktien c. Im Rahmen des Anerkennungsentscheides Revision eines positiven Anerkennungsentscheides Keine nachträgliche Anwendung der Vinkulierung XVII

13 a b c ddd. Die Vinkulierung als Übertragungsbeschränkung mit der möglichen Rechtsfolge einer Beschränkung des Stimmrechts Der Anerkennungsentscheid als Ausübung eines Gestaltungsrechts Schwächung der Corporate Governance Fazit Bei besonderen Erwerbsgründen im Sinne von Art. 685d Abs. 3 OR a. Der Erwerb durch Erbgang, Erbteilung und eheliches Güterrecht b. Abschliessende Aufzählung der besonderen Erwerbstatbestände in Art. 685d Abs. 3 OR? Grammatisches Element Systematisches Element dd. ee. a b In der Systematik des Aktienrechts In der Systematik der gesetzlichen Vinkulierungsregelung c Innere Systematik der Bestimmung Historisches Element Teleologisches Element a b c Durchsetzung erb- und ehegüterrechtlicher Bestimmungen Verhinderung der Entstehung unbelegter Mitgliedschaftsstellen? Besonderes Schutzbedürfnis des Aktienerwerbers bei den Erwerbstatbeständen gemäss Art. 685d Abs. 3 OR Fazit Fazit: Keine abschliessende Aufzählung c. Analoge Anwendung von Art. 685d Abs. 3 OR auf den Erwerb durch Zwangsvollstreckung oder Fusion? Voraussetzungen für eine analoge Anwendung Der Erwerb durch Zwangsvollstreckung a Erwerbstatbestände im Rahmen des Zwangsvollstreckungsrechts XVIII

14 b c Kein besonderes Schutzbedürfnis des Erwerbers bei den zwangsvollstreckungsrechtlichen Erwerbstatbeständen Fazit Der Erwerb durch Fusion a b c Der Erwerb von Aktien der übernehmenden Gesellschaft Der Erwerb von Aktien der übertragenden Gesellschaft Fazit Der Erwerb von Aktien bei Kapitalerhöhungen a. Die ordentliche und die genehmigte Kapitalerhöhung Der Erwerb durch Ausübung des Bezugsrechts Der Erwerb durch Ausübung eines abgetretenen Bezugsrechts Der Erwerb durch Ausübung derivativ erworbener Bezugsrechte b. Bei bedingter Kapitalerhöhung Bedeutung des Vorwegzeichnungsrechts Der Erwerb durch Ausübung von Wandel- und Optionsrechten Bei Gesetzes- und Statutenumgehungen a. Rechtliche Grundlagen zur Erfassung von Gesetzes- und Statutenumgehungen Extensive Auslegung oder analoge Anwendung der umgangenen Bestimmung Statutenumgehung als Verstoss gegen Treu und Glauben Unstatthafte Überlassung von Aktien im Sinne von Art. 691 Abs. 1 OR b. Elemente eines Umgehungsgeschäfts Sinn und Zweck der statutarischen Vinkulierung Einräumung der autonomen Kontrolle über die Stimmrechtsausübung an Unbefugte Zeitliche Beschränkung auf die Anerkennungsphase..246 XIX

15 c. Umgehung durch Vorschieben eines formellen Aktienerwerbers Umgehung durch fiduziarische Rechtsgeschäfte dd. Umgehung durch Vorschieben einer juristischen Person Rechtsfolgen a b Rechtsfolgen mit Blick auf die Aktionärsstellung Rechtsfolgen mit Blick auf die abgegebenen Aktienstimmen Verhinderung einer Umgehung durch Anwendung der Treuhänder-Vinkulierung d. Umgehung durch Stimmbindungsvereinbarungen in Aktionärbindungsverträgen dd. Grundsätzliche Zulässigkeit von Aktionärbindungsverträgen a b c Bedeutung von Aktionärbindungsverträgen mit Blick auf die Willensbildungs- und Kontrollfunktion der Aktionäre Unzulässigkeit von Aktionärbindungsverträgen zwecks Umgehung statutarischer Vinkulierungsbestimmungen Grundsätzliche Zulässigkeit von Stimmbindungsvereinbarungen unter eingetragenen Aktionären Aktionärbindungsvertrag mit einseitiger Stimmbindung Aktionärbindungsvertrag mit mehrseitiger Stimmbindung a b Einstimmigkeitserfordernis im Rahmen der internen Willensbildung des Aktionärskonsortiums Mehrheitsprinzip im Rahmen der internen Willensbildung des Aktionärskonsortiums Rechtsfolgen eines unzulässigen Aktionärbindungsvertrages XX

16 II. a b c Rechtsfolgen mit Blick auf die Aktionärsstellung Rechtsfolgen mit Blick auf die abgegebenen Stimmen Rechtsfolgen mit Blick auf den Stimmbindungsvertrag e. Gruppenklauseln Bedeutung und Zulässigkeit Grenzen von Gruppenklauseln Beim Securities Lending a. Qualifikation und Funktionsweise des Securities Lending..264 b. Anwendbarkeit der Vinkulierung auf Securities Lending- Transaktionen gemäss geltendem Recht Ablehnung eines Wertschriftenborgers gestützt auf die Treuhänder-Vinkulierung? Bei Umgehungen durch einen Stimmbindungsvertrag c. Mögliche Änderungen im Rahmen der Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts bei Securities Lending-Transaktionen Bei der Stimmrechtsvertretung a. Anwendbarkeit der Vinkulierung bei der individuellen und der institutionellen Stimmrechtsvertretung b. Verhinderung von Umgehungen Statutarische Stimmrechtsbeschränkung Allgemeine Grundsätze zum Geltungsbereich a. Bei Aktionären der Gesellschaft b. Bei Namen- und Inhaberaktien c. Bei der Stimmrechtsausübung an der Generalversammlung Bei Gesetzes- und Statutenumgehungen a. Rechtliche Grundlagen zur Erfassung von Gesetzes- und Statutenumgehungen b. Elemente eines Umgehungsgeschäfts XXI

17 Überschreitung der Höchststimmlimite durch Einräumung der autonomen Kontrolle über die Stimmrechtsausübung Umgehung durch Dritte? c. Umgehung durch Vorschieben von Strohleuten Umgehung durch fiduziarische Rechtsgeschäfte Umgehung durch Vorschieben einer juristischen Person Rechtsfolgen des Umgehungsgeschäfts d. Umgehung durch Stimmbindungsvereinbarungen in Aktionärbindungsverträgen Aktionärbindungsvertrag mit einseitiger Stimmbindung Aktionärbindungsvertrag mit mehrseitiger Stimmbindung a b Einstimmigkeitserfordernis im Rahmen der internen Willensbildung des Aktionärskonsortiums Mehrheitsprinzip im Rahmen der internen Willensbildung des Aktionärskonsortiums Rechtsfolgen eines unzulässigen Aktionärbindungsvertrages a b Rechtsfolgen mit Blick auf die Stimmabgabe Rechtsfolgen mit Blick auf den Stimmbindungsvertrag e. Gruppenklauseln Bedeutung und Zulässigkeit Grenzen von Gruppenklauseln Bei Nutzniessung, Verpfändung und Securities Lending a. Bei der Nutzniessung b. Bei der Verpfändung c. Beim Securities Lending Qualifikation und Funktionsweise des Securities Lending XXII

18 Bei Umgehungen durch einen Stimmbindungsvertrag Bei der Stimmrechtsvertretung a. Geltung der statutarischen Stimmrechtsbeschränkung bei der individuellen und der institutionellen Stimmrechtsvertretung b. Verhinderung von Umgehungen Gewährung von Ausnahmen I. Statutarische Vinkulierung Zulässigkeit von Ausnahmen im Rahmen der Vinkulierung börsenkotierter Aktien? a. Grammatisches Element b. Systematisches Element c. Historisches Element Die Zweckabsichten des Gesetzgebers bei der Revision der Vinkulierungsordnung von a b Sicherstellung der Börsengängigkeit vinkulierter Aktien und Verbesserung der Transparenz Gesetzlicher Numerus clausus der Ablehnungsgründe und Offenlegung des Vinkulierungsregimes in den Statuten Fazit mit Blick auf die Zulässigkeit von Ausnahmen..299 d. Teleologische Auslegung Sinn und Zweck der statutarischen Vinkulierung Irrelevanz persönlicher Eigenschaften des Aktienerwerbers Keine Stärkung des Verwaltungsrates dd. Fazit mit Blick auf die Zulässigkeit von Ausnahmen..301 e. Ergebnis Schranken und Anforderungen bei der Gewährung von Ausnahmen von der statutarischen Vinkulierung a. Einhaltung des aktienrechtlichen Gleichbehandlungsgebots XXIII

19 b. Verbot der Verwirklichung unzulässiger Ablehnungsgründe c. Verbot der Missachtung der Regelungszwecke der Ablehnungsgründe Regelungszweck der Prozent-Vinkulierung Regelungszweck der Treuhänder-Vinkulierung Regelungszweck einer Ausländer-Vinkulierung d. Erfordernis einer statutarischen Regelung der Ausnahmetatbestände Genehmigung durch die Aktionäre und Schaffung einer Anfechtungsgrundlage Schaffung von Transparenz und Rechtssicherheit Einschränkung des Ermessensspielraumes des Verwaltungsrates dd. Fazit Einzelne Ausnahmegründe näher betrachtet a. Ausnahmen zu Gunsten eines "white knight" Gründe für Ausnahmen zu Gunsten von "white knights" Zulässigkeit der Gewährung von Ausnahmen zu Gunsten von "white knights" a Unzulässige Abwehrmassnahmen gemäss Börsenrecht b Verletzung des aktienrechtlichen Gleichbehandlungsgebotes als unzulässige Abwehrmassnahme gemäss Börsenrecht b. Ausnahmen zu Gunsten von langfristigen Aktionären Gründe für die Gewährung von Ausnahmen zu Gunsten von langfristigen Aktionären Zulässigkeit der Gewährung von Ausnahmen zu Gunsten langfristiger Aktionäre a Verletzung des aktienrechtlichen Gleichbehandlungsgebotes? b Missachtung des Regelungszwecks einer Prozent-Vinkulierung? XXIV

20 II. c ddd. Verbot der Verwirklichung unzulässiger Ablehnungsgründe? Erfordernis der statutarischen Regelung des Ausnahmetatbestandes c. Ausnahmen bei Kooperationen und strategischen Allianzen d. Ausnahmen von der Erbringung der Offenbarungserklärung zu Gunsten von Nominees Gründe für die Gewährung von Ausnahmen zu Gunsten von Nominees Zulässigkeit der Gewährung von Ausnahmen zu Gunsten von Nominees Mögliche Änderungen im Rahmen der Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts Statutarische Stimmrechtsbeschränkung Zulässigkeit von Ausnahmen von einer statutarischen Höchststimmlimite Lehre und Rechtsprechung Grammatisches Element Systematisches Element dd. ee. ff. a b c ddd. Restriktive Anwendung systemfremder Normen Verhältnis zwischen statutarischer Vinkulierung und statutarischer Stimmrechtsbeschränkung Schutz der unverfälschten Willensbildung der Generalversammlung Fazit Historisches Element Teleologisches Element Ergebnis Anforderungen und Schranken bei Ausnahmen von einer statutarischen Höchststimmlimite a. Einhaltung des aktienrechtlichen Gleichbehandlungsgebots XXV

21 b. Missachtung des Regelungszwecks einer statutarischen Stimmrechtsbeschränkung c. Erfordernis einer statutarischen Regelung der Ausnahmetatbestände Genehmigung durch die Aktionäre und Schaffung einer Anfechtungsgrundlage Schaffung von Transparenz und Rechtssicherheit Einschränkung des Ermessensspielraumes des Verwaltungsrates dd. Fazit Einzelne Ausnahmegründe näher betrachtet a. Ausnahmen zu Gunsten von institutionellen Stimmrechtsvertretern und Nominees b. Ausnahmen aufgrund von Ausnahmen von einer Prozent- Vinkulierung Durchsetzung und Zuständigkeit I. Statutarische Vinkulierung II. 1. Zuständigkeit für den Entscheid über die Anerkennung eines Aktienerwerbers a. Zuständigkeit des Verwaltungsrates b. Zuständigkeit der Generalversammlung? Aus der Corporate-Governance-Perspektive Rechtliche und praktische Hindernisse Zuständigkeit und Durchsetzung im Hinblick auf die Generalversammlung a. Zuständigkeit zur Prüfung der Teilnahme- und Stimmberechtigung im Vorfeld der Generalversammlung b. Zuständigkeit zur Prüfung der Teilnahme- und Stimmberechtigung an der Generalversammlung Statutarische Stimmrechtsbeschränkung Zuständigkeit zur Prüfung der Teilnahme- und Stimmberechtigung im Vorfeld der Generalversammlung Zuständigkeit zur Prüfung der Teilnahme- und Stimmberechtigung an der Generalversammlung XXVI

22 11 Rechtsfolgen I. Statutarische Vinkulierung Der Rechtsübergang bei der Übertragung börsenkotierter und vinkulierter Namenaktien a. Erwerb und Übergang der Aktienrechte Börsenmässiger Erwerb vinkulierter Namenaktien Der Rechtsübergang bei der Übertragung von Wertpapieren sowie Wertrechten im Sinne des Obligationenrechts und des Bucheffektengesetzes Ausserbörslicher Erwerb vinkulierter Namenaktien dd. Mögliche Änderung im Rahmen der Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts b. Ausübung der Aktionärsrechte bis zur Anerkennung Ausübbarkeit der nicht vermögensmässigen Aktionärsrechte Ausübbarkeit der vermögensmässigen Aktionärsrechte Fazit Rechtsfolgen der Ablehnung eines Aktienerwerbers a. Ruhen des Stimmrechts b. Ruhen der mit dem Stimmrecht zusammenhängenden Rechte c. Die Rechtsstellung des "Aktionärs ohne Stimmrecht" Vermögensmässige Aktionärsrechte Schutz- und Informationsrechte dd. Mitwirkungsrechte Fernwirkung der Vinkulierung auf die Ausübung von Minderheitenrechten? a Die Ansichten in der Lehre b c ddd. Eigene Ansicht: Einberufungs- und Traktandierungsrecht als mit dem Stimmrecht zusammenhängende Rechte Keine Einschränkung der Ausübbarkeit bei anderen Minderheitenrechten Fazit XXVII

23 II. eee. Mögliche Änderungen im Rahmen der Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Vinkulierung a. Widerrechtliche Ablehnung eines Aktienerwerbers durch die Gesellschaft Klage auf Eintragung mit Stimmrecht ins Aktienbuch Erhebung einer Verantwortlichkeitsklage b. Unrechtmässige Eintragung eines Aktienerwerbers als "Aktionär mit Stimmrecht" "Streichung" aus dem Aktienbuch a Voraussetzungen einer rechtmässigen "Streichung" b Rechtsfolgen einer "Streichung" im Hinblick auf die Rechtsstellung des im Aktienbuch Eingetragenen c Rechtsfolgen im Hinblick auf die an der Generalversammlung gefassten Beschlüsse Zu Unrecht erfolgte Anerkennung mit Stimmrecht a Erhebung einer Verantwortlichkeitsklage b Anfechtung des Generalversammlungsbeschlusses c Weitere Rechtsbehelfe gegen eine zu Unrecht erfolgte Anerkennung Statutarische Stimmrechtsbeschränkung Ruhen des Stimmrechts a. Bei Stimmenquoren b. Bei Kapitalquoren Einfluss auf andere Mitwirkungsrechte a. Keine Auswirkung auf die mit dem Stimmrecht zusammenhängenden Rechte b. Keine Auswirkung auf die Ausübung von Minderheitenrechten XXVIII

24 3. Einschränkung des Vertretungsrechts bei Höchststimmausübungsklauseln Rechtsschutz im Zusammenhang mit der statutarischen Stimmrechtbeschränkung a. Beim Überschreiten einer statutarischen Höchststimmlimite Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen Erhebung einer Verantwortlichkeitsklage b. Beim Unterschreiten einer statutarischen Höchststimmlimite Teil: Würdigung des geltenden Rechts Beurteilung statutarischer Beschränkungen des Stimmrechts I. Kapitalmarkt Sicherstellung der Funktionsfähigkeit Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit a. Ex-ante-Betrachtung b. Ex-post-Betrachtung Nachträgliche Einführung oder Verschärfung einer bisherigen Prozent-Vinkulierung oder Höchststimmlimite Gewährung von Ausnahmen II. Corporate Governance Plafonierung der Stimmkraft a. Gesetzliches Verbot von Stimmkraftbeschränkungen? Einschränkung der internen Kontrolle Einschränkungen des Marktes für Unternehmenskontrolle Fazit b. Keine Erweiterung statutarischer Stimmkraftbeschränkungen durch Gruppenklauseln Schaffung von Transparenz XXIX

25 III. Aktienrechtlicher Minderheitenschutz und Gläubigerschutz Aktienrechtlicher Minderheitenschutz Gläubigerschutz IV. Fazit XXX