Schiedsklauseln in Statuten schweizerischer Aktiengesellschaften

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1 Schweizer Schriften zum Handels- und Wirtschaftsrecht Band 338 Herausgegeben von Prof. Dr. Peter Forstmoser Dr. iur. Valentina Meier, Rechtsanwältin Schiedsklauseln in Statuten schweizerischer Aktiengesellschaften

2 Abkürzungsverzeichnis... XXI Literaturverzeichnis... XXXI Materialienverzeichnis... LXXXV 1. Teil: Einführung Schiedsgerichtsbarkeit als Option gesellschaftsrechtlicher Streitbeilegung... 1 I. Vorbemerkungen 1 II. Vorteile einer schiedsgerichtlichen Streitbeilegung 2 1. Verfahrens- und Entscheidoptimierung Vertraulichkeit des Verfahrens Spezialisiertes Fachwissen der Schiedsrichter Vermittlungs- und vergleichsfördernder Charakter Weitere Vorteile... 6 III. Fazit 7 2 Bedeutung der schiedsgerichtlichen Streitbeilegung in der Praxis Stellungnahme und Arbeitsthese Gegenstand und Aufbau der Arbeit I. Gegenstand der Untersuchung 16 II. Vorgehen im Hauptteil Teil: Grundlagen Auf statutarische Schiedsklauseln anwendbares Recht Statutarische Schiedsklauseln als Grundlage privater Schiedsgerichtsbarkeit I. Ausgangslage 23 XI

3 II. Begriff der Schiedsvereinbarung Wortlaut Historische Auslegung Auslegung im Zusammenhang mit anderen Normen Auslegung nach der ratio legis Fazit Teil: Schiedsfähigkeit Vorbemerkungen Definition der Schiedsfähigkeit I. Schiedsfähigkeit gemäss dem IPRG 33 II. Schiedsfähigkeit gemäss der ZPO 34 9 Ausgewählte Beispiele I. Verantwortlichkeits- und Rückerstattungsklagen 35 II. Anfechtungsklagen 37 III. Auflösungsklagen 44 IV. Informationsklagen 46 V. Klagen im Zusammenhang mit der Liberierungspflicht 47 VI. Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Teil: Materielle Gültigkeit Auf die Beurteilung anwendbares Recht I. Vorbemerkungen 53 II. Bei Prüfung durch das Schiedsgericht 53 III. Bei Prüfung durch den staatlichen Richter 57 IV. Fazit Zustandekommen statutarischer Schiedsklauseln I. Schiedsklausel als möglicher Statuteninhalt 59 II. Beschlussquoren und notwendiger Inhalt Anwendbare Beschlussquoren Möglichkeit einer Regelung ausserhalb der Statuten? Notwendiger Inhalt der statutarischen Schiedsklausel XII

4 III. Wirksamkeit der Schiedsklausel Vorbemerkungen Wirksamkeit von Statutenänderungen im Allgemeinen Wirksamkeit von statutarischen Schiedsklauseln im Besonderen Subjektiver Geltungsbereich statutarischer Schiedsklauseln I. Einleitung 74 II. Bindungswirkung für die Gesellschaft 75 III. Bindungswirkung für die Aktionäre Anordnungskompetenz der Gesellschaft Vom Geltungsbereich erfasste Aktionäre Umfassender vs. beschränkter Geltungsbereich Geltung für bestehende und neu beitretende Aktionäre Geltung für austretende Aktionäre Geltung bei umstrittener Aktionärsstellung IV. Bindungswirkung für die Organpersonen Anordnungskompetenz der Gesellschaft Vom Geltungsbereich erfasste Organpersonen Mögliche Organbegriffe Vom Geltungsbereich erfasste Organe V. Bindungswirkung für Dritte Geltung gegenüber Drittpersonen im Allgemeinen Geltung gegenüber der Konkursmasse und den Abtretungsgläubigern im Besonderen VI. Exkurs: Bindungswirkung im Konzern 94 VII. Fazit Legitimation der Bindungswirkung I. Vorbemerkungen 95 II. Verfassungsrechtliche Anforderungen Vorbemerkungen Recht auf Zugang zum staatlichen Richter Recht auf Beurteilung durch den gesetzlich vorgesehenen Richter Folgerung für die Legitimation statutarischer Schiedsklauseln III. Ausgestaltung der Privatautonomie beim Vertrag Grundsatz der Vertragsfreiheit Relativierung der Vertragsfreiheit XIII

5 3. Schlussfolgerungen für die Beurteilung der Gleichwertigkeit IV. Ausgestaltung der Privatautonomie der Aktionäre Ausgestaltung in Bezug auf die Inhaltsfreiheit Mitwirkung bei Errichtung und Änderung der Statuten Mitwirkung beim Beitritt zur Gesellschaft Ausgestaltung in Bezug auf die Bindungsfreiheit Abwehrmöglichkeiten bei Gründung und Beitritt zur Gesellschaft a Bei Aktiengesellschaften im Allgemeinen b Bei börsenkotierten Aktiengesellschaften im Besonderen c Möglichkeit einer Eintragung im Handelsregister Abwehrmöglichkeiten bei nachträglicher Statutenänderung a Ausgangslage b Abwehr durch Beschlussanfechtung c Abwehr durch Austritt Schlussfolgerungen zur Gleichwertigkeit V. Ausgestaltung der Privatautonomie der Organe Ausgestaltung in Bezug auf die Inhaltsfreiheit Ausgestaltung in Bezug auf die Bindungsfreiheit Abwehrmöglichkeiten beim Amtsantritt Abwehrmöglichkeiten bei nachträglicher Statutenänderung Schlussfolgerungen zur Gleichwertigkeit VI. Fazit Objektiver Geltungsbereich statutarischer Schiedsklauseln I. Einleitung 132 II. Streitigkeiten zwischen der Gesellschaft und den Organpersonen Vorbemerkungen Verantwortlichkeitsklagen Haftung für Geschäftsführung und Revisionshaftung Gründungshaftung Prospekthaftung Rückerstattungsklagen Weitere mögliche Anspruchsgrundlagen III. Streitigkeiten zwischen der Gesellschaft und den Aktionären Vorbemerkungen Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen Auflösungsklagen Verantwortlichkeits- und Rückerstattungsklagen XIV

6 5. Klagen im Zusammenhang mit der Liberierungspflicht Klagen im Zusammenhang mit Informations- und Kontrollrechten Klagen im Zusammenhang mit der Übertragung von Aktien IV. Streitigkeiten zwischen Aktionären 149 V. Streitigkeiten zwischen der Gesellschaft und Dritten 150 VI. Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 152 VII. Fazit Zeitlicher Geltungsbereich statutarischer Schiedsklauseln Teil: Formelle Gültigkeit Vorbemerkungen Nachweis über das Zustandekommen der Schiedsklausel I. Allgemeine Anforderungen 155 II. Anwendbarkeit auf statutarische Schiedsklauseln Nachweis über die Tragweite der Schiedsklausel I. Allgemeine Anforderungen 159 II. Anwendbarkeit auf statutarische Schiedsklauseln Vorbemerkungen Formalistischer Ansatz Liberaler Ansatz Vereinbarkeit in Bezug auf den Gesetzeszweck I. Vorbemerkungen 165 II. Beweisfunktion 165 III. Schutzfunktion Fazit Teil: Aktienrechtliche Zulässigkeit Vorbemerkungen Aktionärsrechte als Schranke der aktienrechtlichen Gestaltungsfreiheit I. Kategorien von Aktionärsrechten 171 XV

7 II. In Bezug auf statutarische Schiedsklauseln zu beachtende Aktionärsrechte Verbot statutarischer Nebenleistungspflichten I. Vorbemerkungen 175 II. Natur und Tragweite von Art. 680 Abs. 1 OR 176 XVI 1. Wortlaut Systematische Auslegung Historische Auslegung Teleologische Auslegung Zweck und Geltungsbereich gemäss Rechtsprechung Zweck und Geltungsbereich gemäss Lehre a Zweck b Geltungsbereich Zusammenfassung der Ergebnisse III. Schiedsklausel als Leistungspflicht i.s.v. Art. 680 Abs. 1 OR? 190 IV. Schiedsklausel als Verstoss gegen Art. 680 Abs. 1 OR? Vorbemerkungen Verstoss gegen den Schutz vor ungewollten Verpflichtungen Rechtsnatur des Schutzzwecks Kein Verstoss bei Zustimmung aller Aktionäre Verstoss gegen die Grundsätze der freien Verkäuflichkeit und Handelbarkeit der Aktie Rechtsnatur des Schutzzwecks Kein Verstoss bei Gleichwertigkeit der Verfahren V. Rechtsfolgen eines Verstosses Vorbemerkungen Rechtsfolgen eines Verstosses gegen den Schutz vor ungewollten Verpflichtungen Rechtsfolgen eines Verstosses gegen die Grundsätze der freien Verkäuflichkeit und Handelbarkeit der Aktie Möglichkeit einer Konversion Vorbemerkungen Voraussetzungen einer Konversion statutarischer Schiedsklauseln Zulässigkeit vertraglicher Schiedsklauseln in der Aktiengesellschaft a Vorbemerkungen b Vereinbarungen zwischen Aktionären c Vereinbarungen zwischen der Gesellschaft und Aktionären d Vereinbarungen zwischen der Gesellschaft und Organpersonen e Fazit

8 VI. Fazit Verbot der Beschränkung der Klagerechte I. Vorbemerkungen 215 II. Zweck und Anwendungsbereich des Verbots 215 III. Schiedsklausel als Beschränkung der Klagerechte? Rechtsnatur des Schutzzwecks Kein Verstoss bei Gleichwertigkeit der Verfahren IV. Rechtsfolgen eines Verstosses Nichtigkeit Möglichkeit einer Konversion V. Fazit Teil: Verfahrensrechtliche Ausgestaltung Gleichwertigkeit von staatlichem Verfahren und Schiedsverfahren I. Massgebliche Kriterien für die Beurteilung der Gleichwertigkeit 223 II. Rechtsstaatliche Mindestanforderungen an die Gleichwertigkeit 224 III. Weitergehende Anforderungen an die Gleichwertigkeit Verfahrenseinleitung und Rechtshängigkeit I. Beginn und Ende der Rechtshängigkeit 227 II. Sperrwirkung der Rechtshängigkeit Allgemeines Klageidentität Rechtshängigkeit bei Klagen auf Leistung an die Gesellschaft Rechtshängigkeit bei rechtskrafterstreckenden Klagen III. Weitere Wirkungen der Rechtshängigkeit 235 IV. Fazit Verfahrenskonzentration I. Ausgangslage im staatlichen Verfahren 237 II. Verfahrenskonzentration im Schiedsverfahren 237 III. Fazit Beteiligungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten I. Ausgangslage 240 XVII

9 II. Benachrichtigung über die Verfahrenseinleitung Vorbemerkungen Ausgangslage im staatlichen Verfahren Schlussfolgerungen für das Schiedsverfahren III. Verfahrensbeteiligung Vorbemerkungen Einbezug zu Beginn des Verfahrens Einbezug in ein laufendes Verfahren Ausgangslage Beitritt als Hauptpartei Beitritt als Nebenpartei IV. Bestellung des Schiedsgerichts Allgemeine Anforderungen an das Bestellungsverfahren Besondere Anforderungen bei Mehrparteienverfahren Mitwirkungsrecht der Hauptparteien Mitwirkungsrecht der Nebenparteien V. Fazit Weitere Aspekte der Verfahrensgestaltung I. Verfahrensgestaltung im Allgemeinen 267 II. Institutionelles Schiedsverfahren im Besonderen Zwangsmassnahmen und vorsorglicher Rechtsschutz I. Rechtslage im staatlichen Verfahren 269 II. Rechtslage im Schiedsverfahren 271 III. Fazit Kosten I. Kostenvorschuss 276 II. Verfahrenskosten Vorbemerkungen Ausgestaltung der Kosten im staatlichen Verfahren Ausgestaltung der Kosten im Schiedsverfahren Fazit Anfechtung und Rechtskraft I. Anfechtung Rechtsmittelbeschränkung XVIII

10 2. Rechtsmittellegitimation Rechtsmittelverzicht II. Rechtskraft Allgemeines Rechtskrafterstreckende Klagen Rechtskraft von Klagen auf Leistung an die Gesellschaft Fazit Fazit Teil: Zulässigkeit und Ausgestaltung statutarischer Schiedsklauseln de lege ferenda Grundlagen I. Ausgangslage 299 II. Verhältnis der neuen Bestimmung zum Prozessrecht Materielle Gültigkeit I. Schiedsfähigkeit 300 II. Zustandekommen statutarischer Schiedsklauseln Schiedsklausel als möglicher Statuteninhalt Formelle Voraussetzungen und Beschlussquoren Wirksamkeit der Schiedsklausel III. Subjektiver Geltungsbereich Vorbemerkung Bindungswirkung für die Gesellschaft Bindungswirkung für die Aktionäre Bindungswirkung für die Organpersonen Bindungswirkung für Dritte IV. Legitimation der Bindungswirkung 308 V. Objektiver Geltungsbereich 309 VI. Zeitlicher Geltungsbereich 311 VII. Rechtskrafterstreckende Wirkung des Schiedsentscheids 312 VIII. Aktienrechtliche Zulässigkeit 314 IX. Auswirkungen auf bestehende Schiedsklauseln 315 XIX

11 36 Formelle Gültigkeit Verfahrensrechtliche Fragestellungen I. Verweisung auf den 3. Teil der ZPO 318 II. Informationspflicht des Verwaltungsrats 320 III. Verfahrensbeteiligung 321 IV. Mitwirkung bei der Bestellung des Schiedsgerichts 322 V. Verfahrenskosten Fazit Teil: Konklusion und Musterschiedsklausel Konklusion Vorschlag für eine Musterschiedsklausel I. Vorbemerkungen 328 II. Zu berücksichtigende Fragestellungen Geltungsbereich der Schiedsklausel Ad hoc vs. institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit Verfahrensteilnahme in Mehrparteienverfahren Bestellung des Schiedsgerichts Regelung der Verfahrenskosten Vertraulichkeit Fazit III. Musterschiedsklausel 333 XX