Die Anfechtung der Gesellschafterbeschlüsse bei Kapitalgesellschaften nach polnischem Recht im Vergleich zum deutschen Recht

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Ingeborg Schuster
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1 Dr. Ewa Cloer, LL.M. Mag. iur. (Univ. Posen) Die Anfechtung der Gesellschafterbeschlüsse bei Kapitalgesellschaften nach polnischem Recht im Vergleich zum deutschen Recht

2 IX Inhaltsverzeichnis Erstes Kapitel: Einführung I. Der Begriff und die Rechtsnatur des Beschlusses 1 II. Der mangelhafte Beschluss 2 1. Nichtigkeit 2 2. Anfechtbarkeit 3 3. Unwirksamkeit 4 III. Rechtslage bis zum Inkrafttreten des Gesetzes über die Handelsgesellschaften 5 IV. Nicht- oder Scheinbeschlüsse 7 V. Der negative Beschluss Formelle Argumente gegen den negativen Beschluss Materielle Argumente gegen den negativen Beschluss 17 a) Treuepflicht 18 b) Sonstige rechtliche Verpflichtungen 22 c) Konsequenzen 23 aa) Stimmrechtsmissbrauch 23 bb) Gewinnauszahlung 25 cc) Entlastung 26 d) Andere Fallgruppen Der negative Beschluss im deutschen Recht 28 Zweites Kapitel: Beschlussverfahren I. Die Grundsätze der Beschlussfassung Die Beschlussfassung bei einer GmbH 31 a) Fakultative und obligatorische Beschlussfassung 31 b) Beschlüsse auf Gesellschafterversammlung versus schriftliche Stimmabgabe Die Beschlussfassung bei einer AG 33 II. Die Grundsätze der Einberufung der Gesellschafter- und Hauptversammlung Allgemeine Bemerkungen zur Gesellschafter- bzw. Hauptversammlung Die Berechtigten zur Einberufung der Gesellschafter- bzw. Hauptversammlung Die Form der Einberufung der Gesellschafter- bzw. Hauptversammlung.. 37 III. Beschlussfähigkeit der Gesellschafter- bzw. Hauptversammlung 38 IV Die Grundsätze der Abstimmung Das Stimmrecht Die Abstimmung Die erforderliche Mehrheit bei der Beschlussfassung 42 a)gmbh 43

3 b) Aktiengesellschaft 44 c) Verschmelzung, Teilung, Umwandlung..45 V.Protokoll Die Form des Protokolls und sein rechtlicher Charakter Der Inhalt des Protokolls 48 VI. Die Grundsätze des Beschlussverfahrens im deutschen Recht Die Aktiengesellschaft 49 a) Allgemeines 51 b) Die Einberufung der Hauptversammlung und die Teilnahmeberechtigten 51 c)der Ablauf der Hauptversammlung 52 d) Hauptversammlungsbeschlüsse und Stimmrecht Die GmbH 54 Drittes Kapitel: Anfechtbare Beschlüsse I. Einleitung 57 II. Klageerhebung Aktivlegitimation 58 a) Die Geschäftsführung bzw. der Vorstand, der Aufsichtsrat, die Revisionskommission bei einer GmbH und die einzelnen Mitglieder dieser Organe 59 b) Die Gesellschafter bzw. Aktionäre 63 aa) Die Abstimmung gegen den Beschluss und die Erhebung des Widerspruchs 63 bb) Grundlose Verweigerung der Teilnahme an dem Gesellschafter- bzw. Hauptversammlung 67 cc) Abwesenheit der Gesellschafter bzw. Aktionäre in besonderen Fällen68 (1) Fehlerhafte Einberufung der Gesellschafter- bzw. Hauptversammlung 69 (2) Beschlussfassung in nicht durch die Tagesordnung vorgesehenen Angelegenheiten 70 dd) Schriftliche Abstimmung in der GmbH Passivlegitimation 73 a) Bevollmächtigter 74 b) Die Geschäftsführung bzw. der Vorstand 75 aa) Der Geschäftsführer bzw. Vorstand als Organ 75 bb) Die einzelnen Geschäftsführer bzw. Vorstandsmitglieder 76 cc) Sonderfall: Ehemaliger Geschäftsführer bzw. ehemaliges Vorstandsmitglied 77 dd) Kurator Wesentliche Unterschiede zum deutschen Recht 79 III. Frist zur Erhebung der Klage Die Anfechtungsfrist im polnischen Recht 82

4 XI 2. Wesentliche Unterschiede zum deutschen Recht 86 IV. Die Grundlagen des Klagebegehrens Einleitung Tatbestandsvoraussetzungen 96 a) Unvereinbarkeit mit dem Gesellschaftsvertrag bzw. mit der Satzung 96 b) Die Unvereinbarkeit mit den guten Sitten 98 aa) Generalklausel im Allgemeinen 99 bb) Die guten Sitten 99 cc) Unvereinbarkeit mit den guten Sitten" versus Grundsätze des gesellschaftlichen Zusammenlebens", Art plzgb 102 (1) Die Generalklausel des Art plzgb 102 (2) Verwandtschaft der Begriffe 106 c) Zuwiderlaufen der Interessen der Gesellschaft 107 d) Schädigung des Gesellschafters (Aktionärs) Wichtige Fallgruppen 112 a) 6-Monatsfrist 112 b) Entlastung 115 c) Unzulässiger Versammlungsort 115 d) Fehlerhafte Versammlungsleitung 116 e) Belastung eines Gesellschafters mit den Versammlungskosten 116 f) Verspätete Einladung 116 g) Quorum zur Beschlussfassung 117 h) Verstoß gegen das Gebot geheimer Abstimmung 117 i) Ausschluss von Minderheitsaktionären Wesentliche Unterschiede zum deutschen Recht 119 V. Registrierung Anfechtung des Beschlusses versus Registrierungsverfahren im polnischen Recht Wesentliche Unterschiede zum deutschen Recht 120 VI. Missbrauchstatbestand bei einer AG Offensichtliche Unbegründetheit der Anfechtungsklage bei einer Aktiengesellschaft im polnischen Recht Wesentliche Unterschiede zum deutschen Recht 124 VII. Schiedsgerichtsbarkeit Polnisches Recht Wesentliche Unterschiede zum deutschen Recht 126 Viertes Kapitel: Nichtige Beschlüsse I.Einleitung 129 II. Verhältnis der Nichtigkeitsfeststellungsklage zu den Vorschriften der Zivilprozessordnung Polnisches Recht - Anwendungsausschluss von Art. 189 plzpo Deutsches Recht - Verhältnis zur Feststellungsklage nach 256 I ZPO..131

5 XII III. Klageerhebung Aktivlegitimation Passivlegitimation Wesentliche Unterschiede zum deutschen Recht 134 IV. Frist zur Erhebung der Klage Allgemeine Regel Einwendung Wesentliche Unterschiede zum deutschen Recht 140 V. Die Grundlagen des Klagebegehrens Die Rolle des Art. 58 plzgb für die Nichtigkeitsfeststellungsklage 142 a) Verstoß gegen das Gesetz i. S. v. Art. 58 plzgb 142 b) Verstoß gegen die Grundsätze des gesellschaftlichen Zusammenlebens 145 c) Umgehung des Gesetzes Verstoß gegen das Gesetz i. S. v. Art und plhgg 146 VI. Registrierung und Missbrauchstatbestand bei einer AG 149 VII. Wichtige Fallgruppen Zwei-Personen Aufsichtsrat Fehlende Mehrheit bzw. fehlendes Quorum Geheime Abstimmung Schriftliche Abstimmung Bekanntmachungsfehler 152 VIII. Wesentliche Unterschiede zum deutschen Recht Nichtigkeitsgründe 156 a) Verstöße gegen Form- und Verfahrensregeln 157 aa) Einberufungsmängel 157 bb) Beurkundungsmängel 158 cc) Versäumnis der Eintragungsfristen 159 b) Verstoß gegen die materiellrechtlichen Vorschriften 159 aa) Verstoß gegen die gläubigerschützenden Vorschriften 160 bb) Öffentliches Interesse 160 cc) Verstoß gegen die Generalklauseln 161 (1) Unvereinbarkeit mit dem Wesen der AG 161 (2) Verstoß gegen die guten Sitten 162 c) Nichtigkeitserklärung durch rechtskräftiges Anfechtungsurteil 163 d) Löschung im Handelsregister 163 e) Weitere Nichtigkeitsgründe 163 aa) Verstöße gegen das Zuteilungsrecht der Aktionäre 163 bb) Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern 164 cc) Verwendung des Bilanzgewinns Anfechtungsgründe 165 a) Verfahrensfehler 168 aa) Grundsatz 168 bb) Wichtige Fallgruppen 169

6 XIII (1) Vorbereitungs- und Durchführungsmängel 169 (2) Verletzung der Informationspflichten 169 (3) Fehlerhafte Feststellung des Abstimmungsergebnisses 170 b) Inhaltsfehler 170 aa) Verletzung der Treuepflicht 171 bb) Verletzung des Gleichbehandlungsgebots 172 c) Unzulässige Verfolgung von Sondervorteilen 173 d) Verletzung der Weitergabepflicht 174 e) Auskunftsverweigerung 174 Fünftes Kapitel: Heilung I. Heilung der Beschlüsse im polnischen Recht Heilung von Beschlüssen im Zusammenhang mit Stammkapitaländerungen 175 a) Rechtslage vor Eintragung 176 b) Rechtslage nach Eintragung Weitere Heilungsmöglichkeiten 177 a) Verstreichen der Klagefrist bei nichtigen Beschlüssen 177 b) Heilung durch Einwendungsausschluss bei nichtigen Beschlüssen 179 c) Verzicht auf Rüge- bzw. Klagerecht 179 d) Neuvornahme 180 e) Fristablauf bei anfechtbaren Beschlüssen 180 II. Wesentliche Unterschiede zum deutschen Recht Heilung nichtiger Beschlüsse Heilung anfechtbarer Beschlüsse 183 Sechstes Kapitel: Rechtliche Folgen der Beschlussanfechtung bzw. der Feststellung seiner Nichtigkeit I.Einführung 187 II. Gerichtsentscheidung 187 III. Rechtsfolgen des Gerichtsurteils über die Aufhebung bzw. die Feststellung der Nichtigkeit eines Beschlusses Urteilswirkung Beschlussfolgen Schutz der gutgläubigen Dritten Eintragung in das Gerichtsregister Die Feststellung der Beschlussnichtigkeit 199 IV. Wesentliche Unterschiede zum deutschen Recht Anfechtungsurteil Schutz der Dritten Registerverfahren 201

7 XIV Siebtes Kapitel: Einstweiliger Rechtsschutz I. Polnisches Recht Einführung Mögliche Zeitpunkte des einstweiligen Rechtsschutzes Der normative Befund Einstweilige Verfügung 206 a) Voraussetzungen 207 aa) Zulässigkeit 207 bb) Begründetheit 208 b) Verfahrensfragen 209 c) Rechtsfolgen 209 aa) Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses 209 bb) Ruhen des Eintragungsverfahrens 210 II. Wesentliche Unterschiede zum deutschen Recht 211 Zusammenfassung 215 Literaturverzeichnis 219

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