Inhaltsverzeichnis Vorwort Abkürzungsverzeichnis 1. Teil Streit über Gesellschafterentscheidungen durch Beschluss fassung I. Zuständigkeitskonflikte

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1 Inhaltsverzeichnis Vorwort... Abkürzungsverzeichnis... XXI 1. Teil Streit über Gesellschafterentscheidungen durch Beschlussfassung... 1 I. Zuständigkeitskonflikte Entscheidungskompetenz der Gesellschafter als Gesamtheit a) Wesentliche gesetzliche Regelungen zur Zuständigkeit der Gesellschafter... 3 aa) Überblick... 3 bb) Kompetenzkonflikte bei Personengesellschaften... 6 cc) Grenzen der Allzuständigkeit der Gesellschafter bei der GmbH. 8 b) Typische vertragliche Regelungen zur Entscheidungszuständigkeit. 9 aa) Modifikation der Gesamtgeschäftsführung bei der GbR bb) Zuständigkeitserweiterung zugunsten der Gesellschafterversammlung bei der OHG, KG und GmbH & Co. KG cc) Kompetenzverlagerung durch Satzung bei der GmbH Rechtsfolgen und Rechtsschutz bei Maßnahmen unzuständiger Gesellschaftsorgane a) Kompetenzverletzungen bei Personengesellschaften aa) Verletzung der Entscheidungszuständigkeit bei der Geschäftsführung bb) Vornahme von Grundlagengeschäften durch Geschäftsführer.. 14 b) Maßnahmen unzuständiger Organe bei der GmbH II. Durchsetzung von Entscheidungen durch Mehrheitsbeschluss Stimmrechte der Gesellschafter und wirksame Stimmabgabe a) Inhalt und Ausübung des Stimmrechts aa) Inhaber des Stimmrechts bb) Stimmabgabe cc) Umfang des Stimmrechts b) Stimmrechtsausübung durch Vertreter aa) Streit über die Zulassung von Bevollmächtigten bei der Abstimmung bb) Stimmrechtsvertretung ohne Vertretungsmacht V

2 X Inhaltsverzeichnis cc) Streit zwischen Vollmachtgeber und Stimmrechtsbevollmächtigten c) Stimmrechtsausschluss aa) Überblick bb) Fallbeispiele cc) Vertragliche Regelungen dd) Reichweite von Stimmverboten ee) Stimmabgabe trotz Stimmverbots d) Gesetzliche und vertragliche Stimmbindungen aa) Gesetzliche und gesellschaftsvertragliche Stimmpflichten bb) Vertragliche Stimmbindungen Mehrheitsbeschlüsse a) Gesetzliche Regelung und vertragliche Gestaltungsalternativen b) Zulässigkeitsschranken für Mehrheitsbeschlüsse bei Personengesellschaften aa) Grundlage im Gesellschaftsvertrag bb) Treuepflicht der Mehrheit und Kernbereichslehre c) Stimmen-Patt III. Beschlussfassung in streitigen Gesellschafterversammlungen Zustandekommen von Gesellschafterbeschlüssen Typische Streitpunkte und Fehler bei der Einberufung von Gesellschafterversammlungen a) Erforderlichkeit der Einberufung b) Zuständigkeit zur Einberufung aa) Einberufungskompetenzen in der GmbH bb) Einberufung einer Gesellschafterversammlung in Personengesellschaften c) Adressaten und Form der Einberufung aa) Anforderungen an das Ladungsschreiben in der GmbH bb) Formgültige Ladung in Personengesellschaften d) Ort und Zeitpunkt der Gesellschafterversammlung aa) Orts- und Terminbestimmung in der GmbH bb) Festlegung von Zeitpunkt und Ort der Versammlung in Personengesellschaften e) Ladungsfrist f) Ankündigung der Tagesordnung aa) Gesetzliche und vertragliche Regelung in der GmbH bb) Mitteilung der Tagesordnung in Personengesellschaften g) Absage der Gesellschafterversammlung und Verlegung Typische Streitpunkte und Fehler bei der Durchführung von Gesellschafterversammlungen... 65

3 Inhaltsverzeichnis XI a) Ablauf im Überblick b) Teilnehmer der Gesellschafterversammlung aa) Teilnahmerecht der Gesellschafter bb) Teilnahme von Nichtgesellschaftern c) Beschlussfähigkeit der Gesellschafterversammlung d) Versammlungsleitung und Beschlussfeststellung aa) Bestellung und Aufgaben eines Versammlungsleiters bb) Beschlussfeststellung bei der GmbH e) Protokoll Teil Streitige Abberufung von der Geschäftsführung, Ausschluss aus der Gesellschaft und weitere typische Gesellschafterstreitigkeiten I. Entziehung von Geschäftsführung und Vertretungsmacht sowie außerordentliche Abberufung von Gesellschafter-Geschäftsführern Gesetzliche und vertragliche Grundlagen a) Mögliche Zwangsmaßnahmen in der GbR b) Streitkonstellationen und Rechtsprobleme in der OHG, KG und GmbH & Co. KG aa) Entziehung der gesetzlichen Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnisse der persönlich haftenden Gesellschafter bb) Entziehung von vertraglichen Sonderrechten der Kommanditisten c) Möglichkeiten der Abberufung von Gesellschafter-Geschäftsführern in der GmbH Der wichtige Grund für die außerordentliche Abberufung/ Entziehung von Geschäftsführung und Vertretungsmacht a) Überblick b) Beispiele aus der Rechtsprechung aa) Befürwortung eines wichtigen Grundes bb) Ablehnung eines wichtigen Grundes c) Der wichtige Grund in der Zwei-Personen-Gesellschaft aa) Beschränkung der freien Abberufbarkeit und strengere Anforderungen an den wichtigen Grund bb) Das unheilbare Zerwürfnis unter den Geschäftsführern als weitere Fallgruppe des wichtigen Grundes d) Nachschieben von Gründen im Prozess Durchführung der Entziehung/Abberufung und Rechtsfolgen a) Entziehung von Geschäftsführung und Vertretungsmacht in der GbR aa) Entziehung der Geschäftsführung durch Gesellschafterbeschluss 106

4 XII Inhaltsverzeichnis bb) Entziehung der Vertretungsmacht b) Entziehung von Geschäftsführung und Vertretungsmacht in der OHG, KG und GmbH & Co. KG aa) Entziehung der Geschäftsführung durch Klage oder Gesellschafterbeschluss bb) Entziehung der Vertretungsmacht c) Außerordentliche Abberufung und Kündigung des Geschäftsführers in der GmbH aa) Abberufungsorgan und Durchführung der Abberufung bb) Rechtsfolgen des Abberufungsbeschlusses cc) Kündigung des Anstellungsvertrags II. Ausschluss aus der Gesellschaft Ausschluss eines Gesellschafters aus der GbR a) Gesetzliche und vertragliche Grundlagen aa) Gesetzliche Regelung bb) Ausschluss aufgrund Regelungen im Gesellschaftsvertrag b) Durchführung des Ausschlusses durch Gesellschafterbeschluss Ausschluss eines Gesellschafters aus der OHG, KG oder GmbH & Co. KG a) Gesetzliche und vertragliche Grundlagen b) Ausschluss durch Klage c) Ausschluss durch Gesellschafterbeschluss Ausschluss eines Gesellschafters aus der GmbH a) Gesetzliche und vertragliche Grundlagen aa) Regelung des Gesellschafterausschlusses durch Satzung bb) Ausschluss durch gerichtliche Entscheidung b) Durchführung des Ausschlusses durch Gesellschafterbeschluss aa) Voraussetzungen der Beschlussfassung bb) Beschlussfassung in einer Gesellschafterversammlung cc) Rechtsfolgen der Ausschließung durch Zwangseinziehung dd) Rechtsfolgen der Ausschließung durch Zwangsabtretung c) Ausschlussklage aa) Verfahren im Überblick bb) Rechtswirkung der erfolgreichen Ausschlussklage Ausschlussgründe a) Der wichtige Grund in der Person des auszuschließenden Gesellschafters aa) Überblick bb) Fallbeispiele aus der Rechtsprechung cc) Besondere Fallgestaltungen dd) Nachschieben von Ausschlussgründen

5 Inhaltsverzeichnis XIII b) Weitere Ausschlussgründe laut Gesellschaftsvertrag und Satzung aa) Unwirksamkeit von Hinauskündigungsklauseln bb) Sachlich gerechtfertigte Ausschlussgründe Rechtliche und steuerliche Grundzüge der Abfindung a) Gesetzliche Regelung aa) Überblick bb) Abfindung zum Verkehrswert b) Vertragliche Abfindungsregelungen aa) Wirksamkeitsvoraussetzungen im Überblick bb) Typische Vertragsklauseln zur Abfindungshöhe c) Überblick über die Steuerfolgen der Abfindungszahlung aa) Einkommensteuer bb) Erbschaft- und Schenkungsteuer III. Streit über den Jahresabschluss, die Gewinnverteilung, Gewinnentnahmen und Gewinnausschüttungen Streit über Aufstellung und Feststellung sowie Mängel des Jahresabschlusses a) Wesentliche Begriffe b) Durchsetzung der Aufstellung und Feststellung des Jahresabschlusses 186 aa) Zuständigkeit und Pflicht zur Aufstellung des Jahresabschlusses. 187 bb) Feststellung des Jahresabschlusses c) Streit über inhaltliche Mängel des festgestellten Jahresabschlusses aa) Fehlerhafte Zustimmung wegen nachträglicher Informationen. 191 bb) Inhaltliche Einwände gegen den festgestellten Jahresabschluss Streit über die Gewinnverteilung sowie Gewinnentnahmen und ausschüttungen a) Gewinnverteilung und Gewinnentnahmen in den Personengesellschaften aa) Gesetzliche und vertragliche Regelung sowie nachträgliche Anpassung der Gewinnverteilung bb) Entnahmebeschränkungen und Überentnahmen b) Gewinnverteilung und Gewinnausschüttung in der GmbH aa) Gewinnverteilung laut Gesetz und Satzung bb) Beschlussfassung über die Ergebnisverwendung und Aushungern von Minderheitsgesellschaftern IV. Streit über Auskunfts- und Kontrollrechte Gesellschafterrechte auf Auskunft, Einsicht und Kontrolle bei der GbR, OHG, KG, GmbH & Co. KG und GmbH a) Überblick über die gesetzliche Regelung b) Einzelfragen zum Umfang und der Wahrnehmung der gesetzlichen Auskunfts- und Kontrollrechte

6 XIV Inhaltsverzeichnis aa) Auskunftsrechte über Angelegenheiten der Gesellschaft bb) Einsicht in Bücher und Schriften der Gesellschaft c) Vertragliche Regelung der Auskunfts- und Kontrollrechte Gesetzliche Schranken der Auskunfts- und Kontrollrechte a) Grenzen der Informationsrechte in Personengesellschaften b) Grenzen der Informationsrechte und Verweigerung von Auskunft und Einsicht bei der GmbH aa) Grenzen der Informationsrechte durch das Missbrauchsverbot bb) Verweigerung von Auskunft und Einsicht wegen der Besorgnis gesellschaftsschädlicher Verwendung Durchsetzung von Auskunfts- und Kontrollrechten a) Durchsetzung der richtigen Auskunft b) Gerichtliche Durchsetzung von Informationsansprüchen aa) Informationserzwingung in Personengesellschaften bb) Informationserzwingung durch den GmbH-Gesellschafter c) Durchsetzung von Auskunfts- und Kontrollrechten durch einstweilige Verfügung V. Streit zwischen Gesellschaftern und geschäftsführenden Gesellschaftern über Geschäftsführungsmaßnahmen Reichweite der Geschäftsführungsbefugnisse und Mitentscheidungsrechte der Gesellschafter a) Inhalt und Grenzen der Geschäftsführungskompetenzen in Personengesellschaften aa) Alleinentscheidungsbefugnis der geschäftsführenden Gesellschafter bb) Interne Beschränkungen der geschäftsführenden Gesellschafter. 235 b) Gesellschaftsinterne Befugnisse und Beschränkungen des Geschäftsführers in der GmbH Rechtsschutz und Schadensersatz bei Kompetenzstreitigkeiten über Geschäftsführungsmaßnahmen a) Vorbeugender Rechtsschutz b) Rechtsfolgen kompetenzwidriger Geschäftsführung und Schadensersatz aa) Wirksamkeit von Geschäftsführungsmaßnahmen im Außenverhältnis bei Missachtung interner Beschränkungen bb) Schadenshaftung des geschäftsführenden Gesellschafters und weitere Sanktionen c) Rechtsschutz bei Blockade der Geschäftsführung und unberechtigten Weisungen

7 Inhaltsverzeichnis XV VI. Streitiges Ausscheiden aus der Gesellschaft und Streit über deren Auflösung Streitiger Austritt aus der Gesellschaft durch Kündigung a) Austritt durch ordentliche Kündigung aa) Gesetzliche und vertragliche Grundlagen bb) Unzulässige Kündigungsbeschränkungen bei Personengesellschaften b) Austritt durch außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund. 263 aa) Gesetzliche und vertragliche Grundlagen des außerordentlichen Kündigungsrechts bb) Der wichtige Grund für die außerordentliche Kündigung Durchsetzung der Auflösung der Gesellschaft mittels Klage a) Auflösung durch gerichtliche Entscheidung bei der OHG, KG, GmbH & Co. KG und GmbH aa) Gesetzliche Grundlagen der Auflösungsklage bb) Überblick über das Klageverfahren b) Der wichtige Grund für die Zwangsauflösung aa) Subsidiarität der Zwangsauflösung bb) Beispiele aus der Rechtsprechung Teil Vermeidung und außergerichtliche Beilegung von Gesellschafterstreitigkeiten I. Streitvermeidung durch Vertragsgestaltung Allgemeine Grundsätze Gestaltungshinweise für typische gesellschaftsinterne Konfliktfälle a) Teilhabe an der Geschäftsführung b) Zustandekommen und gerichtliche Überprüfung von Gesellschafterbeschlüssen c) Jahresabschluss und Gewinnentnahme d) Ausübung von Informationsrechten e) Ausscheiden eines Gesellschafters durch Anteilsveräußerung und Kündigung f) Ausschluss aus der Gesellschaft aus wichtigem Grund g) Erbfolge in Familiengesellschaften II. Außergerichtliche Streitbeilegung durch gütliche Einigung Gütliche Einigung durch Verhandlungen Streitschlichtung und Mediation a) Überblick b) Vereinbarung einer Schlichtung oder Mediation Gestaltungsmöglichkeiten für Vergleichsvereinbarungen

8 XVI Inhaltsverzeichnis a) Beseitigung von gesellschaftsinternen Hindernissen für die Geschäftsführer b) Beschränkung der Entscheidungsspielräume und Kontrolle der Geschäftsführer c) Regelung von Informationsrechten der Gesellschafter d) Interessenausgleich bei Streit über Gewinnentnahmen und Gewinnausschüttungen e) Trennung der Gesellschafter Teil Gerichtliche Klärung von Gesellschafterstreitigkeiten I. Gerichtliche Klärung von Beschlussmängeln und streitigen Abstimmungsergebnissen Klagearten im Überblick a) Gerichtliche Nichtigkeits- und Ergebnisfeststellung von Beschlüssen bei den Personengesellschaften b) Gerichtliche Überprüfung und Ergebnisfeststellung von Beschlüssen bei der GmbH aa) Differenzierung zwischen Anfechtungs- und Feststellungsklagen bb) Zur Nichtigkeit und zur Anfechtbarkeit führende Beschlussmängel Feststellungsklagen bei der GbR, OHG, KG und GmbH & Co. KG Feststellungs- und Anfechtungsklagen bei der GmbH a) Nichtigkeitsfeststellungsklage b) Anfechtungsklage c) Beschlussfeststellungsklage d) Typische Rechtsprobleme in Folge der Parteistellung der GmbH aa) Prozessvertretung der GmbH bei Rechtsstreitigkeiten mit einem Gesellschafter-Geschäftsführer bb) Unzureichende Rechtsverteidigung der beklagten GmbH im Prozess cc) Interessenkollision beim anwaltlichen Berater oder Prozessbevollmächtigten dd) Belastung der GmbH mit Prozesskosten II. Gestaltungsklagen auf Entziehung von Geschäftsführung und Vertretungsmacht, Ausschluss eines Gesellschafters oder Auflösung der Gesellschaft Entziehung von Geschäftsführung und Vertretungsmacht bei der OHG, KG und GmbH & Co. KG Ausschluss von Gesellschaftern

9 Inhaltsverzeichnis XVII a) Ausschließungsklage bei der OHG, KG und GmbH & Co. KG b) Ausschlussklage bei der GmbH Gerichtliche Auflösung der Gesellschaft a) Auflösungsklage bei der OHG, KG und GmbH & Co. KG b) Auflösungsklage bei der GmbH III. Informationserzwingung durch Kommanditisten und GmbH Gesellschafter Gerichtliche Durchsetzung von Auskunfts- und Kontrollrechten durch Kommanditisten a) Klage auf Vorlage des Jahresabschlusses und Bucheinsicht gemäß 166 Abs. 1 HGB b) Besonderes Informationserzwingungsverfahren gemäß 166 Abs. 3 HGB Gerichtliche Durchsetzung von Auskunfts- und Einsichtsrechten durch den GmbH-Gesellschafter IV. Gerichtliche Durchsetzung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen der Gesellschaft gegenüber geschäftsführenden Gesellschaftern Typische Anspruchsgrundlagen im Überblick a) Abwehr- und Ersatzansprüche der Gesellschaft bei unberechtigten Entnahmen b) Schadensersatzansprüche der Gesellschaft wegen Verletzung der Geschäftsführerpflichten aa) Schadensersatzansprüche gegenüber geschäftsführenden Gesellschaftern in der GbR, OHG, KG und GmbH & Co. KG bb) Schadensersatzhaftung der GmbH-Geschäftsführer c) Schadensersatzansprüche der Gesellschaft bei Missachtung von gesetzlichen oder vertraglichen Zustimmungsvorbehalten durch die Geschäftsführer d) Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche der Gesellschaft bei verbotswidriger Konkurrenztätigkeit Durchsetzung der Gesellschaftsansprüche durch die Gesellschafter a) Das besondere Klagerecht der Gesellschafter in Personengesellschaften (actio pro socio) b) Vorabentscheidung der GmbH-Gesellschafter über die Durchsetzung von Schadensersatz- und Unterlassungsansprüchen gegen Geschäftsführer V. Einstweiliger Rechtsschutz Einstweiliger Rechtsschutz in Bezug auf Gesellschafterrechte a) Möglichkeiten einstweiligen Rechtsschutzes im Überblick

10 XVIII Inhaltsverzeichnis b) Einflussnahme auf die Beschlussfassung durch EV aa) Verfügungsantrag und Vollstreckung bb) Besondere Anforderungen an den Verfügungsgrund Einstweiliger Rechtsschutz hinsichtlich der Geschäftsführung a) Zwangsmaßnahmen gegen geschäftsführende Gesellschafter b) Abwehrmaßnahmen geschäftsführender Gesellschafter Überblick über die allgemeinen Bestimmungen a) Verfügungsanspruch und Verfügungsgrund b) Wesentliche Verfahrensvorschriften und Besonderheiten bei Gesellschafterstreitigkeiten VI. Klage vor Schiedsgerichten Grundlagen Schiedsvereinbarungen zu Gesellschafterstreitigkeiten a) Wirksamkeitsvoraussetzungen aa) Abschluss der Schiedsvereinbarung bb) Schiedsfähigkeit von Gesellschafterstreitigkeiten b) Reichweite der Schiedsvereinbarung Überblick über das Schiedsverfahren Teil Praktische Hinweise, Checklisten, Muster und Formulare I. Praktische Hinweise zur Taktik der Konfliktparteien Angriffsmittel Verteidigungsmittel II. Checklisten Streitige Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der GmbH und Kündigung des Anstellungsvertrags Leitung einer streitigen Gesellschafterversammlung Ausschließung eines Gesellschafters durch Beschluss oder Übernahmeerklärung aus einer Personengesellschaft oder GmbH III. Muster zu außergerichtlichen Verfahrenshandlungen Einberufung einer GmbH-Gesellschafterversammlung 2. Verlangen der Einberufung einer außerordentlichen GmbH-Gesellschafterversammlung durch Minderheitsgesellschafter Niederschrift über eine GmbH-Gesellschafterversammlung IV. Muster für Mediations- und Schlichtungsklauseln sowie Schiedsklauseln Mediationsklausel Schlichtungsklausel unter Verweis auf die DIS-SchlichtungsO Schiedsklausel Schiedsklausel unter Bezugnahme auf die DIS-SchO

11 Inhaltsverzeichnis XIX V. Formulare für Klageanträge und sonstige Verfahrensanträge Klage auf Nichtigkeitsfeststellung eines Gesellschafterbeschlusses in der Personengesellschaft (am Beispiel GmbH & Co. KG) Klage betreffend die Nichtigkeitsfeststellung bzw. Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses in der GmbH Beschlussfeststellungsklage bei unklaren Abstimmungsergebnissen in der GmbH Klage auf Entziehung von Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsmacht in einer GmbH & Co. KG nebst Klage auf Zustimmung zu dieser Maßnahme und Neuordnung der Geschäftsführung Klage auf Ausschließung eines Gesellschafters aus einer Personenhandelsgesellschaft (am Beispiel GmbH & Co. KG) Klage auf Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters Klage auf Auflösung einer Personenhandelsgesellschaft (am Beispiel OHG) Klage auf Auflösung einer GmbH Klage eines Kommanditisten auf Einsicht in die Buchhaltungsunterlagen der Gesellschaft gemäß 166 Abs. 1 HGB Antrag eines Kommanditisten auf gerichtliche Anordnung von Auskunft oder Bucheinsicht gemäß 166 Abs. 3 HGB Antrag eines GmbH-Gesellschafters im Informationserzwingungsverfahren gemäß 51b GmbHG VI. Formulare für Anträge auf einstweilige Verfügung Durchsetzung der Duldung eines Beraters in der Gesellschafterversammlung einer GmbH & Co. KG Durchsetzung einer bestimmten Stimmabgabe in einer GmbH-Gesellschafterversammlung Unterbindung einer Handelsregister-Eintragung (nach Abberufung als GmbH-Geschäftsführer) Unterbindung der Vollziehung eines Gesellschafterbeschlusses in der GmbH (Auflösung von Gewinnrücklagen und Ausschüttung) Sicherung von Mitgliedschaftsrechten in der GmbH nach Ausschließung durch Gesellschafterbeschluss Vorläufige Entziehung von Geschäftsführungsbefugnissen und Vertretungsmacht gemäß 117, 127 HGB in einer KG Unterbindung von Geschäftsführung und Vertretung sowie Haus verbot nach streitiger Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers Unterbindung unberechtigter Entnahmen der Komplementärin in einer GmbH & Co. KG Untersagung einer Geschäftsführungsmaßnahme bei drohender Missachtung eines Zustimmungsvorbehalts in der KG

12 XX Inhaltsverzeichnis 10. Untersagung einer Vertragserfüllung nach Missbrauch der Vertretungsmacht in der GmbH Sicherung der Geschäftsführungsbefugnisse und Vertretungsmacht nach streitiger Abberufung in der GmbH Sachverzeichnis