Julia Klöckner, MdL. Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz. Antwort auf die Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik

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1 Julia Klöckner, MdL Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz Redebeitrag zur Plenarsitzung zu Tagesordnungspunkt Plenarsitzung, Donnerstag, 29. Januar 2015 Antwort auf die Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik Rheinland-Pfalz braucht eine koordinierte und lebensnahe Flüchtlingspolitik: Vorschläge aus der Praxis, damit das Zusammenleben gelingt Unkorrigiertes Redemanuskript Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn

2 ANREDE Allgemeine Einführung 51,2 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. 16,7 Millionen von ihnen gelten nach völkerrechtlicher Definition als Flüchtlinge. Laut OECD kamen 2012 rund dauerhafte Migranten. Die Flüchtlingszahlen sind in den vergangenen Jahren merklich gestiegen. Die Zahl der hilfesuchenden Menschen in Rheinland-Pfalz hat sich 2014 gegenüber dem Jahr 2013 praktisch verdoppelt. Gegenüber Asylbewerbern 2013 wurden im vergangenen Jahr bereits fast Menschen registriert. Für 2015 werden sogar Menschen erwartet. Das sind Zahlen. Dahinter stecken Menschen. Schicksale. Menschen, die ihre Heimat verlassen, ihr Hab und Gut zurücklassen müssen, von Familienmitgliedern und Freunden getrennt werden Menschen, die um ihr Leib und Leben fürchten müssen und auf der Flucht in ein anderes, ihnen fremdes Land sind, haben unsere Solidarität und Hilfe verdient. Sie sind in Not. Den in Not Geratenen müssen wir helfen. Grund hierfür sind vor allem die vielfältigen Krisenherde in der direkten Nachbarschaft zu Europa. Libyen steht an der Schwelle zu einem Bürgerkrieg und verliert zunehmend die staatliche Souveränität, Syrien versinkt seit Jahren in einem blutigen Bürgerkrieg, im Irak tobt ein Machtkampf, um die Vorherrschaft im Staat. Hinzu tritt seit einigen Monaten das grausame Wüten der Terrorgruppe Islamischer Staat, dem vor allem religiöse Minderheiten wie die orientalischen Christen und Jesiden, sowie gemäßigte Muslime zum Opfer fallen. Eines vorweg: Die beste Flüchtlingspolitik ist die, die den Grund der Flucht überflüssig macht, ist die Hilfe, die Perspektiven ermöglicht In den Heimatländern der Flüchtlinge. Das ist nicht nur eine deutsche, eine europäische, sondern eine weltweite Aufgabe. Das kann natürlich nicht Rheinland-Pfalz stemmen. Aber jede Ebene muss ihre Hausaufgaben bestmöglich bewältigen. Klar ist aber auch: Mit den derzeit bestehenden Strukturen kann man den enormen Anstieg an Asylbewerbern nicht mehr sinnvoll bewältigen. 2

3 Was wir aber stemmen können und müssen ist die akute Hilfe, ist Mitmenschlichkeit, ist die nachhaltige Integration in unsere Gesellschaft. Die Bereitschaft dazu ist da, vielfach. Jetzt müssen aber auch die Rahmenbedingungen vor Ort bei den Kommunen und den Ehrenamtlichen so gestaltet werden, dass diese Hilfe auch nachhaltig möglich ist. Die Solidarität und Akzeptanz wird sonst aufs Spiel gesetzt. Deshalb ist der gemeinsame Hilferuf der Kommunen als aller erstes einmal ernst zu nehmen und sollte nicht als verschnupft von der Landesregierung abgelehnt werden, man sei ja ständig in Gesprächen. Frau Ministerin, sie sagten, Die Dynamik hat mich überrascht. (RP, ) Das überrascht wiederum die erstaunte Leser- und Hörerschaft. Das Thema Flüchtlinge und Probleme in den Kommunen ist schließlich nicht zum Jahreswechsel vom Himmel gefallen, sondern wird seit Beginn der Legislaturperiode von Ihnen, Frau Ministerin Alt, auf den Lippen getragen. Ein eigenes Ministerium musste her dafür. Jetzt scheint es Chefinnensache der Ministerpräsidentin zu sein. Welche Rolle spielt eigentlich das Innenministerium, dass für Kommunales zu ständig ist? Stattdessen fordert der SPD-Fraktionschef das "zuständige Ministerium" diese Woche über die Presse auf, eine Koordinierungsstelle für Kooperationswünsche der Kommunen einzurichten. Wir finden es gut und richtig, dass Herr Schweitzer hier einen unsere 41 Punkte aus unserem Flüchtlingsgipfel aufgenommen hat. Übrigens nicht der einzige Punkt, der von der Regierung in den vergangenen Tagen aufgenommen wurde. So falsch scheint unser Gipfel ja dann nicht gewesen zu sein, wie Rot-Grün immer tut. Frau Alt führt in einem Interview vom (RP) aus: Es wurde deutlich, dass es nach wie vor viele Fragen gibt, insbesondere der Akteure, die an der Basis arbeiten Daraufhin fragt die Journalistin nach Sie räumen ein, dass es mehr Fragen gibt, als sie beantwortet haben? Frau Alt: Alle Fragen, die an mich gestellt werden, beantworte ich auch, sie müssen aber auch an mich gestellt werden. Frau Ministerin, wenn man gerne Fragen hören würde, dann darf man aber einen Flüchtlingsgipfel auch nicht ablehnen wie Sie. Wer hören will, muss auch offene Ohren haben. Und Sie führen im gleichen Interview weiter aus: Nun sind Fragen aufgekommen, die ich vorher noch nicht gehört habe. 3

4 Richtig, Frau Alt, und wir haben diese Fragen zugelassen, gesammelt, sortiert, und sogar 41 Lösungsvorschläge unterbreitet, über die man wenigstens reden kann. Das ist kein Anspruch auf Vollständigkeit oder vollständige Richtigkeit aber es ist ein wichtiger Schritt zur Hilfe. Und erlauben Sie mir aber noch auf eine Stilfrage einzugehen, weil ich Sie im menschlichen Umgang persönlich schätze: Sie sagten eben in Ihrer Rede zu uns als Opposition, wir sollten sachlich bleiben. Sie greifen uns für unsere konstruktive Arbeit an und verlieren kein Wort zu einem in der Sprache zumindest überschaubar sachlichen Vorwurf des Mainzer Oberbürgermeisters, der ehemals Mitglied der Landesregierung war. Herr Ebling sagte: Die Ministerin solle statt ihre Solidarität mit den Flüchtlingen beim Kaffeetrinken zu zeigen, andere Dinge bedenken. Herr Köbler daraufhin: Lieber auch mal mit Flüchtlingen Kaffee trinken als immer nur Cappuccino schlürfen mit der Hotvolee (Twitter, ) Frau Dreyer dann wiederum am (AZ): Ich finde, dass man das eigentlich nicht sagen darf. Unabhängig davon, dass man in einer freien Gesellschaft das darf, zeigt es doch, dass nicht die Opposition, sondern Rot-Grün untereinander unsachlich ist. Sie packen als Landesregierung das Thema Flüchtlinge nicht strukturiert und alle Ebenen beachtend an. Es gibt keine Koordinationsstelle als Anlaufpunkt für die Kommunen, wo sind die umfassenden Hilfestellungen auf den Webseiten der Landesregierung, die schriftlichen, umfassenden Arbeitshilfen? In Ihrer Regierungserklärung wurden bereits längst bestehende Projekte und zur Verfügung stehende Mittel als Maßnahmen verkauft. Z.B. stehen seit Jahren für die Sprachförderung in Kindertagesstätten rund 6 Mio. Euro zur Verfügung. Im aktuellen Haushalt sinken diese Mittel jedoch erstmals. Die 300 Stellen für die Sprachförderung in Schulen stehen ebenfalls nicht zusätzlich zur Verfügung. Auch die Gesamtaufwendungen für Asyl sind nicht aufschlussreich, wenn sie nicht in das Verhältnis gesetzt werden. Und da wird deutlich, dass die Gesamtaufwendungen deutlich geringer steigen sollen als die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge. Es ist ebenfalls interessant, dass auch anlaufende Projekte nicht gekennzeichnet werden, weil dann deutlich würde, dass die Landesregierung viele Entwicklungen verschlafen hat. 4

5 So sagte Frau Ministerin Reiß zum Thema Sprachförderung an Schulen gegenüber der RZ noch am : RZ: Ist mehr Personal nötig? Und wie sieht die Finanzierung aus? Reiß: Meines Erachtens geht es um Umorganisation, Vernetzung, den Abbau von Verfahrenshürden. ( ). Es geht darum, unsere Ressourcen so einzusetzen, dass sie möglichst viel Wirkung entfalten. Die Frage nach mehr Personal und zusätzlichen Mitteln stellt sich erst einmal nicht. Wir haben jetzt bereits 300 Stellen, die alle für die Sprachförderung eingesetzt werden. In der Regierungserklärung soll nun die Sprachförderung doch ausgebaut werden? Was gilt denn nun? Dasselbe gilt für das Trauma-Zentrum, das im Süden des Landes erst aufgebaut werden soll und die ISB Kredite, die erst aufgelegt werden. In der Regierungserklärung sind zudem keine Hinweise auf speziell zugeschnittene Ausbildungsgänge für Flüchtlinge. Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse war ein Vorstoß der CDU-geführten Bundesregierung. Rheinland-Pfalz gehörte zudem nicht zu den Bundesländern, die das Bundesgesetz als erstes umgesetzt haben. Es findet sich auch nichts über eine stärkere Vernetzung mit den Kammern und der Arbeitsagentur, um eine schnellere Arbeitsmarktintegration über zielgerichtete Vermittlung bzw. weitere Projekte nach Vorbild der DEHOGA zu generieren. In der Regierungserklärung zeigen sich keine Hinweise oder auch nur ein Problembewusstsein, dass viele Informationen zu langsam und zu ungenau von der AfA an die Kommunen weitergegeben werden, obwohl der Informationsfluss in vielen Fällen der Schlüssel zur zielgerichteten Integration ist. Die Regierungserklärung enthält vor allem für die Städte keine Perspektive hinsichtlich der immer schwieriger werdenden Unterbringung von Asylsuchenden und die Finanzierung der Unterbringung. Auch zum differierenden Kostendruck von ländlichen und städtischen Regionen findet sich ebenso wenig, wie zu den Bundesmitteln, die für die Asylkosten fließen. Es findet sich interessanterweise auch nichts für die Aufteilung dieser Mittel zwischen Kommunen und dem Land. Die Regierungserklärung wäre eine passende Gelegenheit gewesen hier eine Feststellung zu treffen. Wissen Sie, Frau Ministerin: Wenn ich Besuch erwarte und den Gast willkommen heiße, räume ich nicht fünf Minuten vor Ankunft die Wohnung auf und serviere ihm das Essen vom Vortag als neueste Köstlichkeit. Ich kümmere mich selbst um sein Wohlergehen und schiebe ihn nicht nach kurzer Zeit zu den Verwandten ab. Das ist aber offensichtlich das Verständnis der rot-grünen Landesregierung von Willkommenskultur. 5

6 Mit keinem Wort werden die 24 Millionen Bundeshilfe erwähnt, die das Land erhält, mit keinem Wort, ob und wie viel davon die Kommunen erhalten. Das Land will Millionen Euro für die Flüchtlingsaufnahme aufbringen, die Kommunen sollen 50 Millionen erhalten. Welches Geld ist das? Aus dem Landeshaushalt? Sind hier Bundesgelder mit eingerechnet? Wird der Kommunale Finanzausgleich wieder genutzt und das Geld fehlt auf der anderen Seite? Die Kommunen sollen sich verschulden: Wie großzügig die Investitions- und Strukturbank legt ein Kreditprogramm mit Kommunalkrediten von 20 Millionen Euro auf. Zur Erinnerung: Die Großstädte in Rheinland-Pfalz haben im Vergleich der westdeutschen Flächenländer die höchste Pro-Kopf-Verschuldung. Unter den ersten zehn Städten sind vier aus Rheinland-Pfalz (Studie Ernst & Young). Die Kassenkredite belaufen sich auf rund 6,4 Milliarden Euro. Bei den Kreisen (insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro Kredite) liegen die Schulden einwohnerbezogen um das Vierfache über dem Bundesdurchschnitt. Und deshalb bekommen die Kommunen nach Ansicht der Landesregierung den Hals nicht voll? Und der so genannte Folgekostenrechner der Landesregierung? Was bedeutet der für die Landeshauptstadt Mainz am Beispiel der Flüchtlinge? Für einen Flüchtling entstehen der Stadt im Durchschnitt Kosten von Euro, 500 Euro bekommt sie erstattet, auf 700 Euro pro Person bleibt sie sitzen. Im Maßnahmenkatalog der Landesregierung kann man nachlesen, dass auch die Kommunen mit hohen Schulden für Kosten, die ihnen wegen der gestiegenen Flüchtlingszahlen entstehen, "unbürokratisch" immer mehr Schulden machen "dürfen". Mit dem Folgekostenrechner kann die Stadt Mainz dann also in Zukunft ausrechnen, was sie die verfehlte Politik der rot/grünen Landesregierung an Zinsen dauerhaft kostet? Erhöhung der Lehrerstellen: 300 Stellen mehr für das ganze Land? Wo kommen die her? Fällt dadurch woanders Unterricht aus? Bürgermeister Hollmann aus Weißenthurm, der bei unserer Veranstaltung gerade über Probleme hier geklagt hat, weiß nichts von neuer Hilfe. Dauerhafte Integration Durch diese lebensbedrohlichen Konflikte stellt sich die Situation anders dar als zu Beginn der neunziger Jahre. Die meisten Flüchtlinge zeigen eine große Bereitschaft zur dauerhaften Integration. Denn aufgrund der Struktur der Konflikte muss allen klar sein, dass die Aufnahme der berechtigt Asylsuchenden nicht vorübergehend sein wird. Deshalb muss, im Gegensatz zu damals, der Asylpolitik ein starker integrationspolitischer Ansatz von Anfang an zur Seite treten. 6

7 Asylrecht nicht aushöhlen Jeder muss sich an Recht und Gesetz halten. Das ist eine wichtige Errungenschaft unseres Rechtsstaates. Wer alle juristischen Wege durchlaufen hat, der muss die letztgültige Rechtsprechung akzeptieren. Das muss auch für das Asylrecht gelten. Wir können nicht aus falsch verstandener Solidarität heraus Gesetze aushebeln. Wer zu Unrecht Asyl begehrt und auch keinen anderweitigen Aufenthaltstitel zugesprochen bekommt, der muss ausreisen. Denn wir brauchen die viel zu wenigen Wohnplätze, die Integrations- und Sprachkurse für die wirklich Verfolgten. Um ihnen in vollem Umfang helfen zu können, müssen wir bei Ausreisepflichtigen konsequent sein. Deshalb bedarf es einer Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik in Rheinland-Pfalz. Die zentrale Aufnahmeeinrichtung für Asylsuchende (AfA) Die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende ist für den gesamten späteren Integrationsprozess aber auch für das Asylverfahren von größter Bedeutung. Hier ist für die Menschen der erste Anlaufpunkt in Rheinland-Pfalz. Von hier aus kann die gezielte Überweisung in die einzelnen Regionen gesteuert werden. Hier kann überprüft werden, wessen Asylantrag aussichtslos ist und am besten gar nicht erst die AfA verlässt. Diese Funktionen wurden leider in den vergangenen Jahren vernachlässigt. Schon nach wenigen Wochen werden die Asylsuchenden weitestgehend unkoordiniert auf die Kommunen verteilt. Deshalb: Bevor nicht alle relevanten Daten erhoben sind, darf kein Flüchtling zum neuen Wohnsitz geschickt werden, um unnötige Reiserei und Verwirrung zu vermeiden. Eine merklich längere, qualitativ besser genutzte Verweildauer in der AfA ist nötig. Diese Zeit muss verlässlich genutzt werden, um die Flüchtlinge besser und genügend auf ihren neuen Wohnsitz vorzubereiten, um nicht jede einzelne Kommune mit diesen allgemeinen Vorbereitungen alleine zu lassen und um das Asylverfahren für den Einzelnen zu vereinfachen. Die Kommunen brauchen selbst auch eine längere Vorlaufzeit zwischen der Meldung und der konkreten Zuweisung von Flüchtlingen, um die Aufnahme vor Ort personenbezogen zielgenauer vorbereiten zu können. 7

8 Denn es kann doch nicht sein, dass wir in unsrem Land Spezialisten und gut ausgebildete Flüchtlinge haben und keiner weiß es. Es kann doch nicht wahr sein, dass Flüchtlinge mit schwerwiegenden Traumata fern jedes Trauma-Zentrums zugewiesen werden. Deshalb muss die AfA systematisch integrationsvorbereite Informationen erheben und koordiniert weitergeben. Arbeitsmarkt Erwerbsarbeit ist ein Katalysator der Integration. Die Arbeitskollegen, die Arbeitsabläufe und der Arbeitsplatz beschleunigen die Kenntnisse über unser Land und vervielfältigen den Kontakt mit der angestammten Bevölkerung. Deshalb ist es wichtig, dass Flüchtlinge und anerkannte Asylsuchende schnell und unbürokratisch in den Arbeitsmarkt integriert werden. Dies wird durch die jüngste Bundesregelung zur Verkürzung der Frist zur Arbeitsaufnahme deutlich vereinfacht. In der AfA fehlen jedoch bisher die Bemühungen für eine passgenaue Arbeitsintegration völlig. Die Koordination mit der Arbeitsagentur und den Kammern lassen Sie ebenfalls brachliegen. Das ist umso unverständlicher, da wir in vielen Branchen einen Fachkräftemangel verzeichnen. Wieso wurde hier eine zielgenaue Fachkräftegewinnung versäumt? Deshalb: In der AfA müssen die Qualifikation der Asylsuchenden, der zuletzt ausgeübte Beruf und das gewünschte Berufsfeld abgefragt werden. In Abstimmung mit den Kammern und der Agentur für Arbeit sollen die Asylsuchenden hinsichtlich ihrer Arbeitsmarktpassung auf die Kommunen verteilt werden. Es müssen in Absprache mit den Kammern, den berufsbildenden Schulen und der Arbeitsagentur spezielle Ausbildungslehrgänge für Flüchtlinge aufgelegt werden, die je nach Vorkenntnissen der Flüchtlinge auch verkürzt werden können. Wohnraum Die Wohnraumfrage stellt sich in Rheinland-Pfalz unterschiedlich dar. Besonders in den Mittel- und Oberzentren wird Wohnraum zunehmend knapp und dadurch umso teurer. Deshalb wird es immer schwieriger, geeigneten Wohnraum für Asylsuchende in den Städten zu finden. Ländliche Regionen, haben hingegen häufig mit Leerständen zu kämpfen. In verdichteten als auch in ländlichen Regionen ist die Herausforderung gleichsam groß, individuellen Wohnraum zu schaffen oder bestehenden Wohnraum wieder herzustellen. 8

9 Es ist gerade dieses Thema, dass zum Kristallisationspunkt für das Versagen Ihrer Flüchtlingspolitik geworden ist. Denn es gehört schon ziemlich viel dazu, wenn der SPD Oberbürgermeister der Landeshauptstadt die zuständige Ministerin derart deutlich für ihre Flüchtlingspolitik kritisiert. Deshalb ist ein umsteuern dringend notwendig: Das Land muss die Kosten für Asylsuchende nach städtischen und ländlichen Regionen evaluieren. Anreizmodelle wie im Saarland oder Nordrhein-Westfalen sind auch in Rheinland-Pfalz notwendig, um bedarfsgerechten Wohnraum zu schaffen bzw. wieder zu aktivieren. Dies kann über städtebauliche Programme in Form einer direkten Förderung oder über Bürgschaften erfolgen. Zeitnah muss eine landesweite Koordinationsplattform für verfügbaren Wohnraum aufgelegt werden. In diese Koordination müssen die Angebote der Kommunen, des Bundes, des Landes, der Kirchen und weiterer freier Anbieter eingebunden sein. Sprachförderung Asylbewerber und Flüchtlinge, die bei uns zu Recht Aufnahme finden, werden angesichts der Situation in den Krisengebieten aller Voraussicht nach dauerhaft in Deutschland bleiben. Deshalb müssen ihnen Wege in die Mitte unserer Gesellschaft geebnet werden. An erster Stelle steht dabei die deutsche Sprache. Sie ermöglicht die Teilhabe an gesellschaftlichen Abläufen, die Teilnahme am Alltag, aber auch eine selbstbestimmte Lebensführung. Die Landesregierung verfolgt jedoch den falschen Ansatz, da sie Flüchtlingskinder ohne Deutschkenntnisse ab dem ersten Tag in die Regelklassen schickt, obwohl sie dem Unterricht und den Gesprächen ihrer Mitschüler nicht folgen können. Deshalb: 1. Die Sprachförderung in Kindertagesstätten, allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen, aber auch schon in der AfA muss deutlich ausgebaut werden. 2. Wir brauchen schulübergreifende Deutschvorlaufkurse, damit Flüchtlingskinder sprachliche Grundkenntnisse erhalten, die sie auf den schulischen Alltag vorbereiten. Soziale Begleitung Die Bereitschaft, Verfolgte bei uns aufzunehmen, ist landesweit sehr groß. Dies zeigt sich an der Hilfsbereitschaft in Form vielfältiger Initiativen. Diese Initiativen und das Einzelengagement müssen jedoch gebündelt und vernetzt werden, damit keine Doppelstrukturen 9

10 entstehen. Die soziale Begleitung muss dort, wo freie Träger nicht bereit stehen, die Kommune selbst übernehmen. Das Land muss die kommunale Ebene dabei unterstützen, diese Aufgaben wahrzunehmen. Die soziale Begleitung vor Ort bedarf der gezielten Unterstützung der Landesebene. So kann die Einbindung der Flüchtlinge und Asylsuchenden deutlich besser gestaltet werden. Deshalb: Für Flüchtlinge sollten Handzettel in den Herkunftssprachen erarbeitet werden, die den Neuankömmlingen helfen, sich im rheinland-pfälzischen Alltag auch bei Gesundheits- und Arztbesuchfragen zu Recht zu finden wie auch für spezialisierte Traumabegleitung. Die AfA muss künftig die Kommunen über Vorerkrankungen, Traumatisierungen, familiäre Besonderheiten und besondere Fähigkeiten der Flüchtlinge hinweisen, damit eine passgenaue soziale Begleitung möglich wird. Das Land muss die Kommunen finanziell in die Lage versetzen, die soziale Begleitung der Flüchtlinge mit den freien Trägern und Initiativen zu koordinieren und wo nötig selbst zu übernehmen. Kritik an der Landesregierung: Das sind klare Forderungen, die die CDU-Landtagsfraktion mit hunderten kommunalen Vertretern, Flüchtlingsinitiativen, Wohlfahrtsorganisationen und Vertretern der christlichen Kirchen im Land erarbeitet hat. Bei den Gesprächen ist deutlich geworden, dass Rot-Grün nicht allein bei den Detailfragen tatenlos ist, sondern bei den grundsätzlichen Fragen, die eigentlich selbstverständlich sein sollten. Ich nenne nur die mangelnde Abstimmung mit den Kommunen, die fehlende Informationserhebung in der AfA, die mangelnde Koordination in der Wohnungsfrage und die mangelnde Koordination mit den Kammern und Arbeitsagenturen in Fragen der Arbeitsmarktintegration. 10

11 Für Sie muss diese Kritik doppelt schwer wiegen, da Sie angetreten sind, die Flüchtlingspolitik humanitär zu gestalten. Doch Sie werden kaum jemanden im Land finden, der ihren Umgang mit Flüchtlingen und Asylsuchenden als besonders menschlich bezeichnen wird. Im vergangenen Jahr die Schlagzeilen, dass die Zustände in der AfA unhygienisch sind. Sie muten den Flüchtlingen aufgrund der schnellen Zuweisung an die Kommunen lange Fahrtzeiten für ihr Asylverfahren nach Trier zu. Sie haben es zu verantworten, wenn Trauma-Patienten fern jedweder Trauma- Zentren angesiedelt werden. Ist das human und menschlich? Sie ziehen sich dann darauf zurück, dass Sie wenn Sie schon nicht gegenüber den berechtigten Asylsuchenden menschlich sind Sie wenigstens gegenüber den abgelehnten Asylsuchenden human seien. Doch auch dies Argument sticht nicht, denn Ihr Grundsatz der freiwilligen Ausreise vor Abschiebung ist das allgemeine Gesetzesprinzip. Deshalb stellt sich das Verhältnis zwischen freiwilliger Ausreise und Abschiebungen im CSU-regierten Bayern genauso dar wie in Rheinland-Pfalz. Der einzige Unterschied liegt jedoch darin, dass dort Abschiebungen eine realere Perspektive sind als in Rheinland-Pfalz. Das ist wichtig, damit auch die freiwillige Ausreise genutzt wird. Denn sonst wird das Asylrecht zum zahnlosen Tiger. Denn Sie haben Ihre Erlasse bewusst so gestaltet, um Abschiebungen zu vermeiden! So schreiben Sie es selbst in Ihrer Pressemeldung aus dem Jahr Das gilt auch für Ihren Abschiebestopp über die Wintermonate. Es ist deshalb unredlich, jetzt, wo es langsam heiß unter dem Stuhl wird, mit dem Finger auf die Kommunen zu verweisen und zu sagen, sie seien für die Abschiebungen zuständig. Sie haben in 2012 den Rahmen gesetzt, dass die Rückführung ins Stocken geraten ist. Diese Verantwortung müssen Sie übernehmen. Sie haben sich im vergangenen Jahr vorrangig um den Ausbau der AfA gekümmert, haben dabei aber immer zu kurz gegriffen. Der schrittweise Ausbau hat immer den Realitäten hinterhergehinkt. Weitere Erstaufnahmeeinrichtungen hätten schön längst auf den Weg gebracht werden müssen. 11

12 Und wie in den vergangenen Jahren so oft, lassen Sie die Kommunen bei der Finanzierung alleine. Sie übertragen ihnen innerhalb kürzester Fristen viel zu früh und ohne angemessene Informationen die Flüchtlinge und tragen nur zu einem Bruchteil die entstehenden Kosten. Damit riskieren Sie, dass vor Ort die Akzeptanz der Flüchtlinge und das Know-How verloren gehen. Denn wenn die Finanzierung nicht gesichert ist, steht die Integration vor Ort in Frage. Angekündigte Maßnahmen der Landesregierung Nun haben Sie ja diverse Maßnahmen angekündigt. Zunächst sollte einmal die Frage erlaubt sein, wieso Sie erst jetzt aktiv werden, wenn Ihnen das Thema so sehr am Herzen liegt, wie Sie gerne vorgeben. Sie hatten bereits vier Jahre Zeit und nun kommen Sie ein Jahr vor der Landtagswahl um die Ecke und suggerieren Handlungsfähigkeit. Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Ministerin Reiß stellte schon einmal klar, dass die Sprachförderung in der Schule ohne zusätzliche Mittel und Stellen auskommen muss. Den Kommunen bieten sie großzügiger Weise an, sich noch stärker zu verschulden. Angesichts der ausweglosen Verschuldung und eines verfassungswidrigen kommunalen Finanzausgleichs eine zynisches Angebot! In den Kindertagesstätten ist Ihr Lösungskonzept ebenso kreativ, indem sie Überbelegungen der kindergartengruppen akzeptieren werden. Wie da eine geordnete und intensive Integration von Flüchtlingskindern möglich sein soll, bleibt ihr Geheimnis! Allein die Forderungen der CDU-Fraktion sind ihrer Kommentierung nach selbstverständlich allesamt falsch. Doch werden sie mit ein paar Tagen Verzögerung von ihnen übernommen. Der Verbleib von Asylsuchenden der AfA, die aus sicheren Herkunftsstaaten kommen, wurde von Frau Alt erst als nicht realisierbar kommentiert (PM des MIFKJ, ), um am von Frau Alt als politisches Ziel formuliert zu werden (AZ, ). Am 5. Januar lehnten Sie einen Flüchtlingsgipfel kategorisch ab, um nun selbst zu einem einzuladen. Just wenige Tage nach dem Flüchtlingsgipfel entdecken Sie zudem die Möglichkeiten einer koordinierten Arbeitsmarktintegration. Doch über ein sehr begrenztes Projekt, das zudem vom Bund stammt, kommen Sie leider nicht hinaus. 12

13 Sie hinken bei diesem Thema hoffnungslos hinterher. Ihnen fehlen die Ideen, um die Kommunen zu entlasten und den Menschen zu helfen. Ihnen fehlt politische Führung, um die richtigen Schwerpunkte zu setzen, damit die Flüchtlingspolitik im Land gelingt. 13