Julia Klöckner, MdL. Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz. Antwort auf die Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Julia Klöckner, MdL. Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz. Antwort auf die Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik"

Transkript

1 Julia Klöckner, MdL Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz Redebeitrag zur Plenarsitzung zu Tagesordnungspunkt Plenarsitzung, Donnerstag, 29. Januar 2015 Antwort auf die Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik Rheinland-Pfalz braucht eine koordinierte und lebensnahe Flüchtlingspolitik: Vorschläge aus der Praxis, damit das Zusammenleben gelingt Unkorrigiertes Redemanuskript Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn

2 ANREDE Allgemeine Einführung 51,2 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. 16,7 Millionen von ihnen gelten nach völkerrechtlicher Definition als Flüchtlinge. Laut OECD kamen 2012 rund dauerhafte Migranten. Die Flüchtlingszahlen sind in den vergangenen Jahren merklich gestiegen. Die Zahl der hilfesuchenden Menschen in Rheinland-Pfalz hat sich 2014 gegenüber dem Jahr 2013 praktisch verdoppelt. Gegenüber Asylbewerbern 2013 wurden im vergangenen Jahr bereits fast Menschen registriert. Für 2015 werden sogar Menschen erwartet. Das sind Zahlen. Dahinter stecken Menschen. Schicksale. Menschen, die ihre Heimat verlassen, ihr Hab und Gut zurücklassen müssen, von Familienmitgliedern und Freunden getrennt werden Menschen, die um ihr Leib und Leben fürchten müssen und auf der Flucht in ein anderes, ihnen fremdes Land sind, haben unsere Solidarität und Hilfe verdient. Sie sind in Not. Den in Not Geratenen müssen wir helfen. Grund hierfür sind vor allem die vielfältigen Krisenherde in der direkten Nachbarschaft zu Europa. Libyen steht an der Schwelle zu einem Bürgerkrieg und verliert zunehmend die staatliche Souveränität, Syrien versinkt seit Jahren in einem blutigen Bürgerkrieg, im Irak tobt ein Machtkampf, um die Vorherrschaft im Staat. Hinzu tritt seit einigen Monaten das grausame Wüten der Terrorgruppe Islamischer Staat, dem vor allem religiöse Minderheiten wie die orientalischen Christen und Jesiden, sowie gemäßigte Muslime zum Opfer fallen. Eines vorweg: Die beste Flüchtlingspolitik ist die, die den Grund der Flucht überflüssig macht, ist die Hilfe, die Perspektiven ermöglicht In den Heimatländern der Flüchtlinge. Das ist nicht nur eine deutsche, eine europäische, sondern eine weltweite Aufgabe. Das kann natürlich nicht Rheinland-Pfalz stemmen. Aber jede Ebene muss ihre Hausaufgaben bestmöglich bewältigen. Klar ist aber auch: Mit den derzeit bestehenden Strukturen kann man den enormen Anstieg an Asylbewerbern nicht mehr sinnvoll bewältigen. 2

3 Was wir aber stemmen können und müssen ist die akute Hilfe, ist Mitmenschlichkeit, ist die nachhaltige Integration in unsere Gesellschaft. Die Bereitschaft dazu ist da, vielfach. Jetzt müssen aber auch die Rahmenbedingungen vor Ort bei den Kommunen und den Ehrenamtlichen so gestaltet werden, dass diese Hilfe auch nachhaltig möglich ist. Die Solidarität und Akzeptanz wird sonst aufs Spiel gesetzt. Deshalb ist der gemeinsame Hilferuf der Kommunen als aller erstes einmal ernst zu nehmen und sollte nicht als verschnupft von der Landesregierung abgelehnt werden, man sei ja ständig in Gesprächen. Frau Ministerin, sie sagten, Die Dynamik hat mich überrascht. (RP, ) Das überrascht wiederum die erstaunte Leser- und Hörerschaft. Das Thema Flüchtlinge und Probleme in den Kommunen ist schließlich nicht zum Jahreswechsel vom Himmel gefallen, sondern wird seit Beginn der Legislaturperiode von Ihnen, Frau Ministerin Alt, auf den Lippen getragen. Ein eigenes Ministerium musste her dafür. Jetzt scheint es Chefinnensache der Ministerpräsidentin zu sein. Welche Rolle spielt eigentlich das Innenministerium, dass für Kommunales zu ständig ist? Stattdessen fordert der SPD-Fraktionschef das "zuständige Ministerium" diese Woche über die Presse auf, eine Koordinierungsstelle für Kooperationswünsche der Kommunen einzurichten. Wir finden es gut und richtig, dass Herr Schweitzer hier einen unsere 41 Punkte aus unserem Flüchtlingsgipfel aufgenommen hat. Übrigens nicht der einzige Punkt, der von der Regierung in den vergangenen Tagen aufgenommen wurde. So falsch scheint unser Gipfel ja dann nicht gewesen zu sein, wie Rot-Grün immer tut. Frau Alt führt in einem Interview vom (RP) aus: Es wurde deutlich, dass es nach wie vor viele Fragen gibt, insbesondere der Akteure, die an der Basis arbeiten Daraufhin fragt die Journalistin nach Sie räumen ein, dass es mehr Fragen gibt, als sie beantwortet haben? Frau Alt: Alle Fragen, die an mich gestellt werden, beantworte ich auch, sie müssen aber auch an mich gestellt werden. Frau Ministerin, wenn man gerne Fragen hören würde, dann darf man aber einen Flüchtlingsgipfel auch nicht ablehnen wie Sie. Wer hören will, muss auch offene Ohren haben. Und Sie führen im gleichen Interview weiter aus: Nun sind Fragen aufgekommen, die ich vorher noch nicht gehört habe. 3

4 Richtig, Frau Alt, und wir haben diese Fragen zugelassen, gesammelt, sortiert, und sogar 41 Lösungsvorschläge unterbreitet, über die man wenigstens reden kann. Das ist kein Anspruch auf Vollständigkeit oder vollständige Richtigkeit aber es ist ein wichtiger Schritt zur Hilfe. Und erlauben Sie mir aber noch auf eine Stilfrage einzugehen, weil ich Sie im menschlichen Umgang persönlich schätze: Sie sagten eben in Ihrer Rede zu uns als Opposition, wir sollten sachlich bleiben. Sie greifen uns für unsere konstruktive Arbeit an und verlieren kein Wort zu einem in der Sprache zumindest überschaubar sachlichen Vorwurf des Mainzer Oberbürgermeisters, der ehemals Mitglied der Landesregierung war. Herr Ebling sagte: Die Ministerin solle statt ihre Solidarität mit den Flüchtlingen beim Kaffeetrinken zu zeigen, andere Dinge bedenken. Herr Köbler daraufhin: Lieber auch mal mit Flüchtlingen Kaffee trinken als immer nur Cappuccino schlürfen mit der Hotvolee (Twitter, ) Frau Dreyer dann wiederum am (AZ): Ich finde, dass man das eigentlich nicht sagen darf. Unabhängig davon, dass man in einer freien Gesellschaft das darf, zeigt es doch, dass nicht die Opposition, sondern Rot-Grün untereinander unsachlich ist. Sie packen als Landesregierung das Thema Flüchtlinge nicht strukturiert und alle Ebenen beachtend an. Es gibt keine Koordinationsstelle als Anlaufpunkt für die Kommunen, wo sind die umfassenden Hilfestellungen auf den Webseiten der Landesregierung, die schriftlichen, umfassenden Arbeitshilfen? In Ihrer Regierungserklärung wurden bereits längst bestehende Projekte und zur Verfügung stehende Mittel als Maßnahmen verkauft. Z.B. stehen seit Jahren für die Sprachförderung in Kindertagesstätten rund 6 Mio. Euro zur Verfügung. Im aktuellen Haushalt sinken diese Mittel jedoch erstmals. Die 300 Stellen für die Sprachförderung in Schulen stehen ebenfalls nicht zusätzlich zur Verfügung. Auch die Gesamtaufwendungen für Asyl sind nicht aufschlussreich, wenn sie nicht in das Verhältnis gesetzt werden. Und da wird deutlich, dass die Gesamtaufwendungen deutlich geringer steigen sollen als die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge. Es ist ebenfalls interessant, dass auch anlaufende Projekte nicht gekennzeichnet werden, weil dann deutlich würde, dass die Landesregierung viele Entwicklungen verschlafen hat. 4

5 So sagte Frau Ministerin Reiß zum Thema Sprachförderung an Schulen gegenüber der RZ noch am : RZ: Ist mehr Personal nötig? Und wie sieht die Finanzierung aus? Reiß: Meines Erachtens geht es um Umorganisation, Vernetzung, den Abbau von Verfahrenshürden. ( ). Es geht darum, unsere Ressourcen so einzusetzen, dass sie möglichst viel Wirkung entfalten. Die Frage nach mehr Personal und zusätzlichen Mitteln stellt sich erst einmal nicht. Wir haben jetzt bereits 300 Stellen, die alle für die Sprachförderung eingesetzt werden. In der Regierungserklärung soll nun die Sprachförderung doch ausgebaut werden? Was gilt denn nun? Dasselbe gilt für das Trauma-Zentrum, das im Süden des Landes erst aufgebaut werden soll und die ISB Kredite, die erst aufgelegt werden. In der Regierungserklärung sind zudem keine Hinweise auf speziell zugeschnittene Ausbildungsgänge für Flüchtlinge. Die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse war ein Vorstoß der CDU-geführten Bundesregierung. Rheinland-Pfalz gehörte zudem nicht zu den Bundesländern, die das Bundesgesetz als erstes umgesetzt haben. Es findet sich auch nichts über eine stärkere Vernetzung mit den Kammern und der Arbeitsagentur, um eine schnellere Arbeitsmarktintegration über zielgerichtete Vermittlung bzw. weitere Projekte nach Vorbild der DEHOGA zu generieren. In der Regierungserklärung zeigen sich keine Hinweise oder auch nur ein Problembewusstsein, dass viele Informationen zu langsam und zu ungenau von der AfA an die Kommunen weitergegeben werden, obwohl der Informationsfluss in vielen Fällen der Schlüssel zur zielgerichteten Integration ist. Die Regierungserklärung enthält vor allem für die Städte keine Perspektive hinsichtlich der immer schwieriger werdenden Unterbringung von Asylsuchenden und die Finanzierung der Unterbringung. Auch zum differierenden Kostendruck von ländlichen und städtischen Regionen findet sich ebenso wenig, wie zu den Bundesmitteln, die für die Asylkosten fließen. Es findet sich interessanterweise auch nichts für die Aufteilung dieser Mittel zwischen Kommunen und dem Land. Die Regierungserklärung wäre eine passende Gelegenheit gewesen hier eine Feststellung zu treffen. Wissen Sie, Frau Ministerin: Wenn ich Besuch erwarte und den Gast willkommen heiße, räume ich nicht fünf Minuten vor Ankunft die Wohnung auf und serviere ihm das Essen vom Vortag als neueste Köstlichkeit. Ich kümmere mich selbst um sein Wohlergehen und schiebe ihn nicht nach kurzer Zeit zu den Verwandten ab. Das ist aber offensichtlich das Verständnis der rot-grünen Landesregierung von Willkommenskultur. 5

6 Mit keinem Wort werden die 24 Millionen Bundeshilfe erwähnt, die das Land erhält, mit keinem Wort, ob und wie viel davon die Kommunen erhalten. Das Land will Millionen Euro für die Flüchtlingsaufnahme aufbringen, die Kommunen sollen 50 Millionen erhalten. Welches Geld ist das? Aus dem Landeshaushalt? Sind hier Bundesgelder mit eingerechnet? Wird der Kommunale Finanzausgleich wieder genutzt und das Geld fehlt auf der anderen Seite? Die Kommunen sollen sich verschulden: Wie großzügig die Investitions- und Strukturbank legt ein Kreditprogramm mit Kommunalkrediten von 20 Millionen Euro auf. Zur Erinnerung: Die Großstädte in Rheinland-Pfalz haben im Vergleich der westdeutschen Flächenländer die höchste Pro-Kopf-Verschuldung. Unter den ersten zehn Städten sind vier aus Rheinland-Pfalz (Studie Ernst & Young). Die Kassenkredite belaufen sich auf rund 6,4 Milliarden Euro. Bei den Kreisen (insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro Kredite) liegen die Schulden einwohnerbezogen um das Vierfache über dem Bundesdurchschnitt. Und deshalb bekommen die Kommunen nach Ansicht der Landesregierung den Hals nicht voll? Und der so genannte Folgekostenrechner der Landesregierung? Was bedeutet der für die Landeshauptstadt Mainz am Beispiel der Flüchtlinge? Für einen Flüchtling entstehen der Stadt im Durchschnitt Kosten von Euro, 500 Euro bekommt sie erstattet, auf 700 Euro pro Person bleibt sie sitzen. Im Maßnahmenkatalog der Landesregierung kann man nachlesen, dass auch die Kommunen mit hohen Schulden für Kosten, die ihnen wegen der gestiegenen Flüchtlingszahlen entstehen, "unbürokratisch" immer mehr Schulden machen "dürfen". Mit dem Folgekostenrechner kann die Stadt Mainz dann also in Zukunft ausrechnen, was sie die verfehlte Politik der rot/grünen Landesregierung an Zinsen dauerhaft kostet? Erhöhung der Lehrerstellen: 300 Stellen mehr für das ganze Land? Wo kommen die her? Fällt dadurch woanders Unterricht aus? Bürgermeister Hollmann aus Weißenthurm, der bei unserer Veranstaltung gerade über Probleme hier geklagt hat, weiß nichts von neuer Hilfe. Dauerhafte Integration Durch diese lebensbedrohlichen Konflikte stellt sich die Situation anders dar als zu Beginn der neunziger Jahre. Die meisten Flüchtlinge zeigen eine große Bereitschaft zur dauerhaften Integration. Denn aufgrund der Struktur der Konflikte muss allen klar sein, dass die Aufnahme der berechtigt Asylsuchenden nicht vorübergehend sein wird. Deshalb muss, im Gegensatz zu damals, der Asylpolitik ein starker integrationspolitischer Ansatz von Anfang an zur Seite treten. 6

7 Asylrecht nicht aushöhlen Jeder muss sich an Recht und Gesetz halten. Das ist eine wichtige Errungenschaft unseres Rechtsstaates. Wer alle juristischen Wege durchlaufen hat, der muss die letztgültige Rechtsprechung akzeptieren. Das muss auch für das Asylrecht gelten. Wir können nicht aus falsch verstandener Solidarität heraus Gesetze aushebeln. Wer zu Unrecht Asyl begehrt und auch keinen anderweitigen Aufenthaltstitel zugesprochen bekommt, der muss ausreisen. Denn wir brauchen die viel zu wenigen Wohnplätze, die Integrations- und Sprachkurse für die wirklich Verfolgten. Um ihnen in vollem Umfang helfen zu können, müssen wir bei Ausreisepflichtigen konsequent sein. Deshalb bedarf es einer Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik in Rheinland-Pfalz. Die zentrale Aufnahmeeinrichtung für Asylsuchende (AfA) Die Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende ist für den gesamten späteren Integrationsprozess aber auch für das Asylverfahren von größter Bedeutung. Hier ist für die Menschen der erste Anlaufpunkt in Rheinland-Pfalz. Von hier aus kann die gezielte Überweisung in die einzelnen Regionen gesteuert werden. Hier kann überprüft werden, wessen Asylantrag aussichtslos ist und am besten gar nicht erst die AfA verlässt. Diese Funktionen wurden leider in den vergangenen Jahren vernachlässigt. Schon nach wenigen Wochen werden die Asylsuchenden weitestgehend unkoordiniert auf die Kommunen verteilt. Deshalb: Bevor nicht alle relevanten Daten erhoben sind, darf kein Flüchtling zum neuen Wohnsitz geschickt werden, um unnötige Reiserei und Verwirrung zu vermeiden. Eine merklich längere, qualitativ besser genutzte Verweildauer in der AfA ist nötig. Diese Zeit muss verlässlich genutzt werden, um die Flüchtlinge besser und genügend auf ihren neuen Wohnsitz vorzubereiten, um nicht jede einzelne Kommune mit diesen allgemeinen Vorbereitungen alleine zu lassen und um das Asylverfahren für den Einzelnen zu vereinfachen. Die Kommunen brauchen selbst auch eine längere Vorlaufzeit zwischen der Meldung und der konkreten Zuweisung von Flüchtlingen, um die Aufnahme vor Ort personenbezogen zielgenauer vorbereiten zu können. 7

8 Denn es kann doch nicht sein, dass wir in unsrem Land Spezialisten und gut ausgebildete Flüchtlinge haben und keiner weiß es. Es kann doch nicht wahr sein, dass Flüchtlinge mit schwerwiegenden Traumata fern jedes Trauma-Zentrums zugewiesen werden. Deshalb muss die AfA systematisch integrationsvorbereite Informationen erheben und koordiniert weitergeben. Arbeitsmarkt Erwerbsarbeit ist ein Katalysator der Integration. Die Arbeitskollegen, die Arbeitsabläufe und der Arbeitsplatz beschleunigen die Kenntnisse über unser Land und vervielfältigen den Kontakt mit der angestammten Bevölkerung. Deshalb ist es wichtig, dass Flüchtlinge und anerkannte Asylsuchende schnell und unbürokratisch in den Arbeitsmarkt integriert werden. Dies wird durch die jüngste Bundesregelung zur Verkürzung der Frist zur Arbeitsaufnahme deutlich vereinfacht. In der AfA fehlen jedoch bisher die Bemühungen für eine passgenaue Arbeitsintegration völlig. Die Koordination mit der Arbeitsagentur und den Kammern lassen Sie ebenfalls brachliegen. Das ist umso unverständlicher, da wir in vielen Branchen einen Fachkräftemangel verzeichnen. Wieso wurde hier eine zielgenaue Fachkräftegewinnung versäumt? Deshalb: In der AfA müssen die Qualifikation der Asylsuchenden, der zuletzt ausgeübte Beruf und das gewünschte Berufsfeld abgefragt werden. In Abstimmung mit den Kammern und der Agentur für Arbeit sollen die Asylsuchenden hinsichtlich ihrer Arbeitsmarktpassung auf die Kommunen verteilt werden. Es müssen in Absprache mit den Kammern, den berufsbildenden Schulen und der Arbeitsagentur spezielle Ausbildungslehrgänge für Flüchtlinge aufgelegt werden, die je nach Vorkenntnissen der Flüchtlinge auch verkürzt werden können. Wohnraum Die Wohnraumfrage stellt sich in Rheinland-Pfalz unterschiedlich dar. Besonders in den Mittel- und Oberzentren wird Wohnraum zunehmend knapp und dadurch umso teurer. Deshalb wird es immer schwieriger, geeigneten Wohnraum für Asylsuchende in den Städten zu finden. Ländliche Regionen, haben hingegen häufig mit Leerständen zu kämpfen. In verdichteten als auch in ländlichen Regionen ist die Herausforderung gleichsam groß, individuellen Wohnraum zu schaffen oder bestehenden Wohnraum wieder herzustellen. 8

9 Es ist gerade dieses Thema, dass zum Kristallisationspunkt für das Versagen Ihrer Flüchtlingspolitik geworden ist. Denn es gehört schon ziemlich viel dazu, wenn der SPD Oberbürgermeister der Landeshauptstadt die zuständige Ministerin derart deutlich für ihre Flüchtlingspolitik kritisiert. Deshalb ist ein umsteuern dringend notwendig: Das Land muss die Kosten für Asylsuchende nach städtischen und ländlichen Regionen evaluieren. Anreizmodelle wie im Saarland oder Nordrhein-Westfalen sind auch in Rheinland-Pfalz notwendig, um bedarfsgerechten Wohnraum zu schaffen bzw. wieder zu aktivieren. Dies kann über städtebauliche Programme in Form einer direkten Förderung oder über Bürgschaften erfolgen. Zeitnah muss eine landesweite Koordinationsplattform für verfügbaren Wohnraum aufgelegt werden. In diese Koordination müssen die Angebote der Kommunen, des Bundes, des Landes, der Kirchen und weiterer freier Anbieter eingebunden sein. Sprachförderung Asylbewerber und Flüchtlinge, die bei uns zu Recht Aufnahme finden, werden angesichts der Situation in den Krisengebieten aller Voraussicht nach dauerhaft in Deutschland bleiben. Deshalb müssen ihnen Wege in die Mitte unserer Gesellschaft geebnet werden. An erster Stelle steht dabei die deutsche Sprache. Sie ermöglicht die Teilhabe an gesellschaftlichen Abläufen, die Teilnahme am Alltag, aber auch eine selbstbestimmte Lebensführung. Die Landesregierung verfolgt jedoch den falschen Ansatz, da sie Flüchtlingskinder ohne Deutschkenntnisse ab dem ersten Tag in die Regelklassen schickt, obwohl sie dem Unterricht und den Gesprächen ihrer Mitschüler nicht folgen können. Deshalb: 1. Die Sprachförderung in Kindertagesstätten, allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen, aber auch schon in der AfA muss deutlich ausgebaut werden. 2. Wir brauchen schulübergreifende Deutschvorlaufkurse, damit Flüchtlingskinder sprachliche Grundkenntnisse erhalten, die sie auf den schulischen Alltag vorbereiten. Soziale Begleitung Die Bereitschaft, Verfolgte bei uns aufzunehmen, ist landesweit sehr groß. Dies zeigt sich an der Hilfsbereitschaft in Form vielfältiger Initiativen. Diese Initiativen und das Einzelengagement müssen jedoch gebündelt und vernetzt werden, damit keine Doppelstrukturen 9

10 entstehen. Die soziale Begleitung muss dort, wo freie Träger nicht bereit stehen, die Kommune selbst übernehmen. Das Land muss die kommunale Ebene dabei unterstützen, diese Aufgaben wahrzunehmen. Die soziale Begleitung vor Ort bedarf der gezielten Unterstützung der Landesebene. So kann die Einbindung der Flüchtlinge und Asylsuchenden deutlich besser gestaltet werden. Deshalb: Für Flüchtlinge sollten Handzettel in den Herkunftssprachen erarbeitet werden, die den Neuankömmlingen helfen, sich im rheinland-pfälzischen Alltag auch bei Gesundheits- und Arztbesuchfragen zu Recht zu finden wie auch für spezialisierte Traumabegleitung. Die AfA muss künftig die Kommunen über Vorerkrankungen, Traumatisierungen, familiäre Besonderheiten und besondere Fähigkeiten der Flüchtlinge hinweisen, damit eine passgenaue soziale Begleitung möglich wird. Das Land muss die Kommunen finanziell in die Lage versetzen, die soziale Begleitung der Flüchtlinge mit den freien Trägern und Initiativen zu koordinieren und wo nötig selbst zu übernehmen. Kritik an der Landesregierung: Das sind klare Forderungen, die die CDU-Landtagsfraktion mit hunderten kommunalen Vertretern, Flüchtlingsinitiativen, Wohlfahrtsorganisationen und Vertretern der christlichen Kirchen im Land erarbeitet hat. Bei den Gesprächen ist deutlich geworden, dass Rot-Grün nicht allein bei den Detailfragen tatenlos ist, sondern bei den grundsätzlichen Fragen, die eigentlich selbstverständlich sein sollten. Ich nenne nur die mangelnde Abstimmung mit den Kommunen, die fehlende Informationserhebung in der AfA, die mangelnde Koordination in der Wohnungsfrage und die mangelnde Koordination mit den Kammern und Arbeitsagenturen in Fragen der Arbeitsmarktintegration. 10

11 Für Sie muss diese Kritik doppelt schwer wiegen, da Sie angetreten sind, die Flüchtlingspolitik humanitär zu gestalten. Doch Sie werden kaum jemanden im Land finden, der ihren Umgang mit Flüchtlingen und Asylsuchenden als besonders menschlich bezeichnen wird. Im vergangenen Jahr die Schlagzeilen, dass die Zustände in der AfA unhygienisch sind. Sie muten den Flüchtlingen aufgrund der schnellen Zuweisung an die Kommunen lange Fahrtzeiten für ihr Asylverfahren nach Trier zu. Sie haben es zu verantworten, wenn Trauma-Patienten fern jedweder Trauma- Zentren angesiedelt werden. Ist das human und menschlich? Sie ziehen sich dann darauf zurück, dass Sie wenn Sie schon nicht gegenüber den berechtigten Asylsuchenden menschlich sind Sie wenigstens gegenüber den abgelehnten Asylsuchenden human seien. Doch auch dies Argument sticht nicht, denn Ihr Grundsatz der freiwilligen Ausreise vor Abschiebung ist das allgemeine Gesetzesprinzip. Deshalb stellt sich das Verhältnis zwischen freiwilliger Ausreise und Abschiebungen im CSU-regierten Bayern genauso dar wie in Rheinland-Pfalz. Der einzige Unterschied liegt jedoch darin, dass dort Abschiebungen eine realere Perspektive sind als in Rheinland-Pfalz. Das ist wichtig, damit auch die freiwillige Ausreise genutzt wird. Denn sonst wird das Asylrecht zum zahnlosen Tiger. Denn Sie haben Ihre Erlasse bewusst so gestaltet, um Abschiebungen zu vermeiden! So schreiben Sie es selbst in Ihrer Pressemeldung aus dem Jahr Das gilt auch für Ihren Abschiebestopp über die Wintermonate. Es ist deshalb unredlich, jetzt, wo es langsam heiß unter dem Stuhl wird, mit dem Finger auf die Kommunen zu verweisen und zu sagen, sie seien für die Abschiebungen zuständig. Sie haben in 2012 den Rahmen gesetzt, dass die Rückführung ins Stocken geraten ist. Diese Verantwortung müssen Sie übernehmen. Sie haben sich im vergangenen Jahr vorrangig um den Ausbau der AfA gekümmert, haben dabei aber immer zu kurz gegriffen. Der schrittweise Ausbau hat immer den Realitäten hinterhergehinkt. Weitere Erstaufnahmeeinrichtungen hätten schön längst auf den Weg gebracht werden müssen. 11

12 Und wie in den vergangenen Jahren so oft, lassen Sie die Kommunen bei der Finanzierung alleine. Sie übertragen ihnen innerhalb kürzester Fristen viel zu früh und ohne angemessene Informationen die Flüchtlinge und tragen nur zu einem Bruchteil die entstehenden Kosten. Damit riskieren Sie, dass vor Ort die Akzeptanz der Flüchtlinge und das Know-How verloren gehen. Denn wenn die Finanzierung nicht gesichert ist, steht die Integration vor Ort in Frage. Angekündigte Maßnahmen der Landesregierung Nun haben Sie ja diverse Maßnahmen angekündigt. Zunächst sollte einmal die Frage erlaubt sein, wieso Sie erst jetzt aktiv werden, wenn Ihnen das Thema so sehr am Herzen liegt, wie Sie gerne vorgeben. Sie hatten bereits vier Jahre Zeit und nun kommen Sie ein Jahr vor der Landtagswahl um die Ecke und suggerieren Handlungsfähigkeit. Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Ministerin Reiß stellte schon einmal klar, dass die Sprachförderung in der Schule ohne zusätzliche Mittel und Stellen auskommen muss. Den Kommunen bieten sie großzügiger Weise an, sich noch stärker zu verschulden. Angesichts der ausweglosen Verschuldung und eines verfassungswidrigen kommunalen Finanzausgleichs eine zynisches Angebot! In den Kindertagesstätten ist Ihr Lösungskonzept ebenso kreativ, indem sie Überbelegungen der kindergartengruppen akzeptieren werden. Wie da eine geordnete und intensive Integration von Flüchtlingskindern möglich sein soll, bleibt ihr Geheimnis! Allein die Forderungen der CDU-Fraktion sind ihrer Kommentierung nach selbstverständlich allesamt falsch. Doch werden sie mit ein paar Tagen Verzögerung von ihnen übernommen. Der Verbleib von Asylsuchenden der AfA, die aus sicheren Herkunftsstaaten kommen, wurde von Frau Alt erst als nicht realisierbar kommentiert (PM des MIFKJ, ), um am von Frau Alt als politisches Ziel formuliert zu werden (AZ, ). Am 5. Januar lehnten Sie einen Flüchtlingsgipfel kategorisch ab, um nun selbst zu einem einzuladen. Just wenige Tage nach dem Flüchtlingsgipfel entdecken Sie zudem die Möglichkeiten einer koordinierten Arbeitsmarktintegration. Doch über ein sehr begrenztes Projekt, das zudem vom Bund stammt, kommen Sie leider nicht hinaus. 12

13 Sie hinken bei diesem Thema hoffnungslos hinterher. Ihnen fehlen die Ideen, um die Kommunen zu entlasten und den Menschen zu helfen. Ihnen fehlt politische Führung, um die richtigen Schwerpunkte zu setzen, damit die Flüchtlingspolitik im Land gelingt. 13

Bewertung des Nachtragshaushalts der Landesregierung durch die CDU-Landtagsfraktion

Bewertung des Nachtragshaushalts der Landesregierung durch die CDU-Landtagsfraktion Bewertung des Nachtragshaushalts der Landesregierung durch die CDU-Landtagsfraktion Mainz, 22. Juli 2015 Geld auszugeben, das man nicht hat, ist kein Sparen Die rot-grüne Landesregierung legt zum zweiten

Mehr

Die Situation der Flüchtlinge verbessern I München setzt sich für Änderungen zur Erleichterung der Arbeitsaufnahme ein

Die Situation der Flüchtlinge verbessern I München setzt sich für Änderungen zur Erleichterung der Arbeitsaufnahme ein Telefon: 0 233-23000 Telefax: 0 233-989 23000 Seite 1 von 5 Kreisverwaltungsreferat Hauptabteilung II Einwohnerwesen KVR-II/L Die Situation der Flüchtlinge verbessern I München setzt sich für Änderungen

Mehr

BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG

BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG Nr. 109-5 vom 10. September 2015 Rede der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig, zum Haushaltsgesetz 2016 vor dem Deutschen Bundestag

Mehr

Die Finanzlage der Kommunen im Lande ist alarmierend. 34 Städte und Gemeinden sind überschuldet oder sind bis 2013 von der Überschuldung bedroht.

Die Finanzlage der Kommunen im Lande ist alarmierend. 34 Städte und Gemeinden sind überschuldet oder sind bis 2013 von der Überschuldung bedroht. 1 Die Finanzlage der Kommunen im Lande ist alarmierend. 34 Städte und Gemeinden sind überschuldet oder sind bis 2013 von der Überschuldung bedroht. Die Situation ist dramatisch! Die NRW-Kommunen haben

Mehr

Runder Tisch Asylsuchende und Flüchtlinge. TOP 5: Arbeit und Ausbildung

Runder Tisch Asylsuchende und Flüchtlinge. TOP 5: Arbeit und Ausbildung Runder Tisch Asylsuchende und Flüchtlinge TOP 5: Arbeit und Ausbildung Gesellschaftliche und politische Diskussion Neugestaltung der Aufnahmebedingungen und staatlicher Unterstützungsleistungen (Stichworte:

Mehr

Maßnahmen des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen für zugewanderte Kinder und Jugendliche

Maßnahmen des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen für zugewanderte Kinder und Jugendliche Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen Ministerium für Schule und Weiterbildung NRW, 40190 Düsseldorf 23. September 2015 Seite 1 von 5 Maßnahmen des Ministeriums für Schule

Mehr

Rede zum Haushalt 2014 Soziale Fraktion im Rat der Stadt Dorsten

Rede zum Haushalt 2014 Soziale Fraktion im Rat der Stadt Dorsten Rede zum Haushalt 2014 Soziale Fraktion im Rat der Stadt Dorsten Reinhild Reska Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, die Soziale Fraktion wird der Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes

Mehr

Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Lörrach

Flüchtlingsunterbringung im Landkreis Lörrach im Landkreis Lörrach Einrichtung einer vorübergehenden Notunterkunft für Flüchtlinge in Zelten beim Schwimmbad in Steinen Bürgerinformationsveranstaltung am 8.9.2015, 19:00 Uhr, Meret-Oppenheim-Halle Flüchtlingsunterbringung

Mehr

Staatsverschuldung am Beispiel Baden-Württembergs

Staatsverschuldung am Beispiel Baden-Württembergs Staatsverschuldung am Beispiel Baden-Württembergs Martin Frank Rechnungshof Baden-Württemberg Die Verschuldung der öffentlichen Hand und ihre Grenzen Eine Herausforderung für die Einrichtungen der öffentlichen

Mehr

Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form. Auszug aus: Was ist die Pendlerpauschale? Das komplette Material finden Sie hier:

Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form. Auszug aus: Was ist die Pendlerpauschale? Das komplette Material finden Sie hier: Unterrichtsmaterialien in digitaler und in gedruckter Form Auszug aus: Was ist die Pendlerpauschale? Das komplette Material finden Sie hier: School-Scout.de SCHOOL-SCOUT Die Pendlerpauschale ganz einfach

Mehr

Erklärung der Partner der Allianz für Aus- und Weiterbildung Gemeinsam für Perspektiven von Flüchtlingen

Erklärung der Partner der Allianz für Aus- und Weiterbildung Gemeinsam für Perspektiven von Flüchtlingen Erklärung der Partner der Allianz für Aus- und Weiterbildung Gemeinsam für Perspektiven von Flüchtlingen Wirtschaftsministerkonferenz Arbeits- und Sozialministerkonferenz Deutschland erlebt in diesen Wochen

Mehr

Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge im Main-Kinzig-Kreis. Informationsveranstaltung für Unternehmen und Betriebe im Main-Kinzig-Kreis

Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge im Main-Kinzig-Kreis. Informationsveranstaltung für Unternehmen und Betriebe im Main-Kinzig-Kreis Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge im Main-Kinzig-Kreis Informationsveranstaltung für Unternehmen und Betriebe im Main-Kinzig-Kreis Überblick Asylverfahren und Arbeitsmarktzugang Informationen zu Praktika,

Mehr

Nach Vorwürfen der Bundesebene und in den Medien: Krankenhäuser im Land Bremen weisen Vorwürfe der systematischen Falschabrechnung zurück!

Nach Vorwürfen der Bundesebene und in den Medien: Krankenhäuser im Land Bremen weisen Vorwürfe der systematischen Falschabrechnung zurück! Bremen, den 20.04. 2011 Mitteilung für die Presse Nach Vorwürfen der Bundesebene und in den Medien: Krankenhäuser im Land Bremen weisen Vorwürfe der systematischen Falschabrechnung zurück! In den letzten

Mehr

Schulden des öffentlichen Gesamthaushaltes

Schulden des öffentlichen Gesamthaushaltes in Mrd. Euro 2.000 1.800 Schulden des öffentlichen Gesamthaushaltes In absoluten Zahlen, 1970 bis 2012* Schulden des öffentlichen Gesamthaushaltes In absoluten Zahlen, 1970 bis 2012* Kreditmarktschulden

Mehr

L Familiennachzug zu Flüchtlingen

L Familiennachzug zu Flüchtlingen L Familiennachzug zu Flüchtlingen Siehe hierzu auch: Teil O (Allg. AuslR) III) Nr. 6) Die Regelungen über den Familiennachzug hängen vom Status des hier lebenden Ausländers ab. I) Ehegatten und Kinder

Mehr

Die Verschuldung des Landes Thüringen

Die Verschuldung des Landes Thüringen Harald Hagn Referat Sonderaufgaben und statistische Analysen Telefon: 03 61 37-8 41 10 E-Mail: Harald.Hagn@statistik.thueringen.de Die Verschuldung des Landes Thüringen Der vorliegende Aufsatz gibt einen

Mehr

Christoph Bratmann, MdL

Christoph Bratmann, MdL Rede von Christoph Bratmann, MdL zu TOP Nr. 49 und 50 Unabhängige Erhebung über die tatsächliche Arbeitszeit von Lehrkräften in Niedersachsen (Antrag der Fraktion der FDP) Für mehr Lehrkräfte, gegen drohenden

Mehr

Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen Frau Carina Gödecke MdL Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf. Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,

Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen Frau Carina Gödecke MdL Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf. Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien des Landes Nordrhein-Westfalen Bevollmächtigte des Landes beim Bund Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen Frau Carina Gödecke MdL Platz des

Mehr

Das Saarland leidet unter Einnahmeschwäche und Altlasten

Das Saarland leidet unter Einnahmeschwäche und Altlasten Arbeitskammer des Saarlandes Abteilung Wirtschaftspolitik - Stand: 22.5.2013 AK-Fakten Öffentliche Finanzen im Saarland Das Saarland leidet unter Einnahmeschwäche und Altlasten fakten Das Saarland hat

Mehr

Widerspruchsfrist bei Google Street View beachten (Hinweise des Innenministeriums Baden-Württemberg und des Datenschutzbeauftragten Hamburg)

Widerspruchsfrist bei Google Street View beachten (Hinweise des Innenministeriums Baden-Württemberg und des Datenschutzbeauftragten Hamburg) Seite 1 Az. 042.50 Versandtag 18.08.2010 INFO 0664/2010 Widerspruchsfrist bei Google Street View beachten (Hinweise des Innenministeriums Baden-Württemberg und des Datenschutzbeauftragten Hamburg) Wer

Mehr

Gemeinsamer Beschluss: Schnelles Internet für Brandenburg!

Gemeinsamer Beschluss: Schnelles Internet für Brandenburg! 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 Gemeinsamer Beschluss: Schnelles Internet für Brandenburg! Deutschland hat die Chance auf ein digitales Wirtschaftswunder und Brandenburg kann einen Beitrag dazu

Mehr

Haushaltsrede 14.03.2013 DIE LINKE Michael Otter. Es gilt das gesprochene Wort. Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Haushaltsrede 14.03.2013 DIE LINKE Michael Otter. Es gilt das gesprochene Wort. Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Haushaltsrede 14.03.2013 DIE LINKE Michael Otter Es gilt das gesprochene Wort. Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Landrat Kühn hat auf der letzten Kreistagssitzung

Mehr

Aktuelles aus der Pflegepolitik Wohin geht die Reise?

Aktuelles aus der Pflegepolitik Wohin geht die Reise? Aktuelles aus der Pflegepolitik Wohin geht die Reise? Bestandsaufnahme und Perspektive Andreas Westerfellhaus Präsident des Deutschen Pflegerates e.v., Berlin Pflegemanagementsymposium, Augsburg 22. Juni

Mehr

1 Million 33 tausend und 801 Euro.

1 Million 33 tausend und 801 Euro. Gemeinderat 24.02.2011 19.00 Uhr TOP 7 / Haushalt Stellungnahme der CDU-Fraktion Sperrfrist: Redebeginn, es gilt das gesprochene Wort. Als ich den Entwurf des Haushaltes 2011 gesehen habe, bin ich zunächst

Mehr

Kommunale Verschuldung mit stark wachsendem Kassenkreditanteil

Kommunale Verschuldung mit stark wachsendem Kassenkreditanteil Stellungnahme der Fraktion Freie Wähler Kreis Herford zum Haushaltsentwurf 2010 Wir lehnen eine Erhöhung der Kreisumlage im Rahmen der Haushaltsverabschiedung grundsätzlich ab. Eine weitere Abgabenbelastung

Mehr

Willkommen in ONKEL WOLFGANG S WELT

Willkommen in ONKEL WOLFGANG S WELT Willkommen in ONKEL WOLFGANG S WELT Das ist mein Onkel Wolfgang Sie kennen ihn ja alle schon lange! Seit ein paar Monaten hat er für unsere gesamte Familie die Haushaltskasse übernommen: Mit Onkel Wolfgang

Mehr

1.3 Aktuelle Situation und Prognose der Asylgesuche in der Schweiz. 1.4 Bisherige Beschlüsse des Bundesrates/Stand der Umsetzung

1.3 Aktuelle Situation und Prognose der Asylgesuche in der Schweiz. 1.4 Bisherige Beschlüsse des Bundesrates/Stand der Umsetzung Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD Staatssekretariat für Migration SEM Faktenblatt Datum: 18.09.2015 Aktuelle Lage, Resettlement und Relocation 1.1 Situation in der Krisenregion Syrien

Mehr

Musterbriefe für die Caritas-Sammlung 2015 Hier und jetzt helfen

Musterbriefe für die Caritas-Sammlung 2015 Hier und jetzt helfen Musterbriefe für die Caritas-Sammlung 2015 Hier und jetzt helfen In jeder Kirchengemeinde und Seelsorgeeinheit ist der Stil verschieden; jeder Autor hat seine eigene Schreibe. Hier finden Sie Briefvorschläge

Mehr

Berührt von Gott, der allen Menschen Gutes will... 2 Wer sich von Gott geliebt weiß, kann andere lieben... 2 In wacher Zeitgenossenschaft die

Berührt von Gott, der allen Menschen Gutes will... 2 Wer sich von Gott geliebt weiß, kann andere lieben... 2 In wacher Zeitgenossenschaft die Berührt von Gott, der allen Menschen Gutes will... 2 Wer sich von Gott geliebt weiß, kann andere lieben... 2 In wacher Zeitgenossenschaft die Menschen wahrnehmen... 3 Offen für alle Menschen, die uns brauchen...

Mehr

Dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/5680 zuzustimmen.

Dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/5680 zuzustimmen. Landtag von Baden-Württemberg 14. Wahlperiode Drucksache 14 / 5716 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 14/5680 Haushaltsbegleitgesetz

Mehr

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG Drucksache 16/828 16. Wahlperiode 06-06-13 Bericht der Landesregierung Vorfahrt für Kinder - Kostenlose Kinderbetreuung umsetzen Drucksache 16/559 Federführend ist das

Mehr

10 Gebote erfolgreicher FÜHRUNG. www.gedankentanken.com/akademie

10 Gebote erfolgreicher FÜHRUNG. www.gedankentanken.com/akademie 10 Gebote erfolgreicher FÜHRUNG www.gedankentanken.com/akademie 1. Gebot Führe DICH SELBST! Die Organisation für die Sie verantwortlich sind, ist langfristig der Spiegel Ihrer selbst. Sie sind Vorbild

Mehr

statistik Bevölkerung mit Migrationshintergrund in Baden-Württemberg

statistik Bevölkerung mit Migrationshintergrund in Baden-Württemberg statistik Ausgabe 2012 Bevölkerung mit Migrationshintergrund in Baden-Württemberg Nach den Ergebnissen des Mikrozensus lebten in Deutschland im Jahr 2010 knapp 16 Mill. Menschen mit Migrationshintergrund.

Mehr

Menschen in Not helfen, Zuwanderung ordnen und steuern, Integration sichern

Menschen in Not helfen, Zuwanderung ordnen und steuern, Integration sichern Menschen in Not helfen, Zuwanderung ordnen und steuern, Integration sichern Positionspapier von CDU und CSU Deutschland und Europa sehen sich der größten Zahl von Flüchtlingen seit Ende des Zweiten Weltkriegs

Mehr

Neue Wege für eine gute Pflege?

Neue Wege für eine gute Pflege? Angelika Graf, MdB angelika.graf@bundestag.de www.grafspd.de Berlin, 25. September 2012 Neue Wege für eine gute Pflege? Für eine umfassende Pflegereform: Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe stärken

Mehr

Hessen. Wie wir uns verstehen. Diakonisches Werk in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck e.v. Selbstverständnis

Hessen. Wie wir uns verstehen. Diakonisches Werk in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck e.v. Selbstverständnis Hessen Wie wir uns verstehen Diakonisches Werk in Hessen und Nassau und Kurhessen-Waldeck e.v. Selbstverständnis 2 Selbstverständnis Diakonie Hessen Diakonie Hessen Selbstverständnis 3 Wie wir uns verstehen

Mehr

Kurz-Fassung vom Prüf-Bericht Oö. Chancen-Gleichheits-Gesetz Wohnen. in Leicht Lesen. LRH-100000-20/x-2015-SPI

Kurz-Fassung vom Prüf-Bericht Oö. Chancen-Gleichheits-Gesetz Wohnen. in Leicht Lesen. LRH-100000-20/x-2015-SPI Kurz-Fassung vom Prüf-Bericht Oö. Chancen-Gleichheits-Gesetz Wohnen in Leicht Lesen LRH-100000-20/x-2015-SPI Kurzfassung vom Prüf-Bericht über die Leistung Wohnen nach dem Oö. Chancen-Gleichheits-Gesetz

Mehr

Umgang mit kombinierten Flucht-Migrationsbewegungen. Ein 10-Punkte-Aktionsplan

Umgang mit kombinierten Flucht-Migrationsbewegungen. Ein 10-Punkte-Aktionsplan Umgang mit kombinierten Flucht-Migrationsbewegungen Ein 10-Punkte-Aktionsplan Einleitung Inhalt 1. Zusammenarbeit der wichtigsten Partner 2. Datenerhebung und Analyse 3. Berücksichtigung von Flüchtlingsschutz

Mehr

Charta zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Charta zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf Charta zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf Präambel Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eines der wichtigsten wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Anliegen, das sowohl die Familien als

Mehr

SPD-Stadtratsfraktion Aschaffenburg

SPD-Stadtratsfraktion Aschaffenburg SPD-Stadtratsfraktion Aschaffenburg SPD-Stadtratsfraktion, Goldbacher Straße 31, 63739 Aschaffenburg Telefon:0175/402 99 88 Ihr Ansprechpartner: Wolfgang Giegerich Aschaffenburg, 31.3.2015 Oberbürgermeister

Mehr

Willkommen in ONKEL WOLFGANG S WELT

Willkommen in ONKEL WOLFGANG S WELT Willkommen in ONKEL WOLFGANG S WELT Das ist mein Onkel Wolfgang Sie kennen ihn ja alle schon lange! Seit ein paar Monaten hat er für unsere gesamte Familie die Haushaltskasse übernommen: Mit Onkel Wolfgang

Mehr

Mainz, 16.03.2015 Büro für Migration und Integration - Rundmail 2015-05

Mainz, 16.03.2015 Büro für Migration und Integration - Rundmail 2015-05 Stadtverwaltung Mainz Hauptamt Postfach 3820 55028 Mainz An alle Interessierten und Akteure im Bereich Migration und Integration in Mainz Büro des Oberbürgermeisters Olga Mosch Büro für Migration und Integration

Mehr

Presseinformation. Unser Ansatz ist eben auch operational

Presseinformation. Unser Ansatz ist eben auch operational Unser Ansatz ist eben auch operational Ulrich Rehrmann und Wolfgang Lalakakis, Gründer der GMVK Consulting Group, über den Markt für Geschäftsprozessoptimierungen, ICM Information Chain Management und

Mehr

Problemfelder beim Entlassungs- und Übergangsmanagement. bezüglich Ausbildung und Beruf und Kooperation der Institutionen

Problemfelder beim Entlassungs- und Übergangsmanagement. bezüglich Ausbildung und Beruf und Kooperation der Institutionen Problemfelder beim Entlassungs- und Übergangsmanagement Fachtagung, 03.-04.07. 2012 Peter Reckling / DBH bezüglich Ausbildung und Beruf und Kooperation der Institutionen 20 Faktoren für eine erfolgreiche

Mehr

Gegenseitiger Respekt und Verständnis für einander sind der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration

Gegenseitiger Respekt und Verständnis für einander sind der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration Gegenseitiger Respekt und Verständnis für einander sind der Schlüssel für eine erfolgreiche Integration Die augenblicklichen Flüchtlingsströme nach Deutschland stellen insbesondere für alle Mitarbeiterinnen

Mehr

2 Woher kommt das Geld, das meine Gemeinde für die kommunalen Aufgaben ausgibt?

2 Woher kommt das Geld, das meine Gemeinde für die kommunalen Aufgaben ausgibt? 2 Woher kommt das Geld, das meine Gemeinde für die kommunalen Aufgaben ausgibt? Die kommunale Selbstverwaltungsgarantie nach Artikel 28 Abs. 2 S. 1 GG und Artikel 78 der nordrhein-westfälischen Landesverfassung

Mehr

SPD für nachhaltige Schuldenbegrenzung, faire Altschuldenregelung und solide Haushalts- und Steuerpolitik

SPD für nachhaltige Schuldenbegrenzung, faire Altschuldenregelung und solide Haushalts- und Steuerpolitik Kiel, 12.01.2010, Nr.: 006/2009 Ralf Stegner und Birgit Herdejürgen: SPD für nachhaltige Schuldenbegrenzung, faire Altschuldenregelung und solide Haushalts- und Steuerpolitik Die SPD-Landtagsfraktion bringt

Mehr

Lehrgänge für Führungskräfte

Lehrgänge für Führungskräfte Lehrgänge für Führungskräfte Veränderung ist ein Prozess... Professioneller Umgang mit Konflikten Die Führungskraft als Coach Effektives Führen von Teams Change Communication Unsere Lehrgänge sind so konzipiert,

Mehr

Glasfaser-Netzentwicklungskonzept für NRW: Nur wer einen Plan hat, kann gewinnen!

Glasfaser-Netzentwicklungskonzept für NRW: Nur wer einen Plan hat, kann gewinnen! NGA-Breitbandforum NRW 16. Juli 2013 Glasfaser-Netzentwicklungskonzept für NRW: Nur wer einen Plan hat, kann gewinnen! Dr. Martin Fornefeld, Geschäftsführer MICUS Management Consulting GmbH Stadttor 1

Mehr

Zugang zum Arbeitsmarkt für geflüchtete Menschen

Zugang zum Arbeitsmarkt für geflüchtete Menschen Zugang zum Arbeitsmarkt für geflüchtete Menschen Welche Zugangsmöglichkeiten und -bedingungen zum Arbeitsmarkt für geflüchtete Menschen bestehen, hängt maßgeblich von ihrem aktuellen Aufenthaltsstatus

Mehr

Stand: April 2014. Comeback Kids IES

Stand: April 2014. Comeback Kids IES Stand: April 2014 Comeback Kids IES Ein Angebot für die Jahrgänge 9/10 an der Ida Ehre Schule im Rahmen der Kooperation von Jugendhilfe und Schule in Zusammenarbeit mit der Jugendberatung Apostelkirche

Mehr

Die Wünsche und Erfahrungen, Sorgen und Ängste der Eltern begleiten den Schuleintritt. Die Kinder sind nicht ohne ihre Eltern zu haben.

Die Wünsche und Erfahrungen, Sorgen und Ängste der Eltern begleiten den Schuleintritt. Die Kinder sind nicht ohne ihre Eltern zu haben. Vom Erstkontakt zur Zusammenarbeit mit Eltern Netzwerk web Aufbau 4 Postulate zum Einstieg Die Sicht der Eltern die Sicht der Fachpersonen Heilpädagogik-Kongress in Bern 2. September 2009 Beziehungs- und

Mehr

Asyl und Asylbewerber: Wahrnehmungen und Haltungen der Bevölkerung 2014 Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage

Asyl und Asylbewerber: Wahrnehmungen und Haltungen der Bevölkerung 2014 Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage Asyl und Asylbewerber: Wahrnehmungen und Haltungen der Bevölkerung 2014 Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage durchgeführt vom Institut für Demoskopie Allensbach im Auftrag der Robert Bosch Stiftung

Mehr

Wir wollen, dass die Energiewende. bezahlbar bleibt!

Wir wollen, dass die Energiewende. bezahlbar bleibt! 15. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG 96. Sitzung Donnerstag, 10. April 2014, 9:30 Uhr TOP 1 Wir wollen, dass die Energiewende bezahlbar bleibt! Rede von Paul Nemeth MdL Energiepolitischer Sprecher CDU-Landtagsfraktion

Mehr

Internationale Förderklassen an Kölner Berufskollegs (IFK) Das Sprungbrett in die berufliche Zukunft

Internationale Förderklassen an Kölner Berufskollegs (IFK) Das Sprungbrett in die berufliche Zukunft Paulo dos Santos Internationale Förderklassen an Kölner s (IFK) Das Sprungbrett in die berufliche Zukunft 1 IFK ein Kooperationsangebot von KI s Beratung und Zuweisung der Jugendlichen Koordinierende und

Mehr

Damit Würde Wirklichkeit wird

Damit Würde Wirklichkeit wird Evangelisch-lutherisches Missionswerk in Niedersachsen Stiftung privaten Rechts Georg-Haccius-Straße 9 29320 Hermannsburg Postfach 1109 29314 Hermannsburg Damit Würde Wirklichkeit wird Grundsätze der Entwicklungsarbeit

Mehr

Stationen und Begriffe des Asylverfahrens Materialmappe. Mittwoch, 26.11.2014, Nachmittagsgruppe

Stationen und Begriffe des Asylverfahrens Materialmappe. Mittwoch, 26.11.2014, Nachmittagsgruppe FOCUS RECHT II Stationen und Begriffe des Asylverfahrens Materialmappe Mittwoch, 26.11.2014, Nachmittagsgruppe Referent: Timo Scherenberg, Hessischer Flüchtlingsrat (www.fr-hessen.de) FLÜCHTLINGSBEGLEITER/IN

Mehr

Familienorientierte Projekte

Familienorientierte Projekte Familienorientierte Projekte Caritaskonferenz Allagen / Niederbergheim Aktion Patenschaft in unserer Gemeinde Vor ca. drei Jahren wurde o.g. Aktion von der Caritaskonferenz begonnen. Hintergrund waren

Mehr

Die UN- Behindertenrechtskonvention: Inklusion als gesamtgesellschaftliche Aufgabe

Die UN- Behindertenrechtskonvention: Inklusion als gesamtgesellschaftliche Aufgabe Die UN- Behindertenrechtskonvention: Inklusion als gesamtgesellschaftliche Aufgabe 18.07.2014 in Allensbach anlässlich der Fachtagung Integration und Inklusion als kommunale Gemeinschaftsaufgaben Dr. Valentin

Mehr

Präsidentin des Landtags Frau Carina Gödecke MdL Platz des Landtags 1. 40221 Düsseldorf

Präsidentin des Landtags Frau Carina Gödecke MdL Platz des Landtags 1. 40221 Düsseldorf Ministerium für Inneres und Kommunales NRW, 40190 Düsseldorf Präsidentin des Landtags Frau Carina Gödecke MdL Platz des Landtags 1 40221 Düsseldorf 29. Januar 2013 Seite 1 von 5 Telefon 0211 871-2018 Telefax

Mehr

15. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG. 101. Sitzung Mittwoch, 4. Juni 2012, 09:00 Uhr TOP 3 GESETZENTWURF

15. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG. 101. Sitzung Mittwoch, 4. Juni 2012, 09:00 Uhr TOP 3 GESETZENTWURF 15. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG 101. Sitzung Mittwoch, 4. Juni 2012, 09:00 Uhr TOP 3 GESETZENTWURF Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung Gesetz über die Feststellung eines

Mehr

Es gilt das gesprochene Wort. - Anrede

Es gilt das gesprochene Wort. - Anrede - Sperrfrist: 20. April 2007, 15.00 Uhr Es gilt das gesprochene Wort Grußwort Staatsminister Siegfried Schneider bei der Auftaktveranstaltung sprungbrettbayern.de für München und Oberbayern am 20. April

Mehr

Alles gut!? ist im Rahmen eines Konflikttrainings bei PINK entstanden

Alles gut!? ist im Rahmen eines Konflikttrainings bei PINK entstanden Alles gut!? Tipps zum Cool bleiben, wenn Erwachsene ständig was von dir wollen, wenn dich Wut oder Aggressionen überfallen oder dir einfach alles zu viel wird. Alles gut!? ist im Rahmen eines Konflikttrainings

Mehr

ganz genau Wenn auf den ersten Blick ein zweiter folgt die wichtigsten Fragen und die Antworten dazu.

ganz genau Wenn auf den ersten Blick ein zweiter folgt die wichtigsten Fragen und die Antworten dazu. ganz genau Wenn auf den ersten Blick ein zweiter folgt die wichtigsten Fragen und die Antworten dazu. Seite 2 7 Wenn auf den ersten Blick ein zweiter folgt, dann stellen sich unweigerlich viele Fragen:

Mehr

Resolution des Deutschen Kinderschutzbundes Menschen auf der Flucht brauchen Schutz und unser Willkommen!

Resolution des Deutschen Kinderschutzbundes Menschen auf der Flucht brauchen Schutz und unser Willkommen! Resolution des Deutschen Kinderschutzbundes Menschen auf der Flucht brauchen Schutz und unser Willkommen! Präambel Über 57 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Politische Verfolgung, Krieg

Mehr

Zeitfenster des Glücks

Zeitfenster des Glücks Zeitfenster des Glücks Wellenreiter-Kolumne vom 23. April 2015 Im Bundes-Haushaltsplan 2015 sind 26,8 Milliarden Euro für Zinszahlungen veranschlagt. Nach einem Bericht der Welt soll schon jetzt klar sein,

Mehr

Sehr geehrter Herr Erzbischof, sehr geehrter Herr Nuntius, meine sehr geehrten Damen und Herren,

Sehr geehrter Herr Erzbischof, sehr geehrter Herr Nuntius, meine sehr geehrten Damen und Herren, Bischofsweihe und Amtseinführung von Erzbischof Dr. Stefan Heße am 14. März 2015 Sehr geehrter Herr Erzbischof, sehr geehrter Herr Nuntius, meine sehr geehrten Damen und Herren, heute bekommen die Katholiken

Mehr

http://www.teleboerse.de/nachrichten/sorgenkind-frankreich-ezb-chef-kritisiert-parisarticle11919961.html

http://www.teleboerse.de/nachrichten/sorgenkind-frankreich-ezb-chef-kritisiert-parisarticle11919961.html Seite 1 von 7 Wirtschafts Artikel Sonstige Empfehlungen http://en.wikipedia.org/wiki/epic_rap_battles_of_history http://www.epicrapbattlesofhistory.com/ http://de.wikipedia.org/wiki/kesslers_knigge Das

Mehr

Die Antworten von DIE LINKE

Die Antworten von DIE LINKE 27 Die Antworten von DIE LINKE 1. Wahl-Recht Finden Sie richtig, dass nicht alle wählen dürfen? Setzen Sie sich für ein Wahl-Recht für alle ein? Wir wollen, dass alle Menschen wählen dürfen. Wir haben

Mehr

Unsere Leidenschaft. Service, Bestände, Kosten mit uns haben Sie das magische Dreieck des Supply-Chain-Managements im Griff. Supply Chains never sleep

Unsere Leidenschaft. Service, Bestände, Kosten mit uns haben Sie das magische Dreieck des Supply-Chain-Managements im Griff. Supply Chains never sleep Unsere Leidenschaft Service, Bestände, Kosten mit uns haben Sie das magische Dreieck des Supply-Chain-Managements im Griff Supply Chains never sleep - 1 - ILOCS bietet Software, Trainings und Lösungen

Mehr

Manuskriptservice. Was verdienen wir?

Manuskriptservice. Was verdienen wir? Was verdienen wir? Der Arbeiter ist seines Lohnes wert sagt die Bibel. Das klingt logisch. Aber gilt das auch für den Vorstand der Deutschen Bank? Die vier Herren verdienen zusammen 28 Millionen Euro pro

Mehr

Zur geplanten Gründung einer bundesweiten Infrastrukturgesellschaft und dem damit einhergehenden Ausbau von ÖPP-Modellen und anderer privater

Zur geplanten Gründung einer bundesweiten Infrastrukturgesellschaft und dem damit einhergehenden Ausbau von ÖPP-Modellen und anderer privater Zur geplanten Gründung einer bundesweiten Infrastrukturgesellschaft und dem damit einhergehenden Ausbau von ÖPP-Modellen und anderer privater Beteiligungsformen im Bereich der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur.

Mehr

Ergebnisse der World Vision Paten- und Spenderbefragung 2013

Ergebnisse der World Vision Paten- und Spenderbefragung 2013 Ergebnisse der World Vision Paten- und Spenderbefragung 2013 Herzlichen Dank an alle Paten und Spender*, die an unserer Befragung teilgenommen haben! Wir haben insgesamt 2.417 Antworten erhalten. 17% der

Mehr

Bürgschaftsbank Schleswig-Holstein GmbH Lorentzendamm 22 24103 Kiel DIE BRÜCKE IN DIE ZUKUNFT

Bürgschaftsbank Schleswig-Holstein GmbH Lorentzendamm 22 24103 Kiel DIE BRÜCKE IN DIE ZUKUNFT Schleswig-Holstein GmbH Lorentzendamm 22 24103 Kiel DIE BRÜCKE IN DIE ZUKUNFT Bürgschaften für Unternehmen, Freie Berufe und Existenzgründungen Die Schleswig-Holstein engagiert sich seit ihrer Gründung

Mehr

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ehrende Ansprache des CDU-Fraktionsvorsitzenden Mike Mohring zur feierlichen Auszeichnung Ehrenamtlicher durch den CDU-KV Suhl Suhl 20. Mai 2009, 17:00 Uhr sehr geehrte Frau Ann Brück, sehr geehrter Mario

Mehr

Finanzlage der Länderhaushalte

Finanzlage der Länderhaushalte Finanzlage der Länderhaushalte Destatis, 09. Oktober 2008 Die Zukunftsfähigkeit und die Gestaltungsmöglichkeiten der Bundesländer sind abhängig von der Entwicklung der öffentlichen Finanzen. Mithilfe finanzstatistischer

Mehr

Nachhaltige Finanzierung zukünftiger Pensionslasten im Landeshaushalt von Baden-Württemberg

Nachhaltige Finanzierung zukünftiger Pensionslasten im Landeshaushalt von Baden-Württemberg Nachhaltige Finanzierung zukünftiger Pensionslasten im Landeshaushalt von Baden-Württemberg Pressekonferenz 22.9.2006 mit MdL Oswald Metzger, finanzpolitischer Sprecher Dramatischer Anstieg der Pensionslasten

Mehr

Drucksache 5/7965. Landtag Brandenburg

Drucksache 5/7965. Landtag Brandenburg Landtag Brandenburg 5. Wahlperiode Drucksache 5/7965 Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 3107 der Abgeordneten Ursula Nonnemacher Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 5/7795 Flughafenasylverfahren

Mehr

Meine typischen Verhaltensmuster

Meine typischen Verhaltensmuster Arbeitsblatt: Meine typischen Verhaltensmuster Seite 1 Meine typischen Verhaltensmuster Was sagen sie mir in Bezug auf meine berufliche Orientierung? Es gibt sehr unterschiedliche Formen, wie Menschen

Mehr

Über die Leistungen und die Bedeutung von Bibliotheken brauche ich in dieser Runde keine Worte zu verlieren - das hieße, Eulen nach Athen zu tragen.

Über die Leistungen und die Bedeutung von Bibliotheken brauche ich in dieser Runde keine Worte zu verlieren - das hieße, Eulen nach Athen zu tragen. IFLA-Konferenz Free Access and Digital Divide Herausforderungen für Wissenschaft und Gesellschaft im digitalen Zeitalter Sehr geehrter Herr Staatsminister, verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten

Mehr

Der Oberbürgermeister

Der Oberbürgermeister Der Oberbürgermeister N i e d e r s c h r i f t über die 2. -außerordentlichen- öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundstücke am Donnerstag, 07.12.2006 im Sitzungsraum 114,

Mehr

Studie "Wahrnehmung und Verständnis von Wirtschaftspolitik" Infographiken

Studie Wahrnehmung und Verständnis von Wirtschaftspolitik Infographiken Studie "Wahrnehmung und Verständnis von Wirtschaftspolitik" Infographiken Daten und Fakten zur Studie Erste Studie sowohl bundesweit als auch auf Länderebene, die im Detail die Wahrnehmung von Wirtschaftspolitik

Mehr

Europa als Ziel SCHWERPUNKT MICHAEL GRIESBECK. 23 Nr. 529, November/Dezember 2014, 59. Jahrgang. Die Entwicklung der Flucht- und Asylmigration

Europa als Ziel SCHWERPUNKT MICHAEL GRIESBECK. 23 Nr. 529, November/Dezember 2014, 59. Jahrgang. Die Entwicklung der Flucht- und Asylmigration SCHWERPUNKT Europa als Ziel Die Entwicklung der Flucht- und Asylmigration MICHAEL GRIESBECK Geboren 1960 in Regensburg, Vizepräsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. In einer globalisierten

Mehr

Arbeitsmarktberichterstattung, Juni 2014. Der Arbeitsmarkt in Deutschland Menschen mit Migrationshintergrund auf dem deutschen Arbeitsmarkt

Arbeitsmarktberichterstattung, Juni 2014. Der Arbeitsmarkt in Deutschland Menschen mit Migrationshintergrund auf dem deutschen Arbeitsmarkt Arbeitsmarktberichterstattung, Juni 2014 Der Arbeitsmarkt in Menschen mit auf dem deutschen Arbeitsmarkt Menschen mit auf dem deutschen Arbeitsmarkt Impressum Herausgeber: Zentrale Arbeitsmarktberichterstattung

Mehr

Ehrenamtliche Tätigkeit und bürgerschaftliches Engagement

Ehrenamtliche Tätigkeit und bürgerschaftliches Engagement Ehrenamtliche Tätigkeit und bürgerschaftliches Engagement Der Einsatz für Andere im Rahmen eines ehrenamtlichen Engagements verdient volle Anerkennung und umfangreichen Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung.

Mehr

Urteil des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz zum Landesfinanzausgleichsgesetz

Urteil des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz zum Landesfinanzausgleichsgesetz Vortrag über das Urteil des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz vom 14. 02. 2012 Aktenzeichen: VGH N 3/11 zum Landesfinanzausgleichsgesetz bei der Vereinigung Liberaler Komunalpolitiker Rheinland-Pfalz

Mehr

Lead 2 be. So geht gesunde Fortbildung heute: Schritt für Schritt eine Weiterentwicklung auf den Punkt!

Lead 2 be. So geht gesunde Fortbildung heute: Schritt für Schritt eine Weiterentwicklung auf den Punkt! Lead 2 be So geht gesunde Fortbildung heute: Schritt für Schritt eine Weiterentwicklung auf den Punkt! Lead 2 be : vier Fragen unsere Antworten Was ist das und was kann es leisten? Für wen ist es gemacht?

Mehr

Das macht die Bundes-Bank

Das macht die Bundes-Bank Das macht die Bundes-Bank Erklärt in Leichter Sprache Leichte Sprache Von wem ist das Heft? Das Heft ist von: Zentralbereich Kommunikation Redaktion Externe Publikationen und Internet Die Adresse ist:

Mehr

Möglichkeiten und Grenzen. beim Aufbau von. Demenzpaten-Projekten

Möglichkeiten und Grenzen. beim Aufbau von. Demenzpaten-Projekten Möglichkeiten und Grenzen beim Aufbau von Demenzpaten-Projekten Dipl.-Theologin, Dipl.-Psycho-Gerontologin aufschwungalt, München Konzeptumsetzung Beachtung der Kriterien eines modernen bürgerschaftlichen

Mehr

Rede der Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Julia Klöckner

Rede der Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Julia Klöckner Rede der Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Julia Klöckner Anlass: Termin: Ort: Thema: Teilnehmer: Rededauer: Bundestagsdebatte zu Dispositions-

Mehr

Predigt Mt 5,1-3 am 5.1.14

Predigt Mt 5,1-3 am 5.1.14 Predigt Mt 5,1-3 am 5.1.14 Zu Beginn des Jahres ist es ganz gut, auf einen Berg zu steigen und überblick zu gewinnen. Über unser bisheriges Leben und wohin es führen könnte. Da taucht oft die Suche nach

Mehr

Statement ZVEI-Präsident Friedhelm Loh. PK 5. Juni 2013, 9.00 Uhr, Berlin. Sehr geehrte Damen und Herren,

Statement ZVEI-Präsident Friedhelm Loh. PK 5. Juni 2013, 9.00 Uhr, Berlin. Sehr geehrte Damen und Herren, Statement ZVEI-Präsident Friedhelm Loh PK 5. Juni 2013, 9.00 Uhr, Berlin Sehr geehrte Damen und Herren, in drei Monaten wird der neue Bundestag gewählt. Wir entscheiden über die Politik, die Deutschland

Mehr

Rahmenvereinbarung. zwischen. Kommunalen Spitzenverbänden und. Landesregierung. über einen Kommunalen Schutzschirm in Hessen

Rahmenvereinbarung. zwischen. Kommunalen Spitzenverbänden und. Landesregierung. über einen Kommunalen Schutzschirm in Hessen Rahmenvereinbarung zwischen Kommunalen Spitzenverbänden und Landesregierung über einen Kommunalen Schutzschirm in Hessen Präambel Zur Sicherstellung eines nachhaltigen Wohlstandes brauchen wir starke,

Mehr

Antwort: Die Beiträge zur Pflegeversicherung folgen der Systematik der

Antwort: Die Beiträge zur Pflegeversicherung folgen der Systematik der Stellungnahme des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV) auf Fragen von Plusminus zur Pflegeversicherung vom 04.02.2014 per Email vom 04.02.2014 18.15 Uhr: Frage: Kritiker behaupten, dass die

Mehr

Referat für Jugend, Familie und Soziales

Referat für Jugend, Familie und Soziales Kita-Gebührenerhöhung: Die wichtigsten Fragen und Antworten Vorbemerkung: Eine ausführliche Darstellung des Sachverhalts findet sich in den öffentlichen Jugendhilfeausschuss-Vorlagen vom 12.02.2015 und

Mehr

Light for tomorrow e.v. - Gemeinsam für eine bessere Zukunft!

Light for tomorrow e.v. - Gemeinsam für eine bessere Zukunft! Light for tomorrow e.v. - Gemeinsam für eine bessere Zukunft! I. Selbstverständnis und Vorstellung des Vereins: Light for tomorrow e.v. setzt sich für die Kinder dieser Welt ein, die in Krisengebieten

Mehr

Gründungsförderung in Deutschland

Gründungsförderung in Deutschland Gründungsförderung in Deutschland Die Gründungsförderung ist verbesserungsbedürftig. Die Gründungsförderung des Bundes und der Länder in Deutschland ist zu wenig praxisgerecht und verbesserungsfähig. Die

Mehr

Kommunikation im Change Prozess

Kommunikation im Change Prozess Kommunikation im Change Prozess Erfolgsregeln bei der Planung und Umsetzung von Veränderungen Ingenieurbüro Roden www.sixsigma-consulting.net Führungsaufgaben in der Veränderung Die erste Aufgabe des Change

Mehr

Sehr geehrter Herr Botschafter

Sehr geehrter Herr Botschafter Es gilt das gesprochene Wort Rede der Staatsministerin für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen in der Bayerischen Staatskanzlei Dr. Beate Merk, MdL, bei der Veranstaltung India-Germany-Business

Mehr

Wir sind Anwalt der Kommunen!

Wir sind Anwalt der Kommunen! München, 04.12.2013 Wir sind Anwalt der Kommunen! Eine Agenda für die Kommunalfinanzen in der 17. Legislaturperiode. Von Dr. Paul Wengert, MdL, Vorsitzender des Arbeitskreises Kommunale Fragen, Innere

Mehr