EU-Agrarreform- Chance für den Ökologischen Landbau

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1 EU-Agrarreform- Chance für den Ökologischen Landbau Prof. Dr. Hubert Weiger Vorsitzender Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) November 2013

2 2002 Grafik: Hubert Weiger

3 Bisherige Agrarpolitik: Wachsen oder Weichen BUND: Ernährungswende, Agrarwende und Energiewende müssen Hand in Hand gehen

4 Struktur der EU-Subventionen in DE Die Ausgabenansätze der Agrarfonds für 2011 und 2012 betragen: Verpflichtungsermächti gungen in Mio. EUR Änderung Direktzahlungen ges davon: Direktbeihilf en Marktbezogene Maßnahmen Fischereimärkte Tier- und Pf lanzengesundheit andere Maßnahmen ELER - 2. Säule Agrarfonds insgesamt Quelle: ck/politikbereiche_der_eu/eu_agrarpolitik/eu_agrarpolitik.html

5 Weiter wie bisher: Agrarindustrie belastet Umwelt und Gesundheit (Umgangssprachlich: Massentierhaltung) FAO 2007: Industrial Livestock Production and Global Health Risks Keine Flächenbindung - Große Bestände Industriell hergestelltes Futter statt Zugang zu Weidefutter Hochleistungszucht mit sehr geringer genetischer Vielfalt Regionen mit starker Intensivtierhaltung > Regionen mit mehr Antibiotika-Resistenzen

6 Weiter wie bisher: VerbraucherInnen werden dumm gehalten Kennzeichnungsregeln erlauben - Wiesenhof auf Geflügel zu schreiben, das niemals Grünland gesehen hat - Bauernglück auf Fleisch zu Dumping-Preisen -Kühe auf der Wiese, auch wenn Milch nicht vom Grünland kommt. - Mark Brandenburg auf Milch aus ganz DE und PL -Dumpingpreise -Gentechnik im Futter ohne verpflichtende Kennzeichnung FAZIT: -Verbraucher_innen können Qualität / Tierhaltung nicht erkennen und greift folglich zum billigsten Produkt -Irreführung ist erlaubt -Keine Wahlfreiheit bei Gentechnik bei konvent. Produkten -EU & DE: Kaum Gentechnik auf Acker, aber Millionen Tonnen importierter Gentechnik-Soja im Trog

7 Weiter wie bisher heißt: Wachsende Tierbestände, wachsende Agroenergieflächen, wachsende Flächenkonkurrenz zu Naturschutz und Ökolandbau Landwirtschaftliche Nutzflächen in Deutschland 2011 landwirtschaftliche Nutzfläche 16,7 Mio. ha - davon Ackerland 11,9 Mio. ha - davon Grünland (einschl. Garten- und Rebland u.a.) Nutzung der landwirtschaftlichen Flächen für... 4,8 Mio. ha - Futtermittel/Viehhaltung ca. 9,6 Mio. ha (57 %) 16,7 - Nahrungsmittel ca. 4,6 Mio. ha (28 %) - Bioenergie ca. 2,0 Mio. ha (12 %) - stoffliche Nutzung ca. 0,3 Mio. ha (2 %) - Brachfläche ca. 0,2 Mio. ha (2 %) Quelle: BMELV, FNR, eigene Berechnungen

8 Profiteure: Börsen-Heuschrecken statt Bauernhöfe Direktzahlungen rechnerisch an Großempfänger in DE Wer Hektar Gesamt bei 300 /ha KTG Agrar Steinhoff Lindhorst Gruppe Odega Rethmann Südzucker Wimex Osterhuber Rodo Schneider Fiege Agro Energy Hektar TOP 10 GESAMT TOP 10 Direktzahlungen gesamt Über 40 Millionen pro Jahr Quellen: "Kaufen Spekulanten den Osten auf", von Harald Schumann, Tagesspiegel vom ; Forstner, Tietz: 2013 und Forstner, Tietz, et al: 2011

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10 Gesellschaftlicher Konsens zur GAP-Reform 1. Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen 2. Grünere und gerechtere Agrarpolitik 3. Gleichgewichtige Entwicklung der beiden Säulen

11 BUND-Ziel: Geschlossene Betriebskreisläufe statt globale Nährstoffströme

12 Nationaler Spielraum nach Reform Mögliche (optimale) Verteilung der Direktzahlungen in der 1. Säule in Deutschland von Nationale Obergrenze (= Direktzahlungen pro Jahr laut Vorschlag der KOM/ EP) im Durchschnitt ca. 5,1 Mrd pro Jahr 5,100 Mrd davon 15% Modulation von der 1. in die 2. Säule (Ar -0,765 Mrd ÖKOLANDBAU sollte ein Hauptziel sein 30% Ökokomponente -1,530 Mrd oder pro ha 91,62 30% der Obergrenze für die ersten (max) 50 ha -1,530 Mrd je ha (bis max 5 175,86 *1 2% für Junglandwirte -0,102 Mrd 5% für "Benachteiligte Gebiete" (Art. 34 DZ-VO) -0,255 Mrd 5% für "fakultativ gekoppelte Zahlungen" (Art 38 D -0,255 Mrd 3% nationale Reserve (Art 23 DZ-VO) -0,153 Mrd verbleibt als Basisprämie über 50 ha: 0,510 Mrd oder pro ha 30,54 *1 = folgende Berechnung: laut BMELV Agrarbericht 2011 Tabelle 7 (S. 66) bewirtschaften die Betriebe, die weniger als 50 ha bewirtschaften, insgesamt 3,915 Mio ha. Hinzu kommen die ersten 50 ha der Betriebe, die über 50 ha Flächenausstattung aufweisen., sprich: 4,785 Mio ha Insgesamt würden als die 30% der Direktzahlungen auf 8,7 Mio ha aufgeteilt Quelle: Lutz Ribbe, Euronatur 2013

13 Ziel: Ökolandbaufläche 20 % Bisher verfehlt jetzt finanzierbar Quelle:

14 Ziel: Stopp des Artenverlustes bis 2010 Bisher verfehlt - jetzt finanzierbar

15 Grünlandschutz: mit Reform finanzierbar Rückgang Agrobiodiversität, extensiver natur- und klimaverträglicher Nutzungsformen, VNP nur auf 2% der landwirtschaftlichen Nutzfläche Grünland in Deutschland Niedermoor am Chiemsee, Fotos: A. Ringler (1987) Davon von hohem ökolog. Wert ha ha ha 90% 20% 10%

16 Aktuelle Herausforderungen DE muss Spielräume der EU-Agrarreform voll nutzen! 1.30 % der Direktzahlungen für kleinere Betriebe 2.15 Prozent der Direktzahlungen für die ländliche Entwicklung in eine Förderoffensive für Ökolandbau, Tierschutz und Rationalität umlenken und Obergrenze für Großempfänger von Agrarsubventionen 3.Starkes Greening 4.Heimische Eiweißpflanzen fördern Ordnungsrecht nachbessern: 1.Senkungsziel für Antibiotika in der Tierhaltung: Minus 50 % Antibiotika, Humanantibiotika ín Tierhaltung verbieten 2.Tierschutzgesetz verbessern Puten in VO aufnehmen, VO strenger fassen für alle Tiere; Qualzucht verbieten 3.Dünge-VO nachbessern: Biogasgülle vollständig erfassen; verpflichtende Hoftorbilanz für N und P.# Kennzeichnungsrecht verbessern: Kennzeichnungspflicht für tierischen Lebensmittel (Herkunft, Haltung, Gentech-Futter)

17 Herausforderung: Bundesregierung blockiert Umverteilung der GAP-Mittel Bundesregierung: Geld für Brüssel wird nicht erhöht, sondern gesenkt. Folge: Nach Abzug der Inflation steht 2020 erheblich weniger Geld zur Verfügung BMELV: Keine Umverteilung über das Notwendige hinaus Weiter wie bisher! - Keine Kappung -Maximal 5 % zugunsten kleinerer Betriebe -Keine Umverteilung für 2. Säule -Möglichst keine gekoppelte Zahlungen (z.b. Mutterkühe) -Greening möglichst schwach gestalten SPD spricht viel über Ländliche Räume und überlässt der Agrarlobby Meinungshoheit über Direktzahlungen, Greening und damit über Ökolandbau und Naturschutz! So lässt sich die Reform nicht finanzieren! Folge: Kürzung der 2. Säule um % Ergebnisse der Agrarministerkonferenz Kürzung aber reduziert

18 Agrarindustrie vs. ökologische und handwerkliche Lebensmittelverarbeitung: HANDWERK sichert Beschäftigung Kennzahlen der Lebensmittelverarbeitung Daten für DE 2009 Industrie Handwerk (< 20 AK) Betriebe Umsatz in Mrd Beschäftigte Exportanteil % 26? Bauernproteste gegen niedrige Milchpreise des Müller Milch Konzerns in Leppersdorf/Sachsen. BUND-Studie 2005: Milchwerk wurde mit 70 Mio EU-Subventionen gebaut. Konzernweit 17 Arbeitsplätze gestrichen. Upländer Bauernmolkerei in Usseln/ HE/NRW Quelle:

19 Ökologisierung und bäuerliche Landwirtschaft nach Low-Input-System

20 Ökologische Landbauverfahren sichern die Welternährung BUND fordert: -Heimischer Bedarf muss Maßstab für Erzeugung werden -Abbau der Überproduktion -Umbau der Landwirtschaft auf Basis Sonnenenergie -Einhaltung der Ziele für Hungerbekämpfung, Arten-, Klima-, Wasserschutz -Investitionen in ökologische Verfahren der Landwirtschaft weltweit (Weltagrarbericht) 2011: Menschen demonstrieren in Berlin Bild: : Menschen demonstrieren in Berlin Bild:

21 Öko-Landbau statt Intensivierung N Stickstoff aus der Luft (Ökolandbau) oder aus dem Düngersack? Wasser knappes Gut halten oder verlieren? (Humuswirtschaft) Subventionen umverteilen: Vielfalt säen!

22 Erfolge gegen Agrarindustrie und Massentierhaltung Fleischkonsum sinkt in DE erstmals seit Jahren um knapp 3 kg/ Person/Jahr 2. Fleischproduktion stagniert in DE erstmals seit Jahren 3. Bundesländer bringen neues Arzneimittelgesetz mit BUND-Forderungen voran und stoppen Aigners schlechten Gesetzentwurf 4. Neues Baugesetzbuch reduziert Privilegien für Massentierhaltungen: Gemeinden können mehr Einfluss nehmen 5. Tierschutzgesetz bringt Verbot der betäubungslosen Kastration allerdings erst Aigner kündigt an, Subventionen für Ställe an Tierschutz zu binden Ergebnis: - Förderung für normale Ställe reduziert - Förderung für Ställe mit mehr Tierschutz erhöht 7. Regierungswechsel in Niedersachsen 8. Nachfrage nach Ökolebensmitteln steigt (2012: Höfe (7,5%) bewirtschaften > 1 Mio Hektar. 4 % Anteil am gesamten Lebensmittelhandel in DE) 9. Bürgerinis und BUND-Gruppen im Netzwerk FLEISCHATLAS am auf 6 m Titelseiten im Zeitungshandel Bauernhöfe statt Agrarfabriken wachsen von 35 auf 250 Gruppen

23 Agrarindustrie produziert gewaltige Risiken. Daher fordern Bauern gemeinsam mit Umweltverbänden: Bauernhöfe statt Agrarfabriken! Demonstration am in Berlin

24 Primat der Politik?

25 Agrarindustrie, Handel und Agrarpolitik gehen mit Ressourcen um, als hätten wir vier Erden