Bericht 2011 > Bericht zur Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Lande Bremen

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1 Bericht 2011 Bericht 2011 > Bericht zur Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Lande Bremen Bericht zur Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Lande Bremen Arbeitnehmerkammer Bremen

2 Wirtschaft Bericht 2011 Zur Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Lande Bremen Arbeitnehmerkammer Bremen

3 2 Herausgeber Redaktion Gestaltung Druck Arbeitnehmerkammer Bremen Bürgerstraße Bremen Telefon Telefax Info@arbeitnehmerkammer.de Elke Heyduck, Martina Kedenburg, Nathalie Sander Designbüro Möhlenkamp, Bremen Marlis Schuldt, Jörg Möhlenkamp Druckerei Wellmann, Bremen Abgeschlossen im März 2011

4 Inhalt Vorwort Einleitung Teil 1: Wirtschaft, Arbeit/Arbeitsmarktpolitik Wirtschaft 1.1 Wirtschaft nach (?) der Krise 1.2 Wirtschaft und Beschäftigung in Bremen 1.3 Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung in Bremerhaven 1.4 Forderungen an die Wirtschaftspolitik 1.5 Wirtschaftsstrukturkonzept, Masterplan Industrie, Gewerbeflächenentwicklung: kurze Bewertung der Konzepte 1.6 Einkommen im Land Bremen 2010 Arbeit/Arbeitsmarktpolitik 1.7 Entwicklung prekärer Beschäftigung typisch weiblich! 1.8 Arbeitsmarktpolitik 1.9 Fachkräftebedarf / Bremer Fachkräfteinitiative Teil 2: Soziales und Stadtentwicklung, Gesundheit, Bildung, Kultur Soziales und Stadtentwicklung 2.1 Sozialpolitische Prioritäten der Stadtpolitik 2.2 Kinderbetreuung: Stand der Dinge bei 0 3-Jährigen, 3 6-Jährigen 2.3 Programm Wohnen in Nachbarschaften (WiN) und Bund-Länderprogramm Die Soziale Stadt 2.4 Aktuelle Entwicklungen im Städtebau (Wohnungsmarkt und Wohnungsbau) Gesundheit 2.5 Gesundheitswirtschaft und Beschäftigung 2.6 Gesundheitspolitik und Gesundheitsversorgung 2.7 Arbeit und Gesundheit / Entwicklung im Rahmen der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie Bildung 2.8 Durchlässigkeit zwischen beruflicher Bildung und Hochschulbildung 2.9 Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen Kultur 2.10 Kulturförderung / kulturelle Teilhabe Teil 3: Auszug aus der Betriebsrätebefragung Die Betriebsrätebefragung 2011 der Arbeitnehmerkammer Bremen

5 4 Vorwort Die Debatte um den deutschen Sozialstaat geht im Moment an keinem vorbei. Die Finanz- und Wirtschaftskrise kann sich unter der Hand zu einer Krise des Sozialstaats ausweiten darauf deutete vieles schon im vergangenen Jahr hin. Notlagen und Bedürftigkeit der Arbeitnehmerschaft nehmen aufgrund der Talfahrt der Wirtschaft zu und treffen auf einen Sozialstaat, der immer weniger dazu geeignet ist, die erforderlichen Hilfen schnell und effektiv zu geben. Wie schätzen unsere Mitglieder derzeit rund im Land Bremen den Zustand des Sozialstaats ein? Diese Frage beschäftigt uns in unserem diesjährigen Lagebericht. Wir haben dafür qualitative Interviews mit Bremerhavener und Bremer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern geführt. Und zwar vor einem doppelten Hintergrund: Mit der von Bundeskanzler Gerhard Schröder angesetzten Agenda 2010 haben sich die Koordinaten dieses Sozialstaats verändert. Eigenverantwortung, so das politische Zauberwort, sollte die angeblich vorherrschende Erwartungshaltung, dass der Staat es schon richten werde, ablösen. Ob in der Gesundheits-, der Renten- oder der Arbeitsmarktpolitik: Für die Absicherung von Lebensrisiken sollten fortan die einzelnen Mitglieder dieser Gesellschaft mehr als vorher selbst verantwortlich werden. Das Kleingedruckte auf den Rentenbescheiden sinngemäß: Denken Sie an die Versorgungslücke sorgen Sie auch selbst für Ihre Alterssicherung, die Zuzahlungen bei Medikamenten und nicht zuletzt die neuen Richtlinien im Fall von Arbeitslosigkeit, individualisieren soziale Problemlagen. Am Ende läuft dieser neue Sozialstaat allerdings auf eine Verschiebung der Schuldfrage hinaus: Wer keinen neuen Job findet, ist im Zweifel selber schuld, wer in der Rente nicht genug zum Leben hat, hat nicht vorgesorgt. Ist diese Botschaft bei unseren Mitgliedern so angekommen? Haben sich die Gerechtigkeitsvorstellungen verschoben? Die Antwort lautet in aller Kürze Jein. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land Bremen haben nach wie vor hohe und aus unserer Sicht berechtigte Anforderungen an den Sozialstaat. Sie empfinden es als ungerecht, dass jemand nach einem Jahr Arbeitslosigkeit in der Regel in den Hartz-IV-Bezug abgedrängt wird. Diejenigen mit mittlerem Bildungsabschluss fürchten auch um ihre Lage im Rentenalter: Sie gehen durch die Bank davon aus, dass sie zusätzliche Jobs annehmen müssen, um ihre Rente aufzubessern. Vorsorge kann dort aufgrund geringer Löhne nicht im erforderlichen Maß getroffen werden. Die Interviewten erwarten vom deutschen Sozialstaat, dass er Gerechtigkeitslücken schließt, für einen guten Start ins Leben und ins Berufsleben und eine angemessene Rente sorgt und diese Aufgaben nicht privatisiert und individualisiert. An die Politik aber glauben sie in dieser Hinsicht nicht. Soziale Kälte wird zunehmen, so einer der Befunde, ebenso Konflikte zwischen Arm und Reich, Beitragszahlern und Bedürftigen. Für die Zukunft erwarten die Teilnehmer/innen keine Entwicklung zum Besseren.

6 Wirtschaft 5 Im Gegenteil obwohl der Bedarf an sozialstaatlichen Leistungen steigt, wird allenthalben davon ausgegangen, dass die Leistungsbreite und -fähigkeit des Sozialstaats weiter abnehmen werden. Im ersten Teil dieses Lageberichts lesen Sie die genauen Ergebnisse. Am Beispiel der Arbeitsmarktpolitik haben wir sodann aufbereitet, wie und welche Gerechtigkeitsvorstellungen sich im Zuge der Agenda 2010 verändert und verschoben haben und auf welche Akzeptanz sie treffen. Fördern und Fordern hieß hier das große Ziel der neuen aktivierenden Arbeitsmarktpolitik. Aber die Menschen haben schon gemerkt, dass ihnen in erster Linie eine bisherige Versicherungsleistung nämlich die Arbeitslosenhilfe komplett gestrichen wurde und der Ersatz dafür, nämlich mehr Förderung für Langzeitarbeitslose, sehr viel spärlicher ausgefallen ist, als angekündigt. Insofern begegnet uns hier die gleiche Schere wie bei unserer Befragung: Was vonseiten der Politik als gerecht und vor allem auch notwendig an die Bürger herangetragen wurde, deckt sich nicht mit deren Gerechtigkeitsvorstellungen. Damit verweist dieser Bericht auch zurück auf unseren Bericht zur sozialen Lage (vormals Armutsbericht), der sich mit dem Thema Wahlverdrossenheit beschäftigt hat. Wo die Vorstellungen von sozialem Ausgleich zwischen Politik und Bürgerinnen und Bürgern auseinanderfallen, versiegt auch die Lust an der Beteiligung. Mit dem vorliegenden Bericht, unserem bereits erschienenen Bericht zur sozialen Lage und dem Statistischen Jahrbuch, das jährlich Daten und Fakten zur Einkommens- und Wirtschaftsentwicklung aufbereitet, kommen wir nicht nur unserer gesetzlichen Verpflichtung zur Berichterstattung über die Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Lande Bremen nach. Wir tun dies in erster Linie im Interesse unserer Mitglieder und wollen damit das Augenmerk der Politik und der interessierten Öffentlichkeit auf Probleme und Konflikte lenken, denen unsere Mitglieder ausgesetzt sind. Hans Driemel Präsident Ingo Schierenbeck Hauptgeschäftsführer

7 Einleitung Bericht zur Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Lande Bremen worum es geht: In diesem Bericht gehen wir der Frage nach, wie sich im Jahr 2010 die Situation unserer Mitglieder in den Bereichen Wirtschaft, Arbeit, Bildung, Gesundheit und im soziokulturellen Feld darstellt. Wir wollen damit Politik und Öffentlichkeit informieren über die Schwachstellen, aber auch die positiven und anerkennenswerten Entwicklungen in unserem Bundesland Bremen. Und wir sprechen unsere Empfehlungen an die jeweiligen Politikfelder aus. Da trifft es sich gut, dass in Kürze die Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft anstehen. Dieser Bericht ist auch einer, den wir den Parteien an die Hand geben wollen, um eine am Maßstab der sozialen Gerechtigkeit orientierte Politik zu befördern. Dabei das ist den Leserinnen und Lesern dieses Berichts nicht neu sind die politischen Handlungsspielräume des Bundeslandes begrenzt. Die Gesetzgebung im Bund dominiert auch hierzulande viele Politikfelder, hinzu kommt eine in Bremen mehr als prekäre Haushaltslage, die mit dem verfassungsrechtlich verankerten Verbot der Kreditaufnahme ab 2020 ( Schuldenbremse ) unter zusätzlichen Druck gerät. Von beidem muss hier die Rede sein. Die Beiträge in diesem Lagebericht machen jedoch zugleich auch deutlich, dass die politischen Möglichkeiten des Landes genutzt werden können und müssen, will man den Begriff der Selbstständigkeit des Landes mit Leben und Sinn erfüllen. Wachstum muss sich wieder lohnen Erholung gefestigt so titelte Mitte Februar das Statistische Landesamt Bremen und sinngemäß noch diverse andere regionale und überregionale Institutionen. Gemeint ist der kräftige Wachstumspfad, auf dem sich die

8 deutsche und auch die bremische Wirtschaft nach der Krise wieder bewegen. Allein: Dies ist ein Bericht zur Lage der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Lande Bremen. Und die Zeiten, in denen Wirtschaftswachstum mit einer verbesserten Situation von Beschäftigten einhergeht, sind seit gut zehn Jahren passé. Ja, aber auch der deutsche und der bremische Arbeitsmarkt haben sich doch in der Krise als erstaunlich robust erwiesen, so könnte man widersprechen. Das ist richtig und natürlich sind wir erleichtert, dass die Befürchtungen, nach Auslaufen der Konjunkturprogramme und Kurzarbeiterregelungen könnte es einen deutlichen Einbruch auf dem Arbeitsmarkt geben, so nicht zutrafen. Es gehört jedoch zu den Aufgaben der Arbeitnehmerkammer, insbesondere denen der Politikberatung, am Lack zu kratzen und zu sehen, was dahinter zum Vorschein kommt. Bezogen auf die Wirtschafts- und Arbeitsmarktdaten sieht die Lage für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Lande Bremen und deren Perspektive ist es, die wir einnehmen! nicht mehr ganz so glänzend aus. Am Beispiel der Bremer Industriebetriebe: Während der Umsatz im vierten Quartal 2010 im Vergleich zum gleichen Quartal 2009 um knapp 19 Prozent anstieg, sank hier die Beschäftigung um mehr als vier Prozent. Ähnliches gilt fürs gesamte verarbeitende Gewerbe (Pressemitteilung des Statistischen Landes-amtes vom 16. Februar 2011). Wachstum an und für sich kann aus unserer Sicht kein Wert sein. Es muss sich positiv auswirken auf die Lebens- und finanzielle Lage derer, die dieses Wachstum ermöglichen, es muss ein nachhaltiges Wachstum sein und eines, das diejenigen nicht ausschließt, die aus irgendwelchen Gründen gerade nicht am Kerngeschäft der wachstumsorientierten Arbeitsgesellschaft teilnehmen können.

9 Einleitung Tatsache ist jedoch: Die Lohnquote, also der Anteil der Arbeitnehmerentgelte am Volkseinkommen, sank bundesweit im vergangenen Jahrzehnt signifikant von 72,2 auf 67,7 Prozent. Im Land Bremen nimmt die Abkoppelung der Arbeitnehmerverdienste vom Wachstum des Volkseinkommens noch viel deutlichere Ausmaße an: Hier sank die Lohnquote zwischen 2000 und 2009 um fünf Prozentpunkte, nämlich von 59,1 auf 54,1 Prozent. Im Jahr 2010 setze sich diese Tendenz offenbar fort: Im ersten Halbjahr 2010 ist die Lohnquote der Bundesrepublik noch unter die des Vorkrisenjahres 2008 gesunken. Entsprechend stieg etwa das Gewinneinkommen im ersten Halbjahr 2010 um 19,5 Prozent, während das Lohneinkommen um ganze 1,9 Prozent zunahm 1 (siehe Kapitel 1.6). Die Entwicklung der Beschäftigung knüpft mehr oder weniger nahtlos an die Vorkrisenmuster an: Im Bund wie auch in Bremen ist die unbefristete Vollzeitstelle weiterhin auf dem Rückzug. Prekäre Formen der Arbeit nehmen hingegen zu. So zeichnet sich nach dem Ende der Krise ein neuer Boom der häufig schlecht bezahlten Leiharbeit im Land Bremen an. Sie legte innerhalb des Jahres 2010 um 29 Prozent zu. Zugleich sind nahezu 50 Prozent der offenen Stellen im Land Bremen im Bereich der Leiharbeit ausgeschrieben. Selbst der Zuwachs an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung findet überwiegend in schlecht bezahlter Leiharbeit, Teilzeitund befristeter Beschäftigung statt. 1 Vgl. Claus Schäfer: Zukunftsgefährdung statt Krisenlehren WSI Verteilungsbericht 2010; in WSI Mitteilung 12/2010, S Beides Lohnzurückhaltung und die Ausweitung prekärer Beschäftigung ist Teil der deutschen Wachstums- und Exportstrategie, die insbesondere ab dem Jahr 2000 betont und politisch befördert wurde. Das Bundesland Bremen führt hier mit einer Exportquote von 56 Prozent im Jahr 2010 das Ranking der Länder an. Diese einseitige Exportorientierung ist Erfolgsmodell und Risiko in einem, denn es macht die deutsche und insbesondere die bremische Wirtschaft in hohem Maße verwundbar und schwächt gleichzeitig die europäischen Nachbarn. Die volkswirtschaftliche Krux dieser Entwicklung: Die enorme, außenwirtschaftliche Konkurrenzfähigkeit Deutschlands ist durch Einkommenseinbußen hiesiger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erkauft. Aus dieser Position leitet sich auch die immer widersinniger erscheinende Ablehnung eines gesetzlichen Mindestlohns ab. Zur deutschen Wachstumsstrategie zählt auch die Entlastung oberer Einkommen und Vermögen, die im Ergebnis zu einer Unterausstattung der öffentlichen Hand und damit zum Rückzug des Staates aus sozialen Belangen geführt hat. Ein für Bremen besonders dramatisches Beispiel hierfür sind die Kürzungen bei den arbeitsmarktpolitischen Mitteln, die der Bund im Herbst 2010 beschloss. Bremen, dem Land mit der (im Westen) höchsten Quote an Langzeitarbeitslosen stehen damit im Jahr 2011 rund 25 Prozent weniger Mittel zur Verfügung, um Arbeitslose mit Maßnahmen zu fördern. Damit verringern sich die Integrationschancen für Arbeitslose weiter. Dies war ein Teil des sogenannten Sparpakets der Bundesregierung und es mutet schon beinahe konsequent an, dass dieses Paket insgesamt die unteren Einkommen deutlich mehr belastet, während obere Einkommen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz begünstigt wurden.

10 Einleitung Öffentliche Armut muss zum gesellschaftspolitischen Thema werden Apropos Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Zum 1. Januar 2010 trat es in Kraft als eine der staatlichen Reaktionen auf die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Unternehmen, Erben, Hoteliers und Eltern (außer denen, die Hartz IV beziehen) wurden damit um insgesamt 8,5 Milliarden Euro entlastet. Für Bremen hat die Finanzsenatorin den Einnahmeausfall mit mehr als 38 Millionen Euro beziffert. Dies mag als Beispiel für die Abhängigkeit der Länderhaushalte von der Gesetzgebung im Bund dienen: Außer der Gewerbesteuer verfügen die Länder über keine nennenswerte Einnahmequelle es sei denn, sie nehmen Kredite auf. Mit der Schuldenbremse, die im Rahmen der Föderalismusreform II verabschiedet und in die Verfassung aufgenommen wurde, ist auch dieses Instrument ab 2020 Geschichte. Der Bremer Haushalt steht mit der Einführung der Schuldenbremse vor einer schier unmöglichen Aufgabe: Jedes Jahr werden im Stadtstaat rund eine Milliarde Euro mehr ausgegeben, als eingenommen werden. Dieses sogenannte strukturelle Defizit muss bis 2020 abgebaut werden, denn dann lassen sich zusätzliche Ausgaben nicht mehr durch die Aufnahme von Krediten finanzieren. Da es also nicht in der Macht der Länder steht, Einnahmen zu generieren, bleibt nur die Begrenzung der Ausgaben. Nach der jüngsten Berechnung aus dem Finanzressort entspricht dies jährlichen Minderausgaben von 111 Millionen Euro. Die Situation ist in mehrerlei Hinsicht vertrackt: Auf eine Weise ist das Land Bremen das beste Beispiel dafür, dass eine Schuldenbremse sinnvoll ist: Seit 1970 können im Zwei- Städte-Staat die konsumtiven Ausgaben also beispielsweise Mittel für Bildung, Kindergärten, Sozialausgaben, Gehälter, Pensionen nicht mehr aus den Einnahmen finanziert werden. Stattdessen wurden sie zum Teil über Kredite finanziert. Ende 2009 beliefen sich die Schulden des Landes und seiner beiden Kommunen Bremen und Bremerhaven auf sagenhafte 16,1 Milliarden Euro viermal so viel wie der gesamte Bremer Haushalt. Im laufenden Haushalt schlagen sich diese Schulden in enormen Zinszahlungen, die weitaus höchsten im Ländervergleich, nieder. 650 Millionen Euro werden jährlich fällig, dies schnürt den Haushalt über die Maßen ein. Und warum mussten die laufenden Ausgaben kreditfinanziert werden? Hat Bremen permanent über seine Verhältnisse gelebt? So klingt es, wenn etwa die Südländer Geber im Länderfinanzausgleich und demnächst Kläger dagegen den Nehmerländern ihr Luxusleben vorwerfen. Die Sache ist indes in der Politik komplizierter als im privaten Bereich: Mag für letzteren gelten, dass mehr als reinkommt auch nicht ausgegeben werden darf, so ist die Situation bei Bund und Ländern anders. Selbstverständlich kann die Kreditaufnahme durch die öffentliche Hand Sinn machen, wenn dadurch Infrastruktur für die Zukunft hergestellt wird oder Krisen bewältigt werden müssen. Ein Beispiel für Ersteres ist der Bau der Bremer Universität in den 1970er Jahren, für die damals hohe Kredite aufgenommen wurden. Ein Beispiel für Zweiteres ist uns allen noch gut im Gedächtnis: Die Kriseninterventionen der Bundesrepublik anlässlich der Wirtschafts- und Finanzkrise. Aufgrund der Bankenrettung hat sich die Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden um knapp 98,6 Milliarden Euro erhöht (Financial Times Deutschland, 19. April 2010). Mehr als 50 Prozent der Neuverschuldung entfielen in den Jahren 2008 und 2009 auf Rettungsmaßnahmen zugunsten von Finanzinstitutionen.

11 Einleitung Dies ist nicht der Ort, um einzelne Maßnahmen der deutschen Krisenbewältigung zu diskutieren. Am Ende haben die Maßnahmen dazu geführt, dass die Bundesrepublik die Krise recht glimpflich überstanden hat mit oben genannten Einschränkungen für die Beschäftigten. Es zeigt sich aber hier, dass der Staat zum Erhalt seiner Handlungsfähigkeit auf das Instrument Schulden machen sehr wohl angewiesen sein kann. Die jetzt verabredete Schuldenbremse soll die Kreditaufnahme in Krisenzeiten weiterhin ermöglichen, die laufenden Haushalte aber sollen davon frei bleiben. Hierzu gibt es aber mindestens zwei Einwände: 1. Wer definiert die Krise? Wenn die Ökonomie ins Straucheln gerät, ist der Konsens politisch offenbar schnell gefunden, dass es sich hier um eine Krise handelt. Was aber, wenn ein Gemeinwesen ins Straucheln gerät? Wenn immer mehr Menschen nicht aus der Langzeitarbeitslosigkeit finden? Wenn jeder vierte Hartz-IV-Empfänger mit diesen öffentlichen Mitteln seinen Lohn aufstockt? Wenn der Anteil von Schulabgängern ohne Abschluss wächst und damit Armut für die Zukunft programmiert ist? Wenn die Städte zerfallen in wohlhabende und Armutsquartiere? Dies sind ganz offenkundig nach aktueller Definition keine Krisen, die eine Intervention des Staates durch mehr Mittel und notfalls Kreditaufnahme nötig machen. Es lohnt sich, über die Definition von Krise nachzudenken. 2. Die Schuldenbremse lenkt den Blick zu allererst auf die Ausgaben. Selbstverständlich ist jede Regierung zur Aufgabenkritik und zum sorgsamen Umgang mit Steuergeldern verpflichtet erst recht eine, die finanziell so unter Druck steht wie die Bremer Landesregierung. Der Staat muss aber mithilfe seiner Einnahmen in der Lage sein, für eine tragfähige soziale Infrastruktur zu sorgen. Dafür muss er in angemessener Höhe die erforderlichen Mittel bei den Bürgerinnen und Bürgern einfordern. Betreuung und Bildung in Kindergärten und Schulen, Jugendarbeit, Hilfen für Kranke und Behinderte, Investitionen in Universitäten, Bildung und Kultur kosten nun einmal. Die Steuersenkungspolitik die in den vergangenen zehn Jahren Ausfälle von rund 335 Milliarden Euro verursacht hat (Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, Sondermemorandum 2010) beschneidet die Möglichkeiten des Staates in Kombination mit der Schuldenbremse ganz erheblich. Bekanntlich sind insbesondere Arbeitslose, Rentner, Kleinverdiener und auch die Normalverdienerhaushalte auf öffentliche Infrastruktur besonders angewiesen. Sie sind die Leidtragenden der Entwicklung. Anders gesagt: Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten.

12 Einleitung Und was heißt das für Bremen? Die Schuldenbremse hat Verfassungsrang, an ihr kommt keiner vorbei und sie scheint angesichts der Bremer Geschichte auch nicht ohne Sinn. Dennoch gilt es, die Rahmenbedingungen für einen vernünftig aufgestellten Haushalt auch gegenüber dem Bund zu benennen. Eine gerechtere Steuer- und Abgabenpolitik würde ganz sicher auch dem Land dabei helfen, seine Schulden abzubauen und Einnahmen und Ausgaben in ein angemessenes Verhältnis zu setzen. Politisch ist dies zu unserem großen Bedauern nicht in Sicht. Aber das Land Bremen kann auf die fehlenden Einnahmen hinweisen und sich inzwischen guten Gewissens gegen die Vorwürfe der Geldverschwendung zur Wehr setzen. Gemessen an diversen Berechnungen und Vergleichen gibt Bremen für seine Bürgerinnen und Bürger nicht mehr aus als andere Großstädte oder Landeshauptstädte. Im Gegenteil: Aufgrund der hohen Zinsbelastungen sind hier schon jetzt weniger Sprünge möglich als in vergleichbaren Großstädten beziehungsweise Stadtstaaten. Es gehört zu den Aufgaben der Bremer Landespolitik, sich neben den Sparanstrengungen auch der Machbarkeitsgrenze zu widmen: Wo wird das Bündel öffentlicher Leistung so beschnitten, dass Bremerinnen und Bremer quasi einen anderen, abgemagerteren Staat erfahren als Stuttgarter oder Münchner? Der Sparkurs des Landes trifft vermutlich auf einige öffentliche Akzeptanz. Die Höhe der Bremer Schulden und auch die Zinsbelastungen können einem Normalbürger schon mal einen Schauer über den Rücken jagen. Man darf aber nicht vergessen, dass fürs öffentliche Sparen, für die Auffassung, dass der Sozialstaat zu teuer ist, seit gut zehn Jahren massiv geworben wird. Was aus den politischen Angriffen auf sozialstaatliche Leistungen erwachsen kann, haben die Debatten um Hartz-IV-Empfänger und Menschen mit Migrationshintergrund im Jahr 2010 unerfreulich deutlich gemacht. Deswegen gilt es auch, da-rüber aufzuklären, dass die Armut der öffentlichen Hand auch mit einer Steuer- und Arbeitsmarktpolitik zu tun hat, die nicht alternativlos ist. So sehr die Normalverdienerinnen und Normalverdiener eine maßvolle Ausgabenpolitik des Staates begrüßen dürften, so sehr dürfte es auch ihr Gerechtigkeitsempfinden stören, dass der Spitzensteuersatz immer weiter gesenkt wurde, die Vermögen nicht besteuert werden und die Einkommen zwischen oben und unten sich stetig weiter spreizen. Dies gilt für den Bund und dies gilt auch für Bremen: Auf Dauer wird der Bremer Sparkurs nur dann Akzeptanz erfahren, wenn er das Sparen nicht zum Politikersatz macht, sondern darauf achtet, dass die öffentliche Infrastruktur für diese und folgende Generationen ausreichend und gerecht ist. Wo hier die Linien verlaufen, ist eine Sache demokratischer Aushandlung auch diese Diskussionen dürfen nicht durch den Verweis auf die Haushaltslage ersetzt werden. Unseren Lagebericht verstehen wir vor diesem Hintergrund als einen Beitrag zu dieser Diskussion und laden unsere Mitglieder und die Politik hierzu herzlich ein. Elke Heyduck Leitung Politikberatung

13 Teil 1Wirtschaft Arbeit Arbeitsmarktpolitik

14 Wirtschaft Wirtschaft nach (?) der Krise Dr. Marion Salot und Elke Heyduck Ist die Krise zu Ende? Die wirtschaftliche Entwicklung in Bremen und Bremerhaven wurde in den letzten beiden Jahren massiv von den Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise beeinflusst. Der Einbruch des weltweiten Handels und der Rückgang des Transportaufkommens haben das Land Bremen vor allem wegen der großen strukturpolitischen Bedeutung der Häfen ge-troffen. Hinzu kam die hohe Exportabhängigkeit der Schwesterstädte insbesondere im Automobilbereich. Gegenüber 2008 nahm beispielsweise der Automobilumschlag um über 40 Prozent ab, der Auslandsumsatz um mehr als 20 Prozent und der Umsatz im verarbeitenden Gewerbe ging um gut 15 Prozent zurück. Trotz dieser deutlichen Einbrüche blieb der Beschäftigungsstand relativ stabil. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ging nur um 0,7 Prozent, die Erwerbstätigkeit insgesamt um 0,4 Prozent zurück. Dies ist in erster Linie auf den umfangreichen Einsatz der Kurzarbeit und anderer Flexibilisierungsinstrumente, wie beispielsweise den Abbau von Arbeitszeitkonten zurückzuführen. Hierdurch konnte in vielen Betrieben der Beschäftigungsstand trotz Auftragsflaute gehalten werden. Auch durch den Einsatz der Konjunkturprogramme konnten Nachfrageeinbrüche überbrückt werden. Investitionen in die Infrastruktur, vor allem in die Sanierung von Schulen, stützen beispielsweise die Bremer Bauwirtschaft und das Handwerk, von der Abwrackprämie profitierte die Automobilindustrie und dem Schiffbau kamen die Kredit- und Bürgschaftsprogramme zugute. Durch dieses Bündel an Maßnahmen blieb der noch im letzten Jahr befürchtete dramatische Anstieg der Arbeitslosigkeit aus. Dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge ist die Nachfrage nach Industrieprodukten in Gesamtdeutschland bereits seit dem dritten Quartal 2009 wieder auf Wachstumskurs. In den folgenden zwölf Monaten stieg sie bis zum September um 23 Prozent an. Während zum Ende des Jahres 2009 kaum absehbar war, wie lange die Wirtschaftskrise noch anhalten wird und welche Folgen diese für den Arbeitsmarkt haben würde, hat sich die wirtschaftliche Lage Ende 2010 deutlich und schneller als erwartet entschärft. Kurz vor Weihnachten erklärte der Bremer Wirtschaftssenator Martin Günthner, dass die Häfen wieder auf den Wachstumspfad zurückgekehrt seien und sich spürbar von den Folgen der Krise erholten. Etwa zeitgleich verkündete der Präsident des Ifo-Instituts, dass Deutschland die Konjunkturlokomotive sei. Er rechne für 2011 mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 2,4 Prozent und dem Absinken der Arbeitslosigkeit auf unter drei Millionen. Es ließen sich an dieser Stelle zahlreiche weitere optimistische Zukunfts - prognosen anfügen. Allerdings und hierauf weisen wir als Arbeitnehmerkammer nachdrücklich hin ist dieser wirtschaftspolitische Optimismus teuer erkauft. Das deutsche Wachstumsmodell, die über mehrere Jahre vorgenommene Umverteilung zulasten von Löhnen und öffentlichen Einnahmen, also Steuern, hat innere Wachstumspotenziale stark eingeschränkt. Eine vernachlässigte Binnennachfrage ist ein Ergebnis, der Rückgang der Lohnquote, also des Anteils der Löhne am Bruttoinlandsprodukt, ein anderes. Die Exportfixierung der deutschen Wirtschaft ist indes ungebrochen: Die Exportquote legte bis November 2010 bundesweit um gut 16 Prozent zu, in Bremen ebenfalls um stolze 13 Prozent (insgesamt wies das Land Bremen damit eine Exportquote von 57,5 Prozent aus die höchste aller Bundesländer).

15 14 Wirtschaft Arbeit Arbeitsmarktpolitik Führende Wirtschaftsinstitute wie etwa das DIW führen die schnelle Trendwende nach der Krise beispielsweise darauf zurück, dass gerade die Nachfrage der Schwellenländer nach deutschen Produkten stark gestiegen ist. Die weiter gestiegene preisliche Wettbewerbsfähigkeit der Exportwirtschaft wird vor allem auf die im internationalen Vergleich besonders billigen unternehmensnahen und zuliefernden Dienstleistungen zurückgeführt. Vor diesem Hintergrund ist es nur mehr als logisch, dass in Deutschland im internationalen Vergleich die prekäre Beschäftigung vor allem im Dienstleistungsbereich überdurchschnittlich stark zugenommen hat und damit auch die Niedriglohnbeschäftigung. Die Folge ist, dass Deutschlands Wachstum immer stärker von seinem Export abhängig ist und damit auch von seiner preislichen Wettbewerbsfähigkeit: ein Teufelskreis. In keinem Land der EU haben die Lohnkosten in den letzten zehn Jahren so wenig zugelegt wie in Deutschland. Zudem hat die massive deutsche Exportorientierung auch zu einer deutlichen Veränderung der Beschäftigungsstruktur insgesamt und besonders in Bremen geführt. Bereits vor Einsetzen der Krise wurden immer mehr Normalarbeitsverhältnisse abgebaut und durch sogenannte prekäre Beschäftigungsverhältnisse wie Mini - jobs oder Leiharbeitsverhältnisse ersetzt. Weil diese häufig im Niedriglohnbereich angesiedelt sind, verlief der Prozess auf Kosten der Einkommen und dementsprechend auch der inländischen Nachfrage. In einigen Branchen besteht seitdem sogar die Gefahr, dass das Lohnniveau insgesamt und dauerhaft abgesenkt wird in Bremen beispielsweise im Hafen. In Zeiten der Krise hat die Politik noch den Anschein erweckt, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen, indem sie vorgab, wieder stärker als Akteur in den Wirtschaftsprozess eingreifen zu wollen sei es, um die Finanzmärkte stärker zu regulieren oder um eine gerechtere und nachhaltigere Wirtschaftspolitik zu gewährleisten. Doch am Ende wurden diese guten Vorsätze genauso schnell aufgegeben, wie man sie getroffen hatte. Für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung wäre es dringend notwendig, dass sich die Bundesrepublik von ihrem Vorkrisenrezept der Lohnmäßigung und der einseitigen Exportorientierung verabschiedet. Stattdessen müssten die Einkommen hierzulande entsprechend der erhöhten Arbeitsproduktivität deutlich steigen, prekäre Beschäftigungsverhältnisse müssten verhindert werden. Zwar hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der verhindern soll, dass Betriebe über unternehmenseigene Verleihfirmen Leiharbeiter zu niedrigeren Löhnen einsetzen können. Bei der entscheidenden Frage nach der Gleichbehandlung bei der Entlohnung verweigert sie sich allerdings weiterhin einer tragfähigen Lösung und auch ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn wurde bislang nicht eingeführt. Dies sind nur zwei Beispiele einer Politik, die wirtschafts- und beschäftigungs-politisch aus der Krise nicht viel gelernt hat. Die Krise findet damit letztlich ihre Fortsetzung auf einem entregulierten Arbeitsmarkt.

16 Wirtschaft Wirtschaft und Beschäftigung in Bremen Dr. Marion Salot Die Wirtschaftsstruktur Bremens ist durch ihre Funktion als Handelsstadt stark von der Hafenwirtschaft und der Logistik geprägt. Fast jeder zehnte sozialversicherungspflichtige Beschäftigte ist im Bereich Verkehr und Lagerei tätig. Dieser Anteil ist damit etwa doppelt so hoch wie im bundesdeutschen Durchschnitt. Außerdem hat das produzierende Gewerbe einen hohen Stellenwert. Hier ist eine Vielzahl international agierender Großunternehmen aus der Automobilindustrie, der Luft- und Raumfahrt oder der Nahrungs- und Genussmittelindustrie ansässig. Exemplarisch seien hier die Mercedes-Produktion zu nennen, das Unternehmen Kraft Foods oder Kellogg, aber auch Astrium oder Airbus. Überdurchschnittlich ist auch die Exportabhängigkeit der bremischen Wirtschaft: Mehr als jedes zweite Produkt, das hier hergestellt wird, ist für den ausländischen Absatzmarkt bestimmt. Aufgrund dieser hohen Abhängigkeit und der starken Präsenz der Hafen- und Logistikwirtschaft war Bremen besonders anfällig für die Folgen der Krise. Während der Bremerhavener Arbeitsmarkt erst verzögert auf die Auftragseinbrüche reagierte, ist die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Bremen zwischen Juni 2008 und Juni 2009 relativ schnell um über Stellen gesunken. Hierdurch wurde die zwischen 2005 und 2008 zu beobachtende positive Arbeitsplatzentwicklung zunächst gestoppt. Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in Bremen-Stadt (2000 bis 2010; Stichtag 30. Juni) SVB (Bremen-Stadt) Der Beschäftigungszuwachs zwischen 2005 und 2008 ist auf Arbeitsplatzgewinne im Bereich Verkehr und Nachrichtenübermittlung (+2.700) und bei den unternehmensnahen Dienstleistungen zurückzuführen (+7.880). In diese Rubrik fällt auch die Leiharbeit, die sich in den letzten Jahren als echte Boombranche erwiesen hat (vgl. Kapitel 1.7). Zwischen 2005 und 2008 sind hier in Bremen- Stadt alleine Arbeitsplätze entstanden. Die Beschäftigung hat sich damit fast verdoppelt. Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und des Frauenanteils in Bremen-Stadt (2000 bis 2010; Stichtag 30. Juni) 44,50 44,00 43,50 43,00 42,50 42,00 41,50 41,00 40,50 40, Quelle: Bundesagentur für Arbeit SvB (in absoluten Zahlen) Frauenantei (in Prozent)l

17 16 Wirtschaft Arbeit Arbeitsmarktpolitik Zwischen 2000 und 2005 ist der Anteil der Frauen an den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten kontinuierlich angestiegen. In den Jahren 2006 bis 2008, als umfangreiche Arbeitsplatzzuwächse beobachtet werden konnten, blieb er hingegen relativ konstant. Dies deutet darauf hin, dass Frauen und Männer gleichermaßen von Stellenzuwächsen profitiert haben. Der Beschäftigungseinbruch infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise traf vor allem männerdominierte Bereiche wie die Leiharbeit, die Hafenwirtschaft und das verarbeitende Gewerbe. Hierdurch nahm der Frauenanteil in den letzten Jahren wieder zu. Zwischen März 2009 und März 2010 hat sich der Arbeitsplatzabbau im Bereich Verkehr und Lagerei aufgrund der bis dahin noch anhaltenden Umschlageinbrüche in der Hafenwirtschaft fortgesetzt. Außerdem sank die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in der Baubranche und im verarbeitenden Gewerbe. Die Arbeitsplatzverluste im Handel konzentrierten sich ausschließlich auf den Großhandel, während im Einzelhandel auf niedrigem Niveau neue Stellen geschaffen wurden. Der Löwenanteil der neu geschaffenen Arbeitsplätze konzentrierte sich auf den Dienstleistungsbereich und auch die Leiharbeitsbranche sucht wieder nach neuen Mitarbeitern. Geringere Stellenzuwächse gab es außerdem in der öffentlichen Verwaltung, in den Bereichen Erziehung und Unterricht und Gesundheit und Soziales. Insgesamt war die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zwischen März 2009 und März 2010 dennoch leicht rückläufig. Sie sank um 432 Stellen. Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung (März 2009 bis März 2010) sonstige Dienstleistungen Kunst, Unterhaltung, Erholung Gesundheits- und Sozialwesen Erziehung und Unterricht öffentliche Verwaltung sonstige wirtschaftliche Dienstleistungen wissenschaftliche und technische Dienstleistungen Grundstücks- und Wohnungswesen Finanz- und Versicherungsdienstleistungen Information und Kommunikation Gastgewerbe Verkehr und Lagerei Handel, Instandhaltung und Reparatur von Kfz Baugewerbe Energie- und Wasserversorgung verarbeitendes Gewerbe insgesamt

18 Wirtschaft 17 Entwicklung der Arbeitslosenquote Bremen-Stadt (Januar 2009 bis Dezember 2010) 12,0 11,5 11,0 10,5 10,0 9,5 Jan 09 März 09 Arbeitslosenquote Mai 09 Juli 09 Sep 09 Nov 09 Jan 10 Im Verlaufe des Jahres 2010 hat sich die wirtschaftliche Lage in Bremen wieder entspannt. Dies verdeutlicht auch ein Blick auf die Entwicklung der Arbeitslosenquote seit Januar Während sie im Juli 2009 auf 11,7 Prozent anstieg, ging sie seit März 2010 zurück. Im Dezember 2010 lag die Arbeitslosenquote in Bremen bei 10,4 Prozent. Für 2011 wird mit einer Fortsetzung der positiven Beschäftigungsentwicklung gerechnet. Mercedes, Airbus und auch OHB suchen neue Mitarbeiter, vor allem für die Bereiche Produktion, Konstruktion und Logistik. Die Agentur für Arbeit geht deshalb von weiter sinkenden Arbeitslosenzahlen aus. Immer häufiger wird sogar wieder das Problem des Fachkräftebedarfs thematisiert auch in Bremen und Bremerhaven (vgl. Kapitel 1.9). März 10 Mai 10 Juli 10 Sep 10 Nov 10 Fluch oder Segen? Bremens Abhängigkeit von Großunternehmen In der Hansestadt ist eine Vielzahl multinationaler Großkonzerne angesiedelt, die für Bremens Image als Wirtschaftsstandort und den regionalen Arbeitsmarkt eine große Bedeutung haben. Obwohl sich die Arbeitsmarktlage in Bremen bereits seit Mitte 2010 wieder entspannt hat, waren und sind einige der in Bremen ansässigen Unternehmensstandorte erheblichen Turbulenzen ausgesetzt. Im Folgenden soll an einigen ausgewählten Beispielen illustriert werden, wie aktuelle unternehmensstrategische Entscheidungen die Beschäftigungsbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beeinflussen können. Das Beispiel Mercedes-Benz Werk Bremen Bei dem größten Arbeitgeber der Region arbeiten Beschäftigte. Davon sind rund in der Produktion tätig, der Rest arbeitet als Angestellte im Mercedes-Werk. Um den Marktanteil des Unternehmens zu sichern, sollen neue Absatzmärkte vor allem in Nordamerika und China erschlossen werden. Der Ausbau der Produktionsstandorte vor Ort soll dazu beitragen, Transportkosten und Zölle zu senken. Außerdem soll so der Zugang zu den neuen ausländischen Märkten erleichtert werden. Im Herbst 2009 hat die Konzernspitze dementsprechend auch eine Neuordnung der deutschen Produktionsstruktur beschlossen. Im Zuge dieser Umstrukturierungen wird zudem eine Produktionsverlagerung des Sportwagens SL in das deutsche Hauptwerk nach Sindelfingen ins Auge gefasst, an der bis zu Arbeitsplätze in Bremen hängen. Um den Abzug der SL-Produktion zu kompensieren, soll die Herstellung der neuen Generation der C-Klasse von Sindelfingen nach Bremen und Alabama verlagert werden.

19 18 Wirtschaft Arbeit Arbeitsmarktpolitik Weil ein US-amerikanischer Mitarbeiter pro Jahr etwa 450 Stunden mehr arbeitet als ein deutscher, kann Daimler durch eine Verlagerung von Produktionsarbeiten in die USA Einsparungen bei den Lohnkosten realisieren. Ab 2014 werden 60 Prozent der C-Klasse in Bremen gebaut. Dies könnte für den Standort einerseits eine Beschäftigungssicherung bis 2018 oder sogar 2019 bedeuten. Andererseits birgt diese Entscheidung Risiken, weil das Bremer Mercedes-Werk dann im Wesentlichen von einem Modell, nämlich der C-Klasse, abhängig ist. Nachfrageeinbrüche in diesem Segment würden damit direkt Arbeitsplätze bedrohen, weil es keine Möglichkeit mehr gibt, die Beschäftigten je nach Auslastung in den verschiedenen Produktionsbereichen einzusetzen. Das Beispiel mdexx Auch bei der ehemaligen Siemens-Tochter mdexx standen Produktionsverlagerungen an. Nach der Übernahme durch die Schweizer CGS Management sollten 200 Beschäftigte entlassen werden, weil Teile der Produktion nach Tschechien verlagert werden sollten. Die Unternehmensleitung begründete diesen Schritt damit, dass andernfalls die Existenz des gesamten Betriebs mit seinen 470 Mitarbeitern auf dem Spiel stünde. Nach monatelangen Protesten der Belegschaft wurde schließlich eine Einigung erzielt. Der Arbeitsplatzabbau konnte allerdings nicht abgewendet werden. Die Siemens AG als ehemalige Konzernmutter hat 17,2 Millionen Euro bereitgestellt, um die Stellenstreichungen sozial abzufedern. Außerdem wurde über das Treuhandkonto der IG Metall und von zwei Betriebsräten eine Transfergesellschaft gegründet. Bis 2012 erhielt das Bremer Werk eine Standortgarantie. Im Verlauf des Jahres 2010 wurde auch die mdexx-führung umstrukturiert und der Sozialplan umgesetzt. Danach soll das Unternehmen am Bremer Standort 250 Mitarbeiter haben. Wie sich die einzelnen Geschäftsbereiche perspektivisch entwickeln werden, ist mit Stand Dezember 2010 allerdings ungewiss. Kostensenkungsprogramme in der Nahrungs- und Genussmittelindustrie Auch die bremische Nahrungs- und Genussmittelindustrie ist stark abhängig von international agierenden Großunternehmen, bei denen Kostensenkungsprogramme, Umstrukturierungen und Stellenstreichungen auf der Tagesordnung standen. Ein aktuelles Beispiel liefert Kraft Foods. Bei der in Bremen ansässigen Deutschlandzentrale sind Beschäftigte tätig, davon arbeiten alleine in der Verwaltung. Im November 2009 hat das Unternehmen angekündigt, bis 2012 ein Restrukturierungsprogramm umzusetzen, das vor allem Kostensenkungen in der Verwaltung vorsieht. Insgesamt hat dies die Streichung von 95 Arbeitsplätzen zur Folge, 50 davon werden durch Kündigungen abgebaut. Parallel zur Umsetzung des Restrukturierungsprogramms hat das Unternehmen seinen Marktanteil durch kostspielige Übernahmen vergrößert. Unter anderem wurde der britische Süßwarenhersteller Cadbury übernommen. Hierfür mussten Kredite in Höhe von sieben Milliarden Pfund aufgenommen werden. Kurz danach wurde über Sparmaßnahmen spekuliert. Es wird befürchtet, dass der Konzern Stellen kürzen wird, um die Schuldenlast zu minimieren. Auch Bremens Kult-Brauerei Beck & Co., die inzwischen von dem belgischen Konzern

20 Wirtschaft 19 InBev übernommen wurde, plante für 2010 Stellenstreichungen, obwohl 2009 hohe Ge-winne erzielt werden konnten. Ziel ist es, so die Unternehmensleitung, die Produktion schlanker, flexibler und effizienter zu organisieren, vor allem im Vertrieb und beim Rechnungswesen. Begründet wird dies mit einem nie da gewesenen Preiskampf in der Bierbranche, den auch Markenhersteller wie Beck & Co. zu spüren bekommen. Gewerkschaftsvertreter vermuten indes, dass so die Kosten für die Übernahme des US-Bierbrauers Anheuser-Busch gedeckt werden sollen. Der Einzelhandel war 2010 ebenfalls erheblichen Turbulenzen ausgesetzt Die Insolvenz der Karstadt-Mutter Arcandor im Juni 2009 riss auch die Kaufhaus-Kette in eine tiefe Krise. Ein Jahr lang führte der Insolvenzverwalter zähe Verhandlungen mit potenziellen Investoren, den Eigentümern der Karstadt- Immobilien und mit den Arbeitnehmervertretern. Diese hatten im Rahmen des Sanierungstarifvertrags durch Verzicht auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie auf tarifliche Zulagen einen Sanierungsbeitrag von 160 Millionen Euro geleistet. Für die Beschäftigten hat dies Gehaltseinbußen von bis zu Euro pro Jahr zur Folge ungeachtet der Zugeständnisse, die ihnen in den vergangenen fünf Jahren bereits abgerungen wurden. Zur Diskussion stand lange Zeit die Übernahme der Karstadt- Häuser durch den Konkurrenten Metro, dem Eigentümer von Kaufhof. Er hatte die Vision, aus Karstadt und Kaufhof eine deutsche Warenhaus-AG zu gründen, war aber nur bereit, etwa zwei Drittel der Kaufhäuser zu betreiben. Von der Ungewissheit, welche Karstadt-Häuser eine Zukunft haben und welche nicht, waren auch die Bremer und Bremerhavener Standorte betroffen. Eine Schließung hätte nicht nur zahlreiche tariflich bezahlte Arbeitsplätze gekostet, sondern auch schwere Folgen für die Attraktivität der Innenstädte gehabt. Neben dem Metro-Konzern war auch der deutsch-schwedische Investor Triton an den Karstadt-Häusern interessiert. Er hat allerdings weitere Zugeständnisse von den Mitarbeitern gefordert und wollte der insgesamt Stellen streichen. Auch die Goldman-Sachs-Tochter Highstreet, die gleichzeitig Besitzerin von vielen Karstadt-Immobilien ist, interessierte sich für die Übernahme. Kurz vor Ende des Insolvenzverfahrens stieg der milliardenschwere Privatinvestor Nicolas Berggruen in den Übernahme-Poker ein. Im Gegensatz zu den anderen Kaufinteressenten versprach er, sämtliche Geschäftsaktivitäten zu übernehmen und die Arbeitnehmer zu verschonen. Im Juni 2010 fiel schließlich die Entscheidung zugunsten von Nicolas Berggruen. Der bis 2012 gültige Sanierungstarifvertrag, die neuen Mietverträge mit Highstreet und der Verzicht der Kommunen auf die Gewerbesteuer bieten dem Milliardär gute Startbedingungen. Wie sich die Situation danach entwickelt, ist gegenwärtig offen. Starthilfe gibt sicherlich die positive wirtschaftliche Entwicklung. Konsumforscher gehen davon aus, dass die sinkenden Arbeitslosenzahlen und die stabilen Preise die Kaufkraft stärken. Vor allem das Konsumjahr 2011 wird positiv eingeschätzt. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass nach Auslaufen des Sanierungstarifvertrags im Jahr 2012 die Rückkehr in den Tarifvertrag erfolgt, zumal Experten die Zukunft der Warenhäuser mittler-