Leitfaden für rechtssicheres Newslettermarketing

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Leitfaden für rechtssicheres Newslettermarketing"

Transkript

1 Res Media Wettbewerbsrecht Leitfaden für rechtssicheres Newslettermarketing So verschicken Sie rechtssichere Newsletter Version Oktober 13

2 Inhalt Inhalt... 2 Einführung... 3 I. Rechtliche Grundlagen und Folgen beim Verstoß... 4 II. Die Einwilligung Technische Einholung der Einwilligung Aktive Erteilung der Einwilligung Rechtsunsicherheit aufgrund eines Urteils des Oberlandesgerichts München Was nun? III. Was ist eine unzumutbare Belästigung? Voraussetzungen der unzumutbaren Belästigung Checkliste für das Versenden von Newslettern Ausnahme für bereits bestehenden Kontakt? IV. Die Impressumspflicht beim Newsletter Was sind Telemedien? Inhaltsanforderungen an das Impresssum Muster für das Impressum V. Datenschutz beim Newsletter Grundsatz der Daten-Sparsamkeit Nutzung der Daten nur für den Newsletter Protokollierung der Anmeldung Widerrufsmöglichkeit Datenschutzhinweis Über die Autorin Über Res Media Was wir für Sie tun können und Fachanwältin für 2

3 Einführung Dieser Leitfaden soll Orientierung bieten für ein rechtssicheres Newslettermarketing und stellt die Anforderungen dar, die an dieses Werbemittel aus rechtlicher Sicht zu stellen sind. Newsletter-Marketing ist ein gern eingesetztes Mittel, um Kunden an den eigenen Shop zu binden. Nicht selten wird beim Empfänger die Lust aufs Kaufen durch ein verlockendes Angebot per geweckt. Beim Versenden eines Newsletters jedoch rechtlich einiges zu beachten. Unerwünschte -Werbung ist verboten. Auch das Versenden von Newslettern gehört in diesen Bereich, denn bereits jede einzelne Newsletter-Ausgabe ist als Werbe- einzustufen und reicht für eine Abmahnung aus. Auch wenn dies auf den ersten Blick nicht einleuchtend ist: Der Gesetzgeber beurteilt -Werbung anders, als normale Werbebriefe, die per Post an die Empfänger gelangen. Werbe- s bergen ein größeres Belästigungspotential, da sie mehr genutzt werden. Sie verursachen kaum Kosten und können massenweise versendet werden. An die - Versendung sind daher gesetzlich besondere Anforderungen geknüpft, während Werbepost uneingeschränkt versendet werden darf. Das Versenden von s an private oder gewerbliche Empfänger ist ohne Einhaltung bestimmter Voraussetzungen nicht zulässig. Privatleute und Firmen können Sie direkt nach den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in Anspruch nehmen, Mitbewerber, Verbraucherschutzverbände und Industrie- und Handwerkskammern u.a. können außerdem mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung gegen Sie vorgehen. Erfahren Sie hier, was Sie bei Ihrem Newslettermarketing zu beachten haben, damit Sie nicht Gefahr laufen, für teures Geld abgemahnt zu werden und eine Unterlassungserklärung abgeben zu müssen. und Fachanwältin für 3

4 I. Rechtliche Grundlagen und Folgen beim Verstoß Wenn Sie unerwünschte s an Privatpersonen verschicken, können diese Sie abmahnen. Der Versand stellt gegenüber Privaten eine unerlaubte Handlung nach 823 BGB durch Verletzung eines sonstigen Rechts, nämlich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dar. Dort heißt es: 823 Schadensersatzpflicht (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. (2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein. In der Folge hat der Empfänger der unerwünschten einen Schadenersatzanspruch nach 823 Abs. 1 BGB, der im Wesentlichen in der Übernahme der Rechtsverfolgungskosten, also der gegnerischen Anwaltskosten, besteht. Außerdem besteht nach 1004 BGB ein Anspruch auf Unterlassung gegen Sie. Dieser Anspruch erfordert eine sog. Wiederholungsgefahr, die nach der Rechtsprechung schon beim Versenden einer einzigen gegeben ist. Das Versenden einer unerwünschten Werbe- an eine Firma oder ein Unternehmen wird ebenfalls als Verletzung eines sonstiges Rechts nach 823 BGB angesehenen, nämlich des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. und Fachanwältin für 4

5 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch (1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen. (2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist. Daneben kann eine sittenwidrige und vorsätzliche Schädigung im Sinne des 826 BGB vorliegen, der dem Empfänger gleichfalls Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche gibt. 826 Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet. Soweit es wettbewerbsrechtliche Abmahnungen betrifft, sind über 7 des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG) unerwünschte Werbe- s ebenfalls als unzulässig einzustufen. Dort heißt es: und Fachanwältin für 5

6 7 Unzumutbare Belästigungen (1) Eine geschäftliche Handlung, durch die ein Marktteilnehmer in unzumutbarer Weise belästigt wird, ist unzulässig. Dies gilt insbesondere für Werbung, obwohl erkennbar ist, dass der angesprochene Marktteilnehmer diese Werbung nicht wünscht. (2) Eine unzumutbare Belästigung ist stets anzunehmen 1. bei Werbung unter Verwendung eines in den Nummern 2 und 3 nicht aufgeführten, für den Fernabsatz geeigneten Mittels der kommerziellen Kommunikation, durch die ein Verbraucher hartnäckig angesprochen wird, obwohl er dies erkennbar nicht wünscht; 2. bei Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung oder gegenüber einem sonstigen Marktteilnehmer ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung, 3. bei Werbung unter Verwendung einer automatischen Anrufmaschine, eines Faxgerätes oder elektronischer Post, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten vorliegt, oder 4. bei Werbung mit einer Nachricht, bei der die Identität des Absenders, in dessen Auftrag die Nachricht übermittelt wird, verschleiert oder verheimlicht wird oder bei der keine gültige Adresse vorhanden ist, an die der Empfänger eine Aufforderung zur Einstellung solcher Nachrichten richten kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. (3) Abweichend von Absatz 2 Nummer 3 ist eine unzumutbare Belästigung bei einer Werbung unter Verwendung elektronischer Post nicht anzunehmen, wenn 1. ein Unternehmer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat, 2. der Unternehmer die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet, 3. der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und und Fachanwältin für 6

7 4. der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Die Regelung bezieht sich sowohl auf das Versenden von s an private und gewerbliche Empfänger. Allerdings gehören Verbraucher selbst nicht zu dem Kreis derjenigen, die ihre wettbewerbsrechtlichen Ansprüche nach UWG direkt gegen den Versender geltend machen können. Die Ansprüche auf Unterlassung und Beseitigung stehen nach 8 Abs. 3 UWG vielmehr nur Mitbewerbern, Verbänden, Einrichtungen nach dem Unterlassungsklagegesetz, den Industrieund Handelskammern und den Handwerkskammern zu: 8 Beseitigung und Unterlassung (1) Wer eine nach 3 oder 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, kann auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht bereits dann, wenn eine derartige Zuwiderhandlung gegen 3 oder 7 droht. (2) Werden die Zuwiderhandlungen in einem Unternehmen von einem Mitarbeiter oder Beauftragten begangen, so sind der Unterlassungsanspruch und der Beseitigungsanspruch auch gegen den Inhaber des Unternehmens begründet. (3) Die Ansprüche aus Absatz 1 stehen zu: 1. jedem Mitbewerber; 2. rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen und Fachanwältin für 7

8 gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, soweit sie insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen und soweit die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder berührt; 3. qualifizierten Einrichtungen, die nachweisen, dass sie in die Liste qualifizierter Einrichtungen nach 4 des Unterlassungsklagengesetzes oder in dem Verzeichnis der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach Artikel 4 der Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. EG Nr. L 166 S. 51) eingetragen sind; 4. den Industrie- und Handelskammern oder den Handwerkskammern. (4) Die Geltendmachung der in Absatz 1 bezeichneten Ansprüche ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen. (5) 13 des Unterlassungsklagengesetzes ist entsprechend anzuwenden; in 13 Absatz 1 und 3 Satz 2 des Unterlassungsklagengesetzes treten an die Stelle des Anspruchs gemäß 1 oder 2 des Unterlassungsklagengesetzes die Unterlassungsansprüche nach dieser Vorschrift. Im Übrigen findet das Unterlassungsklagengesetz keine Anwendung, es sei denn, es liegt ein Fall des 4a des Unterlassungsklagengesetzes vor. Verbraucher können ihre Ansprüche damit nur direkt auf 823, 1004 BGB stützen oder sich z.b. an die Verbraucherzentrale wenden, damit diese tätig wird. Soweit Mitbewerber Ansprüche geltend machen, muss ein sog. Wettbewerbsverhältnis zwischen dem Abmahnenden und -Versender gegeben sein. Nach 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG ist Mitbewerber nämlich nur derjenige, der mit einem oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht. und Fachanwältin für 8

9 II. Die Einwilligung Dreh- und Angelpunkt aller gesetzlichen Vorschriften zum Versand von Werb s und Newslettern ist also das Einverständnis des Adressaten für den Empfang. 1. Technische Einholung der Einwilligung Technisch haben Sie zwei Möglichkeiten, die Einwilligung für den Newsletterversand einzuholen, nämlich - das sog. Single-Opt-In und - das Double-Opt-In. Bei beiden Verfahren wird ein vorbereitetes Formular auf der Website eingefügt, in dem der neue Abonnent seine -Adresse eingeben kann. Dann schickt er das Formular durch Anklicken eines Absende-Buttons ab. Beim Single-Opt-In ist der Abonnent damit sofort im Verteiler eingetragen und erhält ggf. noch eine Begrüßungsnachricht, bevor der erste Newsletter bei ihm ankommt. Beim Double-Opt-In erhält der Abonnent dagegen als erstes auf die Anmeldung hin eine Begrüßungsmail, in der ein Bestätigungslink enthalten ist. Die Registrierung wird erst dann endgültig wirksam, wenn der Abonnent diesen Link tatsächlich anklickt. Als Versender trifft Sie die Nachweispflicht dafür, dass der Abonnent seine Einwilligung für den Erhalt des Newsletters erteilt hat. Daher sollten Sie ausschließlich das Double-Opt-In-Verfahren nutzen. Nur so können Sie ausschließen, dass Spaßvögel Dritte ohne deren Einverständnis in Ihren Verteiler eintragen. 2. Aktive Erteilung der Einwilligung Eine rechtlich wirksame Einwilligung setzt ein aktives Handeln des Abonnenten voraus. In Anmeldeformularen, insbesondere in Bestellformularen von Onlineshops, dürfen die Checkboxen zum Anklicken der Bestätigung dürfen daher nicht vorab angeklickt sein, denn dann liegt keine aktive Handlung zur Einwilligung mehr vor. Zur Bestätigungsmail ist zu beachten, dass diese keinesfalls Werbung enthalten darf und rein sachlich gestaltet sein sollte. Einige Gerichte haben bereits die Bestätigungsmail als Spam eingestuft, wenn darin Werbung, Logos usw. enthalten waren. und Fachanwältin für 9

10 3. Rechtsunsicherheit aufgrund eines Urteils des Oberlandesgerichts München Allerdings: Auch das Double-Opt-In ist rechtlich umstritten, denn aufgrund eines aktuellen Urteils des Oberlandesgerichts (OLG) München birgt diese Praxis ein Abmahnrisiko. Das Gericht ist der Auffassung, dass bereits die erste Bestätigungsmail, die den Bestätigungslink enthält, eine unzulässige werbung darstellt, wenn der Empfänger für den Erhalt nicht vorher eine Einwilligung erteilt hat (Urteil vom , Az. 29 U 1682/12). Die Münchener Richter argumentierten, dass nach 7 Abs. 1 UWG eine belästigende, geschäftliche Handlung unzulässig sei. Nach 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG sei die Verwendung von elektronischer Post ohne ausdrückliche Einwilligung des Adressaten stets belästigend und damit verboten. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stellten alle auf Absatzförderung gerichteten Handlungen bzw. Äußerungen eines Unternehmens Werbung im Sinne des 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG dar. Danach sei Werbung jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern. Nach diesen Grundsätzen falle auch eine , mit der zur Bestätigung einer Bestellung im Double-Opt-in-Verfahren aufgefordert werde, als Werbung unter das Verbot des 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, denn der Newsletter stehe in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Ziel der Förderung der eigenen Geschäftstätigkeit. Das gelte auch, wenn die Mail mit dem Bestätigungslink selbst gar keine Werbung enthalte. Grundsätzlich ist das Double-Opt-In Verfahren und die Versendung des Newsletters auch nach dem Urteil des OLG München zulässig, wenn der Empfänger vorher eingewilligt hat. Der Anbieter muss diese Einwilligung jedoch nachweisen können. Genau hier liegt aber das Problem: Es ist bei der Newsletteranmeldung über die Eintragung einer Adresse nicht nachweisbar, dass der Anmelder mit dem eingetragenen Empfänger auch tatsächlich übereinstimmt. So kann ein Dritter jederzeit für eine andere Person oder ein Unternehmen einen Newsletter anmelden, ohne dass diese im Zweifel etwas davon mitbekommen. Auf diese Weise wird zumindest die Bestätigungsmail ohne vorherige Einwilligung an den eingetragenen Empfänger versendet. Auch Newslettermodule, die die Anmeldedaten bei Ausfüllen des Anmeldeformulars und bei Versenden der Mail mit dem Bestätigungslink über die IP-Adresse speichern, sind wohl nicht rechtssicher. IP-Adressen gehören zu den personenbezogenen Daten. Diese Daten dürfen ohne Einwilligung des Nutzers überhaupt nicht gespeichert werden. Das bedeutet: Im Anmeldeformular müsste schon eine Extra-Checkbox mit Einwilligungstext im Sinne von Ich bin mit der Speicherung meiner IP-Adresse einverstanden eingefügt werden. Der wesentliche Punkt ist nur, selbst wenn die Anmeldedaten gespeichert werden, kann der Newsletteranbieter im Ernstfall nichts damit anfangen. Praktisch läuft es so: Die IP- Adresse wird gespeichert und dann kommt eine Abmahnung. Der Newsletteranbieter und Fachanwältin für 10

11 wehrt sich dagegen und muss nun vor Gericht beweisen, dass der Prozessgegner persönlich sich in seinen Newsletterverteiler eingetragen hat. Allein mit der IP-Adresse kann er aber nicht beweisen, wer sich dahinter als Person verbirgt. Über diese Informationen verfügen nur die Telekommunikationsdienstanbieter und die dürfen die Personalien, die einer IP-Adresse zugewiesen sind, nicht an Private herausgeben. Solche Anfragen stehen zum Beispiel nur Polizeidienststellen oder Staatsanwaltschaften im Rahmen von Ermittlungsverfahren zu. Bei dynamischen IP- Adressen ist dazu sogar noch eine richterliche Anordnung nach 100 g, 100 b Strafprozessordnung (StPO) erforderlich. In jedem Falle haben Private oder auch Unternehmen keinen direkten Auskunftsanspruch gegen den Provider. Allein für Filesharing-Fälle gibt es z. B. für die Musik- oder Filmindustrie über 101 Abs. 9 Urhebergesetz die Möglichkeit, direkt beim zuständigen Gericht einen Antrag auf Auskunft gegen den Provider zu stellen. Fazit: Selbst bei Speicherung der IP-Adresse im System bringt das den Newsletterbetreiber im Streitfall nicht weiter, weil er nichts beweisen kann. 4. Was nun? Newsletteranbieter stehen jetzt vor dem Problem, dass mit dem üblichen Double Opt-In Verfahren das Risiko einer Fremdanmeldung und einer damit verbundenen Abmahnung durch den potentiellen Empfänger besteht. Es ist nicht ausgeschlossen, dass andere Gerichte der Rechtsprechung des OLG München folgen. Es bleibt daher ein Restrisiko für Abmahnungen, welches Newsletterbetreiber jedoch eingehen müssen, wollen Sie die Module nicht ganz abschalten. III. Was ist eine unzumutbare Belästigung? Nach 7 UWG handelt unlauter und damit rechtswidrig derjenige, der einen Marktteilnehmer unzumutbar belästigt. Nach 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG (siehe oben) sind Marktteilnehmer neben Mitbewerbern und Verbrauchern alle Personen, die als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen tätig sind. Damit kommt praktisch jeder als Verletzter einer Werbe- oder eines Newsletters in Betracht. Da aber gleichzeitig Verbraucher nicht zu dem Kreis der Personen und Verbände gehören, die Ansprüche daraus direkt gegen Sie geltend machen dürfen (vgl. oben 8 UWG), können Private sich ggf. bei einer Rechtsverletzung z.b. nur an einen Verbraucherschutzverein wenden in der Hoffnung, dass der Sie wettbewerbsrechtlich abmahnt. Wenn die Voraussetzungen einer unzumutbaren Belästigung nach 7 UWG vorliegen, besteht für den Empfänger des Newsletters ein Anspruch auf Beseitigung auf Unterlassung nach 8 UWG und ein Anspruch auf Schadenersatz aus 9 UWG in Verbindung mit 12 Abs. 1 UWG. Der Schaden besteht regelmäßig im Ersatz der angefallenen Anwaltskosten des Abmahners. Der weitergehende Anspruch auf und Fachanwältin für 11

12 Gewinnabschöpfung nach 10 UWG ist im Rahmen des Newsletterversands nur von theoretischem Interesse. 1. Voraussetzungen der unzumutbaren Belästigung Eine unzumutbare Belästigung liegt nach 7 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 UWG immer dann vor, wenn - die Einwilligung des Adressaten für das Versenden der fehlt, - oder der Absender seine Identität verschleiert oder verheimlicht - oder die keine gültige Adresse enthält, unter der der Empfänger das künftige Zusenden von Mails untersagen bzw. sich austragen kann. Bitte beachten Sie, dass lediglich eine der drei genannten Voraussetzungen erfüllt sein muss, um aus der eine unzumutbare Belästigung zu machen. Es reicht daher für eine Abmahnung aus, aus, dass nur die Einwilligung für das Versenden der fehlt oder dass nur die Möglichkeit zum Austragen aus dem Verteiler fehlt. Es wäre daher fatal, wenn Sie einen neuen Shop aufmachen und sich Adressen von potentiellen Kunden und Interessenten aus dem Internet suchen und diese dann mit einer auf Ihr neues Angebot hinweisen würden. Sie dürfen ebenfalls nicht unbekannte Empfänger per anschreiben und bei diesen nachfragen, ob sie zukünftig in Ihren Newsletterverteiler eingetragen werden möchten. Und schließlich ist auch das sog. Opt-Out-Verfahren unzulässig, bei dem Sie jemandem solange den Newsletter einfach zuschicken, bis er sich aus dem Verteiler austrägt. und Fachanwältin für 12

13 2. Checkliste für das Versenden von Newslettern Unter diesen Voraussetzungen dürfen Sie Newsletter an neue Abonnenten verschicken: Sie haben von jedem Adressaten die Einwilligung für den Erhalt des Newsletters eingeholt. Bei Anmeldung über Onlineformulare: Sie haben die Einwilligung des Adressaten für den Erhalt des Newsletters im Double-Opt-In- Verfahren eingeholt. Jede Newsletterausgabe enthält Ihre vollständige signatur, damit Ihre Identität nicht verschleiert ist und Sie als Absender erkennbar sind. Jede Newsletterausgabe enthält eine Austragungsadresse: Richten Sie einen sog. mailto-link ein oder stellen Sie Ihrem Kunden per Link ein Formular zur Verfügung, mit welchem er sich selbst direkt wieder aus dem Verteiler austragen kann. Jeder Newsletter enthält die Angabe eines Verantwortlichen nach 55 Rundfunkstaatsvertrag (RStV). und Fachanwältin für 13

14 3. Ausnahme für bereits bestehenden Kontakt? Eine unzumutbare Belästigung kann beim Newsletterversand nach 7 Abs. 3 UWG wegfallen, wenn bereits ein Kontakt besteht, so dass die Einwilligung des Empfängers für das Versenden des Newsletters nicht mehr extra eingeholt werden müsste. Grundsätzlich ist -Werbung bei bestehendem Kontakt zulässig, wenn - Sie die -Adresse von Ihrem Kunden selbst im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung erhalten haben (Beispiel: Kunde trägt E- Mailadresse in das Onlineformular bei der Bestellung im Onlineshop ein); - Sie die -Adresse nur für die Werbung mit ähnlicher Ware oder einer ähnlichen Dienstleistung verwenden (Beispiel: wenn Sie die -Adresse im Zusammenhang mit der Bestellung von Schuhen erhalten haben, können Sie dem Kunden keine -Werbung zu Bausparverträgen zukommen lassen); - der Kunde der Zusendung von Werbe- s nicht widersprochen hat; - der Kunde von Ihnen bei der Erhebung seiner -Adresse und auch später bei jeder einzelnen Nutzung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann. IV. Die Impressumspflicht beim Newsletter Der Absender einer Werbe- muss nach 7 Abs. 2 Nr. 4 UWG erkennbar sein. Internetangebote und damit verbundene Newsletterangebote erfüllen jedoch in der Regel die Voraussetzungen von Telemedien mit der Folge, dass die Impressumspflicht nach 5 Telemediengesetz (TMG) besteht. Dies gilt umso mehr, wenn der Newsletter oder das Mailing letztlich der Werbung und dem Warenabsatz dient. 1. Was sind Telemedien? Telemedien sind nach 1 Abs. 1 TMG alle - elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, - soweit sie nicht Telekommunikationsdienste nach 3 Nr. 24 des Telekommunikationsgesetzes, die ganz in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen, telekommunikationsgestützte Dienste nach 3 Nr. 25 des Telekommunikationsgesetzes oder Rundfunk nach 2 des Rundfunkstaatsvertrages sind, - unabhängig davon, ob für die Nutzung ein Entgelt erhoben wird. und Fachanwältin für 14

15 Damit gehören Internetangebote zu den Telemedien, auf die das TMG Anwendung findet. 2. Inhaltsanforderungen an das Impresssum Die nach 5 TMG für das Impressum erforderlichen Angaben gehen über den Namen und die Adresse hinaus: 5 Allgemeine Informationspflichten (1) Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten: 1. den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben über das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen, 2. Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post, 3. soweit der Dienst im Rahmen einer Tätigkeit angeboten oder erbracht wird, die der behördlichen Zulassung bedarf, Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde, 4. das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind, und die entsprechende Registernummer, 5. soweit der Dienst in Ausübung eines Berufs im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen (ABl. EG Nr. L 19 S. 16), oder im Sinne von Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25, 1995 Nr. L 17 S. 20), zuletzt geändert durch die und Fachanwältin für 15

16 Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 (ABl. EG Nr. L 184 S. 31), angeboten oder erbracht wird, Angaben über a) die Kammer, welcher die Diensteanbieter angehören, b) die gesetzliche Berufsbezeichnung und den Staat, in dem die Berufsbezeichnung verliehen worden ist, c) die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zugänglich sind, 6. in Fällen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts- Identifikationsnummer nach 139c der Abgabenordnung besitzen, die Angabe dieser Nummer, 7. bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden, die Angabe hierüber. (2) Weitergehende Informationspflichten nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt. 5 TMG fordert, dass die Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten sind. Für den Newsletter bedeutet das, dass Sie entweder alle Angaben in jeder einzelnen Ausgabe selbst aufführen müssen, etwa am Ende der Mail oder aber einen deutlich gekennzeichneten Link zum Impressum auf Ihrer Website setzen können. Es wäre sicher überzogen, wenn ein Architekt auch noch im Newsletter auf die gesetzlichen Grundlagen seiner Tätigkeit hinweisen oder seine Umsatzsteueridentifikationsnummer hier angeben müßte. Es bietet sich daher eine Kombination zwischen Signatur und Link auf das ausführliche Impressum Ihrer Website an. Es sollte jedoch ausreichen, den Namen und Adresse einschließlich Telefonnummer und adresse in jede einzelne Ausgabe des Newsletters aufzunehmen und für die übrigen Angaben einen Link auf Ihre Website bzw. auf das dortige Impressum zu setzen. und Fachanwältin für 16

17 Bei journalistisch-redaktionellem Inhalt eines Newsletters ist zusätzlich ein Verantwortlicher im Sinne des 55 Abs. 2 Rundfunkstaatsvertrag (RStV) mit Name und Anschrift im Impressum anzugeben. Dieser muss 1. seinen ständigen Aufenthalt im Inland haben 2. darf nicht infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter verloren haben, 3. muss voll geschäftsfähig sein und 4. unbeschränkt strafrechtlich verfolgbar sein. 3. Muster für das Impressum Ausgewählte Muster für die Formulierung eines Impressums nach 5 TMG finden Sie auf unserer Internetseite unter V. Datenschutz beim Newsletter Die rechtlichen Anforderungen des Datenschutzes richten sich grundsätzlich nach den 11 ff. Telemediengesetz TMG. Besteht eine Regelungslücke, gilt das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Beim Newsletter ist danach folgendes zu beachten: 1. Grundsatz der Daten-Sparsamkeit Sie dürfen nur Daten von Ihren Abonnenten sammeln, die Sie für die Versendung des Newsletters benötigen. Die dürfen Ihre Adressaten nicht zwingen, z.b. Ihre Namen oder Adressen per Pflichtfelder im Formular bekannt zu geben, wenn diese sich in den Verteiler eintragen wollen. Diese Daten sind für die Versendung des Newsletters nicht erforderlich. Der Grundsatz der Datensparsamkeit ist im BDSG geregelt: 3a Datenvermeidung und Datensparsamkeit und Fachanwältin für 17

18 Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten und die Auswahl und Gestaltung von Datenverarbeitungssystemen sind an dem Ziel auszurichten, so wenig personenbezogene Daten wie möglich zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. Insbesondere sind personenbezogene Daten zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren, soweit dies nach dem Verwendungszweck möglich ist und keinen im Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. 2. Nutzung der Daten nur für den Newsletter Sie dürfen die Daten außerdem nur für den Newsletterverteiler und nicht etwa für weitergehende Werbe- s etc. nutzen wenn Ihnen keine entsprechende weite Einwilligung des Abonnenten vorliegt. Nach 12 TMG dürfen Daten nur erhoben werden, wenn der Nutzer eingewilligt hat oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt. Ein Gesetz, welches die Datenspeicherung für den Newsletterversand regelt, gibt es jedoch nicht. In 14 TMG ist nur geregelt, das Daten, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses zwischen den Beteiligten erforderlich sind, ohne Extra-Einwilligung gespeichert und für diesen Vertragszweck werden dürfen. Das wären zum Beispiel die Adressdaten für die Abwicklung einer Bestellung in einem Onlineshop. Darüber hinaus gehende Zwecke wie Werbung, Newsletterversand etc. sind von dieser Regelung jedoch nicht gedeckt. Es muss also die Einwilligung für den Newsletterversand eingeholt werden und die Daten dürfen dann auch nur in diesem Rahmen genutzt werden. 12 Grundsätze (1) Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten zur Bereitstellung von Telemedien nur erheben und verwenden, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht, es erlaubt oder der Nutzer eingewilligt hat. und Fachanwältin für 18

19 (2) Der Diensteanbieter darf für die Bereitstellung von Telemedien erhobene personenbezogene Daten für andere Zwecke nur verwenden, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht, es erlaubt oder der Nutzer eingewilligt hat. (3) Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind die jeweils geltenden Vorschriften für den Schutz personenbezogener Daten anzuwenden, auch wenn die Daten nicht automatisiert verarbeitet werden. 14 Bestandsdaten (1) Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten eines Nutzers nur erheben und verwenden, soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines Vertragsverhältnisses zwischen dem Diensteanbieter und dem Nutzer über die Nutzung von Telemedien erforderlich sind (Bestandsdaten). (2) Auf Anordnung der zuständigen Stellen darf der Diensteanbieter im Einzelfall Auskunft über Bestandsdaten erteilen, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr durch die Polizeibehörden der Länder, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des Militärischen Abschirmdienstes oder des Bundeskriminalamtes im Rahmen seiner Aufgabe zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist. 3. Protokollierung der Anmeldung Wenn der Abonnent sich im Verteiler einträgt und damit seine Einwilligung für den Erhalt des Newsletters und damit die Speicherung und Nutzung seiner Daten erteilt, muss - die Einwilligung durch eine eindeutige und bewusste Handlung erfolgen (durch Eingabe der -Adresse), - die Einwilligung protokolliert werden (Speicherung des Datums, der Uhrzeit und der IP-Adresse), und Fachanwältin für 19

20 - der Inhalt der Einwilligung jederzeit abgerufen werden können (durch Übersendung einer an den neuen Abonnenten, die ihn nochmals über den Inhalt seiner Einwilligung informiert; außerdem kann der Wortlaut der Einwilligung in der Seite Datenschutz der Internetseite des Newsletteranbieters aufgeführt werden). 4. Widerrufsmöglichkeit Sie müssen den Abonnenten nach 13 Abs. 3 TMG darauf hinweisen, dass er den Newsletter jederzeit abbestellen kann. Dem kommen Sie bereits dadurch nach, dass Sie die Voraussetzungen des 7 UWG erfüllen, der schon die Abbestell-und Widerrufsmöglichkeit in jeder vorsieht. 5. Datenschutzhinweis Nach 13 Abs. 1 TMG muss der Abonnent zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogener Daten informiert werden. Zu den personenbezogenen Daten ist insbesondere die -Adresse zu zählen. Sie müssen den Abonnenten daher informieren, welchen Newsletter er in welchen Abständen erhält. Kommen Sie dieser Verpflichtung am besten in der Bestätigungsmail nach dem Eintragen in den Verteiler nach. 13 Pflichten des Diensteanbieters (1) Der Diensteanbieter hat den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten in Staaten außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. EG Nr. L 281 S. 31) in allgemein verständlicher Form zu unterrichten, sofern eine solche Unterrichtung nicht bereits erfolgt ist. Bei einem automatisierten Verfahren, das eine spätere Identifizierung des Nutzers ermöglicht und eine Erhebung oder Verwendung personenbezogener Daten vorbereitet, ist der Nutzer und Fachanwältin für 20

21 zu Beginn dieses Verfahrens zu unterrichten. Der Inhalt der Unterrichtung muss für den Nutzer jederzeit abrufbar sein. (2) Die Einwilligung kann elektronisch erklärt werden, wenn der Diensteanbieter sicherstellt, dass 1. der Nutzer seine Einwilligung bewusst und eindeutig erteilt hat, 2. die Einwilligung protokolliert wird, 3. der Nutzer den Inhalt der Einwilligung jederzeit abrufen kann und 4. der Nutzer die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann. (3) Der Diensteanbieter hat den Nutzer vor Erklärung der Einwilligung auf das Recht nach Absatz 2 Nr. 4 hinzuweisen. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. (4) Der Diensteanbieter hat durch technische und organisatorische Vorkehrungen sicherzustellen, dass 1. der Nutzer die Nutzung des Dienstes jederzeit beenden kann, 2. die anfallenden personenbezogenen Daten über den Ablauf des Zugriffs oder der sonstigen Nutzung unmittelbar nach deren Beendigung gelöscht oder in den Fällen des Satzes 2 gesperrt werden, 3. der Nutzer Telemedien gegen Kenntnisnahme Dritter geschützt in Anspruch nehmen kann, 4. die personenbezogenen Daten über die Nutzung verschiedener Telemedien durch denselben Nutzer getrennt verwendet werden können, 5. Daten nach 15 Abs. 2 nur für Abrechnungszwecke zusammengeführt werden können und 6. Nutzungsprofile nach 15 Abs. 3 nicht mit Angaben zur Identifikation des Trägers des Pseudonyms zusammengeführt werden können. An die Stelle der Löschung nach Satz 1 Nr. 2 tritt eine Sperrung, soweit einer Löschung gesetzliche, satzungsmäßige oder vertragliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen. (5) Die Weitervermittlung zu einem anderen Diensteanbieter ist dem Nutzer anzuzeigen. und Fachanwältin für 21

22 (6) Der Diensteanbieter hat die Nutzung von Telemedien und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Der Nutzer ist über diese Möglichkeit zu informieren. (7) Der Diensteanbieter hat dem Nutzer nach Maßgabe von 34 des Bundesdatenschutzgesetzes auf Verlangen Auskunft über die zu seiner Person oder zu seinem Pseudonym gespeicherten Daten zu erteilen. Die Auskunft kann auf Verlangen des Nutzers auch elektronisch erteilt werden. und Fachanwältin für 22

23 Über die Autorin Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Fachanwältin für Informationstechnologierecht (IT-Recht) Sabine Heukrodt-Bauer ist Fachanwältin für Informationstechnologierecht und vornehmlich im Bereich E-Commerce-Recht tätig. Sie berät beim Aufbau und Betrieb von Onlineshops, ecommerce- Plattformen, Shop-in-Shop-Systemen und Marketplaces. Sabine Heukrodt-Bauer ist die Vorsitzende des gemeinsamen Vorprüfungsausschusses der Rechtsanwaltskammern Koblenz und Zweibrücken für die Erlangung der Bezeichnung "Fachanwalt für Informationstechnologie" nach der Fachanwaltsordnung. Außerdem wurde sie zum in den Ausschuss "IT-Recht" der Bundesrechtsanwaltskammer berufen. Über Res Media Die im Jahr 2007 gegründete Kanzlei Res Media mit Sitz in Mainz steht für hoch spezialisierte Rechtsberatung in den Kernbereichen IT-Recht, IP- Recht und E-Commerce-Recht. Das Expertenteam besteht aus vier Rechtsanwälten, teils Fachanwälten für Informationstechnologierecht, die ausschließlich in diesen Bereichen tätig sind. Die Leistungsschwerpunkte der Kanzlei liegen in der Erstellung von IT-Verträgen, Beratung von ecommerce-plattformen und der Beratung bei Abmahnungen. und Fachanwältin für 23

24 Res Media ist Gründungsmitglied des agilen Partnernetzwerks United E-Commerce. Was wir für Sie tun können IT-Recht IT-Projekte, IT-Verträge, Lizenzverträge, Cloud Computing, Datenschutz, Compliance IP-Schutz Markenanmeldungen, Markenberatung, Know-How- Schutz, Urheberrechtssicherung, Beratung bei Abmahnungen E-Commerce Commerce-Recht Shopprüfungen, laufender Update-Service, Beratung von großen Onlineplattformen, Marketplaces, AGB- Erstellung, Beratung bei Abmahnungen Bildnachweise: Seite 4 macgyverhh - Fotolia Seite 8 rcx Fotolia Seite 10 mipan Fotolia Seite 13 Anatoly Maslennikov Fotolia Seite 14 MASP Fotolia Seite 17 LaCatrina Fotolia und Fachanwältin für 24

25 Seite 19 Thorsten Schuh - Fotolia und Fachanwältin für 25

Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs Datenschutzbeauftragter

Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs Datenschutzbeauftragter Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs Datenschutzbeauftragter Goethestraße 27 18209 Bad Doberan Telefon: 038203/77690 Telefax: 038203/776928 Datenschutzbeauftragter Schütte, Goethestraße 27, 18209 Bad Doberan

Mehr

FAQ zum E-Mailmarketing

FAQ zum E-Mailmarketing Kanzlei für IT-Recht FAQ zum E-Mailmarketing Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Versenden von E-Mails und Newsletter Inhalt Einleitung Warum erfordert die Versendung von E-Mails das vorherige Einverständnis?...

Mehr

Hinweisblatt. zum Versand von E-Mail-Werbung

Hinweisblatt. zum Versand von E-Mail-Werbung Bei der Versendung von bzw. E-Mail-Newslettern an Ihre Kunden müssten Sie folgendes beachten: 1. Versendung mit vorheriger ausdrücklicher Einwilligung a) Die Einwilligung des Adressaten für ist erforderlich,

Mehr

REFERENTEN: Dr. Dennis Voigt, Markus Faust MELCHERS, FRANKFURT AM MAIN Business-Frühstück Keine Website ohne Datenschutz

REFERENTEN: Dr. Dennis Voigt, Markus Faust MELCHERS, FRANKFURT AM MAIN Business-Frühstück Keine Website ohne Datenschutz REFERENTEN: Dr. Dennis Voigt, Markus Faust MELCHERS, FRANKFURT AM MAIN Business-Frühstück Keine Website ohne Datenschutz BIEG Hessen / IHK Offenbach am Main 06. Februar 2014 Gliederung Datenschutzerklärung

Mehr

Datenschutzkonformes Online-Marketing: rechtssicher

Datenschutzkonformes Online-Marketing: rechtssicher Datenschutzkonformes Online-Marketing: rechtssicher Der ebusiness-praxistag Thüringen 2014 02.07.2014 Dipl.-Ing. Helmuth H. Hilse PragmaProtect GmbH V 1.0-00 Helmuth H. Hilse Dipl.-Ing. Nachrichtentechnik,

Mehr

Rechtssicheres Direktmarketing per E-Mail und Telefon

Rechtssicheres Direktmarketing per E-Mail und Telefon Referenten: Markus Faust/Dr. Dennis Voigt MELCHERS Rechtsanwälte, Frankfurt www.melchers-law.com VDE Verlag GmbH 18.06.2015 Rechtssicheres Direktmarketing per E-Mail und Telefon Gliederung 2 Einführung

Mehr

Die rechtssichere Website

Die rechtssichere Website Die rechtssichere Website Referent: Lars Rieck, Hamburg Rechtsanwalt Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Die Domain Der bürgerliche Name einer Person, Z. B. Lars Rieck, ist durch 12 BGB geschützt.

Mehr

Astrid Christofori Rechtsanwältin

Astrid Christofori Rechtsanwältin Am Eckbusch 62 42113 Wuppertal Tel.: 02 02 / 72 08 42 Fax: 02 02 / 72 08 87 Astrid.Christofori@t-online.de Email-Werbung Chance oder Risiko? oder: wozu sich Emails nutzen lassen.. Erinnern Sie sich? Vor

Mehr

E-Mails und E-Mail-Marketing rechtskonform gestalten

E-Mails und E-Mail-Marketing rechtskonform gestalten E-Mails und E-Mail-Marketing rechtskonform gestalten Dr. Ulf Rademacher, Rechtsanwalt und Notar Schmidt, von der Osten & Huber Haumannplatz 28, 45130 Essen Fon: 0201 72 00 20 Fax: 0201 72 00 234 www.soh.de

Mehr

Whitepaper Handlungsempfehlung für rechtssicheres E-Mail-Marketing und Newsletter-Versand

Whitepaper Handlungsempfehlung für rechtssicheres E-Mail-Marketing und Newsletter-Versand Whitepaper Handlungsempfehlung für rechtssicheres E-Mail-Marketing und Newsletter-Versand Ablauf der Umsetzungsfrist für Altdaten - BDSG Novelle 2009 Für den Versand von Werbenachrichten oder Newslettern

Mehr

Shopprüfungen und Update-Service

Shopprüfungen und Update-Service Kanzlei für IT-Recht Shopprüfungen und Update-Service Dienstleistungen unserer Kanzlei für rechtssichere B2C-Onlineshops Inhalt Das Problem von Abmahnungen Shopprüfungen Update-Service So gehen wir vor

Mehr

Stand Juni 2010 K. Strecker Werberegeln in der Kundengewinnung und Kundenpflege

Stand Juni 2010 K. Strecker Werberegeln in der Kundengewinnung und Kundenpflege Werberegeln in der Kundengewinnung und Kundenpflege Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 7 Verbot unzumutbarer Belästigungen Werbung, obwohl erkennbar nicht gewünscht; Werbung per Telefon, Fax, E-Mail

Mehr

Datenschutzbestimmungen der MUH GmbH

Datenschutzbestimmungen der MUH GmbH Datenschutzerklärung MUH Seite 1 Datenschutzbestimmungen der MUH GmbH Stand: 20.06.2012 1. Unsere Privatsphäre Grundsätze 1.1 Bei der MUH nehmen wir den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und halten

Mehr

Pflichtangaben im Geschäftsverkehr Teil 2: Internet Homepage und E-Mail

Pflichtangaben im Geschäftsverkehr Teil 2: Internet Homepage und E-Mail Merkblatt Nr. 424 Pflichtangaben im Geschäftsverkehr Teil 2: Internet Homepage und E-Mail Architektenkammer Körperschaft des Öffentlichen Rechts Danneckerstraße 54 70182 Stuttgart Telefon (07 11) 21 96-0

Mehr

Impressumspflicht im Internet

Impressumspflicht im Internet Impressumspflicht im Internet Impressumspflicht im Internet Anbieterkennzeichnung auf Websites und in Social Media Die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung für Unternehmen und Gewerbetreibende ist dem Mittelstand

Mehr

Datenschutz im Unternehmen und Rechtsfragen zum Onlineauftritt

Datenschutz im Unternehmen und Rechtsfragen zum Onlineauftritt VWI Hochschulgruppe Köln Vortrag Rechtsfragen der Existenzgründung, 04.12.2014 im Unternehmen und Rechtsfragen zum Rechtsanwalt Julius Oberste-Dommes Fachanwalt für IT-Recht WERNER Rechtsanwälte Informatiker,

Mehr

Direktmarketing zwischen Datenschutz und Wettbewerbsrecht

Direktmarketing zwischen Datenschutz und Wettbewerbsrecht Direktmarketing zwischen Datenschutz und Wettbewerbsrecht Dr. Martin Schirmbacher Berlin, 20. März 2013 im Rahmen des 1. Datenschutztages von bvh und HÄRTING Rechtsanwälte Themen ÜBERBLICK Überblick über

Mehr

Erfolgreich mit Sozialen Medien - Rechtliche Aspekte. von Rechtsanwalt Martin Hahn Händlerbund Rechtsabteilung

Erfolgreich mit Sozialen Medien - Rechtliche Aspekte. von Rechtsanwalt Martin Hahn Händlerbund Rechtsabteilung Erfolgreich mit Sozialen Medien - Rechtliche Aspekte von Rechtsanwalt Martin Hahn Händlerbund Rechtsabteilung 1 Herzlich Willkommen! 2 Themen: 1. Impressums- und andere Informationspflichten 2. Wettbewerbs-,

Mehr

Erfolgreiche Websites 2: AGBs, Informationspflichten & Co. Rechtssicherheit für Ihre Website

Erfolgreiche Websites 2: AGBs, Informationspflichten & Co. Rechtssicherheit für Ihre Website Leipzig, 27.03.2012 Erfolgreiche Websites 2: AGBs, Informationspflichten & Co. Rechtssicherheit für Ihre Website RA Alexander Wagner Mitteldeutsches Kompetenzzentrum für den elektronischen Geschäftsverkehr

Mehr

Social lcommerce und Recht MUK-IT, 57. Roundtable. Frankfurt, 09.02.2012 Dr. Matthias Orthwein, LL.M. (Boston) München, 9.2.2011

Social lcommerce und Recht MUK-IT, 57. Roundtable. Frankfurt, 09.02.2012 Dr. Matthias Orthwein, LL.M. (Boston) München, 9.2.2011 Social lcommerce und Recht MUK-IT, 57. Roundtable Frankfurt, 09.02.2012 Dr. Matthias Orthwein, LL.M. (Boston) München, 9.2.2011 Unternehmen in Social Networks Wenn Unternehmen in Social Networks tätig

Mehr

Risiken im Netz. - Bonner Unternehmertage 2014 -

Risiken im Netz. - Bonner Unternehmertage 2014 - Risiken im Netz - Bonner Unternehmertage 2014 - Referent: Rechtsanwalt Dr. Stephan Dornbusch Fachanwalt für Steuerrecht Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Folie 1 Übersicht 1. Impressum und kein

Mehr

RECHTLICHE ASPEKTE DER MARKETING AUTOMATION

RECHTLICHE ASPEKTE DER MARKETING AUTOMATION RECHTLICHE ASPEKTE DER MARKETING AUTOMATION Dr. Martin Schirmbacher Webinar, 10. April 2015 ein Rechtsberatungsangebot des Bundesverband E-Commerce und Versandhandel (bevh) e.v. Inhaltsübersicht IM ANGEBOT

Mehr

Rechtssicher im Internet (Teil 1): Website

Rechtssicher im Internet (Teil 1): Website Rechtssicher im Internet (Teil 1): Website IHK Frankfurt am Main Mittwoch, 29.04.2015 Dr. Thomas Lapp, Frankfurt Rechtsanwalt 29.04.2015 Dr. Thomas Lapp - Rechtsanwalt 1 Rechtssicher im Internet (Teil

Mehr

Muster-AGB für Online-Shops

Muster-AGB für Online-Shops Muster-AGB für Online-Shops Stand: Januar 2014 Hinweise für die Benutzung dieser Muster-AGB Unzulässige AGB-Klauseln sind immer wieder Anlass wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen gegenüber Betreibern von

Mehr

Kaltakquise in Deutschland

Kaltakquise in Deutschland FLYMINT DIALOG & MARKETING SOFTWARE Kaltakquise in Deutschland Ein kleiner Überblick über die rechtlichen Möglichkeiten der Kaltakquise in Deutschland Vorabbemerkung White Paper Ein kleiner Überblick über

Mehr

IHK-Merkblatt Stand: 11.03.2014

IHK-Merkblatt Stand: 11.03.2014 IHK-Merkblatt Stand: 11.03.2014 HINWEIS: Dieses Merkblatt soll als Service Ihrer IHK nur erste Hinweise geben und erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl es mit größter Sorgfalt erstellt

Mehr

Datenschutz-Unterweisung

Datenschutz-Unterweisung Datenschutz-Unterweisung Prof. Dr. Rolf Lauser Datenschutzbeauftragter (GDDcert) öbuv Sachverständiger für Systeme und Anwendungen der Informationsverarbeitung im kaufmännisch-administrativen Bereich sowie

Mehr

wesentliche Rechtsgrundlage für Webseiten, Newsletter, Foren etc.: insbesondere: Informationspflichten ( 5,6) und Datenschutz ( 11 ff.

wesentliche Rechtsgrundlage für Webseiten, Newsletter, Foren etc.: insbesondere: Informationspflichten ( 5,6) und Datenschutz ( 11 ff. Vereine im Internet - Homepage, Facebook, Twitter & Co. Dr. Frank Weller Rechtsanwalt und Mediator Internetrecht wesentliche Rechtsgrundlage für Betreiber (Diensteanbieter) von Webseiten, Newsletter, Foren

Mehr

Vereinbarung der Rahmenbedingungen für Webseitenbetreiber innerhalb des sicheren Surfraums für Kinder im Rahmen der Initiative Ein Netz für Kinder

Vereinbarung der Rahmenbedingungen für Webseitenbetreiber innerhalb des sicheren Surfraums für Kinder im Rahmen der Initiative Ein Netz für Kinder 2007-2014 fragfinn e.v. Seite 1 von 6 Vereinbarung der Rahmenbedingungen für Webseitenbetreiber innerhalb des sicheren Surfraums für Kinder im Rahmen der Initiative Ein Netz für Kinder Mit dem Ziel, einen

Mehr

Impressum. Angaben gemäß 5 TMG: Vertreten durch: Kontakt: Registereintrag: Umsatzsteuer-ID: Farbenmühle mcdrent GmbH & CO. KG Hagdorn 13 45468 Mülheim

Impressum. Angaben gemäß 5 TMG: Vertreten durch: Kontakt: Registereintrag: Umsatzsteuer-ID: Farbenmühle mcdrent GmbH & CO. KG Hagdorn 13 45468 Mülheim Impressum Angaben gemäß 5 TMG: Farbenmühle mcdrent GmbH & CO. KG Hagdorn 13 45468 Mülheim Vertreten durch: Jens Müller Kontakt: Telefon: 004915168497847 E-Mail: info@mcdrent.de Registereintrag: Eintragung

Mehr

Datenschutzerklärung. Datum: 16.12.2014. Version: 1.1. Datum: 16.12.2014. Version: 1.1

Datenschutzerklärung. Datum: 16.12.2014. Version: 1.1. Datum: 16.12.2014. Version: 1.1 Datenschutzerklärung Datum: 16.12.2014 Version: 1.1 Datum: 16.12.2014 Version: 1.1 Verantwortliche Stelle im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes ist: Deutsch-Iranische Krebshilfe e. V. Frankfurter Ring

Mehr

Social Media Monitoring Rechtliche Fallstricke und Lösungsansätze

Social Media Monitoring Rechtliche Fallstricke und Lösungsansätze Social Media Monitoring Rechtliche Fallstricke und Lösungsansätze und immer wieder grüßt der Abmahnanwalt! Referent: Fachanwalt für IT-Recht Michael Richter Fachanwalt für IT-Recht Michael Richter Rechtsanwalt

Mehr

Inhalt. Datenschutz ist Grundrechtsschutz 4. Wessen Daten werden geschützt? 5. Wer muss den Datenschutz beachten? 6

Inhalt. Datenschutz ist Grundrechtsschutz 4. Wessen Daten werden geschützt? 5. Wer muss den Datenschutz beachten? 6 Datenschutz ist... Inhalt Datenschutz ist Grundrechtsschutz 4 Wessen Daten werden geschützt? 5 Wer muss den Datenschutz beachten? 6 Welche Daten werden vom Datenschutzrecht erfasst? 7 Wann dürfen personenbezogene

Mehr

Maklerrecht II Besonderheiten bei der Onlinevermarktung von Immobilien ImmobilienScout24-Foren 2009

Maklerrecht II Besonderheiten bei der Onlinevermarktung von Immobilien ImmobilienScout24-Foren 2009 Maklerrecht II Besonderheiten bei der Onlinevermarktung von Immobilien ImmobilienScout24-Foren 2009 Dr. Oliver Buss LL.M. Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Fachanwalt für Versicherungsrecht

Mehr

Rechtssicher werben - Abmahnungen vorbeugen

Rechtssicher werben - Abmahnungen vorbeugen Rechtssicher werben - Abmahnungen vorbeugen Rechtliche Fallstricke bei Website, und E-Mail-Werbung erkennen und vermeiden Rechtsanwältin Kathrin Berger Fachanwältin für IT-Recht Kanzlei DR.PALZER BERGER

Mehr

Website-Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen Eine Renaissance?

Website-Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen Eine Renaissance? Website-Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen Eine Renaissance? Shopware Community Day 2012-01.06.2012 Ahaus Rechtsanwalt Thomas Feil Fachanwalt für Informationstechnologierecht und Arbeitsrecht Datenschutzbeauftragter

Mehr

Datenschutzrechtliche Hinweise zum Einsatz von Web-Analysediensten wie z.b. Google Analytics 1. - Stand: 1. Juli 2010 -

Datenschutzrechtliche Hinweise zum Einsatz von Web-Analysediensten wie z.b. Google Analytics 1. - Stand: 1. Juli 2010 - INNENMINISTERIUM AUFSICHTSBEHÖRDE FÜR DEN DATENSCHUTZ IM NICHTÖFFENTLICHEN BEREICH Datenschutzrechtliche Hinweise zum Einsatz von Web-Analysediensten wie z.b. Google Analytics 1 - Stand: 1. Juli 2010 -

Mehr

Mehr Spamschutz durch Open-Source-Lösungen. Rechtliche Aspekte: Wer darf filtern?

Mehr Spamschutz durch Open-Source-Lösungen. Rechtliche Aspekte: Wer darf filtern? Mehr Spamschutz durch Open-Source-Lösungen Rechtliche Aspekte: Wer darf filtern? Rechtsanwalt Dr. Hendrik Schöttle Osborne Clarke, München Perspektive Open Source München 22.04.2008 Übersicht Wie kann

Mehr

Wettbewerbsverstöße richtig abmahnen Rechtsanwalt Marcus Beckmann. IHK Ostwestfalen zu Bielefeld, 30.06.2014

Wettbewerbsverstöße richtig abmahnen Rechtsanwalt Marcus Beckmann. IHK Ostwestfalen zu Bielefeld, 30.06.2014 Wettbewerbsverstöße richtig abmahnen Rechtsanwalt Marcus Beckmann IHK Ostwestfalen zu Bielefeld, 30.06.2014 BECKMANN UND NORDA RECHTSANWÄLTE Welle 9-33602 Bielefeld http://www.beckmannundnorda.de info@beckmannundnorda.de

Mehr

Wettbewerbsrechtliche Fragen in der Vertreter- und Maklerbranche. I. E-Mail Werbung - Strenge Vorgaben des Gesetzgebers NEWSLETTER JUNI 2013

Wettbewerbsrechtliche Fragen in der Vertreter- und Maklerbranche. I. E-Mail Werbung - Strenge Vorgaben des Gesetzgebers NEWSLETTER JUNI 2013 NEWSLETTER JUNI 2013 WETTBEWERBSRECHT Wettbewerbsrechtliche Fragen in der Vertreter- und Maklerbranche Auf dem deutschen Markt der Finanz- und Versicherungsmakler herrscht ein intensiver Wettbewerb zwischen

Mehr

Diese Website und das Leistungsangebot von www.pflegemit-herz.de werden von der. Anke Reincke - Häusliche Krankenpflege und Seniorenbetreuung

Diese Website und das Leistungsangebot von www.pflegemit-herz.de werden von der. Anke Reincke - Häusliche Krankenpflege und Seniorenbetreuung Datenschutzbestimmung 1. Verantwortliche Stelle Diese Website und das Leistungsangebot von www.pflegemit-herz.de werden von der Anke Reincke - Häusliche Krankenpflege und Seniorenbetreuung Pieskower Straße

Mehr

Rechtsfragen beim social media Einsatz

Rechtsfragen beim social media Einsatz Rechtsfragen beim social media Einsatz Dr. Christian Hartmann, Hohenzollern SIEBEN Social Media und Recht Social Media Compliance Recht (nationales Recht) Nutzungsvereinbarungen (Plattformabhängig) Fallbeispiel

Mehr

emetrics Summit, München 2011 Special: Datenschutz im Online-Marketing HÄRTING Rechtsanwälte Chausseestraße 13 10115 Berlin

emetrics Summit, München 2011 Special: Datenschutz im Online-Marketing HÄRTING Rechtsanwälte Chausseestraße 13 10115 Berlin emetrics Summit, München 2011 6. April 2011 Dr. Martin Schirmbacher Fachanwalt für IT-Recht twitter.com/mschirmbacher HÄRTING Rechtsanwälte Chausseestraße 13 10115 Berlin www.haerting.de Überblick Grundzüge

Mehr

Datenschutzerklärung der Vinosent GbR

Datenschutzerklärung der Vinosent GbR Erklärung zum Datenschutz Wir, die Vinosent GbR, freuen uns über Ihren Besuch auf unserer Internetseite und Ihrem Interesse an unserem Unternehmen. Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ist uns ein

Mehr

Webinar: Newsletter und E-Mail Marketing the basics

Webinar: Newsletter und E-Mail Marketing the basics Webinar: Newsletter und E-Mail Marketing the basics RA Adrian Süess, LL.M., Zürich Bühlmann Rechtsanwälte AG www.br-legal.ch 1 Überblick Worum geht s. Was ist Werbung/Marketing per E-Mail. Voraussetzungen

Mehr

--------------------------------------------------------------------------------

-------------------------------------------------------------------------------- Datenschutz Bericht von Sebastian Dähne Definition Datenschutz allgemein Warum Datenschutz? Begriffsbestimmungen Wie wird der Datenschutz in Deutschalnd geregelt -> Bundesdatenbschutzgesetz Die Rechte

Mehr

SOCIAL MEDIA LOGINS IM ONLINE-SHOP ALS DATENSCHUTZPROBLEM

SOCIAL MEDIA LOGINS IM ONLINE-SHOP ALS DATENSCHUTZPROBLEM IM ONLINE-SHOP ALS DATENSCHUTZPROBLEM RA Daniel Schätzle Webinar, 2. Oktober 2014 ein Rechtsberatungsangebot des Bundesverband E-Commerce und Versandhandel (bevh) e.v. Überblick THEMEN Was sind Social

Mehr

Münchner Juristische Beiträge Band 56. Georgios Dionysopoulos

Münchner Juristische Beiträge Band 56. Georgios Dionysopoulos Münchner Juristische Beiträge Band 56 Georgios Dionysopoulos Werbung mittels elektronischer Post, Cookies und Location Based Services: Der neue Rechtsrahmen Eine komparative Betrachtung der elektronischen

Mehr

Datenschutz. Herzlich willkommen!

Datenschutz. Herzlich willkommen! Datenschutz Herzlich willkommen! Wir freuen uns, dass Sie unseren Shop besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse an unserem Unternehmen, unseren Produkten und unserer Webseite. Der Schutz Ihrer Privatsphäre

Mehr

Datenschutzerklärung von SL-Software

Datenschutzerklärung von SL-Software Datenschutzerklärung von SL-Software Software und Büroservice Christine Schremmer, Inhaberin Christine Schremmer, Odenwaldring 13, 63500 Seligenstadt (nachfolgend SL-Software bzw. Wir genannt) ist als

Mehr

Verordnung zum Schutz von Patientendaten in evangelischen Krankenhäusern

Verordnung zum Schutz von Patientendaten in evangelischen Krankenhäusern Verordnung zum Schutz von Patientendaten Krankenh-DSV-O 715 Verordnung zum Schutz von Patientendaten in evangelischen Krankenhäusern vom 29. Oktober 1991 KABl. S. 234 Aufgrund von 11 Absatz 2 des Kirchengesetzes

Mehr

Wettbewerbsrecht und UWG

Wettbewerbsrecht und UWG Wettbewerbsrecht und UWG Martin & Jörg 29.05.2006 1 Einführung 2 Aufbau des UWG Allgemeine Bestimmungen Rechtsfolgen Strafvorschriften 3 Zusammenfassung Zum Begri Wettbewerbsrecht im weiteren Sinne Lauterkeitsrecht

Mehr

Datenschutzerklärung. 1. Allgemeine Hinweise

Datenschutzerklärung. 1. Allgemeine Hinweise Datenschutzerklärung Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserem Online-Angebot. Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für uns sehr wichtig. Wir legen großen Wert auf den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten

Mehr

E-Mail-Marketing, Spam, E-Mail-Filterung und Datenschutz was ist erlaubt, was nicht?

E-Mail-Marketing, Spam, E-Mail-Filterung und Datenschutz was ist erlaubt, was nicht? E-Mail-Marketing, Spam, E-Mail-Filterung und Datenschutz was ist erlaubt, was nicht? Dr. Hendrik Schöttle Rechtsanwalt Fachanwalt für IT-Recht OSDC Nürnberg 7. April 2011 Übersicht E-Mail-Marketing Spam

Mehr

Mobile Advertising clever und rechtssicher geht das?! RA Jan Schneider Fachanwalt für Informationstechnologierecht

Mobile Advertising clever und rechtssicher geht das?! RA Jan Schneider Fachanwalt für Informationstechnologierecht Mobile Advertising clever und rechtssicher geht das?! RA Jan Schneider Fachanwalt für Informationstechnologierecht ecommerce Conference 2013, München, 2. Juli 2013 Worum geht s? die Rahmenbedingungen die

Mehr

Muster für ein Impressum und eine Datenschutzerkläi'uyy nw \ni(tviivkpoiicm z/tzhilhamv UzhAm.hjn In Uayuti

Muster für ein Impressum und eine Datenschutzerkläi'uyy nw \ni(tviivkpoiicm z/tzhilhamv UzhAm.hjn In Uayuti Muster für ein Impressum und eine Datenschutzerkläi'uyy nw \ni(tviivkpoiicm z/tzhilhamv UzhAm.hjn In Uayuti liopii'eßöyrri Herausgeber Name, Hausanschrift und Postanschrift der Behörde (vollständige ladungsfähige

Mehr

Datenschutz im Onlineshop

Datenschutz im Onlineshop Datenschutz im Onlineshop Die Datenschutzpflichten der Shopbetreiber und die Datenschutzrechte der Kunden ergeben sich im Wesentlichen aus dem komplexen und mehrfach überarbeiteten Bundesdatenschutzgesetz

Mehr

Einführung in den Datenschutz Mitarbeiterschulung nach 4g BDSG (MA4g)

Einführung in den Datenschutz Mitarbeiterschulung nach 4g BDSG (MA4g) Einführung in den Datenschutz Mitarbeiterschulung nach 4g BDSG (MA4g) Dieter Braun IT-Sicherheit & Datenschutz Gliederung Einführung 3 Personenbezogene Daten 7 Die Pflichtenverteilung 10 Daten aktiv schützen

Mehr

Änderungs- und Ergänzungsvorschläge der deutschen gesetzlichen Krankenkassen

Änderungs- und Ergänzungsvorschläge der deutschen gesetzlichen Krankenkassen über eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung) KOM(2012)

Mehr

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb Deutscher Bundestag Drucksache 16/10145 16. Wahlperiode 20. 08. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb A. Problem

Mehr

Die Telefonanlage aus der Cloud. Datenschutzerklärung. (Stand: April 2015) www.placetel.de - DIE TELEFONANLAGE AUS DER CLOUD

Die Telefonanlage aus der Cloud. Datenschutzerklärung. (Stand: April 2015) www.placetel.de - DIE TELEFONANLAGE AUS DER CLOUD Die Telefonanlage aus der Cloud. Datenschutzerklärung (Stand: April 2015) www.placetel.de - DIE TELEFONANLAGE AUS DER CLOUD Allgemeines Personenbezogene Daten (z.b. Anrede, Name, Anschrift, E-Mail-Adresse,

Mehr

Internet-Impressum: Zusätzliche Angaben für Versicherungsvermittler und -berater erforderlich

Internet-Impressum: Zusätzliche Angaben für Versicherungsvermittler und -berater erforderlich Stand: 21. Dezember 2011 Internet-Impressum: Zusätzliche Angaben für Versicherungsvermittler und -berater erforderlich Aufgrund der Erlaubnis- und Registrierungspflicht für Versicherungsvermittler und

Mehr

Heintzmann Gruppe Internetpräsenz Datenschutzerklärung (privacy policy) nach 13 TMG (Telemediengesetz)

Heintzmann Gruppe Internetpräsenz Datenschutzerklärung (privacy policy) nach 13 TMG (Telemediengesetz) Heintzmann Gruppe Internetpräsenz Datenschutzerklärung (privacy policy) nach 13 TMG (Telemediengesetz) Die Heintzmann-Gruppe (nachfolgend -Heintzmann- genannt) legt großen Wert auf den Schutz Ihrer Daten

Mehr

Datenschutz beim BLSV und in Vereinen

Datenschutz beim BLSV und in Vereinen Datenschutz beim BLSV und in Vereinen Unter Beachtung der BDSG Novellen 2009 Datenschutzbeauftragter (GDDcert) Von der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern öffentlich bestellter und

Mehr

Datenschutz und Privacy in der Cloud

Datenschutz und Privacy in der Cloud Datenschutz und Privacy in der Cloud Seminar: Datenbankanwendungen im Cloud Computing Michael Markus 29. Juni 2010 LEHRSTUHL FÜR SYSTEME DER INFORMATIONSVERWALTUNG KIT Universität des Landes Baden-Württemberg

Mehr

Datenverwendung für persönliche Werbung

Datenverwendung für persönliche Werbung BAYERISCHES LANDESAMT FÜR DATENSCHUTZAUFSICHT Datenverwendung für persönliche Werbung Was ist erlaubt und wie kann ich mich wehren? Herausgeber: Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht Promenade

Mehr

Ihre Firma bei facebook, Xing & Co

Ihre Firma bei facebook, Xing & Co Ihre Firma bei facebook, Xing & Co SK-Consulting Group Mittwoch, 24. September 2014 Agenda I. Vorstellung II. Schutz vor Abmahnungen III. Einwilligung IV. Impressum V. Social Plugins 2 Wer spricht? Name:

Mehr

INTERNET-IMPRESSUM Zusätzliche Angaben für Versicherungsvermittler und berater erforderlich:

INTERNET-IMPRESSUM Zusätzliche Angaben für Versicherungsvermittler und berater erforderlich: MERKBLATT INTERNET-IMPRESSUM Zusätzliche Angaben für Versicherungsvermittler und berater erforderlich: Versicherungsvermittler und berater unterliegen einer Erlaubnis- und Registrierungspflicht nach 11

Mehr

Wettbewerbsrecht, Internetrecht. Webseite, Impressum, Anbieterkennzeichnung, Vorschaltseite, Wartungsseite, Baustellenseite

Wettbewerbsrecht, Internetrecht. Webseite, Impressum, Anbieterkennzeichnung, Vorschaltseite, Wartungsseite, Baustellenseite Gericht LG Düsseldorf Aktenzeichen 12 O 312/10 Datum 15.12.2010 Vorinstanzen Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Wettbewerbsrecht, Internetrecht Webseite, Impressum, Anbieterkennzeichnung, Vorschaltseite,

Mehr

Rechtssichere b2b-shops

Rechtssichere b2b-shops Rechtssichere b2b-shops Die wichtigsten rechtlichen Aspekte bei B2B Shopauftritten IntelliShop AG Webinar Download der Präsentation unter Alle registrierten Teilnehmer bekommen am Ende der Expertenwoche

Mehr

Rechtsgrundlagen für eine Online-Präsenz

Rechtsgrundlagen für eine Online-Präsenz Rechtsgrundlagen für eine Online-Präsenz Industrie- und Handelskammer Siegen 1. September 2015 Rechtsanwalt Alexander Wagner Fachanwalt für IT-Recht Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Lehrbeauftragter

Mehr

Im Internet werben alles möglich? Rechtliche Aspekte des Social-Media, E-Mail- und Suchmaschinenmarketings

Im Internet werben alles möglich? Rechtliche Aspekte des Social-Media, E-Mail- und Suchmaschinenmarketings Im Internet werben alles möglich? Rechtliche Aspekte des Social-Media, E-Mail- und Suchmaschinenmarketings Gliederung I. Begriffsbestimmung II. Werbeformen im Internet und deren Anforderungen I. Klassische

Mehr

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen

Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen Geschäftszeichen: 2 U 5/13 = 12 O 303/12 Landgericht Bremen B e s c h l u s s In dem Rechtsstreit Rechtsanwältin [ ], Verfügungsklägerin und Berufungsbeklagte,

Mehr

Deutscher Dialogmarketing Verband e.v. Ehrenkodex E-Mail Marketing (Stand 23. Februar 2011)

Deutscher Dialogmarketing Verband e.v. Ehrenkodex E-Mail Marketing (Stand 23. Februar 2011) Präambel Ehrenkodex E-Mail Marketing (Stand 23. Februar 2011) Die im E-Mail Marketing tätigen Mitglieder des Deutschen Dialogmarketing Verbandes e.v., Wiesbaden, schaffen sich mit diesem Ehrenkodex einen

Mehr

Haftungsrisiko Webseite: drohen Schadensersatzansprüche? Fabian Laucken

Haftungsrisiko Webseite: drohen Schadensersatzansprüche? Fabian Laucken Haftungsrisiko Webseite: drohen Schadensersatzansprüche? Fabian Laucken Fachanwalt für Informationstechnologierecht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Initiative-S - Wie sicher ist Ihr Internetauftritt?

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN

Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN Allgemeine Geschäftsbedingungen A. GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR ALLE BESTELLUNGEN 1. Anbieter, Anwendungsbereich 1.1. Anbieter des auf der Website www.event-manager.berlin präsentierten Dienstes ist Sven Golfier

Mehr

Datenschutz in Alumni- und Career-Services

Datenschutz in Alumni- und Career-Services 20. September 2012 Kerstin Ann-Susann Schäfer, Ph. D. (UCT) Doctor of Philosophy in Law Alumni und Career-Services im Lichte des Datenschutzes Universität Alumni-Services Career-Services Themen & Ziele:

Mehr

Allgemeine Nutzungsbedingungen für das Forum unter ebilanzonline.de

Allgemeine Nutzungsbedingungen für das Forum unter ebilanzonline.de Allgemeine Nutzungsbedingungen für das Forum unter ebilanzonline.de Stand: 28. April 2014 1. Geltungsbereich Für die Nutzung des Forums unter www.ebilanz-online.de, im Folgenden Forum genannt, gelten die

Mehr

DerGesetzentwurfsiehtzurEindämmungeinigerunseriöserGeschäftspraktikenbestimmteVerbotstatbestände,dieVerringerungfinanziellerAnreize,

DerGesetzentwurfsiehtzurEindämmungeinigerunseriöserGeschäftspraktikenbestimmteVerbotstatbestände,dieVerringerungfinanziellerAnreize, Deutscher Bundestag Drucksache 17/13057 17. Wahlperiode 15. 04. 2013 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken A. Problem und Ziel UnseriöseGeschäftspraktikenindenBereichenInkassowesen,Telefonwerbung

Mehr

Merkblatt zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach 4f, 4g BDSG

Merkblatt zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach 4f, 4g BDSG Merkblatt zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten nach 4f, 4g BDSG Wann ist das Bundesdatenschutzgesetz anwendbar? Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gilt gemäß 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG für alle nicht öffentlichen

Mehr

Allgemeine Hinweise zur Anbieterkennzeichnungspflicht im Internet ( Impressumspflicht )

Allgemeine Hinweise zur Anbieterkennzeichnungspflicht im Internet ( Impressumspflicht ) 18. Februar 2009 Allgemeine Hinweise zur Anbieterkennzeichnungspflicht im Internet ( Impressumspflicht ) Vorbemerkung Die nachfolgenden Hinweise beziehen sich auf die Kennzeichnungspflichten, die sich

Mehr

Der urheberrechtliche Unterlassungsanspruch gegen Access Provider

Der urheberrechtliche Unterlassungsanspruch gegen Access Provider Der urheberrechtliche Unterlassungsanspruch gegen Access Provider 6. Österreichischer IT-Rechtstag 2012 Wien, 11.5.2012 Überblick - Fragestellung - Europarechtlicher Vermittlerbegriff - Österr. Rechtslage:

Mehr

Datenschutzerklärung

Datenschutzerklärung Datenschutzerklärung Datenschutzerklärung gemäß 13 Telemediengesetz (TMG) Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung anlässlich Ihres Besuchs auf dieser Homepage

Mehr

Merkblatt Abmahnung im gewerblichen Rechtsschutz

Merkblatt Abmahnung im gewerblichen Rechtsschutz Merkblatt Abmahnung im gewerblichen Rechtsschutz 1. Was ist eine Abmahnung? Eine Abmahnung ist eine außergerichtliche Aufforderung, eine wettbewerbswidrige (bei einem Verstoß gegen das UWG) oder rechtswidrige

Mehr

Die Pflicht zur Wahrung des Datengeheimnisses bleibt auch im Falle einer Versetzung oder nach Beendigung des Arbeits-/Dienstverhältnisses bestehen.

Die Pflicht zur Wahrung des Datengeheimnisses bleibt auch im Falle einer Versetzung oder nach Beendigung des Arbeits-/Dienstverhältnisses bestehen. Verpflichtung auf das Datengeheimnis gemäß 5 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), auf das Fernmeldegeheimnis gemäß 88 Telekommunikationsgesetz (TKG) und auf Wahrung von Geschäftsgeheimnissen (Name der verantwortlichen

Mehr

Email -Marketing und das neue Telekommunikationsgesetz Dr. Reinhard Crepaz

Email -Marketing und das neue Telekommunikationsgesetz Dr. Reinhard Crepaz Email -Marketing und das neue Telekommunikationsgesetz Dr. Reinhard Crepaz Leiter des Fernmeldebüros für Tirol und Vorarlberg / Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Neue Werbemedien

Mehr

(1) Verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutzgesetze ist die 4D CoreSpeed GmbH.

(1) Verantwortliche Stelle im Sinne der Datenschutzgesetze ist die 4D CoreSpeed GmbH. 4D CoreSpeed GmbH Datenschutzerklärung I. Einleitung (1) Die 4D CoreSpeed GmbH achtet die Privatsphäre des Kunden und nimmt die Belange des Datenschutzes sehr ernst. Mit der nachstehenden Datenschutzerklärung

Mehr

Die rechtlichen Grundlagen des Datenschutzes finden sich im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG).

Die rechtlichen Grundlagen des Datenschutzes finden sich im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telemediengesetz (TMG). Datenschutzerklärung Der Schutz Ihrer Daten und Ihrer Privatsphäre ist uns sehr wichtig. Daher ist es uns ein besonderes Anliegen, mit Ihren Daten verantwortungsbewusst und gesetzeskonform umzugehen. Diese

Mehr

MYTHOS ABMAHNUNG UND DREI KLEINE DINGE, DIE EURE UNTERNEHMEN BESSER MACHEN

MYTHOS ABMAHNUNG UND DREI KLEINE DINGE, DIE EURE UNTERNEHMEN BESSER MACHEN MYTHOS ABMAHNUNG UND DREI KLEINE DINGE, DIE EURE UNTERNEHMEN BESSER MACHEN Dr. Martin Schirmbacher 27. März 2015, Berlin Im Rahmen des karlscore/public Event @mschirmbacher ABMAHNUNG Verwendung von Fotos

Mehr

Online-Marketing-Recht. 3 Abmahnungen aus Deutschland 3 Harassen Bier aus der Schweiz

Online-Marketing-Recht. 3 Abmahnungen aus Deutschland 3 Harassen Bier aus der Schweiz Online-Marketing-Recht 3 Abmahnungen aus Deutschland und 3 Harassen Bier aus der Schweiz Lukas Bühlmann, LL.M., Zürich Bühlmann Rechtsanwälte AG www.br-legal.ch Dr. Martin Schirmbacher, Berlin HÄRTING

Mehr

1. Referent. 2. Inhalt

1. Referent. 2. Inhalt 1. Referent 2. Inhalt - wie entdecke ich Bilderklau? - macht ein professionelles Suchtool Sinn? - seit wann wird mein Bild genutzt? - wie dokumentiere ich eine Verletzung gerichtsfest - wer ist der Ansprechpartner

Mehr

Google Analytics. - datenschutzrechtliche Betrachtung -

Google Analytics. - datenschutzrechtliche Betrachtung - Google Analytics - datenschutzrechtliche Betrachtung - 1 Agenda Terms & Conditions Datenschutzhinweise Google Analytics Allgemeine Datenschutzhinweise von Google Regelungssachverhalte: Cookies Nutzungsprofile

Mehr

Datenschutzvereinbarung

Datenschutzvereinbarung Datenschutzvereinbarung Vereinbarung zum Datenschutz und zur Datensicherheit in Auftragsverhältnissen nach 11 BDSG zwischen dem Nutzer der Plattform 365FarmNet - nachfolgend Auftraggeber genannt - und

Mehr

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Allgemeine Geschäftsbedingungen CrediMaxx, Inhaber Mario Sparenberg CrediMaxx, Fritz-Haber-Straße 9, 06217 Merseburg 1 Allgemeines und Geltungsbereich (1) 1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen

Mehr

Spamming - Kampf gegen lästige E-Mail- Werbung

Spamming - Kampf gegen lästige E-Mail- Werbung Spamming - Kampf gegen lästige E-Mail- Werbung Die unverlangte Zusendung von Werbe-E-Mails, im Volksmund auch "Spamming" genannt, findet in großem Umfang statt und wird von vielen Internetnutzern als Belästigung

Mehr

Anbieterkennzeichnung im Internet (Webimpressum)

Anbieterkennzeichnung im Internet (Webimpressum) Anbieterkennzeichnung im Internet (Webimpressum) Beratungszentrum Recht und Betriebswirtschaft Unternehmen, die sich mit einer Website im Internet präsentieren, müssen nach 5 Telemediengesetz (TMG) ein

Mehr

Urteil. Im Namen des Volkes!

Urteil. Im Namen des Volkes! Landgericht Hannover Geschäfts-Nr.: 18 O 190/08 Verkündet am: 18.11.2008 Grahle, Justizangestellte als Urkundsbeamtin/beamter der Geschäftsstelle Urteil Im Namen des Volkes! In dem Rechtsstreit der Firma

Mehr

Juristische Aspekte beim Einsatz von Spam- und Virenfiltern

Juristische Aspekte beim Einsatz von Spam- und Virenfiltern _377-x-spam.book Seite 313 Mittwoch, 29. Juni 2005 7:21 19 First Kapitel 14 KAPITEL 14 Juristische Aspekte beim Einsatz von Spam- und Virenfiltern Neben allen technischen Problemen wirft das Filtern von

Mehr

Nutzungsbedingungen. Urheberschutz

Nutzungsbedingungen. Urheberschutz Nutzungsbedingungen Urheberschutz Die in der genutzten Event-App veröffentlichten Inhalte und Werke sind urheberrechtlich geschützt. Jede vom deutschen Urheberrecht nicht zugelassene Verwertung bedarf

Mehr