Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 124

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1 Botschaft des Regierungsrates an den Grossen Rat B 124 zum Entwurf eines Dekrets über einen Sonderkredit für die Miete von neuen Räumen für das Amt für Migration an der Brünigstrasse 20 in Luzern 2. Dezember 2005

2 Übersicht Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, für die Miete von neuen Räumen für das Amt für Migration an der Brünigstrasse 20 in Luzern einen Kredit von total Franken zu bewilligen. Das Amt für Migration regelt den Aufenthalt von ausländischen Arbeitskräften und deren Familiennachzug, von Schülerinnen und Schülern, von Studentinnen und Studenten, von Besuchern und von anerkannten Flüchtlingen. Im Auftrag des Bundes vollzieht das Amt für Migration zudem die Asylgesetzgebung. Für Ausländerinnen und Ausländer, die sich unberechtigt in der Schweiz aufhalten, organisiert das Amt die Rückführung in die Herkunftsländer. Das Amt für Migration ist seit 1975 am Hallwilerweg 5 und 7 in Luzern eingemietet. Die Kundenfrequenz stieg in den vergangenen Jahren ständig an. Dies führte zu einem grösseren Raumbedarf des Amtes für Migration. Aus Sicherheitsgründen haben die Kundinnen und Kunden nur in die Schalterhalle freien Zutritt. Durchschnittlich benutzen rund 130 Personen pro Tag den Schalterdienst. Die übrigen Räume sind mit einer elektronischen Zutrittskontrolle versehen. Kundinnen und Kunden aus den Bereichen Asyl und Wegweisungsvollzug können sich innerhalb dieser Diensträume nur gemeinsam mit Mitarbeitenden des Amtes für Migration bewegen. Die Büroräume und die übrigen Diensträume sind sanierungsbedürftig. Die betrieblichen, technischen und sicherheitstechnischen Anforderungen des Amtes für Migration sind nicht mehr erfüllt. Zudem stieg die Zahl der Personen, die von der Polizei zu- und weggeführt werden müssen, in den letzten Jahren stark an. Diese Zu- und Wegführung mit Polizeifahrzeugen über den öffentlichen Raum ist nicht mehr vertretbar. Im Neubau «Business Parc Lucerne» an der Brünigstrasse 20 in Luzern kann das Amt für Migration besser eingerichtet werden als am heutigen Standort. Die Räume an der Brünigstrasse 20 werden von der Eigentümerin der Liegenschaft fertig ausgebaut vermietet. Die Mietfläche beträgt 1525 m 2. Die heutigen Mietverhältnisse am Hallwilerweg 5 und 7 (Mietfläche von 1537 m 2 ) werden aufgelöst. Die Mehrkosten für die neue Miete an der Brünigstrasse 20 betragen im Vergleich zu den bisherigen Miet-, Neben- und Betriebskosten am Hallwilerweg 5 und 7 in den ersten zehn Jahren jährlich Franken. Ab dem elften Jahr werden sich gegenüber heute Einsparungen von Franken pro Jahr ergeben. Die Investitionen für Betriebseinrichtungen betragen Franken.

3 Der Regierungsrat des Kantons Luzern an den Grossen Rat Sehr geehrte Frau Präsidentin Sehr geehrte Damen und Herren Wir unterbreiten Ihnen die Botschaft zum Entwurf eines Dekrets über einen Sonderkredit für die Miete von neuen Räumen für das Amt für Migration an der Brünigstrasse 20 in Luzern. I. Ausgangslage 1. Geschichte des Amtes für Migration Das Amt für Migration ist seit 1975 am Hallwilerweg 5 und 7 in Luzern eingemietet. Die Kundenfrequenz stieg in den vergangenen Jahren ständig an. Dies führte zu einem grösseren Raumbedarf des Amtes für Migration. Das Amt für Migration hatte ursprünglich nur sechs Mitarbeitende. Heute arbeiten in dem Amt 45 Personen in drei Abteilungen und mehreren Gruppen. Die Anordnung und die Ausstattung der Räume widerspiegeln die Entwicklung der Dienststelle. Die starken Schwankungen im Asylbereich führen zudem zu grossen Veränderungen im Arbeitsvolumen und im Personalbestand, was sich auf die Raumanforderungen auswirkt. 2. Angebot des Amtes für Migration Das Amt für Migration regelt den Aufenthalt von ausländischen Arbeitskräften und deren Familiennachzug, von Schülerinnen und Schülern, von Studentinnen und Studenten, von Besucherinnen und Besuchern und von anerkannten Flüchtlingen. Zudem ahndet es Verstösse gegen die Ausländergesetzgebung. Im Auftrag des Bundes vollzieht das Amt für Migration die Asylgesetzgebung, erfasst und befragt die Asylsuchenden und führt die Ausreisegespräche mit Asylsuchenden, deren Asylgesuch abgelehnt wurde, durch. Für Ausländerinnen und Ausländer, die sich unberechtigt in der Schweiz aufhalten, organisiert das Amt für Migration die Rückführung in die Herkunftsländer.

4 4 3. Heutige Situation Das Amt für Migration belegt am Hallwilerweg 5 und 7 rund 45 Büros inklusive Schalter- und Sitzungsräume im 1. und 3. Obergeschoss. Durchschnittlich benutzen 130 Personen pro Tag den Schalterdienst im 1. Obergeschoss. Aus Sicherheitsgründen haben die Kundinnen und Kunden nur in die Schalterhalle freien Zutritt. Die übrigen Räume sind mit einer elektronischen Zutrittskontrolle ausgerüstet. Kundinnen und Kunden aus den Bereichen Asyl und Wegweisungsvollzug können sich innerhalb dieser Diensträume nur gemeinsam mit Mitarbeitenden des Amtes für Migration bewegen. Die Büros im 1. Obergeschoss werden immer mehr auch von Rechtsvertreterinnen, von Arbeitgebern, von Ausländerinnen und Ausländern sowie von ansiedlungsinteressierten ausländischen Unternehmern besucht. Die Bereiche Asyl und Wegweisungsvollzug im 3. Obergeschoss verzeichnen ebenfalls hohe Kundenfrequenzen. Die Zahl der Zuführungen von gefangenen Personen durch die Polizei stieg in den letzten Jahren stark an. Das Parkieren der Gefangenenwagen und der Polizeifahrzeuge am heutigen Standort ist aber schwierig. Auch das Führen der Gefangenen auf dem Trottoir mitten im Passantenstrom ist nicht mehr vertretbar. Der gesamte Innenausbau (Büros, Schalterhalle, Korridore, Nasszellen) am Hallwilerweg 5 und 7 in Luzern ist sanierungsbedürftig. Wir haben in den letzten Jahren lediglich einzelne Räume renoviert und die Bodenbeläge ersetzt. Die Beleuchtungsund Lüftungsverhältnisse in den Büros und in den Korridoren sind ungenügend. Die elektrischen Installationen müssen dringend erneuert werden. Die Schalterhalle lässt kein Tageslicht herein und muss künstlich belüftet werden. Der schlechte Allgemeinzustand der Büros befremdet zunehmend sowohl die Kundinnen und Kunden als auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Räume wirken unfreundlich und abweisend. 4. Anforderungen an zukünftige Räume Das Amt für Migration benötigt zweckmässig eingerichtete Räume. Die stark besuchten Räume müssen gut organisiert und leicht erreichbar sein. Eine gute Zu- und Wegführung von gefangenen Personen ist betrieblich von zentraler Bedeutung. Für die Kundinnen und Kunden sind zudem die zentrale Lage und die gute Erreichbarkeit mit dem öffentlichen Verkehr wichtig.

5 5 II. Standortentscheid 1. Lösungsvarianten Wir haben das Amt für Hochbauten und Immobilien beauftragt, Lösungsmöglichkeiten für den Raumbedarf des Amtes für Migration zu erarbeiten. Am heutigen Standort Hallwilerweg 5 und 7 haben wir gemeinsam mit der Luzerner Pensionskasse (LUPK) als Eigentümerin der Liegenschaft Entscheidungsgrundlagen für eine Sanierung erarbeitet und geprüft. Mit der Instandstellung der Räume und der Sanierung der Gebäudeinfrastruktur der Liegenschaft am Hallwilerweg 5 und 7 könnten wir die räumlichen und betrieblichen Anforderungen des Amtes für Migration nur teilweise erfüllen. Die Sicherheit sowie die Zu- und die Wegführung von gefangenen Personen wären weiterhin unbefriedigend. Wir haben deshalb Alternativen zum bisherigen Standort Hallwilerweg 5 und 7 gesucht. Nach einer Vorauswahl verschiedener Angebote haben wir für die Alternativstandorte Hallwilerweg 2 und 4 sowie Brünigstrasse 20, beide in Luzern, Mietofferten eingeholt und die Umsetzung des Raumbedarfs geprüft. 2. Entscheid Die Überprüfung der Standorte Hallwilerweg 2 und 4, Hallwilerweg 5 und 7 und Brünigstrasse 20 ergab für den Standort Brünigstrasse 20 das beste Preis-Leistungs-Verhältnis. Der Standort Hallwilerweg 2 und 4 erfüllte die betrieblichen Kriterien, musste aber aus finanziellen Gründen ausgeschieden werden. Der heutige Standort Hallwilerweg 5 und 7 erfüllte die betrieblichen Kriterien nur teilweise. Zudem müsste der Kanton die mieterspezifischen Änderungen vollumfänglich finanzieren. Der Standort Hallwilerweg 5 und 7 schied deshalb aus betrieblichen und finanziellen Gründen aus. Im Neubau «Business Parc Lucerne» an der Brünigstrasse 20 können wir das Amt für Migration besser einrichten als am heutigen Standort. Eine übersichtliche und gute Erschliessung, kompakte und gut organisierbare Grundrisse, eine gute Erreichbarkeit mit dem öffentlichen Verkehr und ein günstiges Mietzinsangebot zeichnen diesen Standort aus. Die Räume an der Brünigstrasse 20 werden von der Transport- und Lagerhausverwaltung AG als Eigentümerin der Liegenschaft fertig ausgebaut vermietet. Die Ausbaukosten, welche die Vermieterin trägt, sind in zehn Jahren zu verzinsen und zu amortisieren.

6 6 3. Mietvertrag a. Mietbeginn und Mietdauer Wir haben mit der Transport- und Lagerhausverwaltung AG als Vermieterin der Liegenschaft Brünigstrasse 20 den Mietbeginn auf den 1. September 2006 festgelegt und den Mietvertrag über eine Mindestdauer von zehn Jahren abgeschlossen (indexiert). Der Vertrag ermöglicht eine Verlängerung des Mietverhältnisses um weitere zweimal fünf Jahre. b. Mietkosten Mietzins Der Mietzins (Grundausbau) für die Büros beträgt 160 Franken pro m 2 und Jahr; der jährliche Mietzins für den Grundausbau beträgt für die 1525 m 2 grosse Mietfläche Fr Der Mietzins (Mieterausbau) für die Büros beträgt 115 Franken pro m 2 und Jahr; der jährliche Mietzins für den Mieterausbau beträgt für die 1525 m 2 grosse Mietfläche Fr Der Mietzins für den Einstellhallenplatz beträgt pro Monat 160 Franken; der jährliche Mietzins beträgt Fr Nebenkosten Die Nebenkosten gemäss Mietvertrag für Heizung, Wasser, Abwasser usw. betragen pro Jahr rund Fr Total Mietkosten inkl. Nebenkosten pro Jahr gemäss Mietvertrag Fr über zehn Jahre Fr Der Mietzins berücksichtigt die von der Vermieterin zu tätigenden Investitionen. Im Fall einer Kündigung des Mietvertrages nach zehn Jahren ist der Mieter von der Rückbauverpflichtung des Mieterausbaus entbunden. 4. Betriebskosten Nebst den Nebenkosten gemäss Mietvertrag fallen Betriebskosten für Strom, Reinigung usw. an. Diese Betriebskosten betragen pro Jahr Fr über zehn Jahre Fr

7 7 5. Betriebseinrichtung und Ausstattung Die einmaligen Investitionen für IT- und Telefoninstallationen, Ausstattung, Umzug sowie Beschriftungen an der Brünigstrasse 20 sowie die Rückbaukosten und die Schlussreinigung am Hallwilerweg 5 und 7 sind durch den Mieter zu tätigen. Die Kosten setzen sich wie folgt zusammen: IT- und Telefoninstallationen Fr Ausstattung Fr Umzug und Beschriftungen Fr Rückbaukosten und Schlussreinigung Fr Gesamtkosten Fr III. Finanzierung 1. Mietvertrag Brünigstrasse 20 Das Amt für Hochbauten und Immobilien wird den Mietzins, einschliesslich der Nebenkosten gemäss Mietvertrag, sowie die Betriebskosten (Strom, Reinigung usw.) im Betrag von Franken pro Jahr über die entsprechenden Budgetrubriken des Amtes für Hochbauten und Immobilien, BUKR 2310, bezahlen und dem Amt für Migration in Rechnung stellen. 2. Kündigung von bisherigen Mieten Wir werden sämtliche Mietverträge der heutigen Räume des Amtes für Migration am Hallwilerweg 5 und 7 auf den 30. September 2006 kündigen. Mit der neuen Miete an der Brünigstrasse 20 im Betrag von Franken ergeben sich im Vergleich zu den bisherigen Miet-, Neben- und Betriebskosten am Hallwilerweg 5 und 7 im Betrag von Franken in den ersten zehn Jahren jährliche Mehrkosten von Fr Ab dem elften Jahr entfällt der Mietzinsaufschlag für den Mieterausbau von 115 Franken pro m 2.Im Vergleich zu den bisherigen Miet-, Neben- und Betriebskosten betragen die Einsparungen dannzumal jährlich Franken.

8 8 IV. Rechtliches Wir schliessen den Mietvertrag für die Mindestdauer von zehn Jahren mit der Option auf eine Verlängerung um zweimal fünf Jahre ab. Die Gesamtkosten für die Miete lassen sich deshalb heute nicht abschliessend feststellen. Gemäss der Praxis im Kanton Luzern gilt der Abschluss neuer Mietverträge, bei denen sich die Mietkosten auf mehr als drei Millionen Franken belaufen, als freibestimmbare Ausgabe, welche durch den Grossen Rat zu beschliessen ist. Gemäss 39 bis der Staatsverfassung ist für die Kompetenzfestlegung bei wiederkehrenden Ausgaben, bei denen sich der Gesamtbetrag der einzelnen Betreffnisse nicht feststellen lässt, der zehnfache Betrag einer Jahresausgabe massgebend. Beim heutigen Mietzins samt Nebenkosten sind dies Franken. Dazu kommen die einmaligen Investitionskosten von Franken. Der Beschluss über die Miete fällt somit in die Zuständigkeit Ihres Rates. Das Dekret unterliegt dem fakultativen Referendum. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, wir beantragen Ihnen, den Sonderkredit für die Miete von neuen Räumen für das Amt für Migration an der Brünigstrasse 20 in Luzern zu bewilligen. Luzern, 2. Dezember 2005 Im Namen des Regierungsrates Der Schultheiss: Max Pfister Der Staatsschreiber: Viktor Baumeler

9 Dekret über einen Sonderkredit für die Miete von neuen Räumen für das Amt für Migration an der Brünigstrasse 20 in Luzern Entwurf vom Der Grosse Rat des Kantons Luzern, nach Einsicht in die Botschaft des Regierungsrates vom 2. Dezember 2005, beschliesst: 1. Für die Miete, einschliesslich Nebenkosten gemäss Mietvertrag, von neuen Räumen für das Amt für Migration an der Brünigstrasse 20, Luzern, sowie die Betriebskosten wird ein Kredit, aufgerechnet auf zehn Jahre, von Franken bewilligt. 2. Für die einmaligen Investitionskosten wird ein Kredit von Franken bewilligt. 3. Die Aufwendungen für den Mietzins, einschliesslich Nebenkosten gemäss Mietvertrag, sowie die Betriebskosten werden den entsprechenden Konti des Buchungskreises 2310 des Amtes für Hochbauten und Immobilien belastet und dem Amt für Migration jährlich in Rechnung gestellt. 4. Die einmaligen Investitionskosten für die Betriebseinrichtung und die Ausstattung von Franken werden dem Buchungskreis 2310, Konto , Investitionen Kantonale Hochbauten, belastet. 5. Das Dekret unterliegt dem fakultativen Referendum. Luzern, Im Namen des Grossen Rates Die Präsidentin: Der Staatsschreiber: