Verkehrserziehung. Sachverhalt ÜBUNGSFALL 2. Schwerpunkt: Straftaten gegen die persönliche Freiheit

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1 ÜBUNGSFALL 2 Verkehrserziehung Schwerpunkt: Straftaten gegen die persönliche Freiheit Sachverhalt Dominic Abke (A) begab sich am gegen Uhr mit Ole Seiffart (S) in eine Gaststätte in Kiel. Dort trafen sie Louisa Wiechert (W) und deren Freund Jakob Hahne (H), sowie Lina Ewert (E). Als sie gegen Mitternacht die Gaststätte verlassen mussten, bot ihnen A an, sie mit seinem Pkw zu einem Sammeltaxi-Stand zu fahren. Gegen Uhr bestiegen W, H und E, die auf der Rückbank des Fahrzeugs Platz nahmen, sowie S, der sich auf den Beifahrersitz setzte, den auf dem Parkplatz vor der Gaststätte abgestellten viertürigen Pkw VW- Golf des A. Mit Ausnahme von E schnallten sich alle Insassen an. A wies zu dieser Zeit eine BAK von 2,06 auf. Er zeigte gleichwohl weder Ausfallerscheinungen noch fühlte er sich angetrunken oder betrunken. Auf dem Weg zum Sammeltaxi-Stand fuhr er in einen Kreisverkehr ein. Vor ihm fuhr Axel Zanker (Z). Z fuhr langsam, weil sich am Rande des Kreisverkehrs auf dem Fahrradstreifen Radfahrer befanden und er nach rechts in eine Straße einbiegen wollte. A fuhr mit seinem PKW dicht auf das Fahrzeug des Z auf und betätigte die Lichthupe sowie das Signalhorn. Z bog weiter langsam fahrend in eine Straße ein und beschleunigte sein Fahrzeug auf ca. 40 bis 50 km/h. A bog weiter dicht hinter dem Fahrzeug des Z fahrend ebenfalls in diese Straße ein. Über eine Strecke von knapp 300 m fuhr A so dicht auf das Fahrzeug des Z auf, dass dieser das Nummernschild sowie den Kühlergrill des Fahrzeugs des A durch den Rückspiegel nicht mehr sehen konnte. Während der gesamten Strecke betätigte A die Lichthupe und ein- bis zweimal auch das Signalhorn, um Z zu veranlassen, sein Fahrzeug auf die rechte Seite der breiten, aber nicht in Fahrspuren unterteilten Fahrbahn zu lenken. Mindestens dreimal versuchte A das Fahrzeug zu überholen. Dies war jedoch wegen des herrschenden Gegenverkehrs zunächst nicht möglich. Nach dem Passieren einer gegenüberliegenden linksseitig angeordneten Verkehrsinsel zog A dann doch seinen Wagen nach links auf die Gegenfahrbahn, um Z zu überholen. Bereits in diesem Zeitpunkt war deutlich erkennbar, dass sich die Fahrbahn nach ca. 20 m deutlich verengen würde und der Überholvorgang nur bei einem deutlichen Abbremsen des Z ausgeführt werden könnte. In dem Bereich hinter einer rechtsseitig liegenden Tankstellenauffahrt, wo sich der Bürgersteig nach der Auffahrtsenkung D. Bock, Wiederholungs- und Vertiefungskurs Strafrecht, DOI / _2, Springer-Verlag Berlin Heidelberg 2013

2 60 Übungsfall 2: Verkehrserziehung wieder anhebt, kam es dazu, dass die Pkw des A und des Z auf gleicher Höhe nebeneinander fuhren. Nachdem die Fahrzeuge nunmehr auf die Fahrbahnverjüngung zufuhren, zog A seinen Pkw nach rechts und drängte dadurch Z ebenfalls immer weiter nach rechts in Richtung Bordsteinkante. Dadurch blieben zwischen dem Pkw des A und dem des Z nur wenige Zentimeter Abstand. Z musste, um nicht gegen die Bordsteinkante zu fahren und zu verunglücken, stark abbremsen, um den Pkw des A passieren zu lassen. A ärgerte sich über Z und wollte ihn verkehrserzieherisch maßregeln. Er verringerte seine Geschwindigkeit auf einer Wegstrecke von 99 m auf die neue Geschwindigkeit von 35 km/h. Z fuhr zunächst auf den Pkw auf und betätigte die Lichthupe. Durch Wegnehmen von Gas verzögerte auch der Z die Geschwindigkeit seines Pkw. Im Verlaufe der nächsten 169 m verringerte A erneut die Geschwindigkeit auf nunmehr 30 km/h, wofür es keinerlei verkehrsbedingten Anlass gab. Im nachfolgenden Wegestück von ca. 200 m setzte A die Geschwindigkeit nunmehr auf 10 km/h herab. Z musste hier eine deutliche Bremsung vornehmen, um einen Auffahrunfall zu verhindern. Nach einiger Zeit erhöhte A seine Geschwindigkeit wieder auf 55 km/h. Nunmehr fuhr A mit seinem Pkw zügig an, indem er das Fahrzeug stark beschleunigte. Die auf dem Rücksitz befindlichen Insassen gerieten spätestens jetzt wegen des riskanten Fahrstils in Panik. Sie schrien, ebenso wie kurze Zeit darauf auch S, der die Situation zunächst lustig fand, den A an und forderten ihn verbal, sowie mittels Kneifens und Anstoßens deutlich und unmissverständlich auf, das Fahrzeug anzuhalten bzw. abzubremsen und langsamer zu fahren. E versuchte überdies, die hintere rechte Fahrzeugtür zu öffnen, was ihr nicht gelang, obwohl die Tür nicht verriegelt war. A, der die Aufforderung seiner Mitfahrer verstanden hatte, änderte seine Fahrweise nicht. Er lachte nur, drehte das Radio lauter und äußerte: Hier kommt niemand mehr raus. Nach einer weiteren Fahrtstrecke von etwa 500 m hielt A sein Fahrzeug auf der linken Fahrspur der zweispurig ausgebauten Straße an einer rot zeigenden Lichtzeichenanlage hinter einem Fahrzeug an. Unklar blieb, ob während des Haltens einer der Insassen versuchte, das Fahrzeug zu verlassen. Nachdem die Ampel wieder auf grün geschaltet hatte, fuhr A sogleich wieder sehr zügig an und setzte seine riskante Fahrt fort. Bis zu der noch ca. 1 km entfernt gelegenen späteren Unfallstelle fuhr er mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit, fuhr eng auf zwei vorausfahrende Fahrzeuge auf, wechselte zweimal abrupt den Fahrstreifen, um die vorausfahrenden Fahrzeuge zu überholen, wobei er beim zweiten Überholvorgang überdies einen zu geringen Seitenabstand zum überholten Fahrzeug einhielt. Ferner durchfuhr er eine Linkskurve zu schnell, so dass das Heck des Fahrzeugs ausbrach, was er jedoch abfangen konnte. Nach dem zweiten Überholvorgang nach einer Fahrtstrecke von insgesamt ca. 1,5 bis 2 km seit Fahrtbeginn geriet das Fahrzeug mit einer Ausgangsgeschwindigkeit von mindestens 85 km/h auf der feuchten Fahrbahn in einer Rechtskurve ins Schleudern, drehte sich um 180 Grad, überfuhr den rechtsseitig angrenzenden Gehweg und prallte mit der Fahrerseite gegen einen Baum. E wurde durch den Aufprall aus dem Fahrzeug geschleudert und erlitt erhebliche Verletzungen, u.a. ein Schädelhirntrauma und eine Oberschenkelfraktur. W, H und S erlitten tödliche Verletzun-

3 Übungsfall 2: Sachverhalt 61 gen und verstarben noch am Unfallort bzw. wenige Stunden später im Krankenhaus. A besuchte die E ein paar Tage später im Krankenhaus und wollte diesen Besuch über die Besuchszeit hinaus ausdehnen. Die Nachtschwester wies ihn darauf hin, dass er hierzu das Einverständnis der im Nachbarbett liegenden Brigitte Uhrhammer (U) benötige. Nachdem die Nachtschwester das Zimmer verlassen hatte, fragte A die U, ob er noch bleiben dürfe. U verneinte dies. Darauf zog A ein Messer, drückte es U an den Hals und forderte sie auf, zur Nachtschwester zu gehen und ihr zu erklären, sie sei mit seinem weiteren Verbleiben im Krankenzimmer einverstanden. Außerdem sollte U dem A einen Kaffee kaufen. U verließ daraufhin den Raum, begab sich zur Nachtschwester und schilderte dieser das Verhalten des A. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren gegen A ein. Zuständige Staatsanwältin war Simone Xifaras (X1). Diese gewährte ihrem Ehemann (X2), einem Richter, Einsicht in die Akte des gegen A geführten Ermittlungsverfahrens und überließ ihm Informationen und Aktenbestandteile daraus. X2 forderte nun angesichts der so erlangten Kenntnisse telefonisch von A eine Zahlung von Euro unter Hinweis darauf, im Falle der Zahlung eine umgehende Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach 153a StPO zu bewirken, das anderenfalls zum Schaden des A fortgeführt werde. Außerdem merkte X2 noch an, ein von Angehörigen der Getöteten beauftragtes Killerkommando sei auf dem Weg zu ihm, um ihn umzubringen. Die Killer seien durch Geschenke zu besänftigen. Er wolle das übernehmen. Hierfür benötige er weitere , die ihm A zahlen solle. Tatsächlich beabsichtigte X2, das von ihm geforderte Geld für sich zu verwenden. A blieb unbeeindruckt und führte aus, dass sich Staatsanwälte, Schöffen und Berufsrichter durch ihre Amtsausübung in dem Strafverfahren gegen ihn wegen Volksverleumdung und Feindbegünstigung im Sinne des früheren Reichsstrafgesetzbuches und damit zweier Verbrechen gegen das noch fortbestehende Deutsche Reich schuldig machten. Sie könnten deswegen im Falle eines Systemwechsels hin zu einem erneuten nationalsozialistischen Regime zur Verantwortung gezogen werden. Strafbarkeit der Beteiligten nach dem StGB?

4 62 Übungsfall 2: Verkehrserziehung Lösung 1. Teil: Auffahren und Lichthupe 1 1. ABSCHNITT: STRAFBARKEIT DES A A I, III, 22, 23 3 StGB 4 A könnte sich wegen versuchter Nötigung strafbar gemacht haben, indem er dicht auf Z auffuhr und Licht- und Signalhorn betätigte, um Z dazu zu bewegen an die rechte Straßenseite zu fahren. I. Vorprüfung Eine Vollendungsstrafbarkeit liegt mangels Nötigungserfolgs (es ist keine Reaktion des Z auf das Verhalten des A erkennbar) nicht vor. Die versuchte Nötigung ist gem. 240 III StGB strafbar. II. Tatbestand 1. Vorstellung von der Verwirklichung des Tatbestands (sog. Tatentschluss, subjektiver Tatbestand) A müsste Tatentschluss, d.h. Vorsatz hinsichtlich der Merkmale des 240 I StGB gehabt haben. a) Bzgl. Nötigungsmittel: Gewalt A müsste Tatentschluss bzgl. Gewalt i.s.d. 240 StGB gehabt haben. Was als Gewalt in diesem Sinne anzunehmen ist, ist i.e. umstritten 5 ; gesichert ist allerdings, dass eine körperliche Kraftentfaltung erforderlich ist, die mindestens Nach OLG Köln NJW 2006, 3017 = NStZ-RR 2006, 280 (Anm. RA 2006, 542) und BVerfG NJW 2007, 1669 = NStZ 2007, 397 (Anm. Bosch JA 2007, 659; Geppert JK 2007 StGB 240/22; RÜ 2007, 313; RA 2007, 261; LL 2007, 536). Didaktisch zu 240 StGB Eisele, BT I, 2. Aufl. 2012, Rn. 450ff.; Krey/Hellmann/Heinrich, BT 1, 15. Aufl. 2012, Rn. 368ff.; Geppert Jura 2006, 31; Sinn JuS 2009, 577. Didaktisch zum Versuch B. Heinrich, AT, 3. Aufl. 2012, Rn. 631ff.; Krey/Esser, AT, 5. Aufl. 2012, Rn. 1192ff.; Putzke JuS 2009, 894, 985 und Beginn mit der versuchten Nötigung, da 315c StGB verneint wird (s.u.) und 316 StGB unproblematisch ist; anderer Aufbau möglich. Zsf. etwa Joecks, StGB, 10. Aufl. 2012, 240 Rn. 12ff.; ausf. Zöller GA 2004, 147; Swoboda JuS 2008, 862; Magnus NStZ 2012, 538; aus der Rspr. vgl. BVerfG NJW 1995, 1141 (Straßenblockade II) = NStZ 1995, 275 (Anm. Hemmer-BGH-Classics Strafrecht, 2003, Nr. 63; Altvater NStZ 1995, 278); BGHSt 41, 182 (Straßenblockade; zweite Reihe) = NJW 1995, 2643 = NStZ 1995, 541 (Anm. Kühl, Höchstrichterliche Rspr. BT, 2002, Nr. 40; Krey NStZ 1995, 542; Amelung NStZ 1996, 230); BVerfGE 104, 92 = NJW 2002, 1031 (Anm. Mittelsdorf JuS 2002, 1062; RÜ 2002, 171; Sinn

5 Übungsfall 2: Lösung 63 mittelbar einen körperlich wirkenden gegenwärtigen Zwang ausübt, der geeignet ist, die Freiheit der Willensentschließung oder Willensbetätigung gegen den Willen des Betroffenen auszuschalten (vis absoluta) oder zu beeinträchtigen (vis compulsiva). 6 Fraglich ist, ob das dichte Auffahren i.v.m. dem Betätigen der Lichthupe hierunter gefasst werden kann. Einerseits ist dies durchaus denkbar 7 : Gewalt liegt nicht nur bei Anwendung körperlicher Kraft gegenüber dem Opfer vor, durch die ein tatsächlicher oder erwarteter Widerstand gebrochen werden soll, sondern umfasst auch solche Einwirkungen auf den Willen eines anderen, die auf psychischer Kraftentfaltung beruhen, das Opfer körperlich unfähig machen und mithin von diesem nicht nur als seelischer, sondern auch als körperlicher Zwang empfunden werden. Für die Gewaltanwendung im Straßenverkehr durch zu dichtes Auffahren wird in der Rechtsprechung allerdings verlangt, dass durch das dichte Auffahren der besonnene, vorausfahrende Autofahrer in Furcht und Schrecken versetzt und hierdurch zu ungewollten, unfallträchtigen Situationen veranlasst wird. Entsprechend kann nicht jede geringfügige Beeinträchtigung als Gewalt gewertet werden. Vielmehr wird eine gewisse Intensität der Einwirkung unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls vorausgesetzt. Wesentliche Faktoren sind unter anderem die Dauer der bedrängenden Fahrweise, die gefahrene Geschwindigkeit, Abstandsgröße, Annäherungsgeschwindigkeit, der Gebrauch der Lichthupe und des Signalhorns und die örtlichen Verhältnisse. Die Sachverhaltsangaben geben durchaus her, dass A durch sein Auffahren auf Z mit Betätigung der Lichthupe und des Signalhorns über eine gewisse Dauer und damit Strecke hinweg Z veranlassen wollte, sein Fahrzeug auf die rechte Fahrbahn zu lenken. Man wird auch nicht sagen können, dass eine (versuchte) Nötigung durch dichtes Auffahren lediglich bei Autobahnverkehr erfolgen kann; geht es doch um die jeweilige konkrete Verkehrssituation, und im Übrigen sind die Gefahrenquellen im Stadtverkehr in der Regel erheblich vielfältiger als im Autobahnverkehr. Dies folgt aus der Vielzahl der Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer, Fußgänger sowie parkende Fahrzeuge. Der Stadtverkehr verlangt daher nicht weniger die Aufmerksamkeit der Fahrzeugführer als auf Autobahnen. Auch hieraus folgt, dass ein zu dichtes Auffahren im Zusammenspiel mit Lichthupe und dem Betätigen des Signalhorns und den wiederholten riskanten Überholversuchen trotz Gegenverkehrs eine massive Beeinträchtigung des Vorausfahrenden begründet, so dass diese Handlungen geeignet sind, Gefahrensituationen herbeizuführen. Dies muss auch gelten, soweit im Stadtverkehr mit geringeren Geschwindigkeiten gefahren wird als auf Autobahnen, zumal eine besondere Unfallgefahr allein aus der Höhe der Geschwindigkeit nicht 6 7 NJW 2002, 1024); BGH NStZ-RR 2002, 236 = StV 2002, 360 (Anm. RA 2002, 491; LL 2002, 682); BVerfG NJW 2011, 3020 (Anm. Jahn JuS 2011, 563; Jäger JA 2011, 553; RA 2011, 244; famos 6/2011; Offenloch JZ 2011, 685); LG Neuruppin 747 Js 9321/09 9 Ns 73/10 (Anm. Jahn JuS 2012, 1140); speziell zu Nötigungen im Straßenverkehr Eisele JA 2009, 698. Vgl. etwa Kindhäuser, LPK, 5. Aufl. 2013, 240 Rn. 9. Zum Folgenden m.w.n. OLG Köln NStZ-RR 2006, 280 (280f.).

6 64 Übungsfall 2: Verkehrserziehung herzuleiten ist. Im Rahmen der Prüfung des Tatentschlusses, kommt es auch nicht darauf an, ob Z objektiv nervös wurde und Fahrunsicherheiten zeigte. Jedenfalls in Form des dolus eventualis ließe sich bzgl. A sagen, dass dieser eine bedrängende Fahrweise und damit eine Gewaltanwendung i.s. des 240 I StGB in seinen Vorsatz aufnahm, da durch sein Fahrverhalten eine Gefahrenlage geschaffen wurde (bzw. werden sollte), die geeignet ist, einen durchschnittlichen (besonnenen) Fahrer in Sorge und Furcht zu versetzen, und von ihm als körperlicher (nicht bloß seelischer) Zwang empfunden wird, seinen Willen dem des Täters unterzuordnen. Eine bedrängende Fahrweise wie die des A war daher geeignet, einen Fahrzeugführer in Furcht und Sorge zu versetzen, sah er sich doch (nach eventualvorsätzlicher Vorstellung des A) durch den Drängler in seiner Konzentration auf das Verkehrsgeschehen vor ihm beeinträchtigt und der konkreten Möglichkeit ausgesetzt, auf Gefahrensituationen nicht angemessen reagieren zu können, nicht zuletzt aus Sorge vor einem Auffahren des Dränglers. Daher kann auch im innerstädtischen Straßenverkehr ein dichtes und bedrängendes Auffahren von solcher Intensität sein, dass sich die Fahrweise eines Dränglers als Gewaltanwendung i.s. des 240 I StGB darstellt. Zu bedenken ist allerdings, dass die Anforderungen an den Gewaltbegriff nicht derart abgesenkt werden dürfen, dass die Wortlautgrenze des 240 I StGB überschritten und somit 1 StGB, Art. 103 II GG verletzt werden. Insbesondere sind die Vorgaben des BVerfG zu beachten. 8 Insofern ist verfassungsrechtlich problematisch, ob eine Rechtsprechung der Strafgerichte zur Nötigung im Straßenverkehr durch bedrängendes Auffahren sowie die Positionen in der Literatur im Einklang mit Art. 103 II GG stehen. 9 Die Interpretation des Gewaltbegriffs bei 240 StGB obliegt allein den Strafgerichten als zuständigen Fachgerichten. Das BVerfG prüft lediglich nach, ob die von den Strafgerichten vorgenommene Auslegung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die strafrechtliche Rechtsprechung hat den Begriff der Gewalt unter Orientierung am allgemeinen Sprachverständnis zunächst restriktiv ausgelegt. Gewalt wurde als physische Einwirkung des Täters auf das Opfer zur Überwindung eines geleisteten oder erwarteten Widerstands begriffen. Von diesem Verständnis des Gewaltbegriffs lösten sich die Strafgerichte im Laufe der Zeit. Das Kriterium der physischen Einwirkung verlor an Bedeutung. Nicht nur an den Bereich der Tätlichkeit heranreichende Kraftentfaltungen sollten Anwendung von Gewalt sein. Gewaltausübung sollte auch in einem nur geringen körperlichen Kraftaufwand liegen können. Für die Annahme von Gewalt wurde nunmehr als entscheidend eine physische Zwangswirkung beim Opfer angesehen. Dabei werteten die Gerichte auch geringfügige körperliche Reaktionen, wie etwa Nervenerregungen, als körperlich empfundenen Zwang. Schließlich gaben die Strafgerichte die Beschränkung auf physisch wirkenden Zwang beim Opfer gänzlich auf. Gewalt so die damalige strafgerichtliche Rechtsprechung liege auch bei vom Nöti- 8 9 Vgl. obige Nachweise; zsf. Fischer, StGB, 60. Aufl. 2013, 240 Rn. 14ff.; vgl. ferner Horn/Wolters, in: SK-StGB, 59. Lfg., 7. Aufl. 2003, 240 Rn. 11. Zum Folgenden BVerfG NJW 2007, 1669 (1669f.) m.w.n.

7 Übungsfall 2: Lösung 65 gungsadressaten psychisch empfundenem Zwang von einigem Gewicht vor. Im Jahre 1986 ließ das BVerfG diesen weiten, des Merkmals der körperlichen Zwangswirkung beraubten Gewaltbegriff im Ergebnis noch unbeanstandet, obwohl sich schon damals vier Richter gegen dessen Bestimmtheit aussprachen. Im Jahr 1995 stellte das BVerfG mit Blick auf Art. 103 II GG klar, dass ein Täter Gewalt i.s. des 240 StGB nur anwendet, wenn er durch körperliche Kraftentfaltung Zwang auf sein Opfer ausübt und dieser Zwang nicht lediglich psychisch wirkt, sondern körperlich empfunden wird. Weitergehende Anforderungen an den Gewaltbegriff hat das Gericht nicht gestellt. So ist es für die Annahme tatbestandlicher Gewalt bei der Nötigung aus verfassungsrechtlicher Sicht unter anderem nicht erforderlich, dass die Kraftentfaltung des Täters eine bestimmte Intensität besitzt. Geringfügige körperliche Energie, wie das Anbringen einer Metallkette an zwei Torpfosten, kann für die Annahme von Gewalt ausreichen. Berücksichtigen die Strafgerichte, dass von Verfassungs wegen Gewalt physisch ausgeübter und physisch wirkender Zwang bedeutet, ist gegen eine Rechtsprechung grundsätzlich nichts zu erinnern, die bedrängendes Auffahren als tatbestandliches Unrecht i.s. des 240 I StGB in der ersten Unrechtsvariante begreift, sofern es die genannten Kriterien erfüllt. Dabei kann die Feststellung nötigender Gewalt stets nur für den Einzelfall erfolgen. Dies liegt darin begründet, dass pauschale Wertungen darüber, wann ein Verhalten im Straßenverkehr körperlichen Zwang auf einen anderen Verkehrsteilnehmer ausübt, schwerlich getroffen werden können. Hier wird es auf die Umstände des Einzelfalls ankommen. Hilfestellung bieten aber die von den Strafgerichten bereits entwickelten Maßstäbe zur Prüfung eines Unrechtsverhaltens nach 240 StGB im Straßenverkehr. Von Bedeutung sein werden deshalb unter anderem die Dauer und Intensität des bedrängenden Auffahrens, die gefahrenen Geschwindigkeiten, die allgemeine Verkehrssituation zum Zeitpunkt des täterschaftlichen Handelns und ob der Täter bei dem Auffahrvorgang zugleich Signalhorn oder Lichthupe betätigt hat. All diese Faktoren lassen einzeln oder im Verbund Rückschlüsse auf die Auswirkungen des auf seine strafrechtliche Relevanz zu überprüfenden Verhaltens auf den Betroffenen zu. Werden diese Auswirkungen körperlich empfunden, führen sie also zu physisch merkbaren Angstreaktionen, liegt Zwang vor, der auch gemessen an verfassungsrechtlichen Maßstäben Gewalt sein kann. Zwar ist das Angstempfinden der Menschen unterschiedlich und weichen deshalb auch ihre körperlichen Reaktionen auf bedrängendes Fahren voneinander ab. Dies ist jedoch kein Argument, das der Annahme nötigender Gewalt im Straßenverkehr unter Hinweis auf eine mangelnde Tatbestandsbestimmtheit des 240 StGB entgegengehalten werden kann. Bei bedrängender Fahrweise muss ein Fahrzeugführer grundsätzlich damit rechnen, dass sein Verhalten zu Furchtreaktionen anderer Verkehrsteilnehmer führen kann. Weniger problematisch im Zusammenhang mit nötigender Gewalt im Straßenverkehr als das Kriterium der physischen Zwangswirkung ist das Merkmal der körperlichen Kraftentfaltung beim Täter. Die den Auffahrvorgang ausmachende dynamische Bewegung des Kraftfahrzeugs lässt sich ohne Weiteres als Kraftentfaltung begreifen. Dies gilt ungeachtet der letztlich gefahrenen Geschwindigkeit. Da es nach

8 66 Übungsfall 2: Verkehrserziehung den Maßstäben des Verfassungsrechts für das Vorliegen nötigender Gewalt auf das Ausmaß der vom Täter entfalteten Kraft nicht ankommt, ist es nicht ausgeschlossen, im Betätigen des Gaspedals das unrechtsrelevante Verhalten zu sehen. Da sich generelle Aussagen über die Wirkung bedrängenden Auffahrens auf den Vordermann verbieten, ist auch innerorts ein nötigendes Verhalten grundsätzlich möglich. Allerdings bedarf es hier wegen der im Regelfall niedrigeren gefahrenen Geschwindigkeiten einer besonders genauen Prüfung, ob Nötigungsunrecht insbesondere in Abgrenzung zu einer bloßen Ordnungswidrigkeit durch Unterschreiten des Sicherheitsabstands vorliegt. Im vorliegenden Fall zeigt sich aufgrund der Angaben im Sachverhalt, dass sich der Tatentschluss des A durchaus auf ein im obigen Sinne erhebliches Verhalten und damit auf Gewalt i.s.d. 240 I StGB bezog. 10 b) Bzgl. Nötigungserfolg: Handlung, Duldung, Unterlassung A handelte, damit Z schneller fahren oder ein Überholen durch ein Lenken an die rechte Seite ermöglichen würde. Er hatte mithin Tatentschluss hinsichtlich einer von Z vorzunehmenden Handlung. c) Bzgl. Kausalität A hatte auch Tatentschluss dahingehend, dass Z gerade aufgrund des dichten Auffahrens und der Signale nach rechts lenken sollte, so dass er Vorsatz hinsichtlich der Kausalität seiner Gewaltanwendung für den Nötigungserfolg hatte. Falls man aus 240 II StGB ( angestrebten Zweck ) über 15 StGB hinaus ein Absichtserfordernis folgert 11, so liegt auch dies hier vor. 2. Unmittelbares Ansetzen A müsste zur Tat i.s.d. 22 StGB unmittelbar angesetzt haben. Dies ist bei im Einzelnen problematischer Bestimmung dieses Begriffs dann gegeben, wenn der Täter Handlungen vornimmt, die in ungestörtem Fortgang unmittelbar zur Tatbestandserfüllung führen sollen oder die in unmittelbarem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit ihr stehen, das geschützte Rechtsgut somit unmittelbar gefährden. Das ist der Fall, wenn der Täter subjektiv die Schwelle zum Jetzt geht s los überschreitet und objektiv zur tatbestandsmäßigen Handlung ansetzt, so dass sein Tun ohne wesentliche Zwischenakte d.h. ohne weiteren Willensimpuls in die Erfüllung des Tatbestands übergeht. 12 Dies liegt aufgrund des Auffahrens etc. vor A.A. vertretbar. S. nur Kindhäuser, LPK, 5. Aufl. 2013, 240 Rn. 42f. Vgl. zsf. Fischer, StGB, 60. Aufl. 2013, 22 Rn. 10; Joecks, StGB, 10. Aufl. 2012, 22 Rn. 27.

9 Übungsfall 2: Lösung 67 III. Rechtswidrigkeit A handelte rechtswidrig. Angesichts der straßenverkehrsrechtlichen Missbilligung seines Mittels, seines Zwecks und der Zweck-Mittel-Relation liegt insbesondere auch die Verwerflichkeit nach 240 II StGB 13 vor. IV. Schuld A handelte schuldhaft. Für eine Anwendung des 21 StGB (geschweige denn 20 StGB) genügt seine Alkoholisierung nicht, zumal er keine Ausfallerscheinungen zeigte oder verspürte. Allein aus seiner riskanten Fahrweise lässt sich nicht auf eine (verminderte) Schuldfähigkeit des A, etwa aufgrund alkoholbedingt fehlender Hemmungen, schließen. V. Rücktritt, 24 I StGB 14 Ein freiwilliger Rücktritt des A ist nicht ersichtlich. VI. Ergebnis A hat sich wegen versuchter Nötigung strafbar gemacht, indem er dicht auf Z auffuhr und Licht- und Signalhorn betätigte, um Z dazu zu bewegen an die rechte Straßenseite zu fahren. B. 316 I, II StGB 15 A führte ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr trotz seiner BAK 2,06. Die sog. Fahruntüchtigkeit liegt bei Unfähigkeit vor, eine längere Strecke so zu steuern, dass man den Anforderungen des Straßenverkehrs, und zwar auch beim plötzlichen Auftreten schwieriger Verkehrslagen, so gewachsen ist, wie es von einem durchschnittlichen Fahrzeugführer zu erwarten ist. 16 Bei Alkoholisierung wird dies im Hinblick auf das Führen eines PKW unwiderleglich ab 1,1 Promille im Tatzeitpunkt angenommen (sog. absolute Fahruntüchtigkeit), unterhalb dieser Grenze bedarf die Feststellung der Fahruntüchtigkeit weiterer Umstände (sog. relative Fahruntüchtigkeit), insbesondere alkoholbedingter Ausfallerscheinungen Hierzu näher Horn/Wolters, in: SK-StGB, 59. Lfg., 7. Aufl. 2003, 240 Rn. 36ff. Didaktisch zum Rücktritt B. Heinrich, AT, 3. Aufl. 2012, Rn. 756ff.; Krey/Esser, AT, 5. Aufl. 2012, Rn. 1256ff.; Scheinfeld JuS 2002, 250; Hoven JuS 2013, 305. Didaktisch zu 316 StGB Eisele, BT I, 2. Aufl. 2012, Rn. 1098ff.; Krey/Hellmann/Heinrich, BT 1, 15. Aufl. 2012, Rn. 1132f. Fischer, StGB, 60. Aufl. 2013, 315c Rn. 4. Zur alkoholbedingten Fahruntüchtigkeit zsf. König JA 2003, 131.

10 68 Übungsfall 2: Verkehrserziehung Trotz seiner erheblichen Alkoholisierung zeigte er weder Ausfallerscheinungen noch fühlte er sich angetrunken oder betrunken, so dass nicht von Vorsatz hinsichtlich der Fahruntüchtigkeit auszugehen ist. Er hat sich aber wegen fährlässiger Trunkenheit im Verkehr gem. 316 I, II StGB strafbar gemacht. C. 315c 18 I Nr. 1 lit. a, I Nr. 2 lit. b, III Nr. 2 StGB Mangels Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert scheidet eine Gefährdung des Straßenverkehrs aus: Zwar fuhr A dicht auf Z auf; eine kritische Situation, in der was nach allgemeiner Lebenserfahrung auf Grund einer objektiv nachträglichen Prognose zu beurteilen ist die Sicherheit einer bestimmten Person oder Sache so stark beeinträchtigt war, dass es nur noch vom Zufall abhing, ob das Rechtsgut verletzt wurde oder nicht 19 (auch sog. Beinahe-Unfall) ist aber (zunächst noch, s.u.) nicht ersichtlich. 2. ABSCHNITT: STRAFBARKEIT DES Z 240 I StGB Eine Nötigung des Z gegenüber A scheitert schon daran, dass keine Gewalt vorliegt: Die von Z gewählte (niedrige) Geschwindigkeit hat sich im Rahmen des straßenverkehrsrechtlich Vertretbarem (vgl. 3, 1 I, II StVO) gehalten; auch ein Vorsatz dahingehend, bei A durch bewusstes langsames Fahren einen bestimmten Nötigungserfolg zu erzielen, liegt nicht vor. 2. Teil: Überholen 20 STRAFBARKEIT DES A A. 316 I, II StGB Hierzu s.o Didaktisch zu 315c StGB Eisele, BT I, 2. Aufl. 2012, Rn. 1120ff.; Krey/Hellmann/Heinrich, BT 1, 15. Aufl. 2012, Rn. 1118ff.; Geppert Jura 2001, 559; Eisele JA 2007, 168; Zimmermann JuS 2010, 22. Statt aller Joecks, StGB, 10. Aufl. 2012, 315c Rn. 14; aus der Rspr. vgl. BGH NJW 1996, 329 (Anm. Kühl, Höchstrichterliche Rspr. BT, 2002, Nr. 81); OLG Hamm NStZ- RR 2005, 245; BGH NStZ 2010, 572; BGH NStZ-RR 2010, 120; BGH 4 StR 373/09 (Anm. Hecker JuS 2010, 364; RA 2010, 31); BGH 4 StR 340/11 (Anm. RA 2011, 597); BGH NStZ-RR 2012, 123 (Anm. Brüning ZJS 2012, 394); BGH NStZ 2012, 701 = NStZ-RR 2012, 252 (Anm. LL 2012, 736; RÜ 2012, 512); BGH StV 2012, 217 (Anm. LL 2012, 28); BGH NStZ 2013, 167 (Anm. Kudlich JA 2013, 235). Nach OLG Düsseldorf NJW 2007, 3219 = NStZ 2008, 38 (Anm. RA 2007, 676; LL 2008, 113).

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