Markt Euerdorf mit Ortsteil Wirmsthal

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1 Markt Euerdorf mit Ortsteil Wirmsthal Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung des Marktgemeinderates Euerdorf Sitzungsdatum: Donnerstag, Beginn: 20:00 Uhr Ende 23:25 Uhr Ort: Verwaltungsgebäude der VGem Euerdorf (Sitzungssaal) Erster Bürgermeister Schießer, Patricia Marktgemeinderatsmitglieder Anwesenheitsliste Baumann, Christian Bergel, Gisela Büchner, Dietmar Fell, Michael Gock, Guntram Herterich, Bernhard Hofmann, Elmar Huppmann, Jochen Kaufmann, Klaus Röder, Michael Rost, Christian ab TOP 3 anwesend Schriftführer Winter, Norbert Abwesende und entschuldigte Personen: Marktgemeinderatsmitglieder Leber, Katharina

2 TAGESORDNUNG 1 Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift über die Sitzung vom Bauanträge 2.1 Antrag auf Nutzungsänderung Fa. perma-tec GmbH&Co.KG 2.2 Antrag auf isolierte Befreiung, Fl.Nr (Heinrich-Weber-Straße 1) 2.3 Verlängerung einer vorhandenen Baugenehmigung, Fl.Nr in Euerdorf 3 Haushalt Haushaltsplan Festlegung der Haushaltsreste Vergabe von Aufträgen 4.1 Sanierung Bahnhof- und Kissinger Straße - Auftragsvergabe Geologe 4.2 Beauftragung Architekturbüro Müller bzgl. Entwicklungskonzept - ISEK 5 Antrag auf Zuschuss durch den SV Wirmsthal (Zaunreparatur) 6 Antrag auf Sperrung des Feldweges Fl.Nr durch Herrn Kurt Hirnickel Jahrfeier 7.1 Jubiläum 7.2 Imagefilm 7.3 Festlegung eines Budgets 8 Beitrittserklärungen 8.1 Beitritt Leader-Actionsgruppe 8.2 Beitritt Interessengem. "Rhön-Link-Landkreis Bad Kissingen und Fulda e.v. 9 Informationen 9.1 Dach Feuerwehrhaus Euerdorf 9.2 Städtebauförderung 9.3 Auslegung Volksbegeheren 10 Verschiedenes Sitzung des Marktgemeinderates Euerdorf vom Seite 2 von 9

3 10.1 Plakatierung 10.2 Werbetafel auf dem Grundstück Hammelburger Straße Projektarbeit des Amtes für ländliche Entwicklung 10.4 Orts- und Königsschießen 10.5 Ferienprogramm Rathaus Wirmsthal Sitzung des Marktgemeinderates Euerdorf vom Seite 3 von 9

4 Erste Bürgermeisterin Patricia Schießer eröffnete um 20:00 Uhr die Sitzung des Marktgemeinderates Euerdorf. Sie begrüßte alle Anwesenden und stellte die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit des Marktgemeinderates Euerdorf fest. TOP 1 Genehmigung des öffentlichen Teils der Niederschrift über die Sitzung vom Bei der Niederschrift über die Sitzung vom sind folgende Änderungen veranlasst. Zu TOP 5: Bei diesen Kosten ist die Anbindung ans Abwassernetz und auch für die sonstigen Ver- und Entsorgungsleitungen noch nicht enthalten. Stellplatzgebühren werden keine erhoben. Zu TOP 6.1: streichen Ja 13 Ansonsten wurde der Niederschrift zugestimmt. MGR Herterich wies daraufhin, dass er keinen Protokolldruck weder per Mail noch per Post erhalten hat. Abstimmungsergebnis: Ja 10 Nein 1 Anwesend 11 TOP 2 Bauanträge TOP 2.1 Antrag auf Nutzungsänderung Fa. perma-tec GmbH&Co.KG Dem Antrag auf Nutzungsänderung zur Verlagerung bestehender feinmechanischer Produktionsbereiche aus dem EG ins OG auf den Grundstücken Fl.Nr u.a. der Gemarkung Euerdorf wurde vom Marktgemeinderat Euerdorf zugestimmt. Abstimmungsergebnis: Ja 11 Nein 0 Anwesend 11 TOP 2.2 Antrag auf isolierte Befreiung, Fl.Nr (Heinrich-Weber-Straße 1) Dem Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes für die Errichtung einer Mauer (bzw. eines Sichtschutzes) in Höhe von 2m auf dem Grundstück Fl.Nr der Gemarkung Euerdorf wurde zugestimmt. Abstimmungsergebnis: Ja 10 Nein 1 Anwesend 11 TOP 2.3 Verlängerung einer vorhandenen Baugenehmigung, Fl.Nr in Euerdorf Der Marktgemeinderat billigt die Verlängerung der Baugenehmigung für einen Wintergarten auf Fl.Nr für weitere zwei Jahre. Sitzung des Marktgemeinderates Euerdorf vom Seite 4 von 9

5 Abstimmungsergebnis: Ja 11 Nein 0 Anwesend 11 TOP 3 Haushalt 2014 TOP 3.1 Haushaltsplan 2014 Der Entwurf des Haushaltsplanes 2014 wurde dem Gremium von der Verwaltung vorgestellt. Jedes Mitglied der Marktgemeinderates erhielt vorab bereits ein Konzeptpapier mit den wesentlichen Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsplanes, ergänzt um das Investitionsprogramm für den mittelfristigen Finanzplanungszeitraum Nach eingehenden Erläuterungen und Diskussionen insbesondere zur Ausführung und zum Haushaltsansatz der Straßenbelagswiederherstellung Zufahrt Schweinfurter Str. bis Haarberg wurde die Haushaltssatzung 2014, der Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen mit , der Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen mit mit 12:0 Stimmen beschlossen. Kreditaufnahmen für Investitionen sind nicht vorgesehen. Die Hebesätze werden unverändert beibehalten für die Grundsteuer A mit 300 v.h., die Grundsteuer B mit 250 v.h. und der Gewerbesteuer mit 300 v.h. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wurde mit festgelegt, weitere Festsetzungen wurden nicht getroffen und die Haushaltssatzung tritt mit dem in Kraft. Ebenso beschlossen wurden, noch entsprechenden Erläuterungen der Finanzplan und der Stellenplan. Für den Wegeunterhalt der Wirtschaftswege und der Waldwege soll nach Durchführung des Holzeinschlags die Wegeherrichtung mit Spezialgerät forciert werden. TOP 3.2 Festlegung der Haushaltsreste 2013 Im Rahmen des Haushaltsabschlusses 2013 werden Haushaltseinnahmereste gebildet von und Haushaltsausgabereste von ,44. Daneben bestehen noch alte Haushaltsreste aus Vorjahren über ,57. Hierbei handelt es sich um nicht verbrauchte Haushaltsmittel für Maßnahmen welche 2014 weiter- oder ausgeführt werden. TOP 4 Vergabe von Aufträgen TOP 4.1 Sanierung Bahnhof- und Kissinger Straße - Auftragsvergabe Geologe Sitzung des Marktgemeinderates Euerdorf vom Seite 5 von 9

6 Das Gremium ermächtigt im Rahmen der Kanalleitungssanierung und Umlegung in der Bahnhofstraße und Kissinger Straße Frau Bürgermeisterin Schießer den Auftrag für die geologischen Untersuchungen an den günstigst nehmenden Bieter zu erteilen. TOP 4.2 Beauftragung Architekturbüro Müller bzgl. Entwicklungskonzept - ISEK Im Rahmen des bayrischen Städtebauförderungsprogrammes und der damit in Verbindung stehenden Zustimmung zum Maßnahmenbeginn vor Bewilligung für den Nord- Westlichen Altortbereich wird das Architekturbüro Müller (BMA) auf der Grundlage des Angebotes vom (Bruttohonorar ,22 ) zur Erstellung eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes ISEK beauftragt. Hier wurde auch das Schreiben der Regierung von Unterfranken vom bekanntgegeben, zum vorzeitigen Beginn der Maßnahme Erstellung eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts ISEK mit voraussichtlichen förderfähigen Kosten von TOP 5 Antrag auf Zuschuss durch den SV Wirmsthal (Zaunreparatur) Der Antrag vom ergänzt mit dem Angebot des Zaunteam Main-Rhön über 4.485,05 (Brutto) wurde bekanntgegeben. Die Mitglieder des SV werden die Montagearbeiten, mit einem Angebotsvolumen von 2.207,45, selbst erbringen. Die Materialkosten beziffern sich dann noch auf 2.277,60. Der Antrag von MGR Herterich Bernhard auf gänzliche Förderung der Materialkosten wurde mit 10:2 Stimmen abgelehnt. Dem Vorschlag von MGR Hofmann Elmar auf Bezuschussung mit wurde mit 12:0 Stimmen zugestimmt. Die Vorsitzende erläuterte, dass der Beschluss des Marktgemeinderates auf 20% Förderung ausschließlich für die Amtsperiode Gültigkeit hatte. Die künftige Förderregel wird in einer der nächsten Gremiumssitzung beschlussmäßig festgelegt. TOP 6 Antrag auf Sperrung des Feldweges Fl.Nr durch Herrn Kurt Hirnickel Der Antrag vom wurde verlesen. Da die von der Sperrung betroffenen Landwirte einverstanden sind und die Sperrung nur bis zur Maisernte gilt wurde Zustimmung erteilt. TOP Jahrfeier Sitzung des Marktgemeinderates Euerdorf vom Seite 6 von 9

7 TOP 7.1 Jubiläum Im Jahr 2016 wird der Markt Euerdorf auf eine 1300-jährige Historie zurückblicken. Zu diesem Jubiläum sind bereits heute die Weichen zu stellen. Das Gremium beschloss diese Jahrfeier gebührend zu feiern. Die Bürger sowie die Vereine werden mit eingebunden, ebenso könnte an Darstellungen des Mittelalters durch Eventgruppen gedacht werden TOP 7.2 Imagefilm Herr Kleinschmidt bietet an einen aktuellen Imagefilm über Euerdorf zu erstellen. Mit Hilfe eines Hubschraubers ist dies durch Überfliegen möglich. Diese Option wird auch zur Jahrfeier in Anspruch genommen um sich bestmöglich darzustellen. Kenntnis genommen. TOP 7.3 Festlegung eines Budgets Das Gremium ist sich bewusst, dass für die Jahrfeier eine finanzielle Unterstützung notwendig ist, heute wird jedoch noch kein Budget festgelegt, aber der Finanzrahmen aus dem Haushalt des Marktes bereitgestellt wird. TOP 8 Beitrittserklärungen TOP 8.1 Beitritt Leader-Actionsgruppe Am wurde die Leader-Aktionsgruppe gegründet. Stellvertretende Vorsitzende ist die amtierende Bürgermeisterin. Der Markt Euerdorf ist Gründungsmitglied. TOP 8.2 Beitritt Interessengem. "Rhön-Link-Landkreis Bad Kissingen und Fulda e.v. Gegründet wurde der Verein RhönLink, zum Zwecke des Schutzes der Bevölkerung vor Elektrosmog sowie der Erhaltung und Förderung des Landschafts-, Natur-, Umwelt und Klimaschutzes. Der Jahresbeitrag für Kommunen beziffert sich auf 100. Der Markt Euerdorf beschloss seinen Beitritt. Sitzung des Marktgemeinderates Euerdorf vom Seite 7 von 9

8 Abstimmungsergebnis: Ja 7 Nein 5 Anwesend 12 TOP 9 Informationen TOP 9.1 Dach Feuerwehrhaus Euerdorf Das Dach des Feuerwehrhauses wurde überprüft und notwendige Dachreparaturen im Kostenrahmen von ca. 600 durchgeführt. TOP 9.2 Städtebauförderung Siehe TOP 4.2 TOP 9.3 Auslegung Volksbegeheren Das Volksbegehren Ja zur Wahlfreiheit zwischen G9 und G8 in Bayern liegt ab dem 03.Juli bis 16.Juli 2014 im Verwaltungsgebäude zur Eintragung aus. TOP 10 Verschiedenes TOP 10.1 Plakatierung Zur geordneten Werbung bzw. Plakatierung im Ortsbild wäre die Aufstellung von Werbetafeln denkbar. Mögliche Standorte wären unter der Bahnbrücke bzw. am Ortseingang nach dem Kreisverkehr (ehem. Tankstelle Fröhlich). Für Veranstaltungshinweise der Vereine könnte eine Litfaßsäule beigestellt werden. TOP 10.2 Werbetafel auf dem Grundstück Hammelburger Straße 18 Herr Klaus Mützel möchte beim Objekt Hammelburger Str. 18 wieder eine eigene Werbetafel aufstellen, welche bereits zur Eröffnung an diesem Standort war. Dies wird von ihm beantragt, bis geeignete Standorte von der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden. Zur nächsten Gremiumssitzung wird dies in der Tagesordnung aufgenommen. TOP 10.3 Projektarbeit des Amtes für ländliche Entwicklung Sitzung des Marktgemeinderates Euerdorf vom Seite 8 von 9

9 Bekanntgegeben wurde eine Terminverschiebung zur Projektarbeit des Amtes für ländliche Entwicklung vom 23./24. September 2014 auf 09./10.Januar TOP 10.4 Orts- und Königsschießen Eingeladen wurde von der Hubertus-Gilde zum diesjährigen Orts- und Königsschießen. Die Teilnahme ist noch bis Samstag den möglich. TOP 10.5 Ferienprogramm 2014 MGR Baumann Christian regte an das Ferienprogramm 2014 nicht nur an den Schulen und dem Kindergarten zu bewerben, sondern ein Faltblatt an jeden Haushalt zu verteilen. TOP 10.6 Rathaus Wirmsthal MGR Herterich Bernhard wies auf Feuchteschäden im Eingangsbereich des Rathauses Wirmsthal hin, welche von der undichten Dachrinne herrühren könnten. Erste Bürgermeisterin Patricia Schießer schloss um 23:25 Uhr die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates Euerdorf. Euerdorf, den Patricia Schießer Erste Bürgermeisterin Norbert Winter Schriftführer/in Sitzung des Marktgemeinderates Euerdorf vom Seite 9 von 9