Stadt Landsberg NIEDERSCHRIFT. über eine Sitzung des Stadtrates der Stadt Landsberg. in öffentlicher Sitzung

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1 Stadt Landsberg NIEDERSCHRIFT über eine Sitzung des Stadtrates der Stadt Landsberg in öffentlicher Sitzung Datum: Zeit: Uhr bis Uhr Ort: Gaststätte Goldener Löwe Anwesenheit: A.-J. Wolff C. Gobst O. Heinrich R. Milzsch F. Stolzenberg F. Tessmann H. Sitte I. Möritz H. Ehrenberg L. Müller Dr. J. Müller H. Kliche F. Hübner C. Töpe P. Schillinger St. Müller A. Werner C. Schaaf G. Scheuerle K. Rothe F. Meinhardt A. Reuter L. Arzt G. Chyla Ortsbürgermeister: W.-St. Menzel B. Frischmuth E. Creutzmann (stellv. f. C. Kupski) Seite 1

2 entschuldigt: E. Weidinger Dr. P. Donath C. Kupski J.-P. Haacke E. Schmidt H. Liebl B. Bunge Gäste: D. Moron-Wernicke - Stadt Landsberg C. Hoppe - Stadt Landsberg K. Parakenings - Stadt Landsberg (Protokollantin) Einige Bürger Das Protokoll umfasst die Seiten 1 bis 13. Dr. Müller Vorsitzender des Stadtrates K. Parakenings Protokollantin Seite 2

3 Punkt 1 Begrüßung und Eröffnung der Sitzung Der Stadtratsvorsitzende Dr. J. Müller eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Stadträte, Ortsbürgermeister, Bürger und die Mitarbeiter der Verwaltung. Punkt 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und der Beschlussfähigkeit Herr Dr. Müller stellt die ordnungsgemäße Einberufung, die Anwesenheit von 24 Stadtratsmitgliedern und damit die Beschlussfähigkeit fest. Punkt 3 Feststellung der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung Herr Heinrich zieht den Tagesordnungspunkt 14 zurück und informiert, dass sich Herr Gobst mit einem Schreiben zu diesem Thema nicht nur an den Stadtrat, sondern auch an die Aufsichtsbehörde gewandt hat. Auf Empfehlung der Kommunalaufsicht nimmt die Verwaltung bis zur Klärung den Punkt zurück. Die Drehleiter wird bis dahin weiter gemietet. Der Kauf hätte sowieso erst nach Genehmigung des Nachtragshaushaltes, der im August zum Beschluss steht, realisiert werden können. Bis zu diesem Zeitpunkt erfolgt eine Klärung darüber, ob dieser doch sehr spezielle Fall ausgeschrieben werden muss oder nicht. Herr Gobst erwidert auf die Ausführungen von Herrn Heinrich. Er hat lediglich Hinweise im Vorfeld der Sitzung gegeben und um Prüfung gebeten, damit am Sitzungstag Rechtssicherheit gegeben ist. Herr Gobst hat nichts beanstandet und ist erstaunt über die Information seitens der Kommunalsaufsicht. Herr Heinrich legt dar, dass die Kommunalaufsicht tätig geworden ist und er der Empfehlung, den Tagesordnungspunkt zurückzuziehen, gefolgt ist. Herr Gobst äußert, dass die Kommunalaufsicht nur dann die Rücknahme eines Tagesordnungspunktes fordert, wenn es sich um eine rechtswidrige Beschlussvorlage handelt. Herr Heinrich betont noch einmal, dass bis zur Klärung der Angelegenheit der Tagesordnungspunkt zurückgenommen werden soll. Herr Gobst fragt an, ob jetzt generell Vergabeangelegenheiten im öffentlichen Teil behandelt werden, er würde dies begrüßen. Konkret meint er hier den Beschluss zur Kreditumschuldung. Herr Heinrich erklärt dazu, dass es bei diesem Beschluss lediglich um die Bevollmächtigung des Bürgermeisters geht und dies daher im öffentlichen Teil behandelt werden kann. Der Stadtratsvorsitzende bitte um Abstimmung zur Tagesordnung. Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen Seite 3

4 Punkt 4 Einwohnerfragestunde Herr Rechlin, Wehrleiter der Feuerwehr Spickendorf, berichtet kurz über die Drehleiter, die seit einem halben Jahr im Einsatz ist. Da auf diesem Fahrzeug kein Funkgerät ist, ist es stets notwendig, mit einem weiteren Fahrzeug auszurücken. Die Feuerwehr wurde sogar zum Einsatz nach Halle geordert, da dort inzwischen auch bekannt ist, dass es in Landsberg eine neue Drehleiter gibt. Er appelliert an den Stadtrat, eine schnelle Entscheidung dafür zu treffen. Entweder wird diese Drehleiter oder eine ganz neue gekauft, eine andere Möglichkeit kann es nicht geben. Frau Wohlrabe aus Queis bezieht sich auf ihre Anfragen an den Bürgermeister, warum im Amtsblatt nicht die geforderte Veröffentlichung einer Stellungnahme des Herrn Hambacher erfolgt. Sie hat darauf keine Antwort erhalten. Herr Heinrich stellt dazu dar, dass der WAZV die Pflicht hat, bestimmte Informationen zu veröffentlichen. Herr Hambacher ist allerdings als Privatperson anzusehen und hätte als solche selbst eine Annonce schalten können. Frau Wohlrabe hatte auch eine Anfrage zum Breitbandausbau gestellt und die Antwort von Herrn Heinrich war, dass wohl alles in bester Ordnung sei. In Queis gibt es kaum Internet. Es ist für die Bürger nicht bestens. Im Übrigen kann sie nicht nachvollziehen, warum die Stellungnahme von Herrn Hambacher als private Angelegenheit bezeichnet und negiert wird. Herr Hambacher ist Bürgermeister und eine Person in der Öffentlichkeit. Herr Heinrich hat den Eindruck, dass, wenn eine Antwort gegeben, Frau Wohlrabe damit nicht zufrieden ist und dann oft an andere Stelle weitergegangen wird. Er erwartet etwas Verständnis für seine Meinung. Es ist ein Punkt erreicht, wo er ihre Meinung akzeptiert, mehr nicht. Frau Wohlrabe sieht darin die Ignoranz von Herrn Heinrich. Herr Winkler von der Fa. Umweltplan stellt sich vor, falls Gesprächsbedarf besteht. Herr Seidowski aus Hohenthurm stellt die Frage an die Stadträte, insbesondere an die Kreistagsmitglieder, wie sie zum Thema der Müllentsorgung stehen und wie die Interessen der Bürger am im Kreistag vertreten werden. Herr Dr. Müller erklärt, dass jedes Kreistagsmitglied nach bestem Wissen und Gewissen entscheidet. Das Thema ist noch ein Gärungsprozess. Herr Stolzenberg merkt dazu an, dass es hier nicht die Fragestunde des Kreistages ist, sondern der Stadtrat. Herr Seidowski kann sich direkt an die Kreistagsmitglieder wenden. Herr Wolff stimmt zu, dass das Thema Müllentsorgung alle Bürger betrifft. Er teilt mit, dass er gegen Inhouse und für die Ausschreibung ist. Es sollte im Stadtrat darüber nachgedacht werden, denn es kommt eine weitere Belastung auf die Bürger zu. Herr Seidowski erkundigt sich nach der Frist für die Beantwortung von Fragen. Herr Wolff antwortet darauf mit 4 Wochen. Herr Seidowski bittet um Beantwortung von gestellten Fragen, auch wenn sie negativ sein sollte. Seite 4

5 Die Einwohnerfragestunde wird beendet. Punkt 5 Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates vom Dr. Müller verliest die Beschlüsse vom Bevor der letzte Beschluss verlesen wird, erkundigt sich Herr Wolff nach der Verfahrensweise, da im letzten Beschluss ein Fehler ist. Darauf gibt Herr Heinrich an, dass dieser Beschluss nicht bekanntgegeben wird, sondern erst in der nächsten Sitzung, wenn dieser berichtigt ist. Punkt 6 Bestätigung des Sitzungsprotokolls öffentlicher Teil vom Das Protokoll wird mit 18 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 5 Enthaltungen bestätigt. Punkt 7 Beschluss des 1. Vorentwurfs zum Flächennutzungsplan mit Begründung und Umweltbericht für das Gesamtgebiet der Stadt Landsberg Frau Friedewald vom Büro Stadt Land Grün wird begrüßt. Herr Reuter möchte Ausführungen zum Flächennutzungsplan hören und fragt an, ob dieser in PFD- Format übersandt werden kann. Herr Meinhardt berichtet vom Ortschaftsrat Niemberg und erkundigt sich, ob dieser Flächennutzungsplan jetzt beschlossen werden soll. Frau Friedewald erläutert den Prozess, der Vorentwurf ist jetzt erst in der ersten Stufe, welcher in den Ortschaften vorgestellt wurde. Es wurden gewünschte Änderungen eingearbeitet. Wenn der FNP dann vom Stadtrat beschlossen wird, folgt die 1. Runde der Beteiligung der Bürger und der Träger der öffentlichen Belange. Die von dort vorgebrachten Informationen fliesen mit ein. Danach folgt die 2. Runde der Beteiligung. Dieser Entwurf geht dann wieder in die Ortschaften und in den Stadtrat und es kann geprüft werden, ob die gewünschten Änderungen berücksichtigt wurden. Am Ende müssen immer die privaten und die öffentlichen Belange gegeneinander abgewogen werden. Es wäre jetzt wichtig, erstmal in das Verfahren einzusteigen. Herr Gobst berichtet von Fragen aus dem Bauausschuss, u.a. die METRO und die Tagebauflächen. Wurden diese berücksichtigt? Dazu informiert Frau Friedewald, dass mit dem Bergamt Rücksprache gehalten wurde. Es liegt für diese Fläche eine Bergbauberechtigung vor, aber es besteht nicht die Absicht, dort abzubaggern. Herr Reuter regt an, den FNP im Stadtrat mit Hilfe eines Beamers zu erläutern, damit sich jeder Stadtrat ein Bild davon machen kann. Seite 5

6 Herr Dr. Müller erwähnt, dass der FNP in jedem Ortschaftsrat ausführlich besprochen wurde. Herr Stolzenberg sieht es nicht für zwingend erforderlich, in dieser Phase noch ausführliche Diskussionen zu führen. Es sollte jetzt erstmal ins Verfahren gegangen werden. Herr Scheuerle meint, dass der Stadtrat die Unterlagen zum FNP benötigt. Es wurde in der letzten Sitzung von der Tagesordnung genommen, weil es noch Änderungswünsche gab. Diese hätten bekanntgegeben werden können. Der Stadtrat soll darüber beschließen, also braucht er auch Unterlagen dazu. Herr Wolff bestätigt, dass der FNP im Ortschaftsrat ausführlich besprochen wurde und Änderungen eingearbeitet wurden. Der erste Entwurf sollte jetzt beschlossen werden und in der Zwischenzeit kann der gesamte Plan vorgestellt werden, um in der nächsten Phase den Plan in Gänze zu betrachten mit allen berücksichtigten Änderungen. Weiterhin erkundigt sich Herr Wolff, ob die Ortschaften trotzdem noch die Möglichkeit haben, Änderungen vorzuschlagen. Frau Moron-Wernicke stellt nochmal dar, dass den Ortschaftsräten eine Frist bis zum gesetzt war, um Ergänzungswünsche zu äußern. Lediglich Peißen hat Änderungen eingereicht, welche berücksichtigt wurden. Herr Gobst fragt an, ob die nächsten Schritte absehbar sind. Wann kann mit der endgültigen Beschlussfassung gerechnet werden? Frau Friedewald kann keinen konkreten Zeitpunkt benennen. Der Vorentwurf wird zunächst im Amtsblatt veröffentlicht und einen Monat ausgelegt. Im Anschluss werden die eingegangenen Stellungnahmen ausgewertet und eingearbeitet. Eventuell kann Ende des Jahres mit dem Entwurf gerechnet werden. Danach folgt wieder die Anhörung im Bauausschuss, in den Ortschaften und im Stadtrat. Wenn danach keine gravierenden Änderungen mehr eingehen, könnte der Feststellungsbeschluss gefasst werden und der FNP wird vom Landkreis geprüft und genehmigt. Herr St. Müller erinnert an das 1. Ergänzungsverfahren, welches auch einen langen Zeitraum in Anspruch genommen hat. Es muss jetzt ein Anfang gemacht werden. Während des Verfahrens kann dann der gesamte Plan vorgestellt werden. Herr Reuter gibt zu bedenken, dass er kein Ortschaftsrat ist. Er hat Interesse am FNP und bittet um Informationen. Sodann wird über den Beschluss abgestimmt: Beschluss-Nr. 68/06/15 Der Stadtrat stimmt dem vorliegenden 1. Vorentwurf des Flächennutzungsplanes der Stadt Landsberg, der die aktualisierte Flächennutzungsplanung für das gesamte neue Stadtgebiet flächendeckend wiedergibt, mit Begründung zu. Gleichzeitig wird dem beigefügten Umweltbericht, der zu den Ergänzungen und Änderungen des Flächennutzungsplanes erstellt worden ist, zugestimmt. Abstimmungsergebnis: 21 Ja-Stimmen 1 Nein-Stimme 2 Enthaltungen Seite 6

7 Herr Wolff bittet trotz allem um Informationen an alle Stadträte, wie von Herrn Reuter gewünscht. Herr St. Müller gibt zu bedenken, dass es sich hierbei um umfangreiche Unterlagen in Papierformat handelt. Herr Gobst schlägt vor, dass interessierte Stadträte mit einem USB-Stick zur Verwaltung gehen und sich den Plan aufspielen lassen. Frau Moron-Wernicke prüft, ob dies möglich ist, da es sich um ein großes Datenvolumen handelt und ob der Plan auf die Website gestellt werden kann. Punkt 8 Beschluss des 1. Vorentwurfs zum Flächennutzungsplan mit Begründung und Umweltbericht für das Gesamtgebiet der Stadt Landsberg: öffentliche Auslegung/ Trägerbeteiligung Die Beschlussvorlage wird von Herrn Dr. Müller verlesen. Dabei wird festgestellt, dass das Datum auf den abgeändert werden muss. Beschluss-Nr. 69/06/15 Nach dem der Stadtrat in öffentlicher Sitzung am dem vorliegenden 1. Vorentwurf des Flächennutzungsplanes der Stadt Landsberg mit Begründung und Umweltbericht zugestimmt hat, beschließt der Stadtrat nunmehr die öffentliche Auslegung sowie die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB. Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimmen 2 Enthaltungen Punkt 9 Beschluss I. zur Befreiung von den Festsetzungen des B-Plans Nr. 4.1 Wohnbebauung Petersdorfer Anger II in der Ortschaft Petersdorf Herr Menzel berichtet aus dem Ortschaftsrat Spickendorf. Es wurde festgestellt, dass sich das Erscheinungsbild insgesamt nicht verändert. Der Ortschaftsrat hat zugestimmt mit der Bedingung, dass die Firsthöhe von maximal 7,50 m nicht überschritten wird. Er bittet zukünftig darum, dass solchen Anträgen eine bemaßte Skizze beigefügt wird. Herr Stolzenberg bittet darum, dass die Firsthöhe in den Beschluss eingearbeitet wird. Herr Gobst informiert, dass der Bauausschuss zugestimmt hat. Der Beschlussvorschlag wird verlesen. Beschluss-Nr. 70/06/15 Der Stadtrat beschließt, dem Antrag auf Befreiung von den planungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 4.1 Wohnbebauung Petersdorfer Anger II in der Ortschaft Petersdorf und zwar hinsichtlich der festgesetzten Traufhöhe (max. 4,00 m), welche um 1,007 m überschritten wer- Seite 7

8 den soll sowie hinsichtlich der festgesetzten Drempelhöhe (max. 1,20 m), dessen Überschreitung um 0,40 m erfolgen soll, zuzustimmen. Dabei handelt es sich um das Grundstück in der Flur 5, Flurstück 20/94 in der Gemarkung Spickendorf, Weidenweg. Antragsteller sind die Bauherren Daniel Pohl und Anica Napierski aus Landsberg. Abstimmungsergebnis: einstimmig Punkt 10 Beschluss II. zur Befreiung von den Festsetzungen des B-Plans Nr. 4.1 Wohnbebauung Petersdorfer Anger II in der Ortschaft Petersdorf Herr Menzelt teilt mit, dass der Ortschaftsrat zugestimmt hat. Er gibt den Hinweis, bei fast identischen Beschlussvorlagen den Text so zu formulieren, dass man den Unterschied in der Überschrift erkennt. Herr Gobst erklärt, dass der Bauausschuss auch zugestimmt hat. Die Beschlussvorlage wird verlesen. Beschluss-Nr. 71/06/15 Der Stadtrat beschließt, dem Antrag auf Befreiung von den planungsrechtlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 4.1 Wohnbebauung Petersdorfer Anger II in der Ortschaft Petersdorf und zwar hinsichtlich der festgesetzten Traufhöhe (max. 4,00 m), welche um 0,443 m überschritten werden soll, zuzustimmen. Dabei handelt es sich um das Grundstück in der Flur 5, Flurstück 20/32 in der Gemarkung Spickendorf, Weidenweg. Antragsteller sind die Bauherren Rico Hoffmann und Mandy Walther aus Halle/ Saale. Abstimmungsergebnis: einstimmig Punkt 11 Antrag auf Abweichung von 3 der Garagenverordnung Grundstück im OT Sietzsch, Hallesche Straße Herr Schaaf teilt mit, dass der Ortschaftsrat Sietzsch zugestimmt hat. Herr Gobst informiert, dass der Bauausschuss zugestimmt hat. Die Beschlussvorlage wird verlesen. Beschluss-Nr. 72/06/15 Der Stadtrat beschließt, dem Antrag auf Abweichung von 3 der Garagenverordnung und zwar hinsichtlich der Einhaltung eines 3 m breiten Abstandes zur öffentlichen Verkehrsfläche, der hier lediglich 1 m betragen soll, zuzustimmen. Es handelt sich um das Grundstück in der Flur 5, Flurstück 131/79 in der Gemarkung Sietzsch, Hallesche Straße. Antragsteller ist Herr Stephan Finke, Grüner Weg 5 in Landsberg OT Sietzsch. Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Seite 8

9 Punkt 12 Bestätigung und Vereidigung der Ortsbürgermeister der Ortschaften Peißen und Schwerz Frau Bunge ist nicht anwesend, so dass ihre Vereidigung in der nächsten Sitzung erfolgen wird. Herr Heinrich übernimmt die Vereidigung und Ernennung von Herrn Stolzenberg als Ortsbürgermeister der Ortschaft Peißen, verliest den Eid und Herr Stolzenberg wiederholt diesen sodann. Beschluss-Nr. 73/06/15 Der Stadtrat bestätigt die Wahl des Ortsbürgermeisters der Ortschaft Peißen und vereidigt den Ortsbürgermeister Frank Stolzenberg zum Ortsbürgermeister der Ortschaft Peißen mit Wirkung vom Punkt 13 Beschluss zur Kreditumschuldung Herr Dr. Müller nimmt Bezug auf die übersandte von Herrn Reuter an alle Stadträte. Herr Heinrich nimmt dazu Stellung. Es ist nicht beabsichtigt, am Stadtrat vorbei zu entscheiden, dies ist der übliche Weg bei einer Kreditumschuldung. Er hat Frau Aulenbach gebeten, bei zwei Banken eine Stellungnahme zu erfragen. Dazu verliest er die , ohne dabei den Namen der Bank zu nennen. Wenn allerdings so gehandelt werden soll, wie hier von Herrn Reuter gewünscht, kann dies zu Risikoaufschlägen kommen und zu Verlusten führen. Herr Reuter meint, dass, wenn am eine Umschuldung zum beschlossen wird, man mit dem Angebot des leben muss. Er bittet um Übersendung der verlesenen , um dies mit seinem Sachverständigen zu besprechen. Herr Heinrich stellt nochmal klar, dass er keinerlei Entscheidungsspielraum hat, wenn die Konditionen vorliegen. Herr Wolff teilt die Auffassung von Herrn Reuter. Er glaubt nicht an größere Zinsdifferenzen innerhalb von 5 Tagen. Er möchte die Institute wissen, welche Angebote unterbreiten. Frau Schillinger ist der Auffassung, dass der Bürgermeister mit diesem Beschluss verpflichtet wird, das günstigste Angebot anzunehmen. Das ist eindeutig. Wenn er das nicht tut, haben wir ihn bei den Eiern. Herr Gobst möchte wissen, über welche Institute und über welchen Zinssatz hier gesprochen wird. Er möchte im Vorfeld genauere Informationen. Herr Wolff bezweifelt nicht, dass der Bürgermeister das günstigste Angebot annehmen wird. Aber er möchte wissen, welche Banken befragt werden, welche Banken haben ein Angebot abgegeben. Herr St. Müller erinnert daran, dass heute eine Entscheidung zu diesem Kredit notwendig ist. Er schlägt für die nächste Umschuldung vor, in der Sitzung ein tagbezogenes Angebot vorzulegen. In der Einladung zur Sitzung kann dies natürlich nicht ermöglicht werden. Man kann es nur versuchen. Seite 9

10 Herr Stolzenberg stellt fest, dass bisher immer so gehandelt wurde. Diese Entscheidung lag bisher immer in der Verantwortung der Verwaltung bzw. des Bürgermeisters. Er spricht sich dagegen aus, die bisherige Verfahrensweise zu ändern. Herr Wolff schlägt ein Umlaufverfahren vor, in dem dies im Hauptausschuss und Vergabeausschuss besprochen wird. Herr Scheuerle fragt an, ob man einige Kleinkredite zu einem großen zusammenfassen kann. Herr Heinrich gibt an, dass dies bereits in Vorbereitung ist. Es wird derzeit geprüft, wie die verschieden Fälligkeiten und wie hoch die Vorfälligkeitsentschädigungen sind. Herr Gobst regt an, zunächst kürzere Laufzeiten zu vereinbaren, um dann später besser zusammenfassen zu können. Herr Heinrich informiert, dass der heutige Zins bei 0,8 % liegt. Die Beschlussvorlage wird verlesen. Beschluss-Nr. 74/06/15 Der Stadtrat Landsberg beschließt die Umschuldung des aus der Zinsbindung auslaufenden Kommunaldarlehens Nr Begründung: Zum läuft für das o.g. Darlehen die Festzinsperiode aus. Die Kämmerei wird beauftragt auf dem Kapitalmarkt folgende Konditionen abzufragen: - Ratendarlehen mit vierteljährlicher Tilgung in Höhe von Euro - Festschreibung Zinssatz 5 und 10 Jahre Der Stadtrat Landsberg ermächtigt den Bürgermeister die Entscheidung zur Umschuldung zu treffen und den Kreditvertrag abzuschließen. Das Darlehen mit einem Restkapital in Höhe von ,29 Euro ist rechtzeitig zum Stichtag an den zinsgünstigsten Bieter umzuschulden. Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen 3 Enthaltungen Herr Gobst erkundigt sich nach der Verfahrensweise. Dazu teilt Herr Heinrich mit, dass die Kämmerin morgen bei ca. 5-6 Banken und 2 Kreditvermittlern anruft und um Angebote bis Uhr bittet. Danach wird der günstigste Bieter genommen. Punkt 14 entfällt Seite 10

11 Punkt 15 Antrag der Fraktion der CDU auf Beteiligung der Stadt Landsberg am Ausbau der Next-Generation-Access-Netze im Rahmen der Breitbandförderrichtlinie Herr Heinrich berichtet aus dem Finanzausschuss, wo der Breitbandausbau diskutiert wurde. Im Ergebnis hat man sich darauf geeinigt, eine Arbeitsgruppe zu bilden. Als Vorsitzenden dieser Arbeitsgruppe wurde Herr Dr. Raschke vorgeschlagen, der schon einige Zuarbeit geleistet hat. Jede Fraktion sollte ein Mitglied entsenden. Herr Heinrich hatte im Finanzausschuss von einem Treffen beim Landkreis berichtet, wo Bedarfsermittlungen geführt wurden, allerdings liegen ihm noch nicht die versprochenen Zahlen vor. Herr Heinrich empfiehlt zunächst die Personen zu benennen und dem Antrag der CDU zuzustimmen. Herr Gobst schlägt vor, einen Vertreter der Verwaltung in die Arbeitsgrupe aufzunehmen. Herr Wolff regt an, auch den Kreis mit einzubeziehen. Herr Dr. Raschke erklärt sich bereit, in der Arbeitsgruppe mit zu arbeiten. Allerdings sollte die Verwaltung einen Ansprechpartner benennen, der das Projekt auch koordinieren kann. Herr Heinrich teilt mit, dass derzeit niemand in der Verwaltung, konkret im Bauamt zur Verfügung steht, der diese Arbeit übernehmen kann. Es wäre eine zusätzliche Stelle notwendig, wenigstens befristet. Herr St. Müller legt dar, dass die Arbeit der Arbeitsgruppe in der Verwaltung umgesetzt werden muss. Der Antrag der CDU-Fraktion müsste abgeändert werden von 3 auf 5 Personen, dann könnte dieser Beschlussvorschlag beschlossen werden. Herr Wolff macht darauf aufmerksam, dass der Kreis mit diesem Thema schon weit fortgeschritten ist, es muss jemand den Kontakt herstellen, um zu hinterfragen, was alles notwendig ist. Die Fraktionsvorsitzenden sollten jeweils eine Person benennen, Herr Dr. Raschke koordiniert die Arbeit in der Politik, die Verwaltung ist der Ansprechpartner und Herr Wolff bietet seine Hilfe an, den Kontakt zum Kreis herzustellen. Herr St. Müller regt an, dass die Mitglieder in der Arbeitsgruppe nicht zwingend Ortschaftsrat oder Stadtrat sein müssen, sondern sie sollten fachlich dazu in der Lage, dort mitzuarbeiten. Herr Kliche bittet Herrn Dr. Raschke, sich vorzustellen. Herr Dr. Raschke stellt sich als promovierter Chemiker aus Braschwitz vor. In Braschwitz gibt es überhaupt kein Breitband. Daher hat er sich privat mit dem Thema Internet und der Förderrichtlinie beschäftigt. Es muss daher erstmal ein Projekt ins Leben gerufen werden, man muss prüfen, welche Kosten entstehen und macht es Sinn, den Ausbau zu beginnen oder wird es zu teuer. Es gibt beim Land ein Beratergremium und wenn diese zertifizierten Berater ein solches Projekt begleiten, werden auch Fördergelder gezahlt. Frau Werner interessiert, ob Herr Dr. Raschke schon Personen dazu um sich hat. Dies wird von Herrn Dr. Raschke verneint. Frau Werner möchte gern jemanden für die Arbeitsgruppe benennen, der engagiert und fachlich dazu in der Lage ist. Seite 11

12 Herr Hoppe gibt den Hinweis, dass in dem Beschluss für die Bildung der Arbeitsgruppe 6 Personen benannt werden müssen, 4 Fraktionen, 1 Vorsitz und 1 Mitarbeiter der Verwaltung. Herr Wolff stimmt dem zu, dass man geeignete Personen mit Sachkompetenz für die Arbeitsgruppe bestimmt. Herr Meinhardt befürwortet diesen Vorschlag, es sollten nicht nur IT-Leute sein, sondern auch Leute aus dem Baubereich benannt werden. Es wird über den Antrag der CDU-Fraktion mit der Änderung auf 6 Personen abgestimmt. Beschluss-Nr. 75/06/15 Der Stadtrat beschließt, dass sich die Stadt Landsberg im Rahmen der Richtlinie zur Förderung des Aufbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen in Gewerbe- und Kumulationsgebieten in Sachsen-Anhalt (Breitbandförderrichtlinie Sachsen-Anhalt BBFöR LSA) am Ausbau der Next-Generation-Access- Netze (NGA-Netze) beteiligt. Abstimmungsergebnis: einstimmig Punkt 16 Sonstige Informationen Herr Scheuerle spricht noch einmal das Thema Drehleiter an, welches seit Dezember 2014 besprochen wird. Er hält es nicht für möglich, dass, wenn eine Person Hinweise zu einer Beschlussvorlage gibt, diese sodann zurückgezogen wird. Dies stellt eine mangelhafte Vorbereitung seitens der Verwaltung dar. Es entstehen weitere Kosten für die Anmietung dieser Drehleiter. Er hat auch Zweifel daran, dass es nur diese eine Drehleiter geben soll. Dazu weist Herr Heinrich darauf hin, dass die Drehleiter erst gekauft werden kann, wenn der Nachtragshaushalt beschlossen ist, dies kann also frühestens im September sein. Herr Schaaf erkundigt sich noch einmal danach, ob es nicht die Regelung gab, dass der Mietpreis auf den Kaufpreis angerechnet werden sollte. Daraufhin wird sich verständigt, dass dieser Punkt im nichtöffentlichen Teil zu besprechen ist. Herr Menzel berichtet von der Vorführung der Drehleiter, an dem auch einige Stadträte teilgenommen haben. Die Firma Metz ist die einzige Firma, die gebrauchte Drehleitern mit hoher Qualität wieder aufbaut. Er appelliert an den Stadtrat, diese Anschaffung zu tätigen, es geht hier um die Rettung von Menschenleben. Herr Wolff findet die Drehleiter zu teuer, immerhin ist das Fahrzeug 20 Jahre alt. Es gibt adäquate Leitern, dazu muss man nur im Internet recherchieren. Im Übrigen existiert ein Fördertopf für die Anschaffung einer solchen Drehleiter. Man sollte lieber eine neue kaufen. Seite 12

13 Herr Töpe erklärt dazu, dass das Fahrzeug nicht so sehr beansprucht wird wie die Drehleiter. Die Drehleiter aber wurde völlig neu aufgebaut. Eine neue würde fast das Dreifache gegenüber dieser kosten. Die Chance auf eine Förderung hält er für sehr gering. Herr Gobst erinnert daran, dass es diese Diskussion bereits im Dezember gab. Es hat keine Ausschreibung stattgefunden und es wird weiter jeden Monat Miete für die Leiter gezahlt. Auch Herr Scheuerle ist der Meinung, dass vereinbart war, dass der Mietpreis auf den Kaufpreis angerechnet werden sollte. Herr Hoppe erklärt dazu, dass es dazu eine Regelung in der Beschlussvorlage vom Dezember gibt. Aber das kann sicher niemand genau wiedergeben, da keiner diese jetzt zur Hand hat. Herr Gobst berichtet, dass er sich die Drehleiter vor Ort angeschaut hat und diese einen sehr guten Eindruck macht. Er stellt allerdings dazu die Frage, ob denn ein Sachverständiger die Drehleiter geprüft hat. Herr St. Müller bittet darum, dass jeder im Sitzungsprotokoll vom noch einmal nachschauen kann, was zum Mietpreis vereinbart wurde. Er weist darauf hin, dass die Drehleiter von der Tagesordnung genommen wurde. Es sollten jetzt die Informationen der Kommunalsaufsicht abgewartet und die Diskussion nicht weitergeführt werden. Herr Scheuerle erinnert daran, dass das Regenwasser auf seinem Grundstück hier Thema im Stadtrat war. Er möchte über die Klärung dieser Angelegenheit informieren und verliest dazu seine Stellungnahme und übergibt diese sodann zu Protokoll (Anlage). Herr Stolzenberg äußert dazu, dass dies nicht in den Stadtrat gehört, da dies eine private Angelegenheit ist. Herr Wolff meint dazu, dass diese Sache im Stadtrat thematisiert wurde und Herr Scheuerle daher das Recht hat, dies hier richtig zu stellen. Herr Kliche erinnert an seine vorgetragene Stellungnahme bezüglich des anonymen Briefes, als Herr Wolff geäußert hatte, was das hier soll. Dies ist ziemlich genau das Gleiche. Der öffentliche Teil der Sitzung wird um Uhr beendet. Seite 13