in öffentlicher Sitzung Zeit: Uhr bis Uhr Herr H.-U. Borgass Herr Dr. P. Donath Herr L. Finke Herr M. Grönitz Herr U.

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1 ;--'* Stadt Landsberg Landsberg, L NIEDERSCHRIFT über eine Sitzung des Stadtrates der Stadt Landsberg in öffentlicher Sitzung Datum: L t4 Zeit: Uhr bis Uhr Ort: Gaststätte,,Goldener Löwe" Anwesende: Herr L. Arzt Frau B. Bunge Herr H. Ekelmann Herr B. Frischmuth Herr O. Heinrich Herr C. Kupski Herr L. Müller Frau l. Möritz Herr K. Rudisch Herr G. Scheuerle Herr H. Sitte Herr H.-U. Borgass Herr Dr. P. Donath Herr L. Finke Herr M. Grönitz Herr U. Hölzer Herr F. Meinhardt Herr St. Müller Herr K. Rothe Herr C. Schaaf Herr K. Schröter Herr A.-J. Wolff Ortsbürgermeister: Frau H. Liebl Herr W.-St. Menzel Herr J. Klaus Entschuldigt: Herr H. Ehrenberg Herr E. Janke Herr H. Rupp Herr Th. Wigge Herr F. Hübner Herr H. Kliche Herr C. Töpe Herr. F. Stolzenberg Herr H. Barthel Seite 1

2 Gäste: Herr C. Hoppe Stadt Landsberg 5" 'r Frau D. Moron-Wernicke Stadt Landsberg Herr U. Sperling Stadt Landsberg Frau A. Sorgenfrei Stadt Landsberg Frau K. Worm Stadt Landsberg - Protokollführerin 6 interessierte Bürger Die Niederschrift umfasst die Seiten 1-10 f#r O. Heinrich Bürgermeister K knrw- K, Worm Protokollführerin v r$' Punkt I BegrüßungundEröffnungderSitzung Herr Müller begrüßt die anwesenden Stadträte, Mitarbeiter der Verwaltung und Gäste und eröffnet die letzte Sitzung in dieser Wahlperiode. g Punkt 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Einberufung und Beschlussfähigkeit v Die ordnungsgemäße Einberufung der Sitzung wird festgestellt, die Beschlussfähigkeit ist mit 22 anwesenden Stadtratsmitgliedern gegeben. Es bestehen keine Einwände gegen die Einberufung. Seite 2

3 F Punkt 3 Feststellung der Tagesordnung Herr L. Müller fragt nach Punkt 11 der Tagesordnung,,Besetzung des Untersuchungsausschusses" und schlägt vor, diesen Punkt zu vertagen. Der neue Stadtrat soll darüber entscheiden. Herr 5t. Mülleregt an, darüber zu diskutieren, wenn die Tagesordnung abgehandelt wird. Herr Heinrich verweist auf Punkt 7 der Tagesordnung. Wie in der Einladung bereits benannt, wird dieser Punkt von der Tagesordnung genommen. "' Frau Moron-Wernicke bittet um Aufnahme der Beschlussvorlage zur Abweichung von 53 der Garagenbauverordnung zur Errichtung eines genehmigungsfreien Carports auf die Tagesordnung, welche bereits als Tischvorlage den Einladungen zur Sitzung beigefügt war. Diese Beschlussvorlage wird einvernehmlich als Tagesordnungspunkt 7 ersatzweise aufgenommen. Herr Kupski stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt 11 von der Tagesordnung zu nehmen, da keine namentliche Benennung des Kontrollausschusses vorliegt. Er bittet um Abstimmung, ob der Punkt von der Tagesordnung genommen wird. Es wird festgestellt, dass L3 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 8 Enthaltungen abgegeben wurden. Damit wird Punkt LL von der Tagesordnung genommen. Die nunmehr geänderte Tagesordnung wird bestätigt und wie folgt fortgesetzt: Punkt 4: Einwohnerfragestunde Punkt 5: Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nicht öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom Punkt 6: Bestätigung des Sitzungsprotokolls - öffentlicher Teil vom \'" Punkt 7: Abweichung von 53 der Garagenbauverordnung zur Errichtung eines geneh m igungsfreien Ca rports Punkt 8: Kreditumschuldung Punkt 9: Widmung öffentlicher Verkehrsflächen Ortschaft Queis/ Gewerbegebiet Punkt 10: Information zur Wahl Punkt 11: entfällt Punkt 12: Anfragen und Informationen Seite 3

4 Punkt 4 Einwohnerfragestunde Es gibt keine Meldungen. Damit ist die Einwohnerfragestunde beendet. Punkt 5 Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nicht öffentlichen Sitzung des Stadtrates vom Herr St. Müller verliest die gefassten Beschlüsse aus der nicht öffentlichen Sitzung vom L4. Punkt 5 Bestätigung des Sitzungsprotokolls - öffentlicher Teil - vom Herr St. Müller fragt nach Anderungswünschen. Das Protokoll wird mit 20 Ja-Stimmen, L Nein-Stimme und L Enthaltung bestätigt. Punkt 7 Abweichung von 53 der Garagenbauverordnung zur Errichtung eines genehmigungsfreien Carports Herr Arzt meldet sich zur Wort und teilt mit, dass der Ortschaftsrat zugestimmt hat. Sodann fasst der Stadtrat Landsberg mit 21Ja-Stimmen und 1 Enthaltung nachfolgenden Beschluss: Beschfuss Nr.47lÜ6lt4 Der Stadtrat beschließt, dem Antrag auf Abweichung von 53 der Garagenbauverordnung zur Errichtung eines genehmigungsfreien Carports auf dem Grundstück im OT Hohenthurm, Am Schwarzen Weg 2 zuzustimmen. Das Grundstück befindet sich in der Flur 2 der Gemarkung Hohenthurm, Flurstück Antragsteller sind die Eheleute Woitzik, Am Schwarzen Weg 2 in Landsberg, OT Hohenthurm. Seite 4

5 Punkt 8 Kreditumschuldung Herr St. Müller verliest den Beschlussvorschlag. Herr Scheuerle fragt, warum Angebote zu den Konditionenicht vorher eingeholt werden. Herr Hoppe erklärt, dass die Konditionen am Vortag der Fälligkeit abgefordert werden und erst dann wird dem günstigsten Angebot der Zuschlag erteilt. Es ist nur in diesem sehr kurzen Zeitrahmen möglich. Herr Wolff äußert, dass man dies besser einige Tage vorher abfragen muss und dann der Vergabeausschuss sich eine Meinung darüber bildet. Herr Hoppe fragt nach der praktischen Umsetzung. Es ist in diesem knappen Zeitfenster keine Einberufung des Vergabeausschusses möglich, da diese vorher im Amtsblatt bekanntge- \v geben werden muss. 1v Herr Kupski hat nichts gegen die genannte Vorgehensweise im Beschlussvorschlag. Es soll der zinsgünstigste Bieter berücksichtigt werden. Herr Wolff bittet darum, dies zeitlich besser einzutakten. Es wäre sinnvoll und dient der Sicherheit des Bürgermeisters, wenn vor der zu treffenden Entscheidung noch andere Personen die Konditionen anschauen. Herr Scheuerle moniert, dass es nicht üblich ist, dass der Bürgermeister hierüber entscheidet. Herr Hoppe schlägt sodann als Einigung 10 Jahre Festschreibung Zinssatz vor. Er bringt zur nächsten Sitzung die vorliegenden Zinsvorschläge mit. \./ v Herr 5t. Müller schlägt vor, keine Endfälligkeit zu nehmen und in Zukunft nur 5 oder 10Jahre. Die Konditionen sollten vorher abgeklärt werden. In der nächsten Sitzung soll geprüft werden, ob sich zum Auslauftermin die Zinsen verändert haben. Herr Wolff besteht darauf, dass die Angebote vorher eingeholt werden müssen, wenn der Fälligkeitstermin bekannt ist. Es muss im Vorfeld geklärt werden und durch den Vergabeausschuss geprüft werden. Warum wehrt man sich dagegen? Herr Kupski stellt einen Geschäftsordnungsantrag. Die Beschlussvorlage sollgeändert und die 10 Jahre klar definiert werden. Die Begründung wird insofern geändert, als dass die Festschreibung Zinssatz 5 Jahre und endfälligestrichen werden. Es werden hierfür 15 Ja- Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 5 Enthaltung abgegeben. Herr Kupski stellt den Antrag, dass die l0jahre bleiben sollen. Seite 5

6 Herr Wolff stellt einen Anderungsantrag. Am Tag, an dem die Zinsbindung abläuft, soll der Vergabeausschuss die Angebote sichten und in einer außerordentlichen Sitzung mit dem Bürgermeister über die Vergabentscheiden. Herr Hoppe äußert hierzu, dass dazu die Bekanntmachung notwendig und hierfür eine Sond erveröffentlich un g des Amtsblattes erforderlich ist. Es wird über den Antrag von Herrn Wolff mit 5 Ja-Stimmen, 14-Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen entschieden. Da keine weiteren Anderungsanträge gestellt werden, fasst der Stadtrat mit 16 Ja-Stimmen, 2 Nein-stimmen und 4 Enthaltungen den nachfolgenden Beschruss: Beschfuss Nr. a8l06h.a Der Stadtrat beschließt die Umschuldung der aus der Zinsbindung auslaufenden Kommunaldarlehen Nr und Die Darlehen sollen zum Zweck der U msch uld ung zusa m engefü hrt werd en.! Begründung: Zum L4laufen für die o.g. Darlehen die Festzinsperioden aus. Die Kämmerei wird beauftragt auf dem Kapitalmarkt folgende Konditionen abzufragen: - Ratendarlehen mit vierteljährlicher Tilgung in Höhe von Euro - Festschreibung Zinssatz 10 Jahre Der Stadtrat Landsberg ermächtigt den Bürgermeister die Entscheidung zur Umschuldung zu treffen und den Kreditvertrag abzuschließen. Das Darlehen mit einem Restkapitaf in Höhe von ,28 Euro ist rechtzeitig zum Stichtag an den zinsgünstigsten Bieter umzuschulden. Punkt 9 Widmung öffentlicher Verkehrsflächen Ortschaft Queis/ Gewerbegebiet Herr St. Müller verliest die Beschlussvorlage. Der Ortschaftsrat Queis hat dieser zugestimmt. Sodann fasst der Stadtrat einstimmig mit22ja-stimmen den folgenden Beschluss: Seite 6

7 Beschfuss Nr.49106lt4 Der Stadtrat beschließt, gemäß 56 Rbs. L des Straßengesetzes für das Land Sachsen- Anhalt i.v.m. S 3 Abs. L Nr. 3 StrG LSA, folgende Straßenzüge im Gewerbegebiet Queis/Dölbau als öffentlich e Verkeh rsfläche, Gemeind estraßen, zu wid m en. Straßenname Ortsteil Flur Flst. Lagebezeichnung Grenzweg Queis 2 30/79 Sackgasse (von Gemarkungsgrenze Kabelsketal bis Ende Sackgasse) v Geltestraße Queis 2 30/38 von Gemarkungsgrenze Kabelsketal bis Einmündung K 2139 tgepa-ring Qr.i, 2 3O/7 Einmündung Geltestraße bis zum Ende des Wende-Hammers Ringstraße Queis 2 30/29 Einmündung Geltestraße ggü. Queiser Ring bis Ausfahrt Geltestraße ggü. lgepa-ring Queiser Ring Queis 2 30/34 Einmündung Geltestraße bis zur L 165 (Delitzscher Straße) Hafcomstraße Queis 2 30/52 Nr. 1-3, Einmündung Geltestraße bis Ende Sackgasse Kirschhöhe Queis 2 30/67 Einmündung lgepa-ring bis Ende Wendehammer Punkt 10 Information Wahl Herr Heinrich berichtet über den Umfang und Aufwander diesjährigen Wahl. Es gab zwischenzeitlich lrritationen durch falsche veröffentlichte Angaben auf der Homepage. Dies ist auf Probleme bei der Auszählung der Briefwahlstimmen und der abgegebenen Stimmzettel in den Wahllokalen in der Verwaltung zurückzuführen. Aufgrundessen konnte der Wahlausschuss nicht wie geplant am Montag nach der Wahltagen, sondern erst am Mittwoch, als dann die korrekten Ergebnisse vorlagen. Seite 7

8 Die Wahlergebnisse sind auf der Homepage der Stadt Landsberg bereits zu finden und werden im nächsten Amtsblatt am L4 veröffentlicht. Herr Wolff hat Fragen zur Wahl. Die CDU hat seltsam viele verschiedene Namen bekommen. Was ist der Grun dafür? Herr Heinrich erklärt, dass die Bezeichnung der Parteitatsächlich falsch war. Es wurde sich jedoch bei der Auszählung so stark auf die Namen der Personen konzentriert, dass niemandem diese falsche Bezeichnung aufgefallen ist. Es war keine Absicht der Mitarbeiter der Verwaltung. Als der Fehler bekannt wurde, wurde noch einmal gelesen und geprüft. Herr Heinrich entschuldigt sich für diesen Fehler. Herr Wolff sieht hier den Verantwortungsbereich für Herrn Heinrich. Dies lässt sich nicht auf die Mitarbeiter schieben. Herr Wolff kritisiert weiter, dass keine Information seitens der Wahlleitung vorlag, dass die 1. Sitzung des Wahlausschusses nicht stattfindet. lnteressierte Bürger warteten vergeblich. Herr Scheuerle beschwert si;h über die falsche Veröffentlichung am Montag. Herr Heinrich informiert, dass er das mit dem Mitarbeiter ausgewertet und geklärt hat. Herr Scheuerle findet, dass ein vorläufiges Wahlergebnis hätte bekannt gegeben werden müssen. Herr Menzel wirft noch ein, dass er auch in leitender Funktion arbeitet und für seine Fehler selbst einstehen muss. Herr 5t. Müller gibt bekannt, dass er persönlich Wahleinspruch (Ortschaftsrat) eingelegt hat mit dem Ziel der Nachzählung. Herr Scheuerlerkundigt sich nach dem Prozedere. Herr Müller teilt mit, dass über die Zulässigkeit der neue Stadtrat befinden muss, weil es vom Gesetz so vorgesehen ist. Er hat das überprüft. Herr Menzel findet die versandten Briefe an die gewählten Bürger verwirrend, dass man zum einen die Wahl automatisch angenommen hat und zum anderen eine Einverständniserklärung zurückschicken muss. Herr Hopp erklärt zum eingelegten Wahleinspruch des Herrn St. Müller, dass dieser bei der Kommunalaufsicht vorliegt und von dort auf Antwort gewartet wird. Herr Schaaf erkundigt sich, warum für die Stadt Landsberg keine Veröffentlichung der Wahlergebnisse in der MZ erfolgt ist. Seite 8

9 Herr Heinrich erklärt hierzu, dass am Montag noch Differenzen bestanden und deshalb die Ergebnisse erst am Dienstag der MZ gemeldet wurden. Warum diese dann nicht veröffentlicht wurden, kann er nicht begründen. Herr Scheuerle fragt nach der weiteren Vorgehensweise hinsichtlich des Wahlwiderspruchs. Es muss doch dann neue Wahlzettel geben und öffentlich gewählt werden. Herr Heinrich bejaht dies, selbstverständlich wird dies öffentlich erfolgen und nicht im Zimmer des Bürgermeisters. Punkt 11 entfällt Punkt 12 Anfragen und Informationen \& Herr Scheuerlerkundigt sich nach dem Antrag der CDU in der Sondersitzung vom L LL Wo ist dieser verblieben? Herr St. Müller weiß es nicht und entschuldigt sich dafür. Er hat den Antrag vergessen und wurde erst durch die von Herrn Wolff daran erinnert. Da war es aber zu spät, diesen Antrag noch auf die Tagesordnung zu nehmen. Herr Wolff stellt fest, dass dadurch keine Bekanntmachung dieses Antrages erfolgen konnte. Die Tagesordnung wird nach seiner Meinung zu knapp an das Amtsblatt versendet. Diese sollte zeitgleich an die Stadträte versendet werden, damit diese nochmal prüfen und korrigieren können. 'vz \.- Es besteht jetzt eine gewisse Dramatik, da alter Stadtrat jetzt verabschiedet wird. Herr Heinrich legt dar, dass zwar theoretisch die Tagesordnungspunkte an die Stadträte versendet werden können, es zeitlich aber nicht machbar ist. Die Beschlussvorlagen sind in der Regel zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch nicht vollständig bzw. die Begründungen noch nicht ausgearbeitet. Daher können diese nicht an die Stadträte gesendet werden. Herr Wolff meint dazu, dass die Themen doch schon feststehen und diese könnten vorab bekanntgegeben werden, um Fehler zu vermeiden und Hinweise zu geben. Auf diese Art und Weise kann ein vergessener Tagesordnungspunkt noch vor der Veröffentlichung hinzugefügt werden. Herr St. Müller erklärt den zeitlichen Ablauf der Erarbeitung, Veröffentlichung und Bekanntmachung und weist nochmal auf das knappe Zeitfenster hin. Seite 9

10 -1 ---{a} Herr Heinrich schlägt vor, jeweils den Fraktionsvorsitzenden über die Tagesordnung per e- mail zu informieren, um evtl. Anderungen vornehmen zu können. Herr St. Müller weist jedoch darauf hin, dass die Bekanntmachung der Tagesordnung schwierig ist, wenn das Protokoll noch nicht vorliegt. Herr Scheuerle begrüßt den Vorschlag von Herrn Heinrich, da man so die Möglichkeit zur Prüfung hat. Er gibt nochmalseine Bedenken kund, dass so ein brisanter Antrag einfach nicht da ist. Auch Herr Menzel befürwortet den Vorschlag, die Tagesordnung vor Veröffentlichung per e- mail zu versenden. Herr Heinrich gibt bekannt, dass der Antrag dann am LQ.O7.2OL4 aufgenommen wird. Herr Wolff hat die Entschuldigung zur Kenntnis genommen, kann es aber trotzdem nicht verstehen. Der Beschluss lag Herrn Müller vor. Der Stadtratsvorsitzende muss prüfen, wo der Antrag verblieben ist. \. Der öffentliche Teil der Sitzung wird um Uhr beendet.,\. Seite 10