Fairer und freier Handel. Positionen der Stahlindustrie in Deutschland zum Außenhandel

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1 Fairer und freier Handel Positionen der Stahlindustrie in Deutschland zum Außenhandel

2 3 Inhalt 4 Vorwort 5 Strukturveränderungen der globalen Stahlindustrie 6 Massive Verschiebungen der globalen Handelsströme 7 Unfaire Importe gefährden die europäische Stahlindustrie 8 Die EU ist ein offener und vollständig liberalisierter Stahlmarkt 9 Effektiver Handelsschutz für die EU-Stahlindustrie unverzichtbar 12 EU-Handelsschutz deutliche Wettbewerbsnachteile im internationalen Vergleich 13 Die Stahlindustrie in Deutschland Rückgrat der Wirtschaft 14 Schlussfolgerungen

3 4 Vorwort Der Außenhandel ist der wesentliche Eckpfeiler für den konjunkturellen Erfolg der Stahlindustrie in Deutschland. Zudem: Die Branche ist wichtigster Werkstofflieferant für jene Industriezweige, die Deutschlands Stärke als Exportnation ausmachen. Stahl steht somit auch für Erfolgsprodukte wie Maschinen oder Automobile Made in Germany. Umso wichtiger ist ein Blick auf die aktuelle wirtschaftliche und politische Situation im Außenhandel. Der Weltstahlmarkt ist durch massive Überkapazitäten in einer Größenordnung von mehreren hundert Millionen Tonnen gekennzeichnet. Zwei Drittel dieser Überkapazitäten sind in China zu finden. Einige Staaten wählen unfaire Mittel wie Preisdumping, um ihre Stahlprodukte in andere Länder zu exportieren. Zudem bauen viele Länder protektionistische Handelshemmnisse auf, die dazu dienen, ihrer heimischen Industrie künstliche Wettbewerbsvorteile zu verschaffen. Längst haben Staaten, wie zum Beispiel die USA, mit umfassenden Maßnahmen auf den massiven Anstieg von Dumping-Exporten reagiert. Auch Europa ist nicht untätig. So hat die europäische Stahlindustrie Handelsschutzverfahren auf den Weg gebracht, die allerdings im internationalen Vergleich nur über geringe Durchschlagskraft verfügen. Die effektive und konsequente Anwendung der von der Welthandelsorganisation (WTO) erlaubten Handelsschutzinstrumente muss ein zentraler Bestandteil europäischer Außenhandelspolitik sein. Dabei geht es nicht um Protektionismus, sondern um die Wiederherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen. Hans Jürgen Kerkhoff Präsident Wirtschaftsvereinigung Stahl, Vorsitzender Stahlinstitut VDEh

4 5 Strukturveränderungen der globalen Stahlindustrie Ein ungebremster Aufbau von Stahlkapazitäten treibt Staaten wie China dazu, ihre Stahlprodukte aggressiv und mit teilweise unfairen Mitteln zu exportieren. Der Weltstahlmarkt ist gekennzeichnet durch massive Überkapazitäten in Höhe von mehreren hundert Millionen Tonnen. Hauptursache dabei ist die mangelnde Anpassung der chinesischen Stahlhersteller an eine dramatisch gesunkene Nachfrage im eigenen Land. In diesem Jahr wird die Stahlnachfrage zum dritten Mal in Folge sinken. Zudem kommt der von der chinesischen Regierung angekündigte Kapazitätsabbau nicht voran. Die Kapazitätsüberhänge dürften 2016 daher weiter auf ein Rekordniveau von 430 Millionen Tonnen steigen. Damit könnte allein der Stahlbedarf von Europa, NAFTA und GUS mehr als vollständig gedeckt werden. Der Rückgang der Stahlnachfrage in Verbindung mit den historisch hohen Überkapazitäten treibt China zunehmend in den Export auf die Weltstahlmärkte. Dies findet zu einem erheblichen Teil über gedumpte und damit unfaire Exporte statt, von denen alle Stahlregionen der Welt betroffen sind. Eigene Strukturprobleme werden dadurch mit wettbewerbsschädigenden Folgen in andere Stahlregionen verlagert. Viele Länder schützen deshalb ihre Märkte. Zu den direkten Exporten aus China kommen dann erhebliche Kaskadeneffekte, das sind z.b. chinesische Ausfuhren in asiatische Länder, die dort Lieferungen ortsansässiger Unternehmen, aber auch europäische Exporte verdrängen. Die Folge sind massive Verschiebungen der weltweiten Stahl-Handelsströme zu Lasten insbesondere des offenen europäischen Stahlmarktes. Entwicklung von Angebot und Nachfrage in China Stahlbedarf 2016 in ausgewählten Regionen Rohstahlkapazität (effektiv) 1250 Mio. t Marktversorgung Rohstahl Kapazitätsüberhang * 430 Stahlbedarf (Mio. t) 2016* EU übriges Europa 41 GUS 50 NAFTA 144 Summe 388 * Prognose Quelle: Worldsteel, OECD, WV Stahl

5 6 Massive Verschiebung der globalen Handelsströme Wachsende chinesische Exporte zu Dumpingpreisen belasten die globalen Stahlmärkte. Viele Märkte wehren sich. Die globalen Stahlexporte sind im vergangenen Jahr auf ein Rekordlevel von 355 Millionen Tonnen gestiegen. Davon entfällt nahezu jede dritte Tonne auf China. Die chinesische Stahlindustrie hat in den letzten drei Jahren ihre Stahlexporte auf 111 Millionen Tonnen verdoppelt, die Anbieter in der restlichen Welt haben sie dagegen um etwa 20 Millionen Tonnen reduziert. Ein großer Teil des chinesischen Materials wird dabei zu Dumpingpreisen auf den Märkten angeboten. Die EU und damit auch die Stahlindustrie in Deutschland sind dabei besonders gefährdet. So stiegen 2015 die Drittlandimporte in die EU mit einer zweistelligen Rate an, während die Exporte in die Länder außerhalb der EU in Folge des Verdrängungswettbewerbs auf den internationalen Märkten trotz günstigem Wechselkurs spürbar zurückgegangen sind. Die Veränderung im Stahl-Außenhandelssaldo für die EU belief sich auf über 6 Millionen Tonnen. Keine andere Region in der Welt musste 2015 eine Saldenverschlechterung in dieser Größenordnung hinnehmen. Verschiebungen im globalen Außenhandel: Die EU ist der Hauptverlierer 2015 Veränderung der Außenhandelssalden 2015/2014 (in Mio. t, Stahlerzeugnisse*) Entwicklung der Stahlexporte (Stahlerzeugnisse*) Globale Stahlexporte (Mio. t) EU 28 ASEAN -9,1-6,5 * Walzstahl, Halbzeug, Stahlrohre, kaltgewalzte und geschmiedete Erzeugnisse 400 Rest der Welt Mio. t China Türkei Ukraine Indien -6,4-5,2-3, Südkorea Japan 0,0 0, USA Russland Brasilien 0,8 2,9 4,7 20, China Quelle: Amt. Außenhandelsstatistik, WV Stahl

6 7 Unfaire Importe gefährden die europäische Stahlindustrie Vor allem China überflutet den EU-Markt mit gedumpten und subventionierten Importen. Die Stahlindustrie in Deutschland trifft zunehmend auf Konkurrenten, denen Standards in Bereichen wie Wettbewerb, Umwelt, Soziales und Schutz geistigen Eigentums fremd sind. Sie sieht sich Drittlandanbietern gegenüber, die erhebliche Marktanteilsgewinne durch unfaire Marktpraktiken anstreben. Daher leiden die deutschen Produzenten seit geraumer Zeit unter einem aggressiven Verdrängungswettbewerb insbesondere durch China. Die Flut vor allem von chinesischem Billigmaterial überfordert die Aufnahmefähigkeit des europäischen Stahlmarktes. Trotz wachsender Verluste der chinesischen Stahlunternehmen stiegen die Stahlexporte aus China in den letzten Jahren weiter an legten die Einfuhren um 58 Prozent zu - nach einem Anstieg von 50 Prozent Kein noch so gut aufgestellter Stahlerzeuger, der in einem marktwirtschaftlichen Umfeld operiert, kann auf Dauer gegen staatlich gestützte und das heißt insbesondere direkt oder indirekt subventionierte Konkurrenz bestehen. Es gehört zu den ureigensten Verpflichtungen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten, ihrer Industrie Schutz vor unfairen Handelspraktiken von Drittländern zu gewähren. EU28: Walzstahlimporte aus Drittländern EU28: Walzstahlimporte aus China 40 Mio. t 8 Mio. t 7, ,26 23,60 29,25 21,42 23,48 32, % 26, ,16 4,19 2,73 3,02 4, % , Quelle: Amtl. Außenhandelsstatistik, WV Stahl

7 8 Die EU ist ein offener und vollständig liberalisierter Stahlmarkt Die Stahlindustrie in Deutschland spricht sich für freien und fairen Handel aus. Der Außenhandel ist Basis für Wohlstand und Entwicklung in Deutschland. Dabei ist Fairness im internationalen Wettbewerb von entscheidender Bedeutung. Die Stahlindustrie in Deutschland spricht sich daher seit jeher für einen freien und fairen Welthandel unter dem Dach der WTO aus. Im deutlichen Gegensatz zu anderen Stahlregionen der Welt steht die EU für einen offenen Stahlmarkt, der völlig frei ist von protektionistischen Maßnahmen wie tarifäre und nicht-tarifäre Handelshemmnisse. Hinsichtlich der Einfuhrzölle ist der Stahlbereich in der EU vollständig liberalisiert. Seit dem Jahr 2004 wird in der Gemeinschaft kein Einfuhrzoll mehr auf Stahlimporte erhoben. Hinzu kommt eine strikte Einhaltung von Beihilferegeln. Die Stahlindustrie in Deutschland kritisiert jegliche Form von Wettbewerbsverzerrungen. Offener oder versteckter Protektionismus fördert keinesfalls die Lösung bestehender Probleme, sondern behindert sie massiv. Die regelrechte Explosion von wettbewerbsverzerrenden Handelsrestriktionen in anderen Ländern zeigt überdeutlich, dass die bisherigen europäischen Strategien gescheitert sind, diesen Trend zu bekämpfen. Beispiele für tarifäre und nicht-tarifäre Handelshemmnisse Brasilien: Argentinien: Importlizenzen EU: keine auf Stahlprodukte strikte Einhaltung der Subventionsdisziplin Türkei: Strategieplan Ägypten: Marokko: Saudi Arabien: Buy national Iran: Buy National Tunesien: Pakistan: Indien: nationale Zertifizierungspflichten Russland: Kasachstan: Australien: Indonesien: nationale Zertifizierungspflichten China: Umsatzsteuerermäßigung auf Exporte Subventionen Verbot direkter Auslandsinvestitionen, -lizenzen Thailand: nationale Produkt- Normung Taiwan: Importlizenzen Vietnam: Importlizenzen Malaysia: Importlizenzen Quelle: OECD, WTO, EUROFER, EU Kommission: DG Trade

8 9 Effektiver Handelsschutz - für die EU-Stahlindustrie unverzichtbar Die von der Welthandelsorganisation (WTO) vorgesehenen Instrumente dienen dazu, faire Wettbewerbsbedingungen herzustellen. Um sich gegen unfairen Wettbewerb zu wehren, bleibt einzig und allein der Rückgriff auf die von der WTO hierfür vorgesehenen Handelsschutzinstrumente. Dabei geht es nicht um Protektionismus, sondern lediglich um die Wiederherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen. Nie war ein konsequentes und zeitnahes Vorgehen im Bereich Handelsschutz wichtiger als heute. Mit den chinesischen Stahlproduzenten stehen der Stahlindustrie in Deutschland Konkurrenten gegenüber, die nicht unter marktwirtschaftlichen Bedingungen produzieren, die stark subventioniert sind und massiv mit Stahl zu Preisen unter ihren Herstellungskosten auf den Markt drängen. bestehen. Es braucht ein deutliches Korrektiv, das diese Marktverzerrungen ausgleicht. Der Schutz des europäischen Stahlmarktes vor gedumpten bzw. subventionierten Stahlimporten muss jederzeit gegeben sein. Handelsschutzmaßnahmen in der EU wie Antidumping- und Antisubventionsverfahren werden strikt nach den Regeln der WTO durchgeführt. In vielen Fällen reichen sie sogar weit über die Anforderungen der WTO hinaus. Gegen solche Unternehmen kann auch eine hoch wettbewerbsfähige Stahlindustrie in Deutschland auf Dauer nicht Handelsschutzmaßnahmen im Überblick Handelsschutzmaßnahmen: Trade Defence Instruments (TDI) Antidumping-Maßnahmen Ú i.d.r. in Form eines Zolls Ú auf Basis der Dumpingspanne (ergibt sich aus dem Vergleich von Normalwert und Ausfuhrpreis) Antisubventions-Maßnahmen Ú i.d.r. in Form eines Zolls Ú Sollte auf Basis zwischen subvenniertem und nicht-subventioniertem Ausfuhrpreis errechnet werden Ú Ausgleich zur Verwendung staatlicher Subventionen Die Instrumente richten sich gegen unlautere Einfuhrpraktiken von Unternehmen, bei denen gegen die internationalen Handelsbestimmungen verstoßen wird. Quelle: WV Stahl

9 10 Durchschnittliches Niveau der 2014 gegen China in Kraft befindlichen Antidumpingzölle ø durchschnittlicher Antidumpingzoll 0 % bis 50 % 50 % bis 100 % 100 % bis 150 % 150 % bis 300 % keine Angabe Quelle: IFO Institut, Weltbank, WV Stahl

10 11 Anzahl der Antidumping- und Antisubventionsverfahren in der Stahlindustrie Die Anzahl der eingeleiteten Antidumping- und Antisubventionsverfahren stieg zwischen 2005 und 2015 um rund das 6-fache an. Zum Beginn des Jahres 2016 hat die Menge der Verfahren stark zugenommen. 80 OECD-Staaten Nicht-OECD-Staaten * * 2016: annualisiert auf Basis Januar und Februar Quelle: OECD

11 12 EU-Handelsschutz deutliche Wettbewerbsnachteile im internationalen Vergleich Das EU-Handelsschutzinstrumentarium braucht dringend eine umfassende Modernisierung. In dem aktuellen Marktumfeld wird entscheidend sein, ob die zur Verfügung stehenden handelspolitischen Instrumente zumindest die gröbsten Verzerrungen im internationalen Handel ausgleichen können. Der europäischen Stahlindustrie steht allerdings ein wesentlich schwächeres Instrumentarium an Abwehrmöglichkeiten zur Verfügung als anderen Ländern. So ist dieses in der EU deutlich zu schwerfällig. Auch sind die Anzahl der laufenden Maßnahmen sowie die Höhe der durchschnittlichen Zölle in anderen Ländern wesentlich höher als in der EU. Diese Schwäche des EU-Antidumping-Instrumentariums stellt im aktuellen Umfeld eine ernste Bedrohung dar. Insbesondere die sogenannte Lesser-Duty-Rule führt häufig dazu, dass Schutzzölle in der EU das eigentlich festgestellte Dumping nicht ausgleichen. Da nur die EU diese Regel anwendet, wird die europäische Industrie im Vergleich zu anderen Industrieregionen benachteiligt. Geradezu grotesk wäre es in der jetzigen Situation, die legitimen Abwehrinteressen der europäischen Industrie vor unlauterer Konkurrenz noch weiter zu schwächen, indem China durch die EU-Kommission der Marktwirtschaftsstatus verliehen würde. Die handelspolitischen Schutzinstrumente gegen China verlören damit bei Handelsklagen völlig ihre Schutzwirkung. Die Stahlindustrie in Deutschland ist überzeugt, dass es eine Lösung gibt, die den Anforderungen der WTO gerecht wird und gleichzeitig der Stahlindustrie ermöglicht, faire Wettbewerbsbedingungen zu erreichen. Verfahrensabläufe und Fristen - Deutliche Zeitvorteile der US-TDIs USA EU Klageeinreichung Klageeinreichung 20 Tage 45 Tage mind. 5,2 Monate DOC: Annahme der Klage 25 Tage ITC: Vorläufige Schadensfeststellung Verfahrenseröffnung max. 9 Monate 4 10,5 Monate 115 Tage Tage 2 DOC: Vorläufige Dumpingfeststellung 3 Vorläufige Maßnahmen mind. 75 Tage DOC: Endgültige Dumpingfeststellung max. 6 Monate mind. 45 Tage ITC: Endgültige Schadensfeststellung Endgültige Maßnahmen 1) Normales Verfahren 2) Kompliziertes Verfahren 3) etwaige Rückwirkung 90 Tage 4) Zeit wird idr vollständig genutzt Quelle: WV Stahl

12 13 Die Stahlindustrie in Deutschland Rückgrat der Wirtschaft Stahl ist ein Eckpfeiler für Wohlstand und wirtschaftlichen Erfolg in Deutschland. Mit einer Jahresproduktion von rund 43 Millionen Tonnen Rohstahl und rund direkt beschäftigten Arbeitnehmern hat die Stahlindustrie auch eine zentrale Bedeutung für die industriellen Wertschöpfungsnetzwerke in Deutschland. Sie ist der wichtigste Werkstofflieferant für Schlüsselbranchen wie die Automobilindustrie, den Maschinenbau und die Elektrotechnik, die auch für die Exportstärke des Landes stehen. Insgesamt entfallen auf die größten stahlintensiven Branchen knapp 4 Millionen Beschäftigte und damit mehr als die Hälfte der Industriearbeitsplätze in Deutschland. Eine der wesentlichen Stärken der Stahlindustrie in Deutschland ist ihre Innovationskraft. Ein besonderer Treiber hierfür ist die enge Zusammenarbeit zwischen Werkstofflieferant und Abnehmer. Innerhalb der Wertschöpfungsketten werden Werksgrenzen überschritten und Produkte anwendungsorientiert entwicklelt. Die enge Bindung ist die Basis für den weltweiten Erfolg der Produkte aus Stahl. Verliert die Stahlindustrie durch die massive Zunahme von unfairen Importen ihre Wettbewerbsfähigkeit, wäre dies auch zum Schaden der Stahl- Abnehmerbranchen. Der konsequente Einsatz von Antidumping- und Antisubventionsverfahren ist notwendig, um diese Innovationspartnerschaften zu erhalten. Rohstahlerzeugung in Deutschland Umsatz und Beschäftigte 2015 stahlintensiv nicht stahlintensiv Stahlanteil an Vorleistungen Arbeitsplätze 2015 in Tsd. Lingen Georgsmarienhütte Duisburg Hamburg Bremen Peine Hennigsdorf Brandenburg Salzgitter Gröditz Eisenhüttenstadt Automobilindustrie Maschinenbau Elektrotechnik Mrd. Euro 13 % 21 % 10 % Dillingen Witten Siegen Wetzlar Riesa Unterwellenborn Freital Ernährungsgewerbe Chemische Industrie % 1 % Völklingen Bous Bauhauptgewerbe 101* 10 % 772 Kehl Herbertshofen Stahl- & Metallverarbeitung Verarbeitendes Gewerbe insg. (einschl. Bau) % Integriertes Hüttenwerk (Hochofen, Stahl- und Walzwerk) Elektrostahlwerk Quelle: WV Stahl Quelle: RWI, Statistisches Bundesamt, WV Stahl

13 14 Schlussfolgerungen Eine leistungsfähige Stahlindustrie ist unverzichtbar für den Erfolg des Industriestandortes Deutschland. Effektiver Handelsschutz ist für den freien EU-Markt ohne Alternative zur Wiederherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen. Bei der Anwendung von Handelsschutzinstrumenten spricht sich die Stahlindustrie für ein behutsames und verantwortungsvolles Vorgehen aus. Im internationalen Vergleich sind EU-Handelsschutzinstrumente weniger wirksam. Eine Modernisierung des Handelsschutzes ist dringend erforderlich. Im Fokus steht dabei zweifellos die so genannte Lesser-Duty-Rule. Diese Regel führt oft dazu, dass Schutzzölle in der EU niedriger sind als in anderen Ländern. Diese Regel benachteiligt die EU gegenüber anderen Industrieregionen. China darf nicht voreilig der Status einer Marktwirtschaft verliehen werden. Ziel muss es sein, die Anforderungen der WTO zu erfüllen und gleichzeitig einen effizienten Handelsschutz zu gewährleisten. Die Verpflichtungen aus dem chinesischen WTO-Beitrittsprotokoll müssen so umgesetzt werden, dass sie die Abwehrmöglichkeiten der EU gegen unfaire chinesische Importe nicht beeinflussen.

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