EXPOSÉ ZUM DISSERTATIONSVORHABEN. Die Rechtsgrundlagen der industriellen Nutztierhaltung in. Österreich, England und Spanien im Vergleich

Transkript

1 MMAG. ALEXANDRA ARNBERGER EXPOSÉ ZUM DISSERTATIONSVORHABEN Die Rechtsgrundlagen der industriellen Nutztierhaltung in Österreich, England und Spanien im Vergleich ao. Univ.-Prof. Dr. Piska Universität Wien

2 S e i t e 2 SS 2011 Wien

3 S e i t e 3 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis... 3 Einleitung Thema Motivation Stand der Forschung Methoden & Material Vorarbeiten Arbeitsplan Möglicher Aufbau der Dissertation... 12

4 S e i t e 4 Einleitung Die Massentierhaltung ist ein Phänomen der modernen Zeit, genauer gesagt, der letzten 50 Jahre. Ziel dieser Form der Tierhaltung ist es, eine maximale Menge an Fleisch, Milch und Eiern so schnell und so billig wie möglich zu produzieren und dabei so wenige Ressourcen wie möglich zu benötigen. Als sogenannte Nutztiere werden zb Rinder, Schweine, Hühner, Truthähne, Enten, Gänse und Kaninchen in oftmals winzigen Käfigen oder Ställen gehalten. Meistens haben sie so wenig Bewegungsfreiheit, dass sie sich nicht einmal umdrehen können. Das macht Sinn: Je weniger sich das Tier bewegen kann, desto mehr Fleisch und Fett setzt es an. Da in der klassischen Massentierhaltung hunderte und manchmal sogar tausende Tiere in Fabrikhallen derart beengt zusammenleben müssen, muss mittels Medikamente der Entstehung von Krankheiten vorgebeugt werden. Den Tieren werden große Mengen Antibiotika verfüttert, was nicht nur Folgen für die Tiere hat, sondern auch ein beträchtliches Gefährdungspotential für die Gesundheit der Menschen birgt. Antibiotika werden aus drei Gründen in der industriellen Nutztierhaltung eingesetzt: 1. zur Behandlung kranker Tiere, 2. als Wachstumsförderer oder 3. zur Zerstörung verschiedener Erreger in Nahrungsmitteln. 1 Die kontinuierliche Gabe und die oft niedrige Dosierung begünstigen die Entwicklung von Resistenzen und können neue resistente Stämme entstehen lassen, die in der Lage sind, vom Tier auf den Menschen überzuspringen. 2 Oft kommt es sogar zu Kreuzresistenzen; das bedeutet, dass Keime gegen mehrere Antibiotika zugleich resistent werden. Die in der Gülle von Schweinen enthaltenen Rest-Antibiotika gelangen in den Boden und lagern sich in Salat und Gemüse an. 3 Aufgrund der unnatürlichen Haltungsbedingungen kommt es bei den Tieren zu extremen Verhaltensweisen: Ferkel beißen sich gegenseitig die Ringelschwänze ab, Hühner picken sich zu Tode, Rinder erdrücken aus Platzmangel ihre gerade erst zur Welt gebrachten Kälber. Dagegen wird präventiv einiges unternommen: Ferkeln werden ohne Betäubung die Eckzähne 1 Entnommen aus (Stand ). 2 Entnommen aus (Stand ). 3 Entnommen aus (Stand ).

5 S e i t e 5 abgeschliffen, Hühnern ebenfalls ohne Betäubung die Schnabelspitzen abgeschnitten oder abgebrannt, und den Rindern werden gleich nach der Geburt die Jungen weggenommen und diese ab dann von der Mutter getrennt gehalten zwar in Sichtweite, aber ohne Körperkontakt. Die Füße der Hühner verkrüppeln vom wochenlangen Stehen auf Maschendraht, Rinder und Schweine werden ohne Betäubung kastriert und enthornt und müssen auf Lattenrostböden stehen, die große Schmerzen in den Gelenken und Beinen verursachen. Durch die Kontrolle von Licht, Futter und Fütterzeit werden Legehennen dazu gezwungen, das ganze Jahr über Eier zu legen. Kälber werden häufig anstatt mit Muttermilch mit Milchersatz gefüttert, dem zum Zwecke einer höheren Fleischqualität Eisen entzogen wird, was die Tiere anfällig für Krankheiten macht 4. Viele Tiere sterben: zb bei Hühnern kommt es immer wieder zu Todesfällen aufgrund des Sudden Death Syndroms 5, einer Krankheit, die bei natürlichen Haltungsbedingungen praktisch nicht vorkommt. Die Massentierhaltung ist trotz der hohen Investitionen in Medikamente und der Verluste durch Krankheiten oder die extremen Haltungsbedingungen ein höchst profitables Geschäft. Institutionen wie das AMA-Gütesiegel werben dafür, wie gesund der Fleischkonsum ist. In den Supermärkten ist Fleisch heutzutage billig wie nie, und die Werbung gaukelt uns vor, dass glückliche und gesunde Tiere auf grünen Weiden gehalten werden. Das Gegenteil ist der Fall: Massentierhaltung steht für Qualen, Grausamkeiten und extremes Leid bis zum Ende des kurzen Tierlebens. Um den Missbrauch an Tieren zu stoppen, braucht es eine strenge Gesetzgebung und noch strengere Kontrollen. Meine Dissertation soll aufzeigen, wie der Status Quo im Bereich des positiven Rechts ist und welche Verbesserungsmöglichkeiten bestehen. Und sie soll zeigen, dass die Massentierhaltung ein Phänomen der entwickelten Staaten ist, das durch von Land zu Land verschieden ausgestaltete gesetzliche Grundlagen erst möglich gemacht wird. 4 Parlamentarische Anfrage des Abgeordneten zum Nationalrat DI Dr. Pirklhuber betreffend Fütterung der Kälber mit eisenarmen Milchersatz-Produkten vom , im Internet abrufbar unter 5 Pressemitteilung der European Food Safety Authority vom , im Internet abrufbar unter

6 S e i t e 6 1 Thema Folgende konkrete Fragen werde ich zu beantworten versuchen: - Welche Regelungen bestehen im Bereich der industriellen Nutztierhaltung? Inwieweit sind Nutztiere in der Intensivhaltung in Österreich, England, Spanien und auf europäischer Ebene geschützt? Bestehen länderspezifische Unterschiede und wenn ja, warum? - Welche Interessen werden in der derzeitigen Rechtslage vertreten? Die der Tiere? Der Fleisch-Lobby? Der Landwirte? - Wie lässt sich die gesetzlich erlaubte Massentierhaltung mit dem strafrechtlichen Verbot der Tierquälerei vereinbaren? - Welche Tendenzen sind im Bereich zukünftiger Rechtssetzung erkennbar? Gibt es Bestrebungen, existierende Vorschriften zu lockern oder zu verschärfen bzw. ihre Einhaltung besser zu kontrollieren? Kern der Arbeit soll die präzise Ermittlung des Schutzumfangs der tierschutzrechtlichen Bestimmungen im Bereich der Nutztier-/Intensivhaltung sein. Die Frage, ob der Schutz der Tiere überhaupt Regelungsziel derartiger Vorschriften ist, steht dabei im Zentrum meiner Recherchetätigkeit. Die Frage nach dem Verhältnis zu 222 StGB wird sicherlich keinen Schwerpunkt meiner Arbeit darstellen, aber zumindest thematisiert werden. Ebenfalls thematisiert werden Tendenzen zum Erlass neuer (strengerer) Bestimmungen sowie die zum Ausdruck gebrachten Interessen einiger Mitgliedstaaten der Europäischen Union, bestehende Regelungen zu lockern.

7 S e i t e 7 Möglicherweise werde ich auch der Frage des Vollzugs nachgehen und versuchen herauszufinden, wie streng die tatsächliche Einhaltung bestehender Tierschutzvorschriften im Bereich der Nutztierhaltung überprüft wird. 2 Motivation Mit Tierschutz im allgemeinen beschäftige ich mich schon seit ein paar Jahren. Meines Erachtens ist es ein Thema, zu dem man Interesse dafür vorausgesetzt naturgemäß einen emotionalen Zugang hat, denn schließlich geht es um Tierleid, Moral und den Stellenwert von Lebewesen in unserer Gesellschaft. Ich versuche aber bewusst, diese Emotionen bei meiner Recherche außen vor zu lassen, weil sie dazu verleiten, vom Maßstab der Objektivität abzurücken. Der Grat zwischen (unwissenschaftlichen) Sensationsberichten von wenig seriösen Tierschutzvereinen und fundiert recherchierten, aber dennoch emotional gehaltenen Artikeln und Beiträgen ist sehr schmal und für jemanden, der selbst mit viel Empathie an das Thema herangeht, oft schwer erkennbar. Ich habe bereits vor über einem Jahr eine Seminararbeit zum Thema Tierschutz verfasst und weiß daher aus eigener Erfahrung, dass es besonders wichtig ist, den nötigen Abstand und damit die eigene Urteilsfähigkeit zu wahren. Ich bin jedoch auch davon überzeugt, dass gerade mein Mitgefühl und meine persönliche Betroffenheit gute Voraussetzungen sind, mögliche Durststrecken beim Verfassen der Dissertation zu durchtauchen. Gerade weil Tierschutz mir im privaten Leben ein so großes Anliegen ist und so viele andere Bereiche meines Lebens betrifft (Konsumverhalten, Ernährung, Bettlektüre, Forschungsinteresse uvm.), kann ich davon ausgehen, dass ich auch beim wissenschaftlichen Arbeiten stets mit Eifer dranbleiben werde. 3 Stand der Forschung Approbierte Dissertationen, die sich mit dem Thema Tierschutz im weitesten Sinne beschäftigen, gibt es einige. Die Stellung des Tieres in der Gesellschaft und in der

8 S e i t e 8 Rechtsordnung beispielsweise wurde bereits rechtsphilosophisch untersucht. Andere Arbeiten behandelten legistische Entwicklungen, so zb die Einführung des Bundestierschutzgesetzes, rechtliche Änderungen nach dem Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft oder die rechtsgeschichtliche Entwicklung von Tierhalterhaftung und Tierschutz. Auch die Berührungspunkte zwischen tierschutzrechtlichen Regelungen und den Grundrechten oder dem Strafrecht waren bereits Gegenstand von Dissertationen. Das Thema Massentierhaltung wird in der populärwissenschaftlichen Literatur recht umfassend behandelt. Vor allem in den letzten 10 Jahren sind viele Bücher und auch Filme über die Nahrungsproduktion auf den Markt gelangt. Eines der wenigen Werke, das mit einem hohen Maß an Objektivität die Zahlen- und Faktenlage hinter der Nutztierhaltung beleuchtet, ist das Buch Tiere Essen von Jonathan Safran Foer, einem Autor, der vor ein paar Jahren mit zwei Romanen international bekannt geworden war. Als studierter Philosoph selbst mal Fleischesser, mal Vegetarier nahm er die Geburt seines Sohnes zum Anlass, sich intensiver mit der Frage auseinanderzusetzen, warum wir Tiere essen. Das Thema fesselte ihn so sehr, dass er mehrere Jahre mit Recherche und dem Zusammenstellen von Material verbrachte. Er brach in Tierfarmen ein, konsultierte Studien und sprach mit zahlreichen Akteuren und Experten. Die Tageszeitung Die Presse schrieb über sein Buch: Foers Tiere Essen hat durch seine Faktenmenge alle Eigenschaften eines Standardwerks 6. Meine Dissertation wird sich dem Thema Tierschutz auf eine neuartige Weise widmen: Gegenstand meiner Arbeit ist der Vergleich der rechtlichen Grundlagen der Nutztierhaltung in Österreich, England, Spanien und im Gemeinschaftsrecht. 4 Methoden & Material Wie bereits weiter oben unter dem Punkt Stand der Forschung erwähnt, waren eine rechtsphilosophische Betrachtungen zur Stellung des Tieres in unserer Gesellschaft und 6 Entnommen aus ( ), in der Printausgabe vom zu lesen.

9 S e i t e 9 Rechtsordnung sowie die Nutztierhaltung Gegenstand von Dissertationen. Auch wissenschaftliche Beiträge haben sich diesem Themenkomplex gewidmet. 7 Meine Arbeit wird jedoch wird eine rechtsvergleichende sein und das positive Recht zum Gegenstand haben. Ich möchte dabei so systematisch wie möglich vorgehen und in einem ersten Schritt die nationale Rechtslage im Bereich der Nutztierhaltung aufarbeiten. Dazu ist es notwendig, Gesetzestexte und Verordnungen zu studieren und Kommentare zu lesen. Auch auf den Webseiten von Tierschutzorganisationen finden sich häufig Angaben über rechtliche Grundlagen. Sehr hilfreich kann es auch sein, die Literaturverzeichnisse von Dissertationen zu durchforsten. Darin findet man sowohl Anregungen für weitergehende Lektüre als auch Gesetzesbestimmungen. Über diverse Rechtsdatenbanken hat man einen einfachen Zugang zu wissenschaftlichen Beiträgen, und die Fachbereichsbibliothek Rechtswissenschaften sowie die Bibliothek an der Universität Wien im Hauptgebäude verfügen über eine sehr große Auswahl an relevanten Werken. Als nützlich könnte es sich auch erweisen, Institute und Organisationen zu kontaktieren, zb das Rechtsinstitut der Universität für Bodenkultur, das sich ebenfalls mit der Frage der industriellen Nutztierhaltung beschäftigt. Auch das Institut für Ethik und Wissenschaft im Dialog der Universität Wien könnte mir wertvolle Informationen liefern. Ebenfalls nicht unerwähnt lassen möchte ich das Institut für Tierhaltung und Tierschutz des Departments Nutztiere und öffentliches Gesundheitswesen in der Veterinärmedizin der Veterinärmedizinischen Universität Wien. Es beschäftigt sich in Lehre und Forschung mit dem Verhalten, der Haltung und dem Schutz von landwirtschaftlichen Nutztieren. Auch als Dienstleister wird es tätig, nämlich durch die Erstellung von Gutachten, Haltung von Fachvorträgen und Beratung der Tierhalter. Ich erhoffe mir Zugang zu objektiver und wissenschaftlicher Information von Experten, die weder die Interessen der Landwirte noch die der Industrie und auch nicht die der Tierschützer vertreten. In ähnlicher Weise möchte ich vorgehen, wenn ich die jeweiligen Rechtslagen in England und Spanien bearbeiten werde. Einen Vorteil gegenüber anderen Studenten habe ich dadurch, dass ich neben Rechtswissenschaften auch das Dolmetschstudium in den Sprachen Englisch und 7 So zb Maier, Eva Maria, Zwischen Verdinglichung und Personenwürde? Das Tier in der aktuellen rechtsethischen Diskussion, JRP 2006, 196.

10 S e i t e 10 Spanisch abgeschlossen habe und diese Fremdsprachen für mich daher keine Barriere bei meiner Recherche darstellen werden; eine gewisse Einarbeitung in die jeweilige Fachterminologie werde ich dennoch vornehmen müssen. Ich gehe davon aus, dass insbesondere meine Recherchetätigkeit zur Rechtslage in England sehr interessante Ergebnisse hervorbringen wird, da das Rechtssystem im angloamerikanischen Raum das sogenannte Case Law ist und diese Rechtsordnung schon alleine aufgrund ihrer strukturellen Eigenheiten sich ganz wesentlich von der österreichischen unterscheidet. Ich bin daher schon sehr gespannt, wie die Forschungstätigkeit konkret verlaufen wird und wie das Bild aussehen wird, das sich für mich nach der Materialsammlung und der Auswertung der jeweiligen rechtlichen Grundlagen ergibt. Anschließend werde ich Vergleiche anstellen und mich meinen konkreten Forschungsfragen widmen. Zum Abschluss möchte ich meine Ergebnisse bewerten, Defizite und Lücken aufzeigen und, wenn möglich, Verbesserungsvorschläge machen. 5 Vorarbeiten Wie unter dem Punkt Motivation erwähnt habe ich mich im Wintersemester 2009/2010 bereits wissenschaftlich mit dem Thema Tierschutz beschäftigt, und zwar im Rahmen des Cross-Border-Seminars von ao. Prof. Dr. Piska. Ziel der Seminararbeit war es, das Thema Tierschutz als Schnittstelle zwischen dem nationalen österreichischen Recht und dem Recht der Europäischen Gemeinschaft darzustellen, wobei auch den Berührungspunkten mit den verfassungsmäßig gewährleisteten Rechten genüge getan wurde. Ich habe im Überblick die bestehenden bundesgesetzlichen Regelungen behandelt, also das Bundestierschutzgesetz, das Tierversuchsgesetz, das Tiertransportgesetz, die tierschutzrechtlichen Regelungen im Strafrecht und ihre Überschneidung mit den zuvor genannten Regelungen, und in einem weiteren Schritt habe ich den Zusammenhang zwischen tierschutzrechtlichen Fragestellungen und den Grundrechten untersucht (zb Tierversuche und Wissenschaftsfreiheit). Ein weiteres Kapitel habe ich der Stellung des Tieres im Gemeinschaftsrecht gewidmet und dabei

11 S e i t e 11 ausgewählte Verordnungen und Richtlinien vor allem im Bereich der Nutztierhaltung dargestellt. Einige (notwendige) Begriffsbestimmungen und Exkurse rundeten die Arbeit ab. Diese Seminararbeit möchte ich gerne als Ausgangspunkt für meine Dissertation verwenden, da darin bereits ansatzweise vergleichend vorgegangen wurde. Vor allem im Kapitel zum Gemeinschaftsrecht habe ich den Schwerpunkt auf Regelungen in der Nutztierhaltung gelegt. Genau hier soll die Dissertation anknüpfen. Auch in meiner jetzt von mir zu verfassenden Arbeit wird das Thema Massentierhaltung als Schnittstelle zwischen dem nationalen Recht Österreichs, Spaniens und Englands und dem Gemeinschaftsrecht dargestellt werden, wobei Hauptaugenmerk auf die Rechtsvergleichung und die daraus zu ziehenden Schlüsse gelegt werden wird. 6 Arbeitsplan Ein konkreter Zeitplan für das Verfassen der Dissertation existiert (noch) nicht; da ich in der Bundesverwaltung berufstätig bin und bis Jänner 2012 die bundesinterne Grundausbildung abschließen muss, kann ich mich meiner Dissertation vorerst nicht mit vollem Einsatz widmen. Der mit in Kraft getretene ( neue ) Studienplan sieht für das Doktoratstudium eine Dauer von 3 Jahren vor. Im vergangenen Wintersemester habe ich aus dem Katalog der verpflichtenden Lehrveranstaltungen die Vorlesung zur rechtswissenschaftlichen Methodenlehre und ein Seminar zur Judikatur- und Textanalyse besucht. Bedingt durch einen mehrmonatigen beruflichen Auslandsaufenthalt im laufenden Sommersemester konnte ich nur ein Seminar unterbringen, nämlich jenes zur Vorstellung des Dissertationsvorhabens. Der Studienplan sieht die Absolvierung zweier weiterer Seminare vor, wobei eines verpflichtend aus dem Dissertationsfach zu sein hat (in meinem Fall kämen Verfassungs-, Verwaltungs- und Europarecht in Frage), und weitere 6 Semesterwochenstunden müssen aus dem Dissertationsfach oder dem Bereich der Wahlfächer besucht werden. Für mich besonders interessant sind Lehrveranstaltungen zum öffentlichen Recht bzw. zur Rechtsvergleichung.

12 S e i t e 12 Ein vorläufiger Zeitplan für die kommenden zwei Jahre könnte beispielsweise wie folgt aussehen: Wintersemester 2011/2012: Seminar (aus öffentlichem Recht oder Europarecht) Beginn Verfassen der Dissertation Sommersemester 2012: Seminar (aus öffentlichem Recht oder Europarecht) Lehrveranstaltung zur Rechtsvergleichung Wintersemester 2012/2013: Lehrveranstaltung (zb zum Tierschutzrecht) Sommersemester 2013: Lehrveranstaltung (zb zum öffentlichen Recht) Fertigstellung der Dissertation Einreichung Rigorosum 7 Möglicher Aufbau der Dissertation Da ich mit meiner Recherchetätigkeit noch ganz am Anfang stehe, kann jede Gliederung meiner Arbeit nur eine vorläufige sein. Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch nicht vorhersehbar, wie mein Wissensstand nach dem Sammeln des Materials und seiner Auswertung sein wird. Ein möglicher Aufbau könnte aus heutiger Sicht beispielsweise wie folgt aussehen: A. Einleitung B. Methoden und Aufgaben der Rechtsvergleichung in dieser Arbeit C. Erster Teil: Rechtsgrundlagen für die industrielle Nutztierhaltung im nationalen Recht I. Div. Gesetze, VO etc. II.

13 S e i t e 13 D. Zweiter Teil: Rechtsgrundlagen für die industrielle Nutztierhaltung im englischen Recht I. Besonderheiten des anglo-amerikanischen Rechtssystems II. Gesetze, VO etc. E. Dritter Teil: Rechtsgrundlagen für die industrielle Nutztierhaltung im spanischen Recht F. Vierter Teil: Rechtsgrundlagen für die industrielle Nutztierhaltung im Europarecht G. Analyse der länderspezifischen Unterschiede H. Rechtssetzungstendenzen Ein Ausblick I. Zusammenfassung J. Empfehlungen K. Literatur L. Anhänge Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass dieser Gliederungsentwurf nur eine von vielen Möglichkeiten des Aufbaus meiner Dissertation darstellt und ich davon ausgehe, dass abhängig vom Verlauf und den Ergebnissen meiner Recherchetätigkeit sehr wahrscheinlich Änderungen vorgenommen werden.