Protokoll der Einwohnerversammlung

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1 Protokoll der Einwohnerversammlung Hoyerswerda BSZ Konrad Zuse Sächsische Landeszentrale für politische Bildung (SLpB)

2 Ergebnisprotokoll zur Einwohnerversammlung Asyl in Hoyerswerda Datum: 1. September 2015 Ort: Hoyerswerda, Berufsschulzentrum Konrad Zuse, Aula Zeit: 19:00 21:00 Uhr Veranstalter Landratsamt Bautzen Thema der VA: Informationen zum künftigen Asylbewerberheim auf der Lieselotte-Herrmann-Str. in Hoyerswerda Ziel der VA: Informationsweitergabe zum aktuellen Stand der Vorbereitungen Teilnehmer circa 130 Referenten 1. Beigeordneter des Landkreises Herr Steffen Domschke Amtsleiter des Ausländeramtes Herr Lars Eibisch Oberbürgermeister der Stadt Hoyerswerda Herr Stefan Skora Vertreter der Polizeidirektion Görlitz Herr Sven Forbriger Leiter des Polizeireviers Hoyerswerda Herr Peter Reginka Moderation Andreas Tietze, Sächsische Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) Protokoll Alexander Stiefler, SLpB Kontakt SLpB, Schützenhofstr. 36, Dresden 1

3 Ergebnisse Der 1. Beigeordnete des Landkreises Bautzen, Steffen Domschke, teilt den aktuellen Stand zu Asyl im Landkreis mit Zu Beginn des Jahres erwartete man Flüchtlinge in Sachsen. Diese Schätzung wurde im Verlauf des ersten Halbjahres auf erhöht. Nunmehr, Stand August 2015, wird mit Asylsuchenden gerechnet, die Sachsen aufnehmen muss. Auf den Landkreis Bautzen entfallen hierbei circa 7,6 Prozent. Dies sind Hilfsbedürftige. Die (nicht mehr aktuellen) Planungen auf der Basis von Personen gingen von Menschen aus. Aktuell leben circa Asylsuchende im Landkreis Bautzen. Hiervon sind 325 dezentral in Wohnungen untergebracht, 250 unspezifisch (z.b. in Hotels), alle anderen in Gemeinschaftsunterkünften. Die neue Prognose mache es notwendig, künftig auch Unterbringungsmöglichkeiten in Gemeinden unter Einwohner zu schaffen. Ziel sei die faire Verteilung auf den Landkreis. Die Unterbringung in Schulgebäuden, Sporthallen und Zeltlagern soll vermieden werden. Ferner ist seitens des Freistaates eine Erstaufnahmeeinrichtung in Großröhrsdorf in Planung. In Hoyerswerda bestehen derzeit zwei Unterkünfte. Die neue Asyleinrichtung soll in einem baulich abtrennbaren Teil der beruflichen Förderschule auf der Lieselotte- Hermann-Str. 78A eingerichtet werden. Hierfür sind dreimonatige Umbaumaßnahmen notwendig. 2

4 Im Anschluss folgten Fragen der Teilnehmer. Welches Konzept verfolgt die Polizei, um die Sicherheit um das Asylbewerberheim zu gewährleisten? Antwort durch Herrn Sven Forbriger: Entscheidend für Maßnahmen der Polizei sei eine polizeiliche Lage. Aufgrund einer solchen werden Handlungen ergriffen. Prognosen zur Sicherheitslage seien kaum möglich. Die Erfahrung zeige aber, dass der Schwerpunkt auf Konflikten innerhalb der Unterkünfte liege. Wenn es notwendig werde, zeige die Polizei Präsenz, so Forbriger. Ergänzende Antwort durch Lars Eibisch: Bei der Planung einer neuen Unterkunft könne man auf jahrelange Erfahrungen zurückblicken, so Eibisch. Im Vorfeld berät man sich mit dem Landeskriminalamt, LKA, das Empfehlungen für das jeweilige Objekt formuliere. Für das Objekt auf der Lieselotte-Herrmann-Str. sei eine Umzäunung geplant. Im Fokus des Sicherheitskonzeptes steht dabei, die Einrichtung vor Eingriffen von außen zu schützen. Kameras machen hierbei nur Aufnahmen von der Unterbringung nicht von der Umgebung. Wieso wählte man diesen Standort aus? Antwort durch Herrn Steffen Domschke: Drei Gründe waren maßgeblich. Die Anwohnerzahl im Umkreis sei überschaubar, zudem sei das Gelände gut zu überblicken. Überdies gebe es keine Probleme rund um die bestehenden Asylbewerberheime in Hoyerswerda, so Domschke. Welche Gruppen von Asylsuchenden werden im Heim untergebracht werden? Antwort durch Herrn Lars Eibisch: Aktuell erreichen vor allem Familien den Landkreis. Prognosen sind freilich unmöglich. Der Landkreis stellt der Zentralen Ausländerbehörde in Chemnitz eine gewünschte Belegung zu. Dieser Anfrage werde nicht immer nachgekommen. Gleichwohl verfügt der Landkreis über Erfahrungen für konfliktarme Zusammensetzungen, die berücksichtigt werden. Bisher habe es keine Massenschlägerei in einer Unterkunft im Landkreis gegeben. 3

5 Wie stellt sich die Sicherheitslage im Landkreis bzw. der Polizeidirektion Görlitz dar? Antwort durch Herrn Sven Forbriger: Innerhalb der Unterkünfte gebe es gelegentlich Probleme. Massenschlägereien mit bis zu oder mehr als 50 Beteiligten sind nicht bekannt. Auseinandersetzungen mit Personen sehr wohl. Forbriger stellt klar: Vorfälle müssten bei der Polizei angezeigt werden. Wenn Vorfälle nicht angezeigt würden, könnte die Polizei auch nicht aktiv werden. Das Sicherheitsempfinden könne bspw. durch eine verstärkte Straßenbeleuchtung verbessert werden. Wie wird das Bürgerbündnis in Hoyerswerda unterstützt? Welche Arbeitsmöglichkeiten/Perspektiven existieren für Asylsuchende? Antwort durch Herrn Lars Eibisch: Für den Landkreis stehe die Integration der Menschen im Vordergrund. Eibisch räumt ein, dass vor allem bis zum Jahr 2013 die Unterbringung der Menschen Grundlage für die Arbeit der Verwaltung gewesen sei. Ausdruck des neuen Weges sei die Gründung des Ausländeramtes, in dem die Aufgaben gebündelt werden. Die Integration umfasst hierbei die Verbesserung der Sprachkenntnisse sowie die Ausbildung der Menschen. Sprachkurse erhalten erst jene Personen, die einen Aufenthaltstitel, eine Anerkennung, erworben haben. Man arbeite daran, die Angebotslücke bis zur Anerkennung zu füllen, so Eibisch. Auch auf dem Gebiet der Ausbildung gebe es umfassende Maßnahmen. So haben Asylsuchende Anspruch auf einen Kitaplatz, schulpflichtige Kinder müssen zur Schule gehen. Ebenso werden Plätze in Berufsschulen bereitgestellt. Die Vermittlung von Arbeit erfolge, Hürden würden abgebaut. Deutsche Arbeitssuchende sollen hierdurch nicht schlechter gestellt werden, so Eibisch. Nach Erlangung eines Aufenthaltstitels bestehe Freizügigkeit. Diese Personen können also ihren Wohnort selbst bestimmen. Verantwortlich für die Jobsuche sei auf staatlicher Seite das Jobcenter. Ein Instrument für die Beschäftigung von Asylsuchenden seien die sogenannten Arbeitsgelegenheiten, die das Ausländeramt in Kooperation mit dem Jobcenter den Kommunen anbiete, so Eibisch. Besonders innerhalb der Heime werde dieses Instrument genutzt. Nicht jeder könne freilich auf diesem Weg beschäftigt werden. 4

6 ergänzende Antwort durch OB Herrn Stefan Skora: Die Stadt Hoyerswerda sei Teil des Bürgerbündnisses. Man habe dem Bündnis einen Raum mit technischer Ausstattung zur Verfügung gestellt, zudem habe man die finanzielle Unterstützung des Bündnisses durch Dritte befördert/ermöglicht. Überdies werde man zukünftig Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber schaffen. Gemeinsam mit dem Landkreis werden wir diese Aufgaben lösen, so OB Skora. Werden die Ursachen, die zur Flucht der Menschen führen, untersucht? Antwort durch Herrn Andreas Tietze: Andreas Tietze verweist in diesem Zusammenhang auf zukünftige Veranstaltungen der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung. Planungen hierfür laufen. Welchen Einfluss haben Bürger vor Ort auf die Frage ob und wie Asylsuchende aufgenommen werden? Antwort durch Herrn Andreas Tietze: Das Recht auf Asyl sei im Grundgesetz verankert, es ist also eine Pflichtaufgabe des Staates. Vor Ort könnten Bürger die Integration der Flüchtlinge aktiv mitgestalten, so Tietze. Wie soll dies geschehen? Antwort durch Herrn Andreas Tietze: Der Mitarbeiter der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung nimmt die formlose Einladung des Fragestellers an, sich Dinge vor Ort anzuschauen. Was können Bürger bei der Nichteinhaltung von Ruhezeiten tun? Antwort durch Herrn Lars Eibisch: Das Ausländeramt leitet bei Bekanntwerden solcher Dinge eine Klärung ein. Eibisch appelliert an die Bürger: Wenden Sie sich an die Heimbetreiber und in einem zweiten Schritt an das Ausländeramt. Regeln des Zusammenlebens und Hausordnungen existieren in jeder Unterkunft. 5

7 Wer mietet Wohnungen für Asylsuchende an? Antwort durch Herrn Steffen Domschke: Das Landratsamt. Werden Fingerabdrücke der Asylsuchenden genommen? (Der Fragesteller nimmt an, dass viele Flüchtlinge keine Pässe mehr besitzen und so die Verfolgung von möglichen Straftaten schwierig sei.) Antwort durch Herrn Sven Forbriger: Bei der Erstaufnahme (in Chemnitz) werden alle Personen erkennungsdienstlich behandelt. Es werden Fingerabdrücke genommen. Es komme mitunter vor, dass Pässe verloren werden, wenn die Abschiebung drohe. Kopien dieser erkennungsdienstlichen Maßnahmen liegen vor, so dass eine rechtsstaatliche Verfolgung etwaiger Verstöße möglich sei, so Forbriger. Wenn es zu Ruhestörungen komme, sollte die Polizei informiert werden. Gemeinsam mit dem Ausländeramt würde man entsprechend reagieren. Welche Planungen gibt es in Hoyerswerda, Menschen dezentral unterzubringen? (Die Fragestellerin nimmt an, Asylsuchende seien eine Chance für die Stadt und den Arbeitsmarkt. Ihnen müsse eine langfristige Perspektive gegeben werden.) Antwort durch Herrn OB Stefan Skora: Die dezentrale Unterbringung ist Teil des Konzeptes. Ergänzende Antwort durch Herrn Steffen Domschke: Eine Mischung aus zentraler und dezentraler Unterbringung sei realistisch. Leerstehende Wohnungen existieren, liegen aber manchmal an einer ungünstigen Stelle. Die Vermittlung von Arbeit sei möglich, aber durchaus schwierig. Zwar dürften die Asylsuchenden nach drei Monaten arbeiten. Sprachbarrieren sowie die ständige Unsicherheit der möglichen Ausweisung stellen allerdings Hürden für eine Anstellung dar. 6

8 Kann das Einkaufszentrum (Gewerbetreibende) in der Nähe des Heimes hinreichend von der Polizei geschützt werden? Antwort durch Herrn Reginka: Reginka betont erneut, dass die Polizei lageangepasst reagiere. Hierbei erstelle die Polizei in einigen Fällen eine Prioritätenliste, nach jener die Zwischenfälle bearbeitet werden. Ganz allgemein müssen Vorfälle der Polizei bekannt gemacht werden, um entsprechend handeln zu können. Eigentum verpflichte, gab der Revierleiter zu Bedenken. Wer sich über selbst zu treffende Schutzmaßnahmen informieren möchte, könne die Beratungsstelle der Polizei kontaktieren. Wie viele Bewohner werden im Heim untergebracht? Antwort durch Herrn Steffen Domschke: Man wolle die Einrichtung effektiv nutzen. Bauliche Voraussetzungen wären entscheidend. Maximal würden 150 Personen untergebracht. Domschke sicherte eine ausgewogene Belegung des Heimes zu. Für die Richtigkeit des Protokolls Hoyerswerda, Alexander Stiefler, MA 7