Protokoll der Einwohnerversammlung

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1 Protokoll der Einwohnerversammlung Lauta Kulturhaus Laubusch Sächsische Landeszentrale für politische Bildung (SLpB)

2 1 Ergebnisprotokoll zur Einwohnerversammlung in Lauta vom Datum: 31. August 2015 Ort: Lauta OT Laubusch, Kulturhaus, Hauptstraße Zeit: 18:00 21:00 Uhr Veranstalter Stadt Lauta Thema der VA: Informationen zum künftigen Asylbewerberheim in Lauta Ziel der VA: Informationsweitergabe zum aktuellen Stand der Vorbereitungen Teilnehmer: circa 450 Referenten: Herr Frank Lehmann, Bürgermeister der Stadt Lauta Herr Geert Mackenroth, Ausländerbeauftragter des Freistaates Sachsen Herr Conny Stiehl, Polizeipräsident der Polizeidirektion Görlitz Herr Steffen Domschke, 1. Beigeordneter des Landkreises Herr Lars Eibisch, Amtsleiter des Ausländeramtes Herr Schär, Objekteigentümer und möglicher Betreiber Moderation: Frank Richter und Dr. Justus Ulbricht Sächsische Landeszentrale für politische Bildung, SLpB Protokoll: Alexander Stiefler, SLpB Kontakt: SLpB, Schützenhofstr. 36, Dresden

3 2 Ergebnisprotokoll zur Einwohnerversammlung in Lauta vom Ergebnisse und Diskussionsverläufe Der sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth, MdL zur allgemeinen Situation in Europa, Deutschland und Sachsen Der Königssteiner Schlüssel und das Erstverteilungssystem EASY sind die organisatorischen Grundlagen der Verteilung der Asylsuchenden in Deutschland. Laut dieser Verteilung muss Sachsen voraussichtlich 5 Prozent der unterzubringenden Asylsuchenden aufnehmen. Das entspricht nach derzeitigen Schätzungen etwa Asylsuchenden im laufenden Jahr. Bei allem Verständnis für die Probleme und Ängste vor Ort zeigt jedoch die Erfahrung, dass sich nach der Ankunft der Asylsuchenden die Situation in den Gemeinden und Städte für gewöhnlich normalisiert bzw. deutlich beruhigt. Die wichtigste Aufgabe ist die ordentliche Gewährleistung der Unterbringung. Man wünsche sich schnellere Lösungen aber die Situation der hohen Flüchtlingszahlen lässt eine schnelle und einfache Lösung nicht zu. Wichtig ist jedoch, dass man über alle Dinge offen sprechen muss: Steigt die Kriminalitätsrate durch Asylsuchende? Was ist mit den jungen Männern? - solche Fragen müsse und dürfe man frei äußern und diesen müsse man sich in der offenen Debatte stellen.

4 3 Ergebnisprotokoll zur Einwohnerversammlung in Lauta vom Fragen an Herrn Geert Mackenroth Warum wurde ausgerechnet dieser Ort für die Unterbringung gewählt? Antwort Mackenroth: Die Beschaffung von Immobilien ist nicht so leicht, wie viele glauben. Im Gegenteil. Nur Immobilien im staatlichen oder privaten Besitz können für die Unterbringung von Asylsuchenden herangezogen werden. Die Verstaatlichung von kirchlichem Eigentum (Anm. des Protokolls: Vorschlag aus dem Publikum) steht nicht zur Debatte. Der starke Anstieg der Zahlen war nicht absehbar, sodass das Heranziehen auch privater Immobilien stärker in den Vordergrund rückt. Wichtig ist die Einrichtung eines entsprechenden Puffers an Unterbringungskapazitäten, damit alle Asylsuchenden sicher und menschenwürdig untergebracht werden können. Es folgen weitere Wortmeldungen und Fragen, die während der Sitzung gesammelt und anschließend zur Beantwortung an die Referenten weitergegeben wurden. Bitte beachten Sie, dass diese Aussagen persönliche das heißt subjektive Meinungsäußerungen sind. Weibliche Rednerin aus dem Publikum: Geäußerte Ängste wurden sehr oft als rechts abgetan und nicht ernstgenommen. In den Medien konnte man einen jungen Asylsuchenden sehen, der öffentlich von seiner Flucht berichtete. Als Fluchtgrund äußerte er den Wohlstand Deutschlands und beschwerte sich anschließend, dass er zu wenig Geld erhalten würde. Die Menschen in diesem Land hätten Deutschland erst zum Wohlstand verholfen. Wo war der Asylsuchende, dass er nun die Hilfe infrage stellen könne. Warum kommen vermehrt nur junge Männer? Verantwortliche würden den Krieg und Konflikte ins Inland holen. Männlicher Redner aus dem Publikum: Das Leben in Deutschland werde immer teurer. Viele Menschen vor Ort können sich mit Beschäftigungen aus dem Niedriglohnsektor kaum noch über Wasser halten. Unterstützung durch den Staat sei gleich null. Den Asylsuchenden soll geholfen werden. Es bestehe jedoch ein Ungleichgewicht zwischen der Unterstützung von deutschen Bedürftigen und Asylsuchenden, die nach Deutschland kommen. Darüber hinaus würde die Kriminalität wachsen, wogegen die deutschen Behörden nichts ausrichten würden. Auch würden Schleuser Flüchtlinge über die Bedingungen in Deutschland täuschen. Die Presse- und Medi-

5 4 Ergebnisprotokoll zur Einwohnerversammlung in Lauta vom enberichterstattung sei auch nicht mehr glaubwürdig. Hier müsse man etwas dagegen tun. Weiterer männlicher Redner aus dem Publikum: Wie hoch wird der Anteil der Asylsuchenden noch werden? Wo sollen sie noch untergebracht werden? Er habe Sorge um die Ordnung und Sauberkeit. Antwort Mackenroth: Niemand hat hier jemandem vorgeworfen, rechts oder Nazi zu sein. Wer Sorgen als rechts abtut, verwendet Vorurteile. Das führe zu nichts. Geldleistungen für Asylsuchende liegen unter dem Hartz IV-Satz und sind somit niedriger als die für ein menschenwürdiges Leben eingestuften staatlichen Hilfen. Eine weitere Senkung dieser Leistungen wäre mit den Menschenrechten nicht vereinbar. Die Häufigkeit der sogenannten jungen Männer sei geringer als viele meinen würden. Dennoch: viele Familien entscheiden sich dazu ihr stärkstes Mitglied zu schicken, damit dieser in Europa Fuß fassen kann und entsprechend dann vom Einkommen die Familie ernähren kann. Das wird so jedoch nicht funktionieren können. Das sei den Verantwortlichen in Bund und Ländern klar. Was Flüchtlinge aus besagten Balkanländern betrifft: diese dürfen nicht in Deutschland bleiben, da oft offenkundig kein Asylgrund vorhanden ist. Es muss erreicht werden, das jenen Menschen gleich während der Erstaufnahme (Anm. des Protokolls: in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts) ein ablehnender Bescheid zugestellt wird. Wenn jene Personen bereits auf Kommunen verteilt sind, sei der Versuch der Abschiebung schwieriger. Man dürfe sich aber keine falschen Hoffnungen machen. Weniger Flüchtlinge hießen nicht, dass mehr Geld in die Infrastruktur oder in Sozialleistungen fließen würde. Dieses Ausspielen von Menschen sei unanständig und falsch. Freiwerdende Mittel würden womöglich ihrem eigentlichen Zweck der Schuldentilgung zugeführt werden.

6 5 Ergebnisprotokoll zur Einwohnerversammlung in Lauta vom Der 1. Beigeordnete des Landkreises Herr Steffen Domschke zu den konkreten Planungen der Asyleinrichtung in Lauta Der Landkreis Bautzen muss laut sächsischem Verteilungsschlüssel 7,6 Prozent der auf Sachsen entfallenen Asylsuchenden aufnehmen und unterbringen. Die Aufnahme von Asylsuchenden und Flüchtlingen ist eine durch das Grundgesetz und die Menschenrechtskonvention festgelegte und unumstößliche Pflichtaufgabe, der sich der Landkreis als auch der Freistaat stellen muss. Hier müssen wir einfach handeln. Die Prognosen für den Landkreis sind sehr stark gestiegen. Zu Beginn des Jahres 2015 ging der Landkreis noch von unterzubringenden Asylsuchenden aus. Im August 2015 wurde die Prognose auf Asylsuchende angepasst. Familien werden mehrheitlich in Wohnung dezentral im Landkreis untergebracht, sofern eine ausreichende Chance auf Integration besteht. 325 Personen sind dementsprechend dezentral untergebracht. Weitere 250 Personen sind derzeit in Bautzen zentral in einem ehemaligen Hotel (Anm. des Protokolls: im ehemaligen Spreehotel) untergebracht. Die weitere Anzahl der unterzubringenden Asylsuchenden werden in Heimen mit 24h-Betreuung untergebracht. Da in allen größeren Städten des Landkreises Asylunterkünfte bereits eingerichtet sind, geht der Landkreis auf die Kategorie der nächstkleineren Städte zu (Einwohner < ). Lauta ist in dieser Kategorie die größte Stadt. Städte wie Königsbrück o- der Arnsdorf werden ebenso Asylsuchende aufnehmen müssen. Bezüglich der Ortswahl wurden die Bürgermeister der Städte im Kreis angeschrieben und um Mithilfe gebeten. Im Anschluss sei man auf private Eigentümer zugegangen und habe Gespräche mit dem Objekteigentümer begonnen. Als Vertragsverhandlungen begonnen wurden, nahm man die Notwendigkeit der offenen Kommunikation wahr und informierte die Räte und plante diese Veranstaltung. In Lauta werden bis zu 120 Asylsuchende untergebracht. Ursprünglich war die Unterbringung von 150 Asylsuchenden geplant. Nach Rücksprache mit dem Bürgermeister der Stadt wurde die Anzahl auf das benannte Niveau gesenkt. Die Verträge sind unterschriftsreif. Einige Monate werden für den Umbau benötigt, bevor der Bezug in Angriff genommen werden kann.

7 6 Ergebnisprotokoll zur Einwohnerversammlung in Lauta vom Der Bürgermeister der Stadt Lauta Herr Frank Lehmann zu den konkreten Planungen der Asyleinrichtung in Lauta Die Stadtverwaltung der Stadt war bestrebt schon sehr frühzeitig in die Öffentlichkeit zu gehen. Eine so frühe Kommunikation vor Unterschriftslegung ist eher untypisch, jedoch notwendig. Frühe Beteiligung der Bürger war ein Hauptziel. Die Unterbringung der Asylsuchenden ist eine Pflichtaufgabe, der die Stadt Lauta gemeinsam mit dem Landkreis gerecht wird. Viele Asylsuchende kommen aus Kriegsgebieten und bedürfen des Schutzes der Stadtgesellschaft. Wenn die kriegerischen Konflikte vorbei sind, müsse man den Menschen die Möglichkeit und auch die Werkzeuge in die Hand geben, damit sie in ihre Länder zurückkehren können, um dort den Wiederaufbau organisieren zu können. Die Belegung der Asyleinrichtung in Lauta konnte durch Verhandlungen auf 120 Personen gesenkt werden. Man kann aus Erfahrungen von Nachbargemeinden davon ausgehen, dass sich nur etwa 70 Prozent im sich dann einstellenden Alltag in der Asyleinrichtung aufhalten werden (Anm. des Protokolls: durchschnittliche Belegung). Für die Beteiligung der Stadtgesellschaft können die Durchführung weiterer Informationsveranstaltungen sowie die Einrichtung eines Runden Tisches sinnvolle Möglichkeiten sein. Es folgen weitere Wortmeldungen und Fragen, die während der Sitzung gesammelt und anschließend zur Beantwortung an die Referenten weitergegeben wurden. Bitte beachten Sie, dass diese Aussagen persönliche das heißt subjektive Meinungsäußerungen sind. Weibliche Rednerin aus dem Publikum: Warum spreche niemand über die Ursachen? Warum kommen denn die Menschen hierher? Das müsse doch Gründe haben. Was werde getan, um Menschen zu bewegen, wieder zurückzugehen? Männlicher Redner aus dem Publikum: Welche Kosten für Renovierungsarbeiten müsse der Landkreis tragen und wie hoch werden diese Kosten sein? Für wie viele Jahre ist diese Asyleinrichtung angelegt? Wie lange soll diese betrieben werden?

8 7 Ergebnisprotokoll zur Einwohnerversammlung in Lauta vom Antwort Domschke: Der Landkreis übernimmt keine Kosten für Renovierungsarbeiten. Der Privateigentümer hat sich dazu verpflichtet, die Immobilie entsprechend herzurichten. Die Länge der Mietdauer wird sich auf die Prognosen der Flüchtlingsentwicklung stützen. Nach bisherigem Sachstand wird die Immobilie für 5 Jahre durch den Landkreis angemietet. Antwort Mackenroth: Ursachen für derzeitige Flüchtlingsströme liegen Jahre zurück. Jetzt sei es wichtig, die Menschen anständig unterzubringen. Dafür gibt es keine Alternative. Die Menschen sind jetzt da, sie brauchen jetzt Hilfe. Es müsse jedoch stärker darauf geachtet werden, dass Menschen mit einem negativen Asylbescheid auch wieder zurückkehren. Ggf. muss man mit Anreizen die Rückkehr in die Heimatländer unterstützen. Wichtig ist, dass Platz für Schutzbedürftige nach Asylrecht benötigt wird. Eine schnelle Abschiebung ist daher für alle Beteiligte eine notwendige Pflicht. Männlicher Redner aus dem Publikum: Konflikte unter Asylsuchenden seien vorprogrammiert. Wie würden verschiedene Kulturen in Lauta untergebracht werden? Weibliche Rednerin aus dem Publikum: Wie sieht die medizinische Versorgung aus? Ärzte nähmen schon jetzt keine weiteren Patienten auf. Abgesehen davon gebe es in Lauta einen hohen Leerstand, da die Jugend wegen Perspektivlosigkeit die Gegend verlässt. Welche Perspektiven sollen Asylsuchende in der Stadt haben? Antwort Eibisch: Noch weiß niemand, wer als Asylsuchender nach Lauta kommen wird. Die Einrichtung erfolgt erst im kommenden Jahr. Durch die gesammelten Erfahrungen in der Unterbringung von Asylsuchenden, wissen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ausländeramt sehr genau, welche Kulturen miteinander verträglich sind, und welche nicht. Konflikte sind dennoch möglich und können nicht ausgeschlossen werden. Die Asylsuchenden werden 24 Stunden/rund um die Uhr betreut. Die medizinische (Erst)Untersuchung erfolgt in der Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz durch das Gesundheitsamt. Auch können Sprachprobleme in den meisten

9 8 Ergebnisprotokoll zur Einwohnerversammlung in Lauta vom Fällen mit Hilfe eines Dolmetschers unkompliziert gelöst werden. Man sollte die Einzelfälle abwarten und erstmal die Asylsuchenden ankommen lassen. Antwort Conny Stiehl: Der Polizeipräsident ist bereits das vierte Mal in Lauta, um über das Thema Sicherheit zu sprechen. Bei drei von vier Veranstaltungen war die Resonanz in der Bevölkerung sehr gering. Daraus lässt sich schließen, dass es bisher keine großen Probleme gab. Die Lage der Region ist ruhig und die Problemlagen sind unterhalb der Eskalationsstufe anzusiedeln. Die Polizei ist jedoch regelmäßig in Lauta unterwegs. Zu der Sicherheit im Heim gibt es aus Kamenz gute Erfahrungen. Probleme sind zumeist kultureller Natur oder bedingt durch die Herkunft der Streitparteien. Alle Probleme oder Straftaten werden konsequent verfolgt. Ebenso werden Angriffe von außen konsequent geahndet. Angriffe von außen werden nicht toleriert. Männlicher Redner aus dem Publikum: Wie viele männliche Asylsuchende kommen denn nun nach Lauta? Wer ist für die medizinische Versorgung zuständig? Wie solle man mit den Bedürfnissen der jungen Männer umgehen? Wie würden Frauen in der Stadt geschützt? Antwort Eibisch: Bei einem medizinischen Notfall wird der Notarzt oder die Notaufnahme konsultiert. Bei geringeren Beschwerden holt sich der Asylsuchende einen Behandlungsschein beim Amt und kann sich einen behandelnden Arzt im Landkreis selbst auswählen. Dennoch genießen Asylsuchende nur eine niedrigere medizinische Betreuung (Grundversorgung) als Versicherte aus Deutschland. Antwort Stiehl: Die Polizei sichert den gesetzlichen Rahmen. Die angesprochenen Bedürfnisse können individuell im Einvernehmen selbst gelöst werden. Straftaten werden natürlich verfolgt und geahndet. Aus der Erfahrung der bereits bestehenden Asyleinrichtungen ist jedoch keine Zunahme von sexuellen Übergriffen erkennbar. Viel wichtiger als die angesprochenen Bedürfnisse sind meist grundlegende Sachen. Asylsuchende sind oftmals schon der Tatsache dankbar, dass aus dem Wasserhahn trinkbares Wasser entnommen werden kann.

10 9 Ergebnisprotokoll zur Einwohnerversammlung in Lauta vom Weibliche Rednerin aus dem Publikum: Wo ist die Polizei, wenn schon jetzt Rumänen bei Nachbarn einbrechen? Antwort Stiehl: Polizei kann natürlich nicht alles schützen. Jeder schützt sein Eigentum und hilft seinem Nachbarn. Die Polizei ist natürlich auf die Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Die Bindung zwischen Anwohnern und der Polizei muss stark genug werden, damit Täter keine Chance mehr haben. Nur gemeinsam könne das erreicht werden. Die Polizei tut dabei das, was sie leisten kann. Männlicher Redner aus dem Publikum: Wie werden die Asylsuchenden auf das Leben in Deutschland vorbereitet? Wie werden ihnen die deutsche Kultur und deutsche Gepflogenheiten näher gebracht? Antwort Eibisch: Das Ausländeramt hat mehrsprachige Broschüren ausgearbeitet, ausgehändigt und ausgehängt, die über kulturelle Gepflogenheiten und alltägliche Grundsätzlichkeiten informieren. Integration muss natürlich innerhalb der Gesellschaft aufgebaut werden. Oftmals helfen der direkte Kontakt und das Nahebringen von Gepflogenheiten. Zum Abschluss der Veranstaltung bedankt sich Frank Richter als Moderator für die Teilnahme an der Einwohnerversammlung und übergibt dem Bürgermeister der Stadt Lauta das abschließende Wort. Bürgermeister Frank Lehmann: Heute haben wir den ersten Schritt des Dialogs getan. Weitere werden folgen. Bezug ist voraussichtlich für das Frühjahr 2016 geplant. Für all jene, die helfen wollen, steht das Rathaus offen. Ehrenamtliche Hilfe ist notwendig und willkommen. Vereine und jeder einzelne Anwohner können helfen, die Asylsuchenden gut zu integrieren. Die Anzahl der Asylsuchenden ist derzeit sehr hoch, aber die Herausforderung kann und wird die Stadt gemeinsam bewältigen.

11 10 Ergebnisprotokoll zur Einwohnerversammlung in Lauta vom Für die Richtigkeit des Protokolls Lauta, Andreas Tietze Protokollant