Protokoll des Bürgerdialogs

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1 Protokoll des Bürgerdialogs Lauta Kulturhaus Laubusch Sächsische Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) Schützenhofstr Dresden

2 Bürgerforum in Lauta Lauta, Hauptstraße 10, Kulturhaus Laubusch, 10. November 2015 Ergebnisprotokoll zum Bürgerforum in Lauta Datum: 10. November 2015 Ort: Zeit: Veranstalter: Thema der VA: Ziele der VA: Lauta, Hauptstraße 10, Kulturhaus Laubusch Uhr Stadt Lauta Möglichkeiten der Integration von Flüchtlingen in der Stadt Aufklärung über den aktuellen Stand der Vorbereitungen Teilnehmer: circa 150 Referenten: Maren Düsberg, Netzwerk Bernsdorf Pfarrer Jörg Michel, Bürgerbündnis Hoyerswerda hilft mit Herz Richard Boes, Bündnis für Humanität und Toleranz Kamenz Frank Lehmann, Bürgermeister der Stadt Lauta Reinhard Moog, Privatperson Moderation: Andreas Tietze, SLpB Marion Nagel, SLpB Protokoll: Kontakt: Christoph Meyer, SLpB SLpB, Schützenhofstraße 36, Dresden 2

3 Ergebnisse Der Bürgermeister der Stadt Lauta, Herr Frank Lehmann informiert über die aktuellen Vorbereitungen der Umnutzung des BuDZ-Gebäudes (gegenüber dem Südpförtner) in eine Asylunterkunft. Der Bauantrag sei bereits über Herrn Eric Schär auf den Weg gebracht, die Stadt müsse zunächst das sogenannte gemeindliche Einvernehmen erteilen. Das letzte Wort in Bezug auf die Baugenehmigung hat das Landratsamt Bautzen. Der Bau habe noch nicht begonnen, so Bürgermeister Lehmann. Bei einem dritten Bürgerforum, welches voraussichtlich im Februar oder März 2016 stattfinden soll, werden die Sicherheitsthematik sowie das konkrete Betreiberkonzept des Herrn Schär im Mittelpunkt stehen. Die Zahl der Flüchtlinge werde steigen, so Bürgermeister Lehmann. Man rechne bereits in nächster Zeit damit, im gesamten Landkreis bis zu 250 neue Flüchtlinge pro Woche unterbringen zu müssen (bisher 100 pro Woche). Situationen, bei denen Flüchtlinge in Turnhallen untergebracht werden, müssten verhindert werden. Das ganz normale städtische Leben darf nicht beeinträchtigt werden (Schulsport, Vereine ). Herr Richard Boes vom Bündnis für Humanität und Toleranz aus Kamenz stellt die bisherigen Leistungen und Erfolge dar. Kamenz versuche eine Willkommenskultur für die circa 600 Asylbewerber zu schaffen, indem es mit dem Rathaus, der Kirche, der Wirtschaft sowie der Ausländerbehörde eng zusammenarbeite. In der Zusammenarbeit mit den Betreibern der Asylbewerberheime biete man zum Beispiel Sprachkurse an. Innerhalb des Bündnisses gibt es bereits verschiedene Zuständigkeitsbereiche für Sport, Patenfindung und Ausländerbehörde, so Boes. Mittlerweile hätte man dem Landratsamt viele Aufgaben zur Organisations- und Kommunikationsarbeit abgenommen. Der Runde Tisch hätte maßgeblich dazu beigetragen, so Boes. Pfarrer Jörg Michel thematisiert die Stimmung und die Entwicklung in Hoyerswerda. In Hoyerswerda würde man gelassen mit der Zahl der Flüchtlinge umgehen. Das Bündnis hätte es bereits vor dieser Situation gegeben. Aufgaben seien beispielsweise die Durchführung von Sprachkursen, das Ermöglichen einer Kinderbetreuung (durch Ehrenamtliche), die Alltagsbewältigung und das Stattfinden eines Begegnungscafés. Mittlerweile würden Behörden agiler zusammenarbeiten, die dezentrale Unterbringung sei noch ausbaubar und Beschäftigungsverhältnisse müssten verstärkt geschaffen werden. Weitere Unterstützung bei diesen Aufgaben sei erwünscht, so Michel. Frau Maren Düsberg vom Netzwerk Bernsdorf thematisiert die Situation und die Herausforderungen der Unterbringung von Flüchtlingen in Bernsdorf. Momentan seien circa 60 Personen (vorwiegend Familien) dezentral untergebracht. Da keine soziale Betreuung dezentral untergebrachter Flüchtlinge festgelegt sei, habe man das Mehrgenerationenhaus in Bernsdorf errichtet. Ehrenamtliche würden die soziale Betreuung übernehmen. Zukünftig stände man jedoch vor fünf Herausforderungen: die Sprache, die Alltagsbetreuung, Behörden- und Ärztegänge, Kinderbetreuung und die Vermittlung in Beschäftigungsverhältnisse. 3

4 FRAGE: Warum sollte man straffällige Asylbewerber (Vorwurf der Vergewaltigung junger deutscher Mädchen) integrieren? Sind die Zahlen straffällig gewordener Asylbewerber gestiegen? Antwort durch Herrn Sven Forbriger: Er sei innerhalb der Polizeidirektion Görlitz für die komplette Kommunikation hinsichtlich diesbezüglicher Bürgeranfragen zuständig. Es gebe zwei Fälle im Landkreis Bautzen, die diese Aussage unterlegen. Ein Täter in Bautzen sitze bereits in Haft. Oberstes Ziel sei es, solche Fälle zu vermeiden. In den Heimen sei viel Konfliktpotential abgebaut worden, so Forbriger. Es gibt Heime mit Problemen und es gibt Heime ohne jegliche Beschwerden. Wenn es zu Vorkommnissen kommt, dann sollten diese auch bei der Polizei gemeldet werden, bittet Forbriger. Mit steigenden Flüchtlingszahlen würden auch die Zahlen straffällig gewordener Asylbewerber steigen. Das sei (statistisch) normal, so Forbriger. Um dem vorzubeugen, müssten Beschäftigungsverhältnisse schneller realisiert werden. Aktuelle Zahlen könne er nachliefern. Innerhalb der Heime komme es aufgrund unterschiedlicher Ethnien, langer Wartezeiten und Alkohol zu Konflikten, meint Forbriger. FRAGE: Warum wird in die (vermeintlich unmögliche) Integration von Flüchtlingen investiert und nicht in deutsche Staatsbürger? Warum wird das Ehrenamt so ausgenutzt? Antwort durch Frau Maren Düsberg: Auf Grundlage eigener Erfahrungen hätten Flüchtlinge ein großes Interesse daran, Deutsch zu lernen. Jedoch hätten sie leider keinen Rechtsanspruch darauf, so Frau Düsberg. Die Asylbewerber müssten sich selbst um Deutschkurse bemühen. Das Ehrenamt könne nicht alles leisten, so Düsberg. In den Asylbewerberheimen brauche es eine bezahlte soziale Fachkraft. Sie fordert entsprechende Strukturen in Sachsen. Ergänzende Antwort durch Herrn Richard Boes: Asylbeschleunigungsverfahren und ein Recht auf Deutschkurse seien bereits initiiert und staatlich finanziert. Solche Aufgaben könne das Ehrenamt nicht allein bewältigen. Eine Integration auf dem Arbeitsmarkt orientiere sich am Aufenthaltstitel. Innerhalb des Asylverfahrens sei es in den ersten drei Monaten nicht möglich, zu arbeiten. Im Bereich der Duldung seien Asylbewerber ständig von der Abschiebung bedroht, was potentielle Arbeitgeber abschrecke. Nach der Anerkennung des Asylstatus würden die meisten Flüchtlinge in die westlichen Bundesländer ziehen, um eine Beschäftigungsmöglichkeit zu suchen, so Boes. FRAGE: Stimmt das Gerücht, dass Asylbewerber Straftaten begehen dürfen und diese durch den Landkreis gedeckt und verschleiert werden? Antwort durch Herrn Sven Forbriger: Er habe keine Kenntnis über solche Sachverhalte, jedoch biete er eine Verständigung nach der Veranstaltung an, um gegebenenfalls diesen nachzugehen. Bisher hätten sich solche Vorfälle nicht bestätigt, so Forbriger. Er bittet darum, solche Vorfälle zu melden. Nur dann kann ihnen nachgegangen werden. 4

5 FRAGE: Können diverse Berichte bestätigt werden, dass Asylbewerber an Bushaltestellen Schülerinnen belästigen, ohne gültige Fahrkarte die ÖPNV nutzen und mit Drogen handeln? Antwort durch Praxisbetreiber Herrn Eric Schär: Die Asylbewerber können für Lauta eine Bereicherung sein. Ein negatives Bild führe jedoch zu negativen Folgen, so Schär. Es würden Leute gebraucht, die Barrieren abbauen. Ergänzende Antwort durch Richard Boes: Das Asylbewerberheim sei Gesprächsstoff im Unterricht. Es gäbe jedoch keine Meldungen über solche Vorfälle. Bekannt seien dagegen Drogenbesitz in Kamenz und Straftaten wie Betrug, Diebstahl sowie unbezahlte Rechnungen, aber kein Drogenhandel. Einige Asylbewerber fahren schwarz, da es keine neutrale Asylberatung im Kreis gäbe, sondern lediglich in Dresden (das macht das Schwarzfahren natürlich nicht besser). Bei einem monatlichen Einkommen von 329 würde versucht, diese Fahrtkosten zu vermeiden. Es soll bereits einen Versuch gegeben haben, dieses Problem mit Vertretern des ÖPNV zu klären - ohne Erfolg. Herr Boes fordert aufgrund vieler Fehlinformationen: Fragen sie bitte nach, hören sie bitte auf, zu pauschalisieren! Ergänzende Antwort durch Herrn Sven Forbriger: Es gäbe Drogenkonsum unter den Asylbewerbern. Erkenntnisse darüber würden an die Kripo weitergegeben, was wiederum Stubendurchsuchungen in den Asylbewerberheimen ermögliche. Es gäbe keine bekannten Fälle, dass Mädchen an Bushaltestellen belästigt werden würden, so Forbriger. FRAGE: Sollen in der PGH in Lauta 10 Asylbewerber unterkommen? Antwort durch Bürgermeister Lehmann: Er habe keine Informationen über solche Planungen, wird aber dieser Frage nachgehen. Oberste Priorität hat der soziale Friede, sowohl in, als auch um die Heime herum, so Lehmann. Erste Nachbesserungen bezüglich des Ehrenamts hätten bereits stattgefunden. Er betont aber auch, wer straffällig wird, muss mit ernsten Folgen rechnen. Hier ist der Rechtsstaat gefordert, alle gleich zu behandeln. Im zweiten Teil der Veranstaltung steht die Realisierung einer Begrüßungs- und Willkommenskultur im Vordergrund. Dazu soll über Kontaktmöglichkeiten informiert werden und Arbeitsgruppen gebildet werden. Zentrale Kontaktadresse für ehrenamtliches Engagement zur Asyl- und Migrationsthematik in der Stadt Lauta ist zunächst: loewenherz55@yahoo.de Herr Richard Boes: Für das ehrenamtliche Engagement gäbe es keine extremen Anforderungen. Die Bürger könnten dabei helfen, dass sich die Asylbewerber im Alltag zurechtfinden. Frau Maren Düsberg: Solche ehrenamtliche Tätigkeiten könnten auch Sport- und Freizeitangebote beinhalten. Herr Reinhard Moog: Man solle sich fragen, wo die eigenen Stärken liegen, was ich anbieten kann und wie viel Zeit ich zur Verfügung stellen kann. 5

6 Sozialarbeiterin aus Asylbewerberheim in Hoyerswerda: Es wären die vielen kleinen Dinge, wie eine Stunde Sport, Deutsch, der Spielplatzbesuch oder der Behördengang, die zählen. Bürgermeister Lehmann: Eine städtische -Adresse sei in Planung, jedoch brauche die Vorbereitung noch etwas Zeit. Informationen könnten auch der Zeitung oder dem Internet (städtische Homepage) entnommen werden. Sprechen Sie uns bitte bei Problemen an, folgen Sie nicht ungeprüft der Gerüchteküche, erklärt Lehmann abschließend. Christoph Meyer, SLpB Dresden,