Protokoll der Informationsveranstaltung

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1 Protokoll der Informationsveranstaltung Bautzen Steinhaus Sächsische Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) Schützenhofstr Dresden

2 Ergebnisprotokoll zur Einwohnerversammlung Asyl in Bautzen Datum: 10. September 2015 Ort: Bautzen, Steinhaus, Steinstraße 37 Zeit: Veranstalter: Thema: Ziel: 19: Uhr Landkreis Bautzen Umwandlung des Gebäudes in der Dresdner Straße in Bautzen in eine dauerhafte Asylunterkunft Informationsweitergabe zum aktuellen Stand der Vorbereitungen Teilnehmer: circa 60 Referenten: 1. Beigeordneter des Landkreises Herr Steffen Domschke Amtsleiter des Ausländeramtes Herr Lars Eibisch Oberbürgermeister der Stadt Bautzen Herr Alexander Ahrens Vertreter der Polizeidirektion Görlitz Herr Sven Forbriger Moderation: Protokoll: Kontakt: Andreas Tietze, Sächsische Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) Christoph Meyer, SLpB Sächsische Landeszentrale für politische Bildung Schützenhofstraße Dresden 2

3 Ergebnisse Der Oberbürgermeister der Stadt Bautzen, Alexander Ahrens, teilt den aktuellen Stand zur Flüchtlingshilfe mit Oberbürgermeister der Stadt Bautzen Alexander Ahrens ist stolz auf die Vorreiterrolle Deutschlands und Schwedens bei der Flüchtlingshilfe. Er ist der Meinung, dass es wichtig sei, Leuten in Not zu helfen, jedoch müssten auch die Auswirkungen, die vom Wohnheim ausgehen würden, minimiert werden. Der 1. Beigeordnete der Landkreises Bautzen, Steffen Domschke, teilt den aktuellen Stand zu Asyl im Landkreis mit Der 1. Beigeordnete des Landkreises Bautzen Steffen Domschke thematisiert die Aufgaben, die der Landkreis zu erfüllen habe. Der Landkreis müsse die zugewiesenen Asylbewerber unterbringen. Die gegenwärtige Lage sei, dass der Freistaat Flüchtlinge für dieses Jahr ankündigt habe, 800 seien in diesem Jahr bereits aufgenommen. Im Landkreis seien insgesamt Asylbewerber untergebracht. Die Zahl könne noch bis Jahresende steigen. Die Vorbereitung auf diese Entwicklung sei weitestgehend gelungen. Zudem sei es das Ziel der Verwaltung, die aus der Flüchtlingsfrage entstehenden Aufgaben gleichmäßig im Landkreis zu verteilen. Es sei nicht vorgesehen, Zeltstädte zu errichten oder Sporthallen und Schulen für die Unterbringung zu nutzen. Momentan habe man sich auf Gebäude in öffentlicher Hand konzentriert, die bisher leer gestanden hätten, so wie im Falle der ehemaligen Außenstelle des Berufsschulzentrums in der Dresdner Straße. In der Dresdner Straße in Bautzen seien bereits 70 Asylbewerber untergebracht. Das Objekt in der Dresdner Straße erfülle noch nicht alle baulichen Kriterien, um es als Asylbewerberheim zu nutzen. Die Umsetzung erfolge bis zum nächsten Jahr. Die Plätze sollen in diesem Zusammenhang von 70 auf 120 erhöht, Wohnbedingungen verbessert und Raumgrößen verkleinert werden. Daraus ergebe sich überdies eine verminderte Lautstärke (Lärmbelästigung) und ein vermindertes Konfliktpotential. Die Auswirkungen auf die Umwelt würden allgemein niedriger ausfallen. In der letzten 3

4 Woche habe bereits ein Dialog mit Anwohnern über Wahrnehmung, Sichtschutz, Licht und Lärmbelästigung stattgefunden, so Domschke. Es gebe keine Alternativen für diese Maßnahmen, so Domschke. Wöchentlich erreichen weitere Flüchtlinge den Landkreis. Man habe einen Kapazitätsvorlauf von drei bis vier Wochen. Domschke bittet um Verständnis für die Maßnahmen. 4

5 Im Anschluss folgten Fragen der Teilnehmer Wann hat die Flüchtlingswelle ein Ende? Antwort durch Herrn Andreas Tietze: Darauf könne man keine Antworten liefern. Der Krieg in der Ukraine, in Syrien, im Jemen oder im Süd-Sudan würde für erhöhte Flüchtlingsströme sorgen. Kurzfristig sei deshalb nicht zu erwarten, dass der Flüchtlingsstrom nachlasse. Gibt es Lösungsansätze zum Lärm- und Sichtschutz der Objekte? Wird das Gelände stark beleuchtet? Was wird speziell gegen Kinderlärm getan? Antwort durch Herrn Steffen Domschke: Ein Lärm- und Sichtschutzzaun soll errichtet werden, verantwortlich hierfür das zuständige Bauamt. In Fragen der Beleuchtung müsse man Rücksicht auf Traumatisierungen der Asylbewerber nehmen, so Domschke. Der 2. Beigeordnete nimmt an, dass jene möglicherweise aus diesen Gründen die Beleuchtung über Nacht eingeschaltet lassen. Ergänzende Antwort durch Herrn Alexander Ahrens: Die Lichtintensität werde gering gehalten, so Oberbürgermeister Ahrens. Ergänzende Antwort durch Herrn Steffen Domschke: Realisierbar sei ein Raum für je vier Personen. Schon dies würde zur Reduzierung der Lärmbelästigung beitragen. Für die Kinder soll es im Hofinneren Beschäftigungsmöglichkeiten geben. Wird die Daimler-Halle zum Flüchtlingsheim umfunktioniert? Was kommen da für Menschen? Werden Kinder kommen? Wenn ja, sind es Schüler und welche Schule sollen sie besuchen? Was kommt auf die Schullandschaft zu? Wie hoch wird die Dichte sein? Wie macht man den Bautzener Schülern klar, dass im Winter kein Sport stattfinden kann, weil die Turnhalle zur Flüchtlingsunterkunft umfunktioniert wurde? Antwort durch Herrn Lars Eibisch: Der Umbau des Flüchtlingsheims wird in zwei Stufen ablaufen. Welche Flüchtlinge (Herkunft, Geschlecht) untergebracht werden, kön- 5

6 ne er nicht voraussagen, aber man achte darauf, dass der Mix stimme, d.h. es soll kein Männerheim werden, sondern eine Mischung aus Alleinreisenden und Familien. Auch soll auf kulturelle Unterschiede geachtet werden. Laut Eibisch seien einzelne Konfliktsituationen nicht auszuschließen. Im Notfall habe man jedoch das Recht, Asylbewerber in andere Heime zu verlegen. Die Polizei wirke in diesem Zusammenhang unterstützend. Das gegenwärtige Konzept solle beibehalten werden, so Eibisch. Ergänzende Antwort durch Herrn Steffen Domschke: Domschke stellt klar, dass Turnhallen und Schulen nicht dem Landkreis Bautzen gehören würden, d.h. bei der Daimler-Halle wäre somit ein Einvernehmen der Stadt nötig. Alles in allem meide man jedoch öffentliche Veranstaltungsräume und greife eher auf Containerunterkünfte zurück, was baurechtlich in Gewerbevierteln möglich sei. Momentan sei nicht geplant, die Daimler-Halle zu nutzen, so Domschke. Zudem würden nur ungenutzte Sporthallen für Notunterkünfte genutzt werden. In Hoyerswerda, so Domschke, sei mit spanischen Wänden eine räumliche Teilung erfolgt. Dies sei geeigneter als eine Unterbringung in Zeltstädten. Wird die Dichte noch erhöht? Sollen auch Turnhallen genutzt werden? Antwort durch Herrn Steffen Domschke: Nur im Krisenfall soll so vorgegangen werden. Man versuche jedoch, dies zu vermeiden, so Domschke. Warum verhalten sich die jetzigen Asylbewerber nicht ihrer Lage angemessen? Antwort durch Herrn Lars Eibisch: Im regulären Betrieb werden die Heimbewohner von den Betreibern über die Haus- und Benimmregeln informiert, so Eibisch. Besonders schwierig sei dies jedoch in den Notunterkünften. Der erzieherische Aspekt, z.b. den Lärmpegel betreffend, obliegt der Verantwortung des Betreibers. Er betont, dass Erziehung immer auch ein Prozess sei. Er habe bereits mit dem Betreiber Human Care und dessen Heimleitung, welcher auch in Kamenz tätig sei, einen Termin vereinbart, um sich über dieses Thema auszutauschen. 6

7 Als Kreis sei man nicht für die Personalfrage in den Heimen verantwortlich. Auf die Frage, warum die zukünftige Heimleitung während dieser Veranstaltung nicht anwesend sei, stellt Eibisch klar: Wir verstecken uns nicht hinter dem Betreiber. Die besprochenen Punkte sollen jedoch mit der Heimleitung abgestimmt werden, stellt Eibisch in Aussicht. Wird der Betrieb des Asylbewerberheimes neu ausgeschrieben? Wie kann ein Kontakt zwischen den verschiedenen sozialen Einrichtungen im Kreis hergestellt werden? Antwort durch Herrn Lars Eibisch: Nach Eibisch würde ein Betreiberwechsel vor Beendigung der Baumaßnahmen keinen Sinn machen. Erst danach finde eine neue Ausschreibung statt, so Eibisch. Asylbewerber, die sich noch im Asylverfahren befinden, haben kein Anrecht auf Deutschunterricht, deshalb sei Eigeninitiative der Bürger erwünscht. Habe jemand Interesse zu helfen, könne er sich auf der Internetseite des Kreises informieren. Interessierte könnten ihre Kontaktdaten auch an ihn schicken, er werde sie entsprechend weiterleiten. Zudem gibt es hier das sehr aktive ehrenamtliche Bündnis Bautzen bleibt Bunt. Man solle ihn einfach darauf ansprechen, so Eibisch. Parallel dazu bereitet das Ausländeramt Deutschkurse für Asylbewerber vor. Die Frage bezieht sich auf die Schilderung eines Einzelfalls, bei dem es zu Handgreiflichkeiten innerhalb einer Asylbewerberfamilie gekommen sei. Wie nehmen die Referenten dazu Stellung? Antwort durch Herrn Sven Forbriger: Der konkrete Einzelfall sei ihm unbekannt, jedoch bietet er an, sich an das Verteilungszentrum in Görlitz zu wenden und sich das jeweilige Notrufband anzuhören. Im Regelfall würde jeder Vorfall aufgenommen und verfolgt, so Forbriger. Handelt es sich um eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit, obliegt es dem Zuständigkeitsbereich der Polizei. Handelt es sich um nicht strafrechtsrelevante Vorfälle, ist der Sicherheitsdienst des Asylbewerberheims zuständig. Forbriger verweist in diesem Zusammenhang auf eine statistische Erhebung, die solche 7

8 Vorfälle festhält. Demnach gebe es im August lediglich einen Vorfall (Fahrraddiebstahl). Es sei Aufgabe, allen Meldungen nachzugehen: Wenn jemand anruft, dann wird das auch verfolgt. Einzelne, wiederholt Auffällige, können und werden in andere Heime verlegt, so Forbriger. Wie sind die Sicherheitskräfte in den Heimen ausgestattet? Antwort durch Herrn Sven Forbriger: Der Sicherheitsdienst besitzt weder Waffen noch stichsichere Westen. Es obliegt dem Einzelnen, Pfefferspray oder stichsichere Westen zu tragen, so Forbriger. Ergänzende Antwort durch Herrn Lars Eibisch: Häusliche Gewalt wird nicht geduldet. Die Asylbewerber müssen durch das Betreuungspersonal über Regeln und Gesetze aufgeklärt werden. Wenn das Betreiberpersonal die Polizei informiert, erscheint diese auch. Die Polizei sei immer vor Ort. Das sei lobenswert, so Eibisch. Soll zukünftig, bezogen auf die allgemeine Sicherheit, die Polizei mehr Personal erhalten? Antwort durch Herrn Sven Forbriger: Die Personalstärke bei der Polizei soll angehoben werden. Es existiere bereits eine Anfrage an das Finanzministerium. Ob diese Anfrage zu einer Aufstockung führe, sei jedoch fraglich, so Forbriger. Warum werden, wie in der Einsteinstraße in Bautzen, immer noch Abrisse genehmigt, obwohl ein Mangel an Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber vorherrscht? Antwort durch Herrn Alexander Ahrens: Über das Gebäude in der Einsteinstraße wurde bereits beraten. Er kann den Abriss in der gegenwärtigen Situation nicht nachvollziehen und teilt somit die Meinung des Publikums. Das Objekt befindet sich in Genossenschaftseigentum. Der Eigentümer kann frei darüber entscheiden, was mit dem Objekt geschieht, ob jenes verkauft oder abgerissen werde, so Oberbürgermeister Ahrens. 8

9 Warum kauft der Landkreis diese Gebäude nicht? Antwort durch Herrn Alexander Ahrens: Dem Eigentümer kann ein Angebot gemacht werden, jedoch ist eine Notstandregelung nötig, um darüber hinaus agieren zu können, so Ahrens. Ergänzende Antwort durch Herrn Steffen Domschke: Da Genossenschaftseigentum mit Privateigentum gleichzusetzen ist sind gesetzgeberische Eingriffe nötig um diese Objekte zu erwerben. Fest steht, der Eigentümer darf es abreißen lassen. Von den erwähnten Notstandregelungen haben man indes Abstand genommen, da zukünftig über Asylbewerber nach Deutschland kommen sollen. Jetzt bereits ein Notstandgesetzt zu initiieren wäre deshalb unverhältnismäßig, so Domschke. Die Abrissplanungen für das Gebäude in der Einsteinstraße liegen lange vor, ein sofortiges Gegensteuern sei aus diesem Grund schwierig. Wie viele Asylbewerber hat der Landkreis aufgenommen? Wie viele Asylverfahren sind abgeschlossen? Wie viele Asylanträge wurden abgelehnt? Wie viele Menschen wurden in ihre Heimat zurückgeschickt? Antwort durch Herrn Lars Eibisch: Im Landkreis leben derzeit etwa Ausländer. Davon sind rund Asylbewerber. Jene warten auf die Anerkennung oder Ablehnung des Antrages durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Bei einer Bewilligung muss der Betroffene das Heim verlassen. Ab diesem Zeitpunkt ist er in Fragen der Arbeitssuche dem Jobcenter unterstellt, freizügig und in dieser Hinsicht deutschen Staatsbürgern gleichgestellt. Eine statistische Erfassung der Ablehnungen findet nicht statt. Asylanträge für aus Syrien stammende Personen werden laut Domschke relativ schnell bewilligt. Es wird beim Landkreis keine Statistik geführt, wie viele Asylverfahren mit Anerkennung des Asylrechts im Landkreis enden. Der Landkreis sei nicht in die Entscheidung einbezogen. 9

10 Existiert eine Statistik, wie viele flüchtende Personen im Landkreis leben? Antwort durch Herrn Steffen Domschke: Die Asylbewerber erhalten finanzielle Mittel, über welche sie auch registriert werden. Ergänzende Antwort durch Herrn Lars Eibisch: Es gibt ein EDV-System, das alle Daten zu den Asylbewerbern enthält. Hier sind auch weitere Recherchen möglich. Dazu zählt der Lebenslauf in Deutschland, aber auch der Aufenthaltsstatus. Haben sie Kontrolle über das Abschiebeverfahren? Antwort durch Herrn Alexander Ahrens: Es gebe keine Statistik zu Abschiebungen oder zu Personen, die freiwillig zurückkehren. Es werde nicht zwischen abgeschoben und freiwillig gegangen unterschieden. Statistische Vergleiche hinken nicht nur, sie können auch nicht laufen, so Ahrens. Wer abgelehnt wird, riskiert eine zehnjährige Einreisesperre in die EU, deswegen würden viele eher freiwillig ausreisen. Wie sind Asylbewerber in Deutschland versichert? Antwort durch Herrn Lars Eibisch: Innerhalb der Wohnung oder des Heimes oder bei den Arbeitsgelegenheiten greift der Haftpflichtversicherer des Landkreises (der Kommunale Schadensersatzausgleich). Außerhalb ist es wie bei deutschen Bürgern und es haftet jeder selbst. Eine andere Handhabung findet im Vereinssport statt, so Eibisch. 10

11 Was passiert mit den Objekten in der Löbauer Straße und Albert-Schweitzer-Straße, wenn das neue Berufsschulzentrum fertiggestellt ist? Sind die beruflichen Qualifikationen der Asylbewerber für den deutschen Arbeitsmarkt relevant? Antwort durch Herrn Steffen Domschke: Das Objekt in der Albert-Schweitzer-Straße soll in eine Förderschule bzw. in eine Schule für Erziehungshilfe umgewandelt werden. Für die Villa in der selbigen Straße seien noch keine Pläne bekannt. Das Objekt in der Löbauer Straße könnte eventuell genutzt werden, wenn die Unterkunft im Spreehotel aufgegeben werde. Es sei eine Alternative, jedoch nicht vor Frühjahr 2017, so Domschke. Die Asylbewerber werden laut Domschke nicht dazu benötigt, den deutschen Arbeitsmarkt aufzufüllen. Die Qualifikationen seien zu unterschiedlich. Aber man könne den Auswirkungen des demografischen Wandels entgegenwirken, indem man die Ausbildung von Asylbewerbern fördere. Ergänzende Antwort durch Herrn Alexander Ahrens: Auf die Frage der Relevanz der Qualifikationen der Asylbewerber für den deutschen Arbeitsmarkt gebe es keine eindeutige Antwort, so Ahrens. So seien syrische Flüchtlinge höher, afghanische Flüchtlinge dagegen geringer qualifiziert. Ihren Mangel an Bildung würden diese jedoch an Eifer wettmachen. Sie besäßen nach Ahrens eine hohe Motivation: Flüchtlinge, die etwas erreichen wollen, sind dazu verdammt, nichts zu machen. Ein bestimmter Prozentsatz geht, wenn sich die Situation im Kriegsgebiet beruhigt habe. Die, die bleiben und keine Vorbildung haben, begreifen die Situation als Chance, so Ahrens. Fördermittel für die Kommunen werden bewilligt. Es entwickelt sich auf Bundesebene etwas in die richtige Richtung, so Ahrens, jedoch fehle noch ein richtiges Einwanderungsgesetz. Heute Abend würde sich jedoch nichts ändern, aber man stößt eine bereits angefangene Entwicklung an. Die Sachlichkeit hier in Bautzen bei den verschiedenen Projekten sei lobenswert, betont Ahrens. 11

12 Wie wird der Bau von Asylbewerberheimen finanziert? Antwort durch Herrn Steffen Domschke: Finanziert wird der Bau von Asylbewerberheimen durch Steuergelder. Der Landkreis würde vom Freistaat Sachsen zudem für jeden Asylbewerber eine Pauschale erhalten. Das Positive sei, dass alle anderen staatlichen Leistungen und Projekte, die es in Bautzen zu finanzieren gebe, noch nicht beeinträchtigt worden sind. Gibt es Planungen, mehr Stellen für die Registrierung von Asylbewerbern zu schaffen? Antwort durch Herrn Steffen Domschke: Diese konkrete Aufgabe obliegt dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, nicht dem Kreis Bautzen. Die Schaffung von zusätzlichen Stellen im Landkreis, um mit den Herausforderungen umzugehen, sei jedoch in Planung, so Domschke. Warum dürfen gut ausgebildete Asylbewerber keine Arbeit aufnehmen? Wie kann man diese schnell in ein Arbeitsverhältnis führen? Antwort durch Herrn Lars Eibisch: Es existieren derzeit keine Daten über die Bildungsabschlüsse von Asylbewerbern, jedoch hat der Landkreis bereits auf diese Informationslücke reagiert. So werden unter den Asylbewerbern Abfragen zu ihren Abschlüsse durchgeführt. Die Bundesagentur für Arbeit hat sich dabei als wichtiger Kooperationspartner etabliert. Diese sammelt demnächst Daten innerhalb der Erstaufnahmeeinrichtungen. Arbeitsgelegenheiten werden dabei als Instrument genutzt. Grundlage einer schnellen Eingliederung in ein Arbeitsverhältnis sei eine Alphabetisierung. Meldungen zu Einzelfällen können an ihn gerichtet werden, so Eibisch. 12

13 Was wird aus der Frauenklinik? Antwort durch Herrn Steffen Domschke: Er selbst habe keine Kenntnis darüber, die Frauenklinik als Asylunterkunft zu nutzen. Die Krankenhausbetreiber, glaubt Domschke, haben eigene Pläne für die Frauenklinik. Ergänzende Antwort durch Alexander Ahrens: Das Krankenhaus habe eigene Vorstellungen, so Ahrens. Wie viel Personal ist für die 70 Asylbewerber zuständig? Wie viel Personal ist für die 120 Asylbewerber geplant? Antwort durch Herrn Lars Eibisch: In den Asylbewerberheimen herrsche für das Heim- und Sicherheitspersonal 24 Stunden Anwesenheitspflicht. Zuständig für das Personal sei der Betreiber des Objekts. Der Betreuungsschlüssel für Sozialarbeiter und Sozialpädagogen liege momentan bei 1:75. Wer soll den Asylbewerbern Grundregeln des Zusammenlebens in Deutschland vermitteln? Wie soll die Vermittlung ablaufen? Antwort durch Herrn Lars Eibisch: Der Betreiber der Einrichtung ist hierfür zuständig. Eine Messung des Erfolgs, ob Grundregeln verinnerlicht wurden, sei schwierig. Das Ausländeramt aber z. B. auch das Jugendamt leisten in bestimmten Fällen die notwendige sozialpädagogische Unterstützung, so Eibisch. Woher kommen die Dolmetscher, die diesen Prozess unterstützen? Antwort durch Herrn Lars Eibisch: Bei Fragen der Gesundheit nimmt das Gesundheitsamt Dolmetscher zu Hilfe, so Eibisch. Auch der Betreiber könne Dolmetscher oder Sprachmittler stellen. Dabei kann es sich auch um Heimbewohner im Zusammenhang einer Arbeitsgelegenheit handeln. 13

14 Wie werden die Personalien von Asylbewerbern festgestellt, wenn sie keine Papiere vorweisen können? Antwort durch Herrn Sven Forbriger: Bei Unklarheiten zur Identität werde mit den zuständigen Botschaften zusammengearbeitet. Es finde eine erkennungsdienstliche Behandlung statt, jedoch bestehe keine hundertprozentige Sicherheit. Die Landesdirektion muss mit den fehlenden Daten leben, so Forbriger. Ergänzende Antwort durch Herrn Steffen Domschke: Besonders im Fall von syrischen Bürgern gestaltet sich die Aufnahme von Personalien als schwierig, da die die staatlichen Strukturen in Syrien beginnen, zu zerfallen, so dass sich die Zusammenarbeit zur Feststellung einer Identität kompliziert sei. Diese Entwicklung sei problematisch, so Domschke abschließend. Für die Richtigkeit des Protokolls: Bautzen, Christoph Meyer 14