Protokoll der Einwohnerversammlung

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1 Protokoll der Einwohnerversammlung Großenhain Remontehalle Sächsische Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) Schützenhofstr Dresden

2 Ergebnisprotokoll zur Einwohnerversammlung Asyl in Großenhain Datum: Dienstag, 8. September 2015 Ort: Großenhain, Remontehalle Zeit: 19:00 21:00 Uhr Veranstalter: Landratsamt Meißen Thema: Künftiges Asylbewerberheim, Remonteplatz 10 in Großenhain Ziel: Informationsweitergabe zum aktuellen Stand der Vorbereitungen Teilnehmer: circa 400 Referenten: Herr Geert Mackenroth, CDU, Mitglied des Landtages (MdL), Sächsischer Ausländerbeauftragte Herr Ulrich Zimmermann, 2. Beigeordneter des Landkreises Meißen, Dezernat Verwaltung Herr Dr. Sven Mißbach, parteilos, Oberbürgermeister der Stadt Großenhain Herr Tilo Hoschopf, Stellvertretender Leiter des Polizeireviers Großenhain Frau Gerlinde Franke, Leiterin Migrationsberatung der Diakonie in Großenhain 2

3 Ergebnisprotokoll zur Einwohnerversammlung Asyl in Großenhain Weitere Funktionsträger: Frau Kerstin Lauterbach, DIE LINKE, MdL Herr Sebastian Fischer, CDU, MdL Herr Thomas Gey, SPD, Mitglied des Kreistages Frau Bärbel Heym, DIE LINKE, Mitglied des Kreistages Frau Margot Fehrmann, Bürgermeisterin der Gemeinde Ebersbach und Mitglied des Kreistages Moderation: Herr Frank Richter, Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (SLpB) Herr Andreas Tietze, Projektmitarbeiter SLpB Protokoll: Herr Alexander Stiefler, Projektmitarbeiter SLpB Kontakt: Sächsische Landeszentrale für politische Bildung Schützenhofstr Dresden 3

4 Ergebnisse Der Sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth, MdL, zur allgemeinen Situation in Europa, Deutschland und Sachsen Mackenroth verweist auf die aktuelle Prognose (August), nach der Deutschland Asylsuchende im laufenden Jahr aufnehmen müsse. Die vorangegangene Schätzung lag bei Personen. Der Freistaat Sachsen sei verpflichtet, rund fünf Prozent der nach Deutschland kommenden Personen aufzunehmen. War man Anfang des Jahres überzeugt, Sachsen müsse Flüchtlinge aufnehmen, sind es nach den Zahlen vom August Menschen. Die Bereitstellung der Unterkünfte sei eine komplexe, verwaltungstechnische Aufgabe, so der Sächsische Ausländerbeauftragte. Es müssen geeignete Objekte gefunden und Betreiberverträge geschlossen werden. Nicht zuletzt gilt es, winterfeste Unterkünfte anbieten zu können. Der Grundsatz hierbei sei stets eine menschenwürdige Unterbringung. Mackenroth betont, dass aus seiner Sicht nunmehr eine gesamteuropäische Lösung erarbeitet werde sollte. Hierzu werde Mitte September ein EU-Gipfel stattfinden. Der Sächsische Ausländerbeauftragte stellt nachfolgend kurz und knapp die aktuellen Beschlüsse der Berliner Koalition vor: Hiernach verbleiben alle Menschen, die aus Ländern, die als sichere Herkunftsländer klassifiziert sind, für die Dauer der Prüfung auf Asyl in den Erstaufnahmeeinrichtungen, da in solchen Fällen mit einem negativen Bescheid des Asylantrages gerechnet werden könne. Zudem sollen vermehrt Sachleistungen an Asylbewerber ausgegeben werden, anstatt jenen Bargeld zur Verfügung zu stellen. Ferner sollen weitere Länder als sichere Herkunftsländer (Drittstaaten) eingestuft werden. 4

5 Der 2. Beigeordnete des Landkreises Meißen, Ulrich Zimmermann, teilt den aktuellen Stand zur Aufnahme von Flüchtlingen im Landkreis mit Zimmermann betont die Bereitstellung von Unterkünften für Asylsuchende als gesetzliche Pflicht. War man bis Juli 2015 noch von Personen ausgegangen, die der Landkreis Meißen aufzunehmen habe, sollen laut Augustprognose weitere Menschen aufgenommen werden. Der 2. Beigeordnete des Landkreises umreißt kurz die Aufgabenverteilung der staatlichen Ebenen. Der Landkreis sei für die Unterbringung und die soziale Betreuung der Asylbewerber zuständig, der Bund für die Prüfung des Asylantrages, der Freistaat Sachsen für die Erstaufnahme und die mögliche Durchführung der Abschiebung. Im Kreistag habe man beschossen, auf Basis der mittlerweile nicht mehr aktuellen Prognose, für Flüchtlinge in erster Linie Wohnungen bereitzustellen. Laut Zimmermann sind dies 300 im Landkreis. Aufgrund der aktuellen Prognose müssen freilich auch zentrale Unterkünfte eingerichtet werden. Die Verwaltung gehe gleichsam voran und biete eines Ihrer Gebäude für das zukünftige Asylbewerberheim an. Dabei handelt es sich um das nicht genutzte Gebäude am Remonteplatz 10 in Großenhain. Das Ende der Umbaumaßnahmen wird für Oktober 2015 erwartet. Die Unterkunft wird aktuellen Planungen nach im Dezember 2015 bezugsfertig. Welche Bewohner zu erwarten seien, könne man zum jetzigen Zeitpunkt nicht abschätzen. Momentan reisen vor allem Menschen aus Afghanistan, Syrien und Eritrea ein. Zimmermann appelliert an die Bevölkerung, selbst aktiv zu werden und (zivilgesellschaftliche) Hilfe zu organisieren und bereitzustellen. Am Kupferberg, dem ersten Asylbewerberheim in Großenhain, gebe es überwiegend positive Erfahrungen im Umgang mit den asylsuchenden Menschen. Eine absolute Sicherheit kann nicht garantiert werden, so der Vertreter des Landkreises. Drei Maßnahmen stellte er heraus: 5

6 1. Gebe es stets einen Wachschutz am Objekt, 2. Erfolge eine Bestreifung durch die Polizei und 3. Führe man überdies Sonderaktionen durch, um die Sicherheit zu gewährleisten. Ausschreitungen (der Bewohner) nach außen sind nicht bekannt, hin und wieder treten Streitereien und Vorfällen innerhalb des Asylbewerberheims. Die soziale Betreuung erfolge durch die Diakonie. Es werden Gesprächsrunden, Tage der offenen Tür und verschiedene Festveranstaltungen über das Jahr hinweg angeboten, um den Frieden vor Ort zu sichern, so Zimmermann. Die Transferleistungen, die Geldleistungen des Staates, bezifferte der 2. Beigeordnete auf 350 EUR je Asylbewerber, vergleichbar mit dem sogenannten Hartz-IV- Regelsatz. Bislang, so Zimmermanns Ausführungen zu Beschäftigungsprognosen der Asylsuchenden, bestand für jene ein Arbeitsverbot in den ersten vier Jahren des Aufenthalts. Nunmehr können Asylsuchende nach 15 Monaten in Deutschland einer Beschäftigung nachgehen bzw. nach drei Monaten mit Genehmigung der Bundesagentur für Arbeit. Überdies gebe es sogenannte Arbeitsgelegenheiten, eine Nebenverdienstmöglichkeit. Auf diese Weise werden bereits 100 Asylbewerber im Landkreis beschäftigt. Der Oberbürgermeister weist auf das Ziel der Veranstaltung hin OB Mißbach brachte zum Ausdruck, dass er einen sachlichen und respektvollen Umgang miteinander erwarte. Der Sinn des Abends bestehe darin, den Anwohnern frühzeitig Informationen zum geplanten Asylbewerber am Remonteplatz 10 zur Verfügung zu stellen. Frau Franke, Leiterin der Diakonie, stellt in einer knappen Wortmeldung die Aufgaben Ihrer Einrichtung dar. So übernehme die Diakonie die soziale Betreuung für alle Migranten im Landkreis. Insgesamt arbeiten hieran 16 Personen. 6

7 Im Anschluss folgten Fragen der anwesenden Bürger Frage: Wie bewertet die Diakonie die geplante Umwandlung der Geld- in Sachleistungen für Asylbewerber? Antwort Franke: Sie habe kein Interview gegeben, indem sie die in Aussicht stehende Umwandlung in Sachleistungen kritisiert habe. Ob es eine Stellungnahme des Landesverbandes gegeben habe, entziehe sich ihrer Kenntnis. Frage: Welche Vor- und Nachteile haben Geld- bzw. Sachleistungen? Antwort Mackenroth: Der Ausländerbeauftragte geht von einer gewissen Sogwirkung aus, die Geldleistungen entfalten können. Aus diesem Grund seien Sachleistungen für Asylsuchende durchaus gerechtfertigt. Frage: Werden die bestehenden Gesetze zur Abschiebung von Personen, deren Asylantrag nicht positiv beschieden wurde, konsequent umgesetzt? Antwort Mackenroth: Er sehe in der Vergangenheit durchaus ein Defizit in diesem Bereich. Dies sei von der Politik erkannt. Frage: Welches konkrete Sicherheits- und Unterbringungskonzept hat der Landkreis? Wie sollen Zustände, wie sie im alten Asylbewerberheim geherrscht haben, verhindert werden? (Der Fragesteller berichtet von unhaltbaren Zuständen, von Vandalismus und Straftaten der früheren Bewohner. Anmerkung: Hierbei handelt es sich um eine subjektive, nicht ad-hoc prüfbare, Einschätzung.) Antwort Zimmermann: Der 2. Beigeordnete betont den Zusammenhang zwischen Art sowie Qualität der Unterbringung und nachfolgenden, hieraus möglicherweise entstehenden, Schwierigkeiten im alltäglichen Zusammenleben. So haben sich die Mindeststandards für solche Unterkünfte in den letzten Jahren verbessert. Zimmermann geht davon aus, dass hierdurch keine Probleme zu erwarten seien. Er verweist auf die guten Erfahrungen des Asylbewerberheimes am Kupferberg in Großenhain. Ziel sei stets, die menschenwürdige Unterbringung. Zudem habe man ein Programm auf- 7

8 gelegt, das in einem ersten Schritt Deutschkurse für Asylsuchende ermögliche, um in einem zweiten Schritt, Sitten/Brauchtum und Gepflogenheiten bekannt zu machen. Ergänzende Antwort Hoschopf: Da ihm die alte Unterkunft am Remonteplatz nicht bekannt sei, könne er hierzu keine Aussagen treffen. Für das bestehende Heim zieht der stellvertretende Revierleiter Großenhains ein positives Fazit. Falls es Schwierigkeiten gebe, sei es die Aufgabe der Polizei, diese gemeinsam mit dem Betreiber auszuräumen. Hoschopf präsentiert Zahlen zu Straftaten in Großenhain: seit 2014 habe es 60 Ladendiebstähle gegeben, deren vier von Asylbewerbern verübt wurden. Insgesamt wurden 72 Fälle mit dem Ziel der Erschleichung von Leistungen ( Schwarzfahren ) bearbeitet, darunter acht Fälle mit von Asylsuchenden. Im Zeitraum wurden 169 Körperverletzungen verfolgt, sechs verübt von Asylbewerbern, wobei es hierbei sich um Auseinandersetzungen innerhalb des Asylbewerberheimes gehandelt habe. Auf Nachfrage gibt Hoschopf bekannt, dass die Aufklärungsquote bei 60 Prozent liege. Ergänzung Mackenroth: Er wolle das Gerücht ausräumen, wonach es Usus sei, dass Kassierer in Supermärkten aufgefordert sind, bei Ladendiebstählen von Asylsuchenden keine Anzeige zu erstatten. Dies ist nicht richtig. Vandalismus sei nicht hinnehmbar, erklärt Mackenroth weiterführend. Wer gegen Gesetze verstoße, müsse mit Konsequenzen rechnen. Der Ausländerbeauftragte betont, dass Straftaten stets angezeigt werden sollten. Jeder Bürger habe eine gesellschaftliche Verantwortung, solche Dinge den Sicherheitsbehörden bekannt zu machen, so Mackenroth. Frage: Wie hoch sind die Kosten für die Asylbewerberunterkunft am Remonteplatz 10? Welchen Anteil hat die Stadt Großenhain zu tragen? Antwort Zimmermann: Die Kosten betragen EUR. Die Stadt Großenhain werde nicht belastet. Nebenkosten der Unterbringung fallen an. Tietze, Co-Moderator, stellt in Replik auf eine Wortmeldung fest, dass niemand bei Veranstaltungen wie dieser als Pack oder Nazi bezeichnet werde, Mackenroth untermauert dies. 8

9 Frage: Wie ist das Handeln der Kanzlerin ( ) zu bewerten, Flüchtlinge entgegen des Dublin II Verfahrens nach Deutschland einreisen zu lassen? Antwort Mackenroth: Ordnungspolitisch sei die Aufnahme der aus Ungarn kommenden syrischen Flüchtlinge problematisch. Gleichwohl könne er die (nicht rechtlich bindende) Verpflichtung, Menschen in Not zu helfen, nachvollziehen. Frage: Wie viele Personen wurden bisher abgeschoben? Antwort Mackenroth: 2015 wurden bisher Menschen bundesweit abgeschoben, in Sachsen über Personen. Ergänzung Zimmermann: 2014 seien 100 Menschen aus dem Landkreis ausgereist, davon 75 auf Betreiben der Diakonie freiwillig. Insgesamt wurden im letzten Jahr 25 und Abschiebungen vollzogen. Ergänzung Fischer, MdL: Der Landtagsabgeordnete gibt einen Überblick über die Verfahrensweise. Nach der Nichtbewilligung eines Asylantrages erfolge die Aufforderung zur Ausreise. Werde dieser nicht nachgekommen, ist es die Aufgabe der staatlichen Behörden, Abschiebungen zu vollziehen. Fischer appelliert an alle Anwesenden eine Schwarz-Weiß-Malerei zu unterlassen. Nicht alle Asylbewerber seien Schmarotzer, so das Mitglied des Sächsischen Landtages. Gewalttaten dürfe es nicht geben. Die Gesellschaft müsse ein klares Bekenntnis abgeben. Beschimpfungen im Netz, wie das Beispiel Frau Gerlinde Franke zeige, die wegen ihres Einsatzes und ihrer Arbeit beschimpft werde, seien nicht zu tolerieren. Fischer nimmt dies zum Anlass, sich bei Polizei, Deutschem Roten Kreuz und Diakonie für die geleistete Arbeit zu bedanken. Frage: Erfolgt eine Sicherheitsüberprüfung der Asylbewerber? (Der Fragende nimmt an, unter den Flüchtlingen befänden sich Personen, die einen Terrorakt planen.) Antwort Mackenroth: Der Ausländerbeauftragte wirbt, den deutschen Sicherheitsbehörden Vertrauen zu schenken. Gleichwohl kann man auch hier keine absolute Sicherheit garantieren. Passfälschungen seien Mackenroth bekannt. 9

10 Frage: Warum wurde der Standort Remonteplatz 10 gewählt? Wie sollen Kinder der benachbarten Schulen sowie Senioren des Altersheimes geschützt werden? Antwort Zimmermann: Nachdem der Landkreis Städte und Gemeinden um Vorschläge gebeten habe, entschied man sich aufgrund mangelnder Alternativen für diesen Standort. Schulen und Altersheime in unmittelbarer Nähe zu Asylbewerberheimen gebe es auch andernorts. Eine absolute Sicherheit existiere nicht. Gleichwohl arbeite man mit der Polizei zusammen, um die Sicherheit zu gewährleisten. Die gemachten Erfahrungen im Landkreis seien positiv. Ergänzung Heym: Das Mitglied des Kreistages wirbt um das Verständnis der Bevölkerung. Es solle kein Gegeneinander in der Bürgerschaft geben. Ihre Erfahrungen mit Asylsuchenden seien positiv. Jene sind bereit, sich an bestehende Regeln und Gepflogenheiten anzupassen. Sie räumt ein, dass die Situation im ehemaligen Asylbewerberheim am Remonteplatz konfliktgeladen war. Dies hatte ihrer Aussage nach mehrere Gründe. Zum Schluss ihrer Ausführungen betont Heym die zivilgesellschaftliche Aufgabe, über die Ursachen der Fluchtbewegung zu diskutieren. Ergänzung Gey: Jener appelliert ebenso an alle Anwesenden, selbst aktiv zu werden. Die Bürger sollen den Kontakt mit den Asylbewerbern suchen, jene kennenlernen. Die Aufgabe, die Menschen im Landkreis aufzunehmen, sei nur gemeinsam zu lösen. Welches Konzept der Betreuung der Heimbewohner gibt es? Antwort Franke: Neben der Betreuung durch Sozialpädagogen, die es einzustellen gelte, solle man stets das Konzept des Betreibers überprüfen. Die Diakonie arbeite mit den Betreibern, wie am Kupferberg, konstruktiv zusammen. Man habe Erfahrungen, welche Belegung eines Heimes funktionieren kann. Man reagiere ferner auf Schwierigkeiten innerhalb des Heimes, so Franke. Sprachkurse sollen nach Meinung der Angestellten der Diakonie von Anfang an angeboten werden. Zudem stehe man mit den Schulen, für Kinder der Asylbewerber besteht Schulpflicht, in Kontakt, um Schwierigkeiten im alltäglichen (Zusammen-)Leben auszuräumen. 10

11 Frage: Nochmals wird das Thema Sicherheit aufgegriffen. Wie soll die Sicherheit beim momentanen Personalstand der Polizei hinreichend gewährleistet werden? Antwort Hoschopf: Unregelmäßigkeiten müssen stets angezeigt werden. Man habe die Personaldecke, wie sie für das Jahr 2020 vorgesehen sei, bereits erreicht. Es gelte, einen Dienstplan aufzustellen, der die gestellten Anforderungen an die Polizei berücksichtige und jenen nachkomme. Frage: Wer (welcher Politiker) übernimmt die Verantwortung im Falle, es komme zu schwerwiegenden Straftaten der Asylsuchenden? Antwort Mackenroth: In Deutschland gelte das Grundgesetz, überdies die Genfer Konvention. Die Beamten der Bundesrepublik kommen ihrem Diensteid nach und sichern den Rechtsstaat, so Mackenroth. Ergänzung Richter: Wie übernehmen Politiker Verantwortung? Wahlen seien das Instrument für die Bürger, mit den Politikern abzurechnen, so der Moderator der Veranstaltung. Spätere nochmalige Ergänzung Mackenroth: Der Ausländerbeauftragte fordert alle Anwesenden auf: Gehen Sie wählen! Frage: Ist nicht der Hass (auf andere) teilweise auch durch die (politische) Elite geprägt? (Um die Frage zu untermauern, zitiert der Fragesteller eine Aussage einer mutmaßlich dem politisch linken Milieu zuzuordnenden Persönlichkeit.) Antwort Gey: Das Mitglied des Kreistages bejaht die Frage. Aufrufe zu Hass/Intoleranz gebe es manchenorts. Aus den Worten wird deutlich, dass er dies ablehnt. Frage: Was kostet die Aufnahme der Flüchtlinge den Steuerzahler? Antwort Mackenroth: Für alle Maßnahmen, die die Aufnahme der Flüchtlinge betreffen, wurde 2014 ein Prozent des sächsischen Haushaltes aufgewendet, 2015 erwar- 11

12 te man drei Prozent (500 Mio. EUR). Der Koalitionsausschuss habe auf Bundesebene ein Maßnahmenkatalog von sechs Mrd. EUR beschlossen, so Mackenroth. Es gibt Zwischenrufe, die darauf drängen, alle gestellten Fragen zu beantworten. Frage/Erklärung: Ein Lehrer berichtet über seinen Kontakt mit Asylsuchenden. Er habe sehr gute Erfahrungen gemacht. Auf die zuvor in den Raum gestellte Frage, wie es sein könne, dass Flüchtlinge sich vermummt in der Öffentlichkeit zeigen, verweist er auf die Freiheiten die das Grundgesetz garantiere, explizit die Religionsfreiheit. (Nach der Veranstaltung bat Herr Grupe, seine Kontaktdaten an dieser Stelle bekannt zu machen. Er könne Anfragen zu Schule, Asyl und Schulwegsicherheit beantworten. Kontakt: Frage: Mussten der Landkreis andere Projekte wegen der notwendigen Umbaumaßnahmen für das geplante Asylbewerberheim streichen? Antwort Zimmermann: Ja. Im Fall einer Sporthalle entschied man, den kompletten Dachneubau zu unterlassen und anstelle dessen das Dach zu reparieren. Momentan werde geprüft, ob man das gesamte Objekt in Zukunft neu errichte, so dass die Reparatur hier vertretbar sei. Menschen Obdach zu geben, sei überdies wichtiger als das Dach einer Sporthalle komplett neu herzurichten, so Zimmermann. Frage: Ist eine Erstaufnahmeeinrichtung am Flugplatz Großenhain geplant? Antwort Zimmermann: Derzeit sei dies im Landkreis kein Thema. Zuständig sei das Land Sachsen, Planungen seien ihm nicht bekannt. Ergänzung Mackenroth: Er habe keine Kenntnis eines solchen Vorhabens. Erstaufnahmestellen seien bisher ausschließlich für die drei Großstädte Chemnitz, Dresden und Leipzig vorgesehen. 12

13 Frage: Wie soll Integration gelingen, wenn selbst die Erstaufnahme nicht hinreichend gut geregelt werden kann? Sind die staatlichen Institutionen, im Besonderen die Polizei, überfordert? Antwort Franke: Die Erstaufnahmestelle sei überbelegt, so dass hieraus entstehende Probleme folgerichtig seien. Die professionelle Betreuung fehle. Ergänzung Mackenroth: Es gebe durchaus Gründe, die Polizeireform 2020 vor dem Hintergrund der aktuellen Anforderungen an die Polizei zu überdenken. Die Staatsregierung habe beschlossen, 300 neue Stellen zu schaffen. Ob dies ausreiche, bezweifelt Mackenroth. Eine Überprüfung der bestehenden Strukturen laufe momentan. Frage: Welche Vor-Ort-Strategie gibt es für Syrien, um die Flucht wehrfähiger Männer zu verhindern? Antwort Mackenroth: Wer soll dort noch kämpfen? Mackenroth wünscht sich ein Ende der Kampfhandlungen, so dass die Flüchtlinge wieder zurück in ihre Heimat reisen könnten. Viele Menschen wollen heimkehren, ist Mackenroth überzeugt. Der sächsische Ausländerbeauftragte schließt seine Ausführungen mit der Aufforderung, wählen zu gehen. Dies sei ein Ausdruck einer bürgerlichen Partizipationskultur, so Mackenroth sinngemäß. Im Nachgang der Veranstaltung wurde gebeten, folgende Frage aufzunehmen: Frage: Welche Möglichkeit existiert, den Zugang zum geplanten Asylbewerberheim zu verlegen? (Der Fragende möchte den Kontakt zur angrenzenden Schule möglichst gering halten.) 13

14 Für die Richtigkeit des Protokolls: Großenhain, 8. September 2015 Alexander Stiefler, M.A. 14