Verantwortungsvolle Asylpolitik bedeutet aktiv werde, statt abwarten

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1 ... VON Adi Gross Klubobmann der Vorarlberger Grünen... LAbg. Daniel Zadra Sprecher für Asyl der Vorarlberger Grünen... Verantwortungsvolle Asylpolitik bedeutet aktiv werde, statt abwarten Grüne Vorschläge zur Erfüllung der Asylquote...

2 Verantwortungsvolle Asylpolitik bedeutet aktiv werde, statt abwarten Grüne Vorschläge zur Erfüllung der Asylquote Asyl ist Menschenrecht Vorarlberg liegt geographisch im Herzen des Friedensprojektes Europäische Union. Als Bewohner_innen Vorarlbergs haben wir das Privileg in einer wirtschaftlich starken, innovativen und vor allem sicheren Region zu leben. Für Millionen Menschen auf dieser Erde sieht die tagtägliche Realität anders aus. Sie befinden sich in einer ausweglosen Situation, inmitten kriegerischer Auseinandersetzungen, und sind an Leib und Leben bedroht. Einziger Ausweg ist die Flucht aus der bisherigen Heimat und die Suche nach Schutz. Was derzeit in Syrien geschieht, ist die größte humanitäre Katastrophe seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Auch in Afghanistan, Irak und andernorts sind Menschen, darunter viele unbegleitete Minderjährige, gezwungen aus Angst vor Verfolgung aufgrund der politischen Einstellung, der ethnischen Herkunft, der Nationalität, der Religion oder der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe zu flüchten. Mit über 50 Millionen Flüchtlingen weltweit, davon % Kinder, haben wir die höchste Anzahl seit dem Zweiten Weltkrieg. Asylwerber_innen haben ein Recht Schutz und Asyl ist durch die Genfer Flüchtlingskonvention als Menschenrecht verankert. Es liegt daher in unserer Verantwortung diesem Menschenrecht zum Durchbruch zu helfen. Dazu brauchen wir v. a. faire, EMRK-konforme Verfahren und eine gerechte Aufteilung von Asylwerber_innen. Die geltenden Regeln ("Dublin III", Verpflichtung des Erstankunftslandes zur Aufnahme und Betreuung) müssen deshalb verändert werden. Hintergrund In der derzeitigen Debatte wird derzeit von einer Flut bzw. Welle von Flüchtlingen gesprochen. Fakt ist, dass nur ein minimaler Anteil der Flüchtlinge aus den Krisengebieten Syrien, Irak und Somalia in Österreich ankommen und um Asyl ansuchen. Besonders der Libanon droht durch den zunehmenden Flüchtlingsstrom destabilisiert zu werden und zu zerbrechen. Das kleine Land mit nur etwas mehr als 4 Millionen Einwohner_innen hat offiziell bereits mehr als 1,1 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen, inoffizielle Schätzungen gehen bereits von mehr als 2 Millionen aus. In allen Nachbarstaaten entstehen derzeit gigantische Flüchtlingscamps eines davon das Camp Za atari in Nordjordanien mit derzeit über Bewohner_innen und täglich werden es mehr (siehe

3 Diese Menschen sind verzweifelt und bereit alles aufs Spiel zu setzen. So haben bis Ende September 2014 über Flüchtlinge beim Versuch, nach Europa zu gelangen, ihr Leben gelassen und sind im Mittelmeer ertrunken. Mit Stand haben Menschen in Österreich um Asyl angesucht und täglich kommen derzeit rund 150 Asylwerber_innen pro Tag neu an. Derzeitige Prognosen gehen damit von rund Asylanträgen im Gesamtjahr 2014 aus (siehe Bild 2). Hinter den Zahlen stecken immer menschliche Schicksale Wichtig ist dabei nicht zu vergessen, dass sich hinter den Zahlen Tausende von menschlichen Tragödien stecken. Im Rahmen seiner Tätigkeit für die Caritas Auslandshilfe war LAbg. Daniel Zadra für die Unterstützung von rund 200 syrischen Familien in Armenien verantwortlich und kennt daher viele Fluchtschicksale. Exemplarisch erwähnt er die Familie Tekermeknyan aus Aleppo. Aida war Hausfrau und ihr Ehemann Sohak Händler. Sie lebten mit ihren drei Kinder ein bescheidenes, aber gutes Leben. Die Bildung der Kinder war das höchste Ziel und der älteste Sohn besuchte eine Universität. Doch durch den Krieg in Syrien änderte sich alles schlagartig. Als dann Mitglieder einer Kampfeinheit die 13-Jährige Tochter holen wollten, entschied sich die Familie zur Flucht. Der Vater wollte nachkommen um einiges von dem Hab und Gut der Familie außer Landes zu bringen, eine verhängnisvolle Entscheidung. Er geriet zwischen die Fronten und wird seither vermisst. Die anderen vier Mitglieder der Familie haben es nach Armenien geschafft und leben dort in bitterster Armut. Ich selbst habe Aida und ihren Sohn Sevak getroffen und sie werden nun bis auf weiteres unterstützt. Die weitere Zukunft ist aber mehr als ungewiss, so der grüne Sprecher für Asyl Daniel Zadra.

4 Die Herbergssuche in Vorarlberg Mit Stand liegt die Erfüllung der Asylquote bei 84,51%. Um die u.a. im schwarz-grünen Regierungsübereinkommen vereinbarten 100% Erfüllung der Asylquote zu erreichen sind alle Anstrengungen von allen zu unternehmen. Hierzu braucht es in erster Linie die Unterstützung durch die Gemeinden. Sie sind es, die mit der Bereitstellung von Quartieren das Land auf der Suche nach menschenwürdigen Unterkünften für mehr Asylwerber_innen unterstützen können. Es werden derzeit noch Quartiere für rund 200 Personen gesucht. Hier ist auch das Verhalten der einzelnen Gemeinden durchaus unterschiedlich. Während einzelne Gemeindechefs mit gutem Beispiel vorangehen und Land bzw. Caritas bei der Quartierssuche unterstützen, bremsen andere oder lehnen die Unterbringung von Asylwerber_innen auf ihrem Gemeindegebiet überhaupt ab. Diese unterschiedliche und unkoordinierte Haltung der Gemeinden führt dazu, dass die Suche nach Quartieren zusätzlich erschwert wird. Was tun die Grünen? Wie bereits erwähnt, sind wir alle aufgerufen, unseren Teil zur Erfüllung der Quote zu leisten. Die Grünen Vorarlberg gehen dabei mit gutem Beispiel voran und wenden sich mit einer mehrstufigen Kampagne an die Bevölkerung. In einem ersten Schritt wurden alle Mitglieder aufgerufen, die Ohren und Augen offenzuhalten und geeignete Quartiere zu melden. Nach Sichtung der Rückmeldungen werden nun die gesammelten Daten an das Land Vorarlberg und Caritas zur weiteren Prüfung weitergeleitet. Es wurden bereits mehrere interessante Objekte gemeldet und in einem konkreten Fall wurde nach Rücksprache mit dem zuständigen Bürgermeister bereits ein Besichtigungstermin für ein leerstehendes Hotel mit der Caritas vereinbart. Als nächster Schritt wird von der Landespartei an alle grünen Gemeindegruppen ein Modellvorschlag für eine Anfrage an den/die Bürgermeister_in zur Situation in der jeweiligen Gemeinde bereitgestellt. Insbesondere ersuchen wir die Gemeinden, die einen im Verhältnis zur Einwohnerzahl geringen Anteil an Flüchtlingen aufgenommen haben, sich an einer solidarischen Lösung zu beteiligen. Es hat in der Vergangenheit viele Beweise dafür gegeben, dass die Bereitschaft der Menschen zu helfen in Vorarlberg sehr groß ist. Allerdings ist es Aufgabe der Politik, aktiv für verlässliche Rahmenbedingungen zu sorgen. Ebenso wird der für Asylfragen zuständige Landtagsabgeordnete Daniel Zadra den Gemeindegruppen unterstützend zur Seite stehen und in aktuellen Fällen auch mit den zuständigen Stellen Gespräche führen.

5 Wie müssen die nächsten Schritte aussehen? Alle Gemeinden, es gibt hier bereits sehr gute Vorbilder, sind aufgerufen ihrer Verantwortung nachzukommen und die nötige Anzahl an Quartiere zur Verfügung zu stellen bzw. das Land aktiv bei der Suche nach Lösungen zu unterstützen. Wir brauchen eine aktive Politik auf allen Ebenen, die die nötigen Anstrengungen auf sich nimmt. Nur ein solidarisches Vorarlberg ist ein lebenswertes Vorarlberg. Positiv ist, dass ab sofort eine eigene Stelle mit der Abstimmung aller Agenden in Asylfragen im Land Vorarlberg betraut wird. Diese Person kann und soll in Zukunft als aktive Koordinierungsstelle zwischen den Gemeinden, der Öffentlichkeit, dem Land und der Caritas fungieren. Wir alle, als Gesellschaft, sind aufgerufen beizutragen: mögliche Unterkünfte für Flüchtlinge können im Land Vorarlberg oder bei der Caritas Flüchtlingshilfe gemeldet werden. Ebenso gibt es die Möglichkeit im Rahmen der Flüchtlingshilfe ehrenamtlich sich zu engagieren beispielsweise für Deutschkurse für Flüchtlinge.

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