Versicherung und Recht kompakt Stichwortverzeichnis 1. Halbjahr 2007
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- Jesko Giese
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1 Versicherung und Recht kompakt Stichwortverzeichnis 1. Halbjahr 2007 A Abkommen von der Fahrbahn Leistungspflicht des VR 6/07 98 Agent Aktivlegitimation Aktivlegitimation des mitversicherten Kindes 3/07 41 Alkohol Amnesie Beweislast bei Verletzung der Anerkenntnis Verjährungsunterbrechung durch Anerkenntnis des VR 2/07 26 Anfechtung Anfechtungsrecht des VR bei Annahmefrist Antragsannahme Anzeigepflichtverletzung Arbeitsunfähigkeit Kündigung wegen Erschleichens von Leistungen 1/07 1 Architektentätigkeit Berufshaftpflichtversicherung: Auslegung: Einschluss bestimmter Schäden begründet keinen anderweitigen Ausschluss 4/07 67 Aufhebungsvertrag Arbeitsrecht: Angebot eines Aufhebungsvertrags als Versicherungsfall 1/07 17 Aufklärungsobliegenheit Aufklärungsinteresse des VR 1/07 9 Beweislast bei Verletzung der Aufklärungspflicht Auge- und Ohr-Rechtsprechung Ausschluss Betriebshaftpflichtversicherung: Ausschlüsse in Bedingungen im Kfz-Handwerk 4/07 55 Betriebshaftpflichtversicherung: Ausschlussklausel berufliche Tätigkeit des VN 5/07 84 Ausschluss für Bausachen bei stiller Beteiligung an Immobilienhandels AG 6/ Ausschluss im Zusammenhang mit einer selbstständigen Tätigkeit bei Berufsrechtsschutz 6/ Unfallversicherung: Begehung einer Straftat und Bewusstseinsstörung 1/07 8 B Bearbeitungsschaden Ausschlussklausel berufliche Tätigkeit des VN 5/07 84
2 Befreiungsanspruch Klageantrag bei Ansprüchen im Haftpflichtprozess 6/ Beihilfeberechtigung Eintrittsalter bei Wegfall der Beihilfeberechtigung (Vertragsanpassung) 3/07 43 Belehrung Rechtsfolgenbelehrung des VR bei folgenloser vorsätzlicher Benzinklausel Abgrenzung Privathaftpflicht- oder Kfz-Haftpflichtversicherung 3/07 39 Berufshaftpflichtversicherung Auslegung: Einschluss bestimmter Schäden begründet keinen anderweitigen Ausschluss 4/07 67 Berufsunfähigkeitszusatzversicherung Streitwert bei Feststellungsklage auf Fortbestand 3/07 44 Betriebshaftpflichtversicherung Ausschlüsse in Bedingungen im Kfz-Handwerk 4/07 55 Ausschlussklausel berufliche Tätigkeit des VN 5/07 84 Betriebsschaden Schäden zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug 2/07 32 Beweislast Anfechtungsrecht des VR bei Berufshaftpflichtversicherung: Auslegung: Einschluss bestimmter Schäden begründet keinen anderweitigen Ausschluss 4/07 67 Geschäfts- und Betriebseinrichtungsversicherung: Einbruchdiebstahl 2/07 35 Hausratversicherung: Einbruchdiebstahl 1/ /07 51 Abkommen von der Fahrbahn 6/07 98 Parken ohne Gangeinlegen 6/ Rückforderung Entwendung 5/07 85 Verletzung der Unfallversicherung: Tod durch Ertrinken als Unfalltod 2/07 33 Bewusstseinsstörung Beweislast bei Verletzung der Unfallversicherung: Tod durch Ertrinken als Unfalltod 2/07 33 Bezugsberechtigung Rentenversicherung: Scheidung 6/ Blutalkoholkonzentration Beweislast bei Verletzung der Brand D Diebstahl Hausratversicherung: Raub einer wertvollen Uhr 6/07 95 Rückforderung Doppelversicherung E Ehepartner Rentenversicherung: Bezugsberechtigung bei Scheidung 6/ Eigentumswechsel Einbruchdiebstahl Geschäfts- und Betriebseinrichtungsversicherung 2/ Versicherung und Recht kompakt
3 Hausratversicherung 1/ /07 51 Einschreiben/Rückschein Zugangsfiktion bei Kündigung des Rechtsschutz-VR 1/07 15 Entschädigungsfonds -Handwerk: Fahrten mit rotem Kennzeichen 1/07 11 Erfolgsaussicht Mangelnde Erfolgsaussicht nach Abschluss des Rechtsschutzfalls 3/07 53 Erklärungsgegner Erschleichen von Leistungen Ertrinken Unfallversicherung: Tod durch Ertrinken als Unfalltod 2/07 33 F Fahrzeugversicherung -Handwerk: Fahrten mit rotem Kennzeichen 1/07 11 Feststellungsklage Streitwert bei Feststellungsklage auf Fortbestand 3/07 44 Folgeprämie Frist Rückforderung Unfallversicherung 5/07 78 G Gutachtertätigkeit (Architekt) Auslegung: Einschluss bestimmter Schäden begründet keinen anderweitigen Ausschluss 4/07 67 H Haftpflichtprozess Klageanträge 6/ Haftpflichtversicherung -Handwerk: Fahrten mit rotem Kennzeichen 1/07 11 Klageantrag bei Ansprüchen im Haftpflichtprozess 6/ Verjährungsunterbrechung durch Anerkenntnis des VR 2/07 26 Hausratversicherung Brand durch Grablicht auf dem Nachttisch 5/07 79 Einbruchdiebstahl 1/ /07 51 Raub einer wertvollen Uhr 6/07 95 Herbeiführung des Versicherungsfalls Rotlichtverstoß 4/07 60 I Immobilienhandel Ausschluss für Bausachen bei stiller Beteiligung an Immobilienhandels AG 6/ K Kausalitätsgegenbeweis Kfz-Haftpflichtversicherung Abgrenzung Privathaftpflicht- oder Kfz-Haftpflichtversicherung 3/07 39 Versicherung und Recht kompakt 3
4 Beginn der Kündigungsfrist für den VR bei Obliegenheitsverletzung vor Beweislast bei Verletzung der Kfz-Handel und -Handwerk Betriebshaftpflichtversicherung: Ausschlüsse in Bedingungen im Kfz-Handwerk 4/07 55 Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung: Fahrten mit rotem Kennzeichen 1/07 11 Kfz-Kaskoversicherung Aufklärungsobliegenheit 1/07 9 Abkommen von der Fahrbahn 6/07 98 Rotlichtverstoß 4/07 60 Parken ohne Gangeinlegen 6/ Rückforderung Schäden zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug 2/07 32 Klageantrag Ansprüche im Haftpflichtprozess 6/ Kostenminderungsobliegenheit Arbeitsrecht: VR muss für außergerichtliche und gerichtliche Vertretung des VN zahlen (Kündigungsschutzverfahren) 4/07 69 Krankentagegeldversicherung Krankenversicherungsvertrag Aktivlegitimation des mitversicherten Kindes 3/07 41 Kostenerstattung für künstliche Befruchtung nur für Ehepaare in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung (Verfassungswidrigkeit) 4/07 62 Kostenerstattung für Lasik- Operation 2/07 28 Vertragsanpassung: Eintrittsalter bei Wegfall der Beihilfeberechtigung 3/07 43 Kündigung Zugangsfiktion bei Kündigung des Rechtsschutz-VR 1/07 15 Künstliche Befruchtung Kostenerstattung für künstliche Befruchtung nur für Ehepaare in der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung (Verfassungswidrigkeit) 4/07 62 L Lasik-Operation Kostenerstattung 2/07 28 Lebensversicherung Lebensversicherung mit M Mahnung Mietausfallschaden Feststellung im Sachverständigenverfahren 5/07 80 Minderjährigkeit Aktivlegitimation des mitversicherten Kindes 3/07 41 N Anfechtungsrecht des VR Neuwertspitze O Obliegenheitsverletzung Anfechtungsrecht des VR bei 4 Versicherung und Recht kompakt
5 Beginn Rückforderung Rechtsfolgenbelehrung des VR bei folgenloser vorsätzlicher Arbeitsrecht: VR muss für außergerichtliche und gerichtliche Vertretung des VN zahlen (Kündigungsschutzverfahren) 4/07 69 P Parken Parken ohne Gangeinlegen 6/ Policenmodell Privathaftpflichtversicherung Abgrenzung Privathaftpflicht- oder Kfz-Haftpflichtversicherung 3/07 39 R Raub Hausratversicherung: Raub einer wertvollen Uhr 6/07 95 Rechtsschutzanspruch Klageantrag bei Ansprüchen im Haftpflichtprozess 6/ Rechtsschutzversicherung Arbeitsrecht: Angebot eines Aufhebungsvertrags als Versicherungsfall 1/07 17 Arbeitsrecht: VR muss für außergerichtliche und gerichtliche Vertretung des VN zahlen (Kündigungsschutzverfahren) 4/07 69 Ausschlussklausel für Bausachen bei stiller Beteiligung an Immobilienhandels AG 6/ Berufsrecht: Ausschluss im Zusammenhang mit einer selbstständigen Tätigkeit 6/ Mangelnde Erfolgsaussicht nach Abschluss des Rechtsschutzfalls 3/07 53 Zugangsfiktion bei Kündigung des Rechtsschutz-VR 1/07 15 Relevanzrechtsprechung Rechtsfolgenbelehrung des VR bei folgenloser vorsätzlicher Rentenversicherung Bezugsberechtigung bei Scheidung 6/ Repräsentantenbegriff Grenzen für diezurechnung des Repräsentantenverhaltens 6/07 93 Risikoverwalter Grenzen für diezurechnung des Repräsentantenverhaltens 6/07 93 Rotes Kennzeichen -Handwerk: 1/07 11 Rotlichtverstoß Leistungspflicht des VR bei Rotlichtverstoß 4/07 60 Rücktritt Rücktritt des VR bei S Sachverständigenverfahren Feststellung zum Mietausfallschaden 5/07 80 Schadenanzeige Aufklärungsobliegenheit 1/07 9 Versicherung und Recht kompakt 5
6 Rechtsfolgenbelehrung des VR bei folgenloser vorsätzlicher Schadenersatz Unzureichende Aufklärung durch Agenten bei Scheidung Rentenversicherung: Bezugsberechtigung 6/ Selbstständige Tätigkeit Ausschluss im Zusammenhang mit einer selbstständigen Tätigkeit 6/ Sozialgesetzbuch V Kostenerstattung für künstliche Befruchtung nur für Ehepaare (Verfassungswidrigkeit) 4/07 62 Stichentscheid Mangelnde Erfolgsaussicht nach Abschluss des Rechtsschutzfalls 3/07 53 Straftat T Tierhalter-Haftpflichtversicherung Tresor Geschäfts- und Betriebseinrichtungsversicherung 2/07 35 Trunkenheitsfahrt U Umdeutung Unfallflucht Unfallschadenklausel Schäden zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug 2/07 32 Unfallversicherung Änderungen durch das neue VVG 6/07 91 Ausschlüsse bei Begehung einer Straftat und Bewusstseinsstörung 1/07 8 Diverse Fristen 5/07 78 Tod durch Ertrinken als Unfalltod 2/07 33 Uniwagnis-Datei Aufklärungsobliegenheit 1/07 9 VR 4/07 57 V Veräußerung Verjährung Verjährungsunterbrechung durch Anerkenntnis des VR 2/07 26 Rückforderung Versichererwechsel Aufklärung durch Agenten 3/07 37 Versicherungsfall Leistungspflicht des VR bei Rotlichtverstoß 4/07 60 Vertragsanpassung Eintrittsalter bei Wegfall der Beihilfeberechtigung 3/07 43 Vertragsverwalter Grenzen für diezurechnung des Repräsentantenverhaltens 6/07 93 Vertrag zugunsten Dritter Aktivlegitimation des mitversicherten Kindes 3/ Versicherung und Recht kompakt
7 Vertrauenshaftung VVG-Reform Änderungen in der Regulierungsund Prozesspraxis 2/07 19 Änderungen in der Unfallversicherung 6/07 91 Vertragsschluss und Beginn des Versicherungsschutzes 5/07 73 W Widerspruch Wiederbeschaffungswert Hausratversicherung: Raub einer wertvollen Uhr 6/07 95 Wiederherstellungsklausel Wohngebäudeversicherung Feststellung zum Mietausfallschaden im Sachverständigenverfahren 5/07 80 Z Zeitwert Zugangsfiktion Zugangsfiktion bei Kündigung des Rechtsschutz-VR 1/07 15 Versicherung und Recht kompakt 7
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