Informationen zum Mindestentgelt

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1 Informationen zum Mindestentgelt Die Bruttoentgelte sind eine wesentliche Grundlage für die Beitragsberechnung. Warum war die Einführung von Mindestentgeltgrenzen erforderlich und wozu dienen sie? Bei der Erbringung von Geldleistungen im Versicherungsfall ist ein Mindestjahresarbeitsverdienst gesetzlich vorgeschrieben. Alle Arbeitnehmer, Auszubildende und Aushilfskräfte sind in der gesetzlichen Unfallversicherung ohne Rücksicht auf die Höhe der an sie gezahlten Entgelte kraft Gesetzes gegen die Folgen von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten versichert. Die Versicherungsleistungen, wie z. B. Unfallrenten, werden grundsätzlich nach dem tatsächlich verdienten Arbeitsentgelt berechnet. Liegt das Arbeitsentgelt jedoch unter dem gesetzlich vorgesehenen Mindestjahresarbeitsverdienst, wird zur Berechnung der Geldleistungen nicht das tatsächliche (geringe) Entgelt, sondern der Mindestjahresarbeitsverdienst herangezogen. Diese Anhebung garantiert allen Arbeitnehmern einen Mindeststandard bei der Gewährung von Geldleistungen, der sie wirtschaftlich absichert. Bis zum wurden die Beiträge hingegen immer nach dem tatsächlich gezahlten Entgelt berechnet, auch wenn dieses Entgelt unter dem Mindestjahresarbeitsverdienst lag. Somit standen den Entschädigungsleistungen keine adäquaten Beitragseinnahmen gegenüber. Den Geldleistungen sollten aber vergleichbare Beitragsbelastungen gegenüberstehen. Das entspricht dem Wesen einer Solidargemeinschaft. Die Mindestentgeltgrenze beim Nachweis der Bruttoentgelte verhindert dieses Ungleichgewicht. Nach einem Beschluss der Vertreterversammlung der damaligen Berufsgenossenschaft für Fahrzeughaltungen, dem Rechtsvorgänger der heutigen BG Verkehr, gilt daher beim Nachweis der Bruttoentgelte seit 1991 für alle Beschäftigten eine Mindestentgeltgrenze, d. h., liegt das tatsächlich gezahlte Entgelt eines Beschäftigten unter dieser Grenze, ist nicht das gezahlte Entgelt, sondern das Mindestentgelt zur Beitragsberechnung nachzuweisen. Dies gilt auch für Personen, die unentgeltlich wie Arbeitnehmer im Betrieb tätig sind. Neben dem Mindestentgelt, auch Mindestarbeitsentgelt genannt, ist auch das Höchstarbeitsentgelt zu beachten. Das Höchstarbeitsentgelt ist die Obergrenze, bis zu der das Arbeitsentgelt der Versicherten zur Berechnung herangezogen wird. Das Höchstarbeitsentgelt der BG Verkehr beträgt aktuell Sofern das Jahresarbeitsentgelt eines Arbeitnehmers oberhalb dieser Grenze liegt, ist es auf zu kürzen, da auch die aufgrund eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit zu gewährenden Leistungen nur bis zu dieser Grenze gewährt werden. Wie beim Mindestentgelt sollen den Geldleistungen auch hier vergleichbare Beitragsbelastungen gegenüberstehen. Wie hoch ist das Mindestentgelt? Das Mindestentgelt richtet sich nach einer jährlich vom Gesetzgeber neu festgesetzten Bezugsgröße. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung gibt die Bezugsgröße alljährlich mit seiner Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung) bekannt. Die Bezugsgröße ist das durchschnittliche Arbeitsentgelt aller Versicherten ( 18 des 4. Sozialgesetzbuches, SGB IV). Das Mindestentgelt beträgt 60 Prozent der Bezugsgröße (siehe Tabelle). Arbeitsentgelte, die unter dem Mindestentgelt liegen, müssen auf das Mindestentgelt angehoben werden. Mindestentgelt 2013 Personenkreis alte Bundesländer neue Bundesländer ganzjährig Vollbeschäftigte , ,00 nicht ganzjährig Beschäftigte, pro Arbeitstag 64,68 54,60 nicht ganztägig Beschäftigte, pro Arbeitsstunde 8,09 6,83 Mindestentgelt 2014 Personenkreis alte Bundesländer neue Bundesländer ganzjährig Vollbeschäftigte , ,00 nicht ganzjährig Beschäftigte, pro Arbeitstag 66,36 56,28 nicht ganztägig Beschäftigte, pro Arbeitsstunde 8,30 7,04 Seite 1 von 5

2 Achtung: Bei in Berufsausbildung stehenden Beschäftigten ist nur das tatsächliche Entgelt nachzuweisen. Als Berufsausbildung im Sinne dieser Bestimmung gelten dabei alle Maßnahmen, die beispielsweise dem Einstieg in das Berufsleben dienen (Praktika von Schülern und Studenten) der Erstausbildung für einen bestimmten Beruf dienen (der typische AZUBI) der beruflichen Fortbildung, Weiterbildung oder Umschulung dienen (z.b. Berufskraftfahrerausbildung über die Arbeitsagentur oder DEKRA). Diese Personenkreise können anhand der Personengruppen 102, 105, 106, 121, und 122 (siehe Anlage 2 des Gemeinsamen Rundschreibens zum DEÜV-Meldeverfahren) grundsätzlich festgelegt werden. Regelung ab 2015 Wegen der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 pro Stunde ab hat die Vertreterversammlung der BG Verkehr am beschlossen, die Mindestentgeltregelungen für die Zeit ab 2015 abzuschaffen. Für die Jahre vor 2015 bleiben die Regelungen bestehen! Wie berücksichtige ich das Mindestentgelt (ME) richtig? Die heutige Arbeitswelt ist sehr vielfältig. Um den wirtschaftlichen Erfordernissen gerecht zu werden, ist ein hohes Maß an Flexibilität erforderlich. Dies gilt nicht nur für die Unternehmen, sondern auch für die Beschäftigten. Aus diesem Grund gibt es neben den ganzjährig Vollbeschäftigten auch Personen, die nur stunden- oder tageweise tätig werden. Um eine korrekte Berechnung des Mindestentgelts vornehmen zu können, sind die Beschäftigten in zwei Gruppen zu unterscheiden: 1. Beschäftigte, die geringfügig bzw. kurzfristig beschäftigt sind; diese Regelung wird für die Personengruppen 109, 110, und 118 (siehe Anlage 2 des Gemeinsamen Rundschreibens zum DEÜV-Meldeverfahren) angewendet. 2. Alle übrigen unentgeltlich oder gegen Entgelt Beschäftigte, bei denen die Arbeitszeit per Tarif- oder Arbeitsvertrag geregelt ist. Je nach Beschäftigungsgruppe ergeben sich unterschiedliche Berechnungsweisen: zu 1.) Hier ist das Mindestentgelt über die tatsächlichen Arbeitsstunden zu errechnen. Mindestentgelt pro Stunde = ME-Jahreswert : 300 : 8 Der hieraus resultierende Wert wird mit der Anzahl der tatsächlichen Arbeitsstunden multipliziert. zu 2.) Hier ist das Mindestentgelt in zwei Schritten nach folgenden Formeln zu bestimmen: Erster Schritt: Berechnung der Mindestentgelttage Rumpftage* x 25 Volle Monate x 25 + = Mindestentgelttage Anzahl der Kalendertage des Monats * Unter "Rumpftagen" versteht man die tatsächliche Anzahl an Kalendertagen eines angebrochenen Monats. Zweiter Schritt: Berechnung des Mindestentgelts ME-Jahreswert x ME-Tage Wochen-AZ AN / Tages-AZ AN X = Mindestentgelt 300 Firmen-Wochen-AZ / Firmen-Tages-AZ Bitte beachten Sie, dass eine Umrechnung nur dann vorzunehmen ist, wenn das tatsächliche Entgelt unterhalb des Mindestentgelts liegt. Seite 2 von 5

3 Beispiele: A) Ein Arbeitnehmer ist in den alten Bundesländern vom bis an jeweils 30 Wochenstunden tätig. Das für diesen Zeitraum entrichtete Bruttoarbeitsentgelt beträgt ,00. Die wöchentliche Firmenarbeitszeit beträgt 42 Stunden. Wie hoch ist das zu berücksichtigende Mindestentgelt? Lösung: Da der Arbeitnehmer regelmäßig tätig war, erfolgt die Berechnung des Mindestentgelts wie unter 2.) beschrieben in zwei Schritten: 15 (Rumpftage) x Monate (Jan.-Okt.) x 25 + = 262,5 = 263 (gerundet) 30 (Anzahl der Kalendertage des Monats) ,- x (Wochen-AZ AN) x = , (Firmen-Wochen-AZ) Das Mindestentgelt beträgt ,20. Da das tatsächliche Arbeitsentgelt mit ,- unterhalb des Mindestentgelts liegt, ist hier das Mindestentgelt von ,20 nachzuweisen. B) In einer Firma liegt die wöchentliche Vollarbeitszeit bei 38 Stunden. Zwei Jahre später verändert sich die wöchentliche Vollarbeitszeit auf 40 Stunden. Mitarbeiter A ist schon seit zwei Jahren im Unternehmen tätig. Seine persönliche Arbeitszeit von 38 Wochenstunden bleibt unverändert. Handelt es sich bei dem Mitarbeiter A weiterhin um einen Vollzeitbeschäftigten? Lösung: Nein, durch die Änderung der wöchentlichen Vollarbeitszeit handelt es sich bei Mitarbeiter A nicht mehr um einen Vollzeitarbeitnehmer. Das zu berechnende Mindestentgelt wird entsprechend der Formel (siehe Beispiel A) für die Berechnung anteilig auf 38/40 gekürzt. C) Ein Arbeitnehmer ist in den alten Bundesländern vom bis vollzeitig tätig. Sein Jahresentgelt beträgt ,00. Welches Entgelt ist nachzuweisen? Lösung: Da das tatsächliche Entgelt des ganzjährig Vollbeschäftigten oberhalb des Mindestentgelts (19.908,00 ) liegt, sind ,00 nachzuweisen. D) Ein Arbeitnehmer in den alten Bundesländern ist im Laufe des Jahres 2014 an insgesamt 50 Kalendertagen beschäftigt. Die geleisteten Arbeitsstunden an den einzelnen Tagen schwanken zwischen 2 und 10 Stunden. Insgesamt wurden 225 Arbeitsstunden geleistet. Der tatsächliche Bruttoarbeitsverdienst beträgt 6,90 pro Stunde. Wie hat die Berechnung zu erfolgen? Lösung: Bei allen Personen, die mit der Personengruppe 110 zu melden sind, ist immer der Stundenwert des Mindestentgelts in Ansatz zu bringen, sofern der tatsächliche Stundenlohn niedriger ist, als der Stundenwert des Mindestentgelts. Die Berechnung erfolgt daher wie unter 1) beschrieben. Da der tatsächliche Stundenlohn mit 6,90 unter dem Stundenwert des Mindestentgeltes in Höhe von 8,30 (19.908,00 : 300 : 8) liegt, ist der Stundenlohn aufzufüllen. Das im Entgeltnachweis für diesen Arbeitnehmer zu berücksichtigende Entgelt beträgt daher 1.866,38 (8,30 x 225 Arbeitsstunden). Entgeltmeldungen auf einen Blick am Beispiel des Jahres 2014 (Personenkreis: alte Bundesländer) , ,00 Meldepflichtige Bruttojahresarbeitsentgelte je vollbeschäftigte Person zu hoch Kappung bis zum Höchstjahresarbeitsverdienst (72.000,00 ) , ,00 meldepflichtig , ,00 zu niedrig Erhöhung auf Mindestentgelt z.b. West (19.908,00 ) 0,00 Seite 3 von 5

4 Häufig gestellte Fragen: Ist das Mindestentgelt auch bei Kurzarbeit zu berücksichtigen, wenn das tatsächliche Entgelt hierdurch unterhalb des Mindestentgelts liegt? Bei Teilzeitbeschäftigten oder nicht ganzjährig Beschäftigten ist vom anteiligen Jahreswert auszugehen. Sofern die Beschäftigten ganzjährig tätig sind, ist zwingend der Jahreswert anzusetzen. Nur bei Unterbrechung der Beschäftigung bzw. der Entgeltzahlung ist der anteilige Wert zu Grunde zu legen. Im Gegensatz zum Krankengeld stellt der Bezug von Kurzarbeitergeld keine Unterbrechung des Beschäftigungsverhältnisses bzw. der Lohnzahlung dar, da das Entgelt weiterhin gezahlt wird. Vollzeitbeschäftigte werden durch den Bezug von Kurzarbeitergeld nicht zu Teilzeitbeschäftigten. Bei Vollzeitbeschäftigten ist daher weiterhin der Jahreswert des Mindestentgelts anzusetzen. In den Lohnabrechnungsprogrammen werden diese Arbeitnehmer in den Stammdaten als Vollzeitarbeitnehmer angelegt. Hierdurch erfolgt eine automatisierte Hochrechnung auf das Mindestentgelt. Auch bei der Leistungsberechnung würde das Entgelt auf den Mindestjahresarbeitsverdienst angehoben werden. Ist das Mindestentgelt bei "Null-Kurzarbeit" zu berücksichtigen, wenn z. B. für einen ganzen Monat keine Arbeitsleistung erbracht wird und anstatt Arbeitsentgelt ausschließlich Kurzarbeitergeld gezahlt wird? Zeiten von "Null-Kurzarbeitergeld" sind genauso zu behandeln, wie Zeiten mit Lohnersatzleistungen (z. B. Krankengeldbezug), da das Entgelt im Gegensatz zu Frage 1) hier nicht weitergezahlt wird. Das Mindestentgelt ist daher anteilig um den Zeitraum der "Null-Kurzarbeit" zu reduzieren. Ist das Mindestentgelt auch bei Krankengeldbezug zu berücksichtigen, wenn das tatsächliche Entgelt hierdurch unterhalb des Mindestentgelts liegt? Der Bezug von Krankengeld als sogenannte Lohnersatzleistung unterbricht den Zeitraum der Beschäftigung. Das Mindestentgelt ist daher anteilig um den Zeitraum des Krankengeldbezugs zu reduzieren. Da sich die Zuständigkeit einer Berufsgenossenschaft nach dem Hauptunternehmen richtet, bin ich mit meinem Unternehmen (Erdarbeiten) bei der BG BAU eingetragen und versichert. Als Nebenunternehmen betreibe ich noch einen Güterverkehr, der im Rahmen des Gesamtunternehmens bei der BG BAU mitversichert ist. Für sich allein genommen wäre hierfür jedoch die Zuständigkeit der BG Verkehr gegeben. Ist für das bei der BG BAU versicherte (fremdartige) Nebenunternehmen "Güterkraftverkehr" bzw. für den dort beschäftigten Arbeitnehmer das Mindestentgelt zu berücksichtigen? Nein, die Mindestentgeltregelungen der BG Verkehr gelten hier nicht, da die BG BAU für das Gesamtunternehmen zuständig ist. Mein Gesamtunternehmen ist bei der BG Verkehr mit einem Güterverkehr (Hauptunternehmen) und Erdarbeiten (Nebenunternehmen) erfasst. Muss ich für meinen im Unternehmensteil Erdarbeiten beschäftigten Arbeitnehmer die Mindestentgeltregelungen berücksichtigen, obwohl dieser Unternehmensteil für sich allein genommen in die Zuständigkeit der BG BAU fallen würde? Ja, da die BG Verkehr für das Gesamtunternehmen zuständig ist, sind für alle Unternehmensbereiche die Mindestentgeltregelungen der BG Verkehr zu berücksichtigen. Ab welcher Arbeitsstundenzahl liegt eine Vollbeschäftigung vor? Der Begriff "Vollzeitbeschäftigung" ist weder in der Satzung, noch im Gesetz definiert. Maßgeblich sind die individuellen Arbeitszeitmodelle beim jeweiligen Unternehmen. Als Vollbeschäftigung gilt daher die im Unternehmen übliche oder tarifliche Vereinbarung. Nach den gesetzlichen Bestimmungen ist ein Maximalwert von 48 Stunden pro Woche zulässig. Bei 46 Arbeitswochen ergibt dies maximal Jahresarbeitsstunden. Gilt die Mindestentgeltregelung auch bei unentgeltlich Beschäftigten, wie z. B. bei einem angestellten Geschäftsführer ohne Arbeitsentgelt? Ja, grundsätzlich gilt die Mindestentgeltregelung für alle Arbeitnehmer, somit auch für unentgeltlich Tätige. Ausnahmen bilden hier lediglich Auszubildende und Praktikanten. Seite 4 von 5

5 Wie ist die Ermittlung des Mindestentgeltes vorzunehmen, wenn die Beschäftigten nur tageweise, aber vollzeitig tätig sind? In diesem Fall ist der Mindestentgeltwert pro Arbeitstag anzusetzen. Dieser Tageswert ist mit den geleisteten Arbeitstagen zu multiplizieren. Die Schicht eines Arbeitnehmers beginnt um 22 Uhr und endet um 6 Uhr des nächsten Tages. Sind hier zwei Arbeitstage anzusetzen? Nein, es ist nur ein Arbeitstag anzusetzen. Was ist der Vollarbeiterrichtwert? Bei dem Vollarbeiterrichtwert handelt es sich um den durchschnittlichen Jahresstundenwert aller Beschäftigten. Bei der Ermittlung wird die Zahl der bezahlten Wochenarbeitszeit der vollbeschäftigten Arbeitnehmer im produzierenden Gewerbe und Dienstleistungsbereich zugrunde gelegt. Auch die Anzahl der Feiertage sowie der durchschnittlichen Krankheitstage haben Einfluss auf den Vollarbeiterrichtwert. Wozu brauche ich den Vollarbeiterrichtwert? Die Unternehmer sind bei der elektronischen Meldung (Datenbaustein Unfallversicherung) verpflichtet, die geleisteten Stunden anzugeben. Werden diese nicht erfasst, können die Stunden hilfsweise nach dem Vollarbeiterrichtwert oder nach einer gewissenhaften Schätzung angegeben werden. Beachte: Die Mindestentgeltberechnung erfolgt anhand der tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden. So müssen für Arbeitnehmer, deren Entgelt unter den Mindestentgeltgrenzen liegt, die tatsächlichen Stunden/Arbeitszeiten in den Entgeltprogrammen hinterlegt werden. Im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung innerhalb einer Unternehmensgruppe stellt eine GmbH als Verleiher mit Betriebssitz in den neuen Bundesländern einen Leiharbeitnehmer ein. Sie verleiht diesen ohne zeitliche Begrenzung an ein anderes Unternehmen der Unternehmensgruppe in den alten Bundesländern. Die eigentliche Tätigkeit wird daher ausschließlich in den alten Bundesländern ausgeübt. Welche Mindestentgeltgrenzen (die für die alten oder die für die neuen Bundesländer) sind zu berücksichtigen? In der gesetzlichen Unfallversicherung ist allein der Unternehmer beitragspflichtig. Entscheidend für die Auswahl der sozialversicherungsrechtlichen Rechengröße ist der Betriebssitz des Unternehmens. Dieser kann vom tatsächlichen Beschäftigungsort abweichen. Beitragspflichtiger Unternehmer ist in diesem Fall das Verleihunternehmen mit Betriebssitz in den neuen Bundesländern. Für die Beitragsberechnung sind daher die Mindestentgeltwerte für die neuen Bundesländer maßgeblich. Weitere Fragen zu den Mindestentgeltregelungen beantworten Ihnen gern unsere Mitarbeiter/innen der Mitgliederabteilung in Hamburg mitglieder@bg-verkehr.de Berufsgenossenschaft für Transport und Verkehrswirtschaft Seite 5 von 5