SVS. Schweizerischer Verband der Sozialversicherungs-Fachleute. Zentral-Prüfungskommission. Diplomprüfung 2015

Transkript

1 SVS Schweizerischer Verband der Sozialversicherungs-Fachleute Zentral-Prüfungskommission Diplomprüfung 205 Ergänzungsleistungen zur AHV/IV (EL) und Sozialhilfe (SH) Lösungsvorschläge : Prüfungsdauer: Anzahl Seiten der Prüfung (inkl. Deckblatt): Beilage(n): 60 Minuten Keine Maximale Punktzahl: 60 Erzielte : Note: Hinweise: Schreiben Sie Ihre auf das Deckblatt und jede Seite. Prüfen Sie den Aufgabensatz auf seine Vollständigkeit. Schreiben Sie Ihre Antworten ausschliesslich auf die Vorderseiten der Antwort-/Lösungsblätter. Stichworte sind zugelassen (auf Ausnahmen wird hingewiesen). Der blosse Hinweis auf einen Gesetzes- oder Verordnungsartikel genügt nicht (ausser, es wird ausdrücklich erlaubt). Verwenden Sie bei Bedarf für Ihre Lösungen ein Zusatzblatt. Es sind ausschliesslich die offiziellen Zusatzblätter erlaubt. Die Zusatzblätter werden Ihnen bei Bedarf durch die Prüfungsaufsicht abgegeben. Sie erhalten die Zusatzblätter nach Prüfungsbeginn durch Handzeichen. Die Prüfungsaufgaben können in beliebiger Reihenfolge gelöst werden. Teillösungen ergeben ebenfalls. Das maximum wird bei jeder Aufgabe angegeben. Die Experten/innen Unterschriften Datum Experte/in Experte/in 2

2 Ergänzungsleistungen zur AHV/IV Aufgabe : Berechnung von Ergänzungsleistungen Sachverhalt 23 Martina Meier, geb , ist Bezügerin einer Viertelsrente der IV. Sie arbeitet Teilzeit in der Dorfbäckerei als Verkäuferin. Sohn Patrick wurde am volljährig und absolviert das 4. Lehrjahr als Maurer bei der Flixbau GmbH. Der Ex-Mann bezahlt für Patrick familienrechtliche Unterhaltsbeiträge. Martina erhielt eine Abfindung, wodurch sich die Ehegatten als güterrechtlich auseinandergesetzt erklärten. Da das Vermögen inzwischen aufgebraucht ist, melden sich Martina und Patrick Meier am zum Bezug von Ergänzungsleistungen an.. Berechnen Sie den allfälligen EL-Auszahlungsbetrag unter Berücksichtigung der Darlegungen im Sachverhalt sowie aufgrund nachstehender Angaben. 9 Betrag pro Jahr Miete inkl. Nebenkosten CHF Erwerbseinkommen Martina netto CHF Erwerbseinkommen Patrick netto CHF Invalidenrente Martina CHF Kinderrente Patrick CHF Alimente Patrick CHF Ausbildungszulage Patrick CHF Im betreffenden Kanton gilt folgende Sonderregelung: - jährliche Durchschnittsprämie Erwachsene: CHF jährliche Durchschnittsprämie junge Erwachsene: CHF jährliche Durchschnittsprämie Kinder: CHF Seite 2

3 Ergänzungsleistungen zur AHV/IV Aufgabe : Berechnung von Ergänzungsleistungen (Fortsetzung) Sämtliche Beträge sind in Schweizer Franken angegeben. mit Patrick ohne Patrick Lebensbedarf DP Krankenkasse Miete (2 Punkt) Total Ausgaben Erwerb mit Patrick /. Freibetrag 500 = Zwischentotal anrechenbar 2/ Erwerb ohne Patrick /. Freibetrag 000 = Zwischentotal anrechenbar 2/ Witwen- und Waisenrente AHV Alimente Patrick 5 00 (0.5 ) Kinderzulagen (0.5 ) Total Einnahmen Total Ausgaben /. Total Einnahmen Ausgabenüberschuss EL pro Monat (2 )./. Zahlung DP an KK = Auszahlung EL 950 Die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse von Patrick werden ausser Betracht gelassen, da dies für Martina Meier vorteilhafter ist. Das heisst, es wird der EL-Betrag von CHF / Monat ausbezahlt. [Korrekturhinweis: Es muss klar hervorgehoben werden, welchen Betrag der Kandidat tatsächlich auszahlen will. Wird eine Auswahl gemacht muss dafür Punkt abgezogen werden. Fehlt die Vergleichsrechnung führt dies zu einem Abzug von 4 n. Bewertung der einzelnen Positionen: Lebensbedarf und Krankenkasse je 0.5. Die Miete wird aufgrund der Begrenzung und Pro-Kopfberechnung mit je Punkt bewertet. Das Einkommen wird mit je Punkt bewertet, da bei Martina Meier anstelle des effektiven das hypothetische Erwerbseinkommen zu berücksichtigen ist. Die Privilegierung wird mit je Punkt bewertet. Die Berücksichtigung der Renten und Ausbildungszulage ergeben je 0.5. Pro richtiger Betrag in der Anspruchsermittlung können 0.5 gewährt werden. Wurde der EL-Anspruch richtig gerundet, wurde dies mit je Punkt bewertet.] Seite 3

4 Ergänzungsleistungen zur AHV/IV Aufgabe : Berechnung von Ergänzungsleistungen (Fortsetzung).2 Auf welchen rechtlichen Grundlagen (ELG und ELV) basiert Ihre EL-Berechnung für Martina und Patrick Meier? Art. 9 Abs. 4 ELG und Art. 8 Abs. 2 ELV.3 Inwiefern würde sich die Berechnung der Ergänzungsleistungen in Bezug auf Patrick Meier verändern, wenn statt Invalidenleistungen Hinterlassenenleistungen ausbezahlt würden und Patrick keinen Anspruch auf Waisenrente hätte, weil er aus einer anderen Beziehung stammen würde? Beschreiben Sie die Veränderungen in kurzen Worten. 3 Ohne Waisenrentenanspruch würden die wirtschaftlichen Verhältnisse von Patrick ausser Betracht fallen. Unterhaltsleistungen von Martina an Patrick könnten jedoch bei der EL-Berechnung von Martina berücksichtigt werden. (Art. 8 Abs. ELV) Seite 4

5 Ergänzungsleistungen zur AHV/IV Aufgabe 2: Familienrechtliche Unterhaltsleistungen 7 Markus Vogel, geschieden, leistet für seine Ex-Frau Sibille Vogel und die drei gemeinsamen Kinder familienrechtliche Unterhaltsbeiträge. Gemäss Ehescheidungskonvention ist er verpflichtet, seinen drei Kindern je CHF pro Monat und seiner Ehefrau während den nächsten fünf Jahren CHF pro Monat zu bezahlen. In der Scheidungskonvention wurde vereinbart, dass Markus Vogel die Unterhaltsleistungen für die Ex-Ehefrau auch im Falle einer neuen Beziehung ihrerseits noch ein Jahr weiterleisten muss. Sibille Vogel bezieht für sich und die Kinder Ergänzungsleistungen zur IV. Die Alimentenzahlungen werden in der EL-Berechnung als Einnahmen angerechnet. Als Sibille Vogel eine neue Beziehung eingeht, stellt Markus Vogel die Zahlungen für sie und die Kinder sofort ein. Sibille Vogel reicht bei der EL- Durchführungsstelle ein Revisionsgesuch ein und beantragt, die familienrechtlichen Unterhaltsbeiträge seien nicht mehr als Einnahmen zu berücksichtigen. 2. Wie entscheidet die EL-Durchführungsstelle in Bezug auf den familienrechtlichen Unterhaltsanspruch von Sibille Vogel?.5 Der Beweis der Uneinbringlichkeit fehlt, weshalb die familienrechtlichen Unterhaltsbeiträge für Sibille Vogel vorerst in der Berechnung verbleiben. (0.5 ) 2.2 Wie entscheidet die EL-Durchführungsstelle in Bezug auf die familienrechtlichen Unterhaltsbeiträge der Kinder? 3 Sofern ein Anspruch auf Alimentenbevorschussung besteht, verbleiben die familienrechtlichen Unterhaltsbeiträge der Kinder in der EL-Berechnung. Andernfalls muss der Unterhaltspflichtige den Nachweis erbringen, dass er nicht in der Lage ist, die geschuldeten Beiträge zu leisten. (0.5 ) (0.5 ) Seite 5

6 Ergänzungsleistungen zur AHV/IV Aufgabe 2: Familienrechtliche Unterhaltsleistungen (Fortsetzung) 2.3 Angenommen, die EL-Durchführungsstelle hätte Kenntnis davon erhalten, dass sich das Einkommen von Markus Vogel dank einer Beförderung fast verdoppelt hat. Kann die EL-Durchführungsstelle die in der Ehescheidungskonvention festgesetzten familienrechtlichen Unterhaltsleistungen von sich aus neu festsetzen? Begründen Sie Ihren Entscheid. 2.5 Nein, gerichtlich oder behördlich festgesetzte Unterhaltsleistungen sind für die EL-Stelle verbindlich und zu berücksichtigen. Sie kann von Sibille Meier verlangen, dass diese bei Gericht eine Anpassung der Unterhaltsleistungen anstrebt. (0.5 ) Seite 6

7 Sozialhilfe Aufgabe 3: Beginn des Leistungsanspruchs, Verfahren Sachverhalt 2 Herr Vogel hat die Kündigung von seinem Arbeitgeber erhalten und beantragt Unterstützungsleistung durch die Sozialhilfe bis zur Auszahlung seines Arbeitslosentaggelds. Weil er wiederholt die zur Bedarfsbemessung notwendigen Unterlagen nicht einreicht, wird er von der Sozialhilfe schriftlich mit Frist ermahnt und auf die mögliche Konsequenz hingewiesen. Welche Konsequenz leitet die Sozialhilfe ein, wenn Herr Vogel die notwendigen Unterlagen in der gesetzten Frist nicht beibringt? 2 Nichteintreten(sentscheid) auf das Unterstützungsgesuch oder Einstellung der bereits geleisteten Nothilfe. (2 ) [Korrekturhinweis: Eine der unterstrichenen Antworten genügt für 2.] Seite 7

8 Sozialhilfe Aufgabe 4: Grundbedarf für den Lebensunterhalt (GBL) Erweiterter Sachverhalt 0 Herr Vogel bekommt mitgeteilt, dass der Grundbedarf für den Lebensunterhalt (GBL) zweckentsprechend zu verwenden ist. Herr Vogel bekommt eine Aufstellung der einzelnen Leistungen, die im GBL enthalten sind. Zählen Sie zehn Leistungen oder zehn Beispiele von Leistungen auf, die im GBL enthalten sind: 0 Werden mehr als zehn Leistungen genannt, werden die ersten zehn bewertet. Lösungsvorschläge: - Nahrungsmittel, Getränke, Tabakwaren - Bekleidung, Schuhe - Energieverbrauch (z.b. Elektrizität, Gas) - Laufende Haushaltsführung (Reinigung / Instandhaltung von Kleidern und Wohnung) inkl. Kehrichtgebühren - Kleine Haushaltsgegenstände - Gesundheitspflege (z.b. selbst gekaufte Medikamente) - Verkehrsauslagen inkl. Halbtaxabo (öffentlicher Nahverkehr, Unterhalt Velo / Mofa) - Nachrichtenübermittlung (z.b. Telefon, Post) - Unterhaltung und Bildung (z.b. Konzession Radio / TV, Sport, Spielsachen, Zeitungen, Bücher, Schulkosten, Kino, Haustierhaltung) - Körperpflege (z.b. Coiffeur, Toilettenartikel) - Persönliche Ausstattung (z.b. Schreibmaterial) - Auswärts eingenommene Getränke - Übriges (z.b. Vereinsbeiträge, kleine Geschenke) (0 ) [Korrekturhinweis: Pro Leistung / Beispiel einen Punkt, maximal 0.] Seite 8

9 Sozialhilfe Aufgabe 5: Massnahmen bei Pflichtverletzung bedürftiger Personen Erweiterter Sachverhalt 4 Herr Vogel wird in die Unterstützung durch die Sozialhilfe aufgenommen. Er meldet sich nicht wie angeordnet bei der Arbeitslosenkasse an. Die Sozialhilfe verfügt die Einstellung der Unterstützungsleistung mit der Begründung, dass Herr Vogel seine Notlage selbst herbeigeführt habe und diese Notlage mit der Auszahlung seines Arbeitslosentaggelds zum grössten Teil behoben wäre. Herr Vogel legt Beschwerde gegen diese Verfügung ein und bekommt Recht. 5. Welcher Beschwerdegrund hat zur Aufhebung der Verfügung geführt? 2 Herr Vogel hat Anspruch auf Hilfe in Notlagen (BV Art. 2) oder er kann für seinen Lebensunterhalt nicht selbständig aufkommen. (2 ) Die Verfahrensrechte sind nicht eingehalten (z.b. Anhörungsrecht, schriftliche Verwarnung) [Korrekturhinweis: Eine der zwei unterstrichenen Antworten genügt für 2.] 5.2 Welche Massnahme / Sanktion ist nach Sozialhilferecht verhältnismässig, wenn Herr Vogel sich nicht bei der Arbeitslosenkasse anmeldet? 2 Die Leistungskürzung (2 ) Seite 9

10 Sozialhilfe Aufgabe 6: Ende des Leistungsanspruchs, Verfahren Erweiterter Sachverhalt 7 Herr Vogel findet eine neue Arbeitsstelle auf den Die Einstellung der Unterstützungsleistung wird Herrn Vogel schriftlich verfügt. 6.. Für welchen Monat erhält Herr Vogel seine letzte Unterstützungsleistung? 2 Für den Monat Juni. (2 ) (Weil Herr Vogel Ende Juni 205 seine erste Lohnzahlung bekommt, wird er noch für den Monat Juni 205 unterstützt). 6.2 Welche muss die Verfügung mindestens enthalten? 5 Personalien, Datum Rechtliches, Rechtsgrundlagen Sachverhalt, rechtliche Würdigung (= Begründung) Beschluss Rechtsmittelbelehrung (5 ) [Korrekturhinweis: Personalien und Datum ergeben je einen Punkt, max. jedoch 5.] Seite 0

11 Sozialhilfe Aufgabe 7: Auswahlfragen zu den Gesetzen Erweiterter Sachverhalt 7 Herr Vogel hat verschiedene Informationen über die Sozialhilfe in den Medien gelesen. Kreuzen Sie bei den nachstehenden Aussagen an, ob diese zutreffen (richtig) oder nicht (falsch). 7. Jeder, der sich in der Schweiz aufhält und in einer Notlage ist, hat Anspruch auf Unterstützungsleistung durch die Sozialhilfe. 7.2 Schweizerinnen und Schweizer haben das Recht, sich an jedem Ort des Landes niederzulassen. 7.3 Bedürftige werden von ihrem Wohnkanton unterstützt. 7.4 Das Bundesgesetz über die Zuständigkeit für die Unterstützung Bedürftiger (ZUG) bestimmt, welche Gemeinde für die Unterstützung eines Bedürftigen, der sich in der Schweiz aufhält, zuständig ist. 7.5 Die Kantone regeln den Ersatz von Unterstützungskosten in gegenseitiger Absprache. 7.6 Der Wohnkanton richtet die Unterstützungsleistung aus. Zuletzt kommt jedoch immer der Heimatkanton für die Kosten auf. 7.7 Ist ein Schweizer Bürger ausserhalb seines Wohnkantons auf sofortige Hilfe angewiesen, so muss der Wohnkanton ihm diese leisten. Lösungsvorschläge: 7. falsch Art. 2 BV, Art. 4 ZUG ( Pkt) 7.2 richtig Art. 24 Abs. BV ( Pkt) 7.3 richtig Art. 5 BV ( Pkt) 7.4 falsch Art. Abs. ZUG ( Pkt) 7.5 falsch Art. Abs. 2 ZUG ( Pkt) 7.6 falsch Art. 6 ZUG ( Pkt) 7.7 falsch Art. 3 ZUG ( Pkt) Seite