Es gilt das gesprochene Wort

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1 Es gilt das gesprochene Wort Wie Flüchtlinge schützen? International, in Europa, in der Schweiz Rede von Anja Klug, Leiterin des UNHCR Büros für die Schweiz und Liechtenstein, anlässlich der Nationalen Flüchtlingskonferenz 2016 von Stop Armut Sehr geehrter Herr Staatssekretär Gattiker, liebe Veranstalter und Gäste, Flucht und Vertreibung gehören zu den grössten Herausforderungen unserer Zeit. Weltweit befinden sich 65 Millionen Menschen auf der Flucht. Das ist eine schier unvorstellbare Zahl. Noch unvorstellbarer sind für uns hier, in der Sicherheit Europas, die Schicksale, die hinter den Ziffern stehen, das unvorstellbare Leid, welches damit verbunden ist. Menschen verlassen ihre Heimat aus den unterschiedlichsten Gründen. Uns, bei UNHCR, geht es in erster Linie um die Menschen, die Krieg und Verfolgung, Tod und Vernichtung entkommen mussten. Menschen, die den Schutz ihres Staates verloren haben, der für uns alle so selbstverständlich ist. Es sind immer wieder die gleichen Ländernamen, die in diesem Zusammenhang fallen: Syrien, Afghanistan, Somalia. Mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge kommen allein aus diesen drei Ländern. Die Namen sind bekannt, aber mit der Ausnahme von Syrien erreicht uns die Realität dieser Staaten oft nur durch die Menschen, die hier bei uns Schutz suchen und das sind vergleichbar wenige. Verfolgte zu schützen ist eine internationale Aufgabe. Darum hat die Staatengemeinschaft mit UNHCR und der Genfer Flüchtlingskonvention, der Magna Charta der Flüchtlinge, nach dem zweiten Weltkrieg eine internationale Institution zum Schutz dieser Menschen geschaffen. Über 140 Staaten haben sich verpflichtet, die dort verankerten Rechte und Standards einzuhalten. Damit gehört die GFK zu den am weitesten gültigen Menschenrechtsinstrumenten und dem Fundament des internationalen Flüchtlingsschutzes. Mit der Verabschiedung der GFK war 1951 ein Meilenstein des 1

2 internationalen Flüchtlingsschutzes erreicht. Ermöglicht wurde dieser durch die schrecklichen Erfahrungen von Verfolgung, Krieg und Vernichtung und den Konsequenzen, die der Mangel eines solchen internationalen Schutzsystems für die Verfolgten der damaligen Zeit hatte. Heute sehen wir uns erneut in einer Umbruch- und Krisensituation. Auch wenn sie nicht das Ausmass der gigantischen Fluchtbewegungen des 2. Weltkrieges hat, wird in dieser Krise deutlich, dass das bestehende internationale Schutzsystem Lücken hat. Wir können uns nicht mit den Meilensteinen der Vergangenheit begnügen, sondern unsere Aufgabe ist es, aufbauend auf dem Erreichten weiter an der Verbesserung des Flüchtlingsschutzes zu arbeiten. Woran es bisher fehlt, ist ein verlässlicher internationaler Rahmen der Verantwortungsteilung, ein belastbares System der internationalen Solidarität. Zurzeit leben 86% aller Flüchtlinge in Entwicklungsländern. Dazu kommen mehr als 40 Millionen Binnenvertriebene, welche sich beinahe ausschliesslich in den ärmsten Gegenden der Welt aufhalten. Auch wenn die Berichte über den Ansturm von Flüchtlingen nach Europa und die daraus resultierenden finanziellen Lasten kein Ende zu nehmen scheinen, ist es wichtig sich vor Augen zu führen, dass die Belastung dieser Länder, die über weitaus geringere Mittel verfügen, unvorstellbar grösser ist. Zu gross, um die eingegangenen Verpflichtungen einhalten zu können, zu gross, um eine angemessene Versorgung der Flüchtlinge aufrechterhalten zu können. Dies zwingt Flüchtlinge weiterzuziehen, in der Hoffnung anderswo Schutz und die Möglichkeit eines Neubeginns zu erhalten. Häufig ist dies nur unter grossen Gefahren möglich. Wir hören von den täglichen Tragödien im Mittelmeer, von den traumatischen Erlebnissen, denen diese Menschen ausgesetzt sind. Dies war Thema eines aussergewöhnlichen Gipfeltreffens der UN Generalversammlung im September. Auf der Grundlage einer dort ausgearbeiteten Erklärung soll nun an konkreten Mechanismen zur Verantwortungsteilung gearbeitet werden mit dem Ziel in zwei Jahren einen sogenannten Global Compact zu verabschieden. Es ist wichtig, dass dieses Vorhaben wirklich gelingt, auch wenn die Herausforderungen gewaltig sind. Um diese zu meistern, ist besonderes Engagement erforderlich. So zynisch dies klingen mag angesichts des damit verbundenen Leids: Krisen wie wir sie heute sehen, bieten immer auch die Chance einer Weiterentwicklung. Sie zwingen zum Weiterdenken und Handeln. Wir stehen momentan vor einer historischen Chance, eine gewaltige Lücke im internationalen Flüchtlingsschutz zu schliessen. Helfen Sie uns, dass die Chance nicht verpasst wird. 2

3 Dass dies keine einfache Aufgabe ist, zeigt die Situation in Europa. Auch hier sind es nur wenige Staaten, die die stark gestiegene Zahl von Schutzsuchenden zu versorgen haben: die Länder im Süden, in denen die Flüchtlinge Europa erreichen, insbesondere Griechenland und Italien, und die im Norden, in welche die meisten Flüchtlinge weiterreisen, wie zum Beispiel Deutschland und Schweden. Die katastrophalen Ereignisse im letzten Jahr haben die Konsequenzen des Mangels an Kooperation und Solidarität unter den europäischen Staaten sichtbar gemacht. Eine Million Schutzsuchende, das ist für einen ganzen Kontinent keine übertriebene Zahl. Die Krise, von der wir alle gesprochen haben, ist weniger eine Flüchtlingskrise als eine Krise der Solidarität, der Verantwortungsteilung sowie des Vertrauens der Staaten untereinander. Ja, es gibt konkrete Vorschläge der Europäischen Union, hier Verbesserungen zu erreichen, die von vielen Ländern wie auch der Schweiz unterstützt werden. Insgesamt sind sie jedoch auf ein sehr geteiltes Echo gestossen. Einfacher war es da, sich auf die Verstärkung des Grenzschutzes zu einigen und darauf, die Flüchtlinge davon abzuhalten nach Europa zu kommen. Dennoch, solange es nicht gelingt, die Fluchtursachen dauerhaft zu beseitigen, den Krieg in Syrien zu beenden, Afghanistan und Somalia wieder zu funktionierenden Staaten aufzubauen, werden auch wir hier in Europa die Konsequenzen tragen müssen. Gemeinsam und solidarisch können wir diese Aufgabe aber auch bewältigen. Solidarität ist jedoch nicht nur eine Aufgabe von Staaten. Die Aufnahme und Partizipation (Teilhabe) von Flüchtlingen ist nicht möglich ohne die Unterstützung von Kantonen und Gemeinden, sie ist nicht möglich ohne ein zivilgesellschaftliches Engagement. Die Konferenz heute, die Aktivitäten und Stände sind Beispiele, in welch vielfältiger Weise sich Kirchen, Gruppen und Organisationen täglich für Flüchtlinge einsetzen. Und ich bin mir sicher, dass Sie selbst wissen, wie wichtig Ihr Engagement für diese Menschen ist. Ihre Wurzel hat die Solidarität der heute anwesenden Organisationen in ihrem christlichen Glauben, für den das Bekenntnis zu Gott ebenso wesentlich ist wie das zum Menschen. Das Prinzip der Menschenwürde, der Würde eines jeden einzelnen Menschen ist Ausdruck dieses Bekenntnisses. Die weltweite Kirche insgesamt ist daher auch wichtige und kritische Mahnerin und Kämpferin für den Schutz der Menschenwürde und der daraus resultierenden Menschenrechte. Glaube und Religion sind eine wichtige Motivation zum humanitären Handeln nicht nur für Christen, sondern auch für Angehörige anderer Religionsgemeinschaften. Die Idee, den hilfsbedürftigen Aussenstehenden aufzunehmen und zu schützen, unabhängig davon, ob er zur eigenen Religionsgemeinschaft gehört, ist in allen grossen Religionen präsent. Religionsgebundene 3

4 Organisationen und motivierte Privatpersonen gehören daher zu den wichtigsten Partnern von UNHCR. Solche Organisationen geniessen unter der Bevölkerung und auch bei der Regierung grosses Ansehen und Einfluss. Sie spielen ausserdem eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, die Nachhaltigkeit des internationalen Engagements zu garantieren. Dank ihrer Überzeugungskraft und Motivation sind sie es, die vor Ort bleiben, auch nachdem die internationale Aufmerksamkeit verschwunden und die internationalen finanziellen Mittel aufgebraucht sind. Religiöse Organisationen sind aus der internationalen humanitären Hilfe nicht wegzudenken. Aus diesem Grund lancierte 2012 der damalige Hochkommissar für Flüchtlinge und zukünftige UN Generalsekretär, Antonio Guterres eine Initiative zum multireligiösen Dialog unter den Führungspersonen verschiedener Religionen. Daraus resultierte unter anderem die Erstellung des Bekenntnisses Welcoming the Stranger, 16 Leitsätze welche auf Grundprinzipien beruhen, die allen Religionen und Menschen gemeinsam sind; Gastfreundschaft, Gleichheit und Glauben als Grundbedürfnis. Dieses Bekenntnis ist von 1700 religiösen Führungspersonen unterzeichnet worden und damit einer der wichtigsten Anknüpfungspunkte von UNHCR im Dialog mit religiösen Gemeinschaften. Ich lade Sie zur Lektüre dieses Bekenntnisses ein. xxx Das Schicksal der vielen Vertriebenen heute zeigt leider, wie weit wir von einer Welt entfernt sind, in dem der Schutz der Menschenrechte Wirklichkeit ist. Folter, Sklaverei und Menschenhandel, die Bombardierung des eigenen Volkes, unvorstellbar Unmenschliches, das ist, was wir tagtäglich erfahren. Aber auch bei uns stellen sinnlose Terroranschläge, rassistische Übergriffe aber auch der Mangel an Aufnahmebereitschaft, das achtlose Vorbeigehen an denen, die Hilfe bedürfen, das christliche und humanistische Postulat in Frage: dass der Mensch dem Menschen ein Mensch sei (Eberhard Jüngel: Der Gott entsprechende Mensch). Sicher, wir sind entrüstet, dass der Wille zur Macht, auch wenn er in einem religiösen Gewand daher kommt, einzige Motivation und Ideologie von radikalen Gruppen und totalitären Machthabern ist. Wie aber stehen wir zu Tendenzen in unseren eigenen Gesellschaften Gruppen oder Personen aus dem Menschsein und der Menschenwürde hinaus zu definieren? Wenn Würde nur mehr Christenwürde, Bürgerwürde, Standeswürde heisst, dann gibt es keine Menschenwürde mehr. 4

5 Sind wir bereit, Verfolgte, die alles verloren haben, bei uns aufzunehmen und wenn ja, machen wir dies davon abhängig, dass sie so sind wie wir? Setzen wir uns für verfolgte Muslime ebenso ein wie für verfolgte Christen? Wir sind um den Schutz unserer Kinder, Eltern und Familien besorgt. Setzen wir uns auch dafür ein, dass dies Menschen, die längerfristig bei uns bleiben, als Flüchtlinge, als vorläufig Aufgenommene, ebenso ermöglicht wird? Oder fordern wir von Ihnen, dass ihre Sorge beschränkt bleibt oder überhaupt nicht wahrgenommen werden kann, jedenfalls nicht hier bei uns. Fordern wir von den Menschen, die bei uns bleiben wollen, dass sie unsere Religion, Kultur und Werte teilen oder setzen wir uns dafür ein, dass sie ihre Religion, Werte und Traditionen bei uns, in unseren Gesellschaften weiterleben dürfen, solange sie den gemeinsamen Grundkanon der internationalen Menschenrechte akzeptieren? Menschenrechte beruhen nicht selbstgenügsam auf einem gesellschaftlichen common sense. Im Gegenteil, sie sperren sich gegen jede bequeme und gewohnte Selbstverständlichkeit. Für alle, die sich für deren Schutz einsetzen, heisst dies, sich und der Gesellschaft unangenehme Fragen zu stellen. Moralische Gewohnheiten und Einstellungen sind keine in jedem Fall verlässlichen Massstäbe unseres Handelns. Wie Walter Kälin es dargestellt hat, sind Menschenrechte immer auch Stachel im Fleisch einer Kultur, welcher die eigenen Traditionen und Gewohnheiten angenehm geworden sind (SEK: Den Menschen ins Recht setzen, SEK Position 2006). Für uns heisst dies, uns immer wieder neu die Frage zu stellen: Was muss ich, was müssen wir als Gemeinschaft, Staat und Gesellschaft tun, um dem anderen eine Nächste oder ein Nächster zu werden? Haben wir die Fähigkeit und Bereitschaft die Menschen, denen wir in konkreten Situationen begegnen, wahrzunehmen? Zivilgesellschaftliches Engagement ist notwendig, zum einen dafür, dass die Schweiz ihren Beitrag zur internationalen sowie auch europäischen Solidarität leistet. Dazu gehört die Gewährung von Asyl im Einklang mit den internationalen Normen ebenso wie die Unterstützung von überbeanspruchten Drittstaaten. Mit ihrer langen humanitären Tradition hat die Schweiz hier bereits viel geleistet, aber es gibt weiteren Handlungsbedarf, innerstaatlich wie international. Wenn ich Ihnen hier, wo das 5

6 Jahresende mit den Weihnachtsfeiertagen naht, von unserer UNHCR Wunschliste zitieren darf (die Liste ist nicht abschliessend): Verfolgte brauchen mehr legale Möglichkeiten in die Schweiz zu kommen. Es ist daher wichtig, dass humanitäre Aufnahmeprogramme, wie das UNHCR Resettlement-Programm, fortgesetzt werden. Es wäre wichtig, dass sich die Schweiz weiterhin für belastbare Mechanismen zur Verantwortungsteilung einsetzt, international im Rahmen der Umsetzung der New Yorker Erklärung und des erwähnten Global Compact, wie auch in Europa. Verfolgte müssen als Flüchtlinge anerkannt werden. Das ist möglich mit einer umfassenden Anwendung des Flüchtlingsbegriffs der Genfer Flüchtlingskonvention. Dieser schliesst auch Personen ein, die vor Verfolgung in Kriegssituationen fliehen, wie dies bei den meisten syrischen Flüchtlingen der Fall ist. Menschen, die nicht in ihr Herkunftsland können, weil sie anderweitig an Leib und Leben gefährdet sind, sind mit Flüchtlingen vergleichbar. Sie sollten einen speziellen Status und entsprechende Rechte erhalten, nicht nur eine vorläufige Aufnahme. Das Menschenrecht auf Familienleben gilt für Flüchtlinge und international Schutzbedürftige ebenso wie für Schweizer. Anstelle der geltenden umfassenden Restriktionen sollte es umfassend umgesetzt werden. Kinder sind in erster Linie Kinder, ganz unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status und bedürfen besonderen Schutzes und Beistands. Ihr Wohl muss eine vorrangige Überlegung sein bei allen sie betreffenden Entscheidungen. Zivilgesellschaftliches Engagement ist aber auch notwendig, um den einzelnen Flüchtlingen Hilfe zu leisten, um hier in der Schweiz anzukommen, hier Fuss zu fassen und sich zu integrieren. Die Schweiz hat es in der Vergangenheit immer wieder geschafft, selbst grosse Gruppen von Flüchtlingen zu integrieren, auch wenn sie aus anderen Kulturkreisen kamen. Ich denke hier an die Indochina- Flüchtlinge, die Tamilen, die Flüchtlinge aus dem westlichen Balkan, unter denen auch viele Muslime waren. Angesichts der grossen Anzahl von Schutzbedürftigen, die momentan zu uns kommen, ist deren Integration die grosse Aufgabe der heutigen Zeit. Nicht der Missbrauch des Asylrechts verlangt heute unsere Aufmerksamkeit, sondern die erfolgreiche Integration und Partizipation der Menschen, die Schutz in der Schweiz gefunden haben, in ihrer ganzen kulturellen wie religiösen Vielfalt. 6

7 Ich möchte mich daher an dieser Stelle bei all denjenigen hier bedanken, welche sich für Flüchtlinge in ihrem Alltag, ihrer professionellen Beschäftigung oder freiwillig einsetzen, sei dies religiös oder säkular inspiriert. Ihr Engagement ist enorm wichtig für eine tolerante Gesellschaft, in welcher Menschen, die oft traumatisierende Erlebnisse hinter sich haben, ein neues Leben in Sicherheit aufbauen können. Wir hoffen auch in Zukunft auf Ihren Einsatz und Ihre Offenheit zählen zu dürfen. Herzlichen Dank! 7