Grußwort anlässlich der Festveranstaltung. Gewissen lässt sich nicht einfach abschieben 25 Jahre PRO ASYL. Frankfurt/Main, 3.

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1 Dr. Michael Lindenbauer UNHCR-Vertretung für Deutschland und Österreich Grußwort anlässlich der Festveranstaltung Gewissen lässt sich nicht einfach abschieben 25 Jahre PRO ASYL Frankfurt/Main, 3. September 2011 Meine sehr geehrten Damen und Herren, 1989 trat ich meinen ersten Auslandsjob für UNHCR an. Mein interkulturelles Verständnis erklärtermaßen ein Muss für internationale UNHCR-Mitarbeiter war mithin gefordert, als ich nach einigen Jahren im Wiener UNHCR-Büro mein Büro in der Bonner Vertretung unserer Organisation bezog. Mir blieb nicht viel Zeit für die Einarbeitung, denn anders als zum damaligen Zeitpunkt in Österreich, stand das Thema Asyl und Flüchtlingsschutz in dem sich gerade wiedervereinigenden Deutschland ganz oben auf der innenpolitischen Agenda. Die

2 2 teilweise hitzigen Debatten jener Jahre, in denen auch die Meinung und Positionen von UNHCR ein eher ungewohnt großes öffentliches Interesse erfuhren, sind mir noch sehr nachhaltig in Erinnerung. Es war die Zeit, wo (vor dem Hintergrund steigender Asylbewerberzahlen) das Wort Asyl im öffentlichen Sprachgebrauch fast ausschließlich einen negativen Beiklang hatte und häufig als eine besondere Spielart von Missbrauch oder gar Betrug wahrgenommen wurde. Wenn sich Menschen in einer solchen Zeit unter dem programmatischen Namen PRO ASYL zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen haben, dann wollten sie nicht nur ein unverbindliches Zeichen setzen, sondern dazu einladen, aktiv in die öffentliche Diskussion einzugreifen. Die Arbeitsgemeinschaft wurde so zu einem breiten Engagement PRO ASYL, zu einer Bürgerbewegung, die sich aus verschiedenen Wurzeln und Bereichen der deutschen Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und der Kirchen speiste.

3 3 Von Anfang an, also von der Gründung von PRO ASYL im Jahre 1986 bis heute, ein Vierteljahrhundert danach, gibt es auch eine enge Beziehung zum UNHCR: Gewiss kann man sagen, das ist doch eigentlich selbstverständlich, das liegt in der Natur der Sache. Es geht ja um den Flüchtlingschutz. Das ist zweifellos richtig. Richtig ist aber auch, das braucht und soll man nicht verschweigen, dass UNHCR und PRO ASYL in einer facettenreichen Diskussion um den Flüchtlingsschutz nicht immer die gleichen Worte fanden. Dies lag und liegt in unserem Mandat und unserer Stellung als UN- Organisation. Ungeachtet dessen, haben UNHCR und PRO ASYL in den vergangenen 25 Jahren bei einer Vielzahl von entscheidenden, weichenstellenden und damit allerdings auch von mancher Enttäuschung geprägten Diskussionen inhaltlich im Kern kongruente Anliegen vertreten. Dies gilt beispielhaft hervorgehoben - für die Diskussion um die Verabschiedung des sogenannten Asylkompromisses im Jahre 1993 sowie dem gemeinsamen Engagement für die Anerkennung

4 4 von Opfern nichtstaatlicher Verfolgung als Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention. Ganz aktuell haben wir das gemeinsame Anliegen, durch die Schaffung verbesserter rechtlicher und praktischer Rahmenbedingungen die regelmäßige Aufnahme besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge in Deutschland zu erleichtern, die in ihren Erstzufluchtsländern nicht bleiben können. Diese gemeinsamen Bemühungen von UNHCR und PRO ASYL zur Einrichtung eines solchen regulären Resettlement-Programms haben in der von PRO ASYL bundesweit mitinitiierten Save Me -Kampagne zu einer breiten Unterstützung auf kommunaler Ebene geführt: Nahezu 40 deutsche Städte haben sich mittlerweile per Ratsbeschluss bereit erklärt, sich auf Bundes- und Landesebene für die Einführung eines Resettlement-Programms einsetzen zu wollen. Überdies haben die Regierungen einzelner Bundesländer förmlich ihre Unterstützung für diese Resettlement-Initiative erklärt. Save Me ist aber nur ein Beispiel dafür, wie unter dem Dach von PRO ASYL das Engagement engagierter Bürgerinnen und Bürger mit unterschiedlichsten Hintergründen und Überzeugungen zugunsten

5 5 von Flüchtlingen und Schutzsuchenden über die lokale Ebene hinaus bundesweite Bedeutung gewinnen kann. 25 Jahre PRO ASYL bieten aber nicht nur den Anlass für einen Rückblick, sondern selbstredend auch die Möglichkeit, auf aktuelle Entwicklungen einzugehen. Und in diesem Zusammenhang möchte ich einen Punkt hervorheben, der mir besonders aufgefallen ist, als ich vor gut zwei Jahren für UNHCR nach Deutschland zurückgekommen bin: PRO ASYL, dessen Gründungsgeschichte untrennbar auch mit der nationalen Debatte um den Asylartikel im Grundgesetz verbunden ist, hat sich verändert und hat ein weit über Deutschland hinausgehendes Profil im Bereich des Flüchtlingsschutzes gewonnen. So haben um nur ein Beispiel zu nennen die sorgfältig recherchierten Berichte von PRO ASYL zur Situation von Schutzsuchenden in Griechenland nicht nur in Deutschland, sondern europaweit maßgeblich die Debatte über die Grenzen der Funktionsfähigkeit des Dublin-Systems mitbestimmt.

6 6 Die zivilgesellschaftliche Stärke von PRO ASYL liegt gewiss in der Verankerung der Arbeit durch die Flüchtlingsräte auf landes- wie auf kommunaler Ebene. Aber PRO ASYL hat sich seit Ende der 90er Jahre inhaltlich, strategisch und in der praktischen Zusammenarbeit offensiv auch des Themas Europäische Asyl-Harmonisierung angenommen. Dies war ein notwendiger und richtiger Schritt als Reaktion auf die Entwicklungen und Herausforderungen im flüchtlingspolitischen Bereich, die seit dem Millenium zunehmend europäisch geprägt sind. Der Arbeitsgemeinschaft ist damit etwas gelungen, was ich offen gesagt zuweilen vermisse, wenn die Rede auf das Thema Flüchtlingsschutz bei Verantwortlichen in der Politik kommt: die Umorientierung vom rein nationalen Diskurs zu einem europäischen Denken. Die Fixierung auf den sogenannten Asylkompromiss von 1993, die Maßgabe, bei der Umsetzung europäischer Normen und Richtlinien im deutschen Asylrecht und seiner Praxis möglichst wenig zu

7 7 verändern, hat mittlerweile zu einer Situation beigetragen, in der das Ziel, im nächsten Jahr innerhalb der EU ein gemeinsames europäisches Asylsystem aufzubauen, fast schon illusionäre Züge trägt. Jedenfalls gemessen an dem eigenen Anspruch der EU, Schutzsuchenden überall in der EU die gleiche Chance einzuräumen, rechtlich fair und effektiv Gehör zu finden sowie unter sozial akzeptablen Lebensumständen ein entsprechendes Asylverfahren durchzuführen. Darüber hinaus und darauf hat nicht zuletzt PRO ASYL immer wieder mit lauter Stimme hingewiesen läuft jedes noch so gute Asylsystem Gefahr, Makulatur zu werden wenn der Zugang zu einem Verfahren nicht gegeben ist oder gar blockiert wird. Angesichts von knapp Asylbewerbern jährlich, so die EU-Statistik für die letzten Jahre, mag man den Begriff Festung Europa für übertrieben halten. Angesichts der Tragödien der Boat People auf dem Mittelmeer, die wir besonders auch in diesem Jahr erleben mussten, drängt sich dieser Begriff jedoch geradezu auf.

8 8 Dass nach unseren Zählungen wahrscheinlich schon ca Menschen seit Januar im Mittelmeer auch deshalb sterben mussten, weil es offensichtlich nicht möglich ist, in einem der am dichtesten befahrenen Seegebiete der Welt die Betroffenen zu retten, ist eine der erschreckendsten Tatsachen und Erfahrungen auch für jene Menschen, die sich seit Jahrzehnten für Flüchtlinge und Schutzsuchende in Europa engagieren. PRO ASYL legt die Finger in diese offene, humanitäre Wunde, zwingt uns alle, hinzuschauen und uns nicht damit abzufinden, dass Europa am Anfang des 21. Jahrhunderts solch eine Tragödie achselzuckend hinnimmt. Um Menschenleben zu retten, wird es einer weiteren Diskussion bedürfen, ob neben individuellem Asylrecht und dem Resettlement nicht auch andere Verfahren und Mechanismen notwendig sein werden, um den Anspruch und die Tradition Europas erfüllen und fortsetzen zu können, ein Asylkontinent zu sein, der Maßstäbe setzt für den Rest der Welt.

9 9 Das allerdings klingt leider immer noch nach Zukunftsmusik, zumal es beim Resettlement für die EU ebenfalls einen großen Handlungsbedarf gibt und entsprechende Diskussionen trotz der Dringlichkeit, wie z.b. zu erkennen bei den and der Grenze zwischen Libyien und Tunesien gestrandeten Flüchtlingen des Libyen- Konfliktes, bislang kaum auf Resonanz gestoßen sind. Ich bin mir deshalb sicher, dass die Arbeit von PRO ASYL für den Flüchtlingsschutz in Deutschland, aber auch weit darüber hinaus in den nächsten Jahren unverzichtbar bleiben wird. Sie mag für viele durchaus unbequem sein. Aber diese druckvolle Stimme der ansonsten Stimmlosen ist für den grundsätzlichen Diskurs in Deutschland über Flüchtlingsschutz, dessen rechts- und gesellschaftspolitischen Dimensionen wie auch dessen moralischethischen Maßstäbe nicht mehr wegzudenken. In einem Satz: PRO ASYL hat sich damit in seinen 25 Jahren des Bestehens um sehr viele Flüchtlinge und Schutzsuchende, aber auch und im gleichen Maße um Deutschland verdient gemacht. Und dafür möchte ich Ihnen ganz herzlich danken!