Was sagt Ihr Scorewert? Die neuen Auskunftsansprüche des Bundesdatenschutzgesetzes.

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1 Thema DATENSCHUTZ HEISE Forum täglich bis Halle 5 / Stand E 38 Was sagt Ihr Scorewert? Die neuen Auskunftsansprüche des Bundesdatenschutzgesetzes Die 7 Säulen des ULD Prüfung Beratung Schulung inkl. DATEN- SCHUTZ- AKADEMIE IT-Labor Modellprojekte Gütesiegel Audit Primäre Adressaten: Verwaltung Wirtschaft Bürger Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung Was sagt Ihr Scorewert? - Die neuen Auskunftsansprüche des BDSG 2

2 Was ist Scoring? Was ist Scoring? Lediglich 12 % der Befragten einer repräsentativen Umfrage im Jahr 2007 kannten den Begriff Scoring (ZEITSENSOR 4/2007) Was sagt Ihr Scorewert? - Die neuen Auskunftsansprüche des BDSG 4

3 Scoring wird in vielen Bereichen eingesetzt z. B.: Was ist Scoring? - Werbebereich - Servicebereich - Versandhandel - Telekommunikationsbereich - Kreditvergabe Was sagt Ihr Scorewert? - Die neuen Auskunftsansprüche des BDSG 5 Was ist Scoring? Gegebenheiten des Geschäftsverkehrs Interessen der Unternehmen Anonymität Internet Massengeschäft Kenntnisse über potentiellen Vertragspartner Risikoanalyse, insbesondere bei Vorleistungen Was sagt Ihr Scorewert? - Die neuen Auskunftsansprüche des BDSG 6

4 Was ist Scoring? Prognose zukünftigen Verhaltens Z. B.: Prognose der Begehung einer Straftat, Prognose eines bestimmten Kundenverhaltens, Prognose von Arbeitsleistungen Verbraucherscoring: Prognose, wie wahrscheinlich es ist, dass die Verbraucherin/der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen wird Kreditscoring: Prognose, wie wahrscheinlich es ist, dass der Kreditnehmer den Kredit zurückzahlen werden Was sagt Ihr Scorewert? - Die neuen Auskunftsansprüche des BDSG 7 Scoring bei der Kreditvergabe Erhebung bestimmter, als kreditrelevant gekennzeichneter Merkmale z.b. Beruf, Familienstand Benotung der Merkmale aufgrund von Krediterfahrungen z.b. die Krediterfahrungen: Beamte zahlen häufiger Kredite zurück als Studenten, Verheiratete zahlen häufiger Kredite zurück als Geschiedene Benotung der individuellen Merkmale Berechnung eines individuellen Scorewertes Was sagt Ihr Scorewert? - Die neuen Auskunftsansprüche des BDSG 8

5 Aussagekraft von Scorewerten Grundvoraussetzung für die Aussagekraft von Scorewerten: - Vollständigkeit und - Richtigkeit der genutzten Informationen Was sagt Ihr Scorewert? - Die neuen Auskunftsansprüche des BDSG 9 Aussagekraft von Scorewerten? Ergebnisse verschiedener Studien deuten darauf hin, dass ein hoher Prozentsatz der von Auskunfteien gespeicherten Konsumentendaten fehlerhaft ist z.b.: - Finanztest 4/2003, Blackbox Schufa - Dieter Korczak, Michael Wilken, Scoring im Praxistest: Aussagekraft und Anwendung von Scoringverfahren in der Kreditvergabe und Schlussfolgerungen, München 2008 Was sagt Ihr Scorewert? - Die neuen Auskunftsansprüche des BDSG 10

6 Bericht Verbraucherinformation Scoring Bericht Verbraucherinformation Scoring Dieter Korczak, Michael Wilken, München 2009 Abrufbar unter - Empirische Untersuchung zur Zuverlässigkeit von gespeicherten Personendaten bei verschiedenen Auskunfteien - 45% der von der Schufa erteilten Eigenauskünfte enthielten fehlerhafte, unvollständige oder falsche Eintragungen - Teilweise lagen nur die Informationen vor, die die Testperson selbst in der Anfrage mitgeteilt hat Was sagt Ihr Scorewert? - Die neuen Auskunftsansprüche des BDSG 11 Fehlerhafte Berechnungsergebnisse Problemstellung Mögliche Konsequenzen für Verbraucher: - Verweigerung des Abschlusses von Kredit-, Miet-, Handy-, Leasing- oder Versicherungsverträgen - Verschlechterte Vertragskonditionen, z. B. höhere Kreditzinsen Was sagt Ihr Scorewert? - Die neuen Auskunftsansprüche des BDSG 12

7 Abhilfe Abhilfe: - Transparenz - Insbesondere: bessere Informationsmöglichkeiten für Verbraucher 29. Mai 2009 : Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes Was sagt Ihr Scorewert? - Die neuen Auskunftsansprüche des BDSG 13 Bundesdatenschutzgesetz Novelle I Tritt am 1. April 2010 in Kraft Neue Verbraucherrechte zum Scoring Was sagt Ihr Scorewert? - Die neuen Auskunftsansprüche des BDSG 14

8 Gesetzliche Grundlage für Scoring Gesetzliche Grundlage nun in 28b BDSG Voraussetzungen der Zulässigkeit: Scoring - Die genutzten Daten müssen unter Zugrundelegung eines wissenschaftlich anerkannten mathemathisch-statistischen Verfahrens nachweisbar für die Berechnung der Wahrscheinlichkeit [eines] bestimmten Verhaltens erheblich [sein] Dokumentationspflicht: genutzte Daten, Relevanz, Berechnung - Es dürfen nicht ausschließlich Anschriftendaten genutzt werden - Wenn Anschriftdaten (neben anderen Daten) genutzt werden sollen, ist der Betroffene zuvor darüber zu unterrichten - Die Unterrichtung ist zu dokumentieren Was sagt Ihr Scorewert? - Die neuen Auskunftsansprüche des BDSG 16

9 Welche Informationen dürfen von Kreditinstituten an die Auskunfteien gemeldet werden? 28a Absatz 1 BDSG : Informationen über Forderungen abschließende Einmeldetatbestände Grundvoraussetzung: geschuldete Leistung trotz Fälligkeit nicht erbracht Achtung: Übermittlung u. a. zulässig, wenn - Betroffener nach Eintritt der Fälligkeit zweimal schriftlich gemahnt - Zwischen der ersten und der zweiten Mahnung vier Wochen lagen - Der Betroffene rechtzeitig vor der Übermittlung, jedoch frühestens mit der ersten Mahnung, über die bevorstehende Übermittlung informiert wurde - Forderung nicht bestritten wurde Was sagt Ihr Scorewert? - Die neuen Auskunftsansprüche des BDSG 17 Welche Informationen dürfen von Kreditinstituten an die Auskunfteien gemeldet werden? 28a Absatz 2 BDSG: Positivinformationen Kreditinstitute dürfen Informationen über die Begründung, ordnungsgemäße Durchführung und Beendigung eines Bankvertragsverhältnisses einmelden Vorausgesetzt, es stehen nicht offensichtlich schutzwürdige Interessen des Betroffenen entgegen Informationspflicht Verbot der Einmeldungen von Konditionenanfragen in den Auskunftsbestand der Auskunftei, auch nicht mit Einwilligung Was sagt Ihr Scorewert? - Die neuen Auskunftsansprüche des BDSG 18

10 35 Absatz 2 Satz 3 BDSG: Besondere Löschungspflicht Informationen über Bankvertragsverhältnisse müssen nach Beendigung des Vertrags gelöscht werden Wenn der Betroffene dies verlangt i. Ü. allgemeine Löschungspflicht Was sagt Ihr Scorewert? - Die neuen Auskunftsansprüche des BDSG 19 Nachberichtspflicht Nachträglich Änderungen von Tatsachen sind der Auskunftei zu melden Durch: ursprünglich übermittelnde Stelle Frist: binnen eines Monats nach Kenntniserlangung z. B.: Forderung wurde beglichen; neue Zahlungsvereinbarung Was sagt Ihr Scorewert? - Die neuen Auskunftsansprüche des BDSG 20

11 Neue Rechte des Betroffenen bei automatisierten Einzelentscheidungen Automatisierte Einzelentscheidung Schon bisher: ausschließlich automatisierte Entscheidungen grundsätzlich verboten - Möglichkeit der Einflussnahme durch den Betroffenen - Eine Person soll erhebliche Entscheidungen gegenüber Betroffenen verantworten - Betroffener soll nicht Objekt einer automatisierten Bewertung seiner Persönlichkeitsmerkmale werden Nun Klarstellung ( 6a Absatz 1 Satz 2 BDSG): Eine ausschließlich auf eine automatisierte Verarbeitung gestützte Entscheidung liegt insbesondere dann vor, wenn keine inhaltliche Bewertung und darauf gestützte Entscheidung durch eine natürliche Person stattgefunden hat. Was sagt Ihr Scorewert? - Die neuen Auskunftsansprüche des BDSG 22

12 Ausnahme vom Verbot der automatisierten Einzelentscheidung 6a Absatz 2 Nr. 2 BDSG Bei ablehnenden Entscheidungen: Wahrung der berechtigten Interessen des Betroffenen durch geeignete Maßnahmen Mitteilung durch verantwortliche Stelle, dass automatisierten Einzelentscheidung auf Verlangen: wesentliche Gründe dieser Entscheidung mitteilten und erläutert Was sagt Ihr Scorewert? - Die neuen Auskunftsansprüche des BDSG 23 Ausnahme vom Verbot der automatisierten Einzelentscheidung Gesetzesbegründung zur Novellierung des 6a BDSG: - Betroffener muss seinen Standpunkt geltend machen können - Wesentlichen Gründe der Entscheidung sind mitzuteilen - Entscheidend ist nicht, mathematische Formeln offenzulegen - Entscheidend ist, dass dem Betroffenen verdeutlicht wird, was in seinem Fall ausschlaggebend für die ihn betreffende Entscheidung war - Dem Betroffenen soll bei einer für ihn ungünstigen Entscheidung erklärt werden, woran es gelegen hat Was sagt Ihr Scorewert? - Die neuen Auskunftsansprüche des BDSG 24

13 Neue Transparenzverpflichtungen Was sagt Ihr Scorewert? - Die neuen Auskunftsansprüche des BDSG 25 Einmal jährlich kostenfrei Selbstauskunft In Textform, z. B. per Auch wenn der Betroffene sie zu wirtschaftlichen Zwecken gegenüber Dritten nutzen kann Was sagt Ihr Scorewert? - Die neuen Auskunftsansprüche des BDSG 26

14 Auskunftsansprüche Die verantwortliche Stelle hat auf Verlangen des Betroffenen Auskunft zu erteilen über: Die innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Zugang des Auskunftsverlangens erhobenen oder erstmalig gespeicherten Wahrscheinlichkeitswerte Was sagt Ihr Scorewert? - Die neuen Auskunftsansprüche des BDSG 27 Auskunftsansprüche Die verantwortliche Stelle hat auf Verlangen des Betroffenen Auskunft zu erteilen über: Die zur Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte genutzten Datenarten Beispiel: Adressdaten, was die Einzeldaten Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort umfasst Es muss für den Betroffenen nachvollziehbar sein, welche Merkmale in das konkrete Berechnungsangebot eingeflossen sind Was sagt Ihr Scorewert? - Die neuen Auskunftsansprüche des BDSG 28

15 Auskunftsansprüche Die verantwortliche Stelle hat auf Verlangen des Betroffenen Auskunft zu erteilen über: Das Zustandekommen und die Bedeutung der Wahrscheinlichkeitswerte einzelfallbezogen und nachvollziehbar in allgemein verständlicher Form Nicht die Scoreformel Ergebnis muss für den Betroffenen nachvollziehbar sein Möglichkeit, Fehler in der Berechnungsgrundlage aufzudecken Möglichkeit, Abweichungen von den automatisiert gewonnenen typischen Bewertungen des zugrundeliegenden Lebenssachverhalts darzulegen Möglichkeit, seine Rechte sachgerecht auszuüben Was sagt Ihr Scorewert? - Die neuen Auskunftsansprüche des BDSG 29 Auskunftsansprüche Auskunfteien haben jedem Betroffenen auf Verlangen mitzuteilen: 1. Seinen tagesaktuellen Scorewert 2. Innerhalb der letzten 12 Monate an Dritte übermittelte Scorewerte 3. Name und Anschrift der Dritten 4. Die genutzten Datenarten sowie Zustandekommen und Bedeutung der Scorewerte Was sagt Ihr Scorewert? - Die neuen Auskunftsansprüche des BDSG 30

16 Rechtsdurchsetzung Bußgeldvorschriften verankern Auskunftsansprüche Auch Verletzung der Nachberichtspflicht bußgeldbewehrt Bußgeldrahmen angehoben Was sagt Ihr Scorewert? - Die neuen Auskunftsansprüche des BDSG 31 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Thema DATENSCHUTZ HEISE Forum täglich bis Halle 5 / Stand E 38 Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Carolyn Eichler Telefon: ULD43@datenschutzzentrum.de Was sagt Ihr Scorewert? - Die neuen Auskunftsansprüche des BDSG 32