Bürgerhaushalt Gesamtliste Bürgervorschläge

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1 Bürgerhaushalt Gesamtliste Bürgervorschläge abschließende Bekanntgabe nach Auswertung der Vorschläge durch die politischen Gremien

2 Bürgervorschläge -Einnahmen - Schwerpunktthema "Verbesserung der Gebühreneinnahmen" 29.3 Verwaltungsgebühren Birgit Harbott Die Allgemeine Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Lünen wurde am geändert. Weitere Gebührenerhöhungen sind denkbar. Gebühren für Personalausweise sind Angelegenheit des Bundes und daher nicht von der Stadt Lünen beeinflussbar. Eine Prüfung durch die Verwaltung und eine Berichterstattung im HFA erfolgt in Kindergartenbeiträge für Besserverdiener erhöhen Birgit Harbott Bis zu einem Einkommen von werden keine Elternbeiträge erhoben. Ab werden Elternbeiträge von monatlich 330 (ü 3) bzw. 491 (u 3) erhoben. Eine weitere Stafelung ab mit einem noch höheren Elternbeitrag wurde verwaltungsseitig nicht in Erwägung gezogen, weil ggf. bei zwei oder drei Kindern eine privat organisierte Betreuung kostengünstiger ist und die Stadt tendenziell die hohen Elternbeiträge verlieren würde. Die Prüfung zur Erhöhung der Kindergartenbeiträge ist im Rahmen der Haushaltsplanung 2013/2014 erfolgt. Z.Zt. wird kein Potential für eine Erhöhung gesehen Seepark einzäunen und Eintritt nehmen Seepark einzäunen und Eintritt nehmen Michaela Markert Torsten Eschert Der Besuch des heutigen Seeparks war während der Landesgartenschau 1996 bereits kostenpflichtig. Diese Regelung konnte nach Beendigung der Landesgartenschau nicht aufrecht erhalten bleiben, weil durch das Seeparkgelände ein beliebter Fuß- und Radweg (Schwansbeller Weg) führt, der die Ortsteile Horstmar und Niederaden mit der Stadtmitte verbindet. Eine Einzäunung des Seeparkgeländes, die bei der Erhebung von Eintrittsgeld notwendig wäre, würde die attraktive Verbindung zwischen Lünen Mitte und den südlichen Ortsteilen zerstören. Außerdem muss der Weg am Kanal als Betriebsweg der Kanalverwaltung offen gehalten werden. Eine Alternative könnte (wie vielerorts üblich) darin bestehen, dass temporäre gebührenpflichtige Parkplätze auf dem Gelände errichtet werden (z.b. Tageskarte 10 - betroffen sind vorwiegend auswärtige Besucher des Seeparks). Die Verwaltung prüft den Auftrag. Eine Berichterstattung im HFA erfolgt in Gebühren für Veranstaltungen erhöhen Gregor Merten Es gibt in Lünen sowohl eine Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen als auch eine Satzung über die Erhebung von Standgeldern bei Kirmesveranstaltungen, Stadtfesten und Die Prüfung zur Erhöhung der ähnlichen Veranstaltungen. In diesen Satzungen werden u.a. die Gebühren bzw. Gebühren für Veranstaltungen ist im Standgelder für die in dem Vorschlag genannten Veranstaltungen geregelt.(siehe Rahmen der Haushaltsplanung Homepage der Stadt Lünen unter Rathaus/ Gebühren, Satzungen -Ortsrecht-). Beispiele: 2013/2014 erfolgt. Z.Zt. wird kein Hoch und Rundfahrbetriebe (Achterbahn,Turm, Wasserbahnen, Musik Express etc.) bis 300 Potential für eine Erhöhung gesehen. m² = 112,50 je Tag; Lauf und Fahrgeschäfte (Geisterbahnen, Spiegelkabinett etc.) = mind. 100 ).

3 45.8 Gebühren für Beerdigungen erhöhen Gregor Merten Das Friedhofs- und Bestattungswesen ist ein städtischer Gebührenhaushalt (ein Gebührenhaushalt ist ein eigenständiges Budget, bei dem die Aufwendungen durch Gebühreneinnahmen gedeckt werden somit keine Belastung des städtischen Haushaltes eintritt). Da der Gebührenhaushalt derzeit eine Unterdeckung (zu wenig Gebühreneinnahmen) aufweist, ist in der Februar-Ratssitzung eine Gebührenerhöhung geplant. Gebührenüberdeckungen (mehr Einnahmen als Ausgaben) sind nach den gesetzlichen Bestimmungen bei Gebührenhaushalten nicht zulässig. Der Ratsbeschluss über eine Gebührenerhöhung ist am gefasst worden. 96 Gebührenbeträge aufrunden Harald Piller Nach der Umstellung auf den EURO ist zwar bereits eine erste Glättung der Gebühren erfolgt. Es ist aber richtig, dass viele Gebührensatzungen auch heute noch ungerade Beträge ausweisen. Der Vorschlag kann umgesetzt werden. Eine Berichterstattung im Haupt- und Finanzausschuss wird in 2013 erfolgen Sperrmüllgebühr senken um Verunreinigung zu verringern Michaela Markert Die Beseitigung der sogenannten wilden Müllkippen (Verunreinigung von Flächen durch Sperrmüll) wird mit einem jährlichen Kostenaufwand von rd aus den Abfallbeseitigungsgebühren finanziert. Sollte die Stadt die Gebühren für die Abgabe von Sperrmüll am Wertstoffhof und auch für den Abholservice halbieren, würde dies nach unserer Kalkulation zu geringeren Gebührenerlösen von führen. Dies müsste durch eine Erhöhung der Abfallgebühren wieder ausgeglichen werden. Es ergäbe sich somit zwar keine Entlastung für den städtischen Haushalt, aber eine weitere Belastung für die Gebührenzahler.

4 Bürgervorschläge - Einnahmen - Schwerpunktthema "Verbesserung der Steuereinnahmen durch neue Bagatellsteuern" 5.1 Einführung Katzensteuer Klaus Klekawka Einführung Katzensteuer Udo Fingerhut Einführung Katzensteuer Birgit Harbott Einführung Katzensteuer 79.7 Einführung Pferdesteuer Hans-Joachim Dietrich Gerhard Püschel Einführung Pferdesteuer Udo Fingerhut Einführung Taubensteuer Dirk Reinke Einführung Bettensteuer Sven Weber Nach Angaben des Deutschen Tierschutzbundes gibt es etwa 10 Mio. Katzen in Deutschland, von denen aber rd. 2 Mio. wild leben. Dagegen sollen in Deutschland rd. 5,2 Mio. Hunde leben. Wenn man diese Zahlen auf Lünen reduziert, würde bei einer Steuer von 20 pro registrierbarer Katze ein Steuerertrag von rd entstehen. Die Erhebung dieser Steuer verursacht nach den Erfahrungen aus anderen Bereichen einen Verwaltungsaufwand (Erfassung, Veranlagung, Vollstreckung), der den Steuerertrag vermutlich größtenteils oder sogar vollständig kompensiert. Die Erhebung einer Pferdesteuer wird vorwiegend im ländlichen Raum politisch diskutiert. Lünen als Ballungskernstadt verfügt nur über ein geringes versteuerbares Potential. Die Differenzierung nach Pferden, die den öffentlichen Raum benutzen und Pferden, die sich nur auf Privatgelände bewegen, ist rechtlich problematisch. Die Erhebung dieser Bagatellsteuer verursacht einen Verwaltungsaufwand, der den Steuerertrag vermutlich vollständig kompensiert. Registriert sind lediglich die Tauben von Taubenzüchtern. Die größte Verschmutzung geht allderdings von frei lebenden wilden Tauben aus, die steuerlich nicht erfasst werden können. Eine Bettensteuer (auch Beherbergungssteuer genannt) wird in vielen Großstädten mit hohen Übernachtungszahlen (z.b. Köln, Weimar, Osnabrück, Duisburg, Oberhausen, Trier, Bremen, Darmstadt, Göttingen, Saarbrücken, Jena, Erfurt und Zwickau) eingeführt. Die Höhe liegt bei rd / Übernachtung. Lünen hat verhältnismäßig wenig Übernachtungen. Die Erhebung dieser Bagatellsteuer verursacht einen Verwaltungsaufwand, der den Steuerertrag vermutlich vollständig kompensiert. Die Prüfung hat ergeben, dass der Aufwand zur Erhebung der Steuer höher sein würde als der Ertrag. Die Prüfung hat ergeben, dass der Aufwand zur Erhebung der Steuer höher sein würde als der Ertrag. 5.2 Einführung Sexsteuer Klaus Klekawka Die Erhebung einer Sexsteuer ist kommunalrechtlich zulässig, Die Stadt Dortmund erzielt nach Presseberichten Einnahmen in Höhe von rd. 600 T. Nach der Verhältnismäßigkeit und den sonstigen Rahmenbedingungen würde dies für Lünen maximal einen fünfstelligen Steuerertrag ergeben. Die Erhebung dieser Bagatellsteuer verursacht einen Verwaltungsaufwand, der den Steuerertrag vermutlich vollständig kompensiert. Die Prüfung hat ergeben, dass der Aufwand zur Erhebung der Steuer höher sein würde als der Ertrag. 28 Einführung Atemsteuer Ulrich Schmidt nicht umsetzbar 70.3 Einführung Verschmutzungssteuer Katrin Humpert Umweltbelastungen werden in Deutschland im Rahmen des Emmissionsrechtehandels reguliert. Die Besteuerung von Umweltbelastungen kann - schon wegen der regionalen Abgrenzungsprobleme- keine kommunale Aufgabe sein.

5 Schwerpunktthema "Verbesserung / Optimierung der Steuereinnahmen" 8.2 Erhöhung Hundesteuer Hans- Hermann Julius Erhöhung Hundesteuer Dirk Mewes Erhöhung Hundesteuer 8.3 Erhöhung Vergnügungssteuer Gregor Merten Hans- Hermann Julius Eine Erhöhung der Hundesteuer wird Die Hundesteuer ist 2010 (bei einem Hund um 12 Euro auf 96 ) angehoben worden. Lünen z.zt. nicht weiter verfolgt. Die Prüfung liegt mit dieser Steuerhöhe etwa im Mittelwert. Eine weitere Erhöhung ist rechtlich wird aber zu jeder Haushaltsplanung zulässig. neu durchgeführt. Eine Erhöhung der Vergnügungssteuer ist bereits 2011 erfolgt. Vor einer weiteren Anhebung müssen von der Verwaltung zunächst bestimmte rechtliche Die abschließende Prüfung durch die Rahmenbedingungen geprüft werden. Hier gilt z.b. das Erdrosselungsverbot das heißt, Verwaltung erfolgt in dass die Abgaben nicht so hoch sein dürfen, dass sie Unternehmen über Gebühr belasten Mehreinnahmen aus Gewerbesteuern nur für Haushaltsausgleich verwenden Gerhard Püschel Grundsätzlich sollen die Steuermehrerträge aus der Grund- und Gewerbesteuer für den Haushaltsausgleich bis 2014 Verwendung finden. Allerdings kommen auf die Stadt Lünen weitere freiwillige und gesetzliche Aufgaben zu, die Folgekosten verursachen und aus den allgemeinen Finanzierungsmitteln (Steuern) gedeckt werden müssen Trianel-Kraftwerk als Steuerzahler beachten Marktbesucher/in 13./ Kenntnisnahme und Beobachtung des Einzelfalles Überprüfung Hundebesitzer Überprüfung Hundebesitzer Dirk Mewes F. Winkel Die Überprüfung der Hundebesitzer ist Die Stadt Lünen lässt in regelmäßigen Abständen durch eine Firma überprüfen, ob alle abgeschlossen. Der dadurch zu Hundebesitzer Hundesteuer zahlen. Die Hundesteuermehreinnahmen aus der Überprüfung erzielende Mehrertrag ist in die übersteigen deutlich die Einmalkosten der Überprüfung. Haushaltplanung eingeflossen.

6 Bürgervorschläge - Einnahmen - Schwerpunktthema "Verringerung der Verschuldung / alternative Kreditaufnahme" 13.2 Bürgerfonds einrichten Sebastian Seifert Bürgerkredit nutzen Sigrid Herbst Bürgerkredit nutzen Verkauf von Gewinnlosen Michael Folchmann Michael Götzke Bettina Götzke- Otten Die Idee, einen Bürgerfonds zu gründen, ist grundsätzlich zu begrüßen, da dadurch auch ein größeres Wir-Gefühl entsteht. Zwei Gründe sind jedoch zu beachten: 1. Die Rendite für die Fondsteilnehmer ist bei einer sehr langen Amortisationszeit so gering, dass keine Angebote erfolgen werden. 2. Eine Kommune erhält über verschiedene Programme der Förderbanken sehr günstige Darlehen, so dass eine vergleichbar geringe Rendite für die Fondsteilnehmer nicht von Interesse ist. Die Erfahrungen anderer Städte mit Kommunalfonds zeigen außerdem, dass der Verwaltungsaufwand relativ hoch ist, so dass eine Gemeinde über Kommunaldarlehen günstiger und wirtschaftlicher finanzieren kann. Die Durchführung einer Lotterie ist nur unter bestimmten Rahmenbedingungen erlaubt. Sie muss von verschiedenen Landesbehörden genehmigt werden. Der Personal- und Sachaufwand würde die Einnahmeerwartungen nach Einschätzung der Verwaltung erheblich übersteigen, so dass dadurch kein finanzieller Ertrag für den städtischen Haushalt verbleiben würde. Vorstellbar wäre, dass gemeinnützige Einrichtungen (Vereine, Verbände) eine Tombola für gemeindliche, gemeinnützige Zwecke durchführen würden Einrichtung eines Schuldenkontos Einrichtung eines Schuldenkontos Einrichtung eines Schuldenkontos 75.1 Beteiligungen veräußern Karl Finkert Die Kommunen sind im Rahmen der verschiedenen gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet, zunächst die vertraglichen und gesetzlichen Pflichtaufgaben zu erfüllen und die kommunalen Erträge (Gebühren, Beiträge, Steuern) dafür einzusetzen. Der Abbau der Lüner Bürger Verschuldung durch ein Schuldenkonto ist nur sinnvoll, wenn der kommunale Haushalt in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen ist. Ansonsten würde das erhöhte Defizit, das durch die Finanzierung des Schuldenkontos entsteht, durch zusätzliche Kreditaufnahmen finanziert. Die Stadt Lünen ist deshalb zunächst bemüht, den Haushaltsausgleich bis 2014 Ingbert zu erreichen und danach mit dem Schuldenabbau zu beginnen.allerdings wird der Kersebohm Vorschlag, zusätzliche Einnahmen zum Schuldenabbau zu verwenden, aufgrund der Vorgaben der Kommunalaufsicht in Haushaltssicherungsgemeinden bereits praktiziert. Die vorgeschlagene Veräußerung von Beteiligungsvermögen muss unter folgenden Aspekten betrachtet werden: Beteiligungen, die Verluste erzeugen (z.b. Bädergesellschaft, Umweltwerkstatt, Verkehrsbetriebe) können nicht gewinnbringend veräußert werden. Beteiligungen, mit denen gute Veräußerungserlöse zur Schuldentilgung erzielt werden Burkhard können, werfen einen Ertrag (Dividende) für den städtischen Haushalt ab. Ist der Ertrag Laumann höher als die Zinsersparnis aus der möglichen Schuldentilgung, so ist ein Veräußerungserlös unwirtschaftlich. Die Stadt Lünen versucht, das Beteiligungsportfolio von über 30 Beteiligungen unter wirtschaftlichen (Zinsertrag versus Zinsbelastung) und kommunalpolitischen (Vorsorgungssicherheit, Daseinsvorsorge) Gesichtspunkten zu steuern.

7 Bürgervorschläge - Einnahmen - sonstige Themen zur Einnahmenverbesserung 34.1 geringere Gewerbesteuer/ Miete Innenstadt geringere Miete Innenstadt Ann-Kathrin Wagener Marktbesucher/in / Die Geschäfte in der Innenstadt befinden sich ausschließlich in Gebäuden privater Eigentümer. Daher hat die Stadt keinen Einfluss auf die Höhe der Miete keine öffentliche Wochenmarktreinigung Michaela Markert Zwei Gründe sprechen gegen diesen Vorschlag: 1. Der Wochenmarkt ist ein Gebührenhaushalt. Eine Verringerung der Kosten durch Eigenreinigung der Marktbeschicker würde somit nicht zu einer Entlastung des städtischen Haushaltes führen, sondern zu einer Minderung der Stellplatzgebühren. 2. Bei einem Wochenmarkt mit rund 50 Marktbeschickern ist insbesondere bei Starkwind die Vermüllung des Markplatzes nur sehr schwer einzelnen Händlern zuzurechnen. Die vorgeschlagene Regelung wird bei dem samstags stattfindenden Viktualienmarkt (mit wenigen Marktbeschickern) in Lünen praktiziert. 128 Veränderung Steuerzahlungstermine und Rabattierung Wolfgang Pfuhl Die Stadt Lünen ist aufgrund gesetzlicher Vorgaben (z.b. 28 Grundsteuergesetz) verpflichtet, die vierteljährlichen Steuertermine einzuhalten. Lediglich für Kleinbeträge sind Sonderregelungen (z.b. bei Beträgen bis 15 Euro eine Zahlung zur Jahresmitte) erlaubt und werden in Lünen praktiziert, so dass der Verwaltungsaufwand verringert werden kann und der/die Steuerpflichtigen keine Zinsnachteile in Kauf nehmen müssen. Ein Nachlass für Einmalzahlungen sieht das Gesetz nicht vor Werbung auf Feuerwehrfahrzeugen Michael Götzke Bettina Götzke- Otten Werbung an und auf städtischen Fahrzeugen ist grundsätzlich möglich und zulässig. Werbeflächen gibt es beispielsweise an den Müllfahrzeugen. An Rettungsfahrzeugen (z.b. Feuerwehr) sind derartige Werbeflächen allerdings sehr hinderlich und würden die Funktionsabläufe erheblich stören. Die Stadt Lünen hat in der Vergangenheit mehrere PKW-Dienstfahrzeuge (mit einer Vielzahl von Werbeaufdrucken) benutzt, die von Leasingfirmen kostenfrei zur Verfügung gestellt wurden. Auch in anderen Bereichen der Verwaltung (außer Schulen) können Werbemöglichkeiten zur Einnahmebeschaffung genutzt werden. Die Maßnahme wurde geprüft. Es wurden keine weiteren Flächen an städtischen Fahrzeugen für Werbeaufdrucke ermittelt.

8 Bürgervorschläge - Investitionen - Schwerpunktthema "Bauinvestitionscontrolling und Ausführungskontrolle" Prüfung der Investitionsmaßnahme (Fußgängerzone) Prüfung von Straßensanierungen Prüfung städt. Immobilienobjekte Prüfung der Investitionsmaßnahme (Fußgängerzone) Preisvergleiche Neuinvestitionen Greta Andreas Burchard Harald Piller Dieter Schild unbekannter Bürger Zum Thema Baucontrolling sind folgende Aspekte von Bedeutung: 1. Vor jeder Investition, die die Stadt Lünen durchführen will, wird bereits vor Beginn das Projekt auf Das Thema "Investitionscontrolling" Wirtschaftlichkeit geprüft. 2. Als öffentlicher Auftraggeber ist die Stadt Lünen an das wurde aufgegriffen. Z.Zt. wird ein Vergaberecht (VOB/A) sowie zahlreiche weitere gesetzliche Vorgaben gebunden. Ein Konzept durch die Verwaltung mit Wettbewerb zwischen den einzelnen Bietern ist daher Pflicht, die Auftragsvergabe an den externer Begleitung erarbeitet. Ein wirtschaftlichsten Bieter zwingend vorgeschrieben. 3. Sollte bei Baumaßnahmen Sachmängel Ergebnis wird für Ende 2013 erwartet. festgestellt werden, welche unter die Gewährleistung fallen, müssen sie von der zuständigen Firma zeitnah behoben werden. Das Thema "mängelfreie Bauabnahme" Baumanagement und Kontrolle der Ausführung Oliver Danne wurde im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung beraten.

9 Bürgervorschläge - Investitionen - Schwerpunktthema "Notwendigkeit von Investitionen" 45.2 kein Kindergärtenneubau Gregor Merten keine Förderprojekte Carla Obst größere Objekte vorrangig umbauen Andreas Burchard Notwendigkeit eines neuen Verkehrsrechners Gerhard Püschel keine kreditierten Anschaffungen 84.2 Notwendigkeit von Kunstobjekten 84.3 Straßensanierung (keine Ersatzbäume) Notwendigkeit von neuen Spielgeräten (Fußgängerzone) prüfen Notwendigkeit von Neubauten prüfen - alternativ reparieren Lippebrücke Graf-Adolf- Str. für Einbahnverkehr instandsetzen K. L K. L K. L Marktbesucher/in Marktbesucher/in 13./ / Reiner Sauer Im Internet sind die Gründe für die Sinnhaftigkeit bzw. Notwendigkeit der einzelnen Baumaßnahmen (KiTa, Verkehrsrechner, Kunstobjekte, Ersatzbäume, Fußgängerzone Spielgeräte, Lippebrücken, ZBK) erläutert worden. Dennoch sollte über eine Verbesserung des Informationstransfers zwischen Bürger/innen und Verwaltung nachgedacht werden. Das Thema "Investitionscontrolling" wurde aufgegriffen. Z.Zt. wird ein Konzept durch die Verwaltung mit externer Begleitung erarbeitet. Ein Ergebnis wird für Ende 2013 erwartet Notwendigkeit von Kunst im öffentlichen Raum Paul-Peter Prüss Notwendigkeit von Investitionen kritisch prüfen Notwendigkeit von Investitionen kritisch prüfen Notwendigkeit von Investitionen kritisch prüfen (Straßenbelag Lippebrücke) Tom Klett Sabine Gormann Dieter Schild

10 138.2 Notwendigkeit von Investitionen kritisch prüfen / Instandhaltung Dieter Schild Straßensanierung (keine Ersatzbäume) Notwendigkeit von Kunst im öffentlichen Raum unbekannter Bürger unbekannter Bürger zeitliche Investitionsvorgabe nicht erfüllen ("U Gerhard 3 -Kindertagesstättenplätze) Püschel Zentrum für Bildung und Kultur zurückstellen Gerhard Püschel Notwendigkeit von Kreisverkehren Notwendigkeit von Kreisverkehren 85.2 Kreisverkehr Kreisverkehr 104 Kreisverkehr/ Bepflanzung 152 Kreisverkehr/ Bepflanzung Friedhelm Ross Andreas Burchard Marktbesucher/in Marktbesucher/in / / Jutta Zelk Lena Rabert Eine Grundsatzberatung zur verkehrspolitischen und wirtschaftlichen Bedeutung von Jede investive Maßnahme, die die Stadt Lünen durchführt, wird bereits vor Beginn der Kreisverkehren im Ausschuss für Maßnahme bezogen auf die Wirtschaftlichkeit geprüft. Bei den Maßnahmen der Sicherheit und Ordnung hat Straßenbauabteilung werden zudem die verkehrsbezogenen Abläufe berücksichtigt, um stattgefunden. eine verkehrsgünstige Lösung zu erzielen. Bei einem Verzicht auf einen Kreisverkehr müsste Die bisherige Verfahrensweise, bei aus Gründen der Verkehrssicherheit und zur Vermeidung eines Unfallschwerpunktes Überplanung von überprüft werden, ob eine Ampelanlage erforderlich ist. Kreuzungssituationen auch immer die Einrichtung eines Kreisverkehrs zu prüfen, wird beibehalten.

11 Bürgervorschläge - Investitionen - Schwerpunktthema "Mitwirkung / Mitbestimmung" 5.3 Mitsprachen / Bürgerentscheid bei Bauvorhaben Klaus Klekawka Bürgerbeteiligung Marta H Mitbestimmung K. L Mitbestimmung bei Investitionen Bürgerbeteiligung Marktbesucher/in Marktbesucher/in 13./ / Unter dem Stichwort Lüner Dialog hat die Stadt Lünen vor einigen Jahren bei verschiedenen kommunalen Themen den Kontakt zum Bürger durch Bürgerforen, Stadtteilkonferenzen, Arbeitsgruppen und andere Möglichkeiten gesucht. Auch der Bürgerhaushalt ist ein Projekt, bei dem die Bürgerinnen und Bürger an den finanziellen Themen beteiligt werden. Es ist vorgesehen, diese Dialogforen mit den Bürgerinnen und Bürgern auszubauen. Die Weiterentwicklung des "Bürgerhaushaltes" erfolgt ab Alle Bürgerinnen und Bürger können permanent Vorschläge einreichen. Eine "Bürger-Jury" zur Beurteilung und Bewertung von Vorschlägen wurde eingerichtet Mitbestimmung Walter Mitbestimmung Paul-Peter Prüss Mitbestimmung L. Wenski

12 Bürgervorschläge - Investitionen - Sonstige Schwerpunktthemen Bau weiterer Kunstrasenplätze Kunstmuseum in das Hertie-Kaufhaus in Bildung investieren statt sparen Christian Gössing Ann-Kathrin Wagener Michael Götzke Bettina Götzke-Otten Der Rat nimmt die Anregungen zur Kenntnis und wird diese ggf. im Rahmen künftiger Haushaltsberatungen berücksichtigen. 87 Siedlung für Jung und Alt ulla Die Umsetzung derartiger Mehrgenerationen-Siedlungen wird die Stadt in den nächsten Jahren verstärkt beschäftigen. Dabei spielte bei dem einen oder anderen Entwurf auch der Eine Beratung im Zusammenhang mit Aspekt des selbstbestimmten gemeinschaftlichen Wohnens eine Rolle. Im Übrigen gibt es, dem Wohnflächenentwicklungskonzept hat im Ausschuss für unterstützt von der Verwaltung, in Lünen einige Initiativen für gemeinschaftliches Wohnen. Stadtentwicklung stattgefunden. Im Eine Gruppe hat sich bereits gefunden und trifft sich regelmäßig mit dem Ziel, ein solches Rahmen des "nachhaltigen Projekt in Lünen zu realisieren. Die konkrete Entwicklung von geeigneten Flächen für kommunalen Flächenmanagements" derartige Wohnzwecke und die inhaltlich-konzeptionelle Ausgestaltung sind abhängig vom wird sich der Ausschuss auch in Zukunft Handlungskonzept Wohnen, das in diesem Jahr erarbeitet, politisch beraten und mit dem Thema befassen. beschlossen werden soll.

13 Bürgervorschläge - Stadtmarketing - Schwerpunktthema "Tourismus" Weihnachtsmarkt - mehr Attraktionen Weihnachtsmarkt - kürzere Laufzeit Dennis Hertel Gregor Merten Es ist sicherlich unser aller Ziel, das ein attraktiver Weihnachtsmarkt viele Gäste aus Lünen und anderen Städten anlockt. Zum Hintergrund einige Anmerkungen der Verwaltung: Die aktuelle Weihnachtsmarktgestaltung ist nach der stark kritisierten Zentralisierung im Jahre 2010 auf dem Marktplatz mit allen externen (Wochenmarktbeschicker, Geschäftsleute Fußgängerzone, Weihnachtsmarktbeschicker) und Beteiligten der Verwaltung (Feuerwehr, Ordnungsamt, Kulturbüro u.a.) in gemeinsamen Gesprächsrunden abgestimmt worden. Im Dialog und Konsens ist das Konzept des Weihnachtsmarktes entstanden, das im vergangenen Dezember erstmals und erfolgreich umgesetzt wurde. Händler und auch Gäste waren zufrieden. Der Weihnachtsmarkt gehört zum Gebührenhaushalt Kirmessen (ein Gebührenhaushalt ist ein eigenständiges Budget, bei dem die Aufwendungen durch Gebühreneinnahmen gedeckt werden somit keine Belastung des städtischen Haushaltes). Jede zusätzliche Attraktion müsste somit von den Gebührenzahlern (Beschickern) getragen werden. Höhere Standgebühren würden aber vermutlich die Weihnachtsmarktbeschicker vergraulen. Eine Ausweitung des Weihnachtsmarktes hängt aber von der Bereitschaft der Beschicker ab, nach Lünen zu kommen. Eine Verkürzung der Weihnachtsmarktdauer auf ein oder zwei Wochen oder die Wochenenden würde somit zu keiner Einsparung im städtischen Haushalt führen. Eine Berichterstattung im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung hat stattgefunden. Das seit Dezember 2011 umgesetzte Konzept zur Gestaltung des Weihnachstmarktes in der Fußgängerzone wird weiter optimiert Tourismus an der Lippe - Erschließung verbessern Heinz-Jürgen Althoff In der Tat ist es immer wieder eine Augenweide, entlang der Lippe zu wandern und zu radeln. Insofern ist es auch das Ziel der Stadt Lünen, dies touristisch zu nutzen. Mit dem neuen Römer-Lippe- Radwanderweg, der auch durch Lünen führt, werden bereits in wenigen Monaten weitere Streckenabschnitte erschlossen. Fortsetzung folgt - mit Hilfe von Organisationen, Verbänden und Nachbar-Kommunen. Im Ausschuss für Stadtentwicklung wurde das Thema beraten. Maßnahmen, die bauliche oder ökologische Auswirkungen haben, werden im Stadtentwicklungsausschuss vorgestellt. Das Thema "Marketing" ist dem Haupt- und Finanzausschuss zugeordnet. 133 Stellplätze für Wohnmobile am Hallenbad Wilfried Krohn Die Erstellung von Stellplätzen für Wohnmobile im Bereich des Lippebades erscheint aus zwei Gründen problematisch: 1. Die derzeitige Parkplatzsituation ist zeitweise bereits überlastet. 2. Die Grundstücke im Bereich des Lippebades sind für Wohnbauprojekte verplant. Generell sollte die Anregung, Wohnmobilstellplätze in Lünen vorzuhalten (z.b. am Wasserwanderrastplatz) weiter verfolgt werden. Der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung hat die Anregung zur Kenntnis genommen.

14 Bürgervorschläge - Stadtmarketing - Schwerpunktthema "Imageverbesserungen" 20.3 Abriss Hertie-Kaufhaus Christian Gössing Eine Beratung im Ausschuss für Das ehemalige Kaufhaus Hertie ist im Eigentum eines weltweit agierenden Finanzinvestors, der das Lüner Stadtentwicklung hat stattgefunden. Objekt für mehrere Millionen zum Kauf anbietet. Die Stadt Lünen kann nur Rahmenbedingungen, für Die Verwaltung wird weiter alles versuchen, die eine erfolgreiche Immobilienentwicklung setzen - z.b. in einer Gestaltung einer attraktiven Innenstadt Revitalisierung des Hertie-Standortes oder der Erarbeitung von Machbarkeitsanalysen - sowie gezielt Projektentwickler ansprechen, die einen voranzubringen. Der Abriss des Gebäudes mit Abriss und Neubau betriebswirtschaftlich rechnen. Die Gespräche mit der Zielsetzung, den anschließender Neubebauung ist dabei als eine städtebaulichen Misstand zu beseitigen, laufen. denkbare Alternative zu betrachten Flohmarkt in der Innenstadt Ann-Kathrin Wagener Eine Beratung im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung hat stattgefunden. Aufgrund der derzeitigen Rahmenbedingungen In Lünen besteht ein großes Angebot an Trödelmärkten sowohl auf privaten als auch auf öffentlichen ist eine Veranstaltung von Trödelmärkten auf Flächen. Im Jahre 2011 wurden in Lünen 34 Trödelmärkte abgehalten. öffentlichen Plätzen in der Innenstadt nicht Viele Trödelmarktbesucher sind motorisiert und benötigen in der Nähe ausreichend große gebührenfreie realisierbar. Parkplätze, die insbesondere in der Innenstadt nicht zur Verfügung stehen. In Verbindung mit dem Stadtmarketing wird geprüft, ob geeignete öffentliche Flächen im gesamten Stadtgebiet für Trödelmärkte zur Verfügung stehen.

15 85.18 Konzentration auf Alleinstellungsmerkmale/ Image Stadt Lünen Marktbesucher/in 13./ Gemeinsam mit der Universität Dortmund und der Industrie- und Handelskammer arbeitet die Stadt Am wurde das Ergebnis der Imagederzeit an einer Image-Analyse. Wir wollen wissen, wie die Bürgerinnen und Bürger ihre Stadt sehen, was Analyse im Haupt- und Finanzausschuss sie gut und schlecht finden und welche Akzente Lünen setzen könnte. Die Ergebnisse der Befragungen vorgestellt. u.a. wurden auch Gäste aus dem Umland in die Umfrage einbezogen werden in den nächsten Tagen Im Herbst 2012 wurde die Stelle der vorgestellt. Stadtmarketingbeauftragten besetzt "Clubkarte" Lünen 132 "Member Card" Lünen Michael Götzke Bettina Götzke- Otten Sebahattin Senses Ein Konzept für das Stadtmarketing ist in Arbeit. Eine Mitteilung im HFA wird zu einem späteren Zeitpunkt in 2013 erfolgen "Neuaufstellung" Lünen - Attraktiver für neue Einwohner Attraktivität Lünens für neue Einwohner erhöhen Oliver Danne Dieter Schild Eine Beratung im Ausschuss für Stadtentwicklung hat stattgefunden. Das Thema "Luftreinhaltung in Lünen" wird separat aufgegriffen. Das Thema Marketing ist zuständigkeitshalber dem Haupt- und Finanzausschuss zugeordnet.

16 Bürgervorschläge - Stadtmarketing - Schwerpunktthema "Einzelhandel bzw. Versorgung stärken" 20.1 Nahversorgung Gahmen Christian Gössing Die Nahversorgung in Gahmen steht unter hohem Wettbewerbsdruck; aus Sicht des Einzelhandels ist die Einwohnerzahl und damit die für einen rentablen Betrieb erforderliche Umsatzerwartung zu niedrig. Im Rahmen Soziale Stadt Gahmen wird derzeit ein alternatives Versorgungskonzept - Stichwort DORV = Dienstleistungen und ortsnahe RundumVersorgung - mit Einbeziehung der Gahmener Bevölkerung ausgearbeitet. Im Januar 2012 sollen die Bürgerinnen und Bürger, die an einer ortsteilsspezifischen Bedarfsanalyse mitwirken wollen, Gelegenheit erhalten, sich zu beteiligen. Ab dem gibt es wieder ein Lebensmittelangebot in Gahmen, ergänzt um Drogerieartikel. Eine Beratung im Ausschuss für Stadtentwicklung hat stattgefunden. Die Nahversorgung ist ein Thema im Kontext der "Sozialen Stadt Gahmen". Darüber wird kontinuierlich im Ausschuss für Stadtentwicklung berichtet Lünen-Süd - Lebensqualität durch Geschäfte verbessern Mehr Geschäfte im Stadtteil "Geist" meier Manfred Nüchter Aufnahme in das Die privatwirtschaftlichen Infrastrukturprobleme in den Stadtteilen sind verwaltungsseitig seit längerer Zeit bekannt. Letztlich kann aber eine Kommune nur die notwendigen Rahmenbedingungen für eine Stadtteil-Entwicklungskonzept (Ausschuss für Stadtentwicklung) privatwirtschaftliche Ansiedlung (z.b. Einzelhandelsgeschäft) schaffen. Bisher sind alle Versuche privater Geschäftsleute an mangelnder Kunden-Resonanz im Ortsteil gescheitert Mehr Werbung für Lünen (Einzelhandel) Mehr Stadtmarketing - Innenstadt stärken Nahversorgungskonzept "Emmas Enkel" Online-Bestellungen Marktbesucher/in 13./ Harald Piller Harald Piller Mit vielen Akteuren wie z.b. Pro Lünen und den Werbegemeinschaften in Lünen, Einzelhändlern sowie zahlreichen Unternehmen, Verbänden und Vereinen - arbeiten wir gemeinsam daran, die Stadt attraktiver zu machen. Eine Image-Analyse, die wir derzeit mit der Universität Dortmund und der Industrie- und Handelskammer durchführen, wird uns helfen, stärkere und neue Akzente für Lünen zu setzen. Diese Arbeit soll künftig durch einen Stadtmarketing-Beauftragten bzw. eine -Beauftragte koordiniert und durchgeführt werden. Die Einrichtung dieser Stelle hat der Rat der Stadt in 2011 für dieses Jahr beschlossen. Die Verwaltung bereitet die Ausschreibung derzeit vor. Eine Beratung im Ausschuss für Stadtentwicklung hat stattgefunden. Die Themen / 115 sind dem Haupt- und Finanzausschuss im Rahmen des Stadtmarketings zugeordnet. Das Konzept Emmas Enkel wird weiter beobachtet. Eine Umsetzung wird bei geeigneter Gelegenheit geprüft.

17 Bürgervorschläge - Stadtmarketing - Schwerpunktthema "Fördern von Gewerbeflächen" 12.7 Auflockerung von Auflagen- Gewerbegebiet Brambauer Dennis Hertel Eine Beratung im Ausschuss für Stadtentwicklung hat stattgefunden. Der Ausschuss hält es für sachgerecht, an städtebaulichen Mindeststandards in Gewerbegebieten festzuhalten und sieht keine Notwendigkeit, die Festsetzungen in den entsprechenden Bebauungsplänen zu ändern Gewerbeflächen fördern Heinz-Jürgen Althoff Eine Beratung im Ausschuss für Stadtentwicklung hat stattgefunden. Das Thema wird einen Schwerpunkt bei der Erarbeitung eines Gewerbe- Entwicklungskonzeptes bilden.

18 Bürgervorschläge - Stadtmarketing - Schwerpunktthema "Sonstige" 12.3 Fremdvergabe von Spielplätzen Dennis Hertel Der Neubau von Spielplätzen in Neubaugebieten wird durch Erschließungsbeiträge finanziert bzw. durch große Baugesellschaften eigenständig durchgeführt. In der Regel enstehen somit für den städt. Haushalt keine Investitionsbelastungen. Die Unterhaltung von Spielplätzen erfolgt auf vertraglicher Grundlage durch WBL. Das Thema "Kinderspielplätze in Lünen" wird in einem neuen Spiel- und Bolzplatzkonzept aufgearbeitet, dass unter externer Begleitung aufgestellt wurde Weihnachtsbeleuchtung abhängen Weihnachtsbeleuchtung begrenzen Gregor Merten Michael Heuer Es gibt eine spezielle Weihnachtsbeleuchtung (z.b. Kerzenbeleuchtung an dem Lippe-Weg), die nur für die Zeit des Weihnachtsmarktes installiert wird.daneben gibt es eine Winterbeleuchtung, die mit stromsparenden LED-Lampen ausgestattet ist und in der dunklen Jahreszeit die Stadt beleuchten soll. Diese Lichterketten bleiben das ganze Jahr über hängen, um die Kosten für den Auf- und Abbau zu sparen Nicht weiter verfolgen 79.8 Verzicht auf Stadtmarketing Gerhard Püschel Eine Beratung im Ausschuss für Stadtentwicklung hat stattgefunden. Das Thema Marketing ist zuständigkeitshalber dem Haupt- und Finanzausschuss zugeordnet.

19 Bürgervorschläge - Umwelt - Schwerpunktthema "Energie sparen" 83.1 Strom sparen in Schulen Gerd Hagesbauer Raumtemperatur in Schulen senken Marktbesucher/in 13./ Energie-Preisvergleich Andreas Podszuck Die Stadt Lünen hat im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes zum ein Projekt aufgelegt, das sich mit dem Thema Energiesparen in Schulen und Verwaltung beschäftigt. Eine externe Firma begleitet das auf 5 Jahre ausgerichtete Projekt. Ziel des Projektes ist einerseits die Sensibilisierung der Nutzer im Umgang mit der Energie. Andererseits werden aber auch technische Möglichkeiten zur Energieeinsparung durchleuchtet. Dabei sind allerdings gesetzliche Vorgaben zur Beleuchtung bestimmter Bereiche (z.b. Flure und Toilettenräume) zu beachten. Erste Ergebnisse nach Auswertung der erhobenen Daten für das Jahr 2011 werden im Frühjahr 2012 erwartet. Im Betriebsausschuss ZGL wurde das Thema "Energiesparen in Schulen und Verwaltung" behandelt. Der 1. Verbrauchsbericht für die Jahre 2011 und 2012, erstellt durch das externe Büro, wird in Kürze erwartet. Weiterhin wird der Energieverbrauch mit Hilfe moderner technischer Maßnahmen dauerhaft gesenkt Energiespar-Coaching Harald Piller Strom sparen unbekannter Bürger

20 Bürgervorschläge - Umwelt - Schwerpunktthema "Nutzung Solaranlagen" 18 Nutzung Solaranlagen Udo Fingerhut Nutzung Solaranlagen Niels Hetzke Nutzung Solaranlagen Ingo Gärtner Die Nutzung von Dachflächen öffentlicher Gebäude für Solaranlagen ist ein - im Rahmen des Konsolidierungsprozesses - bereits mehrfach und häufig diskutierter Vorschlag. Zwei wesentliche Punkte sind bei der Nutzung von Solaranlagen allerdings zu beachten: 1. Die städtischen Gebäude stehen teilweise unter Denkmalschutz, so dass verschiedene bauliche Veränderungen nicht zulässig sind. 2. Bei einer intensiven Nutzung der Solartechnik in Eigenregie würde die Stadt Lünen zu einem steuerpflichtigen Betrieb gewerblicher Art werden. Die Stadt Lünen hat zur Nutzung der ökologischen Vorteile deshalb verschiedene Dachflächen öffentlicher Gebäude (zur Nutzung der Solartechnik) an Dritte vermietet. Die Erschließung weiterer Flächen für Solaranlagen ist ein Thema der Stadtwerke.

21 Bürgervorschläge - Umwelt - Schwerpunktthema "Grünflächenpaten" 38.1 Nutzung Grünflächen Michaela Markert Die im Eigentum der Stadt Lünen liegenden Freiflächen sind größtenteils an Landwirte verpachtet. Dies gilt auch für Flächen, die mittel- bis langfristig einer anderen Nutzung unterworfen sind (z.b. noch nicht bebaute Gewerbeflächen). Die Verwaltung wird die Anregung zum Anlass nehmen, die rund städtischen Grundstücksparzellen auf eine Nutzung durch Bürger/innen zu untersuchen. Eine Beratung im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung hat stattgefunden. Die rund städtischen Grundstücksparzellen werden weiterhin auf eine Nutzung durch Bürger/innen untersucht und wenn möglich entsprechend angeboten Patenschaft über öffentliche Grünflächen Pflege öffentlicher Grünflächen mit Werbemöglichkeit Harald Piller Michael Götzke Bettina Götzke- Otten Die Stadt Lünen unterstützt bereits seit einigen Jahren den Einsatz von ehrenamtlichen Eine Beratung im Ausschuss für Mitarbeitern und Paten im öffentlichen Grün. Nicht immer sind die anfangs oft guten Sicherheit und Ordnung hat Ergebnisse der Patenschaften von Erfolg und Nachhaltigkeit geprägt. Dennoch können stattgefunden. Bürger, Siedlergemeinschaften, Vereine etc. auch im Hinblick auf Vandalismusschäden ihren Die Verwaltung wird dieses Thema Beitrag zu attraktiven Grünflächen in Lünen leisten (z.b. vorbeugende soziale Kontrolle; weiterhin vorrangig begleiten und Pflege und Unterhaltung Ihrer Flächen ). fördern.

22 Bürgervorschläge - Umwelt - Sonstige Schwerpunktthemen Einsatz Laubsauger überprüfen Einsatz Laubsauger überprüfen T. Uttich Sabine Keller Motorgetriebene und elektrische Laubsauger ersetzen die aufwendige, langwierige und dadurch auch teure Handarbeit, die früher ausschließlich mit Schaufel und Besen zu leisten war. Ein Verzicht auf Laubsauger bedeutete eine deutlich verringerte Reinigungsleistung oder aber eine deutliche Kostensteigerung durch den Einsatz von erheblich mehr Mitarbeitern. Eine Beratung im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung hat stattgefunden. Ein Verzicht auf Laubsauger würde zu höheren Kosten führen, weil alternativ manuell gearbeitet werden müsste. Auf den Einsatz von Laubsaugern kann daher nicht verzichtet werden Umweltsünder bestrafen Umweltsünder bestrafen Umweltsünder bestrafen Carla Obst Heinz-Jürgen Althoff F. Winkel Die Intention der Stadt Lünen, Verkehrsdelikte zu ahnden, besteht nicht darin, Einnahmen für den städtischen Haushalt zu erhalten. Vorrangiges Ziel ist es, die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrecht zu erhalten (falsches Parken vermeiden, zu schnelles Fahren in Gefahrenbereichen verhindern usw.). Die Erträge (Bußgelder) aus der Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs von rd decken nicht die damit verbundenen Kosten und sind somit eine Belastung für den städtischen Haushalt. Vergleichbar würde die intensive Verfolgung von Umweltsündern (durch Einsatz von Kontrollpersonal und Verhängung von Bußgeldern) eine erhebliche Kostenbelastung für den städtischen Haushalt darstellen. Eine Beratung im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung hat stattgefunden. Die Ahndung von Umweltverstößen wird im laufenden Dienstbetrieb gewährleistet. Der Stadtservice kann hier zur Feststellung von Verstößen schwerpunktmäßig eingesetzt werden mehr Mülleimer mehr Hundetoiletten Michaela Markert Marktbesucher/in / Im Stadtgebiet Lünen gibt es allein an den Bushaltestellen und den Geschäftsstraßen rd. 250 Standorte für Abfallbehälter. Weitere Standorte gibt es in den Grünanlagen sowie an öffentlichen Einrichtungen. Die Kosten für die Unterhaltung und Entleerung der Abfallbehälter sind Bestandteil des Abfallgebührenhaushaltes. Eine Erhöhung der Anzahl der Abfallbehälter würde den Gebührenhaushalt und damit alle Bürger belasten, die verhaltensbedingten Verunreinigungen würden jedoch der Erfahrung nach nicht reduziert. Eine Beratung im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung hat stattgefunden. Der Kommentar der Verwaltung wurde bestätigt.

23 117.7 intensivere Begrünung der Stadt Oliver Danne Eine Beratung im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung hat stattgefunden. Das Thema wird als positiver Impuls gewertet auf dem Weg, den die Stadt Lünen als verantwortungsvolle Kommune ihren Bürgerinnen und Bürgern gegenüber sowieso eingeschlagen hat. Konkrete Einsparvorschläge sind in diesem Vorschlag nicht zu erkennen Müllentsorgung Innenstadt Willy Lüning Der gewerbliche Handelsmüll (sog. Gewerbemüll) wird den entsorgungspflichtigen Geschäftsleuten gesondert in Rechnung gestellt. Die gewerbliche Müllentsorgung belastet somit nicht die städtischen Abfallgebühren.

24 Bürgervorschläge - Verkehr - Schwerpunktthema "Reduzierung der Beleuchtungskosten" 11 Beleuchtung Preußenhafen ausschalten Stefan Hengstler Straßenbeleuchtungskosten sparen 13.3 Straßenbeleuchtung/ Laternen ausschalten 40.1 Straßenbeleuchtung nachts abschalten Straßenbeleuchtung nachts abschalten Dennis Hertel Sebastian Seifert Anja Otto Gregor Merten Brückenlampe abschalten Carla Obst Straßenbeleuchtung nachts abschalten 78.1 Straßenbeleuchtung reduzieren (dimmen) 79.5 Straßenbeleuchtung nachts abschalten 83.2 Straßenbeleuchtung nachts abschalten Beleuchtung Hafen 83.3 Lünen-Süd ausschalten 85.7 Straßenbeleuchtung nachts abschalten Straßenbeleuchtung nachts abschalten Straßenbeleuchtung nachts abschalten SMS-Anschalttechnik 32 nutzen 37 SMS-Anschalttechnik nutzen Andreas Burchard Michael Folchmann Gerhard Püschel Gerd Hagesbauer Gerd Hagesbauer Marktbesucher/in Heinz-Jürgen Althoff Hans-Jürgen Heidenreich / Kevin Glock Britta Fehr- Günther Eine vollständige Abschaltung ist vor einigen Jahren bereits in Lünen diskutiert worden und wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern kritisch gesehen. Viele fühlen sich auf dunklen Straßen gefährdet. Die Verwendung von Nachtschaltern wurde nach Prüfung von der Fachverwaltung als zu aufwendig und damit unwirtschaftlich angesehen und ist nur in wenigen Bereichen des Stadtgebietes anwendbar. Sie werden vorwiegend im ländlichen Raum genutzt. Alternative Lösungen bzw. temporäre Abschaltungen sind dennoch möglich. Eine Beratung im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung hat stattgefunden. Auf das generelle Abschalten ganzer Straßenzüge soll aufgrund von Vorbehalten in der Bevölkerung verzichtet werden. Die Verwendung von Nachtschaltern ist zu aufwendig. Nachtschalter bleiben eher dem ländlichen Raum vorbehalten. Alternative Lösungen und temporäre Abschaltungen sind aber möglich. Die Ersparnis bei der Abschaltung der Beleuchtung am Preußenhafen steht in keinem Verhältnis zum subjektiven Sicherheitsgefühl der Bürger/innen, das dadurch aufgegeben würde. Der Vorschlag, jede zweite Straßenbeleuchtung auszuschalten, ist rechtlich nicht zulässig. Eine Gleichmäßigkeit der Lichtverteilung ist vorgeschrieben. Es soll jedoch eine Analyse durchgeführt werden, um die Besetzung von Straßen mit Leuchten zu überprüfen. Auf dieser Basis soll ein Konzept zur Sicherung bzw. Erreichung einer optimalen Besetzungsdichte erstellt werden.

25 Straßenbeleuchtung/ Umstellung auf LED- Lampen Straßenbeleuchtung/ Umstellung auf LED- Lampen Sebastian Seifert Martin Woltemate Zurzeit läuft ein Mehrjahresprogramm zur Umstellung der Lichtsignalanlagen auf LED- Technik. Wegen der noch relativ teuren LED-Lampen erfolgt die Umstellung vorrangig bei älteren ohnehin erneuerungsbedürftigen - Anlagen. Die Amortisationszeit beträgt immer noch über 10 Jahre. Bei der Straßenbeleuchtung rechnet sich derzeit die Umstellung auf LED-Technik noch nicht. Die Stadt Lünen hat gemeinsam mit den Stadtwerken Lünen schon vor Jahren begonnen, die Straßenbeleuchtung auf Sparlampen umzustellen und soweit sinnvoll und wirtschaftlich vertretbar Schaltungen zur Halbierung der Lichtstärke eingebaut. Aus diesem Grunde sind die Kosten der Straßenbeleuchtung in Lünen im Städtevergleich sehr gering (und die Amortisationszeiten sind sehr lang). Eine Beratung im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung hat stattgefunden. Die Straßenbeleuchtung wird schon seit langem mit Sparlampen ausgestattet. Eine grundsätzliche Umstellung auf die LED-Technik für alle Beleuchtungen auf einmal ist z.zt. wegen der langen Amortisationszeiten noch unwirtschaftlich, wird aber dennoch sukkzessive vor allem bei Ersatz von älteren, ohnehin zu ersetzenden Lampen, durchgeführt.

26 Bürgervorschläge - Verkehr - Schwerpunktthema "Abschalten von Ampelanlagen" Ampelanlagen nachts ausschalten Ampelanlagen nachts ausschalten und LED- Technik nutzen Ampelanlagen nachts ausschalten Ampelanlagen nachts ausschalten Ampelanlagen nachts ausschalten Ampelanlagen nachts ausschalten Ampelanlagen nachts ausschalten Ampelanlagen nachts ausschalten Marco Gutsche Carmen Fauth Hans-Joachim Dietrich Eike Tiemann Marktbesucher/in Heinz-Jürgen Althoff Hans-Jürgen Heidenreich Christa Herrmann 13./ Ampelanlagen abschaffen Dennis Hertel Die Abschaffung oder Ausschaltung von Ampelanlagen ist im Zusammenhang mit Unfallschwerpunkten zu beurteilen. Die Fachverwaltung wird die Vorschläge im Einzelnen prüfen und im Ausschuss berichten. Eine Beratung im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung hat stattgefunden. Aus Verkehrssicherheitsgründen sind Lichtsignalanlagen in der Regel auch nachts in Betrieb. Es besteht durch das Abschalten eine deutlich erhöhte Unfallwahrscheinlichkeit. Die Ersparnis durch das "Abschalten" der Ampeln ist im Übrigen nur marginal, weil die Technik im Hintergrund einer Ampelanlage (z.b. das Steuergerät) Strom benötigt und nicht einfach abgeschaltet werden kann.

27 Bürgervorschläge - Verkehr - Schwerpunktthema "mehr Verkehrskontrollen" 64 mehr Blitzer einsetzen T. Uttich mehr Verkehrskontrollen Katrin Humpert 80 Verkehrskontrollen verstärken 85.9 mehr Verkehrskontrollen Marktbesucher/in 123 mehr Verkehrskontrollen Andreas Podszuck Elly Ens / mehr Verkehrskontrollen F. Winkel Seit Ende 2011 gibt es einen Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales, der der Polizei aufgibt, die Messstellen zu veröffentlichen (um dadurch Transparenz der Polizeiarbeit zu schaffen, die Verstöße zu verringern etc.). Da der Kreis Unna und die Stadt Dortmund ebenfalls die Messstellen bekannt geben, hat sich die Stadt Lünen auch zu einem transparenten Verfahren entschlossen. Die Intention der Stadt Lünen im Rahmen Eine Beratung im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung hat stattgefunden. Eine Intensivierung der Geschwindigkeitskontrollen ist aufgrund von rechtlichen Rahmenbedingungen und der vorhandenen Sach- und Personalressourcen nur bedingt der Verkehrsüberwachung besteht vorrangig darin, die öffentliche Sicherheit und Ordnung möglich. Für zusätzliche Messungen im aufrecht zu erhalten, Verkehrsdelikte zu verhindern und damit Unfälle zu vermeiden. Die Umfeld der festgestellten Erträge (Bußgelder) aus der Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs von rd. Unfallhäufigkeitsstellen sowie im decken die damit verbundenen Personal- und Sachkosten nicht und sind somit Rahmen der Radverkehrssicherung bisher schon eine Belastung für den städtischen Haushalt. werden die rechtlichen Voraussetzungen im Einzelfall geprüft und bei deren Vorliegen werden entsprechende Messungen durchgeführt.

28 Bürgervorschläge - Verkehr - Sonstige Schwerpunktthemen 54 Autoverkehr an Schulen regeln Marion Köster Eine Beratung im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung hat stattgefunden. Die Optimierung der Überwachung des ruhenden Verkehrs ist ständige Aufgabe bei der Stadtverwaltung. Der Einsatz des Stadtservice im Bereich der Überwachung des ruhenden Verkehrs ist aber aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Ein Einsatz an Schulen kommt daher nicht in Frage. 61 Notwendigkeit Einsatz Gelenkbusse T. Uttich Radbügel stiften Harald Piller Privatisierung Straßeninstandhaltung Straßenbaukosten reduzieren (Asphaltrecycling) 108 Straßensanierung (Deckschichtsanierung) Christian Linde Harald Piller Karsten Karad Wie die Verkehrsgesellschaft des Kreises Unna (VKU) mitteilt, hat die Stadt Lünen für ihre Größe ein sehr geringes Angebot im öffentlichen Linienverkehr. Insbesondere sind die Taktabstände überwiegend sehr groß. Um die Schüler und "Jedermann-Fahrgäste" zu Zeiten der Spitzennachfrage trotzdem befördern zu können, benötigt die VKU eben diese großen Fahrzeuge. Da es in der Regel nur maximal 3 Spitzenzeiten gibt, wirken die Gelenkzüge logischerweise über einen großen Zeitraum überdimensioniert. Die Fahrzeuge zwischendurch zu tauschen, lohnt sich laut VKU schon wegen des Tauschaufwands nicht. Außerdem hätte die Verkehrsgesellschaft dann einen doppelten Fuhrpark: Wenn der große Bus fährt, steht der kleine bzw. umgekehrt. Auch die Fahrpersonalkosten, die den größten Anteil ausmachen, sind identisch. Das dargestellte Konzept wird in Lünen bereits verfolgt. Die Abteilung Stadtplanung hat in der Vergangenheit bereits spezielle Varianten zu diesem Thema erarbeitet. Es ist allerdings sehr aufwendig, sinnvolle Standorte, mögliche Sponsoren und auch Bürgerwünsche übereinander zu bringen. Zu bedenken ist außerdem, dass im Verhältnis zu den hohen Einbaukosten die Herstellkosten eines Bügels eher gering sind. Eine Beratung im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung hat stattgefunden. Das Thema wird nicht weiter verfolgt Die Möglichkeiten der Optimierung der Straßensanierung / -erneuerung sind vielschichtig. Die Thematik wird argumentativ für eine Beratung im Ausschuss aufbereitet. Eine Beratung im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung hat stattgefunden. Asphaltrecycling und Deckschichtsanierung bei der Straßenreparatur sind Verfahren, die in Lünen bereits seit langem zum Einsatz kommen.