INFODOKUMENT "UNTERSTÜTZUNGSANTRAG ALS SCHULABGÄNGER"

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1 AI INFODOKUMENT "UNTERSTÜTZUNGSANTRAG ALS SCHULABGÄNGER" (mit einer Kontrollkarte C3A) Dieses Infodokument bietet Ihnen eine Übersicht Ihrer Rechte und Pflichten, sowie der wichtigsten Sachen, die Sie als Arbeitsloser wissen müssen. WAS MÜSSEN SIE MACHEN? Stellen Sie einen Unterstützungsantrag bei Beginn Ihrer Arbeitslosigkeit. Nehmen Sie dazu unverzüglich mit der HfA Kontakt auf, selbst wenn Sie noch nicht im Besitz aller notwendigen Formulare sind. Die HfA wird Ihnen dann die nötigen Informationen erteilen und Ihnen eine Kontrollkarte abgeben. Lesen Sie die auf Ihrer Kontrollkarte angegebenen Anweisungen aufmerksam durch! Schreiben Sie sich als Arbeitsuchender ein. Suchen Sie aktiv eine Stelle Sie müssen innerhalb von 8 Tagen nach Ihrem ersten Arbeitslosigkeitstag mit dem Arbeitsamt der Deutschsprachigen Gemeinschaft Kontakt aufnehmen. Der Beweis Ihrer Einschreibung wird auf Ihrer Kontrollkarte oder auf einer separaten Bescheinigung angegeben. Reichen Sie diese Bescheinigung zusammen mit Ihrer Kontrollkarte bei der HfA ein. Das Arbeitsamt der Deutschsprachigen Gemeinschaft wird Ihnen bei der Stellensuche helfen. Um Unterstützungen beziehen zu dürfen, müssen Sie unfreiwillig arbeitslos sein. Dies bedeutet unter anderem, dass Sie sich nicht weigern dürfen, auf ein zumutbares Stellenangebot oder auf einen Ausbildungsvorschlag einzugehen. Eine Ablehnung ohne gültigen Grund kann das Ruhen Ihres Anspruchs auf Unterstützungen verursachen. Sie müssen dem Arbeitsmarkt auch immer zur Verfügung stehen. Dies bedeutet, dass Sie : - aktiv mitwirken müssen, an den Begleit-, Ausbildungs-, Berufsausbildung-, oder Eingliederungsmaßnahmen, die der Arbeitsvermittlungsdienst (Arbeitsamt der Deutschsprachigen Gemeinschaft) Ihnen vorschlagen kann; - sich selbst aktiv um Arbeit bemühen müssen, indem Sie beispielsweise regelmäßig die Anzeigen nachsehen und auf Stellenangebote antworten, sich initiativ bei potentiellen Arbeitgebern bewerben, sich bei Anwerbungs- oder Auswahlbüros oder bei Zeitarbeitsfirmen eintragen,... Das LfA wird Sie schriftlich an diese Pflichten erinnern. Nach einer bestimmten Dauer Arbeitslosigkeit, wird das LfA Sie außerdem zu einem Gespräch vorladen. In Prinzip, sind Sie dazu gezwungen, persönlich zu erscheinen. Während dieses Gesprächs wird das LfA nachprüfen, ob Sie die notwendigen Bemühungen unternommen haben, um eine Arbeit zu finden. Wenn dem nicht so ist, müssen Sie einen Vertrag unterschreiben, durch den Sie sich verpflichten, auf verschiedene abgesprochene Arten eine Stelle zu suchen. Die Einhaltung dieses Vertrages wird dann später vom LfA beurteilt. Wenn Sie den Vertrag nicht eingehalten haben, riskieren Sie eine Sanktion. Je nach der Phase des Verfahrens kann dies einen zeitweiligen Ausschluss, eine Kürzung des Tagesbetrages, oder sogar einen endgültigen Ausschluss bedeuten. Zusätzliche Auskünfte über dieses Verfahren finden Sie in einem getrennten Informationsdokument. Es ist wichtig, dass Sie Beweise Ihrer Bemühungen um Arbeit aufbewahren. Vergessen Sie nicht, dass das Arbeitsamt der Deutschsprachigen Gemeinschaft Ihnen bei Ihrer Stellensuche helfen kann. Was das Verfahren selbst betrifft, können Sie Hilfe und Auskünfte bei Ihrer Zahlstelle HfA erhalten C3A art36 1 / 6

2 Benutzung Ihrer Kontrollkarte Führen Sie diese Karte immer bei sich, um diese bei einer eventuellen Kontrolle sofort vorzeigen zu können. Wenn Sie arbeiten, schwärzen Sie das Kästchen des entsprechenden Tages, bevor Sie mit der Arbeit beginnen. Im Falle von Krankheit geben Sie den Buchstaben M an, wenn Sie in Urlaub sind, den Buchstaben V. Benutzen Sie dazu unauslöschliche Tinte. Geben Sie nichts an den Tagen an (selbst den Samstagen, Sonntagen und Feiertagen), wo Sie in Arbeitslosigkeit sind. Wenn Sie sich beim Ausfüllen Ihrer Karte irren, bringen Sie keine Verbesserungen an, sondern nehmen Sie so schnell wie möglich mit der HfA Kontakt auf. Reichen Sie die Karte ausgefüllt und unterschrieben frühestens am Ende des Monats bei der HfA ein. Um nachzuprüfen, ob Sie sich effektiv in Belgien aufhalten, kann das LfA Ihnen einen Brief schicken. In diesem Fall müssen Sie persönlich mit diesem Brief bei Ihrer Gemeindeverwaltung oder beim Arbeitslosenamt von Verviers (für die DG) vorsprechen. Diese Dienststelle füllt den Brief aus. Reichen Sie ihn zusammen mit Ihrer Kontrollkarte am Ende des Monats ein. Nehmen Sie umgehend mit der HfA Kontakt auf - im Falle einer Änderung der familiären Situation, der Adresse, der Kontonummer; - wenn Sie einen neuen Unterstützungsantrag nach einer Unterbrechung Ihrer Arbeitslosigkeit von mindestens 4 Wochen (Krankheit, Arbeitswiederaufnahme, Ausschluss...) stellen; - bevor Sie eine Teilzeitarbeit, einen Nebenberuf oder eine ehrenamtliche Tätigkeit beginnen; - bevor Sie ein Studium oder eine Ausbildung aufnehmen; Wenn Sie eine Zeit ohne Anspruch auf Arbeitslosenunterstützungen beginnen, brauchen Sie dies nur auf Ihrer Karte laut Anweisung anzugeben. Beispiel : Wiederaufnahme der Arbeit in Vollzeit, Niederlassung als Selbständiger, Krankheit, Nichtverfügbarkeit für die Arbeit, Aufenthalt im Ausland,... In diesem Fall sind Sie nicht dazu verpflichtet, andere Formalitäten gegenüber dem LfA zu erledigen. Sie können sich bei der HfA erkundigen, um zu erfahren, was Sie machen müssen, um anschließend wieder Arbeitslosenunterstützungen zu beziehen. DIE ZULASSUNG ZUM RECHT AUF UNTERSTÜTZUNGEN Das ursprüngliche Recht auf Eingliederungszulagen Konsultieren Sie das Infoblatt T35, wenn Sie wissen möchten, welche Bedingungen Sie erfüllen müssen, um zum ersten Mal Eingliederungszulagen zu erhalten: was Ihr Studium oder Ihre Lehre, die Berufseingliederungszeit, die Sie durchlaufen müssen, und Ihr Alter betrifft. DER BETRAG DER UNTERSTÜTZUNG Der Einfluss der familiären Situation Die Höhe der Eingliederungszulage hängt von Ihrer familiären Situation und von Ihrem Alter ab. Es handelt sich um Pauschalbeträge : - Zusammenwohnende mit Familie zu Lasten : Sie wohnen mit einem Partner ohne Einkünfte zusammen oder Sie wohnen mit anderen Mitgliedern Ihrer Familie ohne Einkünfte zusammen oder Sie wohnen allein und müssen Unterhaltsleistungen zahlen. - Alleinstehende : Sie wohnen allein und zahlen keine Unterhaltsleistungen. - Zusammenwohnende : in allen anderen Fällen C3A art36 2 / 6

3 Beträge je Monat (für einen Monat mit 26 Tagen, ohne die Sonntage): Zusammenwohn ende mit Familie zu Lasten Alleinstehende Zusammenw ohnende Bevorrechtigte Zusammenwohnende < 18 J. 1105,78 314,34 266,50 282, ,78 493,74 425,36 453,44 >= ,78 817,96 425,36 453,44 1 Partner verfügt nur über Ersatzeinkommen DIE BERECHNUNG DER MONATLICHEN UNTERSTÜTZUNG Sie können eine Tagesunterstützung für alle Tage der Woche, außer den Sonntagen, beziehen. Sie erhalten jedoch keine Unterstützung für die Tage, an denen Sie gearbeitet haben oder krank gewesen sind, für die durch Urlaubsgeld abgedeckten Urlaubstage und für die auf Ihrer Kontrollkarte mit dem Buchstaben A vermerkten Tage. Manchmal wird der Samstag vollständig oder teilweise einem Arbeitstag gleichgestellt. Die Anzahl Unterstützungen kann ebenfalls infolge einer Sonntagsarbeit, einer verspäteten Eintragung als Arbeitsuchender,... vermindert werden. Ihr Anspruch auf Eingliederungszulagen wird vom Arbeitslosenamt des LfA festgelegt. Sobald die HfA von dieser Entscheidung in Kenntnis gesetzt worden ist, wird sie Sie davon benachrichtigen. In gewissen Fällen wird ein Berufssteuervorabzug einbehalten. Dieser steht im Moment der Zahlung auf Ihrem Kontoauszug neben dem Tagesbetrag, der Anzahl entschädigter Tage und den anderen etwaigen Abzügen. Die aufgeführten Angaben werden Folgende sein : - ein Kode, der angibt, das der auf Ihr Girokonto überwiesener Betrag gewissermaßen gegen Pfändungen geschützt ist: /B/.; - Ihre Erkennungsnummer der sozialen Sicherheit (ENSS - siehe obere rechte Ecke Ihrer SIS-Karte) - der Arbeitslosigkeitsmonat (Beispiel 12/2012) ; - die Anzahl bezahlter Tage, gefolgt vom Buchstaben J (z.b. 25 J) ; - der Tagesbetrag, auf den Sie Anspruch haben; - dann der Bruttogesamtbetrag; - danach kommen die eventuellen Abzüge : der Kode FIS steht für den Berufsvorsteuerabzug, der Kode RET für alle anderen Abzüge (Pfändungen, Beiträge, Rückforderungen). Beispiel : /B/ /12 25JX16,05: 401,25 FIS: 40,49 RET: 50 Wenn im Laufe eines selben Monats verschiedene Tagesbeträge angewendet werden müssen, wird der Bruttogesamtbetrag nach der Angabe BRUT vermerkt. Die Anzahl Tage und die Tagesbeträge werden nicht mitgeteilt. Näheres über diese Zahlung erfahren Sie bei der HfA. Ihre Unterstützung ist abtretbar und pfändbar. Falls Sie Zweifel über die Genauigkeit einer Zahlung haben, nehmen Sie mit der HfA Kontakt auf. Wenn Sie trotz der erteilten Erklärungen noch immer nicht mit der Zahlung einverstanden sind, können Sie den Direktor des Arbeitslosenamtes bitten, das Problem zu überprüfen. Zu diesem Zweck verwenden Sie das Formular C 167.3, das bei der HfA verfügbar ist C3A art36 3 / 6

4 DIE ZEITLICHE BEGRENZUNG IHRES RECHTS Wie lange haben Sie Anspruch auf Eingliederungszulagen? Der Anspruch auf Eingliederungszulagen ist zeitlich begrenzt. Sie haben Anspruch auf Eingliederungszulagen während eines Zeitraums von maximal 36 Monaten (Kredit). Dieser Zeitraum von 36 Monaten kann unter bestimmten Bedingungen verlängert werden. Nach Ablauf dieser (eventuell verlängerten) 36-monatigen Zeit, können Sie erneut 6 Monate in den Genuss von Eingliederungszulagen kommen (Zusatzanspruch), wenn Sie inzwischen die Arbeit als Lohn- oder Gehaltsempfänger aufgenommen haben und Sie bestimmte Bedingungen kumulativ erfüllen. Wie wird der 36-monatige Kredit berechnet? Der 36-monatige Kredit wird von Datum zu Datum, ab dem Tag, wo Anspruch auf Eingliederungszulagen Ihnen zum ersten Mal gewährt wird, berechnet. Bei der Berechnung des Kredits wird die Zeit vor dem 1. Januar 2012, in der Sie eventuell Warteunterstützungen bezogen haben, jedoch nicht berücksichtigt. Dies bedeutet, dass der 36-monatige Kredit frühestens ab dem 1. Januar 2012 beginnt. Des Weiteren, wenn Sie als Arbeitnehmer mit Familie zu Lasten, Alleinstehender oder bevorrechtigter Zusammenwohnender (weil Ihr Ehe- oder Lebenspartner lediglich über Ersatzeinkünfte verfügt) gelten, wird bei der Berechnung des 36- monatigen Kredits auch nicht die Zeit vor dem Monat Ihres 30. Geburtstags berücksichtigt. Dies bedeutet, dass in diesem Fall der 36-monatige Kredit ab dem Monat, der auf den Monat Ihres 30. Geburtstags folgt, beginnt und dass Sie also bis zum letzten Tag des Monats Ihres 33. Geburtstags Anspruch auf Eingliederungszulagen haben. Kann der 36-monatige Kredit verlängert werden? Gewisse nach dem 31. Dezember 2011 liegende Ereignisse, die während des ursprünglichen 36-monatigen Zeitraums eingetreten sind oder eingesetzt haben, verlängern den 36-monatigen Kredit. Es handelt sich um die nachfolgenden Ereignisse: eine Vollzeitbeschäftigung als Lohn- oder Gehaltsempfänger ; die Ausübung eines Berufs, der nicht der sozialen Sicherheit für Lohnoder Gehaltsempfänger unterliegt (zum Beispiel eine selbständige Tätigkeit oder eine Beschäftigung als Beamter) ; eine Beschäftigung als Teilzeitarbeitnehmer mit Aufrechterhaltung der Rechte ohne Einkommensgarantie-Unterstützung ; ein Zeitraum von Bezug der Unterbrechungszulagen wegen Unterbrechung der Berufslaufbahn oder Verkürzung der Arbeitsleistungen. das Zusammenwohnen mit einer belgischen Militärperson, die im Rahmen der Stationierung der belgischen Streitkräfte beschäftigt ist ; die Aufnahme eines Vollzeitstudiums ohne Zulagen. Die vorerwähnten Ereignisse verlängern den 36-monatigen Kredit, dies unabhängig von ihrer Dauer. Beispiel : Sie beziehen seit dem 1. September 2012 Eingliederungszulagen. Prinzipiell besteht also ein Anspruch auf Eingliederungszulagen bis zum 31. August Wenn Sie vom 1. Februar 2013 bis zum 30. Oktober 2013 (9 Monate) Vollzeit als Lohn- oder Gehaltsempfänger beschäftigt waren, wird die Anspruchsdauer bis zum 31. Mai 2016 verlängert. Wenn Sie im Moment der Ausschöpfung des (eventuell verlängerten) 36-monatigen Kredits die Vorteile einer Freistellung genießen, entweder wegen der Absolvierung einer Berufsausbildung, eines Studiums oder einer Ausbildung oder wegen einer Beschäftigung im Ausland als Entwicklungshelfer im Rahmen eines anerkannten Projekts für die Entwicklungshilfe, dann können Sie die Eingliederungszulagen bis zum Ende dieser Freistellung weiter beziehen. Solange der (eventuell verlängerte) 36-monatige Kredit nicht ausgeschöpft ist, können Sie nach einer Unterbrechung Ihrer Vollarbeitslosigkeit wieder in den Genuss der Eingliederungszulagen kommen und den Rest des 36-monatigen Kredits verbrauchen, sofern Sie zum Datum des Unterstützungsantrags noch immer zum Bezug der Eingliederungszulagen zugelassen werden können, entweder, weil Sie noch keine 30 Jahre alt sind oder weil Sie von der Anwartschaft befreit sind (siehe C3A art36 4 / 6

5 das Infoblatt T39 "Haben Sie Recht auf Unterstützungen nach einer Unterbrechung der Vollarbeitslosigkeit "). Welche Bedingungen müssen Sie erfüllen, um nach Ablauf des 36-monatigen Kredits wieder in den Genuss der Eingliederungszulagen zu kommen? Wenn der (eventuell verlängerte) 36-monatige Kredit erschöpft ist, können Sie während eines zusätzlichen Zeitraums von 6 Monaten (Zusatzanspruch), der von Datum zu Datum berechnet wird, erneut in den Genuss der Eingliederungszulagen kommen, wenn Sie zum Antragsdatum alle nachfolgenden Bedingungen kumulativ erfüllen : Sie erfüllen noch immer die Bedingungen zur Zulassung zum Bezug der Eingliederungszulagen, entweder, weil Sie das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, oder weil Sie von der Anwartschaft befreit sind (siehe Infoblatt T39 "Haben Sie Recht auf Unterstützungen nach einer Unterbrechung der Vollarbeitslosigkeit?") ; Sie weisen 156 Arbeitstage oder gleichgestellte Tage innerhalb des Zeitraums von 24 Monaten vor Ihrem Unterstützungsantrag nach (die Krankheits- oder Invaliditätstage, die als Vollarbeitsloser oder als Arbeitnehmer entschädigt wurden, verlängern die 24-monatige Referenzperiode). Allein die Arbeitstage als Lohn- oder Gehaltsempfänger (in Vollzeit oder Teilzeit) werden berücksichtigt. Sofern sie in der vorerwähnten 24-monatigen Referenzperiode liegen, können die Arbeitstage als Lohn- oder Gehaltsempfänger mehrmals zur Begründung eines Zusatzanspruchs von 6 Monaten berücksichtigt werden. Sie können auch dann berücksichtigt werden, wenn sie bereits Anlass zu einer Verlängerung des 36-monatigen Kredits gegeben haben. Die Tage entschädigter Vollarbeitslosigkeit und die entschädigten Krankheitsoder Invaliditätstage als Vollarbeitsloser oder Arbeitnehmer werden nicht als gleichgestellte Tage berücksichtigt. Die entschädigten Mutterschaftsurlaubstage als Vollarbeitslose oder Arbeitnehmerin werden jedoch sehr wohl berücksichtigt. Sie können Ihren neuen Unterstützungsantrag zur Erlangung eines Zusatzanspruchs entweder sofort nach Ausschöpfen des (eventuell verlängerten) 36-monatigen Kredits oder auch später einreichen. Wenn Sie im Moment der Ausschöpfung des 6-monatigen Zusatzanspruchs die Vorteile einer Freistellung genießen, wegen der Absolvierung einer Berufsausbildung, eines Studiums oder einer Ausbildung oder wegen einer Beschäftigung im Ausland als Entwicklungshelfer im Rahmen eines anerkannten Projekts für die Entwicklungshilfe, dann können Sie die Eingliederungszulagen bis zum Ende dieser Freistellung weiter beziehen. Was geschieht im Falle von Teilzeitarbeit mit Aufrechterhaltung der Rechte und Einkommensgarantie-Unterstützung? Wenn Sie als Teilzeitarbeitnehmer mit Aufrechterhaltung der Rechte beschäftigt sind und eine auf Basis der Eingliederungszulage berechnete Einkommensgarantie- Unterstützung beziehen, dann gelten die Regeln in Bezug auf den 36-monatigen Kredit und die Gewährung eines Zusatzanspruchs ebenfalls für Sie. Konkret bedeutet dies, dass : - die Teilzeitarbeitszeiträume mit Aufrechterhaltung der Rechte, während deren Sie die Einkommensgarantie-Unterstützung beziehen, bei der Berechnung des 36- monatigen Kredits zählen und diesen Kredit nicht verlängern ; - die Tage Teilzeitarbeit mit Aufrechterhaltung der Rechte und Einkommensgarantie- Unterstützung für die eventuelle Gewährung eines 6-monatigen Zusatzanspruchs als Arbeitstage berücksichtigt werden. Beispiel : Sie weisen 156 Arbeitstage nach, wenn Sie während der ganzen 24-monatigen Referenzperiode 1/4-Zeit arbeiten oder wenn Sie während der Hälfte dieser Referenzperiode 1/2-Zeit arbeiten. Wenn Sie keine Einkommensgarantie-Unterstützung beziehen, verlängern die Zeiträume von Teilzeitarbeit mit Aufrechterhaltung der Rechte den 36-monatigen Kredit. Diese Zeiträume werden dann für die eventuelle Gewährung eines sechsmonatigen Zusatzanspruchs ebenfalls berücksichtigt C3A art36 5 / 6

6 WÜNSCHEN SIE WEITERE INFORMATIONEN? Die obengenannten Beträge sind zum unten angegebenen Datum gültig. Sie können infolge der Änderung des Preisindexes angepasst werden. Die vorangehenden Erklärungen betreffen nur die allgemeinen Regeln. Für ausführlichere Erklärungen können Sie sich an die HfA wenden (siehe Adresse oben auf der ersten Seite). Sie können Infoblätter erhalten, in denen die verschiedenen Materien umfassend erklärt werden. Sie finden ebenfalls Informationen auf der Website des LfA ( oder auf der Website der HfA : C3A art36 6 / 6