Ehrlich währt am längsten Gegen schwarz-gelben Etikettenschwindell Norbert Walter-Borjans Christian Ude Volkmar Halbleib

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1 Ehrlich währt am längsten Gegen schwarz-gelben Etikettenschwindell Vorlage zur Pressekonferenz mitt Norbert Walter-Borjans, Finanzminister Nordrhein-Westfalen, Christian Ude, SPD-Spitzenkandidat in Bayern, Volkmar Halbleib, finanzpolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der SPD- Landtagsfraktion am Freitag,. Februar 1 in München

2 Sozial reden ist gut, sozial handeln besser. Sowohl in Bayern als auch im Bund redet Schwarz-Gelb für die kleinen Leute, handelt aber für die großen. Das muss sich ändern, denn ein starkes Land braucht den sozialen Zusammenhalt, der immer unser großes Plus im internationalen Wettbewerb war. Diesen Zusammenhalt setzen CDU, CSU und FDP mit ihrer Klientelpolitik aufs Spiel: Beispiele: Sie reden von Wachstumsbeschleunigung und meinen die Senkung der Mehrwertsteuer für Hoteliers. Seit 1 werden Übernachtungen mit dem Satz für Grundnahrungsmittel besteuert. Sie reden von Bürokratieabbau und meinen die Verkürzung der Aufbewahrungsfrist von Steuerunterlagen, die auch nach Aussage der Bundesregierung zu Steuerausfällen von einer Milliarde Euro pro Jahr führt. Gemeint ist in Wahrheit eine Lizenz zur Vernichtung von Beweismaterial. Sie reden von Steuervereinfachung und meinen die Möglichkeit für international tätige Unternehmen, ihre Verluste in mehreren Ländern gleichzeitig von der Steuer absetzen zu können. Eine Privatperson könnte ja einmal ausprobieren, was passiert, wenn sie eine Quittung kopiert und zwei Mal beim Finanzamt einreicht. Große Unternehmen sollen das dürfen. Sie reden von einem Steuerabkommen mit der Schweiz, wollten aber unterstützen, dass Steuerhinterziehung weitgehend anonym und damit straffrei bleibt. Und nur Zinsen aus Schwarzgeld mit reduzierten Sätzen besteuert werden, nicht aber das Schwarzgeld selbst. Sie reden von Gerechtigkeit und weigern sich, dafür Sorge zu tragen, dass reiche Erblasser ihr Vermögen nicht einfach in eine Geldsack-GmbH ohne wirtschaftliche Tätigkeit umwandeln und sich so unter den Schutzmantel für kleine Unternehmen schleichen, die von der Erbschaftsteuer weitgehend befreit sind. Sie reden von Integration und kritisieren, dass die Beitragsfreiheit für Kindergärten dafür sorgt, dass Kinder von Arm und Reich zusammenkommen. Stattdessen geben sie mit dem Betreuungsgeld Fördermittel dafür aus, dass Kinder von Arm und Reich voneinander getrennt werden. Das alles ist nicht christlich-sozial. Das ist knallharte Klientelpolitik für die oberen Zehntausend. Die SPD redet nicht nur von Gerechtigkeit, sie handelt auch gerecht nicht gegen, sondern mit einer starken Wirtschaft. Unsere Forderungen sind: 1. Steuergerechtigkeit: Gerechte Lastenverteilung und Kampf gegen Steuerhinterziehung Ein gerechtes Steuersystem muss gewährleisten, dass starke Schultern mehr tragen als schwache. Es darf nicht dazu beitragen, dass die Schere zwischen Reich und Arm immer größer wird. Das führt zu Instabilität, und die schadet am Ende allen.

3 Deswegen setzen sich Christian Ude und Norbert Walter-Borjans für die Einführung der Vermögenssteuer und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ein. Ein Steuersystem ist nur dann gerecht, wenn es dafür Sorge trägt, dass Steuern auch wirklich abgeführt werden. Mangelnde Bekämpfung von Steuerhinterziehung und laxer Steuervollzug benachteiligt vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Lohnsteuer direkt vom Lohnzettel abgezogen wird. Christian Ude und Norbert Walter-Borjans fordern deshalb, den Kampf gegen Steuerhinterziehung zu verstärken: Fortsetzung des Ankaufs von Steuerdaten Entzug der Banklizenz bei Beihilfe zur Steuerhinterziehung Verlängerung der Verjährungsfrist für Steuerbetrug Einführung eines europaweiten Informationsaustausches Keine Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für steuerlich relevante Geschäftsunterlagen Engere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Bei der Forderung Söders nach einem Steuer-FBI handelt es sich um reines Wahlkampfgetöse und Etikettenschwindel. Söder macht nichts anderes, als bereits bestehenden Einheiten einen neuen Namen zu verpassen. Das ist ein besonders erschreckendes Beispiel dafür, wie Söder auf Show-Effekte und die Täuschung der Öffentlichkeit statt auf die konkrete Beseitigung der Missstände setzt. Spezielle Finanzämter zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges gibt es bereits in vielen Bundesländern u.a. in Nordrhein-Westfalen. Mit Begriffen wie FBI und Sondereinsatzkommando kann Söder nicht darüber hinwegtäuschen, dass seine Landesregierung in der Bekämpfung von Steuerhinterziehung im großen Stil hinterher hinkt. Hier einige Zahlen: Bei der Prüfung von Betrieben beträgt der Personalmangel, Prozent oder Prüfer. Von erforderlichen Stellen sind nur besetzt. Bei der Umsatzsteuerprüfung fehlen von vorgesehenen Vollzeitkräften 1 Umsatzsteuerprüfer. (Defizit: ebenfalls, Prozent). Ähnlich desolat sieht die Stellenbesetzung bei den Steuerfahndern aus. Bei einem Personalbedarf von Stellen fehlen 1 Fahnder, das ist eine Unterbesetzung von, Prozent. Unverständlich ist die Weigerung der CSU, Steuerhinterziehung auch durch den Ankauf von Steuerdaten-CDs zu bekämpfen. Allein die vom Landesfinanzministerium in Nordrhein-Westfalen gekaufte Steuer CD führte zu Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern, die dem Land Bayern Millionen Euro Mehreinnahmen bescherten (Stand Oktober 1).. Länderfinanzausgleich reformieren Verhandeln statt polemisieren Der bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude und der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans sehen beim Länderfinanzausgleich Reformbedarf, halten jedoch eine Lösung auf dem Klageweg für nicht zielführend. Es wird eine Regelung angestrebt, bei der der Ausgleich zwischen Geber- und Nehmerländern nicht nach Himmelsrichtung, sondern nach ausschließlich sachbezogenen Kriterien erfolgt. Der grundsätzliche Solidargedanke muss dabei erhalten bleiben.

4 Die Stärkung der eigenen Finanzkraft muss sich lohnen. Die vorhandenen Anreize reichen offenbar nicht aus, um einige Länder dazu zu bewegen, ihre Betriebsprüfungen und Steuerfahndungen mit genügend Personal auszustatten. Während die Einnahmen dem Bund, allen Ländern und Kommunen gemeinsam zugutekommen, müssen die Personalkosten vom jeweiligen Bundesland alleine getragen werden. Deshalb fordern der bayerische SPD-Spitzenkandidat Christian Ude und der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans eine Anrechnung der Aufwendungen für die Personalkosten der Steuerbehörden. Die Regelungen des Solidarpakts II, der ebenfalls Ende 1 ausläuft, müssen in die Überlegungen miteinbezogen werden. Es darf keine Förderung nach Himmelsrichtung geben, sondern nach Bedürftigkeit. Wir schlagen die zeitnahe Einsetzung einer Föderalismus-Kommission III vor, um die vielen offenen Fragen zu lösen, die mit dem gleichzeitigen Auslaufen des Solidarpaktes II und des Länderfinanzausgleichs verbunden sind. Schwerpunkte sind für uns neben der Verbesserung des Länderfinanzausgleichs, eine engere Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung Möglichkeiten der Unterstützung des Bundes für Bildung und Wissenschaft eine Altschuldenregelung für Bund und Bundesländer eine Verbreiterung der Kommunalfinanzen. Bei der Finanzierung der Bundeshauptstadt Berlin muss sich der Bund in Zukunft stärker engagieren. Durch die teilweise Anrechnung dieser Zahlungen auf die Finanzkraft kann eine angemessene Entlastung der Geberländer erreicht werden. Entgegen der Behauptungen der schwarz-gelben bayerischen Landesregierung sind nicht nur Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, sondern auch Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hamburg Geberländer. Betrachtet man nämlich die beiden Ausgleichssysteme Länderfinanzausgleich im engeren Sinne und Umsatzsteuerausgleich zwischen den Ländern zusammen, dann hat beispielsweise Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr rund zwei Milliarden Euro in den Finanzausgleich einbezahlt. Der Länderfinanzausgleich eignet sich nicht für populistisches Geschacher. Er dient ausschließlich dem Ausgleich teils dramatischer Unterschieden im Pro-Kopf- Steueraufkommen der Länder. Er orientiert sich ausschließlich an den Einnahmen und lässt die Ausgaben der Länder völlig unberücksichtigt. Weder Bayern noch Hessen noch Nordrhein-Westfalen müssen für die Haushaltspolitik der Nehmerländer aufkommen. Ob in Berlin ein Flughafen gebaut wird, es in Rheinland-Pfalz genügend Ganztagsschulen gibt oder Hessen Schulden macht, spielt keine Rolle, denn der Länderfinanzausgleich gleicht nur die unterschiedlichen Steuereinnahmen der Länder an. Die Klage der schwarz-gelben Landesregierungen ist in Wahrheit eine Klage gegen sich selbst, denn den aktuellen Länderfinanzausgleich haben federführend die CDU/CSU-

5 Ministerpräsidenten Teufel, Stoiber und Koch beschlossen mit der Auflage des Bundesverfassungsgerichts, eine langfristige Lösung vorzulegen. Mit ihrer Verfassungsklage beschleunigen Bayern und Hessen nicht die notwendige sachliche Diskussion über die zukünftige Gestalt des Finanzausgleichs, sondern sie zerstören die Grundlage dafür. Die Klage könnte sogar zum Bumerang für die klagenden Länder werden, wenn das Bundesverfassungsgericht die vollständige Einbeziehung der kommunalen Steuereinnahmen anordnet (Bisher fließen nur Prozent in die Berechnung mit ein.). Betreuungsgeld: Nichts weiter als eine Fernhalteprämie Die SPD steht für gute und kostenfreie Betreuungsangebote. Nur so erhalten Kinder aus benachteiligten Familien auch eine Chance auf Bildung und Arbeit. Kein Kind soll zurückgelassen werden. Das von der CSU im schwarz-gelben Koalitionsvertrag ertrotzte Betreuungsgeld verhindert, dass Kinder früh in Kitas gefördert werden, erschwert die Integration von Kindern aus Einwandererfamilien und behindert die frühe Rückkehr von Frauen in den Beruf. Es ist nichts weiter als eine Fernhalteprämie. Das Betreuungsgeld verstößt auch massiv gegen soziale Gerechtigkeit. Denn die Zahnarztgattin, die sich eine private Betreuung leisten kann, soll es bekommen, der Alleinerziehenden, die täglich sehen muss, wie sie über die Runden kommt, und auf stundenweise Kinderkrippe angewiesen ist, soll es verweigert werden. Mit dem rund zwei Milliarden Euro teuren Betreuungsgeld könnte man 1. Kita-Plätze in Deutschland bezahlen. Mit dem Betreuungsgeld werden Milliarden von Steuergeldern verschwendet, die dringend notwendig wären für den Ausbau von Kitas und Ganztagsbetreuung.. Wohnungsbau: Wohnraum muss für alle bezahlbar bleiben Mieter besser geschützt werden Wohnraum muss für alle Menschen bezahlbar bleiben. Ältere Menschen und Familien mit Kindern dürfen nicht aus den Innenstädten vertrieben werden. Bei der Mietrechtsreform wurde - auf Drängen der SPD - den Bundesländern die Möglichkeit eingeräumt, Mieterhöhungen auf 1 Prozent zu deckeln. Bisher lag der Wert bei Prozent. Nicht aufgegriffen wurde hingegen der Vorschlag der SPD, bei Neuvermietungen die Miete auf maximal 1 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu begrenzen.. Verkehrsinfrastruktur Wir fordern zusammen mit der BundesSPD eine neue Bundesverkehrswegeplanung, die sich nicht an einem Länderschlüssel orientiert, sondern an Bedarf und Wichtigkeit: Prozent des Budgets werden für überregional wichtige Projekte, Prozent regional gebunden. Es müssen diejenigen an den Kosten angemessen beteiligt werden, die Straßen am meisten abnutzen. Ein einziger Lkw nutzt eine Straße so stark ab wie. Pkw. Wir treten deshalb für eine Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundestraßen ein und mittelfristig

6 auch auf Staats- und Kommunalstraßen ein. Daraus könnten Bund, Länder und Gemeinden jährlich mehrere Milliarden Euro für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur ausgeben. Gleichzeitig ist eine Lkw-Maut auf allen Straßen das wirkungsvollste Mittel, um den Mautausweichverkehr einzudämmen und die Hauptverursacher von Straßen- und Brückenschaden zur Kasse zu bitten. Die Einnahmen (max. Cent/km) kommen der Infrastruktur in Form von Investitionen zugute. Außerdem sind 1 Prozent der Einnahmen zweckgebunden in den Ausbau der transeuropäischen Verkehrsnetze zu investieren. Wir lehnen die Einführung einer Pkw-Maut als Vignette ab. Sie trifft insbesondere die Pendlerinnen und Pendler im ländlichen Raum und hat zudem keine ökologische Lenkungswirkung.