Handbuch des Domainrechts

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1 Handbuch des Domainrechts Nationale und internationale Schutzsysteme Herausgegeben von Dr. Torsten Bettinger, LL.M. Rechtsanwalt in München Bearbeitet von Sally Abel Mustafa Aksu Torsten Bettinger Angela Brünning Remy D. Chavanannes Erik Daems Philipp Fabbio Luis Gimeno Olcina Makoto Hattori Lars L. Huisman Gallus Joller Iouri Kobiako v. Gamm Justyna Ożegalska-Tryblaska Steve Palmer Thomas Pattloch Renata Potomakova Panagiotis Rigopoulos Per-Erik Hugo (Petter) Rindforth Reinhard Schanda Jostein Solberg George R.F. Souter Allain Strowel Dirk J.G. Visser Knud Wallberg Tony Willoughby

2 Zitierweise: Bettinger/Bearbeiter, Domainrecht, Teil 2, Rdn. DE 100 Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie, detaillierte Daten sind im Internet über abrufbar. Das Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der Übersetzung des Nachdrucks, der Entnahme von Abbildungen, der Funksendung, der Wiedergabe auf fotomechanischem oder ähnlichem Wege und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben vorbehalten. Verlag, Herausgeber und Autoren übernehmen keine Haftung für inhaltliche oder drucktechnische Fehler. Carl Heymanns Verlag GmbH Köln München 2008 Ein Unternehmen von Wolters Kluwer Deutschland ISBN Satz: mediatext Jena GmbH, Jena Druck und Weiterverarbeitung: Lego Print, Italy Gedruckt auf säurefreiem und alterungsbeständigem Papier

3 Vorwort... Verfasserverzeichnis... Benutzerhinweise... Abkürzungen... V VII IX XIX EINFÜHRUNG... 1 TEIL 1: DAS DOMAIN-NAME-SYSTEM, GRUND- SÄTZE DER REGISTRIERUNG UND STREIT- BEILEGUNG... 3 A. Struktur und Organisation des Domain-Name-Systems (DNS)... 6 I. Die technische Funktionsweise des DNS Domainnamen und IP-Adressen Die Funktion der Root-Server Die Hierarchieebenen des DNS... 8 II. Die Entwicklung des Domain-Name-Systems Die Frühphase des DNS Funktionswandel Reform des DNS und Gründung der ICANN III. Organisationsstruktur und Aufgaben der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers Rechtsnatur und»mission«der ICANN Das Direktorium (Board of Directors) Die Supporting Organizations Beratungskomitees (»Advisory Committees«) Das Büro des Ombudsmanns Schaubild ICANN Structure B. Registrierungsverfahren und Streitbeilegung I. Die generischen Top-Level-Domains (gtlds) Sponsored und unsponsored gtlds ».COM«,».NET«und».ORG« ».INT« ».EDU« ».GOV«und».MIL« ».BIZ« ».INFO« IX

4 8.».NAME« ».AERO« ».COOP« ».MUSEUM« ».PRO« ».JOBS« ».MOBI« ».TRAVEL« ».CAT« ».TEL« Geplante neue generische Top-Level-Domains II. Country Code Top-Level-Domains (cctlds) Registries und Registrars Struktur der Namensräume Vergleich der Registrierungsgrundsätze Vergleich der alternativen Streitbeilegung im Bereich der cctlds Registrierungskosten III. Die neue europäische Top-Level-Domain».eu« Regelungsrahmen und historische Entwicklung Das Register (Registry) Allgemeine Registrierungsgrundsätze Antragsberechtigte Personen Struktur des Namensraums Gestaffelte Registrierung (»phased registration«) Reservierte geographische und geopolitische Namen Ländernamen und Alpha-2 Codes, die Länder bezeichnen Unsittliche Registrierungen Für das Register reservierte Namen WHOIS-Datenbank Widerruf von Domainnamen Alternatives Streitbeilegungsverfahren gegen Entscheidungen der EURid, die gegen die Verordnung (EG) Nr. 874/2004 verstoßen Alternatives Streitbeilegungsverfahren gegen spekulative oder missbräuchlich registrierte oder benutzte Domainnamen »Aussetzung«(»Suspension«) des Domainnamens Tod und Geschäftsauflösung des Domaininhabers Übertragung, Löschung und Verlängerung einer Registrierung X

5 C. Statistik I. gtlds II. cctlds TEIL 2: NATIONALE SCHUTZSYSTEME Deutschland (.de) I. Rechtsgrundlagen des Domainrechts II. Die Vergabe von.de-domains Rechtsform und Verfassung der DENIC Registrierungsfähige Zeichen Anmeldeberechtigter Personenkreis Registrierungsgrundsätze Registrierungsvertrag mit der DENIC Vertragsbeziehungen zwischen Domaininhaber und Internet Provider (Provider-Vertrag) Übertragung des Domainnamens Providerwechsel Dispute-Eintrag Kartellrechtliche Pflichten der DENIC Statistik III. Alternative Streitbeilegung IV. Rechtsnatur des Domainnamens V. Die Verletzung von Marken durch Domainnamen ( 14 MarkenG) Systematik Allgemeine Voraussetzungen Rechtsverletzende Benutzung Verletzung durch identische Domainnamen ( 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) Verwechslungsgefahr (14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) Sonderschutz bekannter Marken ( 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG) Rechtsfolgen VI. Die Verletzung von Unternehmenskennzeichen durch Domainnamen ( 5, 15 MarkenG und 12 BGB) Allgemeine Grundsätze Begriff des Unternehmenskennzeichens Schutzvoraussetzungen ( 5 MarkenG) Schutzbeginn Erlöschen des Rechts am Unternehmenskennzeichen Räumlicher Schutzbereich Eigenes oder fremdes prioritätsälteres Gegenrecht an der geschäftlichen Bezeichnung XI

6 8. Rechtsverletzende Benutzung eines Unternehmenskennzeichens Handeln im geschäftlichen Verkehr Begehung im räumlichen Schutzbereich Schutz vor Verwechslungsgefahr ( 15 Abs. 2 MarkenG) Ergänzender namensrechtlicher Schutz von Unternehmenskennzeichen gegen die Registrierung und Benutzung von Domainnamen ( 12 BGB) Gleichnamigkeitsfälle und Gleichgewichtslagen Schutz bekannter Unternehmenskennzeichen gegen Ausbeutung und Beeinträchtigung ( 15 Abs. 3 MarkenG) Rechtsfolgen VII. Die Verletzung von Werktiteln durch Domainnamen ( 15 MarkenG) Schutzvoraussetzungen Verwechslungsgefahr ( 15 MarkenG) Bekanntheitsschutz ( 15 Abs. 3 MarkenG) Rechtsfolgen VIII. Die Verletzung von geographischen Herkunftsangaben durch Domainnamen ( 126 ff. MarkenG) Der Begriff der geographischen Herkunftsangabe Der Schutz der geographischen Herkunftsangabe gegen die Benutzung als Domainname IX. Namensrechtliche Ansprüche ( 12 BGB) Namensschutz von Unternehmenskennzeichen Namensschutz natürlicher Personen, nicht geschäftlich tätiger Personenvereinigungen und juristischer Personen des öffentlichen Rechts Rechtsfolgen X. Kennzeichenrechtliche Schutzschranken und Einwendungen Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben; Ersatzteilgeschäft ( 23 MarkenG) Erschöpfung ( 24 MarkenG) Verjährung und Verwirkung ( 20, 21 MarkenG) XI. Wettbewerbsrechtliche Ansprüche ( 3, 4 und 5 UWG) Anwendungsbereich Konkretes Wettbewerbsverhältnis ( 2, 3 UWG) Behinderungswettbewerb ( 4 Nr. 10 UWG) Pauschale Herabsetzung ( 4 Nr. 7 UWG) Irreführende Werbung ( 5 UWG) Rechtsfolgen XII

7 XII. Deliktsrechtliche Ansprüche ( 823, 826 BGB) Anwendungsbereich Allgemeine Grundsätze Cybersquatting/Typosquatting Handel mit Domainnamen Registrierung von Allgemeinbegriffen und Gattungsbezeichnungen Benutzung von Domainnamen zur Produkt- und Unternehmenskritik Rechtsfolgen XIII. Ansprüche gemäß Art. 21 der Verordnung (EG) 874/ XIV. Strafrechtlicher Schutz XV. Kennzeichenerwerb durch die Benutzung eines Domainnamens Schutz als Unternehmenskennzeichen ( 5 Abs. 2 MarkenG) Schutz als Werktitel ( 5 Abs. 3 MarkenG) Schutz als Name ( 12 BGB) Schutz als Marke ( 4 MarkenG) XVI. Verletzungsverfahrensrecht Außergerichtliche Anspruchsdurchsetzung Klageverfahren Einstweilige Verfügung ( 916 ff. ZPO) Streitwert ( 3 ZPO) XVII. Domainnamen als Vermögensgegenstand Domainnamen als Gegenstand des Rechtsverkehrs Rechtsübergang des Domainnamens kraft Gesetz Zwangsvollstreckung in Domainnamen Domainnamen im Insolvenzverfahren Bewertung von Domainnamen XVIII.Internationale Konfliktfälle Internationale Tatortzuständigkeit Anwendbares Recht für Kennzeichenverletzungen im Internet Materielles Recht für Kennzeichenverletzungen im Internet XIII

8 Belgien (.be) Volksrepublik China (.cn) Dänemark (.dk) Finnland (.fi) Frankreich (.fr) Griechenland (.gr) Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland (.uk) Italien (.it) Japan (.jp) Niederlande (.nl) Norwegen (.no) Österreich (.at) Polen (.pl) Russland (.ru) Schweden (.se) Schweiz (.ch) Spanien (.es) Tschechische Republik (.cz) Türkei (.tr) Vereinigte Staaten von Amerika (.us) TEIL 3: INTERNATIONALE STREITBEILEGUNG A Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy (UDRP) I. Einleitung und allgemeine Charakteristik des Verfahrens II. Historische Entwicklung III. Statistik IV. Rechtliche Einordnung der UDRP V. Rechtsgeschäftliche Anerkennung der UDRP VI. Verfahrensordnung im Einzelnen Sachlicher Anwendungsbereich Dispute Resolution Provider Gang des Verfahrens Aktivlegitimation Beschwerde gegen mehrere Domainregistrierungen (»multiple Domain Names«) Beschwerde gegen mehrere Beschwerdegegner (»multiple Respondents«) oder durch mehrere Beschwerde- XIV

9 führer (»multiple Complainants«) Passivlegitimation Ergänzender Sachverhaltsvortrag nach Einreichung der Beschwerde bzw. der Beschwerdeerwiderung (»additional submissions«) Übertragung des Domainnamens während des Beschwerdeverfahrens (»Cyberflight«) Säumnis oder nicht fristgerechte Beschwerdeerwiderung Formale Mängel der Beschwerdeerwiderung Ablehnung des Beschwerde-Panels wegen Befangenheit Ablehnung des Dispute Resolution Providers Allgemeine Verfahrensvorschriften Verfahrenskosten Präzedenzwirkung der Entscheidungen Beweislast, Beweiswürdigung und Beweisverwertungsverbote Panel-Entscheidung und Rechtsfolgen Vollziehung der Entscheidung und Verhältnis zur ordentlichen Gerichtsbarkeit Vergleich, Erledigung oder andere Gründe der Verfahrensbeendigung Rechtsbehelfe vor den ordentlichen Gerichten »Re-Filing«einer Beschwerde VII. Materielles Recht Grundlagen Marke oder Dienstleistungsmarke, aus der der Beschwerdeführer Rechte herleitet (»trademark or service mark in which the Complainant has rights«) Identität oder verwechslungsfähige Ähnlichkeit zwischen Marke und Domainname Eigenes Recht oder berechtigtes Interesse Bösgläubigkeit Reverse Domain Name Hijacking VIII. Resümee B Alternative Streitbeilegung für.eu I. Allgemeine Charakteristik des Verfahrens II. Verfahrensordnung Ablauf des Verfahrens Aktivlegitimation Beschwerde gegen mehrere Domainregistrierungen Passivlegitimation XV

10 TEIL 4: 5. Allgemeine Verfahrensvorschriften Säumnis einer Partei Präzedenzwirkung der Entscheidung der Schiedskommission Beweislast und Beweiswürdigung Einstellung des Verfahrens nach Vergleich und andere Gründe der Verfahrenseinstellung Aussetzung des ADR-Verfahrens Rechtsmittel Funktion des Streitbeilegungsanbieters Ernennung und Zusammensetzung der Schiedskommission Entscheidung der Schiedskommission und Rechtsfolgen Verfahrenssprache Verfahrenskosten und Grundsätze der Kostenverteilung Vollziehung der Entscheidung und Verhältnis zur ordentlichen Gerichtsbarkeit III. Materielle Bestimmungen Allgemeine Grundsätze Beschwerden wegen spekulativer oder missbräuchlicher Domainregistrierungen Schiedsverfahren gegen Entscheidungen des Registers IV. Zusammenfassung und kritische Bewertung JOINT RECOMMENDATION CONCERNING PROVISIONS ON THE PROTECTION OF MARKS, AND OTHER INDUSTRIAL PROPERTY RIGHTS IN SIGNS ON THE INTERNET I. Einleitung II. Spezifische Problemstellung bei Kennzeichenbenutzungen im Internet Die globale Wahrnehmbarkeit der Zeichen a) Kennzeichenkollisionen b) Rechtserhaltung und Rechtserwerb Die Territorialität der Kennzeichenrechte Die globale Wirkung gerichtlicher Unterlassungsverfügungen III. Die Joint Recommendation Concerning Provisions on the Protection of Marks, and other Industrial Property Rights XVI

11 in Signs on the Internet Grundzüge und Ziel der»joint Recommendation« Die Vorschriften der»joint Recommendation«im Einzelnen a) Kennzeichenkollisionen im Internet b) Anpassung der kennzeichenrechtlichen Sanktionen c) Die Aufrechterhaltung und der Erwerb von Zeichenrechten durch Kennzeichenbenutzungen im Internet IV. Umsetzung im deutschen Recht Kriterium der wirtschaftlichen Wirkung Haftungsfreistellung vor Kenntnis der Zeichenverletzung Konfliktvermeidung und Anpassung der Rechtsbehelfe TEIL 5: LÄNDERÜBERSICHTEN Argentinien (.AR) Australien (.AU) Belgien (.BE) Bulgarien (.BG) China (.CN) Dänemark (.DK) Deutschland Bundesrepublik Deutschland (.DE) Estland (.EE) Finnland (.FI) Frankreich (.FR) Griechenland (.GR) Großbritannien Vereinigtes Königreich (.UK) Hong Kong (.HK) Indien (.IN) Irland (.IE) Italien (.IT) Japan (.JP) Kanada (.CA) Lettland (.LV) Liechtenstein (.LI) Litauen (.LT) Luxemburg (.LU) XVII

12 Malta (.MT) Mexiko (.MX) Monaco (.MC) Niederlande (.NL) Norwegen (.NO) Österreich (.AT) Polen (.PL) Portugal (.PT) Rumänien (.RO) Russland Russische Föderation (.RU) Schweden (.SE) Schweiz (.CH) Singapur (.SG) Slowakei Slowakische Republik (.SK) Slowenien (.SI) Spanien (.ES) Südafrika (.ZA) Südkorea (.KR) Tschechien Tschechische Republik (.CZ) Türkei (.TR) Ungarn (.HU) USA Vereinigte Staaten von Amerika (.US) Zypern (.CY) TEIL 6: GLOSSAR Anhänge Literatur Fälleverzeichnis Deutschland Autorenbiographien Sachregister XVIII