Patentverletzungen Deutschland der ideale Prozess Standort. - schnell, kompetent, kosteneffizient -

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1 CMR Corporate Management Recruiting GmbH

2 Die Zahl der Patentanmeldungen erreicht immer neue Höchststände, sowohl in USA, Europa als auch in Asien. Die Unternehmen schützen zunehmend ihre Produkte und Technologien. Durch gezielte strategisch platzierte Patente und Schutzrechte werden die eigene Marktposition gesichert und Wettbewerber abgehalten oder gar deren Markteintritt erschwert. In einem Zeitalter mit globalen Märkten und einer schnellen Information und Kommunikation kommt es darauf an seine Position im Markt von Anfang an zu sichern. Gerichte Damit einher stieg die Zahl der Patentklagen auf ca eingereichte Klagen in 2013 in den USA 1. In Europa liegt die Zahl bei ca Patentklagen p.a.. Der Löwenanteil der Klagen wird in Deutschland geführt, ca Verfahren. Die führenden Gerichte sind in der Reihenfolge Düsseldorf, Mannheim, München und Hamburg. Der Standort Düsseldorf deckt fast 40% der Patentund Gebrauchsmusterverletzungsverfahren in Deutschland ab, vor Mannheim mit ca. 20% der Verfahren2. Allerdings sieht es aktuell so aus, dass die Eingangszahlen rückläufig sind an den wichtigsten Gerichten. Ca Patentverletzungsverfahren pro Jahr in Europa davon werden etwa 2/3 an deutschen Gerichten geführt. Woran liegt das? Daraus hat sich geographisch ein wichtiger wirtschaftlicher Bereich für die Kanzleien, Patentanwälte und die umgebenden Dienstleister am Standort Deutschland entwickelt. Der zentrale Mittelpunkt dabei sind die deutschen Gerichte, die eine entscheidende Rolle einnehmen. Auch wenn manches anders läuft an deutschen Gerichten, wie zum Beispiel, dass jedes Patent ein eigenes Verfahren darstellt, während im Ausland oft in einem Verfahren ein Bündel an Patenten verhandelt wird. Vorteilhaft auch, dass in einem zweigeteilten Verfahren über einerseits die Nichtigkeit von Schutzrechten verhandelt werden kann und parallel die Patentverletzung abgehandelt wird.

3 Patentverletzungsverfahren mit Gebrauchsmusterverletzungsverfahren Gerichte LG Düsseldorf k.a. 462 LG Mannheim *** LG München LG Hamburg k.a. 180** k. A. k. A. LG Nürnberg k.a. 60** 21* 16* LG Berlin k.a LG Frankfurt k.a *LG Nbg nur Patentverletzungsverfahren ohne Gebrauchsmusterverletzungsverfahren. **Schätzung 2 ***liegt noch nicht vor Kompetente Gerichte sind der Dreh und Angelpunkt Vier Standorte teilen sich den Kuchen: Düsseldorf, Mannheim, München und Hamburg. Befragt man die Gerichte nach handfesten Fallzahlen, die bearbeitet werden, erlebt man jedoch sein blaues Wunder, siehe Grafik. Die führenden Gerichte weisen teilweise sehr aussagefähige und detaillierte Statistiken auf, andere dagegen veröffentlichen kein Zahlenmaterial, da Patentverletzungsverfahren laut Auskunft nicht eigens erfasst werden. Es scheint dass nicht alle Gerichte immer die gleiche Qualität an Fällen aufweist, wie man von außen vermuten würde. Manche Gerichte weisen bei genauer Betrachtung mehr Einstweilige Verfügungen auf, als handfeste Patentverletzungsverfahren. Gleichzeitig sollen einige dieser Gerichte aber Eingangskammern für den Unitary Patent Court werden. Ganz im Gegensatz dazu existieren in USA extrem detaillierte Informationen zu Verfahren, den jeweiligen Gerichten, bis hin zu den Richtern, ihren Entscheidungen und den von ihnen verhängten durchschnittlichen Schadenshöhen.

4 Gründe Ursache für die hohe Anzahl an Verfahren in Deutschland sind sicherlich die kompetenten und erfahrenen Gerichte und Richter an den zuvor genannten Standorten. Es gibt keine Jury in der 1. Instanz, sondern sachkompetente Richter. Das ist für US- Mandanten nicht immer nachvollziehbar, zum Leidwesen der Gerichte, wenn die Anwälte sich den amerikanischen Gepflogenheiten beugen und mit ellenlangen Schriftsätzen glänzen, statt mit Fakten zu überzeugen. Schnell, kompetent, kosteneffizient. Wie lange reicht das noch? Die Nachbarn rüsten auf. Ein weiterer Grund liegt in der schnellen Bearbeitung der Klagen, mit einer verhältnismäßig kurzen Verfahrensdauer von durchschnittlich 12 Monaten 3. Dies in Verbindung mit niedrigen Prozesskosten ist ein weiterer Grund, dass sich immer mehr ausländische Kläger für ein Verfahren vor einem deutschen Gericht entscheiden. Obwohl die Gerichtskosten in Sonderfällen auch an englische Verhältnisse heranreichen können, wenn die Schadenssummen entsprechend hoch sind und gleichzeitig mehrere Patente betroffen sind. Im Vergleich liegt die durchschnittliche Verfahrensdauer in USA bei etwa 2 ½ Jahren. Die Prozesskosten liegen in USA und Großbritannien um ein Vielfaches höher. Letzteres Land hat bereits reagiert und für einfachere Sachverhalte ein abgekürztes Verfahren mit kürzerer Verfahrensdauer und begrenzten Prozesskosten etabliert 1. Im internationalen Vergleich führt Deutschland in der Beliebtheit bei Patentverletzungsverfahren, vor Großbritannnien und den Niederlanden. Die USA finden sich erst auf Platz Die deutschen Gerichte befinden sich dabei in einer gewissen Konkurrenzsituation untereinander, mit der Folge, dass es keine 100%ige Gleichheit in den Verfahren gibt. Es stellt sich die Frage

5 ob es nicht vorteilhaft für alle Beteiligten wäre und damit für den Standort Deutschland, ein wirklich einheitliches Vorgehen aufzuweisen, mit durchaus unterschiedlichen fachlichen Kompetenzen der verschiedenen Standorte. Mandanten Durch die immer stärkere Globalisierung der Märkte suchen die Unternehmen Ihre Produkte und Technologien von Anfang an zu schützen und zu sichern. Daraus können Konflikte in vielen Ländern folgen, mit unterschiedlichen Gegnern, oder wie im High- End Kommunikationsmarkt mit immer den gleichen Konfliktparteien in verschiedenen Jurisdiktionen weltweit. Gerade bei neuen Produkten und Technologien besteht ein weitaus höheres Konfliktrisiko. Die Unternehmen sind heute viel schneller bereit zu klagen, da der wirtschaftliche Erfolg deutlich im Vordergrund steht. Vor diesem Hintergrund sind die Schadenshöhen in den letzten Jahren insgesamt gestiegen. Unternehmen sichern ihren wirtschaftlichen Erfolg Das Instrumentarium von Vertrieb und Marketing wurde um die juristische Durchsetzung der Interessen erweitert. Jedoch nicht um jeden Preis. Immer öfter gibt es Budgetvorgaben. Die Zahl der Klagen in USA hat sich seit 1991 von ca eingereichten Patentklagen pro Jahr auf ca in 2013 erhöht 2. Dies verdeutlicht, dass die nachhaltige Sicherung des wirtschaftlichen Erfolges nicht mehr nur auf Marketing und Vertrieb beruht, sondern um das Instrument der juristischen Durchsetzung erweitert wurde. In den letzten Jahren hat sich aber gezeigt, dass die Mandanten nicht gewillt sind jeden Preis dafür zu zahlen, insbesondere im Hinblick auf Verfahrens- und Prozesskosten und die immensen Honorarforderungen der Anwälte. Es gibt mittlerweile immer öfters Budgetvorgaben seitens der Mandanten, um die Kosten insgesamt einzugrenzen. Das schwarze Loch des Prozesskosten Risikos wurde eingedämmt.

6 Die globalen Unternehmen, so z.b. in der Pharmaindustrie, monitoren sehr genau Ihre juristischen Dienstleister. Es wurden Datenbanken aufgebaut, die Kosten, Erfolge und das Team, das zum Einsatz kam erfassen. Die Unternehmen sind bereit höhere Partnerstundensätze zu akzeptieren, wenn der Partner selbst aktiv ist und damit dessen Qualität und Erfahrung den Erfolg nahezu garantiert. Die Unternehmen und ihre Berater gehen heute strategisch vor. Je nach Produkt und Technologie, Komplexität, Lizenzfragen, Angreifer oder Patentinhaber etc. werden die Prozess Standorte und die Vertreter ausgewählt. Die Rechtsabteilung übernimmt, je nach Kompetenz, die Koordination oder beauftragt eine international agierende Kanzlei. Cross-Boarder Litigation Die Kanzleien haben ein neues Feld, mit neuen Anforderungen für die Anwälte. Kanzleien Die Kanzleien haben auf die Internationalisierung und Globalisierung reagiert und entsprechende Koordinationsstellen für Cross-Boarder-Litigation etabliert. Nach ersten Erkenntnissen entwickeln sich die Umsätze in diesen Bereichen recht zügig. Stellen diese Aufgaben doch eine etwas andere Anforderung an die Prozessanwälte. Sie sind nicht selbst im Ring, sollen und müssen aber Ihre Kollegen vor Ort steuern und monitoren und gleichzeitig für einen reibungslosen und effizienten Informationsaustausch über das jeweilige Geschehen vor Ort gewährleisten. Entscheidend dabei die Kenntnis der verschiedenen Rechtssysteme. Eine echte Führungsaufgabe für Juristen.

7 Fazit Deutschland ist für ausländische Kläger in Patentsachen der Verfahrensstandort an Nummer 1. Für Mandanten aus den USA scheint Großbritannien immer noch der erste Anlaufpunkt zu sein auch bei internationalen Cross-Boarder-Verfahren. Jedoch ist der Standort zu teuer, insbesondere die Stundensätze der englischen Kanzleien. Die britischen Gerichte haben mit einer abgespeckten Verfahrensweise versucht die Kosten zu limitieren. In Deutschland finden die Parteien kompetente Gerichte, kurze Verfahrenszeiten, überschaubare Prozesskosten, Native Speaker bei den Anwälten, mit exzellenter juristischer Qualität, zu vergleichsweise moderaten Stundensätzen. Kurzum die idealen Voraussetzungen um Verletzungsverfahren zu führen. Gerichtsstandort Deutschland Die Gerichte haben es in der Hand, dass es auch in der Zukunft so bleibt. Eine engere Abstimmung zwischen den Gerichtsstandorten könnte den Wettbewerbsvorteil insgesamt noch steigern. Und Gespräche zwischen den Beteiligten, auch der anwaltlichen Seite, könnten zu einer besseren Verständigung und damit Vereinheitlichung beitragen. Die zukünftige Möglichkeit für das Europäische Patent Verfahren (UPC) zu optieren kann für Mandanten einen zusätzlichen Vorteil darstellen, wenn dadurch die Kosten für Cross-Boarder-Verfahren deutlich gesenkt werden. Dies muss sich in der Zukunft erst zeigen. 1 PWC USA, 2014 Patent Litigation Study 2 Thomas Kühnen, Rolf Claessen, Die Durchsetzung von Patenten in der EU Standortbestimmung vor Einführung des europäischen Patentgerichts, GRUR 2013, Seite TaylorWessing, Global IP Index 2013