BGB Allgemeiner Teil

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1 Vahlen Jura / Lern- und Fallbuch BGB Allgemeiner Teil von Prof. Dr. Georg Bitter, Philipp Maurer, Sebastian Röder 2. Auflage BGB Allgemeiner Teil Bitter / Maurer / Röder schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Gesamtdarstellungen Verlag Franz Vahlen München 2013 Verlag Franz Vahlen im Internet: ISBN

2 Bitter, BGB - Allgemeiner Teil (Vahlen Studienreihe Jura) Revision Bitter BGB Allgemeiner Teil

3 Bitter, Bitter, BGB - Allgemeiner Teil (Vahlen Studienreihe Jura)

4 Bitter, BGB - Allgemeiner Teil (Vahlen Studienreihe Jura) BGB Allgemeiner Teil von Dr. Georg Bitter o. Professor an der Universität Mannheim unter Mitwirkung von Philipp Maurer Rechtsanwalt in Mannheim Sebastian Röder, LL.M. Rechtsanwalt in Mannheim 2., neu bearbeitete Auflage Verlag Franz Vahlen München 2013

5 Bitter, Bitter, BGB - Allgemeiner Teil (Vahlen Studienreihe Jura) ISBN Verlag Franz Vahlen GmbH Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: Nomos Verlagsgesellschaft mbh & Co. KG In den Lissen 12, Sinzheim Satz: Druckerei C. H. Beck Nördlingen Umschlaggestaltung: Martina Busch, Grafikdesign, Homburg Kirrberg Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Bitter, BGB - Allgemeiner Teil (Vahlen Studienreihe Jura) Vorwort V Revision Vorwort Die neue Reihe der Lern- und Fallbücher hat in der ersten Auflage eine erfreulich gute Aufnahme bei den Leserinnen und Lesern gefunden. Trotz umgehenden Nachdrucks war die erste Auflage dieses Buches rasch vergriffen. Damit hat das hier verfolgte Konzept, juristische Inhalte in einer didaktischen, an den Bedürfnissen der Studierenden orientierten Weise zu vermitteln, großen Erfolg, der uns freut und Ansporn für weitere Auflagen ist. Wie die praktische Lehrerfahrung aus meinen Veranstaltungen an den Universitäten Hamburg, Bonn und Mannheim zeigt, schätzen Studierende eine fallbezogene Lehrweise sehr, weil die Stoffvermittlung anhand von Fällen deutlich anschaulicher ist und so die juristischen Inhalte besser lern- und merkbar werden. Zugleich ist es jedoch erforderlich, die verschiedenen Fälle in einen theoretischen Gesamtzusammenhang zu stellen, um die systematischen Verknüpfungen erkennbar werden zu lassen. Mit der Reihe der Lern- und Fallbücher ist dieses Konzept der integrativen Vermittlung abstrakter Inhalte anhand konkreter Fälle in Buchform umgesetzt worden, um es einem größeren Publikum zugänglich zu machen. Dementsprechend ist dieses Buch aufgebaut: In seinem ersten Teil wird der Stoff in Form eines knapp gehaltenen Lehrbuchs zunächst abstrakt dargestellt, dabei jedoch schon durch kleinere Beispiele anschaulich gemacht. Die wichtigsten Gegenstände der Rechtsgeschäftslehre werden insbesondere für die Studierenden der Anfangssemester kurz und prägnant erläutert. Dabei wird nach dem Motto Weniger ist manchmal mehr bewusst darauf verzichtet, den Leser mit zu vielen Einzelheiten und Details zu überfrachten. Stattdessen werden die wesentlichen Inhalte im Anschluss an die abstrakte Darstellung anhand konkreter, vollständig gutachtlich aufbereiteter Fälle und Lösungen anschaulich gemacht und zugleich vertieft. Auf diese Weise können sich die Studierenden den Stoff vollständig und abwechslungsreich erarbeiten und damit besser merken. An den meisten Universitäten beginnen die zivilrechtlichen Vorlesungen mit dem Allgemeinen Teil des BGB, namentlich der Lehre von den Rechtsgeschäften. Der Einstieg ins Studium wird mit diesem Buch erleichtert, indem zu Beginn die verschiedenen Gattungen juristischer Literatur und sodann die Gutachten- und Fallbearbeitungstechnik vorgestellt werden. Die weitere Struktur des Buches folgt ebenfalls einem didaktischen, an den Lernfähigkeiten von Studierenden orientierten Prinzip: Zunächst wird der gerade für Anfangssemester leichter zu erfassende Vertragsschluss einschließlich der sehr wichtigen Unterscheidung zwischen schuldrechtlichen und dinglichen Rechtsgeschäften erläutert, um erst im Anschluss auf die Details der Willenserklärung und ihre möglichen Unwirksamkeitsgründe (einschließlich Anfechtung) einzugehen. Nachdem auf dieser Basis ein allgemeines Verständnis für die Theorie und Praxis der Rechtsgeschäfte geschaffen wurde, widmet sich die Darstellung spezielleren Themen wie der (beschränkten) Geschäftsfähigkeit oder der Stellvertretung. In dieser lernorientierten Struktur können sich die Studierenden den Stoff des Allgemeinen Teils des BGB Stück für Stück erarbeiten.

7 Bitter, Bitter, BGB - Allgemeiner Teil (Vahlen Studienreihe Jura) VI Vorwort Die vorliegende 2. Auflage berücksichtigt aktuelle Literatur und Rechtsprechung, insbesondere jüngere Urteile des Bundesgerichtshofs zur Sittenwidrigkeit ( 138 BGB), zur Fehlkalkulation, zum Zugang von Willenserklärungen, zur Auslegung von Willenserklärungen und Verträgen sowie zum Rechtsschein. Die sehr wichtige Entscheidung des BGH zur Ablehnung von Mängelansprüchen bei Werkleistungen in Schwarzarbeit vom erging erst zum Zeitpunkt der Drucklegung und konnte daher nur noch partiell berücksichtigt werden (siehe Fall Nr. 32, S. 226 ff.). Ich würde mich freuen, wenn das hier verfolgte Konzept auch weiterhin bei der Leserschaft auf wohlwollende Zustimmung stößt. Über Anregungen freue ich mich gemeinsam mit den Herren Philipp Maurer und Sebastian Röder, LL.M., die an der Entstehung dieses Buches maßgeblichen Anteil hatten. Für Zuschriften zur ersten Auflage danken wir herzlich. Auch weiterhin sind wir per erreichbar über bgb-at@georg-bitter.de. Mannheim, im Mai 2013 Prof. Dr. Georg Bitter

8 Bitter, BGB - Allgemeiner Teil (Vahlen Studienreihe Jura) Inhaltsverzeichnis VII Revision Inhaltsverzeichnis Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XV Teil 1. Kurzlehrbuch 1. Einführung in die juristische Literatur... 1 I. Lehrbücher... 1 II. Fallbücher... 2 III. Handbücher... 3 IV. Kommentare... 3 V. Monographien... 5 VI. Festschriften... 6 VII. Zeitschriften Allgemeine juristische Zeitschriften Ausbildungszeitschriften Wirtschaftsrechtliche Zeitschriften (Auswahl) 7 VIII. Amtliche Entscheidungssammlungen Grundlagen... 8 I. Die klassische Dreiteilung des Rechts Öffentliches Recht Strafrecht Privatrecht... 9 II. Historische Entwicklung des BGB... 9 III. Der Aufbau des BGB IV. Der Grundsatz der Privatautonomie Der Aufbau eines juristischen Gutachtens I. Wer will was von wem woraus? II. Anspruch entstanden? Einigung Nichtigkeit III. Anspruch erloschen? IV. Anspruch durchsetzbar? 16 V. Wirkungsweise von Einwendungen und Einreden Einwendungen Einreden Materielle Folgen der Unterscheidung Verjährung a) Begriff und Funktion der Verjährung b) Gegenstand der Verjährung c) Beginn und Dauer der Verjährungsfristen... 19

9 Bitter, Bitter, BGB - Allgemeiner Teil (Vahlen Studienreihe Jura) VIII Inhaltsverzeichnis d) Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung e) Ausschlussfristen f) Verwirkung Technik der juristischen Fallbearbeitung Rechtsgeschäfte I. Systematisierung der Rechtsgeschäfte Zweiseitige Rechtsgeschäfte (= Verträge) Einseitige Rechtsgeschäfte Mehrseitige Rechtsgeschäfte II. Der zweiseitige Vertrag als klassisches Beispiel eines Rechtsgeschäfts Zustandekommen a) Das Angebot ( 145, 146 BGB) b) Die Annahme c) Sonderfall: Vertragsschluss im Internet am Beispiel von ebay und Amazon Wirksamwerden von Willenserklärungen a) Empfangsbedürftige Willenserklärungen b) Nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen Widerruf von Willenserklärungen a) Vorheriger oder gleichzeitiger Widerruf ( 130 I 2 BGB) b) Verspätet zugehender Widerruf, aber gleichzeitige oder vorherige Kenntnisnahme Probleme beim Vertragsschluss a) Vertrag durch sozialtypisches Verhalten b) Falsa demonstratio non nocet c) Dissens ( 154, 155 BGB) Das Trennungs- und das Abstraktionsprinzip und deren Wirkweise a) Trennungsprinzip.. 44 b) Abstraktionsprinzip Schranken der Wirksamkeit von Rechtsgeschäften I. Verstoß gegen Formgebote Grundsatz der Formfreiheit sowie Sinn und Zweck der Formgebote Gesetzliche Formgebote a) Schriftform ( 126 BGB) b) Elektronische Form ( 126a BGB) c) Textform ( 126b BGB) d) Notarielle Beurkundung ( 128 BGB) e) Öffentliche Beglaubigung ( 129 BGB) Vereinbarte Formgebote Rechtsfolge bei Formverstößen a) Verstoß gegen gesetzliche Formgebote b) Verstoß gegen vereinbarte Form II. Der Verstoß gegen Verbotsgesetze ( 134 BGB) Vorliegen eines Verbotsgesetzes Rechtsfolgen eines Verstoßes Gesetzesumgehung... 56

10 Bitter, BGB - Allgemeiner Teil (Vahlen Studienreihe Jura) Inhaltsverzeichnis IX III. Der Verstoß gegen die guten Sitten ( 138 BGB) Zweck des 138 BGB Der Begriff der guten Sitten Erfordernis eines subjektiven Elements Rechtsfolge eines Verstoßes Ausgewählte Fallgruppen a) Kredite mit überhöhten Zinsen (wucherähnliches Geschäft) b) Lohnwucher c) Bürgschaften von Familienangehörigen d) Knebelverträge e) Wucher als Sonderfall des sittenwidrigen Rechtsgeschäfts ( 138 II BGB) f) Kollusion Maßgeblicher Zeitpunkt Die Willenserklärung: Auslegung und Anfechtung I. Grundlegendes zur Willenserklärung Begriff Abgrenzung Bestandteile einer Willenserklärung a) Äußerer Erklärungstatbestand b) Innerer Erklärungstatbestand II. Die Auslegung Die einfache (ergänzende) Auslegung a) 133, 157 BGB als einheitlicher Ausgangspunkt b) Die Auslegung formgebundener Erklärungen Die ergänzende Auslegung von Rechtsgeschäften III. Bewusstes Auseinanderfallen von Wille und Erklärung Der geheime Vorbehalt Mentalreservation ( 116 BGB) Mangel der Ernstlichkeit ( 118 BGB) Das Scheingeschäft ( 117 BGB) a) Nichtigkeit der simulierten Erklärungen. 71 b) Behandlung des dissimulierten Rechtsgeschäfts nach den allgemeinen Vorschriften c) Abgrenzung IV. Die Anfechtbarkeit von Willenserklärungen Grundlagen a) Zweck und Anwendungsbereich der Anfechtung b) Vorrang der Auslegung c) Die Unbeachtlichkeit von Motivirrtümern.. 74 d) Trennung von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft e) Anfechtungserklärung und Anfechtungsgegner ( 143 BGB) f) Ausschluss der Anfechtung g) Möglichkeit der Teilanfechtung h) Sonderregeln Die Irrtumsanfechtung a) Die einzelnen Anfechtungsgründe b) Erheblichkeit des Irrtums c) Anfechtungsfrist d) Rechtsfolgen... 87

11 Bitter, Bitter, BGB - Allgemeiner Teil (Vahlen Studienreihe Jura) X Inhaltsverzeichnis 3. Die Anfechtung wegen unzulässiger Willensbeeinflussung... a) Anfechtung wegen arglistiger Täuschung ( 123 I Alt. 1, II BGB) b) Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung ( 123 I Alt. 2 BGB) Bedingung und Befristung I. Die Bedingung Begriff und Zweck Arten der Bedingung Zulässigkeit der Bedingung Bedingungseintritt/Bedingungsausfall Schutz des bedingt Berechtigten II. Die Befristung Die Geschäftsfähigkeit I. Begriff und Abgrenzung 100 II. Geschäftsunfähigkeit Grundsatz der vollen Geschäftsfähigkeit Vollständige Geschäftsunfähigkeit a) Voraussetzungen b) Rechtsfolgen c) Geschäft des täglichen Lebens ( 105a BGB) Sonderfälle der Geschäftsunfähigkeit a) Partielle Geschäftsunfähigkeit b) Relative Geschäftsunfähigkeit c) Bewusstlosigkeit und vorübergehende Störung der Geistestätigkeit ( 105 II BGB) III. Beschränkte Geschäftsfähigkeit Grundsatz der Einwilligungsbedürftigkeit ( 107 BGB) a) Verpflichtungsgeschäfte b) Verfügungsgeschäfte c) Erfüllung gegenüber Minderjährigen d) Einseitige Rechtsgeschäfte ( 111 BGB) Sonderfälle zur Einwilligungsbedürftigkeit a) Neutrale Geschäfte 111 b) Taschengeldparagraph ( 110 BGB) Vertragsschluss ohne Einwilligung a) Genehmigungsfähigkeit nach 108 BGB b) Widerrufsrecht des Vertragspartners ( 109 BGB) IV. Partielle Geschäftsfähigkeit Betrieb eines Erwerbsgeschäfts ( 112 BGB) Dienst- oder Arbeitsverhältnis ( 113 BGB) Die Stellvertretung I. Begriff und Funktion II. Abgrenzung von anderen Hilfspersonen III. Voraussetzungen wirksamer Stellvertretung Anwendbarkeit der Stellvertretungsregeln Zulässigkeit der Stellvertretung Eigene Willenserklärung

12 Bitter, BGB - Allgemeiner Teil (Vahlen Studienreihe Jura) Inhaltsverzeichnis XI 4. Handeln im fremden Namen (Offenkundigkeit) a) Grundsatz b) Ausnahmen c) Das Handeln unter fremdem Namen Vertretungsmacht a) Vertretungsmacht kraft Gesetzes b) Organschaftliche Vertretungsmacht c) Rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht Die Vollmacht d) Vertretungsmacht kraft Rechtsscheins e) Berücksichtigung innerer Umstände ( 166 BGB) f) Besondere Erscheinungsformen von Vertretungsmacht IV. Beschränkungen der Vertretungsmacht Gesetzliche Beschränkungen der Vertretungsmacht Das Verbot des Insichgeschäfts ( 181 BGB) Die Lehre vom Missbrauch der Vertretungsmacht a) Kollusion b) Objektive Evidenz des Missbrauchs V. Das Handeln ohne Vertretungsmacht Das Verhältnis zwischen Vertretenem und Drittem a) Verträge b) Einseitige Rechtsgeschäfte Das Verhältnis zwischen Vertreter und Drittem Das Verhältnis zwischen Vertretenem und Vertreter Teil 2. Fälle und Lösungen 11. Fälle zum Vertragsschluss ( 145 ff. BGB) Fall Nr. 1 Vertragen die sich? Fall Nr. 2 Schlechtes Timing Fall Nr. 3 Der Fußballer Fall Nr. 4 -Bombardement Fall Nr. 5 Heißhunger 170 Fall Nr. 6 Wie jetzt? Fall Nr. 7 Schweigen ist Gold Fall Nr. 8 Das Ölgemälde Fall Nr. 9 Bei Annahme Tod Fall Nr. 10 Zu früh gefreut Fall Nr Meins? Fälle zu Abgabe, Zugang und Widerruf von Willenserklärungen Fall Nr. 12 Wenn der Vater mit dem Sohne Fall Nr. 13 Kater und andere Tiere Fall Nr. 14 Netter Versuch Fall Nr. 15 Silvesterknaller Fall Nr. 16 Der ehrliche Finder Fall Nr. 17 Riesling-Rangeleien Fälle zu besonderen Problemen beim Vertragsschluss Fall Nr. 18 Hamburger Parkplatzfall Fall Nr. 19 Haakjöringsköd Fall Nr. 20 Der kleine Unterschied

13 Bitter, Bitter, BGB - Allgemeiner Teil (Vahlen Studienreihe Jura) XII Inhaltsverzeichnis Fall Nr. 21 Mietertraum Fall Nr. 22 Ortsübliche Streitigkeiten Fälle zum Trennungs- und Abstraktionsprinzip. 206 Fall Nr. 23 Feine Freunde Fall Nr. 24 Das ist alles so abstrakt Fall Nr. 25 Matador Fälle zur Formnichtigkeit ( 125 ff. BGB) Fall Nr. 26 Papas Bester Fall Nr. 27 Miete & Mails Fall Nr. 28 Mamas Messerset Fall Nr. 29 Das Geschwätz von gestern Fall Nr. 30 Edelmannswort Fälle zu Verbotsgesetzen ( 134 BGB) Fall Nr. 31 Pablo Escobars Erben Fall Nr. 32 Schwarzes Bad Fälle zur Sittenwidrigkeit ( 138 BGB) Fall Nr. 33 Die Geliebte Fall Nr. 34 Pecunia non olet Fälle zur Willenserklärung ( 116 ff. BGB) Fall Nr. 35 Die Trierer Weinversteigerung Fall Nr. 36 Steuersparversuch Fall Nr. 37 Aus Spaß wird Ernst Fälle zur Anfechtung ( 119 ff. BGB) Fall Nr. 38 Der doppelte Golf Fall Nr. 39 Zahlendreher Fall Nr. 40 Jede Menge Toilettenpapier Fall Nr. 41 Die Verwechslung Fall Nr. 42 Erwerb mit Folgen Fall Nr. 43 Socken statt Töpfe Fall Nr. 44 Falsch gerechnet Fall Nr. 45 Die Schnapsdrossel Fall Nr. 46 Die falsche Pizza Fall Nr. 47 Zu viele Brezeln Fall Nr. 48 Judex calculat Fall Nr. 49 Immer diese Gebrauchtwagenhändler Fall Nr. 50 Drohgebärden Fälle zur Geschäftsfähigkeit ( 104 ff. BGB) Fall Nr. 51 Skifoan. 296 Fall Nr. 52 Bayerische Backwaren Fall Nr. 53 Lügen haben kurze Beine Fall Nr. 54 Wer schaut in die Röhre? Fall Nr. 55 Liebesbekundungen Fälle zur Stellvertretung ( 164 ff. BGB) Fall Nr. 56 Wen geht es an? Fall Nr. 57 Ein schrecklich netter Sohn Fall Nr. 58 Komplizierte Bürgschaft

14 Bitter, BGB - Allgemeiner Teil (Vahlen Studienreihe Jura) Inhaltsverzeichnis XIII Fall Nr. 59 Trauriger Geburtstag Fall Nr. 60 Wer zahlt die Zeche? Fall Nr. 61 Unerwünschte Computer Fall Nr. 62 Schein oder Sein? Fall Nr. 63 Vorteil oder Nachteil? Fall Nr. 64 Mieser Enkel Fall Nr. 65 Sport ist Mord Fall Nr. 66 Omas Liebling Fall Nr. 67 Die Waschmaschine Stichwortverzeichnis

15 Bitter, Bitter, BGB - Allgemeiner Teil (Vahlen Studienreihe Jura) XIV Inhaltsverzeichnis