TVöD/TV-L. Tarifverträge für den öffentlichen Dienst. Kommentar. Bearbeitet von. Arbeits- und Versicherungsrecht, Stadthagen

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1 TVöD/TV-L Tarifverträge für den öffentlichen Dienst Kommentar Bearbeitet von Jörg Bredemeier Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeits- und Versicherungsrecht, Stadthagen Gabriele Cerff Rechtsanwältin, Weil am Rhein Wolfgang Weizenegger Direktor des Arbeitsgerichts, Minden Sabine Baßler Rechtsanwältin, Mühlheim/Baden Thomas Gerretz Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht, Hamm Yvonne Zimmermann Tarifreferentin, KOMBA-Gewerkschaft, Köln 4. Auflage 2013

2 Vorwort zur 4. Auflage Die 4. Auflage des in der Praxis beliebten Kommentars stellt wiederum das neue Tarifrecht für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes, der Kommunen und der Länder dar. Insbesondere konnte aktuell die Tarifeinigung vom zwischen Bund/VKA und den Gewerkschaften zu den Entgelttabellen zum TVöD in die Darstellung mit einbezogen werden. Aufgrund des aktuellen Urteils des BAG vom (9 AZR 529/10, NZA 2012, 803 ff.) haben die Tarifvertragsparteien auch die Urlaubsdauer in 26 TVöD völlig neu mit Wirkung zum geregelt und der aktuellen Rechtslage angepasst. Tarifänderungen, Rechtsprechung und Schrifttum wurden wie auch schon in den Vorauflagen intensiv ausgewertet und in den Kommentierungen zu den entsprechenden Tarifvorschriften eingearbeitet, um die Nutzer des Kommentars zuverlässig und übersichtlich über den neuesten Rechtsstand und über die aktuellen Entwicklungen im öffentlichen Tarifrecht zu informieren. Auch in dieser 4. Auflage finden die Leser so gut wie alle Tarifverträge, die für die tägliche Arbeit in der Praxis mit dem TVöD und dem TV-L unerlässlich sind. Weiter sind die Checklisten und Musterformulare sowie die Praxishinweise überarbeitet und insbesondere der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und der Instanzgerichte angepasst worden. Soweit aus Platzgründen in der 4. Auflage auf den Abdruck einiger Tarifverträge verzichtet werden muss, wird auf die vom C.H. Beck herausgegebene Textsammlung zum Tarifrecht des öffentlichen Dienstes von Cerff/Winter, 62. Auflage (Stand August 2012) verwiesen. Nutzer der beck-online Datenbank haben die Möglichkeit, die Textsammlung und aktuelle Entscheidungen der Gerichte zum Tarifwerk des TVöD und TV-L ergänzend im Modul öffentliches Tarifrecht plus abzurufen ( Mit der 3. Auflage ist der Mitbegründer des Werkes, Herr Reinhard Neffke, aus dem Team ausgeschieden, was wir außerordentlich bedauern. Mitautoren und Verlag danken Herrn Neffke für sein großes Engagement und die stets gute und konstruktive Zusammenarbeit in den letzten Jahren. Die entstandenen Lücken konnten erfreulicherweise durch zwei kompetente Neuzugänge im Autorenkreis, Herrn Thomas Gerretz, Vorsitzender Richter der 12. Kammer beim LAG Hamm, und Frau Yvonne Zimmermann, Tarifreferentin bei der komba gewerkschaft, Köln, gefüllt werden. Autoren und Verlag sind weiterhin für kritische Anmerkungen und Anregungen dankbar, um den Praxiswert des Kommentars noch weiter erhöhen und verbessern zu können. Stadthagen, Mühlheim/Baden, Weil am Rhein, Hamm, Minden, Köln im September 2012 V

3 Übersicht Hinweis: Zunächst finden Sie eine Inhaltsübersicht zum TVöD und seinen Besonderen Teilen, sodann ab S. XII eine Inhaltsübersicht zum TV-L. Danach schließt sich die Inhaltsübersicht zum TVFlexAZ (Bund und VKA) ab S. XIV an. Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst A. Allgemeiner Teil Abschnitt I. Allgemeine Vorschriften Geltungsbereich... 1 Arbeitsvertrag, Nebenabreden, Probezeit... 2 Allgemeine Arbeitsbedingungen... 3 Versetzung, Abordnung, Zuweisung, Personalgestellung... 4 Qualifizierung... 5 Abschnitt II. Arbeitszeit Regelmäßige Arbeitszeit... 6 Sonderformen der Arbeit... 7 Ausgleich für Sonderformen der Arbeit... 8 Bereitschaftszeiten... 9 Arbeitszeitkonto Teilzeitbeschäftigung Abschnitt III. Eingruppierung und Entgelt Eingruppierung Eingruppierung in besonderen Fällen Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit Tabellenentgelt Stufen der Entgelttabelle (Bund/VKA) Allgemeine Regelungen zu den Stufen Leistungsentgelt (Bund/VKA) Erschwerniszuschläge Jahressonderzahlung Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung Entgelt im Krankheitsfall Besondere Zahlungen Berechnung und Auszahlung des Entgelts Betriebliche Altersversorgung Abschnitt IV. Urlaub und Arbeitsbefreiung Erholungsurlaub Zusatzurlaub Sonderurlaub Arbeitsbefreiung Abschnitt V. Befristung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses Befristete Arbeitsverträge Führung auf Probe Führung auf Zeit IX

4 Übersicht TVöD Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung Kündigung des Arbeitsverhältnisses Zeugnis Abschnitt VI. Übergangs- und Schlußvorschriften Anwendung weiterer Tarifverträge (VKA) Ausschlussfrist Begriffsbestimmungen Übergangsvorschriften... 38a In-Kraft-Treten, Laufzeit Anhänge und Anlagen Anhang zu 6 Anhang zu 8 Anhang zu 9 Anhang zu 16 (Bund) Besondere Stufenregelungen für vorhandene und neu eingestellte Beschäftigte (Bund) Anhang zu 27 Anhang zu 29 Anlage A (Bund) Tabelle TVöD/Bund Anlage A (VKA) Tabelle TVöD/VKA Anlage B (Bund) Tabelle TVöD/Bund Anlage C (Bund) Tabelle TVöD/Bund Anhang zu den Anlagen A bis C (VKA) B. Besondere Teile Besonderer Teil Verwaltung (BT-V) Abschnitt VII. Allgemeine Vorschriften Allgemeine Pflichten Saisonaler Ausgleich Überstunden Reise- und Umzugskosten, Trennungsgeld Abschnitt VIII. Sonderregelungen (Bund) Sonderregelungen für Beschäftigte, die zu Auslandsdienststellen des Bundes entsandt sind Sonderregelungen für Beschäftigte im Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung Sonderregelungen für Beschäftigte des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung Sonderregelungen für Beschäftigte im forstlichen Außendienst Sonderregelungen für Beschäftigte als Lehrkräfte Abschnitt IX. Übergangs- und Schlussvorschriften (Bund) In-Kraft-Treten, Laufzeit Abschnitt VIII. Sonderregelungen (VKA) Sonderregelungen für Beschäftigte im Betriebs- und Verkehrsdienst von nichtbundeseigenen Eisenbahnen und deren Nebenbetrieben Sonderregelungen für Beschäftigte im kommunalen feuerwehrtechnischen Dienst.. 46 Sonderregelungen für Beschäftigte in Forschungseinrichtungen mit kerntechnischen Forschungsanlagen X

5 TVöD Übersicht Sonderregelungen für Beschäftigte im forstlichen Außendienst Sonderregelungen für Beschäftige in Hafenbetrieben, Hafenbahnbetrieben und deren Nebenbetrieben Sonderregelungen für Beschäftigte in landwirtschaftlichen Verwaltungen und Betrieben, Weinbau- und Obstanbaubetrieben Sonderregelungen für Beschäftigte als Lehrkräfte Sonderregelungen für Beschäftigte als Lehrkräfte an Musikschulen Sonderregelungen für Beschäftigte als Schulhausmeister Sonderregelungen für Beschäftigte beim Bau und Unterhaltung von Straßen Sonderregelungen für Beschäftigte an Theatern und Bühnen Besondere Regelungen für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst Abschnitt IX. Übergangs- und Schlussvorschriften (VKA) In-Kraft-Treten, Laufzeit Besonderer Teil Krankenhäuser Besondere Regelung zum Geltungsbereich TVöD Allgemeine Pflichten der Ärztinnen und Ärzte Zu 5 Qualifizierung Ärztinnen/Ärzte Zu 6 Regelmäßige Arbeitszeit Ärztinnen/Ärzte Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft Bereitschaftsdienstentgelt Sonderkündigungsrecht der Bereitschaftsdienst- und Rufbereitschaftsregelung Wechselschichtarbeit Arbeit an Sonn- und Feiertagen Ausgleich für Sonderformen der Arbeit Eingruppierung der Ärztinnen und Ärzte Zu 15 Tabellenentgelt Zu 17 Allgemeine Regelungen zu den Stufen 53 a Zu 18 (VKA) Leistungsentgelt Zu 18 (VKA) Leistungsentgelt... 53a Zu 20 Jahressonderzahlung Zusatzurlaub Haftung Reise- und Umzugskosten In-Kraft-Treten, Laufzeit Besonderer Teil Pflege- und Betreuungseinrichtungen Besondere Regelung zum Geltungsbereich TVöD Allgemeine Pflichten der Ärztinnen und Ärzte Nebentätigkeit von Ärztinnen und Ärzten Zu 5 Qualifizierung Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft Bereitschaftsdienstentgelt Sonderkündigungsrecht der Bereitschaftsdienst- und Rufbereitschaftsregelung Wechselschichtarbeit Arbeit an Sonn- und Feiertagen Eingruppierung der Ärztinnen und Ärzte Eingruppierung und Entgelt der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst Erholungsurlaub Zusatzurlaub Reise- und Umzugskosten XI

6 Übersicht TV-L In-Kraft-Treten, Laufzeit Besonderer Teil Sparkassen Grundsätze für leistungs- und erfolgsorientierte variable Entgelte Zielvereinbarung Systematische Leistungsbewertung Sparkassensonderzahlung Beschäftigte der Entgeltgruppe Bankgeheimnis, Schweigepflicht Qualifizierung Entgelt für Auszubildende Vermögenswirksame Leistungen Reise- und Umzugskosten In-Kraft-Treten, Laufzeit Besonderer Teil Entsorgung Tägliche Rahmenzeit Öffnungsregelung zu 14 TzBfG Betrieblicher Gesundheits- und Arbeitsschutz Erfolgsbeteiligung Qualifizierung Reise- und Umzugskosten In-Kraft-Treten, Laufzeit Besonderer Teil Flughäfen Wechselschichtarbeit Rampendienst Feuerwehr- und Sanitätspersonal Reise- und Umzugskosten In-Kraft-Treten, Laufzeit Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) A. Allgemeiner Teil Abschnitt I. Allgemeine Vorschriften Geltungsbereich... 1 Arbeitsvertrag, Nebenabreden, Probezeit... 2 Allgemeine Arbeitsbedingungen... 3 Versetzung, Abordnung, Zuweisung, Personalgestellung... 4 Qualifizierung... 5 Abschnitt II. Arbeitszeit Regelmäßige Arbeitszeit... 6 Sonderformen der Arbeit... 7 Ausgleich für Sonderformen der Arbeit... 8 Bereitschaftszeiten... 9 Arbeitszeitkonto Teilzeitbeschäftigung XII

7 TV-L Übersicht Abschnitt III. Eingruppierung, Entgelt und sonstige Leistungen Eingruppierung Eingruppierung in besonderen Fällen Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit Tabellenentgelt Stufen der Entgelttabelle Allgemeine Regelungen zu den Stufen (aufgehoben) Erschwerniszuschläge Jahressonderzahlung Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung Entgelt im Krankheitsfall Besondere Zahlungen Berechnung und Auszahlung des Entgelts Betriebliche Altersversorgung Abschnitt IV. Urlaub und Arbeitsbefreiung Erholungsurlaub Zusatzurlaub Sonderurlaub Arbeitsbefreiung Abschnitt V. Befristung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses Befristete Arbeitsverträge Führung auf Probe Führung auf Zeit Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung Kündigung des Arbeitsverhältnisses Zeugnis Abschnitt VI. Übergangs- und Schlußvorschriften Anwendung weiterer Tarifverträge Ausschlussfrist Begriffsbestimmungen In-Kraft-Treten, Laufzeit B. Sonderregelungen Sonderregelungen für Beschäftigte an Hochschulen und Forschungseinrichtungen.. 40 Sonderregelungen für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken Sonderregelungen für Ärztinnen und Ärzte außerhalb von Universitätskliniken Sonderregelungen für die nichtärztlichen Beschäftigten in Universitätskliniken und Krankenhäusern Sonderregelungen für Beschäftigte als Lehrkräfte Sonderregelungen für Beschäftigte an Theatern und Bühnen Sonderregelungen für Beschäftigte auf Schiffen und schwimmenden Geräten Sonderregelungen für Beschäftigte im Justizvollzugsdienst der Länder sowie im feuerwehrtechnischen Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg Sonderregelungen für Beschäftigte im forstlichen Außendienst Sonderregelungen für Beschäftigte in landwirtschaftlichen Verwaltungen und Betrieben, Weinbau- und Obstanbaubetrieben Anhang zu 6 Regelung der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit im Tarifgebiet West XIII

8 Übersicht TV-L C. Anlagen Anlage A Entgeltordnung zum TV-L Anlage B Entgelttabelle für die EG 1 bis 15 Anlage C Entgelttabelle für Pflegekräfte Anlage D Entgelttabelle für Ärztinnen und Ärzte im Geltungsbereich des 41 TV-L Anlage E Anlage zu 8 Abs. 6 Buchstabe e Satz 1 in der Fassung des 42 Nr. 6 und des 43 Nr. 5 (Bereitschaftsdienstentgelt) Anlage F Beträge der in der Entgeltordnung (Anlage A zum TV-L) geregelten Zulagen Tarifvertrag zur Regelung flexibler Arbeitszeiten für ältere Beschäftigte (Bund); Tarifvertrag zu flexiblen Arbeitszeitregelungen für ältere Beschäftigte TV FlexAZ (VKA) Geltungsbereich (Bund/VKA)... 1 Möglichkeiten der Altersteilzeit (Bund)... 2 Inanspruchnahme von Altersteilzeit (VKA)... 2 Altersteilzeit in Restrukturierungs- und Stellenabbaubereichen (Bund/VKA)... 3 Altersteilzeit im Übrigen (Bund/VKA)... 4 Persönliche Voraussetzungen für Altersteilzeit... 5 Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnis... 6 Leistungen des Arbeitgebers (Bund)... 7 Entgelt und Aufstockungsleistungen (VKA)... 7 Ende des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses (Bund)... 8 Verteilung des Urlaubs im Blockmodell (VKA)... 8 Nebentätigkeit... 9 Urlaub (Bund) Verlängerung der Arbeitsphase im Blockmodell bei Krankheit (VKA) Begriffsbestimmungen (Bund) Ende des Arbeitsverhältnisses (VKA) Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des FALTER-Arbeitszeitmodells (Bund) 12 Dienst-/Betriebsvereinbarungen (VKA) Abschnitt III Regelungen zum flexiblen Übergang in den Ruhestand (Bund) III. Flexible Altersarbeitszeit (FALTER) (VKA) Vereinbarung des FALTER-Arbeitszeitmodells (Bund) Flexible Altersarbeitszeit (VKA) Ende des Arbeitsverhältnisses (Bund) Abschnitt IV Sonstige Regelungen (Bund) IV. Übergangs- und Schlussvorschriften (VKA) Übergangsvorschriften (VKA) Mitteilungspflichten (Bund) Inkrafttreten, Geltungsdauer (VKA) Qualifizierungen (Bund) Inkraftreten (Bund) XIV

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