am heutigen Freitag wurde der Bundeshaushalt 2011 mit den Stimmen der schwarzgelben Koalition im Deutschen Bundestag verabschiedet.

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1 Info Dienst Nr. 22 / 26. November 2010 Liebe Leserin, lieber Leser, am heutigen Freitag wurde der Bundeshaushalt 2011 mit den Stimmen der schwarzgelben Koalition im Deutschen Bundestag verabschiedet. Der Bundeshaushalt 2011 ist eine Fortführung der Klientelpolitik der Bundesregierung. Steuerprivilegien für Erben und Hoteliers bleiben bestehen und die großen Banken und Unternehmen bleiben verschont. Dagegen wird bei den Familien, Arbeitslosen und den Kommunen gekürzt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Haushaltsberatungen von Anfang an kritisch aber auch mit eigenen Vorschlägen begleitet. Eine alternative Politik ist möglich. Ein Abbau der Schulden ist nötig, aber nicht einzig und allein zu Lasten der sozial Schwachen. Die Themen dieser Haushaltswoche in Berlin habe ich in diesem Info-Dienst zusammengefasst. Mit freundlichen Grüßen Oliver Kaczmarek Die Themen: 1. Verabschiedung des Bundeshaushalts Finanzhilfen für Irland 3. Bericht aus dem Petitionsausschuss 1. Verabschiedung des Bundeshaushalts 2011 An diesem Freitag wurde der Bundeshaushalt 2011 mit den Stimmen der Regierungskoalition im Deutschen Bundestag verabschiedet. Die wichtigsten Fakten zum Haushalt: Gesamtausgaben Das Haushaltsgesetz 2011 sieht Gesamtausgaben in Höhe von 305,8 Milliarden Euro vor. Im Jahr 2010 waren es 319,5 Milliarden. Für Investitionen stehen laut dem Bericht des Haushaltsausschusses im kommenden Jahr 32,33 Milliarden Euro zur Verfügung.

2 Sozialetat ist größter Ausgabeposten Mit 131,29 Milliarden ist der Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auch im Haushalt 2011 der mit Abstand größte Ausgabenposten. Verglichen mit dem Haushalt des laufenden Jahres, der noch Ausgaben in Höhe von 146,82 Milliarden Euro vorsah, muss Arbeitsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) mit 15,53 Milliarden Euro weniger auskommen. Größter Sparposten im Etat sind die Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende. Diese sollen im Vergleich zu 2010 um rund 4,7 Milliarden Euro gekürzt werden und 2011 bei insgesamt etwa 33,6 Milliarden Euro liegen. Verteidigung und Verkehr Das Bundesministerium für Verteidigung soll im kommenden Jahr 31,59 Milliarden Euro (31,11 Milliarden Euro in 2010) ausgeben dürfen. Mehr als die Hälfte der Ausgaben sind dabei für Personalkosten eingeplant. Der drittgrößte Etat unter den Ministerien steht dem Verkehrsministerium zu. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen billigten die Abgeordneten dem Ressort von Minister Dr. Peter Ramsauer (CSU) 25,25 Milliarden Euro zu. Gesundheit, Bildung und Forschung Mit dem Bundesgesundheitsministerium und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung gibt es noch zwei weitere Ministerien, deren Ausgabenvolumen im zweistelligen Milliardenbereich liegt. Während Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) 15,78 Milliarden Euro (15,45 Milliarden Euro in 2010) ausgeben darf, sieht der Etat von Bildungsministerin Dr. Annette Schavan (CDU) Ausgaben in Höhe von 11,65 Milliarden Euro (10,86 Milliarden Euro in 2010) vor. (Quelle: Eine politische Bewertung: Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der Debatte und mit einem Entschließungsantrag deutlich gemacht, dass die Bundesregierung mit diesem Haushalt große Chance für einen nachhaltigen Aufschwung verspielt, an dem auch Geringverdiener und Arbeitslose teilhaben könnten. Der vorgelegte Haushalt ist ein Dokument der Klientelpolitik. Bedient werden die Interessen einflussreicher Lobbygruppen. Lohndumping auf Kosten des Steuerzahlers wird nicht eingeschränkt, sondern soll ausgeweitet werden, statt eines Mindestlohns kommt mit der Ausweitung der Hinzuverdienstgrenzen die weitere Subventionierung des Niedriglohnsektors. Die Kernbrennstoffsteuer für Atomkraftwerke wird nicht einmal das von der Regierung selbst veranschlagte Volumen erbringen, geschweige denn die Gewinne der großen Stromkonzerne aus der Laufzeitverlängerung ausgleichen. Die Luftverkehrssteuer zahlen am Ende die Verbraucher. Steuerprivilegien für Hoteliers und Erben bleiben bestehen. Vor allem die angekündigte Finanztransaktionssteuer, die den Finanzsektor wirksam an den Krisenkosten beteiligen würde, steht in den Sternen. Der Haushalt verstärkt die von Schwarz-Gelb betriebene Spaltung der Gesellschaft. Die größten Lasten tragen Arbeitslose, Alleinerziehende, Eltern und normale Arbeitnehmer. Für sie ist das schwarz-gelbe Wahlversprechen mehr Netto vom

3 Brutto eine glatte Lüge. Dramatische Einschnitte bei den Eingliederungsleistungen in den Arbeitsmarkt, die Abschaffung des Rechts, einen Schulabschluss nachzuholen, die Streichung des Elterngeldes für Langzeitarbeitslose, die Streichung des Rentenversicherungsbeitrages für Langzeitarbeitslose, wodurch die Gesetzliche Rentenversicherung mit 1,8 Milliarden Euro belastet wird, oder auch der Tot auf Raten für das Programm Soziale Stadt diese Schritte sind nicht nur sozial fragwürdig, sie sind schädlich für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und für die Integration von Einwanderern. Schließlich versagt der Haushalt vor der Aufgabe, Investitionen zu stärken, Innovationen zu dynamisieren und die deutsche Binnenmarktentwicklung zu verbessern, die unsere einseitige Abhängigkeit vom Export ausgleichen würde. Die Kürzungen bei der Förderung Erneuerbarer Energien, beim Klimaschutz, bei der Städtebauförderung gehen zu Lasten der Zukunft. Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine Alternative vorgelegt. Eine ambitioniertere Rückführung der Schulden ist möglich. Zugleich können gegenfinanzierte Verbesserungen bei einer aktivierenden Arbeitsmarktpolitik, bei Bildung und Integration, bei Umwelt und Klimaschutz, bei den Investitionen in den Kommunen und bei der Entlastung der Städte und Gemeinden von Sozialausgaben erreicht werden. Den Entschließungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion zum Haushalt 2011 finden Sie unter: 2. Finanzhilfen für Irland Seit ein paar Tagen steht fest: Irland soll bis zu 100 Milliarden Euro Hilfe bekommen. Damit wiederholt sich ein Muster, das wir kennen. Wochenlang kursieren Gerüchte, während die Bundesregierung es versäumt, klare Verhältnisse einzufordern. Dann kommt es innerhalb von Stunden zur Zuspitzung der Ereignisse. Und in hektisch einberufenen Notrunden werden Fakten geschaffen, die ein immenses Risiko für den Steuerzahler bringen. So war es im Fall von Griechenland. So geschieht es nun wieder im Fall von Irland. Noch am letzten Wochenende verkündete Wirtschaftsminister Brüderle, es gebe keine Gefahr für den Euro. Dann ging es Schlag auf Schlag, am Sonntagnachmittag die Anfrage Irlands und noch am Abend die prinzipielle Zusage der Finanzminister des Euro-Raums. Offenbar ist die Gefahr für den Euro-Raum als Ganzes viel größer, als die Bundesregierung glauben machen wollte. Der Fall Irland zeigt noch einmal, wie einseitig und letztlich verharmlosend die von Schwarz-Gelb verbreitete Interpretation der Krise ist. Es ist eben nicht nur eine Schuldenkrise der Staaten. Es ist auch und in der akuten Zuspitzung der Zahlungsschwierigkeiten vor allem eine Banken-, eine Finanzmarktkrise. Irland war das Spielhaus Europas, heißt es ganz richtig in der FAZ. Vieles, was anderswo von Gesetz und Bankenaufsicht verboten war, ging in Irland. Deshalb muss Irland immense Kapitalhilfen für seine Banken zahlen. Deshalb muss es die staatliche Neuverschuldung auf 32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts hochfahren. Der 750-Milliarden-Euro Rettungsschirm soll jetzt für Irland geöffnet werden. Damit müssen von den Euro-Staaten zwar keine neuen Kredite und Bürgschaften beschlossen werden. Tatsache ist aber, dass das Risiko für den Steuerzahler, am Ende als Ausfallbürge in Haft genommen zu werden, noch einmal erheblich steigt.

4 Der Fall Irland wirft vor allem dringende Fragen auf: Welche Auflagen muss Irland erbringen, um die Hilfe zu bekommen? Kann es sein, dass die Konsolidierung allein durch scharfe Einschnitte zu Lasten von Geringverdienern und Arbeitslosen getragen wird? Wird der Steuerwettlauf nach unten thematisiert, den Irland mit einem Körperschaftssteuersatz von 12,5 Prozent angeheizt hat, um Unternehmen zu privilegieren? Wer zahlt die Kosten der Bankenkrise? In welchem Maße sind deutsche Institute betroffen und drohen in Irland ihre Einlagen zu verlieren? Wenn Angela Merkel die Beteiligung der Gläubiger an künftigen Rettungsaktionen plant, wie soll das genau aussehen? Weitere Unklarheiten setzen immer wieder die Stabilität der Märkte aufs Spiel. Schließlich geht es um die Kardinalfrage, was Schwarz-Gelb unternimmt, um Ordnung auf den Finanzmärkten herzustellen. 3. Bericht aus dem Petitionsausschuss Thema Organspende Der Petitionsausschuss setzt sich für eine signifikante Erhöhung der Organspendebereitschaft in Deutschland ein. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten daher einstimmig, eine öffentliche Petition, die eine Änderung des Organspenderechtes anstrebt, dem Bundesgesundheitsministerium zur Erwägung zu überweisen, sowie den Fraktionen zur Kenntnis zu geben. Der Petent verlangt in seiner Eingabe, jeder Bürger müsse sich entscheiden, ob er Organspender sein möchte oder nicht. Diese Entscheidung müsse als Information auf der Mitgliedskarte seiner Krankenkasse vermerkt werden. Weiter wird in der Petition gefordert, deutschlandweit verpflichtend Koordinierungsstellen mit Transplantationsbeauftragten einzurichten. In der Begründung zu seiner Beschlussempfehlung verweist der Petitionsausschuss auf eine Umfrage der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, wonach die Bereitschaft, nach dem Tod Organe und Gewebe zu spenden, bei 67 Prozent liegt. Grundlage für eine Förderung der Organspendebereitschaft in der Bevölkerung ist nach Ansicht des Petitionsausschusses eine umfassende Aufklärung jedes Einzelnen. Thema Leiharbeit Thema in der Ausschusssitzung dieser Woche war auch das Thema Leiharbeit. Mehrere Petitionen machten darauf aufmerksam, dass Leiharbeiter immer noch schlechter bezahlt werden als Festangestellte und der Grundsatz Gleicher Lohn für gleiche Arbeit nicht erreicht wurde. Die Petenten fordern unter anderem, dass der Lohn von Leiharbeitern heraufgesetzt und die Anzahl der Zeitarbeiter prozentual zum Stammpersonal begrenzt wird, um weiteren Missbrauch zu verhindern. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Die Leiharbeit ist heute zu oft ein Instrument der Lohndrückerei. Deshalb ist es vernünftig, die Arbeitnehmerüberlassung wieder auf ihre ursprüngliche Funktion als Instrument für mehr Flexibilität bei Auftragsspitzen beschränken. Nach einer kurzen Einarbeitungszeit soll der Grundsatz, "gleiches Geld für gleiche Arbeit" ohne Ausnahme gelten. Um den schlimmsten Missbräuchen zu begegnen, ist eine Lohnuntergrenze notwendig. Die Petitionen wären eine Möglichkeit gewesen, die Reglungen in der Leiharbeiterbranche kritisch zu prüfen und Konsequenzen daraus zu ziehen. Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP wurden die Petitionsverfahren aber abgeschlossen. Thema Verbraucherschutz

5 Genauso verfahren wurde mit einer Petition zum Thema Verbraucherschutz. Der Petent kritisiert, dass der Wechsel zu einem neuen Stromanbieter viel zu lange gedauert hätte und der Prozess intransparent gewesen sei. Eine Problematik, die viele Menschen nachvollziehen können. Nicht selten zahlen Kunden am Ende sogar einen höheren Strompreis. Es gibt zwar gesetzliche Reglungen, die den Verbraucher schützen sollen, allerdings scheinen diese lückenhaft zu sein. Die Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion haben deswegen gefordert die Petition an das Bundeswirtschaftministerium und das Bundesverbraucherschutzministerium zu überweisen. Die Regierungsparteien haben dies aber mit ihrer Mehrheit abgelehnt und das Verfahren abgeschlossen. Veranstaltungshinweis Wohltätigkeitskonzert der Deutschen Kinderkrebshilfe in Unna am 24. Mai Unter dem Titel Gemeinsam krebskranken Kindern Hoffnung schenken laden Monika und Dieter Rebbert unter der Schirmherrschaft der Deutschen Kinderkrebshilfe zu einem Wohltätigkeitskonzert in Unna ein. Das Ehepaar engagiert sich seit bereits zehn Jahren für die Deutsche Kinderkrebshilfe. Seit Beginn ihres Engagements haben sie bereits über Euro durch verschiedene Aktionen für die Krebsforschung und die Pflege krebskranker Kinder gesammelt. Das jährliche Wohltätigkeitskonzert stellt einen Schwerpunkt ihrer Arbeit dar. In mehreren persönlichen Gesprächen mit den Eheleuten Rebbert konnte ich mich über deren großes Engagement informieren. Sie können sicher sein, mit einem Konzertbesuch nicht nur gute Musik zu erleben, sondern auch unmittelbar und ohne Umwege eine rundweg gute Sache zu unterstützen. Vielleicht sind ja auch auf der Suche nach einem schönen Weihnachtsgeschenk. Für das Konzert konnte das Ehepaar das Marinekorps Nordsee gewinnen. Das Konzert findet statt am 24. Mai 2011, um 20 Uhr in der Erich-Göpfert-Stadthalle in Unna. Merken Sie sich den Termin vor. Bei Interesse melden Sie sich Monika und Dieter Rebbert unter