Besonderheiten bei der Zollabwicklung mit Russland, Belarus und Kasachstan

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1 Besonderheiten bei der Zollabwicklung mit Russland, Belarus und Kasachstan Helge Masannek, Rechtsanwalt Group Director Tax, Legal, Customs Mainz, 26. Oktober 2016

2 Inhalt Aktuelles im Zollrecht Eurasische Wirtschaftsunion Elektronische Verzollung WTO Beitritt Kursschwankungen & Zollwert Zertifizierung - Technische Reglements Lieferverträge 2

4 Warenimport in die EAWU Beim Warenimport in eines der Länder der EAWU erhält das ausländische Produkt automatisch den Status Produkt der Zollunion Güter innerhalb der EAWU können ohne Export- und Importformalitäten weiterverkauft werden. 4

5 Eurasische Wirtschaftsunion Grundlagen Gemeinsames Zollterritorium Keine Einschränkungen bzw. Zolltarife für inneren Handel Einheitlicher Zolltarif Wirtschaftsraum mit 183 Millionen Einwohnern Einheitliche nicht tarifäre Regelung/ Handelshemmnisse Gemeinsamer Zollkodex 5

6 Entwicklung der EAWU : Entwicklung der grundlegenden gesetzlichen Rahmenbedingungen und Gründung der Zollunionsorgane 1. Januar 2010: Inkrafttreten des einheitlichen Zolltarifs der Zollunion 1. Juli 2010: Inkrafttreten des Zollunionskodexes, Abschaffung der Zollabfertigung an der Grenze zwischen Russland und Kasachstan Anfang Juli 2010: Abschaffung der Zollkontrolle und Zollabfertigung an der Grenze zwischen Russland und Weißrussland 29. Dezember 2010: Inkrafttreten des Gesetzes über die Zollregulierung in der Russischen Föderation 1. Juli 2011: Abschaffung der Zollkontrolle an der Grenze zwischen Russland und Kasachstan 1.1./ : Schaffung eines Einheitlichen Wirtschaftsraums (Ziele: freier Warenverkehr (Zollunion); Arbeitnehmerfreizügigkeit, Dienstleistungsfreiheit und freier Kapital- und Zahlungsverkehr) : Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) 2015: Neue Mitglieder: Armenien, Kirgisien 6

7 Warenimport in die EAWU Formalitäten bei Lieferungen zwischen Ländern der EAWU Nachweis Ursprungsland Importantrag statistisches Formular für die Zollbehörden Residentenprinzip: Zollabfertigung nur im Sitzstaat des Deklaranten Umsatzsteuer bei Innerunionslieferungen: 0%-Satz bei Ausfuhr in Unionsland; Importeur muss Umsatzsteuer im Einfuhrland abführen; Kontrolle durch die Finanzämter 7

8 Zölle, Steuern Zoll Prozent laut Zolltarif Grundlage: Zollwert Fiskalische Bedeutung: ca. 45% des Staatshaushalts aus Zolleinnahmen Einfuhrumsatzsteuer Russland 18%, Kasachstan 12%, Belarus 10% & 20% Grundlage: Summe von Zollwert und Zollgebühren Abwicklungsgebühren der Zollbehörden In allen Ländern der EAWU unterschiedliche Regelung (je nach Zollwert, Warenkategorie oder Umfang der Zollerklärung) 8

9 Elektronische Verzollung Deklarant Zollinspektor/ Zollamt Kürzere Verzollungszeiten (im Idealfall 3-4 Stunden) Geringer Dokumentenfluss im Original (gilt auch für Zertifikate) Formalisierung der Begleitdokumente Möglichkeit bereits formalisierte Dokumente in Zukunft erneut zu verwenden Steigerung der Transparenz bei der Zollabwicklung Deklarant Zentrum für Remote Ausstellung Zollamt/ Zolllager 9

10 Zoll Entwicklung im Rahmen der EAWU Neuer Zollkodex der EAWU (tritt voraussichtlich 2017 in Kraft): Fokus auf Informationstechnologien Vereinheitlichung: Reduzierung der Verweise auf nationale Gesetzgebung Automatische Warenfreigabe Verzollungszeiten max. 4 Stunden Begleitdokumente nur auf Anfrage 10

11 EAWU und WTO Im August 2012 wurde Russland 156. Mitglied und am 30. November 2015 wurde Kasachstan 162. Mitglied der WTO Eine der Bedingungen: Angleichung der Zolltarife an die Standards der WTO Neue Zolltarife sind in der gesamten EAWU gültig, auch wenn Belarus noch kein WTO Mitglied ist Die neuen EAWU-Mitgliedsstaaten Armenien und Kirgisien sind ebenfalls Mitglieder der WTO 11 11

12 WTO und Zolltarife In diesem Hinblick wurden folgende Kompromisse gefunden: Für die Angleichung der Zolltarife ist eine Übergangsphase von 7 Jahren vorgesehen (bis 2019) Vorerst nur Vereinheitlichung der Importtarife und keine Vereinheitlichung der Exporttarife (diese werden auch weiterhin in allen Mitgliedsstaaten individuell geregelt) Das System der technische Reglements bleibt in Kraft 12 12

13 EAWU und WTO Zum 23. August jedes Jahres veröffentlicht der Russische Föderale Zolldienst die neuen Zolltarife, welche für die gesamte Eurasische Wirtschaftsunion gültig sind: Allgemeine Reduzierung von 9,6% auf 5,3% (Sept. 2015) Ca Positionen betroffen 2013: vor allem Textil, Lebensmittel 2014: Fisch und Meeresfrüchte, Holz, Metall 2015: Elektrofahrzeuge, Elektronik, Lebensmittel, Textilwaren 13

14 EAWU und WTO 14 14

15 Kampf gegen Grauimporte Verwaltungskonzentration Seit Januar 2016: Föderaler Zolldienst Russlands dem Finanzministerium unterstellt IT-Maßnahmen Seit 2011: Entwicklung eines zentralisierten IT-Systems für die Steuerverwaltung Bis Ende 2016: Zusammenlegung des IT-Systems des Zolldienstes mit der IT der Steuerverwaltung Anbringung von RFID-Chips auf bestimmte Waren beim Import Ziel: Verfolgbarkeit der Warenströme von Verzollung bis zum Endkunden 15

16 Vorsicht bei Grauimporten red flags Zahlungseingang aus Drittländern Kein Liefervertrag Unterschiedliche Zertifikatsanforderungen bei sonst identischen Lieferungen Risiken Mehrwertsteuerrisiko Deutschland Geldwäscheverdacht Gerichtliche Forderungsgeltendmachung regelmäßig nicht möglich Wegfall/Zahlungsunfähigkeit des russischen Kunden 16

17 Kursschwankungen des Rubels Mai Juli September November März EUR EUR EUR RUB RUB RUB 17

18 Auswirkungen beim Warenimport 1. Kursrisiko für Käufer / Verkäufer 2. Kontrolle des Zollwertes 18

19 Die Rolle des Zollwerts bei der Verzollung Was ist der Zollwert? Fakturierter Warenwert zzgl. aller anfallenden Kosten bis zur Grenze der EAWU (berechnet je nach INCOTERM) Warum ist der Zollwert so wichtig? Grundlage für die Berechnung Zahlungen an die Zollbehörden: Zoll: Prozent des Zollwerts Einfuhrumsatzsteuer: 18% auf die Summe von Zollwert und Zoll Zollgebühren: Abwicklungsgebühren der Zollbehörden Akzisesteuer: warenbedingt Zollwertkontrolle: Vergleich des deklarierten Zollwerts mit statistischen Werten (in USD/kg hinterlegt) 19

20 Rubelentwertung: Probleme am Zoll Lieferverträge in RUB: Häufig bei verbundenen Unternehmen: Kursrisiko bei der Muttergesellschaft Statistischer Wert wird laut aktuellem Kurs kalkuliert (am Tag der Registrierung der Zollerklärung) Folge: Statistischer Wert fällt auch bei unverändertem Preis Beispiel: Preis/kg 1000 RUB Datum Kurs USD Statistischer Wert USD/kg ,4343 RUB 29,91 USD ,9732 RUB 15,39 USD 20

21 Rubelentwertung: Probleme am Zoll Lieferverträge in ausländischer Währung ( / $): Kursrisiko beim Käufer / Importeur Zollwert wird laut aktuellem Rubelkurs kalkuliert (am Tag der Registrierung der Zollerklärung) Folge bei Rubelabwertung: Höhere Zollabgaben (teurere Waren im Verkaufsland) Beispiel: Zollwert Euro Datum Zollwert Zoll (15%) / 45, RUB RUB / 75, RUB RUB 21

22 Optionen: Vor und Nachteile Lieferverträge in RUB: Bedingte Freigabe und Bestätigung des Zollwerts Vorteil: Zollabgaben können auf niedrigem Niveau gehalten werden Nachteil: zusätzlicher zeitlicher und finanzieller Aufwand (Logistik) Lieferverträge in ausländischer Währung: Vorteil: kürzere Verzollungszeiten Nachteil: höhere Zollabgaben Empfehlenswert von RUB auf EUR Lieferverträge umzusteigen nur bei geringen oder 0% Zollsätzen (MwSt.: Frage der vorübergehenden Finanzierung) 22

24 Produktzertifizierung: von GOST zu TR Früher: Zertifizierung für jedes Land getrennt Seit 2011: Technisches Reglements der Zollunion Aktueller Status: 34 bereits in Kraft 1 beschlossen 23 noch im Beschlussstadium 24

25 Zertifizierung und Import Bedeutung der Zertifikate: Nachweis, dass Produkte russischen Normen entsprechen. Relevanz: Grenzkontrolle und Verzollung Warenverkauf in Russland Unterschied GOST-R und TR: GOST-R Gültigkeit: Russland Zertifikate können auf ausländischen Hersteller ausgestellt werden Unterschrift und Stempel von Antragsteller und Zertifizierungsstelle TR Gültigkeit: Eurasische Wirtschaftsunion Zertifikate werden auf Importeuer (russ. Juristische Person) ausgestellt Unterschrift und Stempel von Antragsteller (aber: in Datenbank erfasst) 25

26 Produktzertifizierung: TR 2012 Technische 2013 Reglements der 2014 Zollunion Februar Pyrotechnik Juni/Juli Individuelle Schutzausrüstung Konsumgüter/ Leichtindustrie Verpackung Produkte für Kinder, Spielzeug Kosmetik Februar Niederspannungsanlagen Maschinen und Anlagen Aufzüge Ausrüstung und Geräte In ex-gefährdeter Umgebung EMV Juli Lebensmittel Lebensmittelkennzeichnung Februar/ März Druckgeräte Kleinschiffe Schmierstoffe, Öle Mai Fleisch Milchprodukte Juli Möbel August Schienenfahrzeuge Eisenbahninfrastruktur Januar/ Februar Autobahnen Fahrzeuge auf Rädern Landwirtschaftliche Fahrzeuge und Anhänger Mai Tabakwaren TR in den nächsten Jahren Unter Anderem: Chemische Erzeugnisse, Düngemittel, Wasch- und Haushaltschemikalien, Farben und Lacke, Baumaterialien, alkoholische Getränke, Fisch und Fischprodukte, Anforderungen für verflüssigtes Erdölgas zur Verwendung als Kraftstoff, 26

27 Produktzertifizierung: TR GOST Konformitätsdokumente Werden durch TR ersetzt: gültig für Produkte, für die noch kein Technisches Reglement vorgesehen ist. TR Konformitätsdokumente national Werden durch das TR der Zollunion (TR TS) ersetzt. TR CU Konformitätsdokumente Erforderlich für alle Produktklassen die von den bereits in Kraft getretenen TR der Zollunion abgedeckt sind. 27

28 Gültigkeit GOST und TR national Nationale Konformitätsdokumente Konformitätsdokumente laut Technischem Reglement der Zollunion (CU) ~ 6 Monate ~ 18 Monate Beschluss der Kommission über die Einführung des TR CU Inkrafttreten des TR CU Ende der Gültigkeit der Konformitätsdokumente nach nationalen Standards Übergangszeit ~ 24 Monate 28 28

29 Wichtige Stichdaten Technisches Reglement der Zollunion In Kraft getreten Ende der Übergangs zeit TR CU 025/2012 Über die Sicherheit von Möbeln TR CU 028/2012 Über die Sicherheit von Explosivstoffen und darauf basierenden Produkten TR CU 001/2011 Über die Sicherheit von Schienenfahrzeugen TR CU 002/2011 über die Sicherheit von Hochgeschwindigkeits- Schienenverkehr

30 Wichtige Stichdaten Technisches Reglement der Zollunion TR CU 003/2011 Über die Sicherheit von Schienenverkehrs Infrastruktur TR CU 018/2011 Über die Sicherheit von Radfahrzeugen TR CU 031/2012 Über die Sicherheit von land-und forstwirtschaftlichen Zugmaschinen und ihren Anhängern In Kraft getreten Ende der Übergangs zeit

32 Lieferverträge Warum brauche ich einen Liefervertrag? Zoll Devisenkontrolle Devisengeschäftspass: ab USD Vertragswert Streitfall Anwendbares Recht, Gerichtsstand Vereinbarung zwischen den Parteien über Projektabwicklung Achtung bei Projektierung und Montage Umsatzsteuerabführung Steuerliche Registrierungspflicht? Betriebstättenbildung? Montagevisum oder Arbeitsgenehmigung erforderlich? 32

33 Lieferverträge Schriftform? Zwingendes Schriftformerfordernis bei Außenhandelsverträgen seit 2013 abgeschafft Schriftform jedoch weiterhin sehr empfehlenswert Vertragsparteien Präzise Angaben (OGRN-Nummer, vertretende Person (ggf. Vollmacht vorlegen lassen!), Bankverbindung) Ggf. Prüfung des Vertragspartners Anwendbares Recht Russisches Recht/deutsches Recht/sonstiges ausländisches Recht möglich Kriterium: u.a. Gerichtsstand (z.b. Russisches staatliches Wirtschaftsgericht russisches Recht empfehlenswert) 33

34 Lieferverträge Gerichtsstand Urteile deutscher staatlicher Gerichte in Russland nicht vollstreckbar! Urteile russischer staatlicher Gerichte ( Arbitragegericht /Wirtschaftsgericht) in Russland vollstreckbar, jedoch nicht in Deutschland Internationale Schiedsgerichte (MKAS (Moskau), WKO (Wien), ICC (Paris) u.a.) Öffentlichkeit ausgeschlossen Schiedsrichter wählbar (Kompetenz!) Entscheidung nach Anerkennungsverfahren in Deutschland und Russland vollstreckbar Probleme: Kosten, ggf. Zeitaufwand (separates Anerkennungsverfahren) 34

35 Lieferverträge Forderungsabsicherung Hermesdeckung, Forderungsausfallversicherung (Versicherungsbedingungen beachten!) Eigentumsvorbehalt Theoretisch möglich In der Praxis problematisch, bietet nur sehr geringem Schutz Pfandbestellung, Hypothek Akkreditiv, Bankgarantie Bürgschaft Wichtig: Prüfung des Vertragspartners! 35

36 Zollabteilung - Unsere Dienstleistungen Services für die komplette Koordinierung des Importprozesses Importabwicklung Zertifikate Verzollung Logistik Beschaffung von Zertifikaten, Registrierungen, Genehmigungen und Lizenzen alle Produkte alle Branchen Import und Verzollung im eigenen Namen oder im Namen der Tochtergesellschaft des Exporteurs Koordination der Logistikkette vom Werk bis zum Endkunden Zusammenarbeit mit allen Logistikdienstleistern 36

37 Danke für Ihre Aufmerksamkeit! Helge Masannek Rechtsanwalt Group Director Tax, Legal, Customs Ulf Schneider +7 Managing / 495 / 956 Partner MasannekH@schneider-group.com SchneiderU@schneider-group.com Das ausschließliche Recht am Inhalt dieser Präsentation, inklusive des Rechts zur Übersetzung, Wiedergabe, Überlassung, The Verbreitung exclusive oder right Verwendung to the content dieser of Präsentation, this presentation sowie Teile including daraus, the auf rights jeglicher of translation, Art, einschließlich reproduction, des Rechts transmittal, am Firmenlogo distribution und and dem usage Firmennamen of the presentation SCHNEIDER and GROUP, parts of it, wie in any auch way, das as Recht well zur as Veröffentlichung the rights to the in company s ausgedruckter logo oder and name elektronischer SCHNEIDER Form in GROUP, bestehenden in existing und zukünftigen and future Publikationen publications in in schriftlicher printed or oder electronic elektronischer form, and Form, the sowie ability das to Recht confer rights zur Gewährung to a third von party Rechten belong an to Dritte SCHNEIDER steht SCHNEIDER GROUP. GROUP zu. Die Wiedergabe, Änderung, Überlassung oder Verbreitung oder Verwendung dieser Präsentation oder ihrer Teile, sowie des The Firmenlogos reproduction, oder des alteration, Firmennamens transmittal SCHNEIDER or any distribution GROUP or auf usage jegliche of this Weise presentation ist nur nach or parts schriftlicher of it, as vorheriger well as of the Genehmigung company s durch logo SCHNEIDER or name SCHNEIDER GROUP erlaubt GROUP und hat einen in any Verweis way, auf need die Internetseite the written von permission SCHNEIDER of SCHNEIDER GROUP und GROUP die Copyright-Genehmigung in advance and shall zu enthalten. be accompanied SCHNEIDER with GROUP the link to the SCHNEIDER GROUP website and reference to the copyright permission. SCHNEIDER GROUP 37

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