Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts

Transkript

1 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts A. Problem und Ziel Der Entwurf bündelt im Wesentlichen drei Vorhaben zur Änderung von Gesetzen und Rechtsverordnungen auf dem Gebiet des Unterhalts- und des Unterhaltsverfahrensrechts. Daneben enthält der Entwurf eine Bekanntmachungserlaubnis für das Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz. 1. Die Unterhaltsrechtsreform vom 1. Januar 2008 hat den Mindestunterhalt als zentrale Bezugsgröße für den Unterhalt minderjähriger Kinder geschaffen. Die Höhe des Mindestunterhalts bestimmt sich nach dem einkommensteuerrechtlichen Existenzminimum. Konkret knüpft der Mindestunterhalt gemäß 1612a Absatz 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) allerdings an den steuerlichen Freibetrag für das sächliche Existenzminimum eines Kindes (Kinderfreibetrag) an, der seinerseits an dem steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimum minderjähriger Kinder ausgerichtet ist. Die Bundesregierung erstellt alle zwei Jahre einen Bericht über die Höhe des von der Einkommensteuer freizustellenden Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern (zuletzt 10. Existenzminimumbericht, Bundestagsdrucksache 18/3893 vom 30. Januar 2015). Dieses neue System hat sich bewährt. Die rechtstechnische Anknüpfung an den Kinderfreibetrag hat jedoch in der Zwischenzeit bereits zu Divergenzen geführt. Um für die Zukunft weitere Abweichungen zu vermeiden, sollte der Mindestunterhalt nicht länger von dem steuerrechtlich geprägten Kinderfreibetrag abhängen, sondern als Bezugsgröße unmittelbar auf das steuerfrei zu stellende sächliche Existenzminimum minderjähriger Kinder abstellen. 2. Mit dem Kindesunterhaltsgesetz vom 6. April 1998 (BGBl. I S. 666) wurde das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger in den 645 ff. der Zivilprozessordnung eingeführt. Zur Existenzsicherung minderjähriger Kinder sollte deren Unterhalt anstelle eines langwierigen mehrstufigen Verfahrens durch ein einfaches und schnelles gerichtliches Verfahren vollstreckungsfähig festgesetzt werden können. Seit dem FGG-Reformgesetz vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586), das am 1. September 2009 in Kraft trat, ist das vereinfachte Unterhaltsverfahren in den 249 bis 260 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) und in der Kindesunterhalt- Formularverordnung geregelt. Der Anteil der vereinfachten Verfahren an den Unterhaltsverfahren betrug im Jahr 2013 laut Angaben des Statistischen Bundesamtes 36 Prozent. Mit diesem Anteil kann das Verfahren als in der Praxis etabliert betrachtet werden und sollte daher grundsätzlich erhalten bleiben. Es besteht jedoch struktureller und praktischer Änderungsbedarf. Beantragt wird das vereinfachte Unterhaltsverfahren nicht, wie ursprünglich vorgesehen, von den gesetzlichen Vertretern minderjähriger Kinder, sondern vor allem von den örtlichen Jugend- bzw. Sozialbehörden im Rahmen der Beistandschaft für das Kind oder im Wege des Unterhaltsregresses. Durch die überwiegende Beantragung

2 - 2 - durch Behörden sind die verfahrensrechtlichen Positionen der Beteiligten (Behörde als Antragsteller und Naturalbeteiligter als Antragsgegner) nicht mehr ausgewogen. Die behördlichen Antragsteller unterliegen nicht dem Formularzwang. Der Antragsgegner muss hingegen das durch Rechtsverordnung vorgegebene Einwendungsformular verwenden, mit der Folge, dass nicht formularmäßig erhobene Einwendungen unzulässig sind. Für den Antragsgegner hat sich der bestehende Formularzwang insgesamt negativ ausgewirkt. Die Vielzahl der im Formular vorgesehenen Angaben, die der Komplexität des materiellen Unterhaltsrechts geschuldet sind, können vom Antragsgegner ohne entsprechende Rechtskenntnisse kaum erbracht werden. Das Ausfüllen des Formulars wird zudem durch seine kleinteilige und schwer verständliche Struktur erschwert, die ebenfalls auf materiell-rechtliche Vorgaben zurückzuführen ist. In Fällen mit Auslandsbezug hat sich das vereinfachte Verfahren auf Grund seiner formularmäßigen Durchführung, verbunden mit aufwendigen Übersetzungen, nicht bewährt. Der Entwurf verfolgt daher das vorrangige Ziel, das vereinfachte Unterhaltsverfahren den Bedürfnissen der Praxis besser anzupassen, es anwenderfreundlicher zu regeln und es deutlicher als bisher auf die typischen Fälle seiner Anwendung auszurichten. Das Verfahren soll insgesamt effizienter werden. Dazu sollen auch die Neuregelungen zur elektronischen Antragstellung beitragen. 3. Das Auslandsunterhaltsgesetz (AUG) regelt die grenzüberschreitende Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen. Aus der Praxis, aber auch aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ergibt sich die Notwendigkeit, einzelne, überwiegend technische Anpassungen vorzunehmen, z. B. im Bereich der örtlichen Zuständigkeit der deutschen Familiengerichte. B. Lösung 1. Um die Anbindung des Mindestunterhalts für minderjährige Kinder an den steuerlichen Freibetrag zu beenden, gleichwohl aber die sachlich gerechtfertigt bleibende Anbindung an das steuerfrei zu stellende sächliche Existenzminimum der Kinder aufrechtzuerhalten, ist eine Änderung in 1612a Absatz 1 BGB erforderlich. Für die Höhe des Mindestunterhalts ist auf eine vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zu erlassende Rechtsverordnung, ausgehend vom jeweils letzten Existenzminimumbericht der Bundesregierung, zu verweisen. 2. Das vereinfachte Unterhaltsverfahren soll grundsätzlich erhalten bleiben. Die Verfahrensrechte der Beteiligten sind neu zu bestimmen und das Verfahren ist effizienter sowie anwenderfreundlicher zu gestalten. Es sollen daher insbesondere die Regelungen im FamFG zum Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens, zu den Einwendungen des Antragsgegners, zum Übergang in das streitige Verfahren und zum Formularzwang geändert werden.

3 - 3 - Die Kindesunterhalt-Formularverordnung und das Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen sollen dementsprechend angepasst werden. 3. Es sind vorwiegend technische Anpassungen im AUG vorzunehmen. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Keine. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entstehen keine mit einem Mehraufwand verbundenen Pflichten. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht kein Erfüllungsaufwand. Sie ist von den Regelungen nicht betroffen. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung entsteht kein Erfüllungsaufwand. F. Weitere Kosten Auswirkungen auf die Wirtschaft, auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

4 - 4 - Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts und des Unterhaltsverfahrensrechts Vom... Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs 1612a des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1042) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Der Überschrift werden ein Semikolon und das Wort Verordnungsermächtigung angefügt. 2. Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Satz 2 wird wie folgt gefasst: Der Mindestunterhalt richtet sich nach dem steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimum des minderjährigen Kindes. b) In Satz 3 werden in dem Satzteil nach Nummer 3 die Wörter eines Zwölftels des doppelten Kinderfreibetrags durch die Wörter des steuerfrei zu stellenden sächlichen Existenzminimums des minderjährigen Kindes ersetzt. 3. Folgender Absatz 4 wird angefügt: (4) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat den Mindestunterhalt erstmals zum 1. Januar 2016 und dann alle zwei Jahre durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, festzulegen. Artikel 2 Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1042) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu 493 wie folgt gefasst: 493 Übergangsvorschriften.

5 In 249 Absatz 2 werden nach dem Wort wenn die Wörter der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat oder wenn eingefügt Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Satz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 3 werden die Wörter in der vorgeschriebenen Form gestrichen. bb) Nummer 4 wird wie folgt gefasst: 4. welche Einwendungen nach 252 erhoben werden können, insbesondere, dass der Einwand eingeschränkter oder fehlender Leistungsfähigkeit nur erhoben werden kann, wenn die Auskunft nach 252 Absatz 4 erteilt wird und Belege über die Einkünfte beigefügt werden. cc) Nummer 5 wird aufgehoben. b) Satz 3 wird aufgehoben wird wie folgt gefasst: 252 Einwendungen des Antragsgegners (1) Der Antragsgegner kann Einwendungen gegen die Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens geltend machen. Bei begründeten Einwendungen weist das Gericht den Antrag zurück. Unbegründete Einwendungen weist das Gericht mit dem Festsetzungsbeschluss nach 253 zurück. (2) Andere als die in Absatz 1 Satz 1 genannten Einwendungen, insbesondere Einwendungen nach den Absätzen 3 und 4, sind nur zulässig, wenn der Antragsgegner zugleich erklärt, inwieweit er zur Unterhaltsleistung bereit ist und dass er sich insoweit zur Erfüllung des Unterhaltsanspruchs verpflichtet. (3) Der Einwand der Erfüllung ist nur zulässig, wenn der Antragsgegner zugleich erklärt, inwieweit er Unterhalt geleistet hat, und entsprechende Belege vorlegt. (4) Der Einwand eingeschränkter oder fehlender Leistungsfähigkeit ist nur zulässig, wenn der Antragsgegner zugleich Auskunft über seine Einkünfte und sein Vermögen erteilt und für die letzten zwölf Monate seine Einkünfte belegt. Ein Antragsgegner, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch oder dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bezieht, muss den aktuellen Bewilligungsbescheid darüber vorlegen. Bei Einkünften aus selbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb sowie Land- und Forstwirtschaft sind als Belege die letzte Einkommensteuererklärung mit allen Anlagen und der letzte Einkommensteuerbescheid vorzulegen. (5) Die Einwendungen sind nur zu berücksichtigen, solange der Festsetzungsbeschluss nicht erlassen ist Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter Werden keine oder lediglich nach 252 Abs. 1 Satz 3 zurückzuweisende oder nach 252 Abs. 2 unzulässige durch die Wörter

6 - 6 - Ist der Antrag zulässig und werden keine oder keine nach 252 Absatz 2 bis 4 zulässigen ersetzt. b) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: Die Festsetzung durch Beschluss erfolgt auch, soweit sich der Antragsgegner nach 252 Absatz 2 zur Zahlung von Unterhalt verpflichtet hat wird wie folgt gefasst: 254 Mitteilungen über Einwendungen Hat der Antragsgegner zulässige Einwendungen ( 252 Absatz 2 bis 4) erhoben, teilt das Gericht dem Antragsteller dies mit und weist darauf hin, dass das streitige Verfahren auf Antrag eines Beteiligten durchgeführt wird wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben. b) In Absatz 4 wird die Angabe 254 durch die Angabe 253 Absatz 1 ersetzt. c) Absatz 6 wird wie folgt gefasst: (6) Wird der Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens nicht vor Ablauf von sechs Monaten nach Zugang der Mitteilung nach 254 gestellt, so gilt der Festsetzungsantrag, der über den Festsetzungsbeschluss nach 253 Absatz 1 Satz 2 hinausgeht, oder der Festsetzungsantrag, der über die Verpflichtungserklärung des Antragsgegners nach 252 Absatz 2 hinausgeht, als zurückgenommen wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 werden die Wörter die in 252 Abs. 1 bezeichneten Einwendungen, die Zulässigkeit von Einwendungen nach 252 Abs. 2 durch die Wörter Einwendungen gegen die Zulässigkeit oder die Unzulässigkeit des vereinfachten Verfahrens, die Zulässigkeit von Einwendungen nach 252 Absatz 2 bis 4 ersetzt. b) Satz 2 wird wie folgt gefasst: Die Beschwerde ist unzulässig, wenn sie sich auf Einwendungen nach 252 Absatz 2 bis 4 stützt, die nicht erhoben waren, bevor der Festsetzungsbeschluss erlassen war wird wie folgt geändert: a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

7 Übergangsvorschriften. b) Der Wortlaut wird Absatz 1. c) Folgender Absatz 2 wird angefügt: (2) Auf vereinfachte Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger nach den 249 bis 260, die bis zum [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 7 dieses Gesetzes] beantragt wurden, sind die 249 bis 260 in der bis dahin geltenden Fassung weiter anzuwenden. Artikel 3 Änderung der Kindesunterhalt-Formularverordnung Die Kindesunterhalt-Formularverordnung vom 19. Juni 1998 (BGBl. I S. 1364), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 2134, 3557) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. 1 wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: (1) Im vereinfachten Verfahren zur Festsetzung des Unterhalts für ein minderjähriges Kind wird das in der Anlage bestimmte Formular für den Antrag auf Festsetzung des Unterhalts nach den 249, 250 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit verwendet. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe Nr. 1 gestrichen. bb) Folgender Satz wird angefügt: Werden die elektronische Antragstellung und dementsprechende Formulare eingeführt, sollen die nach Satz 1 Nummer 1 und 2 antragsberechtigten Behörden diese nutzen wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird die Absatzbezeichnung (1) gestrichen und wird die Angabe Anlage 1 durch das Wort Anlage ersetzt. b) Die Absätze 2 und 3 werden aufgehoben wird wie folgt geändert: a) In dem Satzteil vor Nummer 1 werden die Wörter den in den Anlagen 1 und 2 bestimmten Formularen durch die Wörter dem in der Anlage bestimmten Formular ersetzt.

8 - 8 - b) In Nummer 2 werden jeweils die Wörter der Formulare durch die Wörter des Formulars ersetzt wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird aufgehoben. b) Die Absatzbezeichnung (2) wird gestrichen. 5. Die Anlagen 1 und 2 werden durch die Anlage im Anhang zu diesem Gesetz ersetzt. Artikel 4 Änderung des Gesetzes über Gerichtskosten in Familiensachen In Nummer 1210 der Anlage 1 (Kostenverzeichnis) zum Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2666), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 5. Dezember 2014 (BGBl. I S. 1964) geändert worden ist, wird im Gebührentatbestand die Angabe 254 Satz 2 FamFG durch die Angabe 253 Abs. 1 Satz 2 FamFG ersetzt. Artikel 5 Änderung des Auslandsunterhaltsgesetzes Das Auslandsunterhaltsgesetz vom 23. Mai 2011 (BGBl. I S. 898), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 31. August 2013 (BGBl. I S. 3533) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In der Inhaltsübersicht wird die Angabe zu 27 wie folgt gefasst: 27 Örtliche Zuständigkeit für die Auffang- und Notzuständigkeit; Verordnungsermächtigung. 2. Nach 9 Absatz 1 wird folgender Absatz 1a eingefügt: (1a) Ergeben sich aus einem weitergeleiteten Antrag für die zentrale Behörde Zweifel, ob die Voraussetzungen des Artikels 57 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009, des Artikels 3 Absatz 3 des New Yorker UN-Übereinkommens vom 20. Juni 1956 über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland oder des Artikels 11 Absatz 1 des Haager Übereinkommens vom 23. November 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen erfüllt sind, so leitet die zentrale Behörde die Frage dem Richter zur Beantwortung zu. Dieser verfährt erneut nach Absatz Nach 10 Absatz 1 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: Dies gilt auch für Schriftstücke, die die ausländische zentrale Behörde im weiteren Verlauf des Verfahrens anfordert. 4. Dem 11 wird folgender Absatz 4 angefügt:

9 - 9 - (4) Fragen, die die ausländische zentrale Behörde an die deutsche zentrale Behörde übermittelt, leitet diese an das nach 7 Absatz 1 zur Vorprüfung aufgerufene Gericht weiter. Dieses veranlasst die Beantwortung der Fragen und leitet die Antworten an die deutsche zentrale Behörde zurück. Das weitere Verfahren bei der deutschen zentralen Behörde richtet sich nach Absatz wird wie folgt gefasst: 27 Örtliche Zuständigkeit für die Auffang- und Notzuständigkeit; Verordnungsermächtigung (1) Sind die deutschen Gerichte nach Artikel 6 oder Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 international zuständig, so entscheidet das Amtsgericht, das für den Sitz desjenigen Oberlandesgerichts zuständig ist, in dessen Bezirk die Beteiligten ihren letzten inländischen gemeinsamen Wohnsitz hatten oder an dem der ausreichende Bezug zur Bundesrepublik Deutschland im Sinne des Artikels 7 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 angeknüpft werden kann. 28 Absatz 1 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. Ergibt sich keine örtliche Zuständigkeit eines inländischen Gerichts nach Satz 1 oder Satz 2, so ist das Amtsgericht Pankow/Weißensee in Berlin örtlich zuständig. (2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, die Zuständigkeit nach Absatz 1 durch Rechtsverordnung einem anderen Amtsgericht des Oberlandesgerichtsbezirks oder, wenn in einem Land mehrere Oberlandesgerichte errichtet sind, einem Amtsgericht für die Bezirke aller oder mehrerer Oberlandesgerichte zuzuweisen. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird das Wort ausschließlich gestrichen. b) In Satz 2 werden die Wörter Pankow-Weißensee durch die Wörter Pankow/Weißensee ersetzt. 7. In 7 Absatz 1 Satz 2, 21 Absatz 1 Satz 2 und 35 Absatz 1 Satz 2 werden jeweils die Wörter Pankow-Weißensee durch die Wörter Pankow/Weißensee ersetzt. Artikel 6 Bekanntmachungserlaubnis Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann den Wortlaut des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes in der vom 1. Oktober 2015 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

10 Artikel 7 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt vorbehaltlich des Satzes 2 am Tag nach der Verkündung in Kraft. Artikel 1 Nummer 2 tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.

11 Anlage Anhang zu Artikel 3 Nummer 5

12 - 12 -

13 - 13 -

14 - 14 -