Gesetzentwurf der Bundesregierung

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Gesetzentwurf der Bundesregierung"

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte A. Problem und Ziel DieDauerdesRestschuldbefreiungsverfahrensistseitdessenEinführungimJahr 1999umstrittenundsieist isoliertbetrachtet imeuropäischenvergleichverhältnismäßiglang.gescheiterteunternehmerundpersonen,dieaufgrundalltäglicherrisiken wiearbeitslosigkeit,scheidungoderkrankheit indieüberschuldunggeraten,benötigenvielfachkeinejahrelangebewährung,sondern einenfinanziellenneuanfang.derkoalitionsvertragzwischencdu,csuund FDPvom26.Oktober2009siehtvor,dieDauerdesRestschuldbefreiungsverfahrensvonsechsaufdreiJahrezuhalbieren.HierdurchsollinsbesondereUnternehmensgründernnacheinemFehlstartzügigeinezweiteChanceeröffnet werden.dabeimussgewährleistetsein,dassdieverfassungsrechtlicheneigentumsrechtedergläubigergewahrtbleiben.zugleichfehlenimrestschuldbefreiungsverfahrenanreizefürdenschuldner,sichinbesonderemmaßeumeinebefriedigung der gegen ihn bestehenden Forderungen zu bemühen. SchließlichsollendasRestschuldbefreiungsverfahrenunddasVerbraucherinsolvenzverfahren flexibler, effektiver und weniger aufwändig gestaltet werden. B. Lösung DerGesetzentwurfermöglichtesSchuldnernerstmals,dasRestschuldbefreiungsverfahrenvorzeitignachdreioderfünfJahrenzubeenden,wennsieinnerhalbder genanntenzeiträumeeinemindestbefriedigungsquoteerfüllenoderzumindest diekostendesverfahrenstragen.dergesetzentwurfführtdamiteinanreizsystemein,vondemsowohlschuldneralsauchgläubigerprofitierenkönnen. ZugleichwirddasRestschuldbefreiungsverfahrenumgestaltet.HierdurchwerdenSchwachstellenimgeltendenRechtbehobenundderVerkürzungdesRestschuldbefreiungsverfahrenswirdRechnunggetragen.Insbesonderewerdenverschiedene Maßnahmen zur Stärkung der Gläubigerrechte vorgeschlagen. DarüberhinausenthältderGesetzentwurfweitereVorschriften,umdasVerbraucherinsolvenz-unddasRestschuldbefreiungsverfahreneffektiverauszugestalten:ImVerbraucherinsolvenzverfahrensollendieEinigungschancenzwischen SchuldnerundGläubigernerhöhtwerden.Dazuwirdderaußergerichtliche EinigungsversuchgestärktundstattdesgerichtlichenSchuldenbereinigungsplanverfahrensauchinVerbraucherinsolvenzverfahrendieMöglichkeiteines Insolvenzplanverfahrenseröffnet.DerGesetzentwurfenthältdesWeitereneine Regelung zum Schutz von Mitgliedern von Wohnungsgenossenschaften. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand FinanzielleAuswirkungenaufdenBundeshaushaltoderdieLandeshaushalte sind nicht zu erwarten.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DurchdieUmsetzungderÄnderungenimVerbraucherinsolvenz-undimRestschuldbefreiungsverfahrenistmitEinsparungenbeidenLändernzurechnen.InsbesonderewirdsichdieEinführungeinerMöglichkeiteinervorzeitigenRestschuldbefreiungpositivaufdieKostenentwicklungimInsolvenzverfahrenauswirken,dadurchdievorgeseheneVerfahrensverkürzungAusgabeneingespart unddurchdieeinführungvonmindestquoteneinnahmenerhöhtwerden.darüberhinausenthältdergesetzentwurfverschiedenemaßnahmenzurverfahrenserleichterunginnichtsobedeutendeninsolvenzsachen (z.b.schriftlichkeitdes Verfahrens,VerzichtaufBerichtstermin)undzurVermeidungsinnloserInsolvenzverfahreninFällen,indeneneineRestschuldbefreiungvonAnfanganausgeschlossenist.MehrkostendurchdieNeueinführungdesInsolvenzplanverfahrensinVerbraucherinsolvenzverfahrensindnichtzuerwarten,dadieseslediglich an die Stelle des gerichtlichen Schuldenbereinigungsplanverfahrens tritt. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger DerGesetzentwurfenthältfürBürgerinnenundBürgerkeineneueninhaltlichen Pflichten,diemiteinemErfüllungsaufwandverbundenwären.EineInformationspflichtwirdabgeschafft,waszueinerEntlastunginHöhevon20Minuten profallführt.diesentsprichteinerjährlichenentlastungfürbürgerinnenund Bürgervonrund36600Stunden.Zusätzlichwerdenrund55000Eurojährliche Sachkosteneingespart.ImÜbrigenwerdenbestehendePflichtennichtgeändert. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht kein Erfüllungsaufwand. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3Erfüllungsaufwand der Verwaltung FürdieAnpassungbereitsgenutzterEDV-ProgrammekönnenderVerwaltung derländereinmaligkostenentstehen,diejedochnichtbeziffertwerdenkönnen,weilnichtinalleninsolvenzgerichtendurchgängigedvfürdiebearbeitung von Insolvenzverfahren eingesetzt wird. F. Weitere Kosten KostenfürWirtschaftsunternehmenentstehennicht.Vielmehristzuerwarten, dassdiemöglichkeiteinervorzeitigenrestschuldbefreiungsichpositivaufdie BefriedigungsquotenderGläubigerauswirkenkann,weilsiedemSchuldner Anreize setzt, sich verstärkt um eine Gläubigerbefriedigung zu bemühen. AuswirkungenaufdasPreisniveau,insbesondereaufdasVerbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/11268

4

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/11268 Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte Vom Anlage 1 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung der Insolvenzordnung DieInsolvenzordnungvom5.Oktober1994 (BGBl.I S.2866),diezuletztdurchArtikel desgesetzesvom (BGBl.IS. )geändertwordenist,wirdwiefolgtgeändert: 1. 4a Absatz 1 wird wie folgt geändert: a)insatz2werdendiewörter desverfahrensüber den Schuldenbereinigungsplan und gestrichen. b)insatz3werdendiewörter einerderversagungsgründedes 290Abs.1Nr.1und3 durchdiewörter einversagungsgrunddes 290Absatz1Nummer 1 ersetzt. 2. 4c Nummer 4 wird wie folgt gefasst: 4.derSchuldnerkeineangemesseneErwerbstätigkeit ausübtund,wennerohnebeschäftigungist,sich nichtumeinesolchebemühtodereinezumutbare TätigkeitablehntunddadurchdieBefriedigungder Insolvenzgläubigerbeeinträchtigt;diesgiltnicht, wenndenschuldnerkeinverschuldentrifft; 296 Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend; Absatz 2 wird wie folgt gefasst: (2)SinddieVermögensverhältnissedesSchuldners überschaubarundistdiezahldergläubigeroderdie HöhederVerbindlichkeitengering,wirddasVerfahren schriftlichdurchgeführt.dasinsolvenzgerichtkannanordnen,dassdasverfahrenodereinzelneseinerteile mündlichdurchgeführtwerden,wenndieszurförderungdesverfahrensablaufsangezeigtist.eskanndiese Anordnungjederzeitaufhebenoderändern.DieAnordnung,ihreAufhebungoderAbänderungsindöffentlich bekannt zu machen. 4. Dem 15a wird folgender Absatz 6 angefügt: (6)AufVereineundStiftungen,fürdie 42Absatz2desBürgerlichenGesetzbuchsgilt,sinddieAbsätze 1 bis 5 nicht anzuwenden. 5.In 20Absatz2wirddieAngabe 303 durchdieangabe 303a ersetzt a wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa)insatz1werdendiewörter gegendenschuldner gestrichen. bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: IstderAntragdesGläubigersunbegründet, werdendemgläubigerdiekostenauferlegt, ansonsten dem Schuldner. cc)indemneuensatz3werdendiewörter dem Schuldner durchdiewörter dem,derdie Kosten zu tragen hat, ersetzt. b)inabsatz2satz1werdendiewörter demschuldner durchdiewörter dem,derdiekostenzutragen hat, ersetzt wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst: 270 bleibt unberührt. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa)innummer1wirddaswort Geburtsjahr durch das Wort Geburtsdatum ersetzt. bb)innummer3wirddassemikolonamende durch einen Punkt ersetzt. cc) Nummer 4 wird aufgehoben. 8. Dem 29 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt: DasGerichtsollaufdenBerichtsterminverzichten, wenndievermögensverhältnissedesschuldnersüberschaubarsindunddiezahldergläubigeroderdie Höhe der Verbindlichkeiten gering ist Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben. 10.In 35Absatz2Satz2wirddieAngabe Abs.2 durch die Angabe Absatz 3 ersetzt. 11.In 56Absatz1Satz3Nummer1wirddasKommaam Ende durch das Wort oder ersetzt. 12. Dem 63 wird folgender Absatz 3 angefügt: (3)DieTätigkeitdesvorläufigenInsolvenzverwalterswirdgesondertvergütet.ErerhältinderRegel 25ProzentderVergütungdesInsolvenzverwaltersbezogenaufdasVermögen,aufdassichseineTätigkeit währenddeseröffnungsverfahrenserstreckt.maßgebendfürdiewertermittlungistderzeitpunktderbeendigungdervorläufigenverwaltungoderderzeitpunkt, abdemdergegenstandnichtmehrdervorläufigenverwaltungunterliegt.beträgtdiedifferenzdestatsächlichenwertsderberechnungsgrundlagedervergütung zudemdervergütungzugrundegelegtenwertmehrals 20Prozent,sokanndasGerichtdenBeschlussüberdie VergütungdesvorläufigenInsolvenzverwaltersbiszur RechtskraftderEntscheidungüberdieVergütungdes Insolvenzverwalters ändern.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode wird wie folgt gefasst: 65 Verordnungsermächtigung DasBundesministeriumderJustizwirdermächtigt, dievergütungunddieerstattungderauslagendesvorläufigeninsolvenzverwaltersunddesinsolvenzverwalterssowiedashierfürmaßgeblicheverfahrendurch Rechtsverordnung zu regeln wird wie folgt geändert: a) Der Wortlaut wird Absatz 1. b) Folgender Absatz 2 wird angefügt: (2)DieinAbsatz1genannteFristbeträgtdrei Monate,wenneinVerbraucherinsolvenzverfahren nach 304eröffnetwird,nachdemeineaußergerichtlicheEinigungmitdenGläubigernüberdieSchuldenbereinigungaufderGrundlageeinesPlanserfolglos blieb wird aufgehoben. 16.In 174Absatz2werdendieWörter Handlungdes Schuldners durchdiewörter Handlung,einevorsätzlichepflichtwidrigeVerletzungeinergesetzlichenUnterhaltspflichtodereineSteuerstraftatdesSchuldners nachden 370,373oder 374derAbgabenordnung ersetzt. 17.In 175Absatz2werdennachdemWort Handlung diewörter,auseinervorsätzlichpflichtwidrigverletztengesetzlichenunterhaltspflicht,oderauseiner Steuerstraftatnachden 370,373oder 374derAbgabenordnung eingefügt. 18. Dem 270 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: DieVorschriftendiesesTeilssindaufVerbraucherinsolvenzverfahren nach 304 nicht anzuwenden wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: DerSchuldnerhatdemAntrageineErklärungbeizufügen,obeinFalldes 287aAbsatz2Satz1 Nummer 1 oder 2 vorliegt. b)inabsatz2satz1wirdnachdemwort Insolvenzverfahrens das Wort (Abtretungsfrist) eingefügt. c) Absatz 2 Satz 2 wird aufgehoben. d) Folgender Absatz 4 wird angefügt: (4) DieInsolvenzgläubiger,dieForderungenangemeldethaben,sindbiszumSchlussterminzudem Antrag des Schuldners zu hören. 20.Die 288und289werdendurchdiefolgenden 287a bis 289 ersetzt: 287a Entscheidung des Insolvenzgerichts (1)IstderAntragaufRestschuldbefreiungzulässig, sostelltdasinsolvenzgerichtdurchbeschlussfest,dass derschuldnerrestschuldbefreiungerlangt,wenner denobliegenheitennach 295nachkommtunddie VoraussetzungenfüreineVersagungnachden 290, 297bis298nichtvorliegen.DerBeschlussistöffentlichbekanntzumachen.GegendenBeschlusssteht dem Schuldner die sofortige Beschwerde zu. (2)DerAntragaufRestschuldbefreiungistunzulässig, wenn 1.demSchuldnerindenletztenzehnJahrenvordem AntragaufEröffnungdesInsolvenzverfahrensoder nachdiesemantragrestschuldbefreiungerteiltoder wennihmdierestschuldbefreiungindenletztenfünf JahrenvordemAntragaufEröffnungdesInsolvenzverfahrensodernachdiesemAntragnach 297versagt worden ist oder 2.demSchuldnerindenletztendreiJahrenvordemAntragaufEröffnungdesInsolvenzverfahrensoder nachdiesemantragrestschuldbefreiungnach 290 Absatz1Nummer5,6oder7odernach 296versagt worden ist; dies gilt auch im Fall des 297a, wenn dienachträglicheversagungaufgründenach 290 Absatz 1 Nummer 5, 6 oder 7 gestützt worden ist. IndiesenFällenhatdasGerichtdemSchuldnerGelegenheitzugeben,denEröffnungsantragvorderEntscheidung über die Eröffnung zurückzunehmen. 288 Bestimmung des Treuhänders DerSchuldnerunddieGläubigerkönnendemInsolvenzgerichtalsTreuhändereinefürdenjeweiligenEinzelfallgeeignetenatürlichePersonvorschlagen.Wenn nochkeineentscheidungüberdierestschuldbefreiung ergangenist,bestimmtdasgerichtzusammenmitder Entscheidung,mitderesdieAufhebungoderdieEinstellungdesInsolvenzverfahrenswegenMasseunzulänglichkeitbeschließt,denTreuhänder,aufdendie pfändbarenbezügedesschuldnersnachmaßgabeder Abtretungserklärung ( 287 Absatz 2) übergehen. 289 Einstellung des Insolvenzverfahrens ImFallderEinstellungdesInsolvenzverfahrens kannrestschuldbefreiungnurerteiltwerden,wenn nachanzeigedermasseunzulänglichkeitdieinsolvenzmassenach 209verteiltwordenistunddieEinstellung nach 211 erfolgt wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa)dersatzteilvornummer1wirdwiefolgtgefasst: DieRestschuldbefreiungistdurchBeschluss zuversagen,wenndiesvoneineminsolvenzgläubiger,derseineforderungangemeldethat, beantragt worden ist und wenn. bb) Nummer 1 wird wie folgt gefasst: 1.derSchuldnerindenletztenfünfJahren vordemantragauferöffnungdesinsolvenzverfahrensodernachdiesemantrag wegeneinerstraftatnachden 283bis 283cdesStrafgesetzbuchsrechtskräftigzu einergeldstrafevonmehrals90tagessät-

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/11268 zenodereinerfreiheitsstrafevonmehrals drei Monaten verurteilt worden ist,. cc) Nummer 3 wird aufgehoben. dd)innummer4werdendiewörter imletzten Jahr durchdiewörter indenletztendreijahren ersetzt. ee)innummer5werdendiewörter währenddes Insolvenzverfahrens gestrichenundwirddas Wort oder amendedurcheinkommaersetzt. ff)innummer6werdendiewörter dennach 305Abs.1Nr.3 durchdiewörter dernach 287Absatz1Satz3vorzulegendenErklärung undindennach 305Absatz1Nummer3 undwirdderpunktamendedurcheinkomma ersetzt. gg) Folgende Nummer 7 wird angefügt: 7.derSchuldnerseineErwerbsobliegenheit nach 295Absatz1verletztunddadurch diebefriedigungderinsolvenzgläubiger beeinträchtigt;diesgiltnicht,wennden SchuldnerkeinVerschuldentrifft; 296 Absatz 2 gilt entsprechend. b)absatz2wirddurchdiefolgendenabsätze2und3 ersetzt: (2)DerAntragdesGläubigerskannbiszum SchlussterminoderbiszurEntscheidungnach 211 Absatz1schriftlichgestelltwerden;eristnurzulässig,wenneinVersagungsgrundglaubhaftgemacht wird.dieentscheidungüberdenversagungsantrag erfolgtnachdemgemäßsatz1maßgeblichenzeitpunkt. (3)GegendenBeschlussstehtdemSchuldner undjedeminsolvenzgläubiger,derdieversagung derrestschuldbefreiungbeantragthat,diesofortige Beschwerdezu.DerBeschlussistöffentlichbekannt zu machen wird aufgehoben Absatz1Satz4und5wirddurchfolgendenSatz ersetzt: DerTreuhänderkanndieVerteilunglängstensbiszum EndederAbtretungsfristaussetzen,wenndiesangesichtsderGeringfügigkeitderzuverteilendenBeträge angemessenerscheint;erhatdiesdemgerichteinmal jährlichunterangabederhöhedererlangtenbeträge mitzuteilen wird wie folgt geändert: a)inabsatz1werdendiewörter währendderlaufzeitderabtretungserklärung durchdiewörter in demzeitraumzwischenbeendigungdesinsolvenzverfahrensunddemendederabtretungsfrist ersetzt. b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: (3)EineAufrechnunggegendieForderungauf diebezüge,dievonderabtretungserklärungerfasst werden, ist nicht zulässig wird wie folgt geändert: a)absatz1wirddurchdiefolgendenabsätze1und2 ersetzt: (1)WährendderAbtretungsfristobliegtesdem Schuldner,eineangemesseneErwerbstätigkeitauszuübenund,wennerohneBeschäftigungist,sich umeinesolchezubemühenundkeinezumutbare Tätigkeit abzulehnen. (2)IndemZeitraumzwischenBeendigungdes InsolvenzverfahrensunddemEndederAbtretungsfrist obliegt es dem Schuldner, 1.Vermögen,daservonTodeswegenodermit RücksichtaufeinkünftigesErbrechterwirbt,zur HälftedesWertesandenTreuhänderherauszugeben; 2.jedenWechseldesWohnsitzesoderderBeschäftigungsstelleunverzüglichdemInsolvenzgericht unddemtreuhänderanzuzeigen,keinevonder AbtretungserklärungerfasstenBezügeundkein vonnummer1erfasstesvermögenzuverheimlichenunddemgerichtunddemtreuhänderauf VerlangenAuskunftüberseineErwerbstätigkeit oderseinebemühungenumeinesolchesowie überseinebezügeundseinvermögenzuerteilen; 3.ZahlungenzurBefriedigungderInsolvenzgläubigernurandenTreuhänderzuleistenundkeinemInsolvenzgläubigereinenSondervorteilzu verschaffen. b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz In 296Absatz1Satz1werdendieWörter während derlaufzeitderabtretungserklärung durchdiewörter indemzeitraumzwischenbeendigungdesinsolvenzverfahrensunddemendederabtretungsfrist ersetzt wirddurchdiefolgenden 297und297aersetzt: 297 Insolvenzstraftaten (1)DasInsolvenzgerichtversagtdieRestschuldbefreiungaufAntrageinesInsolvenzgläubigers,wennder SchuldnerindemZeitraumzwischenSchlusstermin undaufhebungdesinsolvenzverfahrensoderindem ZeitraumzwischenBeendigungdesInsolvenzverfahrensunddemEndederAbtretungsfristwegeneiner Straftatnachden 283bis283cdesStrafgesetzbuchs rechtskräftigzueinergeldstrafevonmehrals90tagessätzenodereinerfreiheitsstrafevonmehralsdrei Monaten verurteilt wird. (2) 296Absatz1Satz2und3,Absatz3giltentsprechend. 297a Nachträglich bekannt gewordene Versagungsgründe (1)DasInsolvenzgerichtversagtdieRestschuldbefreiungaufAntrageinesInsolvenzgläubigers,wenn sichnachdemschlussterminoderimfalledes 211 nachdereinstellungherausstellt,dasseinversagungsgrundnach 290Absatz1vorgelegenhat.DerAntrag

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode kannnurbinnensechsmonatennachdemzeitpunkt gestelltwerden,zudemderversagungsgrunddem Gläubigerbekanntgewordenist.Eristnurzulässig, wennglaubhaftgemachtwird,dassdievoraussetzungendersätze1und2vorliegenunddassdergläubiger biszudemgemäßsatz1maßgeblichenzeitpunktkeine Kenntnis von ihnen hatte. (2) 296 Absatz 3 gilt entsprechend. 28.In 299wirddieAngabe 296,297 durchdieangabe den 296,297,297a undwerdendiewörter LaufzeitderAbtretungserklärung durchdaswort Abtretungsfrist ersetzt wirddurchdiefolgenden 300und300aersetzt: 300 Entscheidung über die Restschuldbefreiung (1)DasInsolvenzgerichtentscheidetnachAnhörung derinsolvenzgläubiger,desinsolvenzverwaltersoder TreuhändersunddesSchuldnersdurchBeschlussüber dieerteilungderrestschuldbefreiung,wenndieabtretungsfristohnevorzeitigebeendigungverstrichenist. HatderSchuldnerdieKostendesVerfahrensberichtigt, entscheidet das Gericht auf seinen Antrag, wenn 1.imVerfahrenkeinInsolvenzgläubigereineForderungangemeldethatoderwenndieForderungender InsolvenzgläubigerbefriedigtsindundderSchuldnerdiesonstigenMasseverbindlichkeitenberichtigt hat, 2.dreiJahrederAbtretungsfristverstrichensindund deminsolvenzverwalterodertreuhänderinnerhalb dieseszeitraumseinbetragzugeflossenist,dereine BefriedigungderForderungenderInsolvenzgläubigerinHöhevonmindestens25Prozentermöglicht, oder 3. fünf Jahre der Abtretungsfrist verstrichen sind. Satz1giltentsprechend.EineForderungwirdbeider ErmittlungdesProzentsatzesnachSatz2Nummer2 berücksichtigt,wennsieindasschlussverzeichnisaufgenommenwurde.fehlteinschlussverzeichnis,wird eineforderungberücksichtigt,diealsfestgestelltgilt oderderengläubigerentsprechend 189Absatz1 FeststellungsklageerhobenoderdasVerfahrenindem früheranhängigenrechtsstreitaufgenommenhat.das VorliegenderVoraussetzungenvonSatz2Nummer1 bis 3 ist vom Schuldner glaubhaft zu machen. (2)DasInsolvenzgerichtversagtdieRestschuldbefreiungaufAntrageinesInsolvenzgläubigers,wenndie Voraussetzungendes 290Absatz1,des 296Absatz1 oderabsatz2satz3,des 297oderdes 297avorliegen,oderaufAntragdesTreuhänders,wenndieVoraussetzungen des 298 vorliegen. (3)DerBeschlussistöffentlichbekanntzumachen. GegendenBeschlussstehtdemSchuldnerundjedem Insolvenzgläubiger,derbeiderAnhörungnachAbsatz1 dieversagungderrestschuldbefreiungbeantragtoder derdasnichtvorliegendervoraussetzungeneinervorzeitigenrestschuldbefreiungnachabsatz1satz2geltend gemacht hat, die sofortige Beschwerde zu. 300a Neuerwerb im laufenden Insolvenzverfahren (1)WirddemSchuldnerRestschuldbefreiungerteilt, gehörtdasvermögen,dasderschuldnernachendeder AbtretungsfristodernachEintrittderVoraussetzungen des 300Absatz1Satz2erwirbt,nichtmehrzurInsolvenzmasse.Satz1giltnichtfürVermögensbestandteile, dieaufgrundeineranfechtungdesinsolvenzverwalterszurinsolvenzmassezurückgewährtwerdenoder dieaufgrundeinesvominsolvenzverwaltergeführten RechtsstreitsoderaufGrundVerwertungshandlungen des Insolvenzverwalters zur Insolvenzmasse gehören. (2)BiszurrechtskräftigenErteilungderRestschuldbefreiunghatderVerwalterdenNeuerwerb,derdem Schuldnerzusteht,treuhänderischzuvereinnahmen undzuverwalten.nachrechtskräftigererteilungder RestschuldbefreiungfindetdieVorschriftdes 89 keineanwendung.derinsolvenzverwalterhatbei RechtskraftderErteilungderRestschuldbefreiungdem SchuldnerdenNeuerwerbherauszugebenundüberdie Verwaltung des Neuerwerbs Rechnung zu legen. (3)DerInsolvenzverwalterhatfürseineTätigkeit nachabsatz2,sofernrestschuldbefreiungrechtskräftigerteiltwird,gegenüberdemschuldneranspruchauf VergütungundaufErstattungangemessenerAuslagen. 293 gilt entsprechend Nummer 1 wird wie folgt gefasst: 1.VerbindlichkeitendesSchuldnersauseinervorsätzlichbegangenenunerlaubtenHandlung,aus rückständigemgesetzlichenunterhalt,dender Schuldnervorsätzlichpflichtwidrignichtgewährt hat,oderauseinemsteuerschuldverhältnis,sofern derschuldnerimzusammenhangdamitwegen einersteuerstraftatnachden 370,373oder 374derAbgabenordnungrechtskräftigverurteilt wordenist;dergläubigerhatdieentsprechende ForderungunterAngabediesesRechtsgrundes nach 174 Absatz 2 anzumelden; wird wie folgt geändert: a) Die Absätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst: (1)AufAntrageinesInsolvenzgläubigerswiderruftdasInsolvenzgerichtdieErteilungderRestschuldbefreiung, wenn 1.sichnachträglichherausstellt,dassderSchuldner eineseinerobliegenheitenvorsätzlichverletzt unddadurchdiebefriedigungderinsolvenzgläubiger erheblich beeinträchtigt hat, 2.sichnachträglichherausstellt,dassderSchuldner währendderabtretungsfristnachmaßgabevon 297Absatz1verurteiltwordenist,oderwenn derschuldnererstnacherteilungderrestschuldbefreiungwegeneinerbiszumendeder AbtretungsfristbegangenenStraftatnachMaßgabe von 297 Absatz 1 verurteilt wird oder 3.derSchuldnernachErteilungderRestschuldbefreiungAuskunfts-oderMitwirkungspflichten vorsätzlichodergrobfahrlässigverletzthat,die

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/11268 ihmnachdiesemgesetzwährenddesinsolvenzverfahrens obliegen. (2)DerAntragdesGläubigersistnurzulässig, wennerinnerhalbeinesjahresnachderrechtskraft derentscheidungüberdierestschuldbefreiunggestelltwird;einwiderrufnachabsatz1nummer3 kannbiszusechsmonatenachrechtskräftigeraufhebungdesinsolvenzverfahrensbeantragtwerden. DerGläubigerhatdieVoraussetzungendesWiderrufsgrundesglaubhaftzumachen.IndenFällendes Absatzes1Nummer1hatderGläubigerzudem glaubhaftzumachen,dasserbiszurrechtskraftder EntscheidungkeineKenntnisvomWiderrufsgrund hatte. b)inabsatz3satz1werdendiewörter dertreuhänder durchdiewörter indenfällendesabsatzes1 Nummer1und3auchderTreuhänderoderInsolvenzverwalter ersetzt. 32. Nach 303 wird folgender 303a eingefügt: 303a Eintragung in das Schuldnerverzeichnis DasInsolvenzgerichtordnetdieEintragungindas Schuldnerverzeichnisnach 882bderZivilprozessordnung an. Eingetragen werden Schuldner, 1.denendieRestschuldbefreiungnachden 290, 296,297oder297aoderaufAntrageinesInsolvenzgläubigersnach 300Absatz2versagtoderdessen Restschuldbefreiung widerrufen worden ist, 2. deren Restschuldbefreiung widerrufen worden ist. EsübermitteltdieAnordnungunverzüglichelektronischdemzentralenVollstreckungsgerichtnach 882h Absatz1derZivilprozessordnung. 882cAbsatz2 und 3 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. 33.DieÜberschriftendesNeuntenTeilsunddesErsten Abschnitts werden durch folgende Überschrift ersetzt: Neunter Teil Verbraucherinsolvenzverfahren. 34.DieÜberschriftdesZweitenAbschnittswirdgestrichen wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa)indemsatzteilvornummer1wirddieangabe ( 311) gestrichen. bb) Nummer 1 wird wie folgt gefasst: 1.eineBescheinigung,dievoneinergeeignetenPersonoderStelleaufderGrundlage persönlicherberatungundeingehenderprüfungdereinkommens-undvermögensverhältnissedesschuldnersausgestelltistund ausdersichergibt,dassinnerhalbderletzten sechsmonatevordemeröffnungsantrag eineaußergerichtlicheeinigungmitden GläubigernüberdieSchuldenbereinigung aufdergrundlageeinesplanserfolglosversuchtwordenistodereineaußergerichtliche Einigungoffensichtlichaussichtsloswar; offensichtlichaussichtslosisteineeinigung inderregel,wenndiegläubigerimrahmeneinerschuldenbereinigungvoraussichtlichnichtmehralsfünfprozentihrer Forderungenerhaltenhättenoderder Schuldner20odermehrGläubigerhat;die Länderkönnenbestimmen,welchePersonenoderStellenalsgeeignetanzusehen sind;. cc)innummer3wirddassemikolonamende durch einen Punkt ersetzt. dd) Nummer 4 wird aufgehoben. b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: (3)HatderSchuldnerdieamtlichenFormulare nachabsatz5nichtvollständigausgefülltabgegeben,fordertihndasinsolvenzgerichtauf,das Fehlendeunverzüglichzuergänzen.Kommtder SchuldnerdieserAufforderungnichtbinneneines Monatsnach,istseinAntragalsunzulässigzuverwerfen.GegendieseEntscheidungstehtdem Schuldner die sofortige Beschwerde zu. c)inabsatz4satz1werdendiewörter imverfahren nach diesem Abschnitt gestrichen. d) Absatz 5 Satz 1 wird wie folgt gefasst: a wird aufgehoben wird wie folgt gefasst: 306 Eröffnungsantrag eines Gläubigers DasBundesministeriumderJustizwirdermächtigt, durchrechtsverordnungmitzustimmungdesbundesrateszurvereinfachungdesverbraucherinsolvenzverfahrensfürdiebeteiligtenformularefürdie nachabsatz1nummer1bis3vorzulegendenbescheinigungen,anträgeundverzeichnisseeinzuführen. BeantragteinGläubigerdieEröffnungdesVerfahrens,sohatdasInsolvenzgerichtvorderEntscheidung überdieeröffnungdemschuldnergelegenheitzugeben,ebenfallseinenantragzustellen.stelltderschuldnereinenantrag,haterzunächsteineaußergerichtliche Einigungnach 305Absatz1Nummer1zuversuchen. 38. Die 307 bis 310 werden aufgehoben. 39. Die Überschrift des Dritten Abschnitts wird gestrichen. 40. Die 311 bis 314 werden aufgehoben. Artikel 2 Änderung des Rechtspflegergesetzes 41.In 345Absatz1Satz2wirddieAngabe Satz1 gestrichen. 18Absatz1desRechtspflegergesetzesvom5.November1969 (BGBl.IS.2065),daszuletztdurch geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 1.InNummer1werdendieWörter sowiedesverfahrens übereinenschuldenbereinigungsplannachden 305 bis 310 der Insolvenzordnung gestrichen. 2.InNummer3werdendieAngaben 289,296,297 und300 durchdieangaben 287a,290,296bis 297a und 300 ersetzt. Artikel 3 Änderung des Beratungshilfegesetzes Dem 2desBeratungshilfegesetzesvom18.Juni1980 (BGBl.IS.689),daszuletztdurch geändertwordenist, wird folgender Absatz 4 angefügt: (4)BeratungshilfenachdiesemGesetzwirdregelmäßig nichtgewährtfüreineüberdieberatunghinausgehendetätigkeitmitdemzieleineraußergerichtlicheneinigungmit dengläubigernüberdieschuldenbereinigungaufder GrundlageeinesPlans,wenneineEinigungoffensichtlich aussichtslosnach 305Absatz1Nummer1derInsolvenzordnung ist. 4 Absatz 2 Satz 4 ist nicht anzuwenden. Artikel 4 Änderung der Zivilprozessordnung DieZivilprozessordnunginderFassungderBekanntmachungvom5.Dezember2005 (BGBl.IS.3202;2006I S.431;2007IS.1781),diezuletztdurch geändertworden ist, wird wie folgt geändert: b wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 Nummer 3 wird wie folgt gefasst: 3.derenEintragungdasInsolvenzgerichtnach Maßgabedes 26Absatz2oderdes 303ader Insolvenzordnung angeordnet hat. b) Absatz 3 Nummer 4 wird wie folgt gefasst: 4.imFalldesAbsatzes1Nummer3dasDatumder EintragungsanordnungsowiedieFeststellung, dasseinantragauferöffnungdesinsolvenzverfahrensüberdasvermögendesschuldnersmangelsmassegemäß 26Absatz1Satz1derInsolvenzordnungabgewiesenwurde,oderbeieinerEintragunggemäß 303aderInsolvenzordnungderzurEintragungführendeGrundunddas Datum der Entscheidung des Insolvenzgerichts e Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben. Artikel 5 Änderung der Verordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses DieSchuldnerverzeichnisführungsverordnungvom [einsetzen:datumderausfertigungundfundstelle;bundesratsdrucksache 263/12] wird wie folgt geändert: 1. 4 Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben. 2.In 10Absatz1und2wirdjeweilsdasWort fünf durch das Wort drei ersetzt. Artikel 6 Änderung der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung DieInsolvenzrechtlicheVergütungsverordnungvom19.August1998 (BGBl.IS.2205),diezuletztdurch geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. 3 Absatz 2 wird wie folgt geändert: a)inbuchstabecwirdnachdemkommadaswort oder gestrichen. b)inbuchstabedwirdderpunktamendedurchdas Wort oder ersetzt. c) Folgender Buchstabe e wird angefügt: e)dievermögensverhältnissedesschuldnersüberschaubarsindunddiezahldergläubigeroder die Höhe der Verbindlichkeiten gering ist. 2.InderÜberschriftdesZweitenAbschnittsundin 10 werdenjeweilsdiewörter TreuhändersimvereinfachtenInsolvenzverfahren durchdiewörter Insolvenzverwalters im Verbraucherinsolvenzverfahren ersetzt wird wie folgt geändert: a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst: (1)FürdieBerechnungderVergütungdesvorläufigenInsolvenzverwaltersistdasVermögenzugrundezulegen,aufdassichseineTätigkeitwährend deseröffnungsverfahrenserstreckt.vermögensgegenstände,andenenbeiverfahrenseröffnungausoderabsonderungsrechtebestehen,werdendemvermögennachsatz1hinzugerechnet,sofernsichder vorläufigeinsolvenzverwalterinerheblichemumfangmitihnenbefasst.siebleibenunberücksichtigt, sofernderschuldnerdiegegenständelediglichauf GrundeinesBesitzüberlassungsvertragesinBesitz hat. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa)insatz1wirddieangabe Satz2 durchdie Angabe Satz 1 ersetzt. bb) Satz 2 wird aufgehoben wird wie folgt gefasst: 13 Vergütung des Insolvenzverwalters im Verbraucherinsolvenzverfahren WerdenineinemVerfahrennachdemNeuntenTeilder InsolvenzordnungdieUnterlagennach 305Absatz1 Nummer1derInsolvenzordnungvoneinergeeigneten PersonoderStelleerstellt,ermäßigtsichdieVergütung nach 2 Absatz 2 Satz 1 auf 800 Euro. 5.In 17Absatz2wirddieAngabe 56Absatz2 durch die Angabe 56a ersetzt. 6. Dem 19 wird folgender Absatz 4 angefügt: (4)AufInsolvenzverfahren,dievordem [einsetzen:datumdesinkrafttretensnachartikel13satz1diesesgesetzes]beantragtwordensind,sinddievorschriftendieserverordnunginihrerbiszuminkrafttretendes Gesetzesvom [einsetzen:datumderausfertigung

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/11268 undfundstelledesgesetzes]am [einsetzen:datum desinkrafttretensnachartikel13satz1diesesgesetzes] geltenden Fassung weiter anzuwenden. Artikel 7 Änderung des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung DasEinführungsgesetzzurInsolvenzordnungvom5.Oktober1994 (BGBl.IS.2911),daszuletztdurchArtikel desgesetzesvom geändertwordenist,wirdwiefolgtgeändert: 1.InArtikel102 5Absatz1Satz3wirddieAngabe Satz 1 gestrichen. 2.VorArtikel104wirdfolgenderArtikel103 [einsetzen:beiderverkündungnächsterfreierbuchstabenzusatz] eingefügt: Artikel 103 [einsetzen: bei der Verkündung nächster freier Buchstabenzusatz] Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte AufInsolvenzverfahren,dievordem [einsetzen: DatumdesInkrafttretensnachArtikel13Satz1dieses Gesetzes]beantragtwordensind,sinddiebisdahingeltenden gesetzlichen Vorschriften weiter anzuwenden. Artikel 8 Änderung des Insolvenzstatistikgesetzes In 2Nummer2desInsolvenzstatistikgesetzesvom7.Dezember2011 (BGBl.IS.2582,2589)werdendieWörter bei Annahme des Schuldenbereinigungsplans, gestrichen. Artikel 9 Änderung des Gerichtskostengesetzes DasGerichtskostengesetzvom5.Mai2004 (BGBl.I S.718),daszuletztdurch geändertwordenist,wirdwie folgt geändert: Absatz 4 Satz 3 wird wie folgt gefasst: Absatz3giltnichtinStrafsachenundingerichtlichen VerfahrennachdemGesetzüberOrdnungswidrigkeiten. 2.In 23Absatz2werdendieWörter ( 296,297,300 und303derinsolvenzordnung) durchdiewörter ( 296bis297a,300und303derInsolvenzordnung) ersetzt. 3.DieAnlage1 (Kostenverzeichnis)wirdwiefolgtgeändert: a) In Nummer 2310 wird die Anmerkung gestrichen. b)innummer2350wirdimgebührentatbestanddie Angabe ( 296,297,300,303InsO) durchdie Wörter ( 296bis297a,300und303InsO) ersetzt. Artikel 10 Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes DieAnlage1 (Vergütungsverzeichnis)zumRechtsanwaltsvergütungsgesetzvom5.Mai2004 (BGBl.IS.718, 788),daszuletztdurch geändertwordenist,wirdwie folgt geändert: 1. Nummer 2502 wird wie folgt geändert: a) Der Gebührentatbestand wird wie folgt gefasst: Beratungstätigkeit,diediePrüfungderErfolgsaussichteineraußergerichtlichenEinigungmitden GläubigernüberdieSchuldenbereinigungaufder GrundlageeinesPlans ( 305Abs.1Nr.1InsO)zum Gegenstand hat: Die Gebühr 2501 beträgt. b) Folgende Anmerkung wird angefügt: MitderGebühristauchdieAusstellungeinerBescheinigungüberdieAussichtslosigkeiteineraußergerichtlichenEinigung ( 305Abs.1Nr.1InsO)abgegolten. 2. Die Nummern 3315 und 3316 werden aufgehoben. Artikel 11 Änderung der Abgabenordnung DieAbgabenordnunginderFassungderBekanntmachungvom1.Oktober2002 (BGBl.IS.3866;2003I S.61),diezuletztdurch geändertwordenist,wirdwie folgt geändert: wird wie folgt geändert: a)inabsatz1satz1werdendiewörter odereinengerichtlichen Schuldenbereinigungsplan gestrichen. b)inabsatz2satz1werdendiewörter odereinengerichtlichenschuldenbereinigungsplan unddiewörter oderdergerichtlicheschuldenbereinigungsplan gestrichen. 2.In 251Absatz2Satz2wirddieAngabe 201Abs.2, 257und308Abs.1 durchdiewörter 201Absatz2 und des 257 ersetzt. Artikel 12 Änderung des Genossenschaftsgesetzes DasGenossenschaftsgesetzinderFassungderBekanntmachungvom16.Oktober2006 (BGBl.IS.2230),daszuletzt durch geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a)nachderangabezu 66wirdfolgendeAngabeeingefügt: 66aKündigung im Insolvenzverfahren. b)nachderangabezu 67bwirdfolgendeAngabeeingefügt: 67cKündigungsausschlussbeiWohnungsgenossenschaften.

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 2. Nach 66 wird folgender 66a eingefügt: 66a Kündigung im Insolvenzverfahren WirddasInsolvenzverfahrenüberdasVermögeneinesMitgliedseröffnetundeinInsolvenzverwalterbestellt,sokannderInsolvenzverwalterdasKündigungsrecht des Mitglieds an dessen Stelle ausüben. 3. Nach 67b wird folgender 67c eingefügt: 67c Kündigungsausschluss bei Wohnungsgenossenschaften (1)DieKündigungderMitgliedschaftineinerWohnungsgenossenschaftdurchdenGläubiger ( 66)oder deninsolvenzverwalter ( 66a)istausgeschlossen,wenn 1.dieMitgliedschaftVoraussetzungfürdieNutzungder Wohnung des Mitglieds ist und 2.seinGeschäftsguthabenhöchstensdasVierfachedes aufeinenmonatentfallendennutzungsentgeltsohne diealspauschaleodervorauszahlungausgewiesenen Betriebskosten oder höchstens Euro beträgt. (2)ÜbersteigtdasGeschäftsguthabendesMitglieds denbetragnachabsatz1nummer2,istdiekündigung dermitgliedschaftnachabsatz1auchdannausgeschlossen,wennesdurchkündigungeinzelnergeschäftsanteilenach 67baufeinennachAbsatz1Nummer 2 zulässigen Betrag vermindert werden kann. Artikel 13 Inkrafttreten DiesesGesetztrittvorbehaltlichdesSatzes2amersten TagdesdrittenaufdieVerkündungfolgendenKalendermonatsinKraft.Artikel12trittamTagnachderVerkündung in Kraft.

13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/11268 Begründung A.Allgemeiner Teil DerGesetzentwurfermöglichtesSchuldnernerstmals,das Restschuldbefreiungsverfahrenvorzeitignachdreibzw.fünf Jahrenzubeenden,wennsieinnerhalbdergenanntenZeiträumenebendenVerfahrenskosteneineMindestbefriedigungsquoteerfüllenoderzumindestdieKostendesVerfahrenstragen.DerGesetzentwurfführtdamiteinAnreizsystem ein,vondemsowohlschuldneralsauchgläubigerprofitierenkönnen.gleichzeitigsiehtderentwurfverschiedene MaßnahmenzurStärkungderGläubigerrechtevor.Das Restschuldbefreiungsverfahrenwirdumgestaltet.Hierdurch werdenschwachstellenimgeltendenrechtbehobenundder VerkürzungdesRestschuldbefreiungsverfahrensRechnung getragen.imverbraucherinsolvenzverfahrenwirdinsbesonderederaußergerichtlicheeinigungsversuchgestärktunddas gerichtlicheschuldenbereinigungsplanverfahrendurchdas Insolvenzplanverfahrenersetzt.DerGesetzentwurfenthält desweitereneineregelungzumschutzvonmitgliedernvon Wohnungsgenossenschaften. I. Verkürzung der Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens DerGesetzentwurfführtfürallenatürlichenPersonenerstmalsdieMöglichkeitein,dieDauerdesRestschuldbefreiungsverfahrensvonderzeitsechsJahrenaufdreiJahrezu verkürzen.voraussetzungfürdieseverkürzungist,dassder SchuldnerinnerhalbdiesesZeitraumseineMindestbefriedigungsquotevon25Prozenterfüllt.ZugleichhatderSchuldnervorabdieKostendesVerfahrenszubegleichen.DieErfüllungspflichthinsichtlichderVerfahrenskostenergibtsich aus 53derInsolvenzordnung (InsO).Diesgiltauchfürden FalleinervondemSchuldneraktiviertenentgeltlichenoder unentgeltlichendirektzahlungausdrittmitteln,daeinesolchedirektzahlungnichtandersbehandeltwerdenkann,als wenndiesesgeldzunächstindieinsolvenzmassegeflossen wäreundanschließendzurtilgungderverbindlichkeiten verwendetwird.gelingtesdemschuldnernicht,diemindestbefriedigungsquotevon25prozentzuerreichen,sokann erdurchbegleichungderverfahrenskostenzumindesteine VerkürzungauffünfJahreerreichen.KannderSchuldner nichteinmaldiesekostenaufbringen,bleibtesbeider derzeitigendauerdesrestschuldbefreiungsverfahrensvon sechsjahren.mitdiesemgestuftenkonzeptstelltdergesetzentwurfeinendifferenziertenausgleichzwischenden InteressendesSchuldnersaneinembaldigenwirtschaftlichenNeuanfang ( freshstart )unddeninteressendergläubigeraneinermöglichstumfassendenbefriedigungihrer Forderungen her. DerGesetzentwurfsetztdamiteineVorgabedesKoalitionsvertragsum.DerKoalitionsvertrag Wachstum.Bildung. Zusammenhalt. zwischencdu,csuundfdpvom26.oktober2009siehtinnerhalbseineswirtschaftspolitischenteils vor,gründernnacheinemfehlstarteinezweitechancezu eröffnenundhierzudiedauerdesrestschuldbefreiungsverfahrensvonderzeitsechsaufdreijahrezuhalbieren (S.25). AngesichtsdeserheblichenRisikos,dasGründereingehen, bestehtaucheinbedürfnis,gescheitertenunternehmerneinenzügigenneustartzuermöglichenundgründungenzu fördern,umsomutzumaufbruchindieselbständigkeitzu machen. DasBedürfnisnacheinemschnellenNeustartbestehtgleichermaßenfürallenatürlichenPersonen.Dieallgemeine wirtschaftlicheentwicklungunddermodernearbeitsmarkt stellendeneinzelneninsgesamtvorerheblichewirtschaftlicherisiken.einwirtschaftlichesscheiternsolltedaher heutzutagefürdenschuldner unabhängigdavon,obselbständigoderangestellt keinstigmamehrsein.einestudie kommtzudemergebnis,dassrunddiehälftedervoneiner InsolvenzBetroffenen OpfermodernerbiographischerRisiken sind,alsonurdurchalltäglicherisikenwiearbeitslosigkeit,gescheiterteselbständigkeit,krankheitoderscheidungbzw.trennungindieüberschuldunggeraten (Lechner, LängsschnittstudiezurEvaluationdesVerbraucherinsolvenzverfahrens:EinezweiteChancefürallegescheiterten Schuldner?,2010).DieStudiesprichtsichdamitauchfürdie MöglichkeiteinesschnellerenfinanziellenNeustartsaus. DieMöglichkeiteinerschnellenEntschuldungfürallenatürlichenPersonenistsowohlinsozialpolitischeralsauch volkswirtschaftlicherhinsichtsinnvoll.sowirktsicheinzügigerwiedereinstiegindaswirtschaftslebenpositivaufdie Kaufkraftaus.DemgegenüberbirgteinelangeEntschuldungsdauerdieGefahr,dassdieSchuldner,diefürviele JahreaufihrpfändungsfreiesEinkommenbeschränktsind, ihretätigkeitindenbereichderschattenwirtschaftverlagern.abgesehenvondemallgemeinenvolkswirtschaftlichenschaden,dendieschwarzarbeitverursacht,entziehtder SchuldneraufdieseWeiseauchseinenGläubigernjedenZugriff auf seine Einkünfte. BereitsausdiesenGründenkommteineBeschränkungder kurzendauereinesrestschuldbefreiungsverfahrensaufgründernichtinbetracht.siewäreaberauchinpraktischerund verfassungsrechtlicherhinsichtproblematisch.sowärefraglich,obnurderzweitgründerförderungswürdigist,weiler Arbeitsplätzeerhält,oderauchdergescheiterte Soloselbständige oderderarbeitslosearbeitnehmer,dererstmals eineselbständigetätigkeitaufnehmenmöchte.vorallemist zuberücksichtigen,dasseinebeschränkungderverkürzten DauerdesRestschuldbefreiungsverfahrensaufGründermit erheblichenrisikenverbundenwäre.insbesonderebestünde diegefahr,dasspersonen umindengenussderkurzen Fristzukommen zuneuenunternehmerischenfehlentscheidungenverleitetwerdenunddannwegendersperreder vorangegangenenrestschuldbefreiungvordemendgültigen wirtschaftlichenausstehen.dieshätteauchvolkswirtschaftlich verheerende Folgen. MitdemKonzeptderMindestbefriedigungsquotefüralle natürlichenpersonenwirdeinangemessenerausgleichgeschaffenzwischendeninteressendesschuldnersaneinem schnellenfinanziellenneustartunddeminteressedergläubigeraneinermöglichstumfassendenbefriedigungihrer Forderungen.Zuberücksichtigenist,dassjedeAbkürzung derrestschuldbefreiungsphaseallgemeindieaussichtender Gläubigerverschlechtert,zueinerBefriedigungderForderungenzugelangen.EineHalbierungderSechsjahresfrist ohneausgleichoderbedingungenwäredaherproblematisch.

14 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode MitderMöglichkeiteinervorzeitigenRestschuldbefreiung wirddenschuldnerneinanreizgegeben,sichauchunter EinsatzüberobligatorischerAnstrengungenumeineBefriedigungihrerGläubigerzubemühen.Gleichzeitigsetztder EntwurfdasSignal,dassdieSchuldnersichauchimInsolvenz-undRestschuldbefreiungsverfahrenaktivumdieBereinigungihrerVerbindlichkeitenbemühensollen.DerInsolvenzordnungfehltbislangeinsolcherAnsatz,weilbesondereAnstrengungendesSchuldnerswederverlangtnoch honoriertwerden.dieerwerbsobliegenheitdesschuldners setztalleinaufsanktionundwirdzudemhäufigwenigüberwacht;dermotivationsrabattdes 292InsOistdagegen durchdenschuldnernichtbeeinflussbar.demgegenübersoll mitdermindestbefriedigungsquoteunddererheblichenverkürzungderdauerdesrestschuldbefreiungsverfahrenserstmalseinpositiveranreizfüreigeneanstrengungengeschaffen werden. MitderaneineMindestbefriedigungsquotegeknüpftenVerkürzungdesRestschuldbefreiungsverfahrenswirdauchin DeutschlandeinKonzepteingeführt,daseinenbestimmten EigenbeitragdesSchuldnersvoraussetztundimeuropäischenRechtsraumbereitsVorbilderhat.EinähnlichesSystemexistiertbereitsinandereneuropäischenLändern (LitauenundÖsterreich).InsgesamtistdieDauerdesRestschuldbefreiungsverfahrensinDeutschlandmitsechsJahren imeuropäischenvergleichverhältnismäßiglang.vieleeuropäischeländerermöglichennatürlichenpersonennachdrei bisfünfjahreneinerestschuldbefreiung.allerdingssinddie VerfahrenindeneinzelnenMitgliedstaatensehrunterschiedlichausgestaltetundsehenunterschiedlicheKonditionenfür dieerteilungderrestschuldbefreiungvor.häufigwirdein individuellbestimmterundgerichtlichfestgesetzterbeitrag vomschuldnerverlangt.dieverfahrensinddaherkaummiteinander vergleichbar. DieHöhederMindestbefriedigungsquotevon25Prozentist dasergebniseinerangemessenenabwägungzwischenden InteressenvonSchuldnerundGläubigern.Zuberücksichtigenist,dassdieQuotenichtzuhochseindarf,umLeistungsanreizesetzenzukönnen.NebenderErleichterungfürden SchuldnermüssenauchdieRechtederGläubigerimBlick behaltenwerden.einsatzvon25prozentbedeutetfürdie überwiegendemehrzahlderschuldnerzwarerheblicheanstrengungen,gleichzeitigistzuberücksichtigen,dassden GläubigerneinVerlustinHöhevon75ProzentihrerForderungzugemutetwird.VordiesemHintergrundsindauchdie StimmenausdemMittelstandderdeutschenWirtschaftzu gewichten,diebeieinerverfahrenskürzungumdiehälfte eine Mindestquote von 50 Prozent fordern. EinesolcheQuotekenntauchdasösterreichischeAbschöpfungsverfahren,daseinevorzeitigeRestschuldbefreiungnach dreijahreneröffnet,soweitderschuldner50prozentder Forderungenbefriedigt.Generellkenntdasösterreichische RechteineMindestbefriedigungsquotevon10Prozent,die nachsiebenjahrenvomschuldnererbrachtwordensein muss.eineuntersuchungzudenabschöpfungsverfahren, die2003/2004eingeleitetwurden,ergab,dassin7,8prozent dieserverfahreneinequotevon50prozenterreichtwerden konnte.in51,4prozentderverfahrenwurdezumindestdie Quotevon10Prozentrealisiert.DieserBefundkannjedoch nichtunmittelbaraufdeutschlandübertragenwerden,dadas österreichischeverfahrenzumteildeutlicheunterschiede aufweist. InDeutschlandsindbislangkeinevalidenAussagenüberdie HöhedertatsächlicherzieltenBefriedigungsquotennachErteilungderRestschuldbefreiungverfügbar.DieBeschaffung dieserdatenwirderstmitdernochvorzunehmendenänderungdesinsolvenzstatistikgesetzesmöglichwerden.insgesamtwirdhäufigvoneinerbislangerzieltendurchschnittlichenbefriedigungsquotevonunter10prozentgesprochen. AuchdieüberwiegendeMehrzahlderStellungnahmenvon BundesländernundinteressiertenKreisenweisenaufeineallenfallseinstelligeQuotehin.Vereinzeltexistierenregional undzeitlichbegrenzteerhebungenzurbefriedigungsquote inregelinsolvenzverfahren.soerhieltennacheineraufden ZuständigkeitsbezirkdesInsolvenzgerichtsHamburgbegrenztenUntersuchungdieungesichertenGläubigerinden Jahren2004bis2006eineQuotevonzweibis33Prozent, alsoeinenmittelwertvon9,3prozent (Frind,Zeitschriftfür dasgesamteinsolvenzrecht (ZInsO)2008,S.127ff.),undim Jahr2007eineQuotevon2bis30Prozent,alsoeinenMittelwertvon10Prozent (Frind,ZInsO2008,S.1068ff.).Das InstitutfürMittelstandsforschunghat fürunternehmensinsolvenzen einedurchschnittlichebefriedigungsquotevon 3,6Prozenterrechnet (IfM-Materialien,DieQuotenderInsolvenzgläubigerinRegel-undInsolvenzplanverfahren ErgebnissevonInsolvenzverfahrennachderInsolvenzrechtsreform,2009,S.34).Zuberücksichtigenist,dassdiese DatenimHinblickaufdieFestlegungderMindestbefriedigungsquotenichtaussagekräftigsind,weilsiesichalleinauf dasinsolvenzverfahrenbeziehenundnichtdiezahlungen desschuldnersnachaufhebungdesinsolvenzverfahrensbis zurerteilungderrestschuldbefreiungberücksichtigen,also insbesonderenichtdiesummederabgetretenenbezüge ( 287 Absatz 2 Satz 1 InsO). ImErgebnismusseineeffizienteMindestbefriedigungsquote daherdeutlichhöheralsdieerwähnten10prozentaberauch niedrigerseinalsdieinösterreichvorgesehenen50prozent. Hierbeiistauchzuberücksichtigen,dassderSchuldnerbislangnichterschlosseneMöglichkeitenhat,dasErgebnisdes Verteilungsprozesses zu steuern: ZumeinensolldieMindestbefriedigungsquote wiebereits ausgeführt denschuldnerzueinigenanstrengungenund gegebenenfallszuüberobligatorischenleistungenmotivieren.derschuldnerkann wozuerbislangkeineveranlassunghatte z.b.aufteileseinesüberdemexistenzminimumliegendenunpfändbareneinkommensodervermögens verzichten,durchannahmeeinesnebenjobsseinpfändbares EinkommenerhöhenodereinVerwandtendarleheninAnspruchnehmen.InsbesonderebeieinervomInsolvenzverwalterfreigegebenenTätigkeitkönnenÜberschüsseanfallen,diedenGläubigernzugeführtwerdenkönnen.Indiesem Zusammenhangistdaraufhinzuweisen,dassesvorallem Gründerngelingendürfte,dieMindestbefriedigungsquotezu erreichen,weildiesegruppenacheinemfehlstarthäufig schnell wieder wirtschaftlich Fuß fasst. ZumanderenkannderSchuldnerdurchfrühzeitigeresStellendesInsolvenzantragszumErreichenderMindestbefriedigungsquotebeitragen.BeiderBerechnungderMindestbefriedigungsquotesindzudemsowohldasindiebisherigen regionalundtemporärbegrenztenuntersuchungeneingeflosseneergebnisderschlussverteilungalsauchzusätzlich dieinnerhalbderwohlverhaltensperiodedengläubigernzugeflossenenbeträge insbesonderedienach 287Absatz2 InsOabgetretenenBezüge zuberücksichtigen.dabeihängt

15 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15 Drucksache 17/11268 dasergebnisderschlussverteilungdesinsolvenzverfahrens auchdavonab,wiefrühzeitigderschuldnerdeninsolvenzantragstellt.einejüngereuntersuchungdesinstitutsfür FinanzdienstleistungenkamzudemErgebnis,dassderZeitraumzwischendemdieÜberschuldungauslösendenEreignisundderLöschungderNegativeinträgebeidenWirtschaftsauskunfteiendurchschnittlichbei14Jahrenliegt.DamitvergehtzwischendemBeginnderÜberschuldungund demantragauferöffnungdesinsolvenzverfahrenseinzeitraumvondurchschnittlichfünfjahren,indenenderschuldnersichoftmalsineinerschuldenspiralebefindetundden WegderEntschuldungüberdasInsolvenzverfahrenerstals letztesmittelwählt.mitdervorgeschlagenenmindestbefriedigungsquotewillderentwurfdaherauchdieantragstellung zueinemfrüherenzeitpunktfördern,zudemdiemassedes Schuldnersnochnichtvollständigaufgezehrtist.Dieswürde sowohldemschuldnereineschnellereentschuldungermöglichenalsauchdiegläubigervoreinemvollständigenforderungsausfall bewahren. II.Stärkung der Gläubigerrechte DerGesetzentwurfsiehtverschiedeneMaßnahmenzurStärkungderRechtederGläubigervor.DiepraktischenErfahrungenhabengezeigt,dassdiegesetzlichenRegelungen insbesonderezumrestschuldbefreiungsverfahrendiverse Schwachstellenaufweisen.DieWahrnehmungderGläubigerrechteimRestschuldbefreiungsverfahrenwirdvonden Gläubigernteilweisealsbeschwerlichangesehen.Zugleich kommtesausunterschiedlichengründenimmerwieder dazu,dassauchunredlichenschuldnerndierestschuldbefreiungerteiltwerdenmuss.dieswirdalsunbefriedigend undungerechtempfundenundschadetauchinsgesamtdem AnsehendesInstitutsderRestschuldbefreiung.DerEntwurf zieltdaherdarauf,dierechtedergläubigerzustärkenund damitauchaufgläubigerseitedieallgemeineakzeptanzder Restschuldbefreiung zu verbessern. NachderzeitigerRechtslageistderAntragaufVersagungder Restschuldbefreiungnach 290InsOimmündlichenwieim schriftlichenverfahrenimschlussterminzustellen.daviele GläubigerjedochdenAufwandscheuen,persönlichim Schlussterminzuerscheinen,unterbleibenVersagungsanträgehäufigselbstinFällen,indeneneineVersagungwahrscheinlichist.AuchindenVerfahren,indenenbereitsnach derzeitigerrechtslagegemäß 5Absatz2InsOeinschriftlichesVerfahrenangeordnetwird,stellendieGläubigerkeinenVersagungsantrag,wennihnendasnurzumSchlussterminmöglichist,selbstwenndieseraufErkenntnissegestützt werdenkönnte,dieihnenbereitsbeieröffnungdesinsolvenzverfahrensvorlagen.diesführtzuderunbefriedigenden Situation,dassdieRestschuldbefreiungnurdeshalberteilt wird,weildiegläubigerdemterminfernbleibenoderunterlassen,zumtermineinenversagungsantragzustellen.die BindungdesVersagungsantragsandenSchlussterministaus heutigersichtnichtmehrsinnvoll.ausdiesemgrundermöglichtderentwurfesnunmehrdengläubigern,einen VersagungsantragsowohlimRegelfalldesschriftlichenVerfahrenswieauchimmündlichenVerfahrenjederzeitauch schriftlichzustellen.einsolcherantragmussspätestensim Schlusstermin vorliegen oder gestellt werden. DieTatsache,dassdieGründefüreineVersagungderRestschuldbefreiungnach 290InsObislangnurimSchlusstermingeltendgemachtwerdenkönnen,führtzueinerwei- terenunbefriedigendensituation:sinddiegründefüreine VersagungbiszumSchlussterminunbekanntgeblieben,so könnensie mitausnahmebestimmterstrafrechtlicherverurteilungen ( 297InsO) imweiterenverlaufdesverfahrensnichtmehrgeltendgemachtwerden;siestehenfolglich einererteilungderrestschuldbefreiungnichtimweg.die Praxishatvermehrtdaraufhingewiesen,dassessinnwidrig undungerechtsei,einemschuldnernurdeshalbrestschuldbefreiungzuerteilen,weilderversagungsgrunderstnach demschlussterminbekanntgewordenist.diesistnicht zuletztmitblickaufdiesehrunterschiedlichedauervoninsolvenzverfahrenunbefriedigend.insbesondereaberistein unredlicherschuldnernachdemschlussterminnichtschutzwürdigeralszuvor.bereitsindementwurfeinesgesetzes zurentschuldungmittelloserpersonen,zurstärkungder GläubigerrechtesowiezurRegelungderInsolvenzfestigkeit vonlizenzen (Bundestagsdrucksache16/7416)wurdedeshalbvorgeschlagen,eineVersagungauchdannzuzulassen, wenndengläubigerneinversagungsgrunderstnachderankündigungderrestschuldbefreiungbekanntgewordenist. DiesenVorschlaggreiftdervorliegendeEntwurfauf.Der neueingefügte 297aInsO-EermöglichtesdenGläubigern, dieversagungderrestschuldbefreiungzubeantragen,wenn diegläubigererstnachdemschlussterminkenntnisvon einembereitsvorliegendenversagungsgrundnach 290 Absatz1InsOerlangen.DerAntragkannnurinnerhalbeiner ÜberlegungsfristvonsechsMonatennachKenntnisvom Versagungsgrund gestellt werden. EineweitereUngereimtheitbestehtderzeitimHinblickauf dieerwerbsobliegenheitdesschuldners.währenddieschuldner,denendieverfahrenskostengestundetsind,wegen 4c Nummer4InsObereitsimlaufendenInsolvenzverfahrenzur AusübungeinerangemessenenErwerbstätigkeitverpflichtet sind,trifftdenschuldnerohnekostenstundungdieerwerbsobliegenheitderzeiterstnachrechtskräftigerankündigung derrestschuldbefreiung.diesistdengläubigernnichtvermittelbar.dierechtswohltatderschuldbefreiungsollteallgemeindasernsthaftebemühendesschuldnersvoraussetzen,seineverbindlichkeitennachseinenmöglichkeitenzu tilgen,undinsbesonderedarfsichdiedauerdesinsolvenzverfahrenswederzugunstennochzulastendergläubiger auswirken.ausdiesemgrundbeginntdieerwerbsobliegenheitkünftiggenerellmiteröffnungdesinsolvenzverfahrens. ÄnderungensindauchbeimWiderrufderRestschuldbefreiungvorgesehen,dieunteranderemdurchdieÄnderungenim Verfahrenbedingtsind.DieRestschuldbefreiungsollkünftig indreiverschiedenenfällenwiderrufenwerdenkönnen.erstenskanneinwiderruferfolgen,wennsichnachträglichherausstellt,dassderschuldnerseineobliegenheitenvorsätzlichverletzthatoderdasserbiszumablaufderabtretungsfristwegeneinerderin 297Absatz1InsO-Egenannten Straftatenverurteiltwordenist.ZweitenswirdimFallder vorzeitigenerteilungderrestschuldbefreiungdertatsache Rechnunggetragen,dassstrafrechtlicheErmittlungenmit wirtschaftlichemhintergrundoftmalssehrzeitaufwendig sind.erfolgtindiesenfällennacherteilungderrestschuldbefreiungeineverurteilungwegeneinerderin 297InsO-E genanntenstraftaten,sokanndierestschuldbefreiungebenfallswiderrufenwerden.unddrittenskannkünftigeinwiderrufausgesprochenwerden,wennderschuldnerineinem fortdauerndeninsolvenzverfahrenseineauskunfts-undmitwirkungspflichtennachdiesemgesetzvorsätzlichoderfahr-

16 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode lässigverletzthat.damitwirddertatsacherechnunggetragen,dassinsbesonderebeivorzeitigererteilungderrestschuldbefreiungdasinsolvenzverfahreninmanchenfällen nochnichtabgeschlossenseinwird.hierdurchsolldiemitwirkungdesschuldnersiminsolvenzverfahrengesichert werden. DerEntwurfzieltauchdaraufab,dieRechtederungesichertenGläubigerzustärken.DerenBefriedigungsaussichten werdenheutehäufigdurch inderregelformularmäßigvereinbarte Lohnvorausabtretungengeschwächt,weildiese nach 114Absatz1InsOwährenddererstenzweiJahredes Verfahrenswirksambleiben.UmdemGrundsatzderGläubigergleichbehandlungRechnungzutragenunddieVerteilungsgerechtigkeitimInsolvenzverfahrenzuerhöhen,schlägt derentwurfeineabschaffungdeslohnabtretungsprivilegs vor.diegläubigergleichbehandlunggebietetebensodie Aufhebung des 114 Absatz 3 InsO. SchließlichergänztderEntwurfzumSchutzderUnterhaltsberechtigtendenKatalogdervonderRestschuldbefreiung ausgenommenenforderungnach 302InsO.Bislangwird rückständigerunterhaltnurdannvoneinerrestschuldbefreiungnach 302InsOausgenommen,wenneralsForderungausunerlaubterHandlungnach 823Absatz2desBürgerlichenGesetzbuchs (BGB)inVerbindungmit 170des Strafgesetzbuchs (StGB)zuqualifizierenist.WegenderbesonderenSchutzbedürftigkeitderUnterhaltsberechtigten solleskünftignichtmehrerforderlichsein,dassderschuldnerdenstraftatbestandderunterhaltspflichtverletzungverwirklichthat.diesistbesondersimhinblickaufbeweisschwierigkeitenimstrafprozesswegenunterhaltspflichtverletzungbedeutsam.künftigsollenforderungenausrückständigemunterhaltschondannvonderrestschuldbefreiung ausgenommensein,wennderschuldnerpflichtwidrigseinen Unterhaltsverpflichtungennichtnachgekommenistundder GläubigerdieForderungunterAngabedesRechtsgrundes zurtabelleangemeldethat.mitdieseränderungträgtder EntwurfauchderTatsacheRechnung,dassUnterhaltsschuldeninvielenandereneuropäischenMitgliedstaatenvonder Restschuldbefreiung ausgenommen sind. ZurweiterenStärkungderGläubigerrechteschlägtderEntwurfschließlichdieErgänzungdesSchuldnerverzeichnisses vor.dasschuldnerverzeichnissolldemredlichengeschäftsverkehrdiemöglichkeitgeben,sichbereitsimvorfeldund mitvertretbaremaufwandüberdiekreditwürdigkeiteines Geschäftspartnerszuerkundigen.DerEntwurfsiehtdaher vor,künftigauchdieversagungunddenwiderrufderrestschuldbefreiungimschuldnerverzeichniszuerfassen.die KritikderbeteiligtenLänderundVerbändeanderursprünglichimReferentenentwurfvorgesehenRegelung,auchdie ErteilungderRestschuldbefreiungimSchuldnerverzeichnis zuerfassen,führtezumwegfalldereintragungspflicht.eine EintragungindasSchuldnerverzeichnishaterheblicheberufsrechtlichewieauchprivatwirtschaftlicheKonsequenzen, diemitdemgrundgedankendesunbelasteten freshstarts nachderrestschuldbefreiungnichtvereinbarsind.dieregelungentsprächeauchnichtdemsinnundzweckdes Schuldnerverzeichnisses,indaseineEintragungerfolgen soll,wennderschuldnerseinenvollstreckungsrechtlichen Auskunftspflichtennichtnachkommtodergegenihndie Vollstreckungerfolglosgebliebenist (vgl.gesetzentwurfdes BundesrateszurReformderSachaufklärunginderZwangsvollstreckung,Bundestagsdrucksache16/10069,S.21),nicht jedochbeierfolgreichemabschlussdesrestschuldbefreiungsverfahrens. III. Wesentliche Änderungen im Restschuldbefreiungsverfahren und im Verbraucherinsolvenzverfahren 1.Umgestaltung des Restschuldbefreiungsverfahrens DerEntwurfschlägtverschiedeneMaßnahmenzurUmgestaltungdesRestschuldbefreiungsverfahrensvor,diewegen derverkürzungdesverfahrensundzursteigerungvondessen Effektivität erforderlich werden. BislangwirderstmalsnachdemSchlusstermin,alsoam EndedesInsolvenzverfahrens,überdenAntragdesSchuldnersaufRestschuldbefreiungbefunden.DieshatdenNachteil,dasseinInsolvenzverfahrenselbstdanndurchgeführt wird,wennvonanfanganfeststeht,dassdierestschuldbefreiungwegeneinerbereitsfrühererteiltenodereinerin jüngerervergangenheitversagtenrestschuldbefreiungnicht erteiltwerdenkann.inderfolgewirdeinfürdenschuldner kostenintensivesundmöglicherweiseüberflüssigesinsolvenzverfahrenbetrieben.nachdemneuenkonzeptwirdder bislangin 290Absatz1Nummer3InsOenthalteneVersagungsgrundderbereitserfolgtenErteilungoderVersagung einerrestschuldbefreiunginnerhalbeinesrelevantenzeitraumeszueinerzulässigkeitsvoraussetzungfürdenantrag aufdurchführungdesrestschuldbefreiungsverfahrensausgestaltet.überdasvorliegendieserzulässigkeitsvoraussetzunghatsichderschuldnerbeiantragstellungzuerklären. ZukünftigentscheidetdasInsolvenzgerichtmitEröffnung desinsolvenzverfahrensvonamtswegen,obderdurchführungdesrestschuldbefreiungsverfahrenswegenbereitserfolgtererteilungoderversagungeinerrestschuldbefreiung Zulässigkeitshindernisseentgegenstehen.AngesichtsderTatsache,dassdemSchuldnereineentsprechendeErklärungspflichtauferlegtist,istderdurchdieseEingangsentscheidungentstehendezusätzlicheArbeitsaufwandgering.Die EingangsentscheidungsollindiesenFällenfrühzeitigRechtsklarheitherstellenunddenAufwandunddieKostenüberflüssigerInsolvenzverfahrenvermeiden.AusdiesemGrund solldasinsolvenzgerichtdemschuldnerimfallderablehnungderdurchführungdesrestschuldbefreiungsverfahrens Gelegenheitgeben,seinenAntragaufEröffnungdesInsolvenzverfahrenszurückzunehmen.IstderAntragaufRestschuldbefreiungzulässig,sostelltdasGerichtinseinemEröffnungsbeschlussfest,dassderSchuldnerRestschuldbefreiungerlangt,wennerdenObliegenheitendes 295InsO nachkommtundimweiterenverfahrendievoraussetzungen einerversagungnichtvorliegen.hierdurchwerdendiegläubigerhinreichendinformiert,dassderschuldnerrestschuldbefreiungbeantragthat.gegeneinenbeschluss,mitdemder AntragdesSchuldnersaufRestschuldbefreiungalsunzulässigzurückgewiesenwird,kannderSchuldnersofortigeBeschwerde einlegen. NachderzeitigerRechtslageendetdieersteStufedesRestschuldbefreiungsverfahrensmitderAnkündigungderRestschuldbefreiung.LiegendieVoraussetzungendes 290 InsOnichtvor,sostelltdasGerichtnach 291Absatz1InsO fest,dassderschuldnerrestschuldbefreiungerlangt,wenn erseinenobliegenheitennachkommtunddievoraussetzungenfüreineversagungnachden 297,298InsOnichtvorliegen.NachdemneuenKonzeptsolldasInsolvenzgericht beieröffnungdesinsolvenzverfahrensüberdiezulässigkeit

17 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 17 Drucksache 17/11268 desantragsdesschuldnersentscheidenunddamitgegebenenfallsdasrestschuldbefreiungsverfahreneröffnen.die obligatorischeankündigungderrestschuldbefreiungnach 291InsOstelltinsofernschonausdiesemGrundeinen überflüssigenweil zumindestteilweise bereitsvorgenommenenverfahrensschrittdar.diebisherigeankündigungderrestschuldbefreiungnach 291InsOistjedoch insbesonderemitblickdaraufverzichtbar,dassdieversagungsgründedes 290Absatz1InsOkünftignach 297a InsO-EauchnochnachSchlussterminbzw.Ankündigung geltendgemachtwerdenkönnen.inderfolgeverliertdie AnkündigungihrebisherigeFunktion,demSchuldnerdieSicherheitzugeben,dassernunmehrdieErlangungderRestschuldbefreiungweitgehendselbstinderHandhat.Mitdem VerzichtaufdieAnkündigungderRestschuldbefreiungnach 291InsOsolldasRestschuldbefreiungsverfahrenverschlanktundvoneinemunnötigenVerfahrensschrittentlastet werden. DiePflichtzurAnhörungderGläubigerzudenVersagungsgründennach 290InsOsolldagegenerhaltenbleiben.Sie istkünftigin 287Absatz4InsO-Egeregelt.DieGläubiger könnenversagungsanträgejederzeitauchschriftlichbisspätestensimschlussterminstellen (hierzunähersieheobenii.). WegendesVerzichtsaufdieobligatorischeAnkündigungsentscheidunghatdasInsolvenzgerichtkünftignachdem SchlussterminnurnochdannüberdieVersagungderRestschuldbefreiungzuentscheiden,wenneinGläubigereinen Versagungsantragnach 290InsOgestellthat.DieEntscheidungübereinenVersagungsantragistnachdenallgemeinen VorschriftenzuveröffentlichenundkannvomSchuldner odervondemgläubiger,derdieversagungbeantragthat, mitderbeschwerdeangefochtenwerden.wirdkeinversagungsantraggestellt,entfälltzudiesemzeitpunkteinbeschlussüberdenrestschuldbefreiungsantrag.dasgericht entscheidetdannerstnachablaufderabtretungsfristüber dieerteilungderrestschuldbefreiung ( 300InsO-E),soferndasVerfahrennichtvorzeitigzubeendenist ( 299 InsO). DaderBeschlussüberdieAnkündigungderRestschuldbefreiungentfällt,wirdderTreuhänder,aufdendienach 287 Absatz2InsOpfändbarenBezügeübergehen,künftignach 288InsOimAufhebungsbeschlussoder,beiEinstellung desinsolvenzverfahrenswegenmasseunzulänglichkeit,im Einstellungsbeschlussbestimmt.DiezeitlicheVerschränkungzwischenderAnkündigungderRestschuldbefreiung undderaufhebungdesinsolvenzverfahrensnach 289Absatz2Satz2InsOentfälltimÜbrigenersatzlos.Künftigwird dasinsolvenzverfahrenauchinfällen,indenenderschuldnerrestschuldbefreiungbeantragthat,nachderallgemeinen Regelungdes 200Absatz1InsOaufgehoben,sobalddie Schlussverteilung vollzogen ist. WegendervorgesehenenVerkürzungderDauerdesRestschuldbefreiungsverfahrenswirdeskünftignochhäufiger vorkommen,dassdierestschuldbefreiungzuerteilenist,bevordasinsolvenzgerichtdasinsolvenzverfahrenaufgehoben hat.diese asymmetrischen Verfahrenkommenzuweilen bereitsheutevor.derbundesgerichtshofhatmitseinembeschlussvom3.dezember2009 (IXZB247/08)Leitlinien aufgezeigt,wiediegerichteindiesenfällenverfahrensollen.inübereinstimmungmitdieserrechtsprechungstellt dergesetzentwurfin 300Absatz1InsO-Eklar,dassdas InsolvenzgerichtnachAblaufderAbtretungsfristauchdann überdierestschuldbefreiungzuentscheidenhat,wenndas Insolvenzverfahrennochnichtabgeschlossenist,unddass zuvorgläubiger,insolvenzverwalterodertreuhänderund Schuldneranzuhörensind.AuchhinsichtlichdesUmgangs mitdemneuerwerbdesschuldners,dernachdemablauf derabtretungsfristiminsolvenzverfahrenanfällt,übernimmtderentwurfweitgehenddierechtsprechungdesbundesgerichtshofs.sobeschränktderentwurfdiemassezugehörigkeitdesneuerwerbsaufdenzeitraumderabtretungsfristnach 287Absatz2Satz1InsO.DanachentfälltgrundsätzlichderInsolvenzbeschlagfürdenNeuerwerbmit AblaufderAbtretungsfrist,wenndemSchuldnerimlaufendenInsolvenzverfahrenRestschuldbefreiungerteiltwird. HatderSchuldnerdievorzeitigeRestschuldbefreiungnach 300Absatz1Satz2InsO-Ebeantragt,soendetderInsolvenzbeschlag,wenndieweiterenVoraussetzungenfürdie vorzeitigeerteilungderrestschuldbefreiungvorliegenund dierestschuldbefreiungimverfahrenerteiltwird.hinsichtlichderartdesneuerwerbshatderbundesgerichtshofbislangnichtdifferenziert.derentwurferstrecktdeninsolvenzfreienneuerwerbiminteresseeines freshstart fürden SchuldneraufsämtlicheVermögenszuflüsse alsobeispielsweiseauchaufschenkungen,erbschaftenundsteuerrückerstattungen mitausnahmedervermögenszuflüsse,die auftätigkeitendesinsolvenzverwaltersberuhenundder Gläubigergesamtheitzugeordnetbleibensollen.HierbeihandeltessichinsbesondereumNeuerwerb,derausAnfechtungsprozessenoderausanderenbereitseingeklagten, massebefangenenforderungenstammt.dainsbesondere durchdietätigkeitdesinsolvenzverwaltersbereitseinezuordnungzurinsolvenzmassebestandenhat,wäreesunbillig, wenngläubigereinennachteildaraushätten,dassderfaktischevermögenszuflusserstnachdemablaufderabtretungsfristerfolgtist.denndieshängtnichtzuletztvonzufälligkeitenwiebeispielsweisevonderdauereinesrechtsstreitsab.derinsolvenzverwalterhatdennachablaufder AbtretungsfristdemSchuldnerzustehendenNeuerwerbtreuhänderischfürdenSchuldnerzuvereinnahmen.Hierdurch sollsichergestelltwerden,dassderneuerwerbimfalleiner VersagungderRestschuldbefreiungfürdieInsolvenzmasse zur Verfügung steht. 2.Änderungen im Verbraucherinsolvenzverfahren a)umgestaltung des Einigungsversuchs MitdemGesetzvom26.Oktober2001 (BGBl.IS.2710) wurdedasobligatorischeschuldenbereinigungsplanverfahrenindas allerdingsstarkgebundene ErmessendesGerichtsgestellt.SeitdemmussdieserVerfahrensabschnittnach 306Absatz1Satz3InsOnichtdurchgeführtwerden,wenn einschuldenbereinigungsplanvoraussichtlichnichtangenommenwird.diesefakultativeausgestaltungdesverfahrenshatdazugeführt,dasseingerichtlichereinigungsversuchkaumnochunternommenwird.derbedeutungsverlust, dendasgerichtlicheeinigungsverfahrenerlittenhat,dürfte auchaufdererfahrungderpraxisberuhen,dasseinrelativ aufwändigesverfahrenmitzahlreichenkopien,zustellungenetc.betriebenwerdenmuss,ohnedassnennenswerte Erfolgezuverzeichnenwären.Damitwirdallerdingsdie Chancevergeben,dieJustizzuentlastenunddemSchuldner einenschnellerenwegzueinerrestschuldbefreiungzueröffnen.

18 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode GleichzeitigbelegenUntersuchungen,dassbeimaußergerichtlichenEinigungsversuchineinigenBundesländernhohe Erfolgsquotenzuverzeichnensind.IndiesemVerfahrensabschnittwirddenSchuldnerndurchdieSchuldnerberatungsstelleneineumfassendeHilfestellungangeboten.Siefinden häufigininformelleratmosphäreleichterzueinerkooperationmitdengläubigern.dergesetzentwurfziehtausdiesem BefunddieKonsequenz,dasmittlerweileweitgehendbedeutungslosegerichtlicheSchuldenbereinigungsplanverfahren abzuschaffenundstattdessenauchindenverbraucherinsolvenzverfahrendasbewährteinstrumentdesinsolvenzplans zuzulassen.iminteressedesschuldnersundumdieerfolgsaussichteneinesplansnochzusteigern,kannderschuldner sichauchindiesemverfahrensstadiumdurcheineschuldnerberatungsstellevertretenlassen.werdendiegerichtevon demschuldenbereinigungsverfahrenentlastet,sokönnen freiwerdenderessourcenzurweiterenförderungeinergütlicheneinigungzwischendemschuldnerundseinengläubigernimrahmeneinesplanverfahrensfruchtbargemacht werden.diegrundkonzeptiondesverbraucherinsolvenzverfahrenswirdvonderneuregelungnichtberührt.wieimgeltendenrechthatderschuldnerdiein 305Absatz1InsO aufgeführtenunterlageneinzureichenunddiebescheinigungdergeeignetenpersonoderstelleüberdeneinigungsversuchvorzulegen.allerdingssollkünftigkeinaußergerichtlichereinigungsversuchmehrunternommenwerden müssen,deroffensichtlichaussichtslosist.nachderlegaldefinitionin 305Absatz1Nummer1InsOistdiesderFall, wenndiegläubigernureinebefriedigungsquotevon5prozentoderdarunterzuerwartenhabenoderderschuldner20 odermehrgläubigerhat.dieänderungdientderverfahrensoptimierungundsolldenaußergerichtlicheneinigungsversuchstärken.sosollendiegläubigermöglichstnurnochmit SchuldenbereinigungspläneninVerfahrenbefasstwerden,in denenauchnachansichtdergeeignetenpersonoderstelle überhaupteinigungschancenbestehen.denndiefortwährendekonfrontationdergläubigermitschuldenbereinigungsplänen,diekeinerleiaussichtauferfolghaben,verursachteinenerheblichenarbeitsaufwandundführtdaher aufseitendergläubigernichtseltenzueinereinstellungder VerhandlungsbereitschaftundeinervollständigenVerweigerungshaltunggegenüberdemaußergerichtlichenEinigungsversuch.BestehenineinemFallkeineEinigungschancen,so kann der Schuldner künftig anstelle des Nachweises über dasscheiterndesschuldenbereinigungsversuchseinennachweiserbringen,dasseineinigungsversuchoffensichtlichaussichtsloswar.diebescheinigungdererfolglosigkeitoder offensichtlichenaussichtslosigkeitdeseinigungsversuchsist wiebisherzulässigkeitsvoraussetzungfürdeninsolvenzantrag. b) Schutz von Mitgliedern von Wohnungsgenossenschaften DerWohnraummieteristimFallseinerInsolvenzdurch 109Absatz1Satz2InsOvordemVerlustseinerWohnung geschützt.diesevorschrift,diedurchdasgesetzzuränderungderinsolvenzordnungvom26.oktober2001 (BGBl.I S.2710)eingeführtwurde,beschränktbeiWohnraummietverhältnissendasSonderkündigungsrechtdesInsolvenzverwaltersfürMiet-undPachtverhältnisse ( 109Absatz1Satz1 InsO).DamithatderGesetzgeberaufdenUmstandreagiert, dassinsolvenzverwalterhäufigdaswohnraummietverhältnisdesinsolvenzschuldnerskündigten,umdiekautionzur MassezuziehenunddieInsolvenzmassevordenaufdieZeit nachderverfahrenseröffnungentfallendenmietforderungen zuschützen.dievorschriftdes 109Absatz1Satz2InsO ersetztdaskündigungsrechtdurcheinrechtdesverwalters, dieinsolvenzmassemittelseinererklärungvoranwachsendenansprüchenausdemmietverhältniszubewahrenund schützt damit den Mieter vor dem Verlust seiner Wohnung. DemgegenüberwirddasMitgliedeinerWohnungsgenossenschaftimFallseinerInsolvenznichthinreichendvordem Wohnungsverlustgeschützt.DaessichbeidemgenossenschaftsrechtlichenNutzungsvertragderSachenachumeinen Mietvertraghandelt (BGH,Urteilvom10.September2003 VIIIZR22/03),schütztdieRegelungdes 109Absatz1 Satz2InsOdenNutzereinerGenossenschaftswohnungzwar ebenfallsvoreinerkündigungseinesnutzungsverhältnisses durchdeninsolvenzverwalter,nichtabervorderkündigung seinermitgliedschaftinderwohnungsgenossenschaft.vielmehrkannderinsolvenzverwalterdiemitgliedschaftdes SchuldnersinderWohnungsgenossenschaftgemäß 80Absatz1InsO,jedenfallsaberentsprechend 66Absatz1des Genossenschaftsgesetzes (GenG),kündigen,umdasAuseinandersetzungsguthaben ( 73GenG)zurInsolvenzmassezu ziehen.derbundesgerichtshofhatmiturteilvom19.märz 2009 (IXZR58/08)klargestellt,dassdasKündigungsverbot des 109Absatz1Satz2InsOindiesenFällennichtgreift undaucheineanalogeanwendungdervorschriftnichtin Betrachtkommt.DerBundesgerichtshofbegründetseine EntscheidungmitdenwesentlichenUnterschiedenzwischen dem gewöhnlichen WohnungsmieterunddemMitglied einerwohnungsgenossenschaftauchimbereichdereinzelzwangsvollstreckung.währendnämlichdergläubigereines Genossenschaftsmitgliedsgemäß 66GenGdasKündigungsrechtdesMitgliedsandessenStelleausübenunddamit dieauszahlungdesgepfändetenanspruchsherbeiführen könne,habedergläubigereinesmietersdiesemöglichkeit nicht.zudemkönntenwohnungsgenossenschaftenihren MitgliederndasRechteinräumen,mehrGeschäftsanteileanzusparenalszurNutzungeinergenossenschaftlichenWohnung erforderlich seien. DadieMitgliedschaftregelmäßigVoraussetzungfürdie ÜberlassungeinerGenossenschaftswohnungist,drohtdem SchuldnerdieKündigungdesNutzungsverhältnissesdurch diegenossenschaftunddamitderwohnungsverlust.der AustrittausderGenossenschaftgibtdenWegzurordentlichenKündigungnachdenmietrechtlichenBestimmungen grundsätzlich frei. DiederzeitigeRechtslageistunbefriedigend.MietervonGenossenschaftswohnungensolltenimInsolvenzfallgenauso effektivvordemverlustihrerwohnunggeschütztwerden wieanderemieter.anderenfallswürdeauchdasverbraucherinsolvenzverfahrenweitgehendseinzielverfehlen,dem SchuldnereinenwirtschaftlichenNeuanfangzuermöglichen.AuchbestehtdieGefahr,dasszurVermeidungvon Obdachlosigkeit die Allgemeinheit vermehrt belastet wird. AusdiesemGrundwurdevorgeschlagen,dasKündigungsverbotdes 109Absatz1InsOzuergänzenundaufdieMitgliedschaftineinerWohnungsgenossenschaftzuerstrecken (StellungnahmedesBundesrateszumEntwurfeinesGesetzeszurEntschuldungmittelloserPersonen,zurStärkungder

19 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 19 Drucksache 17/11268 GläubigerrechtesowiezurRegelungderInsolvenzfestigkeit von Lizenzen, Bundestagsdrucksache 16/7416, S. 54 f.). DieserVorschlagberücksichtigtjedochdieInteressender Insolvenzgläubigernichthinreichend,weilerdieMitgliedschaftinderGenossenschaftohneRücksichtaufdieHöhe desvondemmitgliedeinbezahltengeschäftsguthabens schützenwill.umdemzielderbestmöglichengläubigerbefriedigungiminsolvenzverfahrenrechnungzutragen,muss zwarindensozialenauswirkungeneinwertungsmäßiger GleichlaufmitdemsozialenWohnraummietrechtangestrebt werden,andererseitsmussverhindertwerden,dassgenossenschaftsmitgliederteileihresvermögensderinsolvenzmasseentziehenkönnen,wennsieesalsgeschäftsguthaben ansparen. DerEntwurfschlägtdeshalbeineErgänzungdesGenossenschaftsgesetzesvor.DanachsollkünftigdasRechtdesInsolvenzverwalterszurKündigungderMitgliedschaftineiner Genossenschaftausdrücklichgeregeltwerden.Siesollfür diemitgliedschaftineinerwohnungsgenossenschaftausgeschlossensein,wennderwertdesgeschäftsguthabenseine ObergrenzevonvierNettokaltentgeltenoderdenabsoluten Betragvon2000Euronichtübersteigt.Zugleichwirdder SchutzauchaufFällederEinzelzwangsvollstreckungergänztunddasKündigungsrechtdesGläubigersnach 66 Absatz 1 Satz 1 GenG wird gleichermaßen eingeschränkt. c) Sonstige Änderungen im Verbraucherinsolvenzverfahren und bei der Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters DerGesetzentwurfbehältdiebisherigeUnterscheidungzwischenVerbraucherinsolvenzverfahrenundsonstigenInsolvenzverfahrenüberdasVermögennatürlicherPersonenbei, da die Praxis mit ihr vertraut ist und sie sich weitgehend bewährthat.allerdingswerdendievorschriftenüberdasvereinfachteinsolvenzverfahren ( 311ff.InsO)grundlegend angepasst.diemöglichkeit,aufdenberichtsterminzuverzichten,istkünftigin 29Absatz2InsO-Eunddamitinden allgemeinenvorschriftenüberdieeröffnungdesinsolvenzverfahrensgeregelt.danachsolldasgerichtinallenkleinereninsolvenzen ( 5Absatz2InsO)aufdenBerichtstermin verzichten.dievorschriftender 311bis314InsOwerden aufgehoben,weildiebisherigenerfahrungengezeigthaben, dass sich die Regelungen nicht bewährt haben. DerEntwurfsiehteineweitereÄnderunghinsichtlichder vomschuldnermitseinemantragvorzulegendenerklärungenundunterlagenvor.künftigsollenvomschuldnernur nochdieangabengefordertwerdenkönnen,dieindenamtlichenformularenausdrücklichvorgesehensind.zieldieser Präzisierungistes,denSchuldnervorüberzogenenAnforderungenzuschützen,dieeinzelneGerichteaneinenSchuldnerantragimVerbraucherinsolvenzverfahrengestellthaben. KommtderSchuldnerderAufforderungdesGerichtszurErgänzungseinesAntragsinnerhalbdergesetztenFristnicht nach,giltseinantragauferöffnungkünftignichtmehrals zurückgenommen.vielmehrhatdasinsolvenzgerichtden Antragalsunzulässigzurückzuweisen.DieserBeschluss kann mit einem Rechtsmittel überprüft werden. EineweitereVerfahrenserleichterungistimHinblickaufdie SchriftlichkeitdesVerfahrensvorgesehen.SieberuhtaufeinerAnregungderPraxis.BislangkanndasInsolvenzgericht inverbraucherinsolvenz-undanderenkleinverfahrenunter denvoraussetzungendes 5Absatz2Satz1InsOvom MündlichkeitsprinzipabweichenunddieDurchführungdes schriftlichenverfahrensanordnen.hiervonwirdinderpraxisumfassendgebrauchgemacht.ausdiesemgrundsieht derentwurfindenfällendes 5Absatz2Satz1InsOnunmehrdieSchriftlichkeitdesVerfahrensvor.HierdurchentfälltinderMehrzahlderFällederbislangerforderlicheBeschluss.DasInsolvenzgerichtkannjedochanordnen,dass dasverfahrenodereinzelneseinerteilemündlichdurchgeführtwerden,wenndiesnach 75InsOerforderlichoderzur Förderung des Verfahrensablaufs angezeigt ist. ErstmalswirddieMöglichkeitderVergütungdesvorläufigenInsolvenzverwalters,diebislanginderInsolvenzrechtlichenVergütungsverordnungvorgesehenwar,nebstdenfür dievergütungmaßgeblichenvoraussetzungengesetzlichgeregelt.hierdurchentstehtgrößererechtssicherheitbeiallen BeteiligtendesInsolvenzverfahrens.Gleichzeitigwirddie MöglichkeitderAbänderungvonVergütungsbeschlüssenfür denfallgesetzlichgeregelt,dasssichnachderenfestsetzungeinewesentlicheabweichungderdervergütungzugrundegelegtenbemessungsgrundlagevondertatsächlichen Bemessungsgrundlage herausstellt. DiefunktionelleZuständigkeitdesRichtersnachMaßgabe von 18Absatz1Nummer1desRechtspflegergesetzes,die sich in der Praxis bewährt hat, bleibt bestehen. IV.Gesetzgebungskompetenz DieGesetzgebungskompetenzdesBundesergibtsichaus Artikel74Absatz1Nummer1desGrundgesetzes (GG)und aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 11 GG. Dieinsolvenz-unddiezwangsvollstreckungsrechtlichen VorschriftendesEntwurfs (soweitletzterenichtdembereichdesgerichtlichenverfahrenszugewiesensind)sindvon dergesetzgebungskompetenzdesartikels74absatz1nummer1ggerfasst (bürgerlichesrecht).gleichesgiltfürdie verfahrensrechtlichenvorschriften (gerichtlichesverfahren) unddievorschriftenbetreffenddierechtsanwälte (Rechtsanwaltschaft) und die Insolvenzverwalter (Rechtsberatung). SoweitderEntwurfgesellschaftsrechtlicheVorschriftenenthält (Artikel12),sinddiesevonderGesetzgebungskompetenzdesArtikels74Absatz1Nummer11GG (Rechtder Wirtschaft) gedeckt. DieRegelungensindgemäßArtikel72Absatz2GGzur WahrungderRechts-undWirtschaftseinheitimBundesgebieterforderlich,dafürdasInsolvenzverfahrenbundeseinheitlicheRegelungenbestehenmüssen.NurdurcheineinheitlichesVerfahrensrechtkanngewährleistetwerden,dass dasvermögendesschuldnersiminteressederinsolvenzgläubigermöglichstoptimalverwertetodersanierungschancenfürdasschuldnerischeunternehmengenutztwerden können.beiunterschiedlichenverfahrensregelungenkönnendiebetroffenennichtdaraufvertrauen,inallenländern ingleicherweiserechtsschutzzuerlangen,wasdierechtswege zu den Bundesgerichten erschwert. V.VereinbarkeitmitdemRechtderEuropäischenUnion und völkerrechtlichen Verträgen DerGesetzentwurfistmitdemRechtderEuropäischen UnionundvölkerrechtlichenVerträgen,diedieBundesrepublik Deutschland abgeschlossen hat, vereinbar.

20 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode VI.Gesetzesfolgen 1.Nachhaltigkeitsaspekte DerGesetzentwurfzieltdarauf,verschuldetenBürgern schnelleralsbisherdiemöglichkeitzugeben,sichvonihren Verbindlichkeitenzubefreien,umwiederaktivamWirtschaftslebenteilzuhabenunddieWirtschaftsleistungzusteigern.EinesteigendeWirtschaftsleistungistzentralerIndikatorfürzunehmendenWohlstandinderGesellschaftund VerbesserungderLebensqualität (Indikator10derNationalenNachhaltigkeitsstrategie).DerEntwurfstehtdaherim EinklangmitdenLeitgedankenderBundesregierungzur nachhaltigenentwicklungimsinnedernationalennachhaltigkeitsstrategie. 2.Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand DurchdieUmsetzungderÄnderungenimVerbraucherinsolvenz-undimRestschuldbefreiungsverfahrenistmitEinsparungenbeidenLändernzurechnen.Insbesonderewirdsich dieeinführungeinerkonditioniertenvorzeitigenrestschuldbefreiungpositivaufdiekostenentwicklungauswirken,da sieinjederalternativevoraussetzt,dassdiekostendesverfahrensberichtigtsind.ausdiesemgrundwerdenjedenfalls indiesenverfahrendiegestundetenverfahrenskostenfrüher alsbisherzurückgeführtsein.darüberhinausenthältder GesetzentwurfverschiedeneMaßnahmenzurVerfahrenserleichterunginvereinfachtenInsolvenzsachen (z.b.schriftlichkeitdesverfahrens,verzichtaufberichtstermin).diese werdendiebelastungdergerichtereduzierenundzueiner EntlastungderJustizhaushalteführen.Miteinerweiteren KostenreduktionistdurchdieEinführungeinerEingangsentscheidungimRestschuldbefreiungsverfahrenzurechnen, weildiesehilft,überflüssigeinsolvenzverfahrenzuvermeiden. 3.Erfüllungsaufwand a) Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger DerGesetzentwurfenthältkeineinhaltlichenPflichtenoder neueinformationspflichtenfürbürgerinnenundbürger. DurchdenGesetzentwurfwirdeineInformationspflichtfür dennormadressatbürgerdurchaufhebungdes 305Absatz1Nummer4InsOabgeschafft.DiePflichtdesAntragstellerseinesVerbraucherinsolvenzverfahrenszurVorlage einesschuldenbereinigungsplansentfällt.dieseänderung führtzueinerentlastungderbürgerinhöhevon20minuten profall.bei109540verfahrenimjahr2011entsprichtdies einerjährlichenentlastungvonrund36600stunden.zusätzlichwerdenimeinzelfallkopiekostenvon0,50euro eingespart,wasinsgesamteinerjährlicheneinsparungvon SachkosteninHöhevonrund55000Euroentspricht.DarüberhinauswerdenInformationspflichtennichtgeändertoder abgeschafft. b) Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft FürdieWirtschaftwerdenkeineinhaltlichenPflichtenoder Informationspflichtenneueingeführt,geändertoderabgeschafft; Erfüllungsaufwand entsteht nicht. c)erfüllungsaufwand der Verwaltung DurchdieÄnderungenimVerfahrensablauffallenimBereichderJustizmöglicherweiseeinmaligKostenfürdieAn- passungderedv-programmean.diehöhedieserkosten kannjedochnichtbeziffertwerden,weilnichtinalleninsolvenzgerichtendurchgängigedvfürdiebearbeitungvoninsolvenzverfahreneingesetztwird.kostenkönntendarüber hinausentstehen,umdiemitarbeiteraufdieverändertenverfahrensabläufe durch Schulungen vorzubereiten. 4.Weitere Kosten KostenfürdieWirtschaftsunternehmenentstehennicht. Vielmehristdavonauszugehen,dassdieMöglichkeiteines verkürztenrestschuldbefreiungsverfahrenspositiveauswirkungenaufdiebefriedigungsquotendergläubigerentfaltenwird,weilsiedieschuldnermotivierensoll,sichverstärkt um eine Gläubigerbefriedigung zu bemühen. AuswirkungenaufdasPreisniveau,insbesondereaufdas Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. 5.Weitere Gesetzesfolgen DerGesetzentwurfistausgleichstellungspolitischerSicht neutral.männerundfrauensindvondenregelungendes Entwurfs in gleicher Weise betroffen. B.Besonderer Teil ZuArtikel1 (ÄnderungderInsolvenzordnung InsO) Zu Nummer 1 (Änderung von 4a) DieÄnderunginSatz2trägtderAbschaffungdesgerichtlichenSchuldenbereinigungsplanverfahrensRechnung.Bei derstreichunginsatz3handeltesumeinefolgeänderung zurumgestaltungderversagungsgründedes 290InsO-E. DaderbisherigeVersagungsgrunddes 290Absatz1Nummer3InsOzukünftignach 287aAbsatz2InsO-EalsZulässigkeitsvoraussetzungfürdenAntragaufRestschuldbefreiungzuprüfenist,bedarfeseinerVerweisunginsoweitin 4aAbsatz1Satz3InsO-Enichtmehr.Soweitzukünftigder AntragaufRestschuldbefreiungwegen 287aAbsatz2 InsO-Ealsunzulässigzurückgewiesenwird,kommtauch keinestundungderverfahrenskostennach 4aInsOmehrin Betracht. Zu Nummer 2 (Änderung von 4c) MitderÄnderungwirddieRechtsprechungdesBundesgerichtshofsnachgezeichnet,nachderauchimRahmendes 4cNummer4InsOentsprechend 296Absatz1Satz1 InsOdieAufhebungderStundungeineGläubigerbeeinträchtigung und ein Verschulden des Schuldners voraussetzt. Zu Nummer 3 (Änderung von 5) Die Änderung beruht auf Anregungen der Praxis und führt zu einervereinfachungdesverfahrens.ausderpraxiswird berichtet,dassinsbesondereverbraucherinsolvenzverfahren ganzüberwiegendnach 5Absatz2Satz1InsOschriftlich durchgeführt werden. ZurVereinfachungdesVerfahrenssiehtderGesetzentwurf dahervor,dassverbraucherinsolvenzverfahrenundregelverfahren,indenendievermögensverhältnissedesschuldnersüberschaubarunddiezahldergläubigeroderdiehöhe derverbindlichkeitengeringsind,künftigimregelfall schriftlichdurchgeführtwerdensollen.überschaubarsind

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/13535 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/11268 eines

Mehr

Regierungsentwurf für ein

Regierungsentwurf für ein Bearbeitungsstand: 12.07.2012 17:10 Uhr Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte A. Problem und Ziel Die Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen

Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen A.

Mehr

Entwurf eines Zweiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (22. BAföGÄndG)

Entwurf eines Zweiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (22. BAföGÄndG) Deutscher Bundestag Drucksache 16/5172 16. Wahlperiode 27. 04. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (22.

Mehr

Die Änderungen. Caritasverband Stuttgart e.v. Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.v. PräventSozial ggmbh Stuttgart

Die Änderungen. Caritasverband Stuttgart e.v. Evangelische Gesellschaft Stuttgart e.v. PräventSozial ggmbh Stuttgart Die Änderungen Caritasverband e.v. Evangelische Gesellschaft e.v. PräventSozial ggmbh Zweite Insolvenzrechtsreform Insolvenzverfahren 1. Bereits gültige Änderungen seit 19.07.2013 2. Neuregelungen für

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/12714 16. Wahlperiode 22. 04. 2009 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/7615 Entwurf

Mehr

Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte

Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte Bundesrat Drucksache 380/13 BRFuss 17.05.13 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages R Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte Der Deutsche Bundestag

Mehr

InsO-Reform 2012/2013

InsO-Reform 2012/2013 InsO-Reform 2012/2013 Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte RegE vom 12.07.2012 Ehret / Sb Ortenaukreis Hofmeister / SB München Inhalte / Ziele: Änderungen

Mehr

das Europarecht im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon noch vorzunehmen.

das Europarecht im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon noch vorzunehmen. Deutscher Bundestag Drucksache 17/6054 17. Wahlperiode 06. 06. 2011 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und zur Anpassung des Chemikaliengesetzes

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes

Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/7615 16. Wahlperiode 19. 12. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes A. Problem und Ziel DerbargeldloseZahlungsverkehrhatfürdieTeilnahmeammodernenWirtschaftslebeneinebesondereBedeutung.UnbareGeldgeschäftewieÜberweisungen,Lastschriften,Karten-oderScheckzahlungensindausdemtäglichen

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch Deutscher Bundestag Drucksache 17/10748 17. Wahlperiode 24. 09. 2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch A. Problem und Ziel ImJahr2009wurdeeineinjährlichenSchrittenbiszumJahr2012von13auf

Mehr

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 16/1830. der Bundesregierung. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 16/1830. der Bundesregierung. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts Deutscher Bundestag Drucksache 16/1830 16. Wahlperiode 15. 06. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsrechts A. Problem und Ziel DasUnterhaltsrechtsollandiegeändertengesellschaftlichenVerhältnisseund

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG)

Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG) Deutscher Bundestag Drucksache 16/9559 16. Wahlperiode 16. 06. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung

Mehr

unddiebereinigungvereinzelterredaktionsversehenimumsetzungsgesetzerforderlich

unddiebereinigungvereinzelterredaktionsversehenimumsetzungsgesetzerforderlich Deutscher Bundestag Drucksache 17/1394 17. Wahlperiode 19. 04. 2010 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Musterwiderrufsinformation für Verbraucherdarlehensverträge,

Mehr

GAB. Versagensgründe. Ein Antrag auf Restschuldbefreiung ist zu versagen, wenn

GAB. Versagensgründe. Ein Antrag auf Restschuldbefreiung ist zu versagen, wenn Versagensgründe Vor dem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens müssen verschiedene Dinge geprüft werden, damit im späteren Verfahren keine Risiken bezüglich der beabsichtigten Restschuldbefreiung

Mehr

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften

Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften Deutscher Bundestag Drucksache 16/5551 16. Wahlperiode 06. 06. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung

Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung Deutscher Bundestag Drucksache 16/886 16. Wahlperiode 09. 03. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung

Mehr

ErhöhungdesVerbreitungsgradesundderAttraktivitätdersteuerlichgeförderten Altersvorsorge.

ErhöhungdesVerbreitungsgradesundderAttraktivitätdersteuerlichgeförderten Altersvorsorge. Deutscher Bundestag Drucksache 16/8869 16. Wahlperiode 22. 04. 2008 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze Deutscher Bundestag Drucksache 16/887 16. Wahlperiode 09. 03. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze A. Problem und

Mehr

Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte

Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte 2379 Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte Vom 15. Juli 2013 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Insolvenzordnung Die Insolvenzordnung

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung

Entwurf eines Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung Deutscher Bundestag Drucksache 17/10773 17. Wahlperiode 25. 09. 2012 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung A.

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes

Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen Rechtsschutzes Deutscher Bundestag Drucksache 17/10308 17. Wahlperiode 12. 07. 2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung patentrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze des gewerblichen

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 17/6262 17. Wahlperiode 22. 06. 2011 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes und des Personenbeförderungsgesetzes

Mehr

DenAufwendungenvonUnternehmenfüreinenüberdasgesetzlichvorgeschriebeneDatenschutzniveauhinausgehendenDatenschutzsolleinadäquater

DenAufwendungenvonUnternehmenfüreinenüberdasgesetzlichvorgeschriebeneDatenschutzniveauhinausgehendenDatenschutzsolleinadäquater Deutscher Bundestag Drucksache 16/12011 16. Wahlperiode 18. 02. 2009 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens

Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens Deutscher Bundestag Drucksache 16/3227 16. Wahlperiode 02. 11. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens A. Problem und Ziel Mitderam1.Januar1999inKraftgetretenenInsolvenzordnungwurdedas

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften Deutscher Bundestag Drucksache 17/5311 17. Wahlperiode 30. 03. 2011 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften A. Problem

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Entschuldung völlig mittelloser Personen und zur Änderung des Verbraucherinsolvenzverfahrens

Entwurf eines Gesetzes zur Entschuldung völlig mittelloser Personen und zur Änderung des Verbraucherinsolvenzverfahrens Gesetzentwurf 1 der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Entschuldung völlig mittelloser Personen und zur Änderung des Verbraucherinsolvenzverfahrens A. Problem und Ziel Mittlerweile besteht nahezu

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften Deutscher Bundestag Drucksache 17/11469 17. Wahlperiode 14. 11. 2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften A. Problem und Ziel BeiderAnwendungverschiedenerRegelungen,diedasRechtderprivaten

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen Deutscher Bundestag Drucksache 16/10120 16. Wahlperiode 13. 08. 2008 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsvorständen A. Problem

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes (GwGErgG) DasGeldwäschegesetz (GwG)verfolgtebensowiedieFinanzmarktaufsichtsgesetze

Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes (GwGErgG) DasGeldwäschegesetz (GwG)verfolgtebensowiedieFinanzmarktaufsichtsgesetze Deutscher Bundestag Drucksache 17/10745 17. Wahlperiode 24. 09. 2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes (GwGErgG) A. Problem und Ziel DasGeldwäschegesetz

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen Deutscher Bundestag Drucksache 16/10734 16. Wahlperiode 31. 10. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen Deutscher Bundestag Drucksache 17/6260 17. Wahlperiode 22. 06. 2011 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts Deutscher Bundestag Drucksache 16/8954 16. Wahlperiode 24. 04. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erb- und Verjährungsrechts A. Problem und Ziel AufgrundgesellschaftlicherEntwicklungenundveränderterWertvorstellungen,

Mehr

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/12597 16. Wahlperiode 08. 04. 2009 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes A. Problem und Ziel MitdiesemGesetzerfolgtdieUmsetzungderRichtlinie2007/23/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom23.Mai2007überdasInverkehrbringenpyrotechnischerGegenstände

Mehr

Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes

Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/7077 16. Wahlperiode 12. 11. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes A. Problem und Ziel DieletztegrößereÄnderungdesSteuerberatungsgesetzeserfolgteimJahre

Mehr

mit den Beschlüssen des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) Beschlüsse des 6. Ausschusses Vom... Vom... Artikel 1 Artikel 1

mit den Beschlüssen des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) Beschlüsse des 6. Ausschusses Vom... Vom... Artikel 1 Artikel 1 Zusammenstellung des s eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte Drucksache 17/11268 mit den Beschlüssen des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Mehr

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10038. der Bundesregierung

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10038. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/10038 17. Wahlperiode 19. 06. 2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen

Mehr

ArbeitsbeiträgederanderenwederinhaltlichnochdemUmfangnachvollständigüberblickenundverantworten.ImBereichvonanwaltlichenGroßkanzleien

ArbeitsbeiträgederanderenwederinhaltlichnochdemUmfangnachvollständigüberblickenundverantworten.ImBereichvonanwaltlichenGroßkanzleien Deutscher Bundestag Drucksache 17/10487 17. Wahlperiode 15. 08. 2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung

Mehr

MesswesenbeidemBundesministeriumfürWirtschaftundTechnologie (BMWi)undfürdasZeitgesetzbeimBundesministeriumdesInnern (BMI),

MesswesenbeidemBundesministeriumfürWirtschaftundTechnologie (BMWi)undfürdasZeitgesetzbeimBundesministeriumdesInnern (BMI), Deutscher Bundestag Drucksache 16/8308 16. Wahlperiode 28. 02. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Einheiten im Messwesen und des Eichgesetzes,

Mehr

DerGesetzentwurfsiehtzurEindämmungeinigerunseriöserGeschäftspraktikenbestimmteVerbotstatbestände,dieVerringerungfinanziellerAnreize,

DerGesetzentwurfsiehtzurEindämmungeinigerunseriöserGeschäftspraktikenbestimmteVerbotstatbestände,dieVerringerungfinanziellerAnreize, Deutscher Bundestag Drucksache 17/13057 17. Wahlperiode 15. 04. 2013 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken A. Problem und Ziel UnseriöseGeschäftspraktikenindenBereichenInkassowesen,Telefonwerbung

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts Deutscher Bundestag Drucksache 17/10774 17. Wahlperiode 25. 09. 2012 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und

Mehr

MietrechtermöglichtdemVermieterdieangemesseneVerwertungseinesEigentumsundschafftzugleichsozialeSicherheitfürdenMieter.

MietrechtermöglichtdemVermieterdieangemesseneVerwertungseinesEigentumsundschafftzugleichsozialeSicherheitfürdenMieter. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10485 17. Wahlperiode 15. 08. 2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die

Mehr

sichdieeinzelnenkammerninderregelnurseltenmitderrechtsmateriebefassen.

sichdieeinzelnenkammerninderregelnurseltenmitderrechtsmateriebefassen. Deutscher Bundestag Drucksache 17/13428 17. Wahlperiode 10. 05. 2013 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen

Mehr

Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung (InsVV)

Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung (InsVV) Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung (InsVV) InsVV Ausfertigungsdatum: 19.08.1998 Vollzitat: "Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung vom 19. August 1998 (BGBl. I S. 2205), die zuletzt durch Artikel

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts

Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts Deutscher Bundestag Drucksache 16/3655 16. Wahlperiode 30. 11. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts A. Problem und Ziel Dasgeltende,ausdemJahr1935stammendeRechtsberatungsgesetzsollvollständigaufgehobenunddurcheinezeitgemäßegesetzlicheRegelungabgelöst

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/9992 17. Wahlperiode 13. 06. 2012 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/10529 16. Wahlperiode 10. 10. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes A. Problem und Ziel DasBundesdatenschutzgesetz

Mehr

Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Amtsgericht Halle (Saale) -Insolvenzabteilung- Thüringer Str. 16 06112 Halle Name, Vorname (Geburtsdatum) Straße PLZ, Ort Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Ich beantrage über mein Vermögen das

Mehr

derzeitigenvergütungssätzewegenderfortgesetztstarkgesunkenensystempreiseweiterhineineüberförderungdar.daherwerdendurchdiesesgesetzdie

derzeitigenvergütungssätzewegenderfortgesetztstarkgesunkenensystempreiseweiterhineineüberförderungdar.daherwerdendurchdiesesgesetzdie Deutscher Bundestag Drucksache 17/8877 17. Wahlperiode 06. 03. 2012 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechtsrahmens für Strom aus solarer Strahlungsenergie

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften Deutscher Bundestag Drucksache 17/11473 17. Wahlperiode 14. 11. 2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/13131 17. Wahlperiode 17. 04. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 17/12295

Mehr

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3659. des Bundesrates. Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Strafverfahrens

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3659. des Bundesrates. Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Strafverfahrens Deutscher Bundestag Drucksache 16/3659 16. Wahlperiode 30. 11. 2006 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Strafverfahrens A. Problem und Ziel InErfüllungihrergesellschaftlichenAufgabehatdieJustizindenvergangenen

Mehr

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10974. der Bundesregierung

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10974. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/10974 17. Wahlperiode 15. 10. 2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/ /EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten

Mehr

DiedurchdasLebenspartnerschaftsgesetzbeabsichtigterechtlicheGleichstellungvoneingetragenenLebenspartnerschaftenmitEhepaarenistauchinweiten

DiedurchdasLebenspartnerschaftsgesetzbeabsichtigterechtlicheGleichstellungvoneingetragenenLebenspartnerschaftenmitEhepaarenistauchinweiten Deutscher Bundestag Drucksache 17/12676 17. Wahlperiode 12. 03. 2013 Gesetzentwurf der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Lisa Paus, Ingrid Hönlinger, Kai Gehring, Britta Haßelmann, Sven-Christian Kindler,

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung

Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/13079 17. Wahlperiode 16. 04. 2013 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden

Mehr

werden müssen. KernelementederG20-BeschlüssezurverschärftenRegulierungdesOTC-DerivatemarkteswerdendurchdieVerordnung

werden müssen. KernelementederG20-BeschlüssezurverschärftenRegulierungdesOTC-DerivatemarkteswerdendurchdieVerordnung Deutscher Bundestag Drucksache 17/11289 17. Wahlperiode 05. 11. 2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ausführungsgesetzes zur Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie Deutscher Bundestag Drucksache 17/3023 17. Wahlperiode 27. 09. 2010 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie A. Problem und Ziel 1.DieRichtlinie2009/110/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz PNG)

Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz PNG) Deutscher Bundestag Drucksache 17/9369 17. Wahlperiode 23. 04. 2012 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung (Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz PNG)

Mehr

allealtersgruppenhinwegdemfachkräftemangelindeutschlandzubegegnen,

allealtersgruppenhinwegdemfachkräftemangelindeutschlandzubegegnen, Deutscher Bundestag Drucksache 16/10996 16. Wahlperiode 20. 11. 2008 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes A. Problem

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Familienpflegezeit und zum flexibleren Eintritt in den Ruhestand für Beamtinnen und Beamte des Bundes

Entwurf eines Gesetzes zur Familienpflegezeit und zum flexibleren Eintritt in den Ruhestand für Beamtinnen und Beamte des Bundes Deutscher Bundestag Drucksache 17/12356 17. Wahlperiode 14. 02. 2013 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Familienpflegezeit und zum flexibleren Eintritt in den Ruhestand für Beamtinnen

Mehr

E. Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens

E. Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens I. Allgemeines 41 E. Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens I. Allgemeines Nach Durchführung eines Insolvenzverfahrens sei es als Regelinsolvenzverfahren oder sei es als Verbraucherinsolvenzverfahren

Mehr

Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO)

Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO) Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung (EGInsO) EGInsO Ausfertigungsdatum: 05.10.1994 Vollzitat: "Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2911), das zuletzt durch Artikel

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen Arbeitnehmern Deutscher Bundestag Drucksache 17/13022 17. Wahlperiode 10. 04. 2013 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von international Schutzberechtigten und ausländischen

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz)

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz) Deutscher Bundestag Drucksache 16/7438 16. Wahlperiode 07. 12. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken (Risikobegrenzungsgesetz)

Mehr

infoblatt Reform der Verbraucherentschuldung

infoblatt Reform der Verbraucherentschuldung infoblatt Reform der Verbraucherentschuldung Mit der Insolvenzordnung, (InsO) vom 1. Januar 1999 hat der Gesetzgeber die so genannte Restschuldbefreiung eingeführt, die für jeden redlichen Schuldner nach

Mehr

Verordnung zur Änderung der Vorschriften über elektromagnetische Felder und das telekommunikationsrechtliche Nachweisverfahren

Verordnung zur Änderung der Vorschriften über elektromagnetische Felder und das telekommunikationsrechtliche Nachweisverfahren Deutscher Bundestag Drucksache 17/12372 17. Wahlperiode 19. 02. 2013 Verordnung der Bundesregierung Verordnung zur Änderung der Vorschriften über elektromagnetische Felder und das telekommunikationsrechtliche

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer Vorschriften Deutscher Bundestag Drucksache 17/3356 17. Wahlperiode 21. 10. 2010 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in der Justiz und zur Änderung weiterer

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge Deutscher Bundestag Drucksache 17/5097 17. Wahlperiode 17. 03. 2011 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz GKV-FinG)

Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz GKV-FinG) Deutscher Bundestag Drucksache 17/3040 17. Wahlperiode 28. 09. 2010 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen

Mehr

Insolvenzordnung. Achter Teil Restschuldbefreiung ( 286-303) 286 Grundsatz

Insolvenzordnung. Achter Teil Restschuldbefreiung ( 286-303) 286 Grundsatz Insolvenzordnung Achter Teil Restschuldbefreiung ( 286-303) 286 Grundsatz Ist der Schuldner eine natürliche Person, so wird er nach Maßgabe der 287 bis 303 von den im Insolvenzverfahren nicht erfüllten

Mehr

Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung

Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung 2474 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 58, ausgegeben zu Bonn am 13. Dezember 2012 Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung Vom 5. Dezember 2012 Der Bundestag hat das folgende

Mehr

Beschlussempfehlung *

Beschlussempfehlung * Deutscher Bundestag Drucksache 16/11412 16. Wahlperiode 17. 12. 2008 Beschlussempfehlung * des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/10536 Entwurf eines

Mehr

Auch im Verbraucherinsolvenzverfahren sollen Änderungen vorgenommen werden, die das Verfahren flexibler, effektiver und weniger aufwändig gestalten.

Auch im Verbraucherinsolvenzverfahren sollen Änderungen vorgenommen werden, die das Verfahren flexibler, effektiver und weniger aufwändig gestalten. Bundesrat Drucksache 600/07 31.08.07 Gesetzentwurf der Bundesregierung R - AS - Fz - In - K - Wi Entwurf eines Gesetzes zur Entschuldung mittelloser Personen, zur Stärkung der Gläubigerrechte sowie zur

Mehr

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 16/7439. der Bundesregierung

Gesetzentwurf. Deutscher Bundestag Drucksache 16/7439. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/7439 16. Wahlperiode 07. 12. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz)

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung)

Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung) Deutscher Bundestag Drucksache 16/12254 16. Wahlperiode 16. 03. 2009 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte und weiterer Privilegien von Verlobten im Strafrecht

Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte und weiterer Privilegien von Verlobten im Strafrecht Deutscher Bundestag Drucksache 16/516 16. Wahlperiode 02. 02. 2006 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Zeugnisverweigerungsrechts für Verlobte und weiterer Privilegien

Mehr

Insolvenzordnung. Aktuell geltende Gesetzeslage Entwurf vom 03.03.2006. - gestrichen- Mäusezahl, Stand: 03.03.2006

Insolvenzordnung. Aktuell geltende Gesetzeslage Entwurf vom 03.03.2006. - gestrichen- Mäusezahl, Stand: 03.03.2006 1 Insolvenzordnung 4a. Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens - gestrichen- (1) Ist der Schuldner eine natürliche Person und hat er einen Antrag auf Restschuldbefreiung gestellt, so werden ihm auf

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 16/7867 16. Wahlperiode 23. 01. 2008 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 16/7077,

Mehr

Insolvenzordnung (InsO)

Insolvenzordnung (InsO) Insolvenzordnung (InsO) InsO Ausfertigungsdatum: 05.10.1994 Vollzitat: "Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Oktober 2011 (BGBl. I S.

Mehr

Das Verbraucherinsolvenzverfahren

Das Verbraucherinsolvenzverfahren Das Verbraucherinsolvenzverfahren Die Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle des Saarpfalz-Kreises informiert Mit einem Verbraucherinsolvenzverfahren kann in einem grundsätzlich 6jährigen gerichtlichen

Mehr

Merkblatt zur Regelinsolvenz und Restschuldbefreiung

Merkblatt zur Regelinsolvenz und Restschuldbefreiung 1 Merkblatt zur Regelinsolvenz und Restschuldbefreiung I. Übersicht über den Verfahrensablauf Nach der Insolvenzordnung (InsO) können grundsätzlich alle Personen eine sogenannte Restschuldbefreiung erlangen.

Mehr

Das Regelinsolvenzverfahren

Das Regelinsolvenzverfahren Das Regelinsolvenzverfahren für (auch ehemals) selbständige Personen Die Schuldner- und Insolvenzberatungsstelle des Saarpfalz-Kreises informiert Das Regelinsolvenzverfahren für natürliche Personen ist

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz Reform des Insolvenzanfechtungsrechts Aktuelle Fassung Artikel 1 Änderung der Insolvenzordnung 14 Antrag eines Gläubigers (1) Der Antrag eines Gläubigers ist zulässig, wenn der Gläubiger ein rechtliches

Mehr

Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte 1

Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte 1 Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte 1 Der Bundestag hat am 16.5.2013 das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung

Mehr

16. Wahlperiode (zu Drucksache 16/10188) 15. 10. 2008

16. Wahlperiode (zu Drucksache 16/10188) 15. 10. 2008 Deutscher Bundestag Drucksache 16/10579 16. Wahlperiode (zu Drucksache 16/10188) 15. 10. 2008 Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Entbürokratisierung des

Mehr

Vergiitung und Kosten im Insolvenzverfahren. von Diplom-Rechtspfleger Ulrich Keller, Leipzig/MeiBen. m RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH Koln

Vergiitung und Kosten im Insolvenzverfahren. von Diplom-Rechtspfleger Ulrich Keller, Leipzig/MeiBen. m RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH Koln Vergiitung und Kosten im Insolvenzverfahren von Diplom-Rechtspfleger Ulrich Keller, Leipzig/MeiBen m RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH Koln Literaturverzeichnis Inhaltsverzeichnis A. Vergiitung im Insolvenzverfahren

Mehr

über die Angaben der PKS hinausgehen. DieseAngriffewerdeninvielenFällenvoninternationalen,arbeitsteiligstrukturiertenGruppenverübt,dieinspeziellen

über die Angaben der PKS hinausgehen. DieseAngriffewerdeninvielenFällenvoninternationalen,arbeitsteiligstrukturiertenGruppenverübt,dieinspeziellen Deutscher Bundestag Drucksache 17/14362 17. Wahlperiode 10. 07. 2013 Gesetzentwurf der Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Strafbarkeit der Datenhehlerei A. Problem und Ziel MitdenrasantenFortschrittenimBereichderInformationstechnologienimmt

Mehr

Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes

Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 39, ausgegeben zu Bonn am 10. Juli 2009 1707 Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes Vom 7. Juli 2009 Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer Vorschriften (EuKoPfVODG)

Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer Vorschriften (EuKoPfVODG) Bundesrat Drucksache 526/16 23.09.16 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages R Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 sowie zur Änderung sonstiger zivilprozessualer, grundbuchrechtlicher

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz AltvVerbG)

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz AltvVerbG) Deutscher Bundestag Drucksache 17/10818 17. Wahlperiode 16. 10. 2012 Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge

Mehr

Beschlussempfehlung *

Beschlussempfehlung * Deutscher Bundestag Drucksache 17/10157 17. Wahlperiode 27. 06. 2012 Beschlussempfehlung * des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 17/9369,

Mehr

desdeutschenbruttoendenergieverbrauchsauserneuerbarenenergienbereitgestelltwerden.zudiesemzweckverpflichtetdierichtliniedeutschlandu.a.

desdeutschenbruttoendenergieverbrauchsauserneuerbarenenergienbereitgestelltwerden.zudiesemzweckverpflichtetdierichtliniedeutschlandu.a. Deutscher Bundestag Drucksache 17/3629 17. Wahlperiode 08. 11. 2010 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren Deutscher Bundestag Drucksache 17/12578 17. Wahlperiode 28. 02. 2013 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren A. Problem

Mehr

Beschlussempfehlung *

Beschlussempfehlung * Deutscher Bundestag Drucksache 17/13522 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Beschlussempfehlung * des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksachen 17/12603, 17/13036 eines

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen

Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen Deutscher Bundestag Drucksache 17/12601 17. Wahlperiode 04. 03. 2013 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von

Mehr

Reform des Insolvenzrechts 2017 (insbesondere Insolvenzanfechtung) Synopse zum alten und neuen Recht

Reform des Insolvenzrechts 2017 (insbesondere Insolvenzanfechtung) Synopse zum alten und neuen Recht Reform des Insolvenzrechts 2017 (insbesondere Insolvenzanfechtung) Synopse zum alten und neuen Recht Insolvenzordnung, alte Fassung, Stand 20.2.2017 14 InsO Antrag eines Gläubigers (1) Der Antrag eines

Mehr

DieBundesregierunghatseitlängeremangekündigt,einharmonischesGesamtsystemderstrafprozessualenheimlichenErmittlungsmethodenzuschaffen

DieBundesregierunghatseitlängeremangekündigt,einharmonischesGesamtsystemderstrafprozessualenheimlichenErmittlungsmethodenzuschaffen Deutscher Bundestag Drucksache 16/5846 16. Wahlperiode 27. 06. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung

Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/13297 16. Wahlperiode 04. 06. 2009 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung A. Problem und Ziel DasimOktober2008verabschiedeteFinanzmarktstabilisierungsgesetz

Mehr

Beschlussempfehlung und Bericht

Beschlussempfehlung und Bericht Deutscher Bundestag Drucksache 17/13947 17. Wahlperiode 12. 06. 2013 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht Deutscher Bundestag Drucksache 17/2637 17. Wahlperiode 22. 07. 2010 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht

Mehr