Kurze Analysen der Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 aus den Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung

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1 PERSPEKTIVE Europa hat gewählt Kurze Analysen der Wahlen zum Europäischen Parlament 204 aus den Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung REINHARD KRUMM UND ANNE SEYFFERTH (Hg.) Juni 204 Eine Europawahl mit dramatischen Ergebnissen: Rechtspopulistische und rechts extreme Parteien haben in vielen westlichen EU-Staaten enorm zugelegt in Frankreich, Großbritannien und Dänemark liegen sie sogar vorn. Über 50 Prozent gewann die regierende nationalpopulistische Wahlallianz in Ungarn. In Griechenland kam die faschistische Goldene Morgenröte mit knapp zehn Prozent auf den dritten Platz. Die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D) konnte insgesamt die Anzahl ihrer Sitze halten. In Italien ist der PD ein Erdrutschsieg gelungen, die regierenden Sozialisten in Frankreich holten ihr historisch schlechtestes Ergebnis ein und die irische Labour Party wird zukünftig gar nicht mehr im Europaparlament vertreten sein. In Mittel- und Osteuropa konnten sich die Sozialdemokraten nur in Rumänien und der Slowakei durchsetzen. Neu gegründete Parteien wie die To Potami in Griechenland oder die aus der Bewegung der»empörten«in Spanien entstandene Podemos konnten aus dem Stand eine beachtliche Stimmenzahl auf sich vereinen. In den östlich gelegenen EU-Ländern lag die Wahlbeteiligung oftmals deutlich unter dem EU-Durchschnitt in der Slowakei waren es gerade einmal 3 Prozent. Das Interesse der Wählerinnen und Wähler an EU-Themen war gering.

2 Inhalt Brüssel Gesamteuropäische Schlussfolgerungen Uwe Optenhögel, Marcel Humuza, Stephan Thalhofer Die baltischen EU-Mitgliedsländer Estland Ein unwichtiger Wahlgang zwischen Kommunal- und Parlamentswahl Ülle Kesküla, Werner Rechmann Lettland Laues europäisches Gefühl Deniss Hanovs, Werner Rechmann Litauen Europawahlen waren Präsidentenwahlen Jolanta Steikunaite, Werner Rechmann Bulgarien Schlechtes Abschneiden der Rechtsextremisten Regine Schubert Frankreich Wahlkatastrophe der Regierungspartei und Triumph der Front National bringen Frankreich und Europa in Gefahr Peter Gey Griechenland Kompliziertes Puzzle mit Rotstich und braunen Streifen Christos Katsioulis, Nicole Katsioulis Großbritannien Das UKIP Erdbeben Ulrich Storck Irland Triumph für Sinn Féin und Totalverlust für die Labour Party Jeannette Meyer Italien Triumph für Matteo Renzi Michael Braun Kroatien Land der Europaskeptiker Dietmar Dirmoser

3 Die nordischen EU-Mitgliedsländer Dänemark Ein traditionell eher europaskeptisches Land legt noch einen drauf Gero Maas Finnland Sozialdemokraten weiter im Abwärtstrend Gero Maas Schweden Schwedens Sozialdemokraten auf Regierungskurs Gero Maas Polen Krise in der Ukraine bescherte den Wahlsieg Knut Dethlefsen Portugal Magerer Etappensieg für die Sozialisten und gelbe Karte für Merkels Euro-Kurs.. 33 Reinhard Naumann Rumänien Wahlsieg der Sozialdemokraten Testlauf für die Präsidentschaftswahlen Matthias Jobelius, Cristian Chiscop Slowakei Abrechnung mit der Regierungspartei Zuzana Strapata Slowenien Wahl mit Überraschungen Dietmar Dirmoser Spanien Katastrophe für PSOE und kometenhafter Aufstieg von Podemos Michael Ehrke Tschechien Absage an nationalistische Parteien Kateřina Smejkalová Ungarn Zwischenstation Europawahl im Superwahljahr Jan Niklas Engels Zypern Zwischen geringem Interesse und Protest gegen das EU Spar- und Reform programm Hubert Faustmann 2

4 Brüssel Gesamteuropäische Schlussfolgerungen Uwe Optenhögel, Marcel Humuza, Stephan Thalhofer Was war bei dieser Europawahl anders als bei den vorangegangenen? Bei den Wahlen gab es erstmals europäische Spitzenkandidaten der Parteifamilien, die sich um das Amt des EU-Kommissionspräsidenten bewarben. Diese durch den Lissabon-Vertrag eingeführte Neuerung ermöglichte eine Personalisierung des Wahlkampfs, die ansatzweise eine europäische Öffentlichkeit und abgestimmte Wahlkampfstrategien der europäischen Parteien herstellte. Allerdings konnte das Duell der Spitzenkandidaten die nationalen Debatten nicht überlagern. Die Ausnahme bildet Deutschland, wo die Wahlbeteiligung um ca. 5 Prozent stieg, was u. a. auf den sehr positiven Kandidatenfaktor von Martin Schulz zurückzuführen ist. Stattdessen rechneten die euroskeptischen Wähler und Wählerinnen mit den etablierten Parteien ab. Dafür waren die antieuropäischen Parteien das geeignete Mittel zum Zweck. Nationale Fragen dominierten über europäische. Das neu gewählte Europäische Parlament ist das rechteste seiner Geschichte. Die Gruppe der Europaskeptiker ist insgesamt deutlich größer als im vorangegangenen Parlament. Je nach Zählweise gehören diesem Lager jetzt ca. 80 Abgeordnete an das entspricht knapp einem Viertel des Parlaments. Mit dem Erfolg der Europaskeptiker wird erstmals ein feststehender Glaubenssatz der Europapolitik infrage gestellt: Bisher galt als sicher, dass die europäische Inte gration unvermeidbar und unumkehrbar sei. Dies ist nach dieser Wahl nicht länger der Fall. Bezogen auf die proeuropäischen Parteien im Parlament ist zu konstatieren, dass die in der Europäischen Volkspartei (EVP) zusammengeschlossenen konservativen Parteien ihre große Mehrheit von 2009 einbüßten ( 6 Sitz/23). Da die zweite große Fraktion im EP, die Sozialisten und Sozialdemokraten (S&D) die Anzahl ihrer Sitze im Parlament annähernd halten konnte (90), ist das Kräfteverhältnis im neuen EP relativ ausgeglichen. Die verstärkte Präsenz von EU-Gegnern wird deshalb den Zwang zur»großen Koalition«in Sachfragen verstärken. Die Wahlen haben die über Jahrzehnte auf nationaler Ebene gültige Leitdifferenz zwischen Links und Rechts an den Rand gedrängt. Sie wird von der Differenzierung zwischen Pro- und Anti-Europäern überlagert. Auf EUEbene wird es für die etablierten Parteien innerhalb der Brüsseler Konsensmaschine gleichzeitig schwieriger und notwendiger, politische Alternativen sichtbar zu machen. Die Spitzenkandidaten und das institutionelle Gleichgewicht in der EU Der seit Beginn der Europawahlen stetige Trend zu einer abnehmenden Wahlbeteiligung konnte erstmals gestoppt werden. Allerdings klafft die Wahlbeteiligung in den einzelnen Mitgliedsstaaten dramatisch weit auseinander (Slowakei 3 Prozent, Belgien 90 Prozent bei Wahlpflicht und parallel laufenden nationalen Wahlen). Es lassen sich kaum generalisierbare belastungsfähige Aussagen etwa über Unterschiede zwischen den Krisenländern und den ökonomisch erfolgreichen Staaten der Union treffen. Deutlich ist aber, dass die Wahlbeteiligung vor allem in den Staaten stieg, in denen die Protestparteien große Erfolge feierten. Deutschland und Litauen bilden hier die großen Ausnahmen. Die Entscheidung der europäischen Parteien, den Wahlkampf zu personalisieren und Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten aufzustellen, hat zwar die Erwartungen hinsichtlich einer steigenden Wahlbeteiligung nicht ganz erfüllt, sich aber dennoch gelohnt. Die Kandidaten gaben dem Wahlkampf Gesichter, und die Spitzenkandidaten der beiden großen Parteien haben mit dem Wahlkampf Fakten geschaffen. Deutlich wurde allerdings auch, dass es sich dabei um ein ausbaufähiges Experiment handelte. Es wird noch eine Reihe von Wahlen brauchen, bis sich diese Neuerung etabliert haben wird und wirklich von einem gesamteuropäischen Wahlkampf gesprochen werden kann. 3

5 Unklar bleibt aber auch nach der Wahl, ob und welcher der Spitzenkandidaten Kommissionspräsident werden kann. Die Entscheidung darüber kann noch Wochen dauern. Denn obwohl die EVP von den Medien bereits zur stärksten Fraktion gekürt wurde, gibt das Wahl ergebnis, anders als etwa im Bundestag, noch nicht das endgültige Kräfteverhältnis wieder. Es ist noch nicht geklärt, ob die Fraktionen der vergangenen Legislaturperiode sich wieder in ihrer bisherigen Zusammensetzung formieren. Die größte Unsicherheit besteht dabei im Mitte- rechts-spektrum. Der EVP stünde eine Distanzierung von fragwürdigen rechtspopulistischen Mitgliedern wie der ungarischen FIDESZ oder der Berlusconi-Partei Forza Italia gut zu Gesicht. Andererseits vermuten einige Beobachter, dass die britischen Tories wieder in die Reihen der EVP zurückkehren könnten. Gleichzeitig macht der Erdrutschsieg der britischen Anti-EU-Partei UKIP deutlich, dass sich die Annäherung an die Populisten für die britischen Konservativen nicht ausgezahlt hat. Dies lässt sich in Deutschland auch über die CSU sagen, die trotz ihrer populistischen Rhetorik herbe Verluste eingefahren hat und ein starkes Wahlergebnis der AfD nicht verhindern konnte. Von ihrem Profil her wäre die AfD am ehesten in der EKR zu verorten, deren Fortbestehen allerdings fragwürdig ist. Stimmen in der CDU brachten deshalb bereits die EVP als möglichen Partner für die AfD ins Spiel. Vor diesem Hintergrund könnte sich die neue EVP-Fraktion entweder deutlich schwächer oder aber deutlich stärker präsentieren, als das Wahlergebnis zunächst vermuten lässt. Auf der linken Seite des europäischen Parteienspektrums zeichnen sich ähnlich große Variablen dagegen nicht ab. Kandidaten zu nominieren, der im Europäischen Parlament mehrheitsfähig ist. Hintergrund dieser unterschiedlichen Interpretationen ist ein Kampf um die institutionelle Balance innerhalb der EU, die sich während der Eurokrise stark in Richtung des Europäischen Rates verschoben hat. Dieser übernahm in vielen Bereichen das Initiativrecht der Kommission und agierte zunehmend als De-facto-Regierung. Da das Parlament aber nur gegenüber der Kommission Kontrollbefugnisse hat und nicht gegenüber dem Gremium der Staats- und Regierungschefs, schwächt eine solche Entwicklung seine Position im Brüsseler Institutionengefüge. Von einem besser legitimierten Kommissionspräsidenten verspricht man sich im Parlament, dass er gegenüber dem Europäischen Rat selbstbewußter auftritt, um so ein künftiges»sidelining«des Parlaments zu verhindern. Die Staats- und Regierungschefs wiederum haben kein Interesse daran, sich vom Parlament die Ernennung des Kommissionspräsidenten aus der Hand nehmen oder ihren Handlungsspielraum einengen zu lassen. Vom Ausgang dieses Konflikts hängt demnach auch ab, ob sich bei der Entscheidungsfindung innerhalb der EU der Trend in Richtung intergouvernementaler»unionsmethode«fortsetzt oder sich eine Rückkehr zur»gemeinschaftsmethode«abzeichnet. Der Kandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten benötigt die Unterstützung beider Institutionen und muss im Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit (8 Stimmen) gewählt werden; im Europäischen Parlament ist eine absolute Mehrheit (376 Stimmen) erforderlich. Weder eine Linkskoalition (S&D, ALDE, Grüne, GUE / NGL) noch eine rechte Koalition (EPP, ALDE, ECR) bringen genügend Stimmen für eine eigene Mehrheit auf. Darüber hinaus haben einige Mitgliedsstaaten bereits signalisiert, dass keiner der beiden Spitzenkandidaten der großen Parteifamilien für sie akzeptabel ist. Sollte der Europäische Rat einen Kompromisskandidaten vorschlagen, bleibt abzuwarten, ob es dem Parlament gelingen wird, sich wie angekündigt geschlossen hinter die eigenen Kandidaten zu stellen und jeden anderen Vorschlag durchfallen zu lassen. Für weitere Unsicherheit sorgt der Kampf um das institutionelle Kräfteverhältnis in der Union, der sich hinter der Wahl des Kommissionspräsidenten verbirgt. Die mit dem Lissabon-Vertrag neu eingeführte Vorschrift ist ein schwammiger Kompromiss zwischen den Gegnern und den Befürwortern der Idee, den Kommissionspräsidenten zur stärkeren Legitimierung direkt wählen zu lassen. Sie lässt sich unterschiedlich interpretieren. Dem Parlament zufolge muss der Spitzenkandidat, der in seinen Reihen die meisten Stimmen auf sich vereinen kann, vom Europäischen Rat als Kommissionspräsident vorgeschlagen werden. Vertreter des Europäischen Rates signalisierten hingegen, dass sie das Parlament durch die gängigen Verfahren bereits für ausreichend beteiligt halten. Nach dieser Interpretation wäre es für sie ausreichend, einen Die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat müßten ihrerseits bereit sein, einen hohen demokratischen Preis zu zahlen, sollten sie jetzt einen Unbe kannten aus dem Hut zaubern. Die Wählerinnen und Wähler dürften sich hintergangen fühlen. 4

6 Der Einfluss der Rechtspopulisten im neuen Parlament Dies lässt sich daran ablesen, dass auch die etablierten proeuropäischen Parteien mittlerweile darauf hinweisen, dass Europa nicht alles regeln müsse. Die so geschürten Erwartungen werden allerdings nur schwer zu erfüllen sein. Paradoxerweise und ganz im Gegensatz zu den Unterstellungen der Europa-Gegner funktioniert die EU vor allem in den voll vergemeinschafteten Bereichen: Dies sind der Handel, der Wettbewerb und der Binnenmarkt. Zur langfristigen Verhinderung wirtschaftlicher Krisen sind außerdem weitere integrative Schritte notwendig. Auch der Aufbau einer starken sozialen Dimension lässt sich nur über stärkere Integration von Sozial-, Arbeits- und Tarifsystemen erreichen. Die oft geforderte Entschlackung der EU fördert dagegen selten wirklich überflüssiges zutage, wie die in der Versenkung verschwundene Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau um Edmund Stoiber zeigt. Mit Blick auf die Europagegener haben sich die schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Allerdings ist diese Gruppe sehr heterogen von europaskeptisch bis offen rechtsextrem, sodass sie kaum eine gemeinsame Fraktion zustande bringen wird. Zur Fraktionsbildung werden mindestens 25 Abgeordnete aus sieben verschiedenen Mitgliedsstaaten benötigt. Es ist aber möglich, dass sich zwei Fraktionen bilden: Neben der bestehenden EFD (Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie), in der die britische UKIP den Ton angibt, könnte sich eine weitere, noch rechtspopulistischere Fraktion um die deutlich erstarkte Front National aus Frankreich bilden. Erfahrungen aus der letzten Legislaturperiode zeigen allerdings, dass es dem rechtspopulistischen Lager aufgrund seiner Diversität schwer gelingt, Fraktionen zu bilden und diese zusammenzuhalten. Fazit Das gute Abschneiden der Rechtspopulisten bei den Europawahlen hat Einfluss auf die Arbeit der etablierten Parteien. Da deren Anteil an den Sitzen im Parlament gesunken ist, hat sich der Zwang zur Bildung einer großen Koalition der EU-Befürworter verstärkt. Weder ein Links- noch ein Mitte-rechts-Bündnis verfügen über genügend Stimmen, um Abstimmungen zu gewinnen. Die Trennlinie im Parlament verläuft damit noch weniger als zuvor zwischen links und rechts. Der Gegensatz zwischen Europafreunden und -gegnern hat sich dagegen verschärft. Die angestrebte Politisierung des Parlaments sowie die transparente Auseinandersetzung um politische Inhalte lassen sich damit schlechter verwirklichen. Vielmehr verleiht die Polarisierung zwischen EU-Gegnern und -Befürwortern all jenen Munition, die in der EU eine intransparente, von den Wählern entkoppelte Elite sehen. Die Gegner der europäischen Integration spielen für die nationale Bühne. Sie werden dafür Sorge tragen, dass europäische Themen nur durch die Pro- und Contra-Brille Eingang in den nationalen Diskurs finden; und sie werden nationale Regierungen damit ständig unter Druck setzen. Europa-Themen wird somit eine medial gut zu transportierende Polarisierung verliehen. Dies ist das eigentliche Ziel der Rechtspopulisten. Weitergehende europapolitische Entscheidungen in Brüssel drohen dann etwa im Ministerrat aus innenpolitischen Erwägungen vorsichtiger oder gar nicht abgestimmt zu werden. Statt der Frage nach mehr oder weniger Europa, wird es für die etablierten Parteien in der kommenden Legislaturperiode vor allem darum gehen, eine Balance zwischen erkennbarem politischem Profil auf der einen Seite und tatsächlichem politischem Einfluss auf der anderen Seite zu finden. Der starke Anstieg von Rechtspopulisten und Euroskeptikern unter den Abgeordneten zwingt die EU-Befürworter zu einer stärkeren Zusammenarbeit. Die EU ist eine Konsensmaschine, Ergebnisse können nur durch Kompromisse produziert werden. Dies schwächt das politische Profil und die sichtbaren Gegensätze im Lager der Europafreunde, denn offene inhaltliche Auseinandersetzungen schwächen ihr Lager gegenüber den Populisten. Gleichzeitig wird sich das Parlament in seinen Verhandlungen mit Kommission und Rat pragmatisch und kompromissbereit zeigen müssen. Andernfalls riskiert es, von den Mitgliedsstaaten umgangen zu werden wie in der Eurokrise geschehen. Die Staaten könnten Entscheidungen untereinander und außerhalb des EU-Gesetzgebungsprozesses fällen, wenn sie das Parlament in erster Linie als Störfaktor wahrnehmen. Dies gilt im Übrigen auch für die Kommission: Sie wird sich um politische Neutralität bemühen müssen, ganz gleich wer ihr vorsteht. 5

7 Gleichzeitig deuten die Erfolge der Rechtspopulisten an, dass die Wähler eine»demokratie ohne Politik«nicht goutieren. In einem System, in dem sich die etablierten politischen Parteien vor allem durch Konsens hervortun, nehmen die Wähler die Rechtspopulisten als einzige politische Alternative wahr. Um diesen Trend nicht zu fördern, muss es den EU-Befürwortern gelingen, ihren Anhängern zu verdeutlichen, dass und wie sie deren Interessen in den Prozess der Konsensfindung in der EU einbringen. 6

8 Die baltischen EU-Mitgliedsländer Estland Ein unwichtiger Wahlgang zwischen Kommunal- und Parlamentswahl Ülle Kesküla, Werner Rechmann Wahlergebnisse: Zum dritten Mal nach dem EU-Beitritt hatte Estland die Möglichkeit, seine sechs Vertreter ins Europäische Parlament zu wählen. Während die Umfragen eine mit den vorigen EP-Wahlen vergleichbare Wahlbeteiligung (um etwa 44 Prozent) erwarten ließen, lag die tatsächliche Wahlbeteiligung doch nur bei 36,44 Prozent. Das ist zwar höher als 26,8 Prozent bei den ersten EP-Wahlen im Jahr 2004, liegt aber trotzdem deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Partei/gewählte MEPs Sitze % Fraktion im EP Reformpartei (liberal) 2 (+) 24,3 % ALDE ( ) 22,3 % ALDE 3,9 % EPP 3,6 % S&D 3,2 % Greens/ EFA. Andrus Ansip 2. Kaja Kallas Zentrumspartei (linksliberal) Yana Toom Union von Vaterland und Respublica IRL (konservativ) Von der elektronischen Stimmenabgabe (e-voting) haben diesmal,45 Prozent aller Wahlberechtigten Gebrauch gemacht. Die elektronische Wahl ist in Estland seit den Kommunalwahlen 2005 erlaubt. Von Wahl zu Wahl ist die Wahlbeteiligung über e-voting ständig gewachsen und erreichte ihren bisherigen Höhepunkt bei den Parlamentswahlen 20 mit 5,4 Prozent. Tunne Kelam Sozialdemokraten (SDE) Marju Lauristin Einzelkandidat Indrek Tarand Obwohl die Wahllisten aller (parlamentarischen) Parteien aus sehr starken Kandidaten bestanden, gab es bei diesen Wahlen keine offenen Widersprüche oder politischen Konflikte zwischen den Standpunkten der meisten Parteien und Kandidaten. Das geringe politische Konfliktpotenzial war mit einer der Gründe für die niedrige Wahlbeteiligung. Parteien noch keinen fruchtbaren Boden gefunden. Die Nachfolgepartei der ehemaligen kommunistischen Partei, die Vereinigte Linkspartei Estlands, ist nur mit einem einzigen Kandidaten angetreten und hat 0, Prozent aller Wählerstimmen bekommen. Ebenfalls hat die zweite europafeindliche Partei, die Unabhängigkeitspartei, die den Austritt Estlands aus der EU verlangt, Zustimmung von nur,3 Prozent der Wähler und Wählerinnen bekommen. Zur Wahl wurden Wahllisten von 8 Parteien und 6 Einzelkandidaten aufgestellt, insgesamt 88 Kandidaten. Im Allgemeinen entsprechen die Wahlergebnisse der Machtverteilung im nationalen Parlament, wo die Reform partei ebenfalls die stärkste Fraktion stellt gefolgt von der Zentrumspartei, der IRL und den Sozialdemo kraten (SDE). Der Wahlkampf der Parteien war eher träge, das Budget für einen zusätzlichen Wahlkampf zwischen den Kommunalwahlen im Oktober 204 und den Parlamentswahlen im März 205 eng geschnürt. Die Zeit für den aktiven Wahlkampf blieb kurz, denn die endgültigen Wahllisten der Parteien wurden erst knapp eineinhalb Monate vor der Wahl festgelegt. Trotz zahlreicher öffentlicher Anders als in vielen anderen EU-Ländern haben in Estland die europaskeptischen oder gar europafeindlichen 7

9 europapolitischer Wahldebatten im Rundfunk und im Fernsehen haben die Wähler und Wählerinnen nach wie vor mehrheitlich über nationale Themen abgestimmt und weniger auf die europapolitische Kompetenz der Kandidaten geachtet. die Stimmen gekostet. Die Wahlergebnisse zeugen auch davon, dass die Partei ihre Wähler und Wählerinnen in den ländlichen Regionen (vor allem im Süden Estlands) nicht ausreichend für die Wahl mobilisieren konnte. Zusammenfassend muss erwähnt werden, dass diesmal die estnischen Wähler und Wählerinnen eine ausgewogene Entscheidung getroffen haben überwiegend wurde die Stimme für diejenigen Kandidaten abgegeben, von denen man wusste, dass sie auch als MEPs tätig werden. Amtierende Minister, Bürgermeister und andere Stimmenfänger bekamen diesmal deutlich weniger Wählerstimmen. Überraschend war das schwache Ergebnis der linksliberalen Zentrumspartei. Während die Wahlprognosen ihr zwei Sitze zusprachen, war die Partei mit ihrem Ein-Sitz- Ergebnis der eigentliche Verlierer dieser Wahl. Die Russland unterstützenden Aussagen des Parteivorsitzenden Edgar Savisaar hinsichtlich des Referendums auf der Krim und der Krise in der Ukraine haben der Partei wertvolle Stimmen der estnischstämmigen Wähler und Wählerinnen gekostet. Dass der Spitzenkandidat und zugleich der Parteivorsitzende Savisaar nicht beabsichtigt, nach Brüssel zu gehen, hatte er vor der Wahl betont. Obwohl die überwiegende Mehrheit der Einwohner die Mitgliedschaft Estlands in der EU befürwortet, ist die Europäische Union dem estnischen Wähler immer fern geblieben. Die politischen Entscheidungsprozesse in der EU erscheinen für die Wähler zu kompliziert. Vorherrschend unter den Wählern ist die Meinung, dass Estland zu klein ist und mit seinen lediglich sechs Vertretern im Europäischen Parlament die Politik der EU sowieso nicht beeinflussen kann. Gleichzeitig gibt es auch in der Zeit zwischen den Wahlen zu wenige Informationen über die Tätigkeit der estnischen MEPs im Europäischen Parlament, und die Presse thematisiert die europäischen Themen nur selten. Darüber hinaus verfügt Estland über eine zeitlich viel kürzere Demokratie- und EU-Mitgliedschaftserfahrung als die alten EU-Mitgliedsstaaten. Daher sieht der estnische Wähler die EP-Wahl eher als unwichtig an. Zum ersten Mal zieht für Estland eine russischsprachige Kandidatin in das Europäische Parlament ein. Yana Toom, Parlamentsabgeordnete und in Estland bekannte Fürsprecherin der russischen Gymnasien und Gegnerin des Übergangs zum estnischsprachigen Unterricht, erzielte mehr Stimmen als der Parteivorsitzende. Das war eine Überraschung auch für die eigene Partei. Gewinnerin der Wahl ist die führende Regierungspartei, die Reformpartei, mit zukünftig zwei Sitzen im EP. Offensichtlich standen hinter diesem Erfolg sowohl der geschickt durchgeführte Regierungswechsel Ende März als auch die Aufstellung des langjährigen Ministerpräsidenten Andrus Ansip als Spitzenkandidat. Obwohl die Union von Vaterland und Res Publica (IRL) während des Wahlkampfes sehr stark die Krise in der Ukraine und die Probleme der Sicherheitspolitik thematisiert hatten, hat dies der Partei keinen besonderen Wahlerfolg beschert. Während die SDE laut monatlichen Umfragen nach dem Einbezug in die nationale Regierungskoalition mit Prozent die zweitpopulärste Partei in Estland ist, waren die 3,6 Prozent der Stimmen bei der EP-Wahl für die Partei doch eine Enttäuschung. Ein Sitz im EP entsprach zwar den Umfrageergebnissen, trotzdem hat SDE am meisten von allen Parteien darunter gelitten, dass die Wahlbeteiligung in den ländlichen Regionen sehr gering war. Die insgesamt 20, Prozent aller Wählerstimmen, die an Einzelkandidaten gingen, haben vor allem der SDE 8

10 Lettland Laues europäisches Gefühl Deniss Hanovs, Werner Rechmann Die Bürgerinnen und Bürger Lettlands haben gewählt. Am 24. Mai 204 haben insgesamt 30,05 Prozent der Wahlberechtigten in Lettland ihre Stimmen für Vertreter von insgesamt 4 lettischen Parteien für das Europäische Parlament abgegeben war die Wahlbeteiligung höher (53,69 Prozent), denn damals fanden die Europawahlen zusammen mit den Kommunalwahlen statt lag die Wahlbeteiligung bei 4,24 Prozent. vorhersehbar, haben auch 204 folgende Parteien ihre Präsenz im Europaparlament bewahrt. Seit 204 verfügt Lettland statt über neun Sitze nur noch über acht Sitze im Europäischen Parlament. Die Aufteilung der Ergebnisse ist wie folgt: Partei/gewählte MEPs Die Anzahl der Kandidaten, die sich zur Wahl stellten, lag bei 70 Personen, darunter 0 Männer (64,7 Prozent) und 60 Frauen (35,3 Prozent). Die diesjährigen Kandidaten waren relativ jung 44 Prozent waren zwischen 2 und 40 Jahren, 27 Prozent zwischen 4 und 50 Jahren und 22,9 Prozent zwischen 5 und 60 Jahren alt. Sitze % Einheit (Vienotiba) 4 46 % Nationale Union 4 % Concorde 3 % Die Union der Grünen und Bauern 8 % Die Union der Russen Lettlands 6 % Die Europawahlen zählten zu den wichtigsten innen politischen Auseinandersetzungen vor der Parlamentswahl im Oktober 204. Da die Europawahlen zum ersten Mal ohne begleitende nationale oder kommunale Wahlen durchgeführt wurden (2009 in Verbindung mit den Kommunalwahlen), war nicht nur die Wahlbeteiligung niedrig, sondern auch die»investitionen«der Parteien für die Wahlkampagnen fielen sehr bescheiden aus. Wie bereits vor den Europawahlen von zahlreichen lettischen Experten vorhergesehen, war folgende Tendenz sichtbar: eine sehr niedrige Wahlbeteiligung der lettischen Bürger und Bürgerinnen die sogenannten Nicht-Bürger, das sind ca. 5 Prozent der Bevölkerung und mehrheitlich russischsprachige Menschen mit dauerhaftem Aufenthaltsrecht in Lettland, die weder die lettische noch eine andere Staatsbürgerschaft besitzen, dürfen nicht wählen. Nur 30,05 Prozent der Bürger und Bürgerinnen haben an den Wahlen teilgenommen, sodass nur lettische Bürger und Bürgerinnen über die Zusammensetzung der Sitze für Lettland im Europaparlament entschieden haben. Diese Tendenz kann durch den vorherrschenden Europaskeptizismus der lettischen Wählerinnen und Wähler, geringes Interesse der lettischen Politiker für europäische Angelegenheiten sowie die wenig kompetente Medienarbeit für Europa erklärt werden. Auch bei dieser Wahl wählten die Letten eher Persönlichkeiten statt politische Parteien. Die Wahlergebnisse spiegeln die innenpolitischen Präferenzen wider, die in Lettland dafür sorgen, dass der nationalkonservative politische Diskurs im Bereich Wirtschaft und Europapolitik die Unterstützung der Mehrheit der politisch aktiven Einwohner genießt (drei der fünf»gewinner«-parteien definieren sich als konservativ). Die Hauptthemen der Wahlkampagnen der nationalkonservativen Parteien waren nicht europapolitische Themen, sondern Europapolitik wurde als ein Hilfsmittel für die Lösung von internen politischen Angelegenheiten dargestellt. An sich ist Europa nie der Gegenstand der Wahlbotschaften vor den Wahlen gewesen. Stattdessen wurden die Wahlkampagnen politisch verzerrt gestaltet: Statt europäische Dimensionen in Lettland aufzuzeigen und diese für die Wahlen zu thematisieren, wurde Europa als eine Art technische und finanzielle Verlängerung der innenpolitischen Instrumente dargestellt. Allein dieses Schema brachte kein gesteigertes Interesse bei den Wählern mit Die vier größten Parteien Lettlands haben ausreichende Ressourcen, um die Europapolitik auch im Jahr der Parlamentswahlen zu thematisieren: die Partei Einheit (Vienotiba), welcher auch die Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma angehört, die Union der Grünen und Bauern (ZZS), die sozialdemokratische Partei Concorde (Saskana) und die Nationale Union (NA). Wie bereits 9

11 sich. Europa blieb nicht europäisch, sondern lettisch definiert und die allgemeine Passivität der lettischen Wähler zeigte sich in den Wahlergebnissen. rere Materialien der Wahlkampagnen im Mai sind als inhaltliche Ouvertüre für die entscheidende Runde der Parlamentswahlen im Herbst 204 gestaltet und präsentiert worden. Ein anderes Merkmal der Europawahlen 204 war die Nutzung der Wahlkampagnen als Warm-up für die innenpolitischen Auseinandersetzungen der Wahlkampagne für die Parlamentswahlen im Oktober 204. Meh- So spiegelt sich das insgesamt laue europäische Gefühl in dem lettischen Wahlergebnis wider. 0

12 Litauen Europawahlen waren Präsidentenwahlen Jolanta Steikunaite, Werner Rechmann Am Tag der Europaparlamentswahlen am 25. Mai haben die Bürger und Bürgerinnen Litauens in einer Stichwahl auch den Staatspräsidenten gewählt. Aus diesem Grund war eine hohe Wahlbeteiligung gewährleistet. 47,3 Prozent der Bürgerinnen und Bürger haben ihre Stimmen abgegeben. Letztlich wurde Dalia Grybauskaitė erneut mit einem komfortablen Vorsprung und mit fast 58 Prozent der Stimmen zur Staatspräsidentin wiedergewählt. Ihr Herausforderer, der sozialdemokratische Europa abgeordnete Zigmantas Balèytis, erhielt gut 40 Prozent der Stimmen. Gleichzeitig kandidierte er auch als Spitzenkandidat für die Wahlen zum Europäischen Parlament eine ziemlich einmalige Konstellation in Europa. Die elf Sitze im Europaparlament verteilen sich wie folgt auf die sieben Parteien: Partei/gewählte MEPs An den Europaparlamentswahlen kämpften zehn litauische Parteien um elf Sitze im Europaparlament. Insgesamt bewarben sich 25 Kandidaten. Darunter waren 62 Frauen und 53 Männer. Zwei Drittel der Kandidaten sind zwischen 45 und 65 Jahren alt. Die Spitzenkandidaten der Parteien waren in der Regel die Führungskräfte der Parteien. Sitze % Vaterlandsunion und Christdemokraten (Konservative) 2 7,4 % Sozialdemokratische Partei 2 7,3 % Liberale Bewegung 2 4,5 % Partei der Ordnung und Gerechtigkeit 2 4,3 % Arbeitspartei 2,8 % Koalition der Polnischen Aktion und der Russischen Partei»Block von Waldemar Tomaschewski«8, % Union der Bauernpartei und Grünen 6,6 % Die Aufmerksamkeit von Litauens Wählerschaft war bis kurz vor den Europaparlamentswahlen ganz auf die Präsidentschaftswahlen am. Mai gerichtet. So begannen der Wahlkampf und die Auseinandersetzung der Parteien über die Europapolitik erst zwei Wochen vor der Europawahl. Die eigentlich euroskeptische Partei der Ordnung und Gerechtigkeit, deren Vorsitzender Paksas Abgeordneter im Europäischen Parlament ist, gehört mittlerweile zusammen mit den Sozialdemokraten der regierenden Koalition im litauischen Parlament an. Ihre skeptische Einstellung gegenüber der EU äußert sie inzwischen sehr zurückhaltend. Die Sozialdemokratische Partei hat auch angesichts ihres prominenten Spitzenkandidaten mit 3 4 Plätzen im Europaparlament gerechnet. Die Erwartungen wurden jedoch nicht erfüllt. Die Konservativen haben mit einem kleinen Vorsprung den ersten Platz belegt. Vier Parteien haben je zwei Mandate erhalten. Eine große Überraschung war der neu gewonnene Sitz der Union der Bauernpartei und der Grünen, die nicht mal einen Vertreter im litauischen Parlament hat. Grund dafür könnte eine erfolgreiche Wahlkampagne des Kandidaten der Partei in den Präsidentschaftswahlen gewesen sein. Die Vertreter der Sozialdemokratischen Partei im Europaparlament werden nun weiterhin Vilija Blinkevièiūtė und Zigmantas Balèytis sein. In Litauen genießen die Wahlen zum Europaparlament nur eine geringe Präferenz. Das Europaparlament wird als eine weit von nationalen Problemen entfernte Institution betrachtet, die wenig Einfluss auf die nationale Politik der Regierung hat.

13 Bulgarien Schlechtes Abschneiden der Rechtsextremisten Regine Schubert Zur Teilnahme an den Wahlen in Bulgarien waren 5 Parteien, sechs Koalitionen und drei unabhängige Kandidaten zugelassen. Sie haben um 7 Mandate im EU-Parlament gekämpft. Die offiziellen Wahlergebnisse lagen erst am 28. Mai vor. Die Wahlbeteiligung liegt bei etwa 30 Prozent. Die Stimmen für die ABV sind jedoch sicher nicht der einzige Grund für das schlechte Abschneiden der BSP. Vielmehr konnte die BSP offensichtlich ihr Wählerpotenzial nicht mobilisieren. Die Regierungszusammenarbeit mit der DPS wird an der Parteibasis sehr kritisch gesehen. Und Parteichef Stanishev gilt in der Bevölkerung als nicht sehr beliebt. Ein Skandal des letzten Jahres, als Stanishev die Ernennung des zwielichtigen Medienmoguls Delyan Peevski zum Geheimdienstchef maßgeblich mittrug, hängt der Partei weiterhin nach. Auch ist es nicht ausgeschlossen, dass Bulgarien ohne Zensur mit linkspopulistischen Forderungen zahlreiche traditionelle BSP-Wähler auf ihre Seite ziehen konnte. Nach der Auszählung aller Stimmen ist die oppositionelle konservative GERB mit 30,4 Prozent (6 Mandate) der klare Sieger. Der Mandatsträger der Minderheitsregierung die Koalition für Bulgarien (KB), mit der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) als Führungskraft liegt mit nur 8,94 Prozent (4 Mandate) deutlich dahinter. Die Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) kommt mit 7,27 Prozent (4 Mandate) auf den dritten Platz. Vierte ist die Wahlkoalition Bulgarien ohne Zensur (BBZ) unter der Führung der neu gegründeten gleichnamigen Partei des Journalisten Nikolei Barekov mit 0,66 Prozent (2 Mandate). Der Reformblock (RB), der sich aus fünf Parteien der traditionellen Rechten zusammensetzt, kommt mit 6,45 Prozent ( Mandat) auf den fünften Platz. Keine Vertretung ins Europäische Parlament werden die linke Alternative für die Wiedergeburt Bulgariens (ABV) mit 4,02 Prozent, die nationalistische Nationale Front für die Rettung Bulgariens (NFSB) mit 3,05 Prozent und die bisher mit zwei Sitzen im Europaparlament vertretene rechtsradikale Partei Ataka mit 2,96 Prozent entsenden. Neben GERB ist der zweite große Gewinner der Wahl die Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS), die offensichtlich ihr traditionelles Wählerpotenzial muslimische Bulgaren und bulgarische Türken gut mobilisieren konnte. Es schadete ihr auch nicht, dass sie den umstrittenen Medienmogul Delyan Peevski auf Platz 2 ihrer Liste antreten ließ. Überraschenderweise erklärte Peevski bei der auf die Wahl folgenden mitternächtlichen Pressekonferenz, dass er sein Mandat nicht annehmen werde. Eventuell ist dies eine Reaktion auf die deutliche Kritik aus der eigenen europäischen Parteienfamilie Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) an der Nominierung Peevskis. Das Wahlergebnis war vor allem für die BSP, Führungspartei in der Koalition für Bulgarien, eine böse Überraschung: In allen Umfragen lag sie noch gleichauf mit GERB. Der Parteivorsitzende und PES-Präsident Sergej Stanishev trat jedoch Spekulationen entgegen, dass er persönliche Konsequenzen aus der Niederlage der Koalition für Bulgarien ziehen werde. Stanishev hatte die Wahlliste zwar angeführt, jedoch stets ausgeschlossen, tatsächlich sein Mandat als EU-Parlamentarier anzunehmen. Schuld an der Niederlage gab er der ABV. Der ehemalige BSP-Vorsitzende und Ex-Staatspräsident Georgi Parvanov hatte mit seiner»bürgerbewegung«abv eine parallele linke Liste für die Europawahl registriert. Dies wurde von der BSP stets als Dolchstoß gewertet. Als neue politische Kraft etablierte sich mit dieser Wahl Bulgarien ohne Zensur, die in den letzten Monaten einen rasanten Aufstieg hinlegte. Diese populistische Partei ist offensichtlich hervorragend mit Finanzmitteln ausgestattet und pflegt erfolgreich das Image einer Anti-System-Partei. Die Tatsache, dass ihr Vorsitzender, der bekannte Fernsehjournalist Nikolay Barekov, vom TV-Sender TV7 kommt, der wiederum dem Medienimperium Delyan Peevskis zugerechnet wird, führte zu Spekulationen, ob Barekov von Peevski finanziert wird, was Barekov selbst vehement bestreitet. BBZ hat in der Vergangenheit erfolglos versucht, Mitglied der EVP zu werden. 2

14 Eine weitere relativ neue Formation ist der sogenannte Reformblock: Er setzt sich aus fünf traditionell rechten Parteien zusammen der Bewegung Bulgarien der Bürger, SDS, DSB, der Volkspartei Freiheit und Würde sowie der Bulgarischen Bauernvolksunion. Offensichtliche Differenzen zwischen den im Reformblock vertretenen Parteien ließen die Formation in jüngster Zeit in den Meinungsumfragen zurückfallen, dennoch schafften sie mit immerhin einem Mandat den Einzug in das EU- Parlament. Die Spitzenkandidatin, die ehemalige EU-Kommissarin Meglena Kuneva wird jedoch nicht in das Parlament einziehen, sondern der Listenzweite Svetoslav Malinov, weil er mehr Erststimmen als Kuneva erhielt. vier unabhängigen Abgeordneten drei davon haben GERB verlassen und ein Abgeordneter die Koalition für Bulgarien abhängen. Von diesen wiederum haben sich drei bereits Bulgarien ohne Zensur angeschlossen. Bulgarien ohne Zensur forderte jedoch noch am Wahlabend Neuwahlen, ebenso wie der Wahlsieger GERB und der Reformblock. Ebenfalls Sorge bereitet der BSP das starke Abschneiden des Quasi-Koalitionspartners DPS, denn diese wird nun in der Regierung hohe Forderungen stellen. Das ist ein Grund dafür, dass es auch innerhalb der BSP Stimmen für vorgezogene Parlamentswahlen gibt, die nun immer wahrscheinlicher werden. Eine herbe Enttäuschung war die Wahl für die Bewegung ABV. Nicht einmal der prominente Listenführer Ivailo Kalfin, bisheriger MdEP der Koalition für Bulgarien, errang ein Mandat. Ein Grund war sicher, dass ABV außer ihrer Gegnerschaft zur BSP kein sichtbares politisches Programm bot. Der ABV-Vorsitzende Georgi Parvanov hat inzwischen die Verantwortung für die Wahlniederlage übernommen. In einem Interview erklärte er, ABV trotz des Misserfolgs nun als Partei registrieren zu lassen und sich selbst einer Vertrauensabstimmung als Vorsitzender zu stellen. Als positives Ergebnis kann das schlechte Abschneiden der extremen Rechten in Bulgarien gelten. Damit ist Bulgarien eines der wenigen Länder, die keine rechts extremen Kräfte nach Straßburg schicken. Ataka, die bisher zwei Abgeordnete im EU-Parlament hatte, beraubte sich durch ihre Unterstützung der Regierung selbst des Images als Protestpartei. Hinzu kamen zahlreiche Skandale, in deren Zuge Parteichef Volen Siderov seine Immunität verlor. Die Ergebnisse der Europawahlen werden direkte Auswirkungen auf die ohnehin instabile politische Situation in Bulgarien haben. Zum Hintergrund: In Bulgarien regiert seit Juni 203 eine Minderheitsregierung mit Unterstützung von BSP und DPS. Um das Quorum im Parlament zu erreichen, sind beide auf Stimmen der rechtsradikalen Partei Ataka angewiesen. Ataka wiederum, die bislang die Regierung stützt, hatte bereits mehrfach angedroht, das Parlament zu verlassen. Nach ihrem schlechten Abschneiden bei der Europawahl, wird dieses Szenario noch wahrscheinlicher. Dann würde die Regierung von den Stimmen der 3

15 Frankreich Wahlkatastrophe der Regierungspartei und Triumph der Front National bringen Frankreich und Europa in Gefahr Peter Gey Die Ergebnisse der Europawahl 204 in Prozent (in Klammern Ergebnisse von 2009) und Zahl der Sitze: Wahlbeteiligung: 43,5 (40,6) Sitze Parti Socialiste 3,9 (6,5) 3 UMP 20,8 (27,9) 20 Front National 24,9 (6,3) 24 Alternative* 9,9 (8,5)** 7 Grüne 8,9 (6,3) 6 Linksfront 6,3 (6,) 3 selbst in die Hand nehmen»für die Franzosen und mit den Franzosen«. Das Wahlergebnis verschärft die Konflikte in der UMP: Bis zum Schluss hatte die UMP-Führung gehofft, ein besseres Ergebnis als die FN zu erzielen und somit wichtigste Oppositionspartei zu bleiben. Es ist abzusehen, dass sich die internen Auseinandersetzungen um die Präsidentschaftskandidatur 207 nun verschärfen werden. Der Parteivorsitzende Jean-François Copé versuchte zunächst vom eigenen Versagen abzulenken und bezeichnete den Wahlausgang als Ausdruck einer»riesigen Wut«und»schweren Verbitterung«über die Politik François Hollandes. Doch einer seiner Rivalen im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur 207, der ehemalige Premierminister François Fillon, stellte klar, dass es jetzt um die»ehre und Glaubwürdigkeit«der UMP gehe. * Modem und UDI, ** Modem Die Sozialistische Partei (PS) erzielt ihr schlechtestes Ergebnis bei einer landesweiten Wahl: Nur noch knapp 4 Prozent der Wählerschaft entschieden sich bei den Europa wahlen am 25. Mai für die Partei von Staatspräsident François Hollande. Bisher hatte noch kein Präsident in der Fünften Republik das Vertrauen seiner politischen Basis in diesem Maße verloren. Für Premierminister Manuel Valls war das Ergebnis»ein Schock, ein Erdbeben«. Frankreich und Europa würden nun durch eine»schwierige Zeit«gehen. Regierungssprecher Stéphane Le Foll sah in dem Ergebnis eine»schwächung der Position Frankreichs in Europa«. Allgemein wurde der Wahlausgang in den Medien ohne Abstriche als eine schwere Niederlage für Präsident und Regierung bezeichnet. Grüne und Linkspartei sind weitere Wahlverlierer: Die Grünen hatten nach ihrem Austritt aus der Regierung gehofft, an ihr gutes Ergebnis bei den letzen Europawahlen anknüpfen zu können, als sie mit Unterstützung von Daniel Cohn-Bendit 6,3 Prozent erreichten und fast gleichauf mit den Sozialisten lagen. Stattdessen schrumpfte ihr Stimmenanteil um fast die Hälfte. Auch das Parteienbündnis der Linksfront konnte aus der Schwäche der Sozialisten keinen Nutzen ziehen und schnitt mit 6,3 Prozent nur geringfügig besser ab als Jean-Luc Mélenchon, Vorsitzender der Linkspartei, die Mitglied der Allianz ist, meinte, für seine Gruppierung sei das»historische Tief«erreicht und fügte hinzu, die Leute würden sie halt in»denselben Topf werfen wie die Linke an der Regierung«. Die Front National (FN) triumphiert: Gegenüber 2009 konnten die Rechtsradikalen ihren Stimmenanteil mit 25 Prozent vervierfachen. Ein Wahlsieg der FN war zwar erwartet worden, jedoch nicht in diesem Maße. Sie werden im Europaparlament fortan fast doppelt so viele Sitze einnehmen wie die Regierungspartei. Jean-Marie Le Pen, Gründer und Ehrenvorsitzender der FN, forderte umgehend den Rücktritt des Premierministers und die Auflösung der Nationalversammlung. Die Vorsitzende Marine Le Pen erklärte, das französische Volk habe»laut und klar«gesprochen. Es wolle sein politisches Schicksal Was waren die Gründe für die verheerende Nieder lage der PS? Weit mehr als die Hälfte (58 Prozent) derer, die François Hollande 202 zum Sieg verholfen hatten, verweigerten am Tag der Europawahl die Stimmabgabe. Zu oft hatte ihnen der Präsident vorausgesagt, die Arbeitslosigkeit werde sinken. Wiederholt hatte er die Krise für beendet erklärt. Doch der wirtschaftliche Aufschwung blieb aus. Hinzu kamen politische Fehlentschei- 4

16 dungen und Skandale, die das Vertrauen in Präsident und Regierung untergruben. Die PS hatte nicht zuletzt auch deswegen ein Glaubwürdigkeitsproblem, weil sie in Frankreich eine unbeliebte Sparpolitik betreibt, aber im Wahlkampf versprach, gegen die Brüsseler Sparpolitik zu kämpfen. Daher waren die hohe Wahlenthaltung unter der sozialistischen Wählerschaft und das gute Abschneiden der FN ein klarer Protest gegen die Regierungspolitik der vergangenen beiden Jahre. würde sich die Regierung der künftigen Entwicklung auf den Finanzmärkten ausliefern und bei einem früher oder später eintretenden Zinsanstieg stark an budgetärer Handlungsfähigkeit verlieren. Auftretende Zweifel am Reformwillen der französischen Regierung würde außerdem unweigerlich die Krise der Eurozone verstärken. Bei den Präsidentschaftswahlen 207 entscheidet die FN-Wählerschaft maßgeblich mit: Das französische Wahlsystem sieht vor, dass für einen Sieg bei der Präsidentschaftswahl eine absolute Mehrheit erforderlich ist. Wird diese nicht in der ersten Runde erreicht, kommen die beiden bestplatzierten Kandidaten in die entscheidende zweite Runde. In der Folge muss auch die Wählerschaft der extremen Linken und der extremen Rechten im Wahlkampf angesprochen werden. Da auf der extremen Linken nicht mehr viel zu holen ist, werden die Kandidaten der beiden großen Parteien versuchen, Stimmen aus der Wählerschaft der FN einzufangen. Das wird für beide Parteien nicht ohne europapolitische Ambivalenzen geschehen können. Die FN richtete ihren Wahlkampf erfolgreich gegen Europa und die Globalisierung: Die FN griff die Themen auf, die die Menschen beschäftigen: zunehmende Einwanderung (3 Prozent), sinkende Kaufkraft (30 Prozent), unübersichtliche Eurokrise (27 Prozent) und wachsende Arbeitslosigkeit (27 Prozent). Die Europäische Union und die Globalisierung wurden zu den Ursachen dieser Übel erklärt und ohne Einschränkung bekämpft. Doch dies erklärt nur teilweise das gute Abschneiden der FN. Für mehr als zwei Drittel der FN-Wähler war das ausschlaggebende Motiv für ihre Stimmabgabe vielmehr der Wunsch, François Hollande abzustrafen. Es hat sich ein Drei-Parteien-System etabliert: Ihr bestes Ergebnis hat die FN nicht bei den über sechzigjährigen Wählerinnen und Wählern, wo sie nur 2 Prozent erreichte, sondern mit 30 Prozent bei den unter Dreißigjährigen erzielt. Sie ist nun auch regional breit aufgestellt und nicht nur auf wenige Hochburgen im Nordwesten und Südosten beschränkt. Die FN ist in 7 der 0 Departements stärkste politische Kraft geworden. Daher ist davon auszugehen, dass sich die Rechtsradikalen dauerhaft als dritte Partei in Frankreich etabliert haben. Es besteht die Gefahr, dass die Schuldenquote die 00-Prozent-Marke übersteigt: Der linke Flügel war dem Sparprogramm von Premierminister Manuel Valls bislang nur widerwillig gefolgt. Die nach der Niederlage bei den Kommunalwahlen vom März nun zweite Wahlschlappe wird die PS-Linke dazu veranlassen, noch vor den Regionalwahlen 205 einen politischen Kurswechsel zu verlangen. Da Frankreich bereits eine 35-Stunden- Woche und einen Mindestlohn von 9,53 Euro hat, bleibt im Wesentlichen die Forderung, auf weitere Sparmaßnahmen zu verzichten. Premierminister Manuel Valls hat noch am Wahlabend angekündigt, die Steuerlast für Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu senken. Damit droht der Anteil der öffentlichen Schulden am Bruttoinlandsprodukt weiter zu steigen. In der Folge 5

17 Griechenland Kompliziertes Puzzle mit Rotstich und braunen Streifen Christos Katsioulis, Nicole Katsioulis Das Ergebnis in der Analyse Ein Sieger mit Trostpreis, zwei Verlierer ohne Verlust und ein lachender Dritter mit Hakenkreuzflagge so lässt sich das politische Panorama Griechenlands nach den Europa- und Kommunalwahlen beschreiben. Denn der weithin zum Referendum über den Reformkurs deklarierte Wahlgang endet für beinahe alle unbefriedigend. Die Linkspartei SYRIZA gewinnt die Europawahlen mit 26,6 Prozent eindeutig, kann das Ergebnis von 202 allerdings nicht überbieten und damit den Anspruch auf sofortige Neuwahlen nicht untermauern. Die Regierungskoalition verliert zwar insgesamt etwa Prozent, kann ein Desaster aber vermeiden. Lachender Dritter ist die noch einmal gestärkte neonazistische Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) mit knapp 0 Prozent sie ist damit drittstärkste Partei und entsendet drei Abgeordnete ins Europaparlament. Die Europawahlen sind für Griechenland historisch, denn erstmals hat eine Partei, die aus der kommunistischen Linken hervorgegangen ist, eine größere Wahl gewonnen. SYRIZA ist mit 26,6 Prozent stärkste Partei und wird sechs Abgeordnete nach Brüssel entsenden. Auch bei den Kommunalwahlen konnte die Partei erste Erfolge erzielen. SYRIZA konnte zwei Regionen für sich entscheiden: die Ionischen Inseln und Attika. Außerdem schaffte es die Linkspartei teilweise überraschend in die zweite Runde der Kommunalwahlen, beispielsweise in Athen. Bemerkenswert ist vor allem, dass die bevölkerungsreichste Region des Landes, Attika, mit etwa einem Drittel der Bevölkerung nun von der jungen SYRIZA- Gouverneurin Rena Dourou regiert wird. Sie besiegte den PASOK- Amtsinhaber in einem Kopf-an-Kopf-Rennen und festigt die Präsenz von SYRIZA in den urbanen Regionen des Landes. Dieser»Trostpreis«könnte sich langfristig als bedeutsam für die Linkspartei erweisen, weil die neue Gouverneurin dazu beitragen dürfte, den kommunalen Unterbau von SYRIZA zu stärken, der bislang eher nur ansatzweise existiert. In Griechenland wurde am 25. Mai doppelt gewählt. Neben den Europawahlen fand die zweite Runde der Kommunalwahlen statt. Es ging unter anderem noch um 2 von 3 Regionalgouverneure sowie die Bürgermeister von Athen und Thessaloniki. Es waren die ersten Wahlen seit den Parlamentswahlen von 202 in Griechenland. Nach vier Jahren Krisenmanagement und zwei Jahren Koalitionsregierung aus konservativer Nea Dimokratia und sozialdemokratischer PASOK war es die erste Gelegenheit für die griechischen Bürgerinnen und Bürger, sich kollektiv zu artikulieren. Diese Möglichkeit haben mit 60 Prozent auch für EU-Verhältnisse überdurchschnittlich viele Wähler genutzt. Mithin waren beide Wahlen stark aufgeladen sowohl Regierungsparteien als auch die Oppositionspartei SYRIZA hatten sie zu einer Abstimmung über den Kurs der Regierung erklärt. PASOK-Chef Venizelos hatte vom Ergebnis den Verbleib in der Regierung abhängig gemacht. Die dominierenden Themen vor der Wahl und bei der Interpretation des Ergebnisses waren rein national orientiert weder die europäische Dimension spielte dabei eine Rolle noch die lokalen Gegebenheiten. Dennoch umgibt das Ergebnis der Geruch des Scheiterns, weil es Alexis Tsipras nicht gelungen ist, ein Ergebnis zu erzielen, das die Forderung nach unmittelbaren Neuwahlen legitimieren würde. SYRIZA ist unter den Werten von 202 geblieben und der Abstand zur Nea Dimokratia ist mit ca. 3,8 Prozent nicht überzeugend genug, um einen Machtwechsel einzuleiten. Alle Beobachter waren zuvor davon ausgegangen, dass nur ein Unterschied von mehr als 5 Prozent eine Dynamik in Gang setzen würde, die zu raschen Neuwahlen führen könnte. Dennoch versucht Tsipras diesen Wahlsieg in Einfluss umzumünzen und forderte am Tag darauf beim Staatspräsidenten ein Mitspracherecht der»stärksten Partei«bei allen zentralen Entscheidungen, insbesonders hinsichtlich des Postens des EU-Kommissars oder auch des Zentralbankchefs. Die Regierung dagegen ist mit einem blauen Auge davongekommen. Nea Dimokratia hat mit 22,7 Prozent einen deutlichen Verlust im Vergleich zu 202 (29,72) erlitten 6

18 und die unter dem Namen Elia gemeinsam mit kleineren Parteien und Bündnissen angetretene PASOK blieb mit 8 Prozent ebenfalls unter den 2 Prozent von 202. Entscheidend ist jedoch, dass die Regierung damit deutlich vor SYRIZA liegt und der knappe Abstand zwischen Nea Dimokratia und der Linkspartei keine Rückschlüsse auf eine dauerhafte Ablösung der stärksten Partei zulässt. Sowohl Regierungschef Samaras als auch PASOK-Chef Venizelos hatten vor den Wahlen deutlich gemacht, dass sie einen Dämpfer erwarten, da die griechische Gesellschaft weiterhin stark von den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Krise betroffen sei. Dies erlaubt es nun, selbst die kumulierten Stimmenverluste von Prozent als Anzeichen der Stabilisierung zu werten. wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt wird und der Parteichef sowie einige Abgeordnete in Untersuchungshaft sitzen. Mit ihren Parolen gegen Ausländer, gegen das Establishment der»korrupten Politiker«und ihrem offenen Nationalismus konnte sie jedoch gerade in den ärmeren Vierteln der Großstädte und bei den jüngeren Griechinnen und Griechen Stimmen gewinnen. Besonders beunruhigend ist auch die Tatsache, dass sie in den Wahllokalen der Bereitschaftspolizei zweitstärkste Partei war. Was vom Tage übrig blieb? Europa spielte keine Rolle. Weder im Wahlkampf noch in der Interpretation des Resultats kam die Frage auf, was dies für Europa bedeutet. Aber implizit bedeutet das griechische Ergebnis, dass die EU ihr Krisenmanagement überdenken muss. Der Reformkurs, wie er mit der Troika vereinbart und umgesetzt wurde, ist offensichtlich nicht ganz demokratiekonform, oder demokratiefest. Die gesellschaftlichen Widerstände gegen die Austeritätspolitik haben in Griechenland politische Artikulationen gefunden, die die gemeinsame Wertebasis der EU infrage stellen und dies bezieht sich nicht auf die Linkspartei SYRIZA, sondern vielmehr auf den extrem rechten Rand oder die bei 6 Prozent stabilisierten Kommunisten. Die darbende Sozialdemokratie Die Interpretation der Stabilisierung gilt besonders für die PASOK und ihr Wahlbündnis Elia. Sie galt vor den Wahlen nicht nur als der kranke Mann Griechenlands, sondern vielmehr als der sterbende. Es war erwartet worden, dass die einst dominante Regierungspartei mit unter 5 Prozent ihren Abschied von der politischen Bühne einleiten würde. Daher sind die 8 Prozent sowie die 6 Prozent bei den Kommunalwahlen ein eindeutiges Zeichen der Stabilisierung und erlauben der PASOK, den Prozess der Neuordnung des Mitte-links-Raums aus einer gefestigten Position heraus anzugehen. Aus griechischer Binnenperspektive betrachtet, hinterlassen die Wahlen bei fast allen Beteiligten einen faden Nachgeschmack. Weder stärken sie die Regierung in der Legitimität des Reformkurses noch untergraben sie diese grundlegend. Das Parteiensystem fragmentiert sich weiter und illustriert die andauernden Veränderungen der griechischen Politik. Sie machen auch deutlich, dass Alleinregierungen kaum mehr eine Chance haben werden sowohl SYRIZA als auch die ND verfehlen dies eindeutig. Sie unterstreichen aber auch die Kurzlebigkeit von Parteien. Während die Demokratische Linke 202 noch 6,2 Prozent erlangte, ist sie nun mit,2 Prozent eine verschwindende Größe. To Potami dagegen erreicht drei Monate nach Gründung ebenfalls über 6 Prozentpunkte. Zu guter Letzt ist an diesem Ergebnis ablesbar, dass die Neonazis kein kurzlebiges Krisenphänomen sind, sondern vielmehr eine politische Größe in Griechenland, gegen die alle demokratischen Parteien eine Strategie entwickeln müssen. Im Gegensatz dazu musste die Demokratische Linke (DIMAR) schwere Verluste einstecken und kämpft mit,2 Prozent um das politische Überleben. Auch die Neugründung To Potami (»Der Fluss«), die mit antisystemischen und populistischen Parolen in den Wahlkampf gegangen war, bleibt mit 6,6 Prozent unter den Erwartungen. Auch diese Partei, deren Zuordnung bislang nicht möglich war, scheint sich nun auf den Prozess der Neuordnung des Mitte-links-Raumes einzulassen und erweitert damit möglicherweise nicht nur den Spielraum der Sozialdemokratie in Griechenland, sondern auch die S&D-Fraktion in Brüssel. Die Neonazis als lachende Dritte Klarer Gewinner ist die offen rassistische Chrysi Avgi, die mit 9,4 Prozent noch einmal 3 Prozent seit 202 hinzugewonnen hat, obwohl seit Monaten gegen die Partei 7

19 Die politische Lage in Athen wird daher labil bleiben. Als möglicher Zeithorizont der anstehenden Neuwahlen gilt die Präsidentenwahl im Februar 205. Die Verluste der Regierung, der relative Erfolg des Wahlbündnisses Elia und die Niederlage der DIMAR könnten die Koalition aber in den kommenden Wochen und Monaten stärken. Denn die mitte-links orientierten unabhängigen Abgeordneten könnten ebenso wie die 4 Abgeordneten der DIMAR im Rahmen eines Vereinigungsprozesses der Sozialdemokratie wieder mit der PASOK kooperieren und damit die Fraktionen der Koalition im Parlament wieder stärken. Damit könnte der Stimmenverlust bei den Europawahlen sich zu einem Stimmengewinn im nationalen Parlament übersetzen, die aktuell knappe Mehrheit von nur zwei Sitzen erhöhen und die Regierung Samaras und Venizelos über den anstehenden Herbst retten. Und wenn es der Regierung dort gelingt mit einer neu gebildeten Kommission und den europäischen Partnern eine Lösung für die Schuldenfrage zu finden, dann kann das Wahlergebnis vom 25. Mai ein Warnschuss ohne Folgen bleiben. Griechenland: Ergebnisse der Parlamentswahlen Juni 202 und der Europawahlen 204 im Vergleich Partei Europawahlen Mai 204 Sitze EP Parlamentswahlen Juni 202* Differenz Juni 202 Mai 204 SYRIZA 26,58 % 6 26,89 % 0,3 % Nea Dimokratia 22,7 % 5 29,66 % 6,95 % Goldene Morgenröte 9,40 % 3 6,92 % +2,48 % PASOK /»Olivenbaum«8,02 % 2 2,28 % 4,26 % To Potami (Der Fluss) 6,60 % 2 nicht im Parlament vertreten (204 gegr.) +6,60 % KKE 6,09 % 2 4,50 % +,59 % Unabhängige Griechen 3,46 % 7,5 % 4,05 % Demokratische Linke (DIMAR),20 % nicht im EP vertreten 6,25 %** 5,05 % * genannt sind nur die im Parlament vertretenen Parteien ** im Juni 203 aus der Drei-Parteien-Koalition ausgetreten 8

20 Großbritannien Das UKIP Erdbeben Ulrich Storck Es war ein Erdbeben mit Ansage, dessen Schockwellen noch weit über diese Wahl hinaus spürbar sein werden. Der selbst ernannte»fuchs im Hühnerstall Westminsters«, Nigel Farage, hat das britische Parteiensystem nachhaltig erschüttert. Für alles Übel gibt es einen Schuldigen: die EU. Die Briten interessieren sich eigentlich nicht für die EU. Themen wie Wirtschaft, Beschäftigung und Einkommen sind ihre Prioritäten. Diese verknüpft UKIP mit dem Thema EU-Mitgliedschaft: An der Wirtschaftskrise sei Europa schuld, an der Arbeitslosigkeit die Einwanderung durch EU-Freizügigkeit, die britischen Beitragszahlungen nach Brüssel an den leeren Sozialkassen. Kaum ein Brite möchte von UKIP regiert werden, keiner traut ihnen politische Führungskompetenz zu. Aber sie sind zur Stelle, will man eben dieser Frustration und Ohnmacht Ausdruck verleihen ein deutliches Warnsignal an die Politik über die Stimmungslage in der Bevölkerung, nicht bloß über ihre EU-Aversion. Weggefegt wurden zunächst die Liberaldemokraten, vormals selbst eine Alternative für Protestwähler, die inzwischen jedoch als Juniorpartner in der Regierungskoalition ihre Seele verkauft haben. Als einzige britische Partei standen sie aufrecht für Europa ein, allerdings nicht alleinig aus Überzeugung: Da keine weitere Partei die wenigen ausgemachten EU-Anhänger als Zielgruppe ansprach, glaubten sie mit deren Stimmen einige Prozentpunkte gutmachen und den totalen Untergang an den Urnen verhindern zu können. Ihr Ergebnis von 6,7 Prozent (von 3,7 in 2009) mit nur noch einem europäischen Parlamentsmandat belegt, dass ihnen das komplett misslungen ist. Insbesondere den Tories setzt UKIP zu ihre Stimmengewinne gehen vornehmlich zulasten der Konservativen. Die Partei hat seit jeher ein ambivalentes Verhältnis zur EU. Die Konkurrenz um ihre Wähler am rechten Rand verschafft der parteiinternen antieuropäischen Fraktion Zulauf: Bereits ein Drittel der Tory-Abgeordneten sprechen sich offen gegen die EU aus. Parteichef Cameron steht mit einer Europa-bejahenden Minderheit am anderen Ende des Meinungsspektrums der Partei. Beide Lager ringen um Einfluss auf die unentschlossene Mehrheit. Noch sind sich die Tories uneins darüber, ob sie wirklich die Partei sein wollen, die mittelfristig Großbritannien aus der EU führen soll. Mit dem Versprechen eines Austrittsreferendums und wiederholten EU-kritischen Botschaften bspw. die Einschränkung des freien Personenverkehrs und die Beschränkung von Sozialleistungen für EU-Einwanderer buhlt der Regierungschef um innerparteiliche Zustimmung. So setzte auch die Tory- Kampagne auf populäre Kritik an Europa, allerdings in Abgrenzung zu UKIP ohne den zwangsläufigen Austritt zu propagieren. Als Alleinstellungsmerkmal verkaufen sie ihr Versprechen eines Referendums: die einzige Partei, welche die Bürger und Bürgerinnen ernstnimmt und befragt. UKIP dagegen, erklärter Gegner nicht nur der britischen EU-Mitgliedschaft, sondern auch aller weiteren politischen Parteien, verbuchte bereits seit Monaten wachsende Umfragewerte. Skandale über rassistische, fremden- und frauenfeindliche Positionen, Affären um Unterschlagungen von Geldern und Missbrauch von öffentlichen Zuwendungen konnten der Partei und ihrem Frontmann Nigel Farage nichts anhaben im Gegenteil: Jedwede Publicity lies ihre Zustimmungswerte weiter kräftig ansteigen. UKIP appelliert an den Bauch der Bürger mit simplifizierten Botschaften an den Fakten vorbei, in dem sich in den vergangenen Jahren die Unzufriedenheit über die Regierung, die wirtschaftliche Lage, den Sozialabbau, sinkende Einkommen und Lebensstandards zu einem Gefühl der Verunsicherung, Frustration und politischen Ohnmacht verdichtet hat. UKIP ist es gelungen, alle weiteren Parteien als verwechselbare Mitglieder eines verlogenen politischen Establishments ohne Bodenhaftung hinzustellen, zu dem UKIP als Stimme des kleinen Mannes die einzige Alternative bietet. Dies ist umso erstaunlicher, als Farage aus einer Banker- Familie stammt und als Europaabgeordneter seit 5 Jahren seine eigene Zugehörigkeit zur politischen Klasse kaum leugnen kann. Auch Labour tut sich mit dem Thema EU schwer sie verweisen auf die EU-feindliche öffentliche Meinung, ohne ernsthafte Versuche zu unternehmen, diese mit einer sachlichen Debatte über die unbestreitbaren Vorteile 9

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