Handbuch der Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen

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1 Handbuch der Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen von Prof. Dr. Gerrit Langenfeld 6., grundlegend neubearbeitete Auflage Handbuch der Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen Langenfeld schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Eherecht, eheliches Güterrecht Verlag C.H. Beck München 2011 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN Inhaltsverzeichnis: Handbuch der Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen Langenfeld

2 5. Einschränkende Unterhaltsvereinbarungen 3. Kombination von höhenmäßiger und zeitlicher Begrenzung Die nachfolgende, seit der Eherechtsreform praktizierte Gestaltung wurde vom Gesetzgeber durch die Einführung der 1578 Abs. 1 S. 2, 1579 Nr. 1 BGB alter Fassung bestätigt. Nach der Unterhaltsrechtsreform gilt hier 1578 b BGB, nach dessen Abs. 3 die Herabsetzung und die zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs miteinander verbunden werden können. Die Gestaltung entspricht insbesondere dem Ehetyp der Diskrepanzehe und hält als typgerecht der Wirksamkeitskontrolle nach der Kernbereichslehre stand, dies insbesondere auch deshalb, weil der Kindesbetreuungsunterhalt des 1570 Abs. 1 S. 1 BGB von der Begrenzung ausgenommen ist. Der wertgesicherte Höchstbetrag der Unterhaltsrenten ist so zu wählen, dass er über dem Lebensstandard liegt, den der einkommensschwächere Ehegatte ohne die Heirat selbst hätte erreichen können. Hierbei kann vom derzeit erzielten Einkommen und voraussehbaren Veränderungen durch Karriereschritte ausgegangen werden. Die Höchstgrenze sollte sowohl den Elementarunterhalt wie auch den Alters- und Krankenvorsorgeunterhalt sowie etwaigen Sonderbedarf umfassen. Wichtiger Bestandteil ist die vereinbarte Wertsicherung. Die verwendete Indexklausel ist für die Vollstreckbarkeit hinreichend bestimmt. 2 Die Vereinbarung einer Höchstgrenze hat für den Unterhaltsverpflichteten den nicht zu unterschätzenden Vorteil, dass er bei Zahlung des vereinbarten Höchstunterhalts seine Einkommensverhältnisse nicht offen zu legen braucht. Formulierungsvorschlag: Höhenmäßig und zeitlich begrenzter Unterhalt (1) Bei Scheidung wird der gesetzliche nacheheliche Unterhalt geschuldet. (2) Jedoch wird die Höhe eines etwa vom Ehemann an die Ehefrau zu zahlenden nachehelichen Unterhalts, also sowohl des vollen Unterhalts beim alleinverdienenden Verpflichteten wie des Aufstockungsunterhalts beim höherverdienenden Verpflichteten, auf monatlich höchstens Euro begrenzt. Die Ehefrau ist verpflichtet, die zu einem Steuervorteil für den Ehemann erforderlichen Erklärungen in der erforderlichen Form abzugeben, wenn ihr die hieraus entstehenden Nachteile ersetzt werden. (3) Der Höchstbetrag wurde nach den heutigen Lebenshaltungskosten festgesetzt. Er verändert sich nach oben oder unten im gleichen prozentualen Verhältnis, wie sich der vom Statistischen Bundesamt jährlich festgestellte Verbraucherpreisindex für Deutschland (20.. = 100) nach oben oder unten verändert. Die erste Anpassung erfolgt bei Rechtskraft der Ehescheidung durch den Vergleich des heute festgestellten Preisindex mit dem dann geltenden Preisindex. Jede weitere Anpassung erfolgt dann in jährlichem Abstand bei Veröffentlichung des neuen Preisindex durch das Statistische Bundesamt. (4) Ein Nachteilsausgleich bei Durchführung des begrenzten Realsplittings ist auf den Höchstbetrag nicht anzurechnen, sodass es sich insoweit um einen Nettobetrag handelt. (5) Mit der Vereinbarung dieser wertgesicherten Höchstgrenze ist kein Anspruch auf Zahlung von nachehelichen Unterhalt verbunden. Vielmehr verbleibt es bezüglich Grund und Höhe eines etwaigen Unterhaltsanspruchs bei den gesetzlichen Bestimmungen. Nur wenn sich nach diesen ein höherer Unterhaltsanspruch der Ehefrau gegen den Ehemann ergeben sollte, tritt obige Höchstgrenze in Kraft. (6) Diese Höchstgrenze gilt nicht für den Fall, dass Kindesbetreuungsunterhalt nach 1570 Abs. 1 S. 1 BGB geschuldet wird. Die Höhe dieses Unterhalts einschließlich BGH DNotI-Report 2004,

3 3. Kapitel. Vereinbarungen zum nachehelichen Unterhalt des mit ihm gegebenenfalls verbundenen Aufstockungsunterhalts bestimmt sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen ohne Begrenzung nach oben. Schließen sich an den Kindesbetreuungsunterhalt Anschlusstatbestände an, so gilt für diese wiederum die obige Höchstgrenze. (7) Weiterhin wird die folgende zeitliche Begrenzung vereinbart: Hat die Ehe vom Zeitpunkt der Eheschließung bis zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit der Scheidung nicht länger als fünf Jahre gedauert, so wird die zeitliche Höchstdauer des nachehelichen Unterhalts auf drei Jahre ab Rechtskraft der Scheidung begrenzt, so weit sich nicht nach der gesetzlichen Regelung eine kürzere Dauer ergibt. Hat die Ehe in diesem Sinne länger als fünf Jahre, aber nicht länger als zehn Jahre gedauert, so beträgt die Höchstdauer der Unterhaltsverpflichtung sieben Jahre. Bei einer Ehedauer von mehr als zehn, aber nicht mehr als fünfzehn Jahren beträgt die Höchstdauer 10 Jahre. Bei einer Ehedauer von über fünfzehn Jahren tritt keine vereinbarte Begrenzung der Höchstdauer mehr ein. (8) Soweit und solange Kindesbetreuungsunterhalt nach 1570 Abs. 1 S. 1 BGB geschuldet wird, treten die zeitlichen Begrenzungen nicht in Kraft oder werden ausgesetzt. Nach Wegfall der Voraussetzungen dieses Kindesbetreuungsunterhalts erhält der Ehegatte, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen im Übrigen vorliegen, noch höchstens drei Jahre Unterhalt, es sei denn, aus dem vereinbarten Fristen ohne Kindesbetreuung würde sich angesichts der Ehedauer eine längere Unterhaltsberechtigung ergeben, wobei für die Berechnung dieser etwaigen längeren Unterhaltsberechtigung vom Zeitpunkt der Rechtskraft der Scheidung auszugehen ist III. Begrenzung der Unterhaltstatbestände Im Bereich der Unterhaltstatbestände kann der Unterhalt ausdrücklich auf einen oder einzelne Tatbestände gestützt werden, während andere Tatbestände, etwa der Unterhaltsanspruch wegen Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung nach 1575 BGB, ausgeschlossen werden. Formulierungsvorschlag: Begrenzung der Unterhaltstatbestände Der Ehefrau steht gegen den Ehemann nachehelichen Unterhalt nur insoweit zu, als dieser sich gemäß 1570 BGB auf die Betreuung des gemeinsamen Kindes Petra stützt. Im übrigen verzichten die Eheleute gegenseitig auf jeglichen nachehelichen Unterhalt. Für die Höhe des wegen Kindesbetreuung geschuldeten Unterhalts wird vereinbart IV. Begrenzung des Unterhaltsmaßes Eine häufiger in Betracht kommende Vereinbarungsmöglichkeit ist die Abänderung der Bezugsgrößen für die Ermittlung des angemessenen Unterhalts. Statt hier mit 1578 Abs. 1 S. 1 BGB auf die ehelichen Lebensverhältnisse abzustellen, kann z. B. auf die berufliche Stellung des Unterhaltsberechtigten abgehoben werden. Formulierungsvorschlag: Begrenzung des Unterhaltsmaßes Das Maß des nachehelichen Unterhalts bestimmt sich nicht nach den ehelichen Lebensverhältnissen, sondern nach den Einkommensverhältnissen einer medizi- 140

4 5. Einschränkende Unterhaltsvereinbarungen nisch-technischen Assistentin in einem Arbeitsverhältnis bei einem niedergelassenen Arzt. Diesen Beruf hat die Ehefrau vor der Ehe ausgeübt und strebt seine Wiederaufnahme nach der Scheidung an. Es kann auch ein Bruchteil des Nettoeinkommens des Verpflichteten als Bezugsgröße für die Berechnung des Unterhalts oder die Begrenzung des Unterhaltsanspruchs eines nicht erwerbstätigen Ehegatten auf einen bestimmten Prozentsatz des Nettoeinkommens des Unterhaltsverpflichteten vereinbart werden. 534 V. Begrenzung der Unterhaltszeit 1. Späterer Unterhaltsbeginn Möglich ist die Modifizierung der gesetzlichen Regelung durch Bedingungen, Befristungen oder Rücktrittsvorbehalte. So kann es in Betracht kommen, die Unterhaltsverpflichtung erst zu einem bestimmten späteren Zeitpunkt, etwa bei Eintritt des Ruhestandes oder der Erwerbsunfähigkeit beginnen zu lassen. Die Unterhaltshöhe kann dann mit der zu erwartenden Rente verkoppelt werden. Formulierungsvorschlag: Aufschiebung der Unterhaltszeit Der Ehemann schuldet der Ehefrau erst dann Unterhalt, wenn diese nach Eintritt der Erwerbsunfähigkeit oder des Ruhestandes eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht Überbrückungshilfe nach kurzer Ehe Praxishäufig in Scheidungsvereinbarungen ist die auf eine bestimmte Zeit nach Scheidung begrenzte Unterhaltsverpflichtung, die die Belastung des Verpflichteten in überschaubaren Grenzen hält, dem Berechtigten jedoch die Möglichkeit gibt, wieder in das Berufsleben einzusteigen. Derartige Überbrückungshilfen empfehlen sich besonders bei noch jungen Eheleuten. Die Unterhaltsbeiträge werden regelmäßig der Abänderbarkeit entzogen. Formulierungsvorschlag: Übergangsbeihilfe 1 (1) Der Ehemann zahlt der Ehefrau zur Ermöglichung des Wiedereinstiegs in ihren Beruf auf die Dauer von 4 Jahren, beginnend mit dem der Rechtskraft der Scheidung folgenden Monatsersten, eine monatliche Unterhaltsrente von 1500, Euro. Die Rente ist auf die Dauer ihrer Laufzeit unveränderlich. Die Eheleute verzichten auf eine Abänderung gemäß 239 FamFG. (2) Darüber hinaus wird kein Unterhalt geschuldet, auch nicht für Notbedarf, Sonderbedarf, Altersvorsorge oder Krankenversicherung. Nach dieser Maßgabe verzichten die Eheleute gegenseitig auf jeden nachehelichen Unterhalt über die oben vereinbarte Rente hinaus Alternative: Formulierungsvorschlag: Übergangsbeihilfe 2 Der Ehemann verpflichtet sich, an die Ehefrau ab Rechtskraft der Scheidung einen Festbetrag in Höhe von monatlich 900 als nachehelichen Unterhalt zu zahlen

5 3. Kapitel. Vereinbarungen zum nachehelichen Unterhalt Nach Ablauf von weiteren drei Jahren schuldet der Ehemann nur noch Unterhalt in Höhe der Differenz zwischen dem dann gegebenen Nettoeinkommen der Ehefrau und den Mindestbedarf nach der Düsseldorfer Tabelle. Nach Ablauf von weiteren zwei Jahren erlischt der Unterhaltsanspruch der Ehefrau.

6 6. Verstärkende Unterhaltsvereinbarungen I. Entstehung eines neuen Ehevertragstyps? Die Unterhaltsrechtsreform hat unter der Fahne der Stärkung der Eigenverantwortung des wirtschaftlich schwächeren Ehegatten dessen Unterhaltsansprüche erheblich eingeschränkt. Dies gilt auch und vor allem für den Unterhaltsanspruch wegen der Betreuung gemeinschaftlicher Kinder nach 1570 BGB. 1 Ein Unterhaltsanspruch ohne weitere Voraussetzungen besteht hier nur noch für drei Jahre. Ab Vollendung des dritten Lebensjahres des gemeinschaftlichen Kindes trifft den betreuenden Elternteil grundsätzlich eine Erwerbsobliegenheit, Unterhalt wird nur noch nach Billigkeit gewährt. Nach der Rechtsprechung des BGH zu den wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen 2 werden die Chancen von Einkommenssteigerungen nahezu ausschließlich dem Unterhaltspflichtigen bzw. den neuen hinzutretenden Unterhaltsberechtigten zugewiesen. Der frühere Ehegatte hingegen hat Kürzungen auf Grund von Einkommensminderungen sowie infolge des Hinzutretens neuer Unterhaltsgläubiger hinzunehmen. 3 Sein Unterhaltsbedarf unterliegt der Erosion 4 durch neue Unterhaltspflichten des geschiedenen Ehegatten. Insbesondere dann, wenn ein Ehegatte seine eigene berufliche Karriere hinter die Betreuung gemeinsamer Kinder zurückstellen soll, wird er sich sehr genau überlegen, ob das umfangmäßig reduzierte und auf die Zufälligkeiten richterlicher Billigkeitsund Einzelfallerwägungen abstellende reformierte Unterhaltsrecht ihm genügende Absicherung bietet. Auf dem Hintergrund dieses berechtigten Interesses ist eine Diskussion über einen neuen Typus 5 rechtsverstärkender Eheverträge entstanden. 6 Der Wunsch nach derartigen Vereinbarungen entspringt nicht selten auch dem gemeinsamen Interesse beider Ehegatten an der Vermeidung der Fremdbetreuung ihres Kindes II. Instrumente der Unterhaltsverstärkung 1. Überblick Als Mittel der Unterhaltsverstärkung, verstanden im Sinne der Vereinbarung eines höheren, längeren oder anderen Unterhalts, kommen in Betracht 8 die Definierung oder Modifizierung des Unterhaltsanspruchs nach 1570 BGB, die Vereinbarung eines individuellen Altersphasenmodells, die Rangvereinbarung in Änderung von 1609 BGB, die novierende Vereinbarung einer vertraglichen Unterhaltsrente, und die Abfindung der Unterhaltsansprüche durch Vermögenszuwendungen Rn Rn Herrler MittBayNot 2009, 110, 111; Born NJW 2008, 1669, 1670; Maurer FamRZ 2008, 1985, Grandel NJW 2008, 796, Das traditionelle Verständnis des Ehevertrags liegt auf der Ebene des Verzichtsvertrags, so richtig Sanders, Statischer Vertrag und dynamische Vertragsbeziehungen, 2008, S. 89 ff. 6 Münch, Unterhaltsverstärkende Vereinbarungen, notar 2009, 286; Herrler, Verstärkende Unterhaltsvereinbarungen nach der Reform und deren Bestandskraft bei Änderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, FPR 2009, 506 m. w. N.; Münch, FamRZ 2009, 171, Bergschneider DNotZ 2008, 195, 199; Erman/Graba 1585 c Rn. 18 a. 8 Dazu insb. Herrler FPR 2009, 506, 507 ff. 143

7 3. Kapitel. Vereinbarungen zum nachehelichen Unterhalt Verlängerung des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs Soll die Verstärkungsvereinbarung innerhalb des gesetzlichen Unterhaltsrechts verbleiben, so ist von 1570 BGB auszugehen. Im nachfolgenden Formulierungsvorschlag wird zunächst der Basisunterhalt des 1570 Abs. 1 S. 1 BGB von 3 Jahren auf 12 Jahre verlängert. Nicht passende gesetzlichen Bestimmungen werden für diesen Zeitraum ausgeschlossen. Im Übrigen bleibt, da es sich um eine Modifizierung des Unterhaltsanspruchs nach 1570 handelt, die gesetzliche Regelung anwendbar. Absatz 3 des Formulierungsvorschlags soll die Ganztagsbetreuung sicherstellen, wobei der betreuende Ehegatte die Möglichkeit zu einer mit dieser verträglichen eingeschränkten Berufstätigkeit haben soll. Absatz 4 stellt klar, dass es sich im Bereich des 1570 BGB um eine abschließende Regelung handelt, Anschlussansprüche etwa auf Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit oder wegen Alters aber möglich sind. In Absatz 5 wird eine salvatorische Klausel im Hinblick auf Drittansprüche 9 vorgeschlagen Formulierungsvorschlag: Verlängerung des Basisunterhalts (1) Der Basisunterhalt wegen Betreuung eines Kindes nach 1570 Abs. 1 Satz 1 BGB wird verlängert auf einen Zeitraum bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahrs des jüngsten gemeinschaftlichen Kindes. (2) In diesem Zeitraum besteht keine Erwerbsobliegenheit. Eine Billigkeitsabwägung, wie sie in 1570 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 BGB vorgesehen ist, findet nicht statt. Eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des Unterhalts nach 1578 b BGB wird für diesen Zeitraum ausgeschlossen. Im Übrigen findet das gesetzliche Unterhaltsrecht Anwendung. (3) Der betreuende Ehegatte soll in diesem Zeitraum nicht voll berufstätig sein. Eine Teilzeitbeschäftigung, insbesondere vom häuslichen Arbeitsplatz aus, kann ausgeübt werden, soweit sie der Ganztagsbetreuung des Kindes nicht entgegensteht. (4) Nach Ablauf der Frist gem. Abs. 1 kann weiterer Unterhalt nach 1570 Abs. 2 BGB nicht verlangt werden. Unterhalt aus sonstigen Gründen kann sich aber anschließen. (5) Sollte diese Vereinbarung wegen Benachteiligung anderer Unterhaltsberechtigter ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar werden, so bleibt sie im übrigen bestehen bzw. ist durch eine wirksame und durchführbare Regelung zu ersetzen Vereinbarung eines individuellen Altersphasenmodells Unter der Geltung des 1570 BGB alter Fassung bestimmte sich die Unterhaltsberechtigung und Berufstätigkeitsverpflichtung des kindesbetreuenden Ehegatten nach einem von der Rechtsprechung entwickelten Altersphasenmodell. 10 Zur Verstärkung der Unterhaltsberechtigung nach neuem Recht können die Ehegatten sowohl im vorsorgenden Ehevertrag wie in der Scheidungsvereinbarung eine an diesem Modell ausgerichtete individuelle Regelung treffen. Formulierungsvorschlag: Steigende Erwerbsobliegenheit (1) Bis zur Vollendung des 8. Lebensjahres des jüngsten Kindes besteht für den betreuenden Ehegatten keine Erwerbsobliegenheit. Ab dann bis zur Vollendung des elften Lebensjahrs des jüngsten Kindes hat der betreuende Ehegatte eine Erwerbsobliegenheit von 15 Stunden wöchentlich. Ab dann bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres des jüngsten Kindes besteht eine Erwerbsobliegenheit von 20 Stunden wöchentlich. Danach obliegt dem Ehegatten die volle Berufstätigkeit. 9 Rn Siehe Rn

8 6. Verstärkende Unterhaltsvereinbarungen (2) Die Abänderung nach 239 FamFG bleibt vorbehalten. Eine Einschränkung dieser Regelung innerhalb des vorgenannten Zeitraums wird jedoch ausgeschlossen. (3) Sollte diese Vereinbarung wegen Benachteiligung anderer Unterhaltsberechtigter ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar werden, so bleibt sie im übrigen bestehen bzw. ist durch eine wirksame und durchführbare Regelung zu ersetzen. 4. Vereinbarungen über den Rang Eine Verstärkung des Unterhaltsanspruchs ist auch in der Weise denkbar, dass dem kindesbetreuenden Ehegatten abweichend von 1609 BGB der Vorrang vor den anderen Unterhaltsberechtigten gegeben wird. Nach nahezu einhelliger Meinung 11 kann das gesetzliche Rangverhältnis allenfalls durch Vereinbarung mit den Beteiligten verändert werden, soweit dies nicht zu Lasten eines nicht an der Vereinbarung Beteiligten oder des Sozialhilfeträgers geschieht. Künftige Unterhaltsgläubiger, wie etwa ein künftiger Ehegatte, sind aber an der hier in Betracht kommenden Verstärkung nie beteiligt. Da sich die Vereinbarung weiter im Mangelfall zu Lasten des Sozialhilfeträgers auswirken wird, ist sie auch deshalb unwirksam. Von Vereinbarungen im Bereich des 1609 BGB ist abzuraten Novierende Unterhaltsvereinbarungen Der gegenseitige Unterhaltsverzicht 13 eröffnet dogmatisch den Weg zur novierenden Unterhaltsvereinbarung. Als Gegenleistung und Abfindung für den Verzicht erhält dann der gesetzlich unterhaltsberechtigte Ehegatte ein Leibrentenstammrecht im Sinne von 761 BGB. Durch die Überlassung des Stammrechts ist der gesetzliche Unterhaltsanspruch abgegolten. Das Unterhaltsstammrecht erlischt. Die einzelnen Renten entfließen dem Leibrentenstammrecht als Rechtsfrüchte. Sie haben nicht den Charakter gesetzlicher Unterhaltsrenten. Das Leibrentenstammrecht begründet Ansprüche auf regelmäßige wiederkehrende Leistungen ohne Rücksicht auf Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit. Die Abänderung nach 323 ZPO/ 239 FamFG wird in der Praxis regelmäßig ausdrücklich ausgeschlossen. Die Berufung auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage ist nur im Extremfall möglich. Üblich ist die Vereinbarung einer Wertsicherung etwa durch Anpassung an den amtlichen Preisindex für die Lebenshaltung. Eine zeitliche Befristung abweichend vom Tode des Berechtigten ist möglich. Ist die Leibrente auf Lebenszeit des Berechtigten bestellt, so geht die Leibrentenverpflichtung auf die Erben über. Diskutiert wird auch die Aufnahme einer Notklausel, um dem Unterhaltspflichtigen jedenfalls das Existenzminimum zu sichern. 14 Formulierungsvorschlag: Novierende Unterhaltsvereinbarung (1) Die Ehegatten verzichten gegenseitig auf alle gesetzlichen Ansprüche auf Unterhalt nach der Scheidung, auch für den Fall der Not. Sie nehmen den Verzicht gegenseitig an So Münch FamRZ 2009, 171, 176, dort Nachweise in Fn Münch a. a. O. 13 Rn. 482 ff. 14 Grziwotz NJW 2009, 846; Münch notar 2009, 286, 289; Reetz NotBZ 2009, 37, 40; Herrler FPR 2009, 506,

9 3. Kapitel. Vereinbarungen zum nachehelichen Unterhalt (2) Als Abfindung für den Verzicht erhält die Ehefrau die folgende Leibrente. Für diese Leibrente wird die entsprechende oder ergänzende Anwendung der gesetzlichen Vorschriften über den nachehelichen Unterhalt ausdrücklich ausgeschlossen. Die Leibrente ist monatlich im Voraus zu zahlen und beträgt monatlich Euro Die Leibrente erlischt mit dem Tod der Berechtigten. Sie erlischt auch bei Wiederverheiratung der Berechtigten, in diesem Fall jedoch frühestens nach Ablauf von 10 Jahren seit Rechtskraft der Scheidung. (3) Verändert sich der vom Statischen Bundesamt festgestellte Verbraucherpreisindex für Deutschland ( = 100, gegenwärtig = ), so erhöht oder ermäßigt sich der Betrag der Rente entsprechend. Eine Anpassung findet jedoch nur statt, wenn sich eine Veränderung des Index von mehr als 5% eingestellt hat, wobei jeweils von der der letzten Anpassung zugrunde liegenden Indexzahl auszugehen ist. Die Rente erhöht oder ermäßigt sich ab dem der Anpassung folgenden Monatsersten. Rückwirkende Anpassung kann nicht verlangt werden. (4) Eine weitergehende Anpassung findet nicht statt. Insbesondere wird die Abänderung nach 323 ZPO, 238, 239 FamFG ausdrücklich ausgeschlossen. (5) Der Zahlungsverpflichtete kann jedoch dann eine Abänderung verlangen, wenn sein unterhaltsrechtlicher Selbstbehalt nicht mehr gewahrt ist. Der Betrag der Rente ist dann soweit herabzusetzen, dass dem Zahlungsverpflichteten der Selbstbehalt verbleibt. 6. Abfindung der Unterhaltsansprüche durch Vermögenszuwendungen Die Verstärkung von Unterhaltsansprüchen des kindesbetreuenden Ehegatten ist weitgehend eine Gestaltung für den Bereich überdurchschnittlicher Vermögensverhältnisse. Hier kann man daran denken, dem betreuenden Ehegatten als Abfindung für den Unterhaltsverzicht den durch die Geburt eines gemeinsamen Kindes aufschiebend bedingten Anspruch auf eine Abfindung in Geld oder auf die Übertragung eines unterhaltssichernden Wirtschaftsgutes auszusetzen. 15 Zu beachten ist allerdings die schenkungsteuerliche Relevanz von Unterhaltsabfindungen. 16 Sie sind schenkungsteuerpflichtig. III. Bestandskraft der Unterhaltsverstärkung 1. Abänderbarkeit nach 323 ZPO, 239 FamFG 554 Erfolgt die Unterhaltsverstärkung durch Modifizierung des gesetzlichen Anspruchs, so unterliegt sie der Abänderung nach 239 FamFG. 17 Hierin liegt ein weiterer Unsicherheitsfaktor, dem man allenfalls durch konkrete Vereinbarungen zur Abänderbarkeit begegnen kann. 18 In der novierenden Unterhaltsvereinbarung wird die Abänderbarkeit nach 323 ZPO traditionell ausgeschlossen. Man wird zu berücksichtigen haben, dass der Ausschluss der Abänderung dem Berechtigten nützt, aber im Einzelfall für den Verpflichteten eine Härte bedeuten kann. 15 Herrler FPR 2009, 506, BFH NJW 2008, 943, Leitsatz: Erhält ein Ehegatte zu Beginn der Ehe vom anderen Ehegatten als Ausgleich für einen ehevertraglich vereinbarten Teilverzicht auf nachehelichen Unterhalt einen Geldbetrag, so ist dies als freigebige Zuwendung zu beurteilen. Der Teilverzicht stellt keine die Bereicherung mindernde Gegenleistung dar. 17 Herrler FPR 2009, 506, Dazu Rn. 514,