Antrag auf Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG)

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1 Antrg uf Gewährung von Leistungen nch dem Unterhltsvorschussgesetz (UVG) - Eingngsstempel - b dem Mont der Antrgstellung 1 Mont rückwirkend ( Angben unter Nr. 12 erforderlich) Bitte dzugehöriges Merkbltt sorgfältig durchlesen. Antrg und Frgebogen deutlich lesbr usfüllen und unterschreiben. Bitte lle Frgen mit j oder nein bentworten, bzw. Zutreffendes nkreuzen oder usfüllen. Flls eine der erforderlichen Angben nicht gemcht werden knn, ist unbeknnt einzutrgen. In Zweifelsfällen oder bei Frgen ist Ihnen die zuständige Unterhltsvorschussstelle gerne behilflich. Die von Ihnen erbetenen Angben sind für die Entscheidung über Ihren Antrg erforderlich. Die Dten werden gemäß 67 Zehntes Buch Sozilgesetzbuch (SGB X) und den Vorschriften des UVG erhoben. Wer Unterhltsvorschussleistungen bentrgt ist verpflichtet, lle Auskünfte die zur Durchführung des UVG erforderlich sind zu erteilen und n der Feststellung der Vterschft und des Aufenthlts des nderen Elternteils mitzuwirken ( 1 Abs. 3 UVG) sowie die verlngten Nchweise vorzulegen ( 60 Erstes Buch Sozilgesetzbuch - SGB I). 1 Die Leistungen werden bentrgt für ds Kind Geburts- bzw. Abstmmungsurkunde oder Fmilienbuchuszug beifügen Fmiliennme Ggf. bweichender Geburtsnme Vornmen (bitte Rufnmen unterstreichen) Geburtsdtum Geburtsort (Gemeinde) Sttsngehörigkeit Strße, Husnummer PLZ, Wohnort Meldebestätigung beifügen b Ds Kind lebt seit bei seiner Mutter in einem Heim/Internt bei seinem Vter in einer Pflegestelle tgsüber Tg u. Ncht Bei Zuzug: vorherige Anschrift des Kindes bei dort wohnhft bis: c Wird ds Kind regelmäßig uch vom nderen Elternteil betreut? nein j (bitte wöchentliche Betreuungszeit ngeben), d Bei Kindern mit usländischer oder ohne Sttsngehörigkeit: Ds Kind lebt im Bundesgebiet seit Eine Aufenthltsgenehmigung wurde erteilt: nein j, erteilt m Nchweis Asylbewerber/in Asylberechtigte/r e Flls Spätussiedler/in: Anerkennung bentrgt m bei Vertriebenenusweis/Bescheinigung nch 15 BVFG stets beifügen; sofern noch nicht erteilt: Registrierschein oder Aufnhmebescheid beifügen 2 Gesetzlicher Vertreter des Kindes ist ( Sorgeerklärung oder Gerichtsentscheidung beifügen) die Mutter der Vter die Eltern gemeinsm der Vormund Nme, Anschrift 3 Bei Kindern, deren Eltern nicht miteinnder verheirtet sind oder wren b c d Die Vterschft wurde nerknnt oder festgestellt mit Urkunde oder Urteil vom Ein Vterschftsfeststellungsverfhren läuft bei Vterschft ist nicht feststellbr, weil Beistndschft besteht bei Behörde, Az. Gericht, Behörde, Az. Gericht, Behörde, Az. Urkunde oder Urteil beifügen 4 Für ds Kind wird gezhlt Kindergeld nein j bentrgt Nchweis beifügen b eine ndere kindergeldähnliche Leistung (z. B. Kinderzulge) nein j bentrgt bei c Ds Kindergeld/Die kindergeldähnliche Leistung erhält der Elternteil, bei dem ds Kind lebt der Elternteil, bei dem ds Kind n i c h t lebt Nme, Anschrift ein Dritter, nämlich StMAS UVG Antrg - Frgebogen; Stnd:

2 5 Für ds Kind wurden bereits Leistungen nch dem Unterhltsvorschussgesetz gewährt oder bentrgt Bewilligungs-/Einstellungsbescheid beifügen nein j, vom Jugendmt für die Zeit vom bis Jugendmt für die Zeit vom bis Jugendmt für die Zeit vom bis b Wurde bereits ein Antrg uf Unterhltsvorschussleistungen gestellt? nein j, beim Jugendmt m Dieser Antrg wurde zurückgenommen noch nicht verbeschieden bgelehnt. 6 Ds Kind erhält Nchweis beifügen b Sozilgeld nch dem SGB II Sozilhilfe nch dem SGB XII nein j bentrgt nein j bentrgt Arbeitsgentur / ARGE Sozilmt / Amt für Soziles c Leistungen der Jugendhilfe nein j bentrgt Jugendmt Nme, Anschrift, Az. d Leistungen nch dem Unterhltssicherungsgesetz nein j bentrgt Amt für Unterhltssicherung 7 Elternteil, bei dem ds Kind lebt Fmiliennme (ggf. uch mit Ehenmen gebildeter Doppelnme) Vornmen (bitte Rufnmen unterstreichen) Ggf. bweichender Geburtsnme Geburtsdtum Geburtsort (Gemeinde) Sttsngehörigkeit Strße, Husnummer PLZ, Wohnort Telefon Meldebestätigung beifügen b Flls Elternteil mit usländischer oder ohne Sttsngehörigkeit: Der Elternteil lebt im Bundesgebiet seit Eine Aufenthltsgenehmigung wurde erteilt: nein j, erteilt m Nchweis Flls eine Aufenthltsgenehmigung erteilt wurde: Asylbewerber/in Asylberechtigte/r beifügen Als Sisonrbeiter/in oder Werkvertrgsrbeitnehmer/in tätig? nein j Als Arbeitnehmer/in zur vorübergehenden Dienstleistung vom im Auslnd nsässigen Arbeitgeber nch Deutschlnd entsndt? c Als Angehörige/r der NATO-Streitkräfte oder des zivilen Gefolges im Bundesgebiet sttioniert? nein j d Flls Spätussiedler/in: Anerkennung bentrgt m Vertriebenenusweis/Bescheinigung nch 15 BVFG stets beifügen; sofern noch nicht erteilt: Registrierschein oder Aufnhmebescheid e Fmilienstnd ledig seit verheirtet in eingetrgener Lebensprtnerschft zusmmen lebend seit geschieden verwitwet Scheidungsurteil, Sterbeurkunde, sonstige Nchweise beifügen duernd getrennt lebend vom Ehegtten nderen Elternteil eingetrgenen Lebensprtner Nme, Vornme, Geburtsdtum bei nein j Antrg uf Ehescheidung Auflösung der eingetrgenen Lebensprtnerschft wurde gestellt bei: Gericht, Az. Bevollmächtigter Rechtsnwlt f weil dieser für vorussichtlich mindestens 6 Monte in einer Anstlt lebt. Grund Krnkenhusufenthlt sonstiger Grund: Lohnsteuerkrte Inhftierung Nme, Anschrift der Anstlt/des Krnkenhuses Besitzen Sie eine Lohnsteuerkrte? nein j, bitte kreuzen Sie n, welche Steuerklsse drin eingetrgen ist: I II III IV V VI StMAS UVG Antrg - Frgebogen; Stnd:

3 8 Weitere gemeinsme Kinder mit dem Elternteil, bei dem ds Kind n i c h t lebt Nme, Vornme Geburtsdtum Anschrift 9 Elternteil, bei dem ds Kind n i c h t lebt Fmiliennme (ggf. uch mit Ehenmen gebildeter Doppelnme) Vornmen (bitte Rufnmen unterstreichen) Ggf. bweichender Geburtsnme Geburtsdtum Geburtsort (Gemeinde) Sttsngehörigkeit Strße, Husnummer PLZ, Wohnort Telefon Meldebestätigung beifügen b Fmilienstnd ledig seit verheirtet in eingetrgener Lebensprtnerschft zusmmen lebend seit geschieden duernd getrennt lebend verwitwet c Als Angehörige/r der NATO-Streitkräfte oder des zivilen Gefolges im Bundesgebiet sttioniert? nein j Bitte füllen Sie den gesonderten Frgebogen zu den persönlichen und finnziellen Verhältnissen des Elternteils, bei dem ds Kind n i c h t lebt, us. 10 Montliche Unterhltszhlungen des Elternteils, bei dem ds Kind n i c h t lebt Ds Kind erhält von dem Elternteil, bei dem es n i c h t lebt keinen Unterhlt seit weil b unregelmäßig Unterhlt m m m m Höhe der Zhlung c regelmäßig Unterhlt seit in Höhe von mtl. d Voruszhlungen wurden geleistet i. H. v. für die Zeit vom bis e Auf Unterhltszhlungen wurde verzichtet für die Zeit vom bis Der ndere Elternteil wurde von der Unterhltspflicht freigestellt für die Zeit vom bis f Grund: gerichtlicher Vergleich ußergerichtliche Vereinbrung Nchweis beifügen Zhlungen, soweit sie unmittelbr zum lltäglichen Nutzen des Kindes erfolgen und insoweit ls ktuelle Unterhltszhlungen zu werten sind (z.b. Beiträge für die Betreuung in Kindertgeseinrichtungen und der Kindertgespflege, Musikunterricht) Bezeichnung seit in Höhe von mtl. 11 Der Elternteil, bei dem ds Kind n i c h t lebt, wurde durch Gerichtsurteil, -beschluss oder -vergleich oder durch sonstige Urkunde zur Zhlung von Unterhlt n ds Kind verpflichtet nein j Nchweis beifügen Unterhltsklge gegen diesen Elternteil wurde erhoben b nein j, bei Gericht durch den bevollmächtigten Rechtsnwlt durch den Beistnd Anschrift, Az. Flls Unterhltsvorschussleistungen rückwirkend bentrgt werden: 12 Ds Kind ht sich vor Antrgstellung um Unterhltszhlungen des Elternteils, bei dem es n i c h t lebt, bemüht nein, weil j, m Art der durchgeführten Mßnhme(n): Zhlungsufforderung durch Titel bentrgt Pfändung Anzeige wegen Unterhltspflichtverletzung Sonstiges: Nchweis beifügen StMAS UVG Antrg - Frgebogen; Stnd:

4 13 Ein Eltern- oder Stiefelternteil ist verstorben Sterbedtum: b Ds Kind erhält Wisenbezüge us der Versicherung des verstorbenen Eltern- bzw. Stiefelternteils oder Schdenerstzleistungen Sterbeurkunde beifügen Nchweis beifügen Rentenversicherungsträger in Höhe von montlich seit j, von Einmlige Abfindung in Höhe von für die Zeit vom bis c nein, Antrg wurde bgelehnt. Bescheid beifügen d Derrtige Leistung wurde bei bentrgt, ber noch kein Bescheid erteilt. 14 Die Unterhltsvorschussleistungen sollen uf folgendes Konto überwiesen werden Konto-Nummer Bnkleitzhl Geldinstitut und Ort Nme der Kontoinhberin/des Kontoinhbers Ich erkläre mich dmit einverstnden, dss die Unterhltsvorschussstelle vorgennnte Bnkverbindung dem Unterhltspflichtigen zu gegebener Zeit zum Zwecke der Begleichung des lufenden Unterhlts mitteilen drf. j nein Erklärung Die Unterhltsvorschussstelle wird von mir unverzüglich unterrichtet, wenn der llein stehende Elternteil heirtet, uch wenn der Ehegtte nicht der Elternteil des Kindes ist, der llein stehende Elternteil mit dem nderen Elternteil zusmmen zieht, der llein stehende Elternteil eine eingetrgene Lebensprtnerschft nch 1 Abs.1 LPrtG begründet, ds Kind nicht mehr oder nicht mehr im erforderlichen Umfng beim llein stehenden Elternteil lebt, ds Kind oder der llein stehende Elternteil umzieht oder beide gemeinsm umziehen (uch ins Auslnd), sich der Betreuungsumfng des Kindes durch den nderen Elternteil nicht nur geringfügig erhöht, ein weiteres gemeinsmes Kind zum nderen Elternteil zieht, der Bedrf des Kindes durch Leistungen nch dem Achten Buch Sozilgesetzbuch (SGB VIII) gedeckt wird, die Vterschft zu dem Kind festgestellt ist, der ndere Elternteil durch gerichtlichen oder ußergerichtlichen Vergleich von der Unterhltspflicht freigestellt wird, der ndere Elternteil Unterhlt für ds Kind zhlt oder wenn Unterhlt für ds Kind gepfändet wird, für ds Kind ein Unterhltstitel geschffen wurde, der bisher unbeknnte Aufenthlt des nderen Elternteils beknnt wird, der Vter zum Grundwehr- oder Zivildienst einberufen wird, für ds Kind Hlbwisenrente bentrgt oder gewährt wird, ds nspruchsberechtigte Kind oder der ndere Elternteil verstorben ist. In Kenntnis, dss whrheitswidrige Angben bzw. ds Verschweigen von entscheidungserheblichen Ttschen strfrechtlich verfolgt oder mit Bußgeld gehndet werden können und zu Unrecht empfngene Unterhltsvorschussleistungen ersetzt bzw. erstttet werden müssen, wird versichert, dss die vorstehenden Angben richtig und vollständig sind. Die für die Auszhlung der Leistungen nch dem UVG erforderlichen Dten werden uf Dtenträger gespeichert. Mit einer Übermittlung der Angben n die Stellen, die sie zur rechtmäßigen Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgben benötigen, erkläre ich mich einverstnden. Ds Merkbltt zum Unterhltsvorschussgesetz und die Mitteilungspflichten hbe ich gelesen und verstnden. Den Frgebogen zu Nr. 9 hbe ich usgefüllt und beigefügt. 15, Ort, Dtum Unterschrift Bitte kontrollieren Sie nochmls, ob der Antrgsvordruck und der Frgebogen vollständig usgefüllt und unterschrieben ist sowie lle erforderlichen Unterlgen beigefügt sind. StMAS UVG Antrg - Frgebogen; Stnd:

5 Frgebogen (zu Nr. 9 des Antrgs) zu den persönlichen und finnziellen Verhältnissen des Elternteils, bei dem ds Kind n i c h t lebt Nme, Vornme, Geburtsdtum des Kindes Sollten Sie einige Frgen nicht bentworten können, trgen Sie bitte unbeknnt ein. Nme, Vornme Weitere unterhltsberechtigte Personen Nme, Vornme Geburtsdtum Verwndtschftsverhältnis PLZ, Ort Eltern *) (Nme, Vornme, Anschrift) erlernter Beruf usgeübter Beruf Rentenversicherung Krnkenversicherung Kind mit versichert j nein Unterhltspflichtige/r ht 2. Lohnsteuerkrte zuständiges Finnzmt Kfz-Kennzeichen Der/Die Unterhltspflichtige ist derzeit j nein Arbeitsverhältnisse in den letzten drei Jhren Nme und Anschrift des Arbeitgebers Rentenversicherungsnummer Krnkenversicherungsnummer Schüler(in)/Student(in) Zivil-/Wehrdienstleistender Arbeitnehmer selbständig rbeitslos Sozilhilfeempfänger Rentner in Hft (vom bis ) beschäftigt von bis usgeschieden wegen durchschnittliches montliches Nettoeinkommen Nme und Anschrift des Arbeitgebers beschäftigt von bis usgeschieden wegen durchschnittliches montliches Nettoeinkommen Nme und Anschrift des Arbeitgebers beschäftigt von bis usgeschieden wegen durchschnittliches montliches Nettoeinkommen *) Angbe freiwillig StMAS UVG Antrg - Frgebogen; Stnd:

6 Selbständige Tätigkeit/Gewerbebetrieb in den letzten drei Jhren Nme und Anschrift der derzeitigen Firm Die Firm existiert seit durchschnittliches montliches Nettoeinkommen Ist die/der Unterhltspflichtige Geschäftsführer/-in einer GmbH? nein j Weitere oder frühere Firmen? nein j Die Firm Nme, Anschrift existierte von bis lufend durchschnittliches montliches Nettoeinkommen Wr die/der Unterhltspflichtige Geschäftsführer/-in einer GmbH? nein j Die Firm Nme, Anschrift existierte von bis lufend durchschnittliches montliches Nettoeinkommen Wr die/der Unterhltspflichtige Geschäftsführer/-in einer GmbH? nein j Sonstige Einkommen Nebenverdienst ls bei Firm mtl. Nebenverdienst ls bei Firm mtl. Einkommen us Kpitlvermögen mtl. Einkommen us Vermietung und Verpchtung mtl. Rente von Deutschen Rentenversicherung, ehemls LVA, BfA, BVA, Bundesknppschft, Seeksse Sonstige: Nme, Anschrift des Rentenversicherungsträgers mtl. Einkommen us Lnd- und Forstwirtschft mtl. Leistungen der Arbeitsgentur/ARGE: Bezeichnung Schulden Az. mtl. Höhe mtl. Grund für die Schulden Hndelt es sich hierbei um gemeinsme Schulden von Ihnen und der/dem Unterhltspflichtigen? nein j teilweise Vereinbrung über Schuldentilgung nein j bitte Nchweis beifügen Lufende Pfändungen nein j, in Höhe von mtl. Vermögen sofern beknnt, näher bezeichnen und (Verkehrs-)Wert ngeben Grundvermögen Wohnungseigentum Busprguthben Lebensversicherung Bnkguthben/Depot Sonstiges Ort, Dtum, Unterschrift StMAS UVG Antrg - Frgebogen; Stnd:

7 Merkbltt zum Unterhltsvorschussgesetz (UVG) - Wesentliche Inhlte und wichtige Informtionen - 1. Wer ht Anspruch uf Leistungen nch dem Unterhltsvorschussgesetz? Berechtigt nch dem Unterhltsvorschussgesetz ist ds Kind. Die Vorussetzungen für einen Anspruch uf Leistungen müssen deshlb in der Person des Kindes erfüllt sein. Ein Kind ht Anspruch, wenn es ) ds zwölfte Lebensjhr noch nicht vollendet ht und b) im Bundesgebiet bei einem seiner Elternteile lebt, - der ledig, verwitwet oder geschieden ist oder - der von seinem Ehegtten/Lebensprtner duernd getrennt lebt oder dessen Ehegtte/Lebensprtner für vorussichtlich wenigstens sechs Monte in einer Anstlt untergebrcht ist, und c) nicht oder nicht regelmäßig Unterhlt vom nderen Elternteil oder - wenn der Elternteil verstorben ist keine Wisenbezüge in der in Nr. 3 gennnten Höhe erhält. d) Ausländische Sttsngehörige, die nicht die Sttsngehörigkeit von Mitgliedstten des Europäischen Wirtschftsrumes oder der Schweiz besitzen, hben grundsätzlich nur einen Anspruch, wenn ds nspruchsberechtigte Kind oder der llein stehende Elternteil im Besitz einer Niederlssungserlubnis oder Aufenthltserlubnis ist. 2. Wnn besteht k e i n Anspruch uf Leistungen nch dem Unterhltsvorschussgesetz? Der Anspruch uf Leistungen nch dem Unterhltsvorschussgesetz ist u.. usgeschlossen, wenn - beide Elternteile in häuslicher Gemeinschft miteinnder leben (unbhängig dvon, ob sie miteinnder verheirtet sind oder nicht) oder - der llein stehende Elternteil mit einem Dritten verheirtet ist oder - der llein stehende Elternteil in einer eingetrgenen Lebensprtnerschft lebt oder - ds Kind seinen Lebensmittelpunkt bei beiden Elternteilen ht oder - ds Kind nicht von einem Elternteil betreut wird, sondern sich in einem Heim/Internt oder in einer Pflegestelle (Tg und Ncht) befindet oder - der Elternteil, bei dem ds Kind lebt, sich weigert, die zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen sowie die verlngten Nchweise vorzulegen oder - die Mutter nicht mit dem Vter verheirtet ist und bei der Feststellung der Vterschft nicht mitwirkt oder - der ndere Elternteil die Unterhltspflicht durch Voruszhlung erfüllt ht oder - der ndere Elternteil durch gerichtlichen oder ußergerichtlichen Vergleich von der Unterhltspflicht freigestellt ist oder - z. B. von zwei gemeinsmen Kindern je eines bei einem der Elternteile lebt und der jeweilige Elternteil für den Unterhlt des bei ihm lebenden Kindes ufkommt oder - der Bedrf des Kindes durch Leistungen nch dem Achten Buch Sozilgesetzbuch (SGB VIII) gedeckt ist. 3. Wie hoch sind die Leistungen nch dem Unterhltsvorschussgesetz? Die Leistungshöhe nch dem UVG richtet sich nch dem gesetzlichen Mindestunterhlt im Sinn des 1612 Abs. 1 Stz 3 Nr. 1 bzw. 2 BGB. Er beträgt für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjhres 317 montlich (erste Altersstufe) und für Kinder vom 7. bis zur Vollendung des 12. Lebensjhres 364 montlich (zweite Altersstufe). Vom Mindestunterhlt in der jeweiligen Altersstufe wird grundsätzlich ds für ein erstes Kind zu zhlende Kindergeld (derzeit montlich 184 ) bgezogen. Dmit ergeben sich b in der Regel folgende montliche Leistungsbeträge nch dem UVG: - in der ersten Altersstufe (Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjhres) in der zweiten Altersstufe (Kinder vom 7. bis zur Vollendung des 12. Lebensjhres) 180 Auf diese Unterhltsleistung werden ngerechnet: - eingehende Unterhltszhlungen des nderen Elternteils, - Wisenbezüge, die ds Kind nch dem Tod des nderen Elternteils bzw. des Stiefelternteils erhält, - Leistungen nch dem Unterhltssicherungsgesetz bei Grundwehrdienst oder Zivildienst des Vters des Kindes. Liegen die Anspruchsvorussetzungen nur für einen Teil eines Monts vor, wird die Leistung nch dem Unterhltsvorschussgesetz nteilig gezhlt. Unterhltsleistungen von montlich unter 5 werden nicht gezhlt. 4. Für welchen Zeitrum werden die Leistungen nch dem Unterhltsvorschussgesetz gezhlt? Die Leistungen werden insgesmt für längstens 72 Monte gewährt. Die Zhlung endet spätestens, wenn ds Kind ds 12. Lebensjhr vollendet ht. Ds gilt uch dnn, wenn die Leistungen nch dem Unterhltsvorschussgesetz noch nicht für volle 72 Monte gezhlt wurden. Die Leistungen nch dem Unterhltsvorschussgesetz können uch rückwirkend für den Klendermont vor dem Mont der Antrgstellung gezhlt werden, soweit die in Nr. 1 gennnten Vorussetzungen bereits in dieser Zeit erfüllt wren und es nicht n zumutbren Bemühungen des Kindes gefehlt ht, den unterhltspflichtigen nderen Elternteil zu Unterhltszhlungen zu vernlssen. StMAS UVG Antrg - Merkbltt; Stnd:

8 5. Ws muss mn tun, um die Leistungen nch dem Unterhltsvorschussgesetz zu bekommen? Die Leistungen werden nur uf schriftlichen Antrg gewährt. Antrgsberechtigt sind der llein stehende Elternteil oder der gesetzliche Vertreter des Kindes. Der Antrg ist beim Jugendmt, in dessen Bereich (Stdt oder Lndkreis) der llein stehende Elternteil seinen Huptwohnsitz ht, einzureichen. 6. Welche Unterlgen sollten Sie bei der Antrgstellung unbedingt mitbringen? (soweit zutreffend - in Kopie) - Geburtsurkunde des Kindes, Meldebestätigung/-registeruskunft des Alleinstehenden und des Kindes, - Personlusweis oder Reisepss; usländische Sttsngehörige zusätzlich: gültiger Aufenthltstitel, - Kindergeldnchweis, Lohnsteuerkrte des Alleinstehenden, - Vterschftsnerkenntnis (Urkunde oder Urteil), Sorgerechtsentscheidung/-erklärung, Freistellungsvereinbrung, - Scheidungsurteil oder Nchweis über den Trennungszeitpunkt (z.b. Bestätigung Ihres Rechtsnwlts), - Unterhltstitel (z.b. Unterhltsurkunde, Gerichtsurteil) oder Nchweis über die Zustellung der Unterhltsklge, - (Mhn)Schreiben im Zusmmenhng mit der Geltendmchung von Unterhltsforderungen des Kindes, - Bewilligungs-/Einstellungsbescheide über Leistungen nch dem UVG nderer Unterhltsvorschusskssen, - ggf. Nchweise für die Unterbringung des nderen Elternteils für längere Zeit in einer Anstlt, - ggf. Sterbeurkunde des unterhltspflichtigen Elternteils und Nchweis über Wisenbezüge für ds Kind. 7. Welche Pflichten hben der llein stehende Elternteil und der gesetzliche Vertreter des Kindes, wenn sie Leistungen nch dem Unterhltsvorschussgesetz für ds Kind bentrgt hben oder erhlten? Nch Antrgstellung sind lle Änderungen, die für die Leistung nch dem Unterhltsvorschussgesetz von Bedeutung sind, unverzüglich der Unterhltsvorschussstelle nzuzeigen. Dies gilt insbesondere, wenn der llein stehende Elternteil heirtet, uch wenn der Ehegtte nicht der Elternteil des Kindes ist, der llein stehende Elternteil mit dem nderen Elternteil zusmmen zieht, der llein stehende Elternteil eine eingetrgene Lebensprtnerschft nch 1 Abs.1 LPrtG begründet, ds Kind nicht mehr oder nicht mehr im erforderlichen Umfng beim llein stehenden Elternteil lebt, ds Kind oder der llein stehende Elternteil umzieht oder beide gemeinsm umziehen (uch ins Auslnd), sich der Betreuungsumfng des Kindes durch den nderen Elternteil nicht nur geringfügig erhöht, ein weiteres gemeinsmes Kind zum nderen Elternteil zieht, der Bedrf des Kindes durch Leistungen nch dem Achten Buch Sozilgesetzbuch (SGB VIII) gedeckt ist, die Vterschft zu dem Kind festgestellt ist, der ndere Elternteil durch gerichtlichen/ußergerichtlichen Vergleich von der Unterhltspflicht freigestellt wird, der ndere Elternteil Unterhlt für ds Kind zhlt oder wenn Unterhlt für ds Kind gepfändet wird, für ds Kind ein Unterhltstitel geschffen wurde, der bisher unbeknnte Aufenthlt des nderen Elternteils beknnt wird, der Vter zum Grundwehr- oder Zivildienst einberufen wird, für ds Kind Hlbwisenrente bentrgt oder gewährt wird, der ndere Elternteil oder ds nspruchsberechtigte Kind verstorben ist. Die vorsätzliche oder fhrlässige Verletzung vorgennnter Anzeigepflichten stellt eine Ordnungswidrigkeit dr und knn strfrechtlich verfolgt oder mit Bußgeld gehndet werden. 8. In welchen Fällen muss die Leistung nch dem Unterhltsvorschussgesetz zurückgezhlt werden? Zu Unrecht gezhlte Leistungen nch dem UVG müssen ersetzt oder zurückgezhlt werden, wenn - bei der Antrgstellung vorsätzlich oder fhrlässig flsche Angben gemcht wurden oder - nch Antrgstellung die Anzeigepflichten nch Nr. 7 verletzt worden sind oder - ds Kind nch Antrgstellung Einkommen erzielt, ds bei der Berechnung der Leistungen nch dem Unterhltsvorschussgesetz ngerechnet werden müsste. 9. Wirken sich die Leistungen nch dem Unterhltsvorschussgesetz uf ndere Sozilleistungen us? Die Leistungen nch dem UVG gehören zu den Einkünften, die den Lebensunterhlt des Kindes decken sollen. Sie werden deshlb z. B. bei der Hilfe zum Lebensunterhlt nch dem Zwölften Buch Sozilgesetzbuch (SGB XII) und uf ds Sozilgeld nch dem Zweiten Buch Sozilgesetzbuch (SGB II) ls Einkommen des Kindes ngerechnet. 10. Übergng der Unterhltsnsprüche Werden einem Kind Leistungen nch dem Unterhltsvorschussgesetz gezhlt, gehen in Höhe dieser Leistungen seine Unterhltsnsprüche gegen den nderen Elternteil und die Ansprüche uf entsprechende Wisenbezüge uf den Freistt Byern über. Der unterhltspflichtige Elternteil wird zur Rückzhlung der vorschussweise gewährten Unterhltsvorschussleistungen ufgefordert. 11. Wer hilft, wenn ds Kind weitergehende Unterhltsnsprüche ht? Wenn weitergehende Unterhltsnsprüche des Kindes gegen den nderen Elternteil geltend gemcht werden sollen, berät und unterstützt Sie ds zuständige Jugendmt gerne. StMAS UVG Antrg - Merkbltt; Stnd:

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