BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG

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1 BULLETIN DER BUNDESREGIERUNG Nr vom 1. April 2008 Rede von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel beim Besuch der Ford-Werke am 1. April 2008 in Köln: Sehr geehrter Herr Fleming, sehr geehrter Herr Mattes, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, lieber Jürgen Rüttgers, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren, vor allen Dingen liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Ford, die Sie heute hier dabei sind, wenn ich die Ehre und Freude habe, Ford zu besuchen. Wir haben lange darüber diskutiert und die heutige Veranstaltung lange geplant. Dass diese Veranstaltung nun in das Jahr des 40-jährigen Bestehens des Entwicklungszentrums von Ford fällt, freut mich besonders. Jürgen Rüttgers hat bereits darauf hingewiesen auch ich habe eine leise Ahnung davon; es schadet aber nicht, wenn man es mir wieder in Erinnerung ruft, dass Köln der Automobilstandort Deutschlands ist. Das werde ich in die anderen Länder dieses Staates tragen, damit die Bäume anderswo nicht zu sehr in den Himmel wachsen. Ich glaube, Ford ist unter anderem deshalb heute noch gern in Deutschland, weil Deutschland insgesamt ein Automobilstandort mit einer guten Infrastruktur ist, mit einer guten Entwicklung, mit sehr guten Zulieferern und sehr vielem, was man benötigt, um ein modernes Auto zu konstruieren.

2 - 2 - Seit 1930 ist Köln der Stammsitz von Ford. Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass im Jahr 1925 in Berlin der Produktionsstart mit der legendären Liesel erfolgte. Das zeigt, dass Deutschland und die Automobilproduktion schon lange eng miteinander verwoben sind. Heute durften wir uns die beeindruckenden neuen Autos und Modelle von Ford anschauen. Manches befindet sich noch in der Entwicklung wie zum Beispiel der neue Fiesta in der mir sehr zusagenden Farbe Hot Magenta. Hier zeigt sich, welche Innovationskraft mit dem Nutzgegenstand Auto in schicker und ansprechender Form verbunden ist. Jürgen Rüttgers hat einen Ausspruch von Henry Ford heute nicht verwendet, den ich von ihm schon einmal gehört habe, nämlich dass der Kauf eines Autos nicht allein der Erwerb von etwas sei, sondern auch das Eingehen einer Beziehung. Ich glaube, dass dieses Miteinander-verwoben-sein von Nutzer und Automobil in diesem Entwicklungszentrum von allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern voller Inbrunst verfolgt wird und dass das anschließende Bauen von Autos in der gleichen Verwobenheit mit diesem Produkt geschieht. Deshalb möchte ich meinen Glückwunsch zur 40-jährigen Entwicklung von Ford in Köln mit einem ganz herzlichen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbinden, die den Erfolg dieses Unternehmens in Europa, in Deutschland und im Rheinland möglich gemacht haben. Schön, dass wir heute hier miteinander zusammen sein können. Ich bin davon überzeugt, genauso wie Jürgen Rüttgers davon überzeugt ist, dass Deutschlands wirtschaftlicher Erfolg und damit auch der Lebensstandard und die Lebensmöglichkeiten in unserem Land sehr eng mit einer modernen Industrie verbunden sind. Wenn wir teuerer sind als andere, müssen wir natürlich besser als andere sein. Die Türen stehen uns aber offen, durch Innovation, Entwicklung und Kreativität besser zu sein. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, dass bis zum Jahr 2010 in Deutschland drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden. Wir werden einen staatlichen Beitrag zur Erreichung dieses Ziels leis-

3 - 3 - ten. Allein in dieser Legislaturperiode werden wir zusätzlich sechs Milliarden Euro für Forschung und Innovation ausgeben. Wir wissen aber, dass wir das Gesamtziel nur dann erreichen können, wenn Forschung und Entwicklung auch in der Wirtschaft weiter vorangetrieben werden. Deshalb ist es so erfreulich, dass die Investitionen der Automobilindustrie in Forschung und Entwicklung im Jahr 2007 um acht Prozent auf 18 Milliarden Euro angewachsen sind. Das entspricht einem Drittel des Aufwands für Forschung und Entwicklung der gesamten deutschen Industrie. Wenn man sich überlegt, dass jeder siebte Arbeitsplatz in Deutschland direkt in der Automobilindustrie angesiedelt oder indirekt damit verbunden ist, gleichzeitig aber berücksichtigt, dass ein Drittel des gesamten Forschungs- und Entwicklungsaufwands von der Automobilindustrie erbracht wird, dann erkennt man, welche Innovationskraft in dieser Branche steckt. Deshalb können Sie davon ausgehen, dass wir uns bemühen, mit Ihnen gemeinsam die politischen Rahmenbedingungen so zu setzen, dass die Automobilindustrie in Deutschland eine Chance hat. Das heißt zunächst einmal, dass das Auto nicht Buhmann der Nation ist, sondern als modernes und innovatives Produkt des 21. Jahrhunderts eine Perspektive hat, dass die hierfür erforderliche Infrastruktur gegeben ist und dass die Nachhaltigkeit des Autoverkehrs gestärkt wird. Das heißt, dass Wirtschaftlichkeit, Sozialverträglichkeit und Umweltverträglichkeit zusammengenommen werden und auch zusammengenommen gesehen werden müssen. Deshalb haben wir sehr viel Wert darauf gelegt, die politischen Rahmenbedingungen so zu schneidern, dass damit faire Bedingungen auch im internationalen Kontext gegeben sind. Wir sind bei vielen Themen in einem permanenten Gespräch mit Ihnen. Dies betrifft unter anderem den Schutz des geistigen Eigentums, der auch Produktsicherheit innerhalb der Europäischen Union bedeutet. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass Nachahmung nicht zu beliebigen Konditionen möglich ist, sondern dass die sehr harten Produktstandards in Deutschland auch in der Europäischen Union aufrecht erhalten werden können. Hierbei müssen wir natürlich Verbündete finden. Deshalb bitte ich Sie von der Automobilindustrie, in den Ländern, die Automobile herstellen, auch

4 - 4 - mit dafür Sorge zu tragen. Denn Designschutz ist eine bestimmte Form des Schutzes geistigen Eigentums, die letztlich auch etwas mit der Sicherheit des Automobilfahrers zu tun hat. Deshalb sollten wir die Standards nicht absenken. Wir führen eine große Diskussion über die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimaschutz. Ich finde es sehr beeindruckend, welche Fortschritte hierbei erzielt wurden und welche Perspektiven sich uns eröffnen. Wir haben uns vorhin im Entwicklungsraum ein Bild davon gemacht. Es ist interessant, wie die verschiedenen technischen Innovationen ineinander greifen und dazu führen, dass wir das Ziel eines durchschnittlichen Ausstoßes von 120 Gramm CO2 pro Kilometer in der gesamteuropäischen Flotte durchaus ins Visier nehmen können. Ich halte nichts davon, eine Branche oder bestimmte Segmente einer Branche in einer bestimmten Art und Weise zu pönalisieren oder übermäßig zu reglementieren. Deshalb müssen wir sehr genau aufpassen, dass wir nicht durch Strafzahlungen an falscher Stelle Markteingriffe vornehmen, die nicht in unserem Interesse hinsichtlich dessen liegen können, was wir eigentlich mit der Reduktion von CO2-Emissionen bezwecken wollen. Wir müssen vor allen Dingen darauf aufpassen, dass Europa nicht in eine nachteilige Situation gegenüber anderen Teilen der Welt gerät. Deshalb sage ich immer wieder, dass man zwischen Innen- und Außenpolitik heute gar nicht mehr unterscheiden kann. Das sieht man an den Themen Klimaschutz und globale Herausforderungen für die Automobilindustrie sehr deutlich. Hartes Verhandeln über internationale Klimaschutzabkommen, vergleichbare Standards und natürlich eigene Entwicklungen und faire Rahmenbedingungen in Europa greifen deutlich ineinander. Deshalb müssen wir uns das anschauen. Ich bin dafür, dass wir alle Möglichkeiten der Einsparung von CO2-Emissionen prüfen und auch gelten lassen. Dies gilt auch für die Frage des Verbrauchs von Treibstoff und der Zusammensetzung des Treibstoffs. Dies gilbt aber genauso für die Ökoinnovationen am Auto, die Reifenverbesserung und viele weitere Details, die insgesamt schon heute zu einer Senkung der CO2-Emissionen geführt haben und die auch in den nächsten Jahren weiter einen Beitrag hierzu leisten werden.

5 - 5 - Wir wissen, dass uns ein bestimmtes Zeitfenster zur Verfügung steht, um die Herausforderungen des Klimaschutzes zu bewältigen. Wir müssen dieses Zeitfenster nutzen. Wir müssen aber auch die Entwicklungsdauer berücksichtigen. Das heißt, wir dürfen nicht sehr hohe Kosten bei zu kurzen Zeitläufen verursachen. Das heißt, wir müssen effizient und im Sinne des Kunden vorgehen. Ich glaube, die Europäische Union wird bei den Verhandlungen über die CO2-Emissionen von Autos die richtigen Akzente setzen. Wir bemühen uns, Verbündete zu finden. Sie wissen, dass die Hersteller in Frankreich und in Italien zum Teil andere Interessen verfolgen. Wir können meines Erachtens aber nicht den Wettbewerb um Modelle dadurch verfälschen, dass wir bestimmte Modelle an den Pranger stellen, während wir andere Modelle nicht an den Pranger stellen. Deshalb bemühen wir uns in Deutschland um eine faire Regelung in der Europäischen Union. Wir wollen seitens der Bundesregierung, dass Ihnen das Produzieren und das Entwickeln von Automobilen in Deutschland Spaß macht. Wir wollen dafür Sorge tragen, dass die Verkehrstechnologien so gestaltet sind, dass sie dem Einsatz von modernen Autos entsprechen. Jürgen Rüttgers hat auf entsprechende Planungsverfahren hingewiesen. Es ist erfreulich, dass das Land Nordrhein-Westfalen die notwendigen Voraussetzungen für den Ausbau von Autobahnen, Bundesstraßen und ähnlichem schafft. Ich weiß, dass Nordrhein-Westfalen sehr viel in moderne Verkehrstechnologien und Leittechnologien investiert. Auch das gehört dazu. Das gesamte Thema Verkehr inklusive des Autos als ein Bestandteil des Verkehrs ist eines der spannendsten Themen, die wir in modernen Entwicklungsbereichen überhaupt haben und das uns als modernes Industrieland des 21. Jahrhunderts wettbewerbsfähig halten wird. Jedes Produkt, das Sie von Ford auf den Markt bringen, ist ein Produkt, das ein Stück weit Visitenkarte unseres Landes weit über unser Land hinaus ist. Wir müssen uns Folgendes immer wieder vor Augen führen: Zehn Prozent dieser wunderschönen Fiestas, die hier produziert werden, werden in Deutschland verkauft. Der größte Anteil der Produktion wird exportiert, heute im Wesentlichen in europäische Länder und

6 - 6 - in Zukunft vielleicht auch darüber hinaus. Insofern ist es wichtig, dass wir die Produktionsbedingungen und die Rahmenbedingungen im umfassenden politischen Sinne für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vernünftig gestalten. Ich möchte Ford ein ausdrückliches Dankeschön dafür sagen, dass Ford einen Blick über das eigentliche Kerngeschäft des Produzierens von Automobilien hinaus wirft, dass Ford seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Raum für ehrenamtliche und staatsbürgerliche Tätigkeiten gibt, die unser Gemeinwesen stärken. Das alles wird letztlich die Verbundenheit der Menschen, die bei Ihnen arbeiten, mit der gesamten Gesellschaft fördern. Deshalb möchte ich Ford für den Einsatz in Deutschland und in Europa ganz herzlich danken. Ich glaube, es hat sich bis nach Amerika herumgesprochen, dass Ford in Deutschland eine gute Heimat hat. Ich hoffe, dass wir zu einem größeren Austausch hinsichtlich der Modelle kommen. Ich habe gehört, dass der amerikanische Markt mit Entwicklungsprodukten aus Deutschland Schritt für Schritt erschlossen wird. Darin liegen die Chancen der Globalisierung. Globalisierung heißt nicht, dass nur wir uns verändern müssen, andere sich aber nicht verändern müssen, sondern Globalisierung heißt auch, dass das, was in Deutschland wunderbar entwickelt und hergestellt wurde, auch seine Verbreitung in anderen Teilen der Welt findet. Hierin sehen wir unsere Chancen. Dass Sie sich dieser Herausforderung täglich stellen, dafür möchte ich Ihnen ein herzliches Dankeschön sagen. Danke, dass wir heute anlässlich des 40-jährigen Bestehens des Entwicklungszentrums in Köln gemeinsam hier sein können. Danke an all die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die heute hier mit dabei sind. Herzliche Grüße auch an diejenigen, die vielleicht nicht in Köln beheimatet sind, sondern im kleinsten Flächenland wie Sie es so vornehm benannt haben, nämlich im Saarland, ihren Beitrag für Ford leisten. Herzliche Grüße und ein herzliches Dankeschön dafür, dass Sie das Bild Deutschlands mit Ihren Produkten prägen und so viele zufriedene Kunden in unserem Land damit geschaffen haben. * * * * *