Mustertexte, Satzungen und Erläuterungen zum Vereins- und Verbandsrecht

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1 Mustertexte, Satzungen und Erläuterungen zum Vereins- und Verbandsrecht von Bernhard Reichert, Dr. Wolfgang Boochs 3., überarb. u. erw. Aufl. Mustertexte, Satzungen und Erläuterungen zum Vereins- und Verbandsrecht Reichert / Boochs schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Luchterhand 2008 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Inhaltsverzeichnis 1. Gründung eines Vereins 1.1 Protokoll über die Gründung eines Vereins 1.2 Anmeldung eines Vereins zur Eintragung in das Vereinsregister 1.3 Vollmacht für Anmeldungen zum Vereinsregister 1.4 Verfügung über die Eintragung eines Vereins 1.5 Gerichtliche Verfügung über die Eintragung eines Vereins 1.6 Einladung zu einer (ordentlichen) Mitgliederversammlung 1.7 Einladung zu einer wiederholten Mitgliederversammlung nach beschlussunfähiger erster Versammlung 1.8 Ergebnisprotokoll (Muster) einer Mitgliederversammlung mit Vorstandswahl und Satzungsänderung 1.9 Anmeldung einer Satzungsänderung und Vorstandswahl 1.10 Vollmachterteilung der gesamtvertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder an ein Vorstandsmitglied Antrag auf Bestellung eines Notvorstands 1.12 Gerichtlicher Beschluss über die Bestellung eines Notvorstands 1.13 Schriftliches Verlangen an den Vorstand auf Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer bestimmten Tagesordnung ( 37 Abs. 1 BGB) 1.14 Antrag der Mitglieder auf Ermächtigung zur Selbstberufung einer Mitgliederversammlung 1.15 Gerichtliche Aufforderung zur Anmeldung einer Vorstandsänderung und Anmeldung einer Satzungsänderung mit Androhung eines Zwangsgeldes 1.16 Zwangsgeldfestsetzung und erneute Zwangsandrohung 1.17 Antrag des Vorstands an das Amtsgericht auf Entziehung der Rechtsfähigkeit nach 73 BGB 1.18 Entziehung der Rechtsfähigkeit 1.19 Anregung an das Registergericht zur Einleitung eines Amtslöschungsverfahrens 1.20 Anmeldung und Eintragung des Verzichts auf die Rechtsfähigkeit 1.21 Beschluss der Mitgliederversammlung über die Auflösung des Vereins 1.22 Öffentliche Bekanntmachung der Auflösung des Vereins und Aufruf der Vereinsgläubiger 1.23 Anmeldung der Fortsetzung des Vereins als rechtsfähiger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens 1.24 Anmeldung eines von einem Verein betriebenen Handelsgeschäfts 2. Verschmelzung von Vereinen 2.1 Notariell beurkundeter Verschmelzungsvertrag 2.2 Notariell beurkundeter Zustimmungsbeschluss der Mitgliederversammlung des aufnehmenden Vereins 2.3 Besonderheiten bei der Zusammenbeurkundung der Zustimmungsbeschlüsse des übertragenden und des übernehmenden Vereins 2.4 Anmeldung zum Vereinsregister des übernehmenden Vereins 2.5 Anmeldung zum Vereinsregister des übertragenden Vereins

3 3. Kosten 3.1 Kosten in Vereinsregistersachen und sonstigen gerichtlichen Vereinssachen mit Ausnahme der Kosten bei Vereinsverschmelzungen 3.2 Kosten bei Vereinsverschmelzungen 3.3 Notarkosten bei Handelsregisteranmeldungen und -eintragungen 3.4 Gerichtskosten für Eintragungen im Handelsregister 4. Streitigkeiten 4.1 Die anwaltschaftliche Vertretung in gerichtlichen Vereinsstreitigkeiten 5. Vereinssatzungen und Vereinsordnungen 5.1 Satzung eines eingetragenen, steuerlich gemeinnützigen Vereins 5.2 Satzung der Landesgruppen eines Zentralverbandes 5.3 Satzung der Ortsgruppen eines Zentralverbandes 5.4 Satzung eines Zentralverbandes 5.5 Wahlordnung zur Delegiertenversammlung (Listenwahl) 5.6 Schiedsgerichtsordnung eines Sportverbandes 5.7 Geschäftsordnung für Mitgliederversammlungen 5.8 Geschäftsordnung für Vorstandssitzungen 5.9 Rechts- und Verfahrensordnung eines Zentralverbandes 6. Satzungserfordernisse: Anerkennung der Gemeinnützigkeit 6.1 Anerkennung als gemeinnützige Körperschaft gemäß 5 Abs. 1 Nr. 9 EStG 7. Gemeinnützigkeit, steuerbegünstigte Zwecke 7.1 Örtliche Zuständigkeit 7.2 Antrag auf Erteilung einer vorläufigen Bescheinigung 7.3 Formelle Satzungsmängel und vorläufige Bescheinigung 7.4 Anforderungen an die Satzung gemäß 60 AO; Satzungsänderung 7.5 Satzungsmäßige Vermögensbindung gemäß 61 AO 7.6 Überschussermittlung, steuerfreie Vermögensverwaltung 7.7 Selbständige regionale Untergliederung eines gemeinnützigen Vereins 7.8 Gemeinnütziger Zweck (private Freizeitgestaltung) 7.9 Gemeinnütziger Zweck 7.10 Erhebung einer Investitionszulage 7.11 Höhe der Mitgliedsbeiträge und Aufnahmegebühren 7.12 Erwerb von Gesellschaftsanteilen und Aufnahmegebühr bei Golfclub 7.13 Mildtätige Zwecke 7.14 Zuwendungen an Vereinsmitglieder gemäß 55 Abs. 1 Nr. 1 AO, Aufmerksamkeiten 7.15 Steuerliche Behandlung von Vereinsausflügen, Zuschüsse 7.16 Aufwendungsersatz, unverhältnismäßig hohe Vergütungen 7.17 Mittelverwendung bei Sportvereinen 7.18 Selbstlosigkeit des Vereins

4 7.19 Zulässigkeit von Werbeaufwand 7.20 Aufwendungsersatz an Amateursportler 7.21 Zeitnahe Mittelverwendung 7.22 Darlehensvergabe 7.23 Verwendung von Mitteln für die Mitgliederwerbung 7.24 Ausschließlichkeit, 56 AO 7.25 Mittelzuführung von Vermögen gemäß 58 Nr. 11 AO 7.26 Gemeinnütziger Förderverein 8. Rücklagen 8.1 Bildung einer Rücklage gemäß 58 Nr. 6 AO 8.2 Bildung einer Rücklage gemäß 58 Nr. 7b AO, Mittel zum Erwerb von Gesellschaftsrechten an Kapitalgesellschaften 8.3 Bildung von Rücklagen gemäß 58 Nr. 7a und b AO 8.4 Rücklagen im Bereich der Vermögensverwaltung 8.5 Bildung von Rücklagen in einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb 9. Einnahmen, Einkünfte 9.1 Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb 9.2 Gründung einer Vorschalt GmbH, Marketing GmbH 9.3 Pauschale Gewinnermittlung bei Werbeeinnahmen 9.4 Einnahmen aus Sponsoring 9.5 Einnahmen aus der Überlassung des Vereinsnamens an Firmen 9.6 Altmaterialsammlung 9.7 Bandenwerbung 9.8 Werbung auf Fahrzeugen 9.9 Benefizveranstaltungen 9.10 Aushilfslöhne im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb 9.11 Überschussermittlung 9.12 Einnahmen des ideellen Bereichs 10. Verluste 10.1 Verluste des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes 10.2 Verluste der Vereinsgaststätte 10.3 Verluste im Bereich der Vermögensverwaltung, Verpachtung des Vereinsheimes 10.4 Verwendung von Vereinsmitteln zum Ausgleich von Verlusten im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb 11. Zweckbetrieb 11.1 Steuerbegünstigter Zweckbetrieb 11.2 Sportliche Veranstaltung i.s.d. 67a AO 11.3 Zweckbetriebseinordnung nach 67a Abs. 3 AO 11.4 Kommerzielle sportliche Veranstaltungen 11.5 Verzicht auf Zweckbetriebsgrenze gemäß 67a AO 11.6 Widerruf der Option nach 67a AO

5 12. Steuerliche Behandlung von Pferderennvereinen Pferderennvereine 12.2 Pferderennvereine, Werbung 13. Umsatzsteuer 13.1 Unternehmereigenschaft gemäß 2 UStG 13.2 Unternehmerischer Bereich eines Vereins 13.3 Sonstigen Leistungen gleichgestellte Wertabgaben, 3 Abs. 9a KStG 13.4 (Unechte) Mitgliedsbeiträge 13.5 Unentgeltliche/verbilligte Leistungen an Vereinsmitglieder 13.6 Mindestbemessungsgrundlage bei der Benutzung von Vereinseinrichtungen durch Mitglieder gemäß 10 Abs. 5 UStG 13.7 Verbilligte Leistungen an Vereinsmitglieder 13.8 Umsatzbesteuerung von Hilfskräften 13.9 Umsatzsteuerpflicht der Vermietungsleistungen, gemischter Vertrag Vermietung von Sportanlagen Verzicht auf die Steuerfreiheit der Verpachtungsumsätze gemäß 9 UStG Erteilung von Sportunterricht, Steuerfreiheit gemäß 4 Nr. 22a UStG Ermäßigter Steuersatz gemäß 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG Vorsteuerabzug für die Anschaffung eines PKW s für die Vereinsgaststätte Vorsteuerabzug für die Anschaffung eines PKW s im nichtunternehmerischen Bereich Antrag auf Erleichterungen beim Vorsteuerabzug gemäß Abschn. 22 Abs. 7 UStR Antrag auf Erleichterungen beim Vorsteuerabzug gemäß Abschn. 22 Abs. 8 UStR (Vereinsgaststätte) Antrag auf Erleichterungen beim Vorsteuerabzug gemäß Abschn. 22 Abs. 8 UStR 8 (Sporthalle) Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß 15a UStG Gesamtpauschalierung der Vorsteuer gemäß 23a UStG Kleinunternehmerbesteuerung gemäß 19 UStG 14. Lohnsteuer 14.1 Lohnbesteuerung bei gelegentlichen Gefälligkeits- und Hilfeleistungen 14.2 Arbeitnehmer, Lohnbesteuerung 14.3 Lohnbesteuerung von Vorstandsmitgliedern 14.4 Arbeitnehmereigenschaft von Spielern 14.5 Arbeitnehmereigenschaft von Spielern, Ersatz der Fahrtkosten, Verpflegungsmehraufwand 14.6 Lohnsteuerpflicht von Trainern, Übungsleitern, Ausbildern 14.7 Lohnsteuerliche Behandlung der Amateurfußballspieler 14.8 Nebenberufliche Tätigkeit von Trainern und Übungsleitern, 3 Nr. 26 EStG 15. Zinsabschlagsteuer 15.1 Zinsabschlagsteuer, Nichtveranlagungsbescheinigung

6 16. Grundsteuer 16.1 Grundsteuerbefreiung 17. Lotteriesteuer 17.1 Lotteriesteuerbefreiung 18. Spenden 18.1 Spendenbescheinigung, Verzicht auf Unterschrift 18.2 Werk- und Dienstleistungen als Spenden I 18.3 Werk- und Dienstleistungen als Spenden II 18.4 Bewertung von Sachspenden, gebrauchte Wirtschaftsgüter 18.5 Trikotspende mit Werbeaufdruck 18.6 Steuerfreie Spendeneinnahmen 18.7 Zuwendungsbestätigung für Mitgliedsbeiträge und Geldzuwendungen 18.8 Zuwendungsbestätigung für Sachzuwendungen 18.9 Spende eines mit einer Hypothek belasteten Grundstücks 19. Haftung von Vereinsmitgliedern 19.1 Haftung des Vereinsvorstandes wegen Steuerschulden 20. Ausbildungskosten 20.1 Muster über die Erstattung von Ausbildungskosten (Ablösesummen)