Der Verein. im Zivil- und Steuerrecht. von Dr. Rudi W. Märkle, Ministerialdirigent beim Finanzministerium Baden-Württemberg

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1 Der Verein im Zivil- und Steuerrecht von Dr. Rudi W. Märkle, Ministerialdirigent beim Finanzministerium Baden-Württemberg unter Mitwirkung von Matthias Alber, Amtsrat und Siegfried Göller, Oberamtsrat 9., neu bearbeitete Auflage, 1995 RICHARD BOORBERG VERLAG Stuttgart München Hannover Berlin Weimar

2 Abkürzungen TEIL Der Verein im Zivilrecht A. Einleitung 19 I. Der Begriff des Vereins 19 II. Wirtschaftlicher Verein - Idealverein Wirtschaftlicher Verein Idealverein 21 III. Rechtsfähiger Verein - nichtrechtsfähiger Verein 22 B. Der rechtsfähige Verein 24 I. Die Rechtsfähigkeit Erlangung der Rechtsfähigkeit durch Eintragung ins Vereinsregister Das Amtsgericht als Registergericht Keine Eintragung wirtschaftlicher Vereine Voraussetzungen der Eintragung Eintragungsverfahren Inhalt der Eintragung Rechtswirkungen der Eintragung 32 II. Die Verfassung des rechtsfähigen Vereins Begriff und Rechtsgrundlagen Die Satzung Die Mitgliederversammlung Der Vorstand Die Mitgliedschaft (Mitgliedschaftsrechte und -pflichten) III. Die Haftung Die Haftung des Vereins für seine Angestellten Die Haftung des Vereins für seine Organe Die Haftung des Organs Die Haftung des Mitglieds Die Haftung des Vereins für seine Tiere Die Haftung im Besteuerungsverfahren Die Haftung beim Spendenabzug 89 IV. Das Ende des rechtsfähigen Vereins Selbstauflösungsbeschluß (z.b. bei Fusion) Eintritt des Endtermins Wegfall auer Mitglieder Auflösung durch Behörde 92

3 5. Konkurseröffnung Verminderung der Mitgliederzahl Aberkennung der Rechtsfähigkeit Eintragung von Auflösung und Entziehung Schicksal des Vereinsvermögens 95 C. Der nichtrechtsfähige Verein 97 I. Unterschiede zu anderen Zusammenschlüssen Abgrenzung zum rechtsfähigen Verein Abgrenzung zur BGB-Gesellschaft 97 II. Stellung des nichtrechtsfähigen Vereins im Gesetz (Anzuwendendes Recht) 99 III. Die Errichtung des nichtrechtsfähigen Vereins 101 IV. Die Verfassung des nichtrechtsfähigen Vereins Die Satzung Die Mitgliederversammlung Der Vorstand Die Mitgliedschaft (Mitgliedschaftsrechte und -pflichten) V. Das Vereinsvermögen Umfang des Vereinsvermögens Inhaber des Vereinsvermögens 106 VI. Die Haftung Die persönliche Haftung des für den nichtrechtsfähigen Verein Handelnden Die Haftung des Vereins" Die Haftung im Besteuerungsverfahren 111 VII. Die Stellung des nichtrechtsfähigen Vereins vor Gericht Passive Parteifähigkeit Aktive Parteifähigkeit Zwangsvollstreckung Konkurs-und Vergleichsverfahren 114 VIII. Das Ende des nichtrechtsfähigen Vereins Beendigungsgründe Beendigungsfolgen 115 D. Unterorganisationen TEIL Steuerrechtliche Behandlung der Vereine A. Gemeinnützigkeit 118 I. Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit 120 II. Gemeinnützige Zwecke Förderung der Allgemeinheit

4 2. Förderung auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet Beispiele anerkannter gemeinnütziger Zwecke 130 III. Mildtätige Zwecke Körperliche, geistige oder seelische Hilfsbedürftigkeit Wirtschaftliche Hilfsbedürftigkeit Sonstige Voraussetzungen 155 IV. Kirchliche Zwecke 156 V. Selbstlosigkeit Allgemeines Verwendung der Mittel einer gemeinnützigen Körperschaft Grundsatz der zeitnahen Mittelverwendung Zuwendungen an Vereinsmitglieder Verwendung des Vermögens Grundsatz der Vermögensbindung 164 VI. Ausschließlichkeit 165 VII. Unmittelbarkeit 167 VIII. Steuerlich unschädliche Betätigungen Fördervereine, Spendensammelvereine Teilweise Weitergabe von Mitteln Überlassung von Arbeitskräften und Arbeitsmitteln Überlassung von Räumen Stiftungen Rücklagenbildung Veranstaltung geselliger Zusammenkünfte Förderung des bezahlten Sports Zulässigkeit von Zuschüssen an Wirtschaftsunternehmen IX. Wirtschaftliche Geschäftsbetriebe Allgemeines Neuregelungen durch das Vereinsförderungsgesetz Begriff des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs 189 X. Zweckbetriebe Begriff und Voraussetzungen Beispiele für Zweckbetriebe Einrichtungen der Wohlfahrtspflege ( 66 AO) Krankenhäuser ( 67 AO) Sportliche Veranstaltungen ( 67a AO) Alten- und Pflegeheime ( 68 Nr. la AO) Einrichtungen für Kinder und Jugendliche ( 68 Nr. lb AO) Selbstversorgungseinrichtungen ( 68 Nr. 2 AO) Arbeitstherapeutische Betriebe und Fürsorgeeinrichtungen ( 68 Nrn. 3 bis 5 AO) Lotterien und Ausspielungen ( 68 Nr. 6 AO) Kulturelle Einrichtungen und Veranstaltungen ( 68 Nr. 7 AO) Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art ( 68 Nr. 8 AO)

5 XI. Satzung 232 I.Allgemeines Mustersatzung Grundsatz der Vermögensbindung ( 61 AO) 236 XII. Tatsächliche Geschäftsführung 238 XIII. Anerkennungsverfahren 240 B. Steuerliche Abzugsfähigkeit von Spenden 244 I. Begriff der steuerbegünstigten Ausgaben Allgemeines Abgrenzung von den Betriebsausgaben und Werbungskosten Spenden und Mitgliedsbeiträge 246 II. Steuerbegünstigte Zwecke Mildtätige Zwecke Kirchliche Zwecke Religiöse Zwecke Wissenschaftliche Zwecke Besonders förderungswürdige gemeinnützige Zwecke Mitgliedsbeiträge und Spenden an politische Parteien Mitgliedsbeiträge und Spenden an unabhängige Wählervereinigungen Zusammentreffen verschiedener Zwecke 265 III. Spendenempfänger Juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentliche Dienststellen Steuerbegünstigte Körperschaften des privaten Rechts Spendenempfänger bei Verwendung von Spenden im Ausland Einzeln anerkannte Spendenempfänger 275 IV. Vertrauensschutz und Haftung beim Spendenabzug 276 V. Spendenbescheinigung 278 VI. Höchstbeträge der abzugsfähigen Spenden Allgemeines Höchstbeträge 283 C. Körperschattsteuer I. Steuerpflicht Unbeschränkte Steuerpflicht Beschränkte Steuerpflicht 287 II. Eüikommensermittiung Allgemeines Die einzelnen Einkunftsarten Ermittlung des Einkommens 300

6 III. Steuerbefreiungstatbestände Gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Vereine Feuerwehren Pensions- und Unterstützungskassen Berufsverbände Landwirtschaftliche Vereine Politische Parteien Mitgliederbeiträge Zinsabschlagsteuer und Freistellungsmöglichkeiten 340 IV. Steuertarif, Veranlagung und Entrichtung der Körperschaftsteuer Körperschaftsteuertarif Freibetrag Körperschaftsteuerveranlagung 346 D. Gewerbesteuer 349 I. Steuerpflicht bei Vereinen 349 II. Besteuerungsgrundlagen und Erhebung der Gewerbesteuer Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag Gewerbesteuer nach dem Gewerbekapital Einheitlicher Steuermeßbetrag und Erhebung der Gewerbesteuer 352 III. Steuerbefreiungen Gemeinnützige Vereine Krankenanstalten, Altenheime und Pflegeheime Landwirtschaftliche Vereinigungen Pensions- und Unterstützungskassen sowie Vermögensverwaltung für nichtrechtsfähige Berufsverbände Schulen und allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtungen 354 E. Vermögensteuer 355 I. Steuerpflicht 355 II. Ermittlung des steuerpflichtigen Vermögens Vermögensarten Land- und forstwirtschaftliches Vermögen und Grundvermögen (Grundbesitz) Betriebsvermögen Sonstiges Vermögen Gesamtvermögen 358 III. Steuerbefreiungen Vereine im Beitrittsgebiet Kirchliche, gemeinnützige und müdtätige Vereine Betriebliche Pensions- und Unterstützungskassen Landwirtschaf tliche Vereine

7 5. Berufsverbände Politische Parteien 360 IV. Berechnung und Erhebung der Vermögensteuer Berechnung der Vermögensteuer Veranlagung der Vermögensteuer Anzeige- und Steuererklärungspflicht Entrichtung der Steuerschuld 363 F. Umsatzsteuer 364 I. Wesen der Umsatzsteuer Allgemeines Rechtsgrundlagen 364 II. Steuergegenstand Steuerbare Umsätze Unternehmer, Unternehmen Steuertatbestände 369 III. Steuerbefreiungen Allgemeines Steuerbefreiungstatbestände Vergütung von Vorsteuer Verzicht auf Steuerbefreiung 391 IV. Bemessungsgrundlage Allgemeines Entgelt Besteuerung nach vereinbarten oder vereinnahmten Entgelten. 396 V. Steuersätze Überblick Allgemeiner Steuersatz Ermäßigter Steuersatz 397 VI. Vorsteuerabzug Allgemeines Ausschluß vom Vorsteuerabzug Aufteilung der Vorsteuerbeträge Vorsteuerpauschalierung Vorsteuerberichtigung Ausstellung von Rechnungen 405 VII. Vereine mit niedrigem Gesamtumsatz (sog. Kleinunternehmer) Grundsätzliche Regelung Nichterhebung der Umsatzsteuer bei Vorjahresumsatz bis DM ; Freiwillige Versteuerung von Umsätzen 408 VIII. Beispiel zur Umsatzsteuer

8 IX. Erhebung der Umsatzsteuer Aufzeichnungspflichten Entstehung der Steuerschuld und Berechnung der Umsatzsteuer Besteuerungszeitraum und Jahressteuererklärung Umsatzsteuer-Voranmeldungen und -Vorauszahlungen G. Lohnsteuer 414 I. Vereine als Arbeitgeber 414 II. Begriff des Arbeitnehmers Voraussetzungen Beispiele für Arbeitnehmer Fehlen der Arbeitnehmereigenschaft Ehrenamtliche Tätigkeit 418 III. Pflichten als Arbeitgeber Steuerabzug nach den allgemeinen Vorschriften Pauschalierung der Lohnsteuer Steuerfreie Erstattung von Reisekosten, Umzugskosten und Mehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung ( 3 Nr. 16 EStG) Steuerfreie Aufwandsentschädigung für nebenberufliche Tätigkeiten z.b. als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Pfleger oder Künstler ( 3 Nr. 26 EStG) Aufwandsentschädigungen im Sinne des 67 a Abs. 3 AO Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer 429 IV. Anrufungsauskunft 429 V. Überprüfung durch das Finanzamt 429 H. Sonstige Steuern 431 I. Grundsteuer Rechtsgrundlage Gegenstand der Besteuerung Besteuerungsverfahren Gemeinnützige Vereine Antrag auf Befreiung von der Grundsteuer Grundsteuererlaß 434 II. Grunderwerbsteuer Rechtsgrundlagen Gegenstand der Besteuerung Allgemeine Befreiungen

9 III. Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer Rechtsgrundlagen Gegenstand der Besteuerung Zuwendungen von Sponsoren (Sponsoring) Steuerbegünstigte Vereine 438 IV. Lotteriesteuer Rechtsgrundlagen Gegenstand der Besteuerung Steuerbefreiungen 439 V. Vergnügungsteuer Rechtsgrundlagen Gegenstand der Besteuerung Steuerbefreiungen 441 Sachregister